PDF (1 MB ) - Postdienste, Speditionen und Logistik

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F A C H B E R E I C H
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P O S T D I E N S T E
•
S P E D I T I O N E N
•
L O G I S T I K
be wegen
H e f t
0 7 - 0 8 / 2 0 0 6
Logistikbranche im Wandel
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| MENSCHEN MEINUNGEN MELDUNGEN
INHALT
Titelthema
4-5
Logistik
Eine Branche im
Wandel
Tarifpolitik
6-8
Tarifverhandlungen
Deutsche Post AG
und Deutsche Post
Retail GmbH
Tarifverhandlungen
Logistikbranche
Postkonzern
9
Integration
DP Retail GmbH, BHW
und Postbank
14
Musterprozess
Belohnungen der
Deutschen Post
der DDR
15
Gegen geplante
Föderalismusreform
16
Termine
Sozialpolitik
Beamte
Service
ver.di-Kulturfrühling
auf Mallorca
IMPRESSUM
bewegen
Nr. 07-08/2006
5. Jahrgang
Herausgeber:
Vereinte
Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesvorstand:
Frank Bsirske, Rolf Büttner
Redaktion:
Dr. Sigrun Schmid (verantwortlich),
Gabriele Sander,
Helma Nehrlich (redaktionelle Mitarbeit)
E-Mail:
[email protected]
Online-Ausgabe:
www.verdi-Fachbereiche.de
Redaktionsanschrift:
ver.di Bundesverwaltung
Fachbereich Postdienste,
Speditionen und Logistik
10112 Berlin
Telefon 0 30/69 56-0
Fax 0 30/69 56-37 62
Erscheinungsweise:
9 Ausgaben pro Jahr
Redaktionsschluss:
Heft 09-10/2006: 30. August 2006
Heft 11/2006: 27. September 2006
Gestaltung + Layout:
Maren Philipp
Druckauflage:
265 500
Herstellung + Druck:
apm AG Darmstadt,
Kleyerstraße 3,
64295 Darmstadt,
www.alpha-print-medien.de
2
07-08/2006 | ver.di
■
■
NACHRICHTEN
Verkehrskonferenz
von ver.di
Am 7. Juni 2006 fand die
Verkehrskonferenz unter der
Federführung des Fachbereichs Verkehr in Berlin statt.
Betriebsräte aus Verkehrsund Logistikunternehmen,
Vertreter von Verkehrsverbänden, Politiker und Arbeitgeber diskutierten über die
derzeitigen und zukünftigen
Anforderungen an die Verkehrspolitik.
Das Institut für Mobilitätsforschung stellte die Studie
„Zukunft der Mobilität – Szenarien für das Jahr 2025“
vor. Laut der Studie ist eine
Steigerung des Güterverkehrs in den nächsten 20
Jahren von rund 80 Prozent
möglich, bei unterschiedlichen Auswirkungen auf die
einzelnen
Verkehrsträger:
Die Binnenschifffahrt könne
den derzeitigen Anteil von
rund 16 Prozent am gesamten Verkehrsaufkommen
halten, der Schienengüterverkehr stagniere, der Seecontainerverkehr würde am
meisten vom Wachstum profitieren und der Straßengütertransport extreme Zuwachsraten zu verzeichnen
haben, so die Studie. Der
Straßengüterverkehr sei unter anderem wegen seiner
Flexibilität und der guten
Netzstruktur gegenüber den
anderen Verkehrsträgern im
Vorteil.
Im Forum „Verkehr und Daseinsvorsorge“ wurde herausgearbeitet, dass nachhaltige Verkehrspolitik zentraler
Bestandteil der Politik sei
und daher der Staat den Zugang dauerhaft gewährleisten müsse.
Die Teilnehmer des Forums
„Verkehr und Umwelt“ kritisierten, dass der Anteil der
umweltverträglichen
Verkehrsträger seit 1990 ständig abgenommen habe. Eine
Abwägung zwischen Um-
weltschutzgedanken
und
Wirtschaftswachstum dürfe
nicht dazu führen, dass die
Ökologie der Ökonomie
untergeordnet werde.
Im Forum „Verkehr und Logistik“ wurde darauf verwiesen, dass die Dominanz des
Straßengüterverkehrs einhergehe mit der wachsenden
Zahl schlecht bezahlter und
ungeschützter
Arbeitsverhältnisse. Illegale Beschäftigungsverhältnisse und Verstöße gegen Arbeitnehmerregelungen seien immer wieder an der Tagesordnung.
Die Ergebnisse der Konferenz lieferten wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Verkehrs- und Logistikpolitik und es wurde
deutlich, dass hierzu der Einfluss auf Verantwortliche in
Politik und Gesellschaft verstärkt werden muss. ver.di,
als Verkehrs- und Logistikgewerkschaft, wird dafür Sorge
tragen, dass in der Verkehrspolitik die Interessen der Arbeitnehmer nicht unter die
Räder kommen.
Werner Schäffer
Vorruhestand für
Beamte
Das Bundeskabinett hat am
31. Mai dieses Jahres einem
Gesetzentwurf zur „Vorruhestandsregelung“ für Beamtinnen und Beamte bei den
Postnachfolgeunternehmen
und der Bundesanstalt für
Post und Telekommunikation zugestimmt. Der Gesetzentwurf wird nun im Gesetzgebungsverfahren beraten, das voraussichtlich nicht
vor Oktober 2006 abgeschlossen sein wird.
Zum Thema Vorruhestand ist
die Deutsche Post AG mit
Aussagen zur Umsetzung –
im Gegensatz zur Telekom –
bisher noch sehr verhalten.
Dies ist zum einen gewiss
dem Umstand geschuldet,
dass das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, zum anderen
ist nicht auszuschließen,
dass die Deutsche Post AG
eher einen zurückhaltenden
Umgang mit einer Vorruhestandsregelung erwägt.
ver.di weist darauf hin, dass
klare und verbindliche Regelungen – auf deren Grundlage die Beamten Entscheidungen dazu treffen können –
erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahren und
der Erklärung der Deutschen
Post AG zur Verfügung steStephan Teuscher
hen.
Gesamtbetriebsrat
bei Schnellecke
gebildet
Die Schnellecke-Gruppe mit
sechs Standorten allein in
Sachsen ist einer der größten
Foto: ver.di
bewegen
Klare Beschlüsse, die Würde des Menschen zu sichern, fasste der
18. Bundeskongress des DGB vom 22. bis 26. Mai. Arbeit muss ein
menschenwürdiges Einkommen garantieren: Kein Lohn mehr unter
7,50 Euro. Mit dabei waren die Delegierten des ver.di-Fachbereichs
Postdienste, Speditionen und Logistik.
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| MENSCHEN MEINUNGEN MELDUNGEN
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Logistikdienstleister für die
sächsische Automobilindustrie.
In den Betrieben in Dresden
und in Leipzig wurden erstmals Betriebsräte gewählt.
Nun konnte auch ein Gesamtbetriebsrat
gebildet
werden.
In dem Unternehmen stehen
derzeit Umstrukturierungen
auf der Tagesordnung. So
sind die Standorte Dresden
und Leipzig keine eigenständigen Betriebe mehr, sondern Niederlassungen der
neu gegründeten „Schnellecke Sachsen GmbH“. Auch
die anderen Standorte werden in diese GmbH überführt
werden. Um so wichtiger ist
für die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer eine gebündelte betriebliche Interessenvertretung.
Ulli Hainsch
Betriebratswahlen
bei der
Spedition Bönders
Bei der Bönders GmbH Spedition fanden Betriebsratswahlen statt. Die Spedition
ist ein mittelständisches Unternehmen in Krefeld mit
rund 100 Beschäftigten. Der
Geschäftsführer Ulrich Bönders ist Verhandlungsführer
der
Arbeitgeberverbände
des Verkehrsgewerbes Nordrhein-Westfalen. Es stellten
sich zwei Listen zur Wahl.
Die ver.di-Liste hat über 77
Prozent der Stimmen erhalten. Das ist ein eindeutiges
Ergebnis.
Joachim Peters
Betriebliche
Interessenvertreter
bei der Post AG
gewählt
Einen großen Erfolg errang
ver.di bei den regelmäßigen
Betriebsratswahlen bei der
Deutschen Post AG. Vom 16.
bis 18. Mai 2006 wählten
bundesweit die Beschäftigten in den 86 Betrieben ihre
■
Interessenvertreter. Von den
1599 zu vergebenen Betriebsratssitzen fielen dabei
auf die Kandidatinnen und
Kandidaten von ver.di 1452
Sitze. Das sind 91 Prozent.
Die Wahlbeteiligung betrug
68 Prozent. 41 Prozent der
gewählten Betriebsratsmitglieder sind Frauen.
Nach den Wahlen fanden
vom 29. Mai bis 1. Juni die
Entsendungsversammlungen
in den Gesamtbetriebsrat
statt. Grundlage dafür ist der
Tarifvertrag Nr. 458 in der
Fassung des Tarifvertrages
Nr. 127. In den sechs Versammlungen wurden 58 Kolleginnen und Kollegen in den
Gesamtbetriebsrat entsandt,
diese sind alle ver.di-Mitglieder. Der Tarifvertrag sieht
weiter vor, dass 20 Mitglieder im Gesamtbetriebsrat für
ihre Tätigkeit von der Arbeit
freigestellt werden.
Gewählt wurden außerhalb
der regulären Wahlen in
45 Betrieben die Jugendund Auszubildendenvertretungen. Dies geschah auf
Grund der Zusammenlegung
mehrerer ehemals selbstständiger Niederlassungen
in den Unternehmensbereichen Brief und Express der
Deutschen Post AG. Zu vergeben waren insgesamt 162
Mandate. Davon errangen
die ver.di-Kandidaten 159
Mandate. Das sind mehr als
98 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 80 Prozent.
Zur Bildung der GesamtJugend- und Auszubildendenvertretung wurden vom
12. bis 14. Juni in den sechs
Entsendungsversammlungen
die 13 zu entsendenden Mitglieder in die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bestellt. Davon
werden zwei Mitglieder für
ihre Tätigkeit in der GesamtJugend- und Auszubildendenvertretung freigestellt.
Die Wahlen zu den Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten fanden in der Zeit
vom 22. bis zum 24. Mai die-
Foto: C. v. Polentz
bewegen
Rolf Büttner, stellvertretender ver.di-Vorsitzender, gratuliert dem
Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck zu dessen Wahl
zum SPD-Vorsitzenden. Beide kamen überein, sich in absehbarer Zeit
zu einem Gedankenaustausch zu treffen, wie es mit dem Liberalisierungsfahrplan der EU im Postmarkt weiter gehen soll. Ebenso
wollen beide die Stärkung des Logistikstandorts Deutschland vorantreiben.
ses Jahres bundesweit in
55 Niederlassungen Brief
und Express der Deutschen
Post AG statt. Die Wahlbeteiligung betrug 88,2 Prozent.
Dabei entfielen alle 55 Sitze
auf ver.di.
www.diemit.de oder bei den
ver.di-Bezirken und Landesbezirken.
Werner Schäffer
Frauen-NetzwerkTreffen
Katrin Willnecker
1. Messe zur
Mitbestimmung
Vom 12. bis 14. Oktober
2006 findet in Bremen
dieMit statt, die 1. Messe
zum Thema Mitbestimmung.
Die Messe bietet Informationen und Beratung von Basiswissen, aktuellen Beispielen
aus der Praxis, sowie politische Positionen rund um die
Aufgaben der betrieblichen
und unternehmerischen Mitbestimmung.
Der ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik führt im Rahmen der
dieMit am 13. Oktober einen
Logistiktag durch. In drei Foren werden aktuelle Entwicklungen, wie die Globalisierung der Branche, Informations- und Kommunikationstechnologien sowie Outsourcing von Logistikdienstleistungen mit Experten diskutiert. Weitere Informationen zu der Mitbestimmungsmesse in Bremen unter:
Am 27. April dieses Jahres fand in Göttingen das
1. Frauen-Netzwerktreffen
im ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik statt.
Teilnehmende an diesem
Treffen waren der Frauenvorstand und der zuständige
Bereichsleiter im Bundesfachbereich sowie die für
Frauen- und Gleichstellungspolitik zuständigen Sekretärinnen in den Landesbezirksfachbereichen.
Themenschwerpunkte waren die Frauen- und Gleichstellungsarbeit in den einzelnen Landesbezirksfachbereichen, die Zusammenarbeit
von Frauengremien, die in
den Jahren 2006 und 2007
anstehenden Organisationswahlen sowie die Themen
Tarifpolitik und Entgeltgleichheit im Fachbereich.
Es wurde angeregt, diese
Frauen-Netzwerktreffen mindestens
einmal
jährlich
durchzuführen.
Sabine Springinsgut
3
07-08/2006 | ver.di
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bewegen
| TITELTHEMA
Logistikstandort Deutschland soll europäische Drehscheibe werden
Eine Branche im Wandel –
den Wandel mitgestalten
Sogar ein Masterplan ist in Arbeit: Zur
Drehscheibe in Europa soll der Logistikstandort Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung in den kommenden Jahren ausgebaut werden. Unrealistisch scheint das nicht. Hat sich die
deutsche Logistikbranche doch bereits
in jüngster Vergangenheit rasant entwickelt und – nach der Automobilindustrie und dem Gesundheitssektor – zum
drittgrößten Wirtschaftssektor gemausert. Mit einem Umsatzwert von rund
170 Milliarden Euro im Jahr 2004 trug
die Branche rund sieben Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt bei.
Weiterer Zuwachs
prognostiziert
Die Bedeutung des Transports von Waren wächst ständig. Deshalb schätzen
Experten, dass der Logistikmarkt mittelfristig Zuwachsraten von bis zu sieben
Prozent erreichen kann. Die Zahl der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ist in den letzten Jahren ständig gestiegen, auch in Folge von Umverteilungen.
Mittlerweile arbeiten rund 2,5 Millionen Menschen, das sind zirka acht Prozent aller Erwerbstätigen hierzulande,
in der Logistikbranche.
Das Wachstum beruht im Wesentlichen auf zwei Entwicklungen: Zum
einen erhielt die Branche einen Schub
durch den Wegfall von Handelsschranken, unter anderem durch die Erweiterung der Europäischen Union und die
zunehmende Globalisierung von Produktions- und Handelsströmen. Die
internationale Arbeitsteilung bedingt
einen Bedarf an Logistikern und Transporteuren weltweit. Zum anderen bildet die Auslagerung, das Outsourcing
von Logistikdienstleistungen aus Industrie- und Handelsunternehmen, einen Trend, der der Branche Auftrieb
verleiht. Ein nationales Beispiel dafür ist
der Verkauf der Logistiksparte des KarstadtQuelle und Neckermann Konzerns
an den Postkonzern im Frühjahr vorigen
Jahres.
Infolge dieser Entwicklungen entstehen immer größere und internatio4
07-08/2006 | ver.di
nal aufgestellte Logistikunternehmen
wie die Deutsche Post World Net, Deutsche Bahn/Schenker, Kühne + Nagel,
Fiege, Panalpina, TNT, UPS oder Wincanton.
Politik und Wirtschaft sehen die Logistik als Motor für Wachstum und Innovation. Logistikunternehmen investieren weltweit, um ihre Marktanteile
zu vergrößern. So erwarb der BahnKonzern im Januar 2006 das US-amerikanische Unternehmen BAX Global.
Die zum Postkonzern gehörende DHLGruppe hat 2005 das international aufgestellte britische Unternehmen Exel
gekauft. Aber auch auf dem nationalen
Markt gibt es immer wieder Zukäufe. So
hat Kühne + Nagel in den letzten Jahren
mehrere mittelständisch geprägte Speditionsunternehmen übernommen.
Weltweit, zeitnah und
flexibel als Ziel
Die großen Konzerne bieten heute bereits die komplette Palette von Logistikdienstleistungen, verfügen über ein
globales Netzwerk an Standorten und
Partnern und können somit Kundenwünsche weltweit, zeitnah und flexibel
erfüllen. Der starke internationale
Wettbewerb verlangt eine immer effizientere Gestaltung des Waren- und Informationsflusses zwischen Absender
und Empfänger. Logistik wird dabei als
ganzheitlicher Prozess betrachtet, der
die Wertschöpfungskette von der Produktion über die Distribution bis hin zur
Entsorgung erfasst.
Die „Global-Player“ wollen die gesamte logistische Kette von der Beschaffung bis hin zum Verkauf selbst
steuern – aber nur dann, wenn damit
eine hohe Auslastung und Kostenvorteile gegenüber den Konkurrenten zu
erreichen sind. Dienstleistungen, die
nicht so ertragreich sind, werden zunehmend fremdvergeben. Zum Teil bedeutet das, dass Unternehmen im Zuge
der Konzentration auf ihr Kerngeschäft
gar keine eigenen Transportleistungen
mehr erbringen. Das Aufgabenfeld wird
komplett an Spediteure und selbstfah-
rende Unternehmer weitergegeben.
Dadurch stehen Transportleistungen
unter erheblichem Wettbewerbsdruck.
Viele kleinere und mittlere Betriebe
befinden sich im steten Preis- und Überlebenskampf.
Wachstum heißt nicht
Qualität von Arbeit
Die Beschäftigungsentwicklung sorgt
zwar insgesamt für einen Zuwachs an
Arbeitsplätzen. Aber das Plus entsteht
teilweise durch reine Umverteilung von
Arbeitsplätzen vermittels Auslagerung
aus Industrie- oder Handelsunternehmen.
Und selbst wenn neue Stellen entstehen, sind diese keineswegs immer
mit guten Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten verbunden. Teilzeitstellen oder gar Jobs in
so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen – etwa befristete
Arbeitsverhältnisse oder der Einsatz von
Leiharbeitnehmern – befinden sich auf
dem Vormarsch. Kurz: Quantitatives
Wachstum bedeutet nicht gleichzeitig
zukunftsorientierte
Beschäftigung.
Dennoch wachsen tendenziell auch die
Anforderungen an Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, an ihre Qualifikation
und Motivation. Zunehmende betriebliche Flexibilität und die wachsende
Komplexität in den Logistikprozessen
erfordern ein breites Fach- und Spezialwissen der Beschäftigten. Sinnvollerweise ist dazu das Angebot an Fort- und
Weiterbildungsmaßnahmen auszubauen und den sich verändernden Bedingungen anzupassen.
Im Interesse der Kunden und der
Qualität der Logistik-Dienstleistung
muss deshalb ein fairer Wettbewerb in
der Branche um Innovations- und Servicequalität stattfinden, nicht ein Ringen um Lohn- und Sozialdumping. Die
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und deren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in der Europäischen Union ist deshalb
eine dringliche und wichtige Forderung.
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| TITELTHEMA
Doch auch national muss etliches getan
werden: Den Logistikstandort Deutschland weiter auszubauen und seine Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, erfordert
eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Mehr Investitionen in die Verkehrswege und eine effiziente Verknüpfung der Verkehrsträger Straße, Schiene, Luftwege und Wasserstraße sowie
die Beschleunigung der Planungs- und
Genehmigungsverfahren sind einige
der Erfordernisse, die Bund und Länder
gemeinsam durchsetzen müssten.
Solche Maßnahmen wird auch ein
Masterplan Güterverkehr und Logistik
enthalten, den der Bundesverkehrsminister bis Ende nächsten Jahres vorlegen
will. ver.di und Betriebsräte großer Logistikunternehmen unterstützen den Masterplan und betonten auf einer Zusammenkunft mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Mai dieses Jahres die Bedeutung
der Branche für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Chancen sollten genutzt und
Logistik „Made in Germany“ könne zu
einem Qualitäts- und Wettbewerbsvorteil werden, sagte Rolf Büttner, stellvertretender ver.di-Vorsitzender.
Herausforderungen der
Zukunft annehmen
Mit den aktuellen Fragen und Entwicklungen der Branche hatte sich der
ver.di-Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik auch auf einer Logistikkonferenz im November 2005 beschäftigt. Gemeinsam mit Wissenschaftlern und Experten diskutierten
Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter zu Themen wie Unternehmensreorganisation, Arbeitszeiten und dem
Einsatz neuer Technologien. Auch aus
Angst um den Arbeitsplatz werden vom
fahrenden Personal oft längere Arbeitszeiten und Überstunden akzeptiert.
Dieses Dilemma ist bislang nicht gelöst.
Es könnte nur durch bessere Gestaltungsmöglichkeiten in Flächentarifverträgen oder über Betriebsvereinbarungen angegangen werden. Beispielsweise könnten abgesicherte Langzeitarbeitskonten zu einer Verkürzung der
Lebensarbeitszeit führen, stellte die
Konferenz fest.
Die Ausgestaltung bereits bestehender Kommunikationssysteme wie das
Global Positioning System (GPS) und die
Videoüberwachung sowie der Einsatz
neuer Technologien wie der Radio Frequenz Identifikation (RFID) schaffen
neben der besseren Kontrolle von Warenflüssen und damit verbundenen
Rationalisierungseffekten auch immer
mehr Möglichkeiten zur Überwachung,
Verhaltens- und Leistungskontrolle der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Betriebsräte müssen ihr Mitbestimmungsrecht bei der Einführung solcher
Technik nutzen. Um Leistungs- und Verhaltenskontrollen auszuschließen, müssen klare betriebliche Regelungen getroffen werden. Ob solche technischen
Entwicklungen perspektivisch zu Arbeitsplatzverlusten führen werden, wie
sich die Nachfrage nach Logistikdienstleistungen entwickeln wird und welche
Qualitätsanforderungen „Full-ServiceAnbieter“ in Zukunft im Interesse der
Kunden erfüllen müssen, bleiben spannende Fragen. Der Dialog dazu wird
von ver.di mit Beschäftigten und Betriebsräten sowie mit Experten, Politikern und Arbeitgebervertretern auch
künftig fortgesetzt.
Nur gemeinsam stark
und handlungsfähig
Um die Vorstellungen und Forderungen der Beschäftigten gegenüber der
Politik, den Arbeitgeberverbänden und
den Unternehmen durchzusetzen, ist
allerdings ein hoher gewerkschaft-
licher Organisationsgrad notwendig.
Nur gemeinsam sind wir stark und
handlungsfähig. In den großen, international agierenden Konzernen sind
Interessenvertretungen der Beschäftigten, Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte
und teilweise bereits europäische Betriebsräte etabliert, die aktiv im Interesse der Beschäftigten tätig sind und
Regelungen durchsetzen. Bei der Masse der kleineren Logistiker und Speditionsunternehmen aber sind Betriebsräte noch rar.
ver.di bemüht sich um die bessere
Vertretung der berechtigten Interessen des fahrenden Personals. Doch ein
Großteil aller Logistikbeschäftigten arbeitet inzwischen gar nicht mehr auf
der Straße, sondern ist stationär mit Lagerhaltung, Konfektionierung, Verwaltungs- und Kontrollaufgaben betraut.
Auch hier geht es um die Sicherung von
Mindeststandards, um bessere Arbeitsund Tarifbedingungen. Ein Weg in diese
Richtung ist das im April 2006 geschlossene nationale Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der
Branche, dessen Ziel ein fairer Wettbewerb ist. Um weitere Wege zu ebnen, gilt: Beschäftigte, Betriebsräte und
ver.di müssen an einem Strang ziehen,
damit es uns gelingen kann, den Logistikstandort Deutschland fair zu gestalten und nachhaltig zu stärken.
Werner Schäffer
Aufteilung der nationalen Logistikaufwendung
in die wichtigen Funktionsbereiche
Auftragsabwicklung
5%
Logistikplanung,
Admin.
5%
Beständehaltung
20 %
Transport
44 %
Logistik-Aufwendungen der
Deutschen Wirtschaft 2004:
170 Mrd. €
Lagerwirtschaft und
Umschlag
26 %
Quelle: Peter Klaus, Christian Kille „Die Top 100 der Logistik“, Deutscher Verkehrs-Verlag, 2006
5
07-08/2006 | ver.di
Foto: Schenker AG
bewegen
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| TARIFPOLITIK
Foto: ver.di
bewegen
Mehr Geld forderten die Postlerinnen und Postler auf einer Kundgebung in Hamburg.
Durchbruch bei Tarifverhandlungen für DP AG und DP Retail GmbH
Insgesamt eine Fünf vor dem
Komma, das bringt richtig Geld!
Bereits in der zweiten Tarifrunde mit der
Deutschen Post AG ist am 12. Mai 2006
der Durchbruch gelungen. Nach einem
17-stündigen Verhandlungsmarathon
konnte in den frühen Morgenstunden
des 13. Mai 2006 ein Ergebnis vermeldet werden.
Auch die am 19. Mai 2006 folgenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Deutschen Post Retail
GmbH brachten einen Abschluss.
Die ver.di-Tarifkommission hat die
Verhandlungsergebnisse bei der Deutschen Post AG und der Deutschen Post
Retail GmbH einstimmig gebilligt.
Eins ist allen klar: Der schnelle
Durchbruch in der zweiten Runde war
einzig und allein der Entschlossenheit
der ver.di-Mitglieder bei der Deutschen
Post AG und der Deutschen Post Retail
GmbH zu verdanken, den Tarifforderungen notfalls flächendeckend mit Streikaktionen Nachdruck zu verleihen.
Die Entgeltverhandlungen für die
130 000 Arbeitnehmer, Auszubildenden und Studierenden an den Berufsakademien bei der Deutschen Post AG
und für die 5300 Arbeitnehmer bei der
6
07-08/2006 | ver.di
Deutschen Post Retail GmbH sind somit
erfolgreich abgeschlossen.
Die von ver.di durchgesetzten Abschlüsse enthalten auch eine Einmalzahlung für die 57 000 aktiven Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen
Post AG und für die 5200 aktiven Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen
Post Retail GmbH.
Die Ergebnisse
Lineare Entgelterhöhungen
Deutsche Post AG
Zum 1. November dieses Jahres werden
die Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Auszubildende und Studierende an Berufsakademien um drei
Prozent erhöht. Zum 1. November 2007
werden sie um weitere 2,5 Prozent angehoben.
●
Lineare Entgelterhöhungen
Deutsche Post Retail GmbH
Ein analoges Ergebnis: Zum 1. Dezember dieses Jahres werden die Entgelte
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende um drei Prozent er●
höht und steigen zum 1. Dezember
2007 um weitere 2,5 Prozent.
Einmalzahlungen Deutsche
Post AG und Deutsche Post
Retail GmbH
Für den Zeitraum bis zur linearen Erhöhung sind Einmalzahlungen in Höhe
von insgesamt 250 Euro vereinbart.
Diese werden in monatlichen Beträgen
von je 62,50 Euro in den Monaten Juli,
August, September und Oktober dieses
Jahres gezahlt.
Teilzeitbeschäftigte erhalten diese
Beträge anteilig nach ihrer arbeitsvertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit.
Die vereinbarten Entgelterhöhungen gelten bei der Deutschen Post AG,
wie auch bei der Deutschen Post Retail
GmbH für die in den Anlagen des Entgelttarifvertrags vereinbarten Tabellen
zur Ermittlung des Besitzstands. Die
Absicht des Arbeitgebers, in die Besitzstände der Beschäftigten einzugreifen,
konnte auf diese Weise ebenso verhindert werden wie eine Abkopplung der
Beschäftigten der Deutschen Post Retail
●
04_07_bew.qxd 14.06.2006 10:28 Uhr Seite 7
bewegen
| TARIFPOLITIK
Tariferhöhungen seit 2002
bei der Deutschen Post AG
1. Einmalbetrag Mai 2002, 43 Euro
2. Tabellenerhöhung 1. Juni 2002
um 3,5 Prozent
3. Tabellenerhöhung 1. Juni 2003
um 3,2 Prozent
4. Einmalbetrag Juli 2004, 65 Euro
5. Einmalbetrag September 2004,
65 Euro
6. Tabellenerhöhung 1. November
2004 um 2,7 Prozent
7. Tabellenerhöhung 1. November
2005 um 2,3 Prozent
8. Einmalbetrag Juli 2006, 62,50 Euro
9. Einmalbetrag August 2006,
62,50 Euro
10. Einmalbetrag September 2006,
62,50 Euro
11. Einmalbetrag Oktober 2006,
62,50 Euro
12. Tabellenerhöhung 1. November
2006 um 3,0 Prozent
13. Tabellenerhöhung 1. November
2007 um 2,5 Prozent
GmbH von der Tarifentwicklung bei der
Deutschen Post AG.
● Einmalzahlung für Beamte
Für die aktiven Beamtinnen und Beamten der Deutschen Post AG und der
Deutschen Post Retail GmbH hat ver.di
eine Einmalzahlung in Höhe von 110
Euro durchgesetzt. Dieser Betrag wird
mit den Bezügen für Mai 2007 im April
nächsten Jahres ausgezahlt.
Diese Einmalzahlung erfolgt unabhängig von der Besoldungsentwikklung im öffentlichen Dienst für die Jahre 2005 bis 2007. Hier stehen Entscheidungen auf Bundesebene noch aus. Auf
Grundlage der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst hatte die alte Bundesregierung in einem Gesetzesentwurf die
Übertragung der Tariferhöhungen auf
die Beamten – drei Einmalzahlung für
2005, 2006 und 2007 von jeweils 300
Euro – vorbereitet. Wegen der Neuwahlen ist dieser Gesetzesentwurf nicht
mehr verabschiedet worden.
● Laufzeit der Tarifverträge
Der Tarifvertrag für die Deutsche Post
AG ist gültig vom 1. Mai 2006 bis
30. April 2008 und hat damit eine Laufzeit von 24 Monaten. Der Tarifvertrag
für die Deutsche Post Retail GmbH ist
gültig vom 1. Mai 2006 bis 31. Juli 2008.
Fortsetzung der
erfolgreichen Tarifpolitk
der letzten Jahre
Die jetzigen Tarifabschlüsse bei der
Deutschen Post AG und bei der Deutschen Post Retail GmbH setzen die erfolgreiche Tarifpolitik der letzten Jahre
fort.
Mit den beiden linearen Erhöhungen von drei Prozent und 2,5 Prozent
werden die Entgelttabellen bei der
Deutschen Post AG und der Deutschen
Post Retail GmbH gegenüber dem Stand
von heute mit Zinseszins um insgesamt
5,6 Prozent angehoben.
Bei der Deutschen Post AG konnten
mit der letzten Erhöhung der Einkommen am 1. November vorigen Jahres
um 2,3 Prozent, den Einmalbeträgen für
Juli bis Oktober diesen Jahres in Höhe
von 250 Euro sowie der Entgeltsteigerung zum 1. November 2006 um
drei Prozent allein in diesem Kalenderjahr Einkommenserhöhungen von insgesamt 3,4 Prozent durchgesetzt werden. Durch die ver.di-Tarifabschlüsse
bei der Deutschen Post AG konnten die
Entgelttabellen für die Jahre von 2002
bis 2007 um insgesamt 17,8 Prozent
angehoben werden. Das ist eine sehr
positive Bilanz.
Erfreulich auch die Ergebnisse bei der
Deutschen Post Retail GmbH: Zunächst
war es im Jahr 2004 trotz der damaligen
Ausgliederung gelungen, mit dem Tarifvertrag der Deutschen Post Retail GmbH
im Bereich der Filialen die Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu tarifieren. Ihre Einkommen wurden am 1. Juli 2005 zudem um
zwei Prozent angehoben, was bedeutete, dass der Tarifabschluss der Deutschen Post AG hier in wesentlichen Elementen gleichfalls umgesetzt werden
konnte. Das Ziel der aktuellen Tarifrunde
bestand nun darin, eine Abkopplung der
Einkommen bei der Deutschen Post
Retail GmbH von der Einkommensentwicklung bei der Deutschen Post AG zu
verhindern. Dies ist mit diesem Tarifabschluss komplett gelungen – die Einkommen erhöhen sich analog zu den
Prozentsätzen bei der Deutschen Post
AG.
Zur positiven Bilanz im Tarifbereich
zählt zweifellos auch die Durchsetzung
der Einmalzahlungen für die Beamtinnen und Beamten bei beiden Unternehmen. Die Einmalbeträge in Höhe
von 110 Euro werden für Beamte bei
der Deutschen Post AG und der Deutschen Post Retail GmbH, außerhalb der
Besoldungsentwicklung für Bundesbeamte, im Frühjahr 2007 zusätzlich
gezahlt.
Unser Dank gilt allen ver.di-Mitgliedern, die mit ihrer tatkräftigen und solidarischen Arbeit in den Betrieben von
Beginn an keinen Zweifel daran haben
aufkommen lassen, dass sie für die tariflichen Forderungen zu kämpfen bereit sind.
Stephan Teuscher
Besoldungserhöhungen seit 2002
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
Besoldungserhöhung 1. Januar 2002 um 2,2 Prozent
Einmalzahlung Dezember 2002, 150 Euro, für Beamte bei der Post AG
Einmalzahlung i. H. v. 7,5 Prozent der Dezember Bezüge 2002
Besoldungserhöhung 1. April 2003 um 2,4 Prozent
Besoldungserhöhung 1. April beziehungsweise 1. Juli 2004 um 1,0 Prozent
Einmalzahlung Mai 2004, 110 Euro, für Beamte bei der Post AG
Ausgleichszahlung 2004 für Urlaubsgeld und Weihnachtsgeldkürzung, für
Beamte bei der Post AG
Besoldungserhöhung 1. August 2004 um 1,0 Prozent
Einmalzahlung November 2004, 50 Euro
Einmalzahlung August 2005, 110 Euro, für Beamte bei der Post AG und der
Deutschen Post Retail GmbH
Monatliche Ausgleichszahlung ab September 2005 für Urlaubsgeld und
Weihnachtsgeldkürzung, für Beamte bei der Post AG und der Deutschen
Post Retail GmbH
Erhalt der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ab 2006, für Beamte bei der
Post AG und der Deutschen Post Retail GmbH
Einmalzahlung Mai 2007, 110 Euro, für Beamte bei der Post AG und der
Deutschen Post Retail GmbH
Besoldungserhöhung 2005 bis 2007 (noch nicht beschlossen)
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07-08/2006 | ver.di
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bewegen
| TARIFPOLITIK
Tarifverhandlungen für die Speditions- und Logistikbranche
Anfang April dieses Jahres begannen
für die 4000 Beschäftigten des Speditions- und Logistikgewerbes in Thüringen die Tarifverhandlungen.
ver.di forderte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche
mindestens drei Prozent mehr Geld. Die
im Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes organisierten Arbeitgeber legten in den ersten drei Verhandlungsrunden keine akzeptablen Angebote vor. Nach Ende der Friedenspflicht
leitete daher ver.di Arbeitskampfmaßnahmen ein.
Mit dieser deutlichen Kampfansage
der Beschäftigten im Rücken konnte
ver.di in der vierten Verhandlungsrunde
am 8. Juni einen Tarifvertrag abschließen, der sich im Ergebnis an dem der
Deutschen Post AG orientiert: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten ab November diesen Jahres eine
Einkommenserhöhung von drei Prozent
und ab November nächsten Jahres eine
Fotos: ver.di
Geschlossenheit zahlt sich aus
Mitarbeiter der Panopa Logistik GmbH in Eisenach legten ihre Arbeit nieder, um für spürbare
Verbesserungen ihrer Einkommen zu kämpfen. Panopa liefert vormontierte Teile für das
Eisenacher Opel-Werk aus. Dort drohte der zeitweise Stillstand der Bänder.
weitere Einkommenserhöhung von
2,5 Prozent. Für die Monate Mai bis
Oktober 2006 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 180 Euro, monatlich
zu je 30 Euro. Die Laufzeit beträgt
24 Monate.
Für die Beschäftigten im privaten
Verkehrsgewerbe des Saarlands konnte
ebenfalls ein Tarifabschluss erreicht
werden. Die Einkommen erhöhen sich
ab dem 1. Juli dieses Jahres um 2,2 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis zum
30. April nächsten Jahres.
Laufende Verhandlungen
von Tarifverträgen in drei
Bundesländern
Ihre berechtigten Forderungen nach besseren Einkommen machten alle Mitarbeiter
des Depots des Deutschen Paketdienstes
bei Mörsdorf in Thüringen deutlich. Durch
ihren Warnstreik verzögerte sich die Auslieferung von 25 000 Sendungen.
8
07-08/2006 | ver.di
In Baden-Württemberg verlief die dritte
Verhandlungsrunde für das Speditionsund Logistikgewerbe am 23. und
24. Mai ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber
erschweren zunehmend die Verhandlungen. Ihre Forderungen: Verlängerung
der Arbeitszeit, vier Überstunden pro
Woche ohne Zuschläge – was ein Minus
im Geldbeutel der Beschäftigten in Höhe von 2,5 Prozent bedeuten würde,
Zulage für Betriebszugehörigkeit erst
ab dem vierten Beschäftigungsjahr, keine Tariferhöhung für die Auszubildenden und niedrigere Einstiegslöhne für
Arbeiterinnen und Arbeiter. Das bedeutet im Einzelfall eine Absenkung des ta-
riflichen Niveaus um bis zu 35 Prozent.
Unter diesen Bedingungen war das Angebot der Arbeitgeber über eine Einkommenserhöhung von zwei Prozent
für ver.di nicht akzeptabel. Die Verhandlungen werden im Juli fortgesetzt.
In Nordrhein-Westfalen wurde die
zweite Verhandlungsrunde für die Branche ohne Ergebnis auf Ende Juni
vertagt. Die Arbeitgeber legten hier erneut kein verhandlungsfähiges Angebot vor. Sie bekräftigten ihre Forderung, zunächst über niedrigere Einstiegslöhne im stationären Bereich und
die Abkoppelung der Fahrer von einer
prozentualen Erhöhung der Löhne und
Gehälter zu verhandeln zu wollen. Die
ver.di-Verhandlungskommission wies
diese Forderungen erneut mit der Erklärung zurück, eine Absenkung des tariflichen Niveaus und eine weitere Abkoppelung der Fahrer-Löhne nicht zu
akzeptieren.
In Schleswig-Holstein wurden die
Lohn- und Gehaltstarifverträge für das
Speditions- und Logistikgewerbe fristgerecht zum 30. Juni dieses Jahres gekündigt. ver.di fordert, die Löhne und
Gehälter um vier Prozent, mindestens
aber um 70 Euro anzuheben, und die
Ausbildungsvergütung um 30 Euro. Der
Tarifvertrag soll eine Laufzeit von
zwölf Monaten haben.
Klaus-Dieter Wockel
08_09_bew.qxd 14.06.2006 10:30 Uhr Seite 9
bewegen
| POSTKONZERN
Integration DP Retail GmbH, BHW und Postbank
Interessenausgleich erzielt
Zum 1. Januar dieses Jahres war es amtlich: 1172 Filialen der Deutschen Post
Retail GmbH (DP Retail GmbH) wurden
dem Unternehmensbereich Brief der
„Mutter“ Deutsche Post AG zugeordnet.
Die DP Retail GmbH wurde zur Deutschen Postbank AG übergeleitet. Die DP
Retail GmbH umfasst seitdem 850 Filialen. Bereits im November 2005 hatte die
Postbank das Beamtenheimstättenwerk
(BHW) gekauft, das ebenfalls über eine
Filialnetzstruktur verfügt. Schon bei
den Verhandlungen über die Aufteilung
des Filialnetzes von 1172 beziehungsweise 850 Filialen war klar, dass es zu
weiteren Veränderungen kommen wird
(siehe bewegen 12/05-1/06).
Neue Postbank-Gruppe
det nun weitgehend auch für die Arbeitnehmer der ehemaligen Unternehmen Deutsche Post- und Vertriebsgesellschaften (DPV) und der Deutschen
Post Retail Anwendung.
● Die durch die Integrationsmaßnahme
betroffenen Beschäftigten sind im erforderlichen Umfang bei Veränderungen ihres bestehenden Arbeitsplatzes
beziehungsweise für einen anderen absehbaren Arbeitsplatz weiterzubilden
oder zu qualifizieren.
● Auszubildende werden weiterhin mit
der DP Retail GmbH ihren Ausbildungsvertrag abschließen und auch dort ausgebildet.
Standorte abgesichert
Beschäftigungssicherung
Jede organisatorische Umstellung hat
für die Beschäftigten Auswirkungen. Es
gelang in den Verhandlungen, Nachteile auf ein Minimum zu beschränken.
Im Einzelnen hat ver.di erreicht:
● Die 850 Filialstandorte der DP Retail
GmbH bleiben hinsichtlich ihrer Anzahl
und innerhalb der bisherigen politischen Gemeinde bis zum 31. Dezember
2007 gesichert.
● Die tarifvertraglichen und kollektivrechtlichen Regelungen gelten unverändert weiter.
● Beschäftigte aus den aufgelösten
Personalabteilungen der Vertriebsdirektionen werden für eine Übergangszeit
von mindestens zwölf Monaten an den
Standorten der Betriebe – Vertriebsdirektionen – weiterbeschäftigt.
● Der
Rationalisierungsschutztarifvertrag, der bislang nur für die zum 1. Januar 2005 von der Deutschen Post AG
gekommenen Arbeitnehmer galt, fin-
Mit dieser Neuorganisation ist auch ein
Arbeitsplatzabbau verbunden. Bei der
DP Retail GmbH sollen bis Ende 2007
rund 640, im Konzern Postbank insgesamt 1250 Arbeitsplätze abgebaut werden. Bei der DP Retail GmbH kann der
Abbau überwiegend durch die Fluktuation wie Altersteilzeit und Erreichen
des Rentenalters aufgefangen werden.
Die hier bestehenden Tarifverträge sichern, dass betriebsbedingte Beendigungskündigungen für rund 90 Prozent
der Beschäftigten bis zum 31. März
2008 ausgeschlossen sind. Für die weiteren zehn Prozent der Beschäftigten
gilt das mindestens bis 31. Dezember
2006. Für diese Beschäftigten, bei
denen der Kündigungsschutz nur bis
Ende 2006 gilt, wird ver.di im dritten
Quartal dieses Jahres Verhandlungen
zur Verlängerung der Beschäftigungssicherung aufnehmen.
Lutz Esslinger
Fotos: Aris Papadopoulos
Am 15. März begannen die Interessenausgleichsverhandlungen zur Integration der Postbank, des BHW und der DP
Retail GmbH in die neue PostbankGruppe. Sie konnten am 24. Mai erfolgreich abgeschlossen werden. Der Konzernbetriebsrat der Postbank AG hat
dem Ergebnis am 31. Mai zusgestimmt.
Die nachfolgende Darstellung richtet
den Blick im Schwerpunkt auf die Veränderungen bei der DP Retail GmbH.
Im organisatorischen Bereich wurde
für die DP Retail GmbH geregelt: Die
bisherigen drei regionalen Geschäftsbereiche werden aufgelöst. Die zehn Vertriebsdirektionen werden zu den Regionalbereichen Nord, Ost, West, SüdWest und Süd zusammengefasst und
Stellen entsprechend verlagert. Die bisherigen 69 Vertriebsgebiete werden in
Filialgebiete umbenannt. Die 850 Filialen bleiben den nunmehrigen Filialge-
bieten zugeordnet. In der Fläche wird
künftig die neue Funktion Innenbetriebsleiter eingerichtet.
Zum 1. Januar 2007 wird ein so genanntes Personalreferentenmodell eingeführt. Die neuen PersonalreferentenAbteilungen bekommen ihren Sitz am
Standort des Regionalbereichs. Im Gegenzug werden die bisherigen Personalabteilungen der Vertriebsdirektionen
zum 31. Dezember 2006 aufgelöst.
Die Finanzdienstleister (FDLer) tragen künftig die Bezeichnung Kundenberater und die Mitarbeiter Verkauf
(MaV) nennen sich Mitarbeiter Service/
Verkauf.
Die Filialen der DP Retail und des BHW sind Bestandteil der neuen Postbank-Gruppe.
9
07-08/2006 | ver.di
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| SOZIALPOLITIK
Rentenrechtliche Beurteilung von Belohnungen der Deutschen Post der DDR
Musterprozess soll relevante
Fragen klären
Das Landessozialgericht MecklenburgVorpommern entschied in einem Urteil,
dass „zusätzliche Belohnungen“, die
nach der „Eisenbahner-Verordnung“
der DDR gezahlt wurden, Bestandteil
des vom Versorgungsträger zur Rentenberechnung festzustellenden Entgelts
sind. Diese Entscheidung hatte im
vorliegenden Fall zur Folge, dass –
aufgrund der Berücksichtigung dieser
zusätzlichen Belohnungen bei der Rentenberechnung – ein höherer Rentenanspruch bestand.
In dem zugrunde liegenden Gerichtsverfahren hatte der Kläger ein
Rentenanspruch nach einem Zusatzversorgungssystem der DDR.
Das Landessozialgericht stellte fest,
dass es sich bei diesen Belohnungen um
Entgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz handelt. Damit findet diese Entscheidung
unmittelbare Anwendung auf den Personenkreis mit Berührung zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR – hierzu zählen zum Beispiel Angehörige der
Technischen Intelligenz.
Bereich der Deutschen
Post der DDR
Auch im Bereich der Deutschen Post der
DDR wurden auf der Grundlage einer so
genannten „Ordnung über die Gewährung und Berechnung der zusätzlichen
Belohnung der Deutschen Post“, Belohnungen an Beschäftigte der Deutschen
Post für Berufstreue und Pflichterfüllung bezahlt. Diese Belohnungen betrugen je nach Dienstzeit zwei bis
acht Prozent des Jahresbruttoarbeitsentgelts. Bisher blieben diese Belohnungen bei der Berechnung von Renten
unberücksichtigt.
Nicht alle Fragen sind
entschieden
Mit der Entscheidung der Klage eines
Beschäftigten der Reichsbahn sind leider nicht alle Fragen zur Anerkennung
dieser Belohnungen als Arbeitseinkommen bei der Deutschen Post geklärt.
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07-08/2006 | ver.di
Die Deutsche Rentenversicherung Bund
vertritt die Auffassung, dass die Entscheidung des Landessozialgerichts nur
Anwendung auf den Personenkreis
findet, der Berührung zu einem Zusatzversorgungssystem hatte, wie zum Beispiel die Angehörigen der Technischen
Intelligenz.
Weiter vertritt die Deutsche Rentenversicherung Bund die Ansicht, dass
Personen ohne Berührung zu einem Zusatzversorgungssystem nicht von dieser
Rechtsprechung erfasst sind. Vor allem
deshalb, da das Sozialgesetzbuch für
die Berücksichtigung von Lohnbestandteilen – wie der zusätzlichen Belohnung
– keinen Raum lässt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund begründet diese
Auffassung mit dem Umstand, dass die
Belohnungen keinen Verdienst darstellen, für den in der ehemaligen DDR
Pflichtbeiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen waren. Hieraus folgt, dass die eingangs genannte Rechtsprechung für
Personen ohne Berührung zu einem
Zusatzversorgungssystem i. S. d. Anlage 1 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes eben keine Bedeutung haben könne, so die
Deutsche Rentenversicherung Bund. Insoweit käme eine Umsetzung für den
Personenkreis ohne Zusatzversorgung
nicht in Betracht.
Sichtweise von ver.di
Diese Auslegung des Urteils durch die
Deutsche Rentenversicherung Bund
entspricht nicht der Sichtweise von
ver.di. Der überwiegende Teil der Beschäftigten der ehemaligen Deutschen
Post der DDR hatte Verdienste unterhalb der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung in
Höhe von 1250 Mark und gehörte keinem Zusatzversorgungssystem an.
Es ist daher juristisch zwar nachvollziehbar, dass das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern
eine Einzelfallentscheidung darstellt.
Jedoch bedeutet dies politisch, dass für
über 90 Prozent der ehemaligen Be-
schäftigten der Deutschen Post die zusätzliche Belohnung nicht rentenwirksam werden soll.
Nach Abstimmung hat sich ver.di
daher für den nicht einbezogenen Beschäftigtenkreis der ehemaligen Deutschen Post auf die Durchführung von
Musterprozessen mit der Deutschen
Rentenversicherung Bund verständigt,
damit alle rechtlich relevanten Fragen
einer rechtsverbindlichen Klärung zugeführt werden können. Konkret für
die ehemaligen Beschäftigten, die keine
Berührung zu einem Zusatzversorgungssystem hatten.
Anträge auf eine
Neuberechnung der Rente
Ehemalige Beschäftigte der Deutschen
Post, deren monatliches Einkommen
unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 1250 Mark lag, können
einen Antrag auf Neuberechnung an
den Rentenversicherungsträger richten.
Dieser wird jedoch mit Verweis auf die
zu führenden Musterprozesse bis zur
rechtskräftigen Entscheidung ruhend
gestellt. Der Antrag kann formlos an
den jeweiligen Rentenversicherungsträger gestellt werden. Somit an die Deutsche Rentenversicherung des jeweiligen
Landes – die ehemaligen Landesversicherungsanstalten (LVA) – beziehungsweise die Deutsche Rentenversicherung
Bund – die ehemalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Lohnbescheinigungen sind bei der Antragstellung nicht einzureichen.
Ehemalige Beschäftigte der Deutschen Post mit Anspruch nach einem
Zusatzversorgungssystem des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, wie zum Beispiel Angehörige der Technischen Intelligenz,
deren monatliches Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung lag, können
einen Antrag auf Neuberechnung der
Rente beim Versorgungsträger für
Zusatzversorgungssysteme bei der
Deutschen Rentenversicherung Bund
stellen.
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| BEAMTE
Lohnunterlagen müssen
nicht abgefordert werden
Nach Bekanntwerden dieser Entscheidung des Landssozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wurden Gespräche
mit der Deutschen Post AG zur Umsetzung der Entscheidung geführt.
Für die rentenrechtliche Umsetzung
ist zwar der jeweils zuständige Rentenversicherungsträger zuständig. Aber
die Post ist verpflichtet, entsprechende
Auskünfte zu den Lohn- und Gehaltszahlungen an den Rentenversicherungsträger zu erstellen. ver.di ist mit
der Deutschen Post AG in Verhandlung,
dass alte Gehalts- und Lohnbescheinigungen nicht wie gesetzlich zulässig
mit Ablauf des 31. Dezember dieses
Jahres vernichtet werden. Sondern,
sie sollen bis zum Abschluss der
Musterprozesse und der sich daraus
gegebenenfalls erforderlichen Umsetzung der Entscheidungen, aufbewahrt
werden. Bis zu dieser Klärung ist
eine Antragstellung zur Ausstellung
von Lohn- und Gehaltsbescheinigungen
bei der Deutschen Post AG nicht erforderlich.
Stephan Teuscher
Adressen und Kontakte
Deutsche Rentenversicherung
Berlin-Brandenburg
Knobelsdorffstraße 92, 14059 Berlin
Telefon 0 30/30 02-0
Deutsche Rentenversicherung
Mitteldeutschland
Sitz Leipzig
Georg-Schumann-Straße 146
04159 Leipzig
Telefon 03 41/5 50-55
Standort Erfurt
Kranichfelder Straße 3, 99097 Erfurt
Telefon 03 61/4 82-0
Standort Halle
Paracelsusstraße 21, 06114 Halle
Telefon 03 45/2 13-0
Fax 03 45/2 02-33 14
Deutsche Rentenversicherung Nord
Standort Neubrandenburg
Platanenstraße 43
17033 Neubrandenburg
Telefon 03 95/3 70-0
Deutsche Rentenversicherung Bund
Versorgungsträger für
Zusatzversorgungssysteme
Hirschberger Straße 4, 10317 Berlin
Gegen die geplante
Föderalismusreform
Am 10. Mai 2006 demonstrierten rund 2000 Beamtinnen und Beamte von ver.di
und anderen DGB-Gewerkschaften unter dem Motto
„Politik spaltet – Brücken verbinden“ in Wiesbaden und
Mainz. Mit dabei auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Deutschen Post AG.
Die Demonstranten wehren sich gegen die geplante
Föderalismusreform im Beamtenrecht. Das heißt, das
Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht für die Landesbeamten soll
in die ausschließliche Länderhoheit
übertragen werden. Weitere Verschlechterungen der Einkommens- und
Arbeitsbedingungen sowie der Altersversorgung wären die Folge. Folgewirkungen für die Bundesbeamten, also
auch die Beamten der Post, wären nicht
auszuschließen.
Politik spaltet – Brücken
verbinden
Auf der Theodor-Heuss-Brücke – die
nicht nur Mainz und Wiesbaden, sondern auch die beiden Bundesländer
Hessen und Rheinland-Pfalz verbindet –
hatten die Teilnehmer eine symbolische
Zollstation errichtet. Sie demonstrierten damit gegen die Wiedereinführung
der Kleinstaaterei. Der Ort war bewusst
gewählt, weil zwischen den politischen
Positionen des Bundeslandes Hessen
und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz
große Unterschiede bestehen: Rheinland-Pfalz steht der Föderalismusreform eher skeptisch gegenüber, während Hessen die Ideen befürwortet.
Einheitlichkeit des
Beamtenrechts
In den letzten Wochen haben die Anhörungen im Rechtsausschuss des Bundestags stattgefunden. Noch ist nicht
klar, wann das Parlament die Reform
beschließen wird.
Wenn die Länder sich mit ihren Vorstellungen durchsetzen, bedeutet dies
einen Rückfall in die Zeit vor 1970, als
Foto: Werner Bachmeier
bewegen
das Beamtenrecht noch in Länderhoheit war. Es ist ein Wettbewerb um
qualifiziertes Personal zwischen den
Ländern zu befürchten, von dem auch
Bundesbeamte nicht ausgeschlossen
wären.
Weitere Einschnitte in öffentliche
Dienstleistungen, insbesondere im Bildungs- und Sicherheitsbereich, sind zu
befürchten. Ebenso, dass der Druck auf
die Beschäftigten weiter zunimmt, vor
allem durch Erhöhung der Arbeitszeit.
Schon jetzt ist der Krankenstand in
diesen Bereichen überdurchschnittlich
hoch.
Besonders stark sind von den Kürzungen die neuen Bundesländer betroffen. Eine 42-Stunden-Woche, der Verzicht auf Weihnachtsgeld und eine ungenügende Ausrüstung, zum Beispiel
bei der Feuerwehr, sind jetzt schon
Normalität.
„Die Einheitlichkeit des Beamtenrechts hat sich bewährt“, betonte
ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christian Zahn. Er forderte von der Politik
den gesetzlichen Rahmen für gleiche
Standards, gleiche Bezahlung und angemessene Arbeitszeiten der Beamtinnen und Beamten zu schaffen. Die
Lebensverhältnisse der Beamten dürften nicht noch weiter verschlechtert
werden; das gelte auch für Aufstiegsund Fortkommensmöglichkeiten. Unterstützt würden jedoch Vorhaben, die
Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen. „Hört auf
unsere Argumente – wir sind gesprächsbereit“, so Ingrid Sehrbrock,
stellvertretende Vorsitzende des DGBHolger Eisenhardt
Bundesvorstands.
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07-08/2006 | ver.di
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bewegen
| SERVICE
TERMINE
BAD HARZBURG: OV Senioren Nordharz
FB 9, 10, Wanderungen: durch den Fallstein, 5. Juli, Treffpunkt 8 Uhr, Parkplatz
DB, Badestr.; durch das Odertal zum
Rinderstall, 18. Juli, Treffpunkt 8 Uhr,
Bhf.; von der Baste zu den Käste-Klippen, Treffpunkt 8 Uhr, Bhf.
BERLIN: BeG Senioren Berlin Reinickendorf/Wedding, Mitgliedertreffen, Grillnachmittag (Eigenanteil 6 Euro), 23. August, 15 Uhr, Sportcasino Wackerplatz,
Wackerweg 26.
BICKELHEIM:
Rheinland-Pfalz/Saar,
Sprechstd. gemeinsam mit der Polizei,
1. Dienstag im Monat, 19 – 22 Uhr,
Autohof Gau Bickelheim.
BOCHUM: BeG Senioren NL Brief,
Sprechstd., jd. 1. Freitag im Monat,
10.30 – 12 Uhr, Postamt, Eingang Wittener Str., Raum 315, 1. Etage.
BeG Senioren FB 10, Stammtisch, 14. August, 15 Uhr, „Haus der Begegnung“,
Alsenstr. 19 a.
BOTTROP: BeG Senioren FB 9, 10,
Stammtisch, 1. Montag im Monat,
17.30 Uhr, Gaststätte Hürter, Gladbecker Str. 19 A.
BRAUNSCHWEIG: OV Senioren FB 9, 10,
Sprechstd., jd. Donnerstag, 9 – 11 Uhr;
Seniorentreffen, 2. Montag im Monat,
15 Uhr; Treffen jüngerer Senioren, letzter Dienstag im Monat, 15 Uhr, Viewegstr. 30, Tel. 05 31/7 55 69.
BREMEN: OV Senioren FB 9, 10, Treffen,
1. Dienstag im Monat, 16 Uhr, DGBHaus, Bahnhofsplatz.
CASTROP-RAUXEL: BeG Postsenioren,
Stammtisch, jd. Dienstag, 10.30 Uhr,
Gaststätte „Zum Bus“, Im Ort 11.
DORTMUND-LÜNEN: BeG Senioren FB
10, Sprechstd., letzter Dienstag im Monat, 10 – 12 Uhr, ver.di-Haus, Königswall 36.
DUISBURG: BeG Senioren FB 10 Bezirk
Duisburg-Niederrhein, Fahrt nach Amsterdam, 19. September, Kosten für Mitglieder und eine Begleitperson je 20 Euro, weitere Begleitpersonen je 31 Euro,
Anmeldung beim Vorstand.
ESSEN: BeG Senioren, Stammtisch,
2. Mittwoch im Monat, 10.30 Uhr,
Gaststätte Schröder, Schäferstr. 17, nahe
Hbf. Essen.
GIESSEN: OV Sped/KEP/Log Mittelhessen, Samstagstreffen, 1. Juli, 10 – 12 Uhr,
ver.di-Bezirk Mittelhessen, Walltorstr. 17,
1. Stock; 5. August, 2. September, 11 –
13 Uhr, Gaststätte „Justus im Hessischen Hof“, Frankfurter Straße 7 (Nähe
„Elefantenklo“).
GÖPPINGEN: Stammtisch mit Fr. Heilemann, psychologische Beraterin, 5. Juli,
Musizieren und Singen mit Hr. Kocholl,
Akkordeon, 3. August, je 14 Uhr, Vereinsheim „Gartenfreunde“, Paul-KöpffWeg 65.
HAGEN: Info-Nachmittag, 11. August,
15 Uhr, AWO-Altentagesstätte Altenhagen, Frauenhoferstr. 18.
HAMM: BeG Senioren FB 10, Busfahrt
nach Bad Driburg, 13. September, 9 Uhr,
Busbhf., 9.15 Uhr, Parkplatz Berge.
KIRCHHEIM: BeG Senioren, Stammtisch, 3. Mittwoch im Monat, 15 Uhr,
Gaststätte Hasenstall, Kleintierzuchtverein, Siechenwiesen 1 – 9.
LÜDENSCHEID: OV Lenne/Volme FB 10,
Sprechstd., 1. Freitag im Monat, 15 –
17 Uhr, Frachtbüro-Innendienst des
Postamts, Tel. 0 23 51/17 83 53.
MANNHEIM: Monatstreff, 3. Juli, 7. August, 4. September, je 14 Uhr, Clubhaus
ESC Blau Weiß Mannheim.
MAYEN: Sprechstd. für alle DGB-Mitglieder, jd. Montag, 16 – 18 Uhr, Gebäude der DAA, Hahnengasse 4, jd.
Mittwoch, 9.30 – 11.30 Uhr, Gebäude
Bhf. Mayen Ost.
METTMANN/RATINGEN: BeG Senioren
FB 10, Sprechstd., jd. Dienstag, 9.30 –
11.30 Uhr, Poststr. 24 – 26, Zimmer
210, Ratingen.
MÜNCHEN: BeG VE, Versammlung,
5. September, 14 Uhr, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64, Gr. Saal.
NÜRNBERG: BeG Senioren FB 1, 9, 10,
Versammlung mit Referent Seniorenamt der Stadt Nürnberg, Dr. Gunzelmann, 6. Juli, 14.30 Uhr; mit Vors.
ver.di Bezirk Mittelfranken, Manfred
Endebrock, 7. September, 14.30 Uhr;
Anmelden für die Weinfahrt am
12. Oktober, Genossenschafts-Saalbau, Matthäus-Herrmann-Platz; Annafest in Forchheim, 27. Juli, 13.30 Uhr,
Treffpunkt: Nürnberg Hbf., Mittelhalle.
ORTENAU: BeG-Senioren Post/Telekom,
Sprechstunde, jd. Mittwoch, 10 – 12 Uhr,
Tel. 07 81/91 71 14.
RECKLINGHAUSEN: BeG Senioren FB
10, Mitgliederversammlung mit Neuwahlen, 26. Juni, 16 Uhr, Kolpinghaus
Recklinghausen, Herzogswall.
REUTLINGEN: BeG Senioren, Stammtisch, 2. Donnerstag im Monat, 14.30
Uhr.
ULM: BeG VE Post und Telekom, Monatstreff, 6. Juli, 3. August, je 14.30
Uhr, „Krone“, Söflingen; Fahrt ins
Blaue, 14. September, Anmeldung bei
Bernd Schilling, Tel. 07 31/38 47 46.
WERRA-MEIßNER: BeG Senioren FB 9,
10, Info-Veranstaltung, 21. September,
14 Uhr, Gaststätte Rost, EschwegeNiddawitzhausen.
WORMS: BeG Postsenioren, Stammtisch, 1. Mittwoch im Monat, 15 –
17 Uhr; Sprechstd. ab 14.30 Uhr, „Alte
Schule“, Neuhausen.
WÜRZBURG: BeG Senioren FB 9, 10;
Seniorenwandergruppe, jd. Mittwoch,
Infos unter Tel. 09 31/7 69 19.
ver.di-Kulturfrühling 2007 auf Mallorca
Der ver.di-Fachbereich Postdienste,
Speditionen und Logistik und der Bereich Seniorenpolitik laden ein zum
ver.di-Kulturfrühling 2007 nach Palma
de Mallorca. Vom 20. bis 27. März
2007 haben wir für Sie ein super Programm zusammengestellt:
Ausflüge mit der berühmten „Eisenbahn de Soller“, mit dem Schiff entlang der Steilküste im Westen der Insel, zur Delphinshow im Marineland,
nach Cap Formentor und Pollenca,
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07-08/2006 | ver.di
nach Valdemossa und nach La Granja,
wo die Tradition Mallorcas gelebt wird,
sowie eine Inselrundfahrt und eine
Stadtrundfahrt durch Palma de Mallorca mit Besichtigung der berühmten
Kathedrale werden angeboten. Ein
Konzert mit den German Tenors im berühmten Pueblo Espaniol, eine Las Vegas Show im Show-Palast Es Foguero,
ein Nachmittag mit dem Kabarettisten
Christoph Brüske und eine 50er Jahre
Show mit der Showgruppe „Familie
Malente“ bilden das Kulturprogramm.
Dies alles für ver.di-Mitglieder ab
498 Euro pro Person im Doppelzimmer.
Im Anschluss an diese Reise besteht
die Möglichkeit zur Verlängerung um
eine Woche Urlaub für 199 Euro.
Informationen und Anmeldung unter 0 18 05/00 51 71 (0,12 Euro pro
Minute bundesweit aus dem Festnetz
der Deutschen Telekom) oder unter
www.ruefa-reisen.de.
Karl-Heinz Kindsvogel