100 Jahre Landgesetz

SÜDAFRIKA
100 Jahre Landgesetz
LANDENTEIGNUNGEN IN SÜDAFRIKA: Am 19. Juni 1913 verabschiedete das Parlament der
drei Jahre zuvor gegründeten südafrikanischen Union den Natives’ Land Act no. 27.
1913 bildete somit den Auftakt für die ökonomisch und
politisch motivierte Verankerung ländlicher Ausbeutungs- und Unterdrückungsformen.
Dramatische Folgeprobleme
Datenbasis und Literatur:
PLAAS: Fact Check – Land
Reform, no. 1-4, University of the Western Cape,
Belville 2013.
Paul Hebinck / Charlie
Shackleton (eds.): Reforming land and resource
use in South Africa, Routledge, London 2010.
Cherryl Walker / Anna
Bohlin / Ruth Hall / Thembela Kepe (eds.): Land,
Memory, Reconstruction
and Justice – Perspectives
on Land Claimes in South
Africa, Ohio University
Press, Athens, 2010.
Christoph Marx: Südafrika – Geschichte und
Gegenwart, Kohlhammer
Verlag, Stuttgart 2012.
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Dieses Gesetz verschärfte frühere gesetzliche Vorgaben zur Limitierung des Landzugangs und zur Repression der Farmarbeiter. Es beschränkte den Landbesitz
der schwarzen Bevölkerungsmehrheit auf sieben
Prozent der gesamten agrarisch nutzbaren Flächen.
Gleichzeitig verbot der Natives’ Land Act den Landverkauf an Schwarze und deren Landbesitz außerhalb
zugewiesener Gebiete, so genannter „scheduled areas“ – der späteren Homelands. Produktive Landbesitzer verloren Felder und Weiden. Verarmte burische
Farmer wollten die schwarze Konkurrenz ausschalten, um selbst nicht bankrott zu gehen. Dabei hatten
bereits die wiederholten Grenzkriege der britischen
Kapkolonie im 18. und 19. Jahrhundert und die gewaltsame Expansion burischer Siedler ab den 1830er
Jahren mancherorts die eigenständige Landwirtschaft
der einheimischen Bevölkerung zerstört.
Ab 1913 wurden schwarze Pächter, Teilpächter (sharecropper – Landnutzung gegen Ernteanteile), Arbeitspächter (labour tenants – Landnutzung gegen
Arbeitskraft) und Siedler ohne Rechtstitel (squatter)
gesetzlich gezwungen, Landarbeiter zu werden.
Vor allem im Orange Freistaat hatte dies dramatische Folgen. In Natal und im Transvaal blieb die Teilpacht zunächst noch erlaubt. Für die Kapprovinz galt
das Landgesetz anfänglich nicht, hier gab es bis 1936
ein Zensuswahlrecht für schwarze Männer, das an
individuellen Landbesitz gebunden war. Danach ereilten auch sie die Landenteignungen und der Zwang
zur schlecht entlohnten Farm- oder Minenarbeit.
Zahlreiche lokale Proteste konnten die neuen legalen
Grundlagen zur Ausweitung struktureller Ungleichheiten nicht rückgängig machen. Das Landgesetz von
Der 1936 verabschiedete Native Trust and Land
Act sollte eskalierende Landkonflikte lösen. Er stellte
zwar eine Ausweitung der Flächen für Schwarze auf
13 Prozent in Aussicht, faktisch wurde dieses Ziel aber
über Jahrzehnte nicht verwirklicht. Während der 1948
eingeführten Apartheid verschärften die HomelandPolitik, Passgesetze, Mobilitätsbeschränkungen und
Zwangsumsiedlungen die Probleme. Einer unabhängigen und produktiven schwarzen Bauernschaft wurden systematisch die Existenzgrundlagen entzogen.
Schwarze Pächter wurden nun endgültig durch billige
Landarbeiter ersetzt, zudem ermöglichten umfangreiche staatliche Subventionen mittelständischen
weißen Farmern zwischen 1950 und 1980 die Mechanisierung ihrer Betriebe.
Hunderttausende schwarze Pächter und Teilpächter
wurden in Homelands vertrieben. In Folge verschiedener Apartheidgesetze wurden mindestens 3,5 Millionen Menschen zwangsweise umgesiedelt. Ende der
1950er Jahre schlugen korrupte Chiefs lokale Proteste
im Transvaal, in der Transkei und im Zululand nieder.
Während 1960 39 Prozent der schwarzen Bevölkerung
in Homelands leben mussten, waren es 1980 bereits
53 Prozent. Ihr Viehbesitz wurde drastisch beschränkt
und nur ganz wenige reiche schwarze Bauern erhielten agrarische Nutzflächen. Wirtschaftliche Stagnation, De-Agrarisierung, lebenslange und schlecht
entlohnte Wanderarbeit, grassierende Armut, Krankheiten sowie hohe Raten an Säuglings-, Kinder- und
Müttersterblichkeit kennzeichneten die Misere der
Menschen in den landwirtschaftlich zumeist ungeeigneten Homelands.
Entwicklungen seit 1990
Erst 1991 hob der Racially Based Land Measure Act
no. 108 frühere Landgesetze auf. 1994 wurde der Restitution of Land Rights Act no. 22 erlassen und das
im gleichen Jahr verabschiedete Reconstruction and
Development Programme (RDP) sah vor, 30 Prozent aller Agrarflächen bis zum Jahr 2014 umzuverteilen. Die
neue südafrikanische Verfassung von 1996 schützt das
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Recht auf privaten Landbesitz, regelt Enteignungen
für Landreformzwecke durch den Staat und deklariert
die Landreform zum öffentlichen Interesse. Seitdem
kauft die Regierung Land zu Marktpreisen, das die Besitzer freiwillig anbieten. Die Landreform umfasst die
Landrückgabe (restitution), die Umverteilung (redistribution) und die Landpachtreform (tenure reform).
Zeitlicher Referenzpunkt ist das Landgesetz von 1913.
Flankierende agrarpolitische Programme, finanzielle Unterstützung für die neuen Besitzer und
Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sollen der
Landreform zum Erfolg verhelfen. Weitere nach 1996
erlassene Gesetze regeln die Rechte von Arbeitspächtern und Farmarbeitern/-innen, den kommunalen
Landbesitz von Familienverbänden und Kooperativen
sowie die Landnutzungsrechte in den früheren Homelands. Sowohl ihre Inhalte als auch ihre Umsetzung
wurden im Lauf der Jahre mehrfach geändert, damit
wurde teilweise auf Proteste zivilgesellschaftlicher
Organisationen wie der Landlosen- und Farmarbeiterbewegung reagiert.
Der Communal Land Rights Act von 2004 stärkte
die Macht der Chiefs bei der Landvergabe. Nach massiven Protesten erklärte das Verfassungsgericht dieses
Gesetz im Mai 2010 für verfassungswidrig. Dennoch
baut der Traditional Authorities Bill darauf auf, was
zivilgesellschaftliche Gruppen anprangern (afrika süd
berichtete mehrfach darüber). Das White Paper on
South African Land Policy von 1997 und das umstrittene Green Paper on Land Reform von 2011 enthielten
Vorschläge zur Landrückgabe und Landbesitzreform.
Heutige Landverteilung – ein Überblick
Anlässlich der historischen Bedeutung des Natives’
Land Act fanden in den letzten Monaten mehrere
Konferenzen in Südafrika statt, an denen unterschiedliche universitäre Forschungszentren mitwirkten. Sie
boten Wissenschaftler/-innen Plattformen, um neue
Studien zur Landreform zu diskutieren. Das Institute
for Poverty, Land and Agrarian Studies (PLAAS) an der
University of the Western Cape in Bellville erstellte
Übersichten mit aktuellen Fakten zur Landreform. Darauf beziehen sich die folgenden Angaben:
67 Prozent allen Agrarlandes nutzen weiße kommerzielle Farmer. Während Anfang der 1990er Jahre
60.000 weiße Farmer 70 Prozent des Landes besaßen,
Venda-Bäuerin mit Agrarberatern. Foto: Rita Schäfer
sind es nun 40.000 mit einem Anteil von 67 Prozent.
Die Bodenqualität variiert, nur 13 Prozent der Flächen
gelten als fortwährend nutzbar. Ein Drittel liegt im
ariden Northern Cape, wo nur zwei Prozent der Bevölkerung leben. In den früheren Homelands, die inzwischen in kommunale Gebiete umbenannt sind,
wurden 14,2 Prozent als landwirtschaftliche Flächen
klassifiziert. Offiziell gehört dieses Land dem Staat; auf
lokaler Ebene variieren die traditionellen Nutzungsrechte, deshalb sind Reformen vielerorts umstritten.
Aus regionalhistorischen Gründen variiert der Anteil
der kommunalen Gebiete bzw. früheren Homelands
in den einzelnen Provinzen: In KwaZulu-Natal sind es
36 Prozent, im Northern und Western Cape weniger
als 0,05 Prozent. 10 Prozent der gesamten Landesfläche ist Staatsland, dazu zählen sieben Prozent Naturschutzgebiete außerhalb der früheren Homelands.
Acht Prozent aller Flächen werden von Städten und
Großstädten beansprucht.
Land im staatlichen Besitz
Das Staatsland soll der Allgemeinheit zugute kommen und öffentlichen Zwecken dienen. Das ist jedoch
Sehenswert:
Our Land ... Our Life ...
Our Future, Wanderausstellung über ländliche
Armut und Landrechte in
Südafrika mit zahlreichen
informativen Begleittexten. Konzeption: Trust
for Community Outreach
and Education, Kapstadt, Verleih: Kirchliche
Arbeitsstelle südliches
Afrika (KASA), Heidelberg.
06221/43336-12/-17 kasa@
woek.de www.kasa.
woek.de http://www.
tcoe.org.za/about-us.
html
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hinsichtlich der Landumverteilung problematisch. Nur zwei Prozent der 12,6 Mio. Hektar Staatsland können für die Umverteilung
genutzt werden. Selbst wenn das gesamte
Staatsland umverteilt würde, könnte damit
nur die Hälfte aller Landreformziele erreicht
werden. Zwischen 1994 und 2003 kaufte der
Staat über eine halbe Million Hektar kommunale Flächen für die Landreform – das
meiste im semi-ariden Northern Cape. Nach
2003 wurden kommunale Flächen unbedeutend für die zuständige Landbehörde. Derzeit ist unklar, wie viel kommunales Land
für arme Haushalte verfügbar ist.
Dennoch kann mit kommunalen städtischen Flächen ein Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen ganz armer
Menschen geleistet werden: Ihre Ernährung
und ihr Einkommen können durch kommunale Weideflächen, kleine Felder bzw. Gemüsegärten und wild wachsende Nutzpflanzen aufgebessert werden. Jedoch sind viele
Gemeinden nicht auf eine an armen Menschen orientierte Nutzung öffentlicher Flächen vorbereitet. Landwirtschaft gilt nicht
als Aufgabe der Kommunen, deshalb gibt es
auch keine verlässlichen Daten. Zudem sind
zahlreiche Kommunen mit der Bereitstellung von Infrastruktur und der Vergabe von
Sozialleistungen, die ihnen die Regierung
übertragen hat, finanziell und institutionell
überfordert. Unklar ist, wie viel Land die
Regierung für eine bestimmte Landverteilungsstrategie zurückhält. Um so wichtiger
sind öffentlich zugängliche Daten über den
staatlichen Landbesitz auf nationaler Ebene,
in den Provinzen und Gemeinden. Die politi-
schen Leitlinien für die Nutzung von Staatsland sollten verbessert und ihre Umsetzung
evaluiert werden, so lauten Forderungen
südafrikanischer
Agrarwissenschaftler/innen.
Herausforderungen
Die Land- und Agrarpolitik sollte regionalspezifisch ausgerichtet werden. Das bezieht sich auf regionale Besonderheiten, die
teilweise auf die Ökologie oder Geschichte
zurückzuführen sind. Wegen dieser Unterschiede reicht es nicht, nur die Hektar zu erfassen, die der Staat für die Agrarreform erworben hat. Etliche Landrechtsexperten und
-expertinnen sind überzeugt, dass der Landbesitz schwarzer armer Menschen über den
Markt verbessert werden kann. Jedoch sollte
der Staat Landreformprogramme zur Verbesserung des Lebensstandards steuern. Im
Vergleich zu der Situation im Jahr 1994 werden sozio-ökonomische Unterschiede (class)
immer bedeutender für den Landbesitz. Die
Mehrzahl der heutigen Großfarmer und
mittelständigen Farmbesitzer ist weiß, aber
eine kleine Zahl kapitalkräftiger Schwarzer
hat inzwischen Land gekauft – ganz unabhängig von der Landreform.
Wenn es um die Erfolge oder das Versagen
der Landreform geht, sind manche agrarpolitischen Berater der Meinung, die Landreform
sollte unter Bezug auf die Produktivität pro
Hektar und Arbeitskraft, die Effizienz und
Gewinne beurteilt werden. Entscheidend
für Produktionserfolge oder –fehlschläge der
umverteilten Farmen seien kaufmännische
Kenntnisse, Zugang zu Agrarberatung, (Be-
Landrechte in Südafrika – Forschungsinstitute und Organisationen:
Institute for Poverty, Land
and Agrarian Studies (PLAAS),
Bellville
www.plaas.org.za
Centre for Law and Society,
University of Cape Town
www.customcontested.co.za
Surplus People Project, Cape
Town
www.spp.org.za/
12 afrika süd 3|2013
Land Access Movement of
South Africa, Marshalltown
www.lamosa.org.za/
Rural Women’s Movement,
Durban
http://rwmsa.org/
Alliance for Rural Democracy,
Centre for Law and Society,
University of Cape Town
www.lrg.uct.ac.za/research/
focus/tcb/
Trust for Community Outreach and Education, Cape
Town
http://our-land.de/hintergrund_chrono.htm
Informationen zusammengestellt von Rita Schäfer
wässerungs-)technik, Infrastruktur, Kapital
und Märkten. Diese Kriterien sind vor allem
für Großfarmen und Farmen mittlerer Größe relevant, für viele andere sind die konkreten Auswirkungen auf die Existenzbasis
entscheidender. Deshalb fokussieren etliche
nationale und lokale Studien auf qualitative
und nachhaltige Verbesserungen der Ernährung, des Einkommens und des Wohlbefindens durch Zugang zu Wasser, Sanitäranlagen und Häusern.
Da Landreformprojekte vor allem armen
Menschen zugute kommen, sind kleine Erfolge in diesen Bereichen schon sehr wirkungsvoll. So konnten Land Redistribution
and Agricultural Development Projects
(LRAD) dazu beitragen, dass Land die wichtigste Einkommensquelle für 41 Prozent der
Zielgruppe wurde. 38 Prozent verzeichneten
mehr Einkommen und bei 34 Prozent wurden die Ernährung und der Zugang zu Weiden verbessert, hierdurch wurden Armutsprobleme reduziert.
Die rapide Urbanisierung erfordert es,
ländliche und urbane Landpolitik aufeinander abzustimmen und den urbanen
Landbedarf zu thematisieren. Denn etwa
60 Prozent der gesamten Bevölkerung leben
bereits in Städten, 37 Prozent davon in acht
Großstädten. Vor allem Bewohner früherer
Homelands sind am Landzugang interessiert: Während 15 Prozent der Stadtbewohner und 19 Prozent der urbanen Squatter sich
Landzugang wünschen, halten 29 Prozent
der Farmbewohner und 37 Prozent der Bewohner früherer Homelands Landbesitz für
erstrebenswert. Ihnen würden ein Hektar
oder weniger Fläche reichen. Neun Prozent
würden dieses Land für den Anbau nutzen,
der Mehrheit geht es um andere persönliche
Interessen, wie das Wohnen im Alter. Somit
stellen die langfristigen Folgen des Landgesetzes von 1913 auch heute noch politische
Entscheidungsträger und -trägerinnen vor
große Herausforderungen.
>> Rita Schäfer
Rita Schäfer ist Autorin der Bücher: Im Schatten der Apartheid 2008, Gender und ländliche
Entwicklung in Afrika 2013