grünes telegramm - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Freiburg

GRÜNES TELEGRAMM
Seite 1
MITGLIEDERMAGAZIN DER
FREIBURGER GRÜNEN
10/12
IN DIESER AUSGABE:
GENUSS BRAUCHT VIELFALT!
von Annika Westphal
Unter dem Motto „Genuss
braucht Vielfalt!“ feierten die
Freiburger Grünen am Samstag, den 22. September, ihr
diesjähriges (Spät-)Sommerfest. Sowohl in Form von
Vorträgen als auch kulinarisch
wurde eine Menge Vielfalt
aufgetischt.
Während so manch ein Besucher mit Messer und Brett ausgestattet Trüffelkartoffeln schälte,
lila Möhrchen in schmale Scheiben
schnitt oder bunte Tomaten naschte, referierte Harald Ebner, MdB und
Sprecher für Agro-Gentechnik, über
die Bedeutung der Bio-Diversität
und die Gefahren der
Gentechnik.
Dass auch eine unabhängigere Gestaltung von fossilen Energieträgern im
Anbau von Nahrungsmitteln eine
wichtige Rolle in der Gestaltung
unserer Versorgung ist, erklärte Nils
Aguila, Regisseur des Films „Voices
of the Transition“, der am Welternährungstag (16. Oktober) in verschiedenen Städten Deutschlands und so
auch im Freiburger Glashaus gezeigt
wurde.
Den Blick vom Allgemeinen ins Spezielle lieferte Carolin Bersin-Tarda,
Bildungsreferentin des Weltladens
Gerberau, mit der Vorstellung der
Kulturpflanze Quinoa. Eine interessierte Besucherin war so angetan,
dass sie gleich nach einem passenden Rezept fragte. Viel Interesse galt
auch dem Vortrag von Dr. Thomas
Gladis, Biologe und Kulturpflanzenforscher, sowie wissenschaftlicher
Finanzielle Erblast abbauen
Umverteilungsdebatte
Toleranz und Gleichberechtigung
Termine
S. 2
S. 7
S. 7
S. 8
IM FOKUS: ENERGIE
Energie ist Grün
Quo vadis EEG
Soziale und faire Energiewende
Europäischer AKW Stresstest
Rothaus - Trendwende AK Energie in Freiburg badenova & regionale Energiewende
S. 3
S. 3
S. 4
S. 4
S. 6
S. 6
S. 7
NEUES AUS DEM BÜRO
Liebe Freundinnen und Freunde,
Leiter des Samengartens der Stiftung Kaiserstühler Gärten. Dieser
hatte neben seiner Familie auch
einige Pflanzen mitgebracht. So
kreisten häufig vergessene Getreidesorten sowie seltene Spargel-,
Linsen- und Lauchsorten durch die
Mensa der Freiburger Hebelschule.
Zur Einleitung der kulinarischen
Vielfalt berichtete Mats Johansson
von Slowfood Freiburg über das
dem großen Arbeitsaufwand und
den geringen Erträgen geschuldete
Verschwinden der schwäbischen
Alblinse, die es glücklicherweise auf
die „Arche des Geschmacks“ von der
weltweiten Vereinigung bewusster
Genießer und mündiger Konsumenten - sowie in den Salat des Sommerfests schaffte. Eine „Minestrone
der Vielfalt“ sorgte anschließend für
einen leckeren Ausklang des Fests.
die Neuigkeit aus dem Grünen Büro sollte
diesen Monat eigentlich die Anschaffung
eines Fahrradanhängers sein. Der Kauf des
guten Dings will leider noch etwas mehr Weile haben als gedacht - aber der Entschluss
ist bereits gefasst. Irgendwann in grüner
Zukunft werden wir Ihn also besitzen. Und
verwenden! Für Infostände, Plakatieraktionen und Mitgliederversammlungslogistik.
Das Leergut im Büro wird dann endlich auch
weggebracht.
Das gute Stück wird also nicht nur seinen
ganz ursprünglichen Zweck erfüllen und
grünes Gepäck jeder Art transportieren, es
dient nebenbei auch noch der Ordnung in Küche und Flur, bringt Geld in unsere austrocknende Kaffeekasse, fördert die Durchblutung
… und das alles klimaneutral. Wie schön.
Viele Grüße,
Veronica
Seite 2
Schon fast
im Herbst...
fand Ende September unser
Grünes Sommerfest statt. Diesmal nicht draußen im Garten
bei mäßigem Wetter, sondern in
der Hebelschule, wo wir von den
Leuten von Slowfood mit Alblinsensalat und Minestrone aufs
Allerfeinste bekocht wurden.
Die schönen Zutaten und viele
kluge Informationen kamen
von Harald Ebner MdB, von der
Stiftung Kaiserstühler Gärten,
dem Weltladen, Pro Specia Rara,
Lindenbrunnenhof, Slow Food
Freiburg, Alnatura und der Gärtnerei Queerbeet.
Sie alle sorgten dafür, dass wir es
uns gut gehen lassen konnten.
Und die Grüne Jugend auch, wie
man gut sehen kann!
Diese vielseitig begabten jungen
Leute sorgen übrigens nicht
nur beim Sommerfest, sondern
immer dafür, dass wir etwas zu
trinken und zu knabbern bekommen, wenn unsere Treffen
nicht in Gaststätten stattfinden.
Allerdings ohne grüne Kochmützen. Die waren nur geliehen.
Hannegret Bauß
übrigens:
Auf unserer Oktober-MV hatten wir
Tarek Al-Wazir zu Gast. Sein Thema:
Elf Monate bis zur Bundestagswahl
sind kurz! Unsere Umfragewerte auf
Bundesebene zeigten, dass wir in
den nächsten 11 Monaten noch viel
zu tun haben, und die OB-Wahl in
Stuttgart zeige, was möglich ist.
WIR BAUEN DIE
FINANZIELLEN ERBLASTEN VON CDU UND FDP LANGSAM AB
von Edith Sitzmann MdL,
Fraktionsvorsitzende
Schwarz-Gelb hat in den letzten
58 Jahren eine Haushaltspolitik
auf Kosten der kommenden
Generationen betrieben. Die
Vorgängerregierung hat jahrelang mehr ausgegeben als
eingenommen. Somit hat uns
schwarz-gelb eine enorme
finanzielle Erblast hinterlassen:
Über 43 Mrd. Euro Schulden
und eine Deckungslücke von
2,5 Milliarden Euro. Hinzu
kommen Sanierungsstaus bei
Landesgebäuden und –straßen. Auch für Pensionsverpflichtungen in Höhe von ca.
70 Milliarden Euro wurden fast
keine Rücklagen gebildet. Die
Schulden kosten die Bürgerinnen und Bürger jährlich 1,9
Milliarden Euro an Zinsen. Geld,
das uns für wichtige Zukunftsinvestitionen fehlt.
Die Lücke zwischen Einnahmen
und Ausgaben ist also nicht
neu, sondern sie wurde über
viele Jahre hinweg aufgebaut.
Das beweist die mittelfristige
Finanzplanung der ehemaligen
Landesregierung. Lediglich in
wenigen Ausnahmejahren ist es
aufgrund von Sondereffekten
gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Das ist GrünRot in 2011 und in 2012 erfreu-
licherweise gelungen. Wir haben
also dem CDU-Schuldenberg
keinen Euro hinzugefügt.
Mit dem Dreiklang aus Konsolidieren-Sanieren-Investieren
haben wir uns auf den Weg
gemacht, um den Landeshaushalt wieder ins Lot zu bringen.
Hierbei müssen wir vor allem
das strukturelle Defizit von 2,5
Mrd. Euro in den Blick nehmen.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt,
dieses Schritt für Schritt bis 2020,
also dann, wenn die Schuldenbremse in Kraft tritt, abzubauen.
Klar ist, dass wir diese Lücke
zwischen Einnahmen und Ausgaben nur dann abbauen können,
wenn wir alle Bereiche unter die
Lupe nehmen. Und klar ist auch,
dass es Einschnitte geben wird,
die weh tun und zu Kritik führen
werden.
Wir haben noch einen langen
Weg vor uns, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Ich bin aber zuversichtlich, dass
wir erfolgreich sein werden. Über
den Weg dahin komme ich gerne
mit Euch ins Gespräch. Ich freue
mich auf die Diskussion zur grünroten Finanzpolitik auf unserer
nächsten Mitgliederversammlung am Mittwoch, 21.11., 19.30
Uhr im Gasthaus Schützen.
Seite 3
Im Fokus: ENERGIE
Energie ist
grün
von Andreas Büchler
„Für eine Energie ohne Atomkraft!“,
so lässt sich die grüne Attitüde zum
kontroversen Thema „Energie“ im
Wahlprogramm 2009 noch auf den
Punkt bringen.
Drei Jahre später ist dies nicht mehr
so einfach. Energiewende! lautet das
Schlagwort in den heutigen Debatten - und zwar eine wirkliche, grüne
Energiewende, das heißt: 100%
Erneuerbare Energie, nicht nur zur
Stromgewinnung, sondern auch zur
Wärmebereitsstellung. Gleichzeitig
sollte dieser Wandel mit Bürgerbeteilung und für alle bezahlbar umgesetzt werden.
Die Wenigsten behalten in der
weiten Landschaft von staatlichen
Instrumenten, technischen Möglichkeiten und Einschränkung die
Orientierung. Hinzu kommt, dass der
energiepolitische Diskurs aufgeladen
ist mit Propaganda, Ängsten und
Emotionen.
Als Physiker am Fraunhofer ISE und
durch mein Praktikum bei Hans-Josef
Fell, energiepolitischer Sprecher der
Grünen, habe ich dieses Frühjahr vor
allem eine Orientierungshilfe gelernt:
100% Erneuerbare Energien sind
schon heute technologisch machbar
und finanziell günstiger als die Folgen eines weiteren Kohleverbrauchs.
Dies bestätigt selbst der unabhängige wissenschaftliche Dienst des
Bundestages.
Nur gibt es für die Umsetzung der
Energiewende keine pauschale
Lösung. Stattdessen braucht es viele
kreative Einzelinitativen - wie ÖkostrombezieherInnen oder engagierte
(kommunale) Energiegenossenschaften, überzeugte Energiekonzerne
und natürlich PolitikerInnen, die sich
nicht von den Werbekampagnen der
Energie-Multis verleiten lassen.
Quo vadis EEG?
von Peter Herrmann, AK Energie
Eine absurde Kostendiskussion um Förderung der Erneuerbaren
beherrscht gerade mal eineinhalb Jahre nach Fukushima die öffentliche Diskussion und gibt Anlass zum Staunen. Eon-Chef Teyssen
entdeckt plötzlich sein soziales Herz und fordert Stromzuschüsse für
Geringverdiener. Auf die naheliegende Idee, die durch Sonnen- und
Windstrom gefallenen Börsenstrompreise an seine Kunden weiterzugeben, kommt er nicht. Zur Orientierung: Die beiden Stromkonzerne E.ON und RWE werden nach eigenen Prognosen für 2012 mit
19 Milliarden Euro zusammen mehr Gewinn einstreichen, als für die
gesamte Ökostrom-Umlage 2011 zu zahlen war! Wirtschaftsminister
Rösler sorgt sich derweil um die Wettbewerbsfähigkeit global agierender Unternehmen und bläht die Anzahl der von der EEG-Umlage
befreiten Unternehmen auf fast 1000 auf. Warum dazu Bäckereien,
Zuchtbetriebe und regionale Verkehrsunternehmen gehören sollen,
verrät er nicht. Auch nicht, dass durch die Industrieprivilegien den
Privathaushalten Mehrkosten in Milliardenhöhe aufgebürdet werden.
2.000 weitere Unternehmen haben Anträge auf Umlagebefreiung
gestellt.
Erfolge beim Ausbau von Wind- und Sonnenkraftwerken gehen im
allgemeinen Rauschen unter. Erneuerbare haben in Deutschland einen Anteil am Stromverbrauch von mittlerweile über 25% und somit
die Atomkraft mit 16% längst überholt! So speisten die zumeist in
Bürgerhand befindlichen Solar- und Windkraftwerke an manchen
Septembertagen mit einer Gesamtleistung von 31 Gigawatt in das
bundesdeutsche Stromnetz ein. Deren Anteil erreichte an solchen
Tagen einen Beitrag von bereits 45% an der gesamten deutschen
Kraftwerksleistung! Die deutschen Börsenstrompreise sinken infolge
dessen und liegen im Schnitt unter den Preisen in Frankreich mit
der angeblich so billigen Atomkraft. Deutschland kann sich heute
aufgrund seiner Pionierleistung den Atomausstieg zügig leisten.
Merkel hat zwar die Energiewende ausgerufen. In der Praxis verfolgt Schwarz-Gelb das Ziel Solarstrom und Onshore-Windkraft zu
stoppen und die mittelständische Wind- und Solarbranche samt
fast 400.000 neu entstandenen Arbeitsplätzen zu vernichten. Die
schwarz-gelbe Energiewende teilen sich allein die Energiekonzerne
mit Offshore-Projekten unter sich auf, die teure Überlandtrassen
nach sich ziehen. Um dies zu erreichen fordern Brüderles und Röslers
das erfolgreiche EEG durch das teure und erfolglose Quotenmodell
zu ersetzen. Die Energiewende gehört wieder dringend in grüne
Hände! Im Herbst 2012 stehen die Chancen gut dafür!
Seite 4
Kosten und Nutzen der
Energiewende müssen
fair verteilt
werden
von Kerstin Andreae MdB
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die erhebliche
Investitionen in neue Anlagen und in
den Ausbau der Netzinfrastruktur erfordert. Diese Investitionen werden
über den Strommarkt letztendlich die
Stromverbraucher refinanzieren müssen. Diesen Mehrkosten steht jedoch ein erheblicher
wirtschaftlicher Nutzen gegenüber. So werden
durch die Energiewende jährlich allein im Erneuerbaren Sektor mehr als 20 Mrd. Euro investiert,
die zahlreichen Unternehmen Aufträge verschaffen und hunderttausende Arbeitsplätze
in Deutschland sichern. Ebenso profitiert die Wirtschaft vom wachsenden
Anteil an Ökostrom. Dieser senkt über
den so genannten Merit-Order-Effekt
den Börsenstrompreis, der vor allem für
stromintensive Unternehmen die Basis für deren
Strombeschaffungskosten bildet.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich einige energieintensive Unternehmen aus der solidarischen
EEG-Umlage heraus stehlen. Rot-Grün hatte damals die Befreiung für wenige Unternehmen,
die im besonderen Maße im internationalen
Wettbewerb stehen, eingeführt. Schwarz-Gelb
hat die Anforderungen für diese Ausgleichsregelung deutlich gesenkt, was dazu geführt hat,
dass die Zahl der privilegierten Unternehmen
von 600 auf bis zu 2.000 Firmen gestiegen ist –
Tendenz steigend. Jetzt ist beispielsweise auch
die unsinnige und kostspielige Braunkohleförderung oder der Deutsche Wetterdienst von der
Umlage befreit, was sicherlich nicht im Sinne
der Erfinder dieser Regelung war. Dazu kommen
weitere Privilegien, beispielsweise bei der Eigenstromregelung. In der Summe werden Teile der
Industrie um insgesamt 7 Mrd. Euro entlastet
und das auf Kosten der Privathaushalte und des
Mittelstandes. Es ist Aufgabe der Politik, die Kosten der Energiewende zu begrenzen und ihren
Lasten und Nutzen fair zu verteilen. Dabei muss
der ökologische Umbau und ein sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen. Deshalb brauchen
wir abgestimmte Maßnahmen, die soziale Härten abmildern und allen Menschen eine bezahlbare Energieversorgung ermöglichen.
IM FOKUS:
Der europäische Stresstest
für Atomkraftwerke
Von Franziska Branter
Anfang Oktober präsentierte Energiekommissar Günther Oettinger die Ergebnisse des europäischen Stresstests für Atomkraftwerke. Er sprach dabei von einem „zufriedenstellenden
Sicherheitsniveau“ der europäischen AKWs. Bei genauer
Betrachtung der Ergebnisse zeigt sich aber wieder einmal:
Sicher ist nur das Risiko!
Nur an einem der insgesamt 58 europäischen Atomkraftwerke wurden keine Mängel fest gestellt. An allen anderen ergab
sich insgesamt ein Verbesserungsbedarf in Höhe von ca. 10 bis
25 Milliarden Euro. Allerdings hat Kommissar Oettinger keine
Handhabe, die Beseitigung der Mängel gegenüber den Energiekonzernen und den Mitgliedsstaaten durchzusetzen - die
Atomaufsicht unterliegt allein nationalem Recht. Umweltminister Altmaier hat bereits angekündigt, dass er nicht bereit ist,
in die Sicherheit der Atomkraftwerke zu investieren, die in den
nächsten Jahren abgeschaltet werden.
Der größte Mangel ist allerdings, dass der Stresstest kein echter
Test ist. Bereits frühzeitig haben wir Grünen im Europäischen
Parlament darauf hingewiesen, dass wesentlich mehr Kriterien
herangezogen werden müssten, um die Sicherheit der Atomkraftwerke ernsthaft zu überprüfen. Flugzeugabstürze, Materialermüdung oder eine Kombination verschiedener Ereignisse
spielten bei Oettingers Stresstest keinerlei Rolle.
Auf Druck der französischen Grünen hat der französische
Präsident Hollande angekündigt, das Pannen-AKW Fessenheim
bis 2016 still zu legen, was für Erleichterung in ganz Südbaden
gesorgt hat. Dennoch dürfen wir nicht nachlassen: Hollande
ist nach wie vor ein Atomfreund und ein kürzlich vom badenwürttembergischen Umweltministerium veröffentlichtes
Gutachten zeigt: Fessenheim hat wesentlich mehr Sicherheitsmängel als bisher bekannt und wäre im deutschen Stresstest
durchgefallen. Vor diesem Hintergrund müssen und werden
wir Grünen uns weiterhin dafür einsetzen, dass Fessenheim
schnellstmöglich abgeschaltet wird und bis dahin zumindest
alle eingeforderten Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden.
An der Sicherheit darf nicht gespart werden!
Seite 5
Rothaus – ein Weg zur
Trendwende in der Landwirtschaft
von Vasili Franco (Grüne Jugend)
Die ursprüngliche Klosterbrauerei Rothaus kam
1608 in badischen Landesbesitz, noch heute gehört
sie zu 100 % dem Land Baden-Württemberg. Mit
genauerem Blick auf das Unternehmen kann man
durchaus lobende Worte finden: Wasser-, Stromund Wärmeverbrauch liegen unter dem Branchendurchschnitt. 80 % der benötigten Wärmeenergie
werden schon heute CO2-neutral erzeugt und
Recycling ist Teil des Tagesgeschäfts. Durch neue
Technik und Gebäude kann der benötigte Energieverbrauch gesenkt werden, vor allem bei größeren
landwirtschaftlichen Betrieben kann das eine lohnende Investition sein. Ein weiterer Beitrag kann
auch durch die Weiterverwertung von Reststoffen
geleistet werden (z.B. als Viehfutter). Übrigens: Nicht
nur im Bereich Umweltschutz ist Rothaus auf einem
guten Weg. Auch regionaler Anbau und Nachhaltigkeit sind Grundprinzipien des Unternehmens. Nicht
zu unterschlagen ist dabei, dass die Rothaus AG als
gewinnträchtiges Unternehmen jährlich ca. 17 Millionen Euro zum Landeshaushalt beisteuert.
Doch da geht noch mehr! Das Land kann zeigen,
dass es diesen Wandel ernsthaft in Angriff nimmt
und sich aktiv als Vorbild und Wegweiser profilieren.
Die Landesregierung könnte darauf hinwirken, dass
zur Bierherstellung ökologisch angebaute Rohstoffe
verwendet werden, so dass Rothaus zukünftig das
Prädikat „Bio“ tragen darf. Deshalb sollte im Vordergrund stehen, dass die regionalen LandwirtInnen darin unterstützt werden, ihre Produktion auf ökologischen und klimafreundlichen Anbau umzustellen.
Auch wenn Bio-Bier den Biermarkt noch nicht erobert
hat glauben wir, dass hier eine Veränderung möglich
ist. Ökologische Landwirtschaft und die Energiewende gehen Hand in Hand. Die drei großen „E“s: Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Energieeffizienz können auch hier einen wichtigen Beitrag
leisten.
Selbstredend ist das nicht von heute auf morgen
machbar. Doch selten gibt es so gute Gelegenheiten
einen Anfang zu machen. Die ökologische Trendwende in der Landwirtschaft - das ist unser Bier. Wir sind
der festen Überzeugung, dass dieser Weg nicht nur
notwendig ist, sondern auch ein Profit für Rothaus
sein kann.
PINNWAND
in Freiburg:
Die Energiewende in Deutschland und der AK Energie
f
ndlungsbedar
gen und Haihre
Herausforderun
Die
.
ung
setz
Um
r
und
Energiewende
neue Beiträge zur
Fast täglich entnehmen wir der Presse
gen zur Erzeugung
zu erfolgreichen Installationen von Anla
vereinzelten erfreulichen Meldungen
unft des EEGs und
Zuk
esichts der besorgten Stimmen zur
regenerativer Energie treten aber ang
den Hintergrund.
in
de
gslosen Einleitung der Energiewen
der offenkundig zögerlichen, orientierun
Initiative, um die
und
nen
Bundesregierung fehlt: Mut, Visio
Wir brauchen das, was der derzeitigen
lem des Ausbaus
Prob
das
anzugehen. Besonders drängend ist
Zuständigkeit
Herausforderungen der Energiewende
llen
nzie
fina
Versorgungssicherheit und der
ckt werden.
der Versorgungsnetze. Neben Fragen der
gerü
und
ergr
baus deutlich stärker in den Vord
dezentraler
muss hier die Nachhaltigkeit des Aus
und
r
rale
zent
ig angestrebte Verhältnis zwischen
und eine
ise
Dabei spielt beispielsweise das langfrist
swe
ehen
ang
Her
cheidende Rolle. Sorgfalt in der
Strom- und Wärmeerzeugung eine ents
de.
wen
end für den Erfolg der Energie
saubere Argumentation sind ausschlaggeb
ln. Es geht darum,
sen wir konkrete Vorschläge entwicke
Aus bisher allgemeinen Forderungen müs
konkreten Umsetmit
n
ahl 2013 einen schlüssigen Fahrpla
auch im Hinblick auf die Bundestagsw
rgieeinsparung,
Ene
men
Schwerpunkte sollten auf den The
zungsmaßnahmen zu entwickeln. Die
mit sinnvollen
um
n,
liege
azitätsmärkte und Infrastruktur
Bereich ForZusammensetzung des Strommix, Kap
im
auch
dere
bung und Förderpolitik, insbeson
der technin
und effektiven Maßnahmen in Gesetzge
nebe
ist,
ei
Ausbau zu steuern. Unser Ziel dab
bedarf es
schung und Entwicklung, den weiteren
Hier
en.
stell
erzu
glichkeit der Energiewende sich
versorrgie
schen Umsetzung auch die Sozialverträ
Ene
der
g
run
Kommunen, um eine Demokratisie
der Zusammenarbeit von Ländern und
haften, zu erreichen.
gung, z.B. durch Bürgerenergiegenossensc
er dieser Aufgaben
zweiwöchigen Rhythmus, um sich einig
Der Arbeitskreis Energie trifft sich im
wende auf komrgie
Ene
ohl der nötige Strukturwandel zur
anzunehmen. Im Fokus stehen dabei sow
Kommunalwahl
der
und
3
m der Bundestagswahl 201
munaler Ebene als auch das Wahlprogram
und motivier te Mitstreiter!
2014. Wir freuen uns auf interessierte
Annabell Helmke
Seite 6
badenova:
Wichtig(st)er Akteur der regionalen
Energiewende
von Eckart Friebis, grüner Stadtrat und Mitglied des
badenova-Aufsichtsrats
Unter dem Motto „Energiewende für alle“ hat sich
die 100% kommunaleigene badenova schon seit
einigen Jahren auf den Weg gemacht, die Energiewende am südlichen Oberrhein in der Breite der
Gesellschaft zu verankern und sukzessive mit einem
Mix verschiedenster Maßnahmen umzusetzen.
Alle Privatkunden beziehen mit regiostrom basis
längst reinen Ökostrom ohne Aufpreis, über 10.000
KundInnen bezahlen freiwillig etwas mehr für regiostrom aktiv und fördern damit den Zubau regenerativer Energien: über 2.200 private PV-Anlagen,
27 Wasserkraftwerke und 7 Biomasseanlagen sind
so seit 1999 entstanden. Immer mehr nachgefragt
wird auch das für Industriekunden bundesweit angebotene Ökostromprodukt „badenova business
öko“.
Jährlich gehen drei Prozent des Gewinns (1,6-1,8
Mill. €) in den Innovationsfonds für Klima- und Wasserschutz, um damit Pilotprojekte im Bereich Umwelt und Energie zu fördern. Vor über 10 Jahren war
dieser Fonds Bedingung für die Zustimmung der
GRÜNEN zur badenova-Gründung. Seither wurden
rund 200 Modellprojekte mit fast 20 Mill. € gefördert und 80 Mill. € weiterer Investitionen ausgelöst.
Im Bereich Bioenergie werden 50 Mill. € investiert.
Biogasanlagen gibt es in Forchheim, Neuried und
im Gewerbepark Breisgau, teils mit BHKW, teils mit
Einspeisung ins Erdgasnetz – und immer inkl. Nachhaltigkeitskonzept.
Bei der Windenergie hat badenova mit Partnern
schon 13 regionale Anlagen errichtet, die jährlich
über 30 Mill. kWh produzieren, 20.000 to CO2 einsparen und an denen 1.000 BürgerInnen beteiligt
sind. Erste Projektbeteiligungen bestehen auch
bei onshore Windanlagen in Nordfrankreich, die
sukzessive ausgebaut werden. Und es geht weiter
voran: Eine neue Windgesellschaft ist in Gründung,
die mehrere Windmühlen in der Region mit Bürgerbeteiligung errichten will. Im Umfeld wohnende
BürgerInnen sollen dabei privilegiert zeichnungsberechtigt sein. Durch Zusammenfassung verschiedener Standorte in einer Gesellschaft gibt es eine
breite Risikostreuung, dazu garantierte Basisverzinsung und windabhängige Ertragsprämien. Auch
hier ist ein Nachhaltigkeitskonzept selbstverständlich und es wird einen Natur- und Artenschutzfonds
zum Ausgleich bzw. zur Vorsorge möglicher Umweltfolgen geben.
Eine effiziente umweltfreundliche Wärmeversorgung bietet badenova mit passgenauen Lösungen
für Pellets-Thermen oder stromerzeugende Heizungen (Mikro-BHKWs) bei Privaten. Für maßgeschneiderte ökologische Energiekonzepte im gewerblichen Bereich wurde mit Wärmeplus eigens
eine Tochterfirma gegründet, die auch selbst große
KWK-Anlagen samt Wärmenetzen betreibt.
Auch das Energiesparen kommt nicht zu kurz: Neben Einsparberatung und Energiekonzepten für
Betriebe und Kommunen wurden 2012 allen KundInnen verbilligte stromsparende LED-Leuchten
angeboten, derzeit können zu ermäßigten Preisen
programmierbare Thermostatventile erworben
werden.
All dies ist nur eine willkürliche Auswahl unter zahlreichen Aktivitäten unseres regionalen Umweltund Energiedienstleisters badenova – mehr gibt’s
im Internet unter www.badenova.de/Energiewende.
Fazit: badenova ist ganz weit vorne mit dabei, was
die konsequente und breite Umsetzung der von
uns geforderten Energiewende betrifft. Auch wenn
es immer noch viel zu tun gibt und wir GRÜNEN
weiter am Ball bleiben: Den Vergleich mit anderen
ökologisch ausgerichteten Wettbewerbern braucht
badenova nicht zu scheuen - ganz im Gegenteil,
meint zumindest Eckart Friebis.
Seite 7
KEINE GUTE ZEIT FÜR
UMVERTEILUNGS-DEBATTEN?
von Sabine Lübke, Jörg Partsch, AK WiSo
Auf unserer Mitgliederversammlung
am 19. Juli sprach der Finanzexperte Lars Feld die warnenden Worte
„Don’t do it“ an die Adresse einiger
Nachfrager, die neben raffinierter,
auf Zeit spielender Finanzpolitik
(Schuldentilgungsfonds) mehr
politische Aktivität in Richtung Umverteilung anregten. Das Wort des
Experten war offenbar Antwort genug. Auch der Vorschlag, Eurokrise
und Umverteilungsfragen auf einer
Sonder-BDK breit zu diskutieren,
war mit zahmen Sachargumenten,
die zum sparsamen Umgang mit
Parteigeldern mahnten, schnell vom
Tisch. Woher kommt so viel politisches Phlegma?
Es ist zu erwarten, dass die Schere
zwischen Arm und Reich in der
Zukunft größer wird. Gerhard Schick
(MdB) weist auf die Zusammenhänge zwischen Schulden, Vermögen
und der Verteilung des Vermögens
hin: „Beim Thema Verteilungsgerechtigkeit müssen wir am Ball bleiben,
und zwar nicht nur aus Gerechtigkeits-, sondern auch aus ökonomischen Gründen: denn große soziale
Ungleichheit führt zu wirtschaftlicher Instabilität.“
Warum hat die Mehrheit der Grünen
in Freiburg keine Traute dieses Fass
aufzumachen? Bevor wir die Finanzmärkte allzu heftig kritisieren, rufen
wir uns in Erinnerung, dass auch die
Rentenfonds kalifornischer Lehrer
– also Leute wie du und ich – permanent auf der Suche nach guten Anlagemöglichkeiten sind. Wer könnte
was dagegen haben, dass sich die
Mittelschicht so den Lebensabend
absichert? Eine genaue Prüfung der
Vermögensverteilung würde diesem
Argument den Boden entziehen.
Die systematische Wachstumsabhängigkeit unseres Wirtschaftssystems, Ungleichverteilung und
Überschuldung sind sich gegenseitig bedingende Probleme. Und zwar
schwierig zu lösende Probleme,
deren Reform nur langfristig und
schwer umsetzbar sind (O-Ton Jürgen Trittin). Das heißt aber doch, wir
müssen ran an die Diskussion - auch
bei uns. Also eine gute Zeit für neue
Umverteilungsdebatten.
AKTIONSPLAN FÜR
TOLERANZ UND GLEICHSTELLUNG
IN BADEN-WÜRTTEMBERG
von Mathias Falk, AK Queer Green
Für die/den politisch interessierte_n
Lesbe, Schwulen, Bi, Trans* oder Inter* sind um Zustimmung werbende Politiker_innen zu Wahlkampfzeiten kein Novum.
Auch zur baden-württembergischen
Landtagswahl 2011 war der Abbau
von Diskriminierungstatbeständen
Bestandteil des Wahlprogramms
von Bündnis 90 / Die Grünen.
Worauf aber kaum eine_r gewettet hätte, ist wahr geworden: die
Grünen führen die baden-württembergische Landesregierung an und
diese Landesregierung liefert zügig.
„Der Koalitionsvertrag gibt vor, dass
in einem landesweiten Aktionsplan
für Toleranz und Gleichstellung Konzepte entwickelt werden, um Vorurteile gegenüber Lesben, Schwulen,
Bisexuellen und Transgendern abzubauen und Baden-Württemberg
zu einem Vorreiter für Offenheit und
Vielfalt zu machen.“
Das Zitat ist der Einleitung der
Kabinettsvorlage zur Umsetzung
dieser Koalitionsvereinbarung
entnommen. Wer sich an die Herrn
Mappus und Teufel erinnert, wird
diese Vision vom Ländle mindestens
verwegen finden. Gerade die ignorante Vergangenheit bedingt den
umfassenden Ansatz. „Homo- und
Transphobie muss in allen Lebensphasen von der Kindheit über die
Jugend bis zum Alter und sowohl
in der vorschulischen, schulischen
und außerschulischen Bildung als
auch in Ausbildung und Studium,
Arbeitswelt, Kultur und Sport entgegengewirkt werden. Dazu bedarf es
der Zusammenarbeit aller Landesressorts (…)“.
Bereits bei der Erstellung des Aktionsplans ist ein Beirat vorgesehen,
der anteilig durch Vertretungen
der maßgeblichen relevanten
gesellschaftlichen Gruppen und
Organisationen des LSBTTI*-Community besetzt wird, die (…) von
der LSBTTI*-Community benannt
werden.“
Eine große Chance zur Verbesserung der Lebensbedingungen über
die direkten Adressat_innen hinaus.
Denn wer will das nicht, in einem
Bundesland leben, das Rahmenbedingungen schafft, in dem sich alle
angstfrei ausprobieren können.
LSBTTI: lesbisch (L), schwul (S), bisexuell (B), transgender (T), transsexuell (T), intersexuell (I)
Seite 8
UNSERE AKs
Postvertriebsstück / PVSt, Deutsche Post AG, “Entgelt bezahlt”, E 1351
zu den Themen:
Bildung, Enerige, Europa,
Frauen- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Grüne Grundwerte, Hochschule, Integration, Kultur, Naturschutz,
Verkehr und Stadtentwicklung, Wirtschaft- und Soziales, Grüne Hochschulgruppe und Grüne Jugend
Kontaktdaten über das Grüne Büro
und auf gruene-freiburg.de
UNSERE
ABGEORDNETEN
Wahlkreisbüros:
Haslacher Str. 61, 79115 Freiburg
Fraktionsgemeinschaft
Junges Freiburg / Die Grünen
Mitarbeiterinnen: Birgit Woelki,
Eckart Friebis
Tel: 701323 Fax: 75405
[email protected]
Kerstin Andreae, MdB
Mitarbeiter: Martin Kranz-Badri
Tel: 8886713 Fax: 8886714
[email protected]
Edith Sitzmann, MdL
Mitarbeiterinnen: Nadyne Saint-Cast,
Simone Ariane Pflaum
Tel: 702102 Fax: 75405
[email protected]
Reinhold Pix, MdL
Mitarbeiterinnen: Daniela Evers,
Trudis Fisch
Tel.: 71154 Fax 71159
[email protected]
Franziska Brantner MdEP
Wahlkreisbüro Freiburg
Mitarbeiter: Niklas Janssen
Tel: 38737997
[email protected]
IMPRESSUM
Herausgeber: Bündnis 90/ Die Grünen,
Kreisverband Freiburg, Haslacher Str. 61,
79115 Freiburg, Tel: 701214 Fax: 75405
[email protected],
http://www.gruene-freiburg.de
Postbank Karlsruhe, BLZ 66010075,
Kto.: 117568-751; V.i.S.d.P.: Veronica
Barth c/o Bündnis 90/Die Grünen
Auflage: 460 Exemplare;
Druck: Tilia-Druck Freiburg;
Redaktion: Veronica Barth;
Satz: Andreas Büchler
Mitarbeiter_innen dieser Ausgabe:
Kerstin Andreae, Veronica Barth, Franziska Brantner, Sabine Lübke, Edith Sitzmann, Andreas Büchler, Vasili Franco,
Mathias Falk, Jörg Partsch, Eckart Friebis, Hannegret Bauß, Annika Westphal,
Annabell Helmke, Peter Hermann
EINLADUNG ZUR
MITGLIEDERVERSAMMLUNG
Die nächste Mitgliederversammlung des Kreisverbands Freiburg findet am Donnerstag, den
21.11.2012 um 19:30 Uhr im Gasthaus Schützen (Schützenallee 12) statt. Wir freuen uns, dass
Edith Sitzmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg und
Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, an dieser Mitgliederversammlung teilnehmen, um über den Landes- und Kommunalhaushalt zu berichten.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung für diese Versammlung ist die Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz, die vom 30.11. bis 1.12.2012 in Böblingen stattfindet.
TERMINE
DATUM
Herzliche Einladung an alle Mitglieder und Interessierten
VERANSTALTUNG
ORT
Mi, 7. 11.,
19:00 Uhr
AK Integration
Bitte erfragen bei
[email protected]
Do, 8.11.,
18:30 Uhr
AK Grüne Grundwerte: Politischer Stammtisch
Kebap Haus
(Günterstalstr. 1)
Do, 8.11.,
20:00 Uhr
AK Grüne Grundwerte
Grünes Büro
Di, 13.11.,
20:00 Uhr
AK Verkehr
Fraktionszimmer im Rathaus
Do, 15.11.,
19:30 Uhr
Neumitgliedertreffen
Fraktionszimmer im Rathaus
Di, 20.11.,
19:00 Uhr
AK WiSo
Grünes Büro
Mi, 21.11.,
19:30 Uhr
MITGIEDERVERSAMMLUNG
Gasthaus Schützen (Schützenallee 12)
Do, 29.11.,
19:00 Uhr
„Grün Liest“ mit
Edith Sitzmann
zu Gast: Annette Pehnt
Turmcafé
Zähringer Straße 44
Do, 29.11.,
19:30 Uhr
„Grün Regiert“ mit
Winfried Hermann
Mensa der Hebelschule
(Eschholzstr.)
Di, 4.12.,
18:00 Uhr
Grünes Kino
Friedrichsbau (KaJo 286)
Di, 4.12.,
20:00 Uhr
AK Energie
Grünes Büro
Mi, 5.12.,
19:30 Uhr
Kreisparteirat
Freie Waldorfschule
St. Georgen (Bergiselstr. 11)