Die DSTG informiert 5/2015 komplett als PDF

5 / 2015
Beförderungen 2016
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DSTG INFORMIERT 5/2015
WILLKOMMEN
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Liebe Leserinnen und Leser,
vielleicht mussten Sie einige Tage länger als gewohnt auf die aktuelle Ausgabe Ihrer
DSTG INFORMIERT warten, das lag daran, dass wir noch einmal auf den Tag der
Steuergerechtigkeit am 30. September zurückblicken wollten und deshalb den Redaktionsschluss nach hinten geschoben haben. Es ist schon ausgesprochen merkwürdig, dass sich die DSTG als Gewerkschaft dieses Themas annehmen muss, handelt
es sich doch um eine der vornehmsten Aufgaben der Politik. Dort allerdings, das hat
neben der DSTG auch die OECD festgestellt, klaffen Welten zwischen Worten und
Taten. Im Wahlkampf und am Stammtisch bekräftigen Politiker jeglicher Couleur
den hohen Stellenwert der Steuergerechtigkeit. Weist man die Volkvertreter aber auf
die Defizite im deutschen Steuervollzug hin, ducken sie sich sofort weg oder lassen allenfalls jämmerliche Worthülsen ab. Oder haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, bisher auch nur eine einzige vernünftige Rechtfertigung aus Berlin zur Kritik der OECD gehört? Wir in der Redaktion jedenfalls nicht.
Aber wir haben daneben natürlich auch noch andere Themen. Der Landesbeförderungstag schlägt 2016
besondere Kapriolen. Wir erinnern außerdem daran, den Antrag auf amtsangemessene Alimentation jedes Jahr aufs Neue zu stellen, Sie finden den Vordruck in dieser Ausgabe und auch auf unserer Homepage www.dstg-bremen.de.
Auch im kommenden Jahr bietet die DSTG zusammen mit dem dbb Bremen wieder ein interessantes
Bildungsurlaubsseminar in Königswinter an. Mehr dazu verraten wir im Heft. Beiträge der Jugend und
der Senioren sowie Hinweise und Informationen runden die Ausgabe ab.
Ich wünsche Ihnen wie immer – neben einigen Denkanstößen – viel Spaß beim Lesen
herzlichst Ihr
Wolfgang Wieschenkämper
INHALT
BLICKPUNKT
Beförderungen 2016: Später, aber dafür mehr??
Der „Tag der Steuergerechtigkeit“
Impressum
HALBZEIT
Es war einmal…
DSTG AKTIV
Kindergeld: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Musterantrag „Amtsangemessene Alimentation“
DSTG-Jugend und dbb-Jugend aktiv
Bundesseminar der Seniorenvertretungen
Infos (nicht nur) für Senioren
Bildungsurlaub in Königswinter
dbb-Seminar 2016: Jetzt anmelden!
Geburtstage * Neueintritte * Todesfälle
Kohlfahrt 2016
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DSTG:
Wenn schon später,
dann aber mehr befördern
Die schier unendliche Geschichte um die angemessene Besoldung sprich: Beförderung in die zu dem innehabenden Dienstposten ausgewiesene Besoldungsgruppe - ist in diesen Tagen um ein weiteres - und
eigentlich überflüssiges - Kapitel ergänzt worden: Es wird keine zum 1.
Januar 2016 wirksam werdenden Beförderungen geben!
Weil es der Gesetzgeber nicht schafft, für das Jahr 2016 einen gesetzlich
festgestellten Haushalt vorzulegen, sind aus rechtlichen Gründen auf eben
diesen landeseinheitlichen Beförderungstermin keine Beförderungen möglich. Rechtlich ist das unstrittig. Die Frage ist allerdings: Wie verhält sich der
Dienstherr in dieser Situation?
Der Senat scheut das Wort vom „Beförderungsstopp“ wie der Teufel das
Weihwasser. Offenbar hat man aus den höchst überflüssigen Streitereien um
die Besoldungsanpassung 2013 gelernt und möchte es sich nicht erneut ohne Not mit der Beamtenschaft
verscherzen. Oder sind es gar Auswirkungen eines neuen Führungsstils des Rathauses durch den neuen
Präsidenten des Senats, Bürgermeister Dr. Sieling?
Tatsache ist, dass die Bremische Bürgerschaft nach der Landtagswahl im Mai 2015 es nicht schafft, bis
zum Jahresende über den Haushalt 2016 zu beschließen; Fachleute vermuten, es wird mindestens bis
zur Sommerpause 2016 (!) dauern, bis der Haushalt gesetzlich festgestellt ist. Das ist - zumindest in
Bremen - nicht ungewöhnlich. In 2012 - nach der Bürgerschaftswahl 2011 - gab es eine ähnliche Lage;
damals wurde der Landesbeförderungstag 1.1.2012 kurzerhand auf den 1.12.2011 vorgezogen. Diese
Möglichkeit eröffnet sich aktuell allerdings nicht, denn: Im September 2015 verhängte der Senat eine
Haushaltssperre mit der Folge, dass Beförderungen auf den 1.12.2015 rechtlich genau so wenig möglich
sind wie auf den 1.1.2016.
Nun sind der Phantasie bekanntlich keine Grenzen gesetzt, und im Hause Finanz erdachte man deshalb
eine - zugegeben: nicht ungeschickte - Lösungsmöglichkeit: Auf der Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse am 1.1.2016 werden Beförderungsentscheidungen getroffen, die allerdings frühestens zum
1.7.2016 wirksam werden - vorausgesetzt, es gibt dann einen gesetzlich festgestellten Landeshaushalt.
Sollte das „wider Erwarten“ bis dahin nicht der Fall sein, dürfen die Urkunden erst danach ausgehändigt
werden; als Wirkungsdatum gilt das Datum der Aushändigung der Urkunde. Die ausgewählten Beamtinnen und Beamten werden über die beabsichtigte Beförderung unterrichtet.
Ausdrücklich erklärt wurde in diesem Zusammenhang übrigens auch, dass das Beförderungsverfahren
ab 2017 wieder regelmäßig zum 1.1. (also auch 2017) stattfinden soll.
Die DSTG hat die vorstehend skizzierte Vorgehensweise zur Kenntnis genommen; eine andere Lösung
scheint vor dem aktuellen rechtlichen Hintergrund nicht möglich. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass
aus der späteren Wirksamkeit der Beförderungen 2016 eine Ersparnis zugunsten des Dienstherrn eintritt, die sich aus der Differenz zwischen alter und neuer - ursprünglich auf den 1.1.2016 vorgesehenen Besoldung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten ergibt. Das ist eine Folge, die wohl
kaum so nicht beabsichtigt war. Die DSTG hält es deswegen für angemessen, zumindest einen Teil der
auf diese Weise eingesparten Besoldung wieder auszukehren, indem eine deutlich höhere Zahl an Beförderungen (Stichtag 1.1.2016, Wirksamkeit ab 1.7.2016) ausgesprochen wird, und hat die Senatorin
für Finanzen deshalb aufgefordert, diejenigen Besoldungsgruppen zusätzlich besonders zu berücksichtigen, in denen es in den Vorjahren zu einem nicht mehr akzeptablen Beförderungsstau gekommen ist.
Denn: Wenn schon später, dann sollte aber zumindest mehr befördert werden.
Eine Stellungnahme der Senatorin für Finanzen lag bis Redaktionsschluss noch nicht vor.
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Gemeinsam. Zukunft. Steuern!
Unter dieses Motto hatte die DSTG den Tag der Steuergerechtigkeit am 30. September gestellt.
Auf den ersten Blick konnte man vermuten, dass nicht allzu viel passiert sei. Kein mediales Feuerwerk wurde entzündet, keine große Talkrunde im Fernsehen veranstaltet, keine Nabelschau der
Politik zum Zustand der Steuergerechtigkeit in Deutschland abgehalten. Dennoch haben die
DSTG und ihre Schwester, die Bayerische Finanzgewerkschaft (bfg), in etlichen Finanzämtern
durch kleinere und größere Aktionen mit Nachdruck auf Defizite im deutschen Steuervollzug hingewiesen und so einer breiteren Öffentlichkeit publik gemacht.
Einige überregionale Presseorgane wie die Stuttgarter Zeitung sowie etliche Regionalblätter haben über
den Tag berichtet und das Anliegen der DSTG, das hinter dieser Aktion steht, herausgestellt. Anlass
auch für die DSTG Bremen für eine Nachbetrachtung.
Deutschland wird seit Jahren von der OECD gerügt, weil zu wenig für den Steuervollzug getan wird. Es
fehle an einer Taskforce, die länder- bzw. staatenweit fahnden und ermitteln könnte, es fehle an intelligenter Software, es fehle an leistungsfähiger Hardware, es fehle an nicht manipulierbaren Fiskalkassen
und es fehle im Vergleich zu anderen EU-Staaten an Personal, bemängelt die OECD.
Auch der Vorsitzende der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg), Gerhard Wipijewski, las den Politikern kräftig die Leviten. Derzeit gäbe es in Sachen Steuergerechtigkeit in Deutschland gewaltige Defizite. Hauptursachen dafür seien die unzureichende Besteuerung großer Vermögen bei Vererbung und
Schenkung, dem Fehlen einer Transaktionssteuer bei Börsenspekulationen und der Bevorzugung bei der
Besteuerung von Kapitaleinkünften. Arbeitnehmern werde die Steuer auf den Cent genau einbehalten
während wegen der großen Personalnot in den Finanzämtern die Unternehmen nur noch in riesigen zeitlichen Abständen geprüft werden könnten. Gerhard Wipijewski hat für die Zeitung der bfg einen Leitartikel verfasst, den wir gerne übernehmen und im Anschluss an diese Ausführungen mit freundlicher Genehmigung abdrucken dürfen.
Von Personalnot können wir Steuerbeamten hier in Bremen ein Lied singen. Seitdem das Gespann Perschau – Dr. Nußbaum – Linnert die finanzpolitischen Geschicke Bremens bestimmt, kommt der Steuerverwaltung in Bremen nachhaltig das Personal abhanden. Ein Bestand von unter 80 Prozent, gemessen
an der PersBB, Tendenz weiter fallend, kann nicht dafür sorgen, dass alle gleichmäßig nach ihrer Leistungsfähigkeit ihren Anteil an der Finanzierung des Staatswesens tragen. Da mag die Finanzsenatorin
einwenden, dass sie die Steuerverwaltung doch gerade von der Abwachsquote ausgenommen habe und
künftig alle Azubis nach bestandener Prüfung übernehmen wolle. Aber das reicht bei weitem nicht aus.
Bereits 2009 hat die DSTG in ihrem Ausbildungskonzept festgestellt, dass die doppelte Anzahl von
Auszubildenden erforderlich wäre, wolle man nur den Durchschnitt der anderen Länder bei der PersBB
erreichen. Damit fehlen rechnerisch allein seit 2009 etwa 150 Leute in den Finanzämtern durch die viel
zu geringe Zahl an Azubis. Sind unter Frau Linnert vorgeblich Haushaltsaspekte für den Personalabbau
verantwortlich, stellten die Senatoren Perschau und Dr. Nußbaum fragwürdige wirtschaftliche Überlegungen in den Vordergrund. Bremen trage die Personalkosten der Prüfungsdienste, obgleich der Hauptteil der Mehrsteuern dem Bundeshaushalt anheimfalle. Außerdem, so hieß es damals öffentlich, wolle
man den Wirtschaftsstandort Bremen nicht mit überzogenen Prüfungsaktivitäten gefährden. Das fehlende Geld käme ja schließlich durch den Länderfinanzausgleich in die Bremische Haushaltskasse.
Damit brachte Bremen endgültig die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen sich
auf und schuf selbst den Hauptgrund für die langwierigen Verhandlungen und Gerichtsverfahren zum
Länderfinanzausgleich, die ab 2020 mit der Schuldenbremse enden sollen.
Dabei gibt es für das Argument, dass höhere Steuern Gift für Gutverdiener seien und Leistungsträger
abwandern lasse, keine belastbaren Daten – zumindest nicht über prominente Einzelfälle hinaus. Franz
Beckenbauer, Boris Becker, Michael Schumacher. Doch selbst wenn es sich um Prominente handelt,
deren spektakuläre Steuerfluchten von der Yellow Press und von Neidblättern hochgepuscht wurden,
blieben es Einzelfälle. Im Gegenteil, Gerard Depardieus Steuerflucht nach Russland trug dem Schauspieler nicht einmal mehr Neid, sondern ausschließlich noch Spott und Häme ein. Nachdem der Höchststeuersatz in New Jersey angehoben wurde, kamen amerikanische Wissenschaftler in einer Untersuchung zu dem überraschenden Ergebnis: Es haben ebenso viele Menschen den Staat verlassen, die Ein-
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kommen von unter 500.000 $ hatten und von der Steuererhöhung gar nicht betroffen waren, wie Menschen mit höheren Einkommen. Eine Flucht der Reicheren wegen der Steuerhöhung war nicht festzustellen. Selbst Bruce Springsteen ist nicht aus New Jersey abgewandert.
Steuergerechtigkeit ist ein hohes Gut. Dafür zu sorgen, ist sicher das Bestreben aller, die in der Steuerverwaltung arbeiten. Die vielleicht noch frustrierter sind als die Mehrzahl der Steuerbürger, die nicht
den Einblick in Verwaltungshandeln haben. Die Kollegen müssen zähneknirschend tatenlos dabei zusehen, wie der Arbeitnehmer auch noch den verkehrsgünstigeren Umweg von 2 Kilometern nachweisen
muss, Unternehmen und Einkommensmillionäre kommen hingegen über Jahre und Jahrzehnte ungeprüft
davon.
Aber nicht nur den Beschäftigten in der Steuerverwaltung, auch den Landespolitikern ist völlig klar,
dass es sich um einen Teufelskreis handelt. Obwohl die Steuerverwaltungen in erster Linie für den Bund
arbeiten, stehen sie nach dem Grundgesetz in der Hoheit der Länder. Und vom Jahrtausende alten Privileg der „Steuereintreibung“ mögen Landesfürstinnen und –fürsten einfach nicht lassen. Sie hätten zwar
gerne die Kosten vom Hals, die Herrschaft wollen sie jedoch um keinen Preis abgeben. Die Folge: Es
wird unbekümmert Personal nach Kassenlage abgebaut, obwohl die Wirtschaft weiter boomt und mit ihr
Steuereinnahmen und parallel dazu die Aufgaben der Steuerverwaltung. Doch gerade durch den politisch nicht nur akzeptierten, sondern sogar gewollten Abbau des Personals senden die Politiker ein fatales Signal aus an die Bürger: Der Steuervollzug in Deutschland wird gar nicht so ernstgenommen, wie es
angemessen wäre. Die Folge sind erneut Prominente, die der Versuchung erliegen, Geld oder Gewinne
verschwinden zu lassen, dann aber mehr oder weniger zufällig im Raster hängenbleiben. Klaus Zumwinkel, Uli Hoeneß, Alice Schwarzer, Paul Schockemöhle, Verona Pooth, Boris Becker oder Patrick Lindner sind nur einige derjenigen, deren Namen an die Öffentlichkeit gelangt sind.
Aber das sind letztlich „Peanuts“ gegen die Steuerausfälle die dadurch entstehen, dass Multis ihre Gewinne solange um den Globus kreisen lassen, bis die Steuerlast auf eine Marginalie zusammengeschrumpft ist. Obgleich die EU-Finanzminister unlängst verkündet haben, diesem Treiben ein Ende setzen zu wollen, ist Skepsis durchaus angebracht. Während die Finanzpolitiker nach außen Unmut und
Erregung heucheln, werden Großkonzerne auch weiterhin in diskreten Absprachen mit Regierungen
durch dubiose Tricksereien bei Betriebsstätten den jeweiligen Staatswesen Milliarden an Steuergeldern
entziehen, die dann zur Freude der Anteilseigner shareholder value und Dividende erhöhen. Weil aber
jeder Staat schon aus Prestigegründen solche Unternehmen ins Land locken will, ist es mehr als fraglich,
ob sich die EU wirklich darüber einig wird, diesen Praktiken einen Riegel vorzuschieben. Auch da dürfte der eine oder andere Finanzminister lieber sein eigenes Süppchen kochen als im Sinne der europäischen Einigung zu handeln. Luxemburg und Irland sind überall.
Somit bleibt viel zu tun. Wir werden uns aber nicht nur zum Tag der Steuergerechtigkeit mit dem Thema
befassen. Wir werden stets den Finger in die Wunde legen und der Politik ihre Defizite im Steuervollzug
vorhalten. Steuergerechtigkeit muss endlich wieder für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gelten. Niemand darf bevorteilt oder benachteiligt werden, verlangt Artikel 3 des Grundgesetzes. Auch dafür stehen wir als DSTG. Darauf können Sie sich verlassen.
IMPRESSUM
Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Landesverband Bremen e.V., Anschrift wie Titelseite, E-Mail:
[email protected], Internet: www.dstg-bremen.de. V.i.S.d.P.: Winfried Noske, Vorsitzender.
Redaktion: Tim Beinker, Ulrike Mihatsch, Winfried Noske, Walter Stricks, Dieter Wätjen, Wolfgang Wieschenkämper. Mitarbeit: Pascal Hinck, Holger Suhr.
Layout: Frank Eisenkolb, Frank Grotheer.
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen in jedem Fall die Meinung des Verfassers dar und müssen nicht mit
der Auffassung des Landesverbandes übereinstimmen.
Fotos: bschpic / pixelio.de (1), bfg (7) und DSTG.
Bezugsbedingungen: DSTG INFORMIERT erscheint zweimonatlich. Die Redaktion behält sich einen abweichenden
Erscheinungsmodus vor. Die Zeitschrift wird kostenlos an die Mitglieder des Landesverbandes verteilt.
Anzeigenliste: Es gilt die jeweils aktuelle Anzeigenpreisliste.
Auflagenhöhe: 1.200 Exemplare.
Nachdruck gestattet, Quellenangabe und Belegexemplar erbeten.
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Große Ungleichheit schadet
Mitte Mai sorgte ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung OECD für Furore, in dem herausgearbeitet worden war, dass große Ungleichheit in Einkommen und Vermögen dem Wirtschaftswachstum schade. Das war
deshalb so beachtlich, weil die Mainstream-Ökonomie gerne darauf verweist, dass Ungleichheit nichts Schlechtes sein müsse, da
sie den Wunsch zum Aufstieg wecke und die ärmeren, schlechter
verdienenden Menschen zu besonderen Leistungen ansporne.
Als eine zentrale Forderung sieht die OECD-Studie die höhere
Besteuerung Reicher und Multinationaler Unternehmen.
Laut OECD hat auch in Deutschland in den letzten drei Jahrzehnten die Einkommensungleichheit stark zugenommen. Besonders
ungleich aber sei in Deutschland das Vermögen verteilt: während
im Schnitt der 34 OECD-Staaten die reichsten 10 Prozent 50 Prozent des Vermögens ihres Landes besitzen, gehören ihnen in
Deutschland sogar 60 Prozent!
Die OECD schließt mit diesen Erkenntnissen im Grunde an eine
Studie des Internationalen Währungsfonds IWF vom April 2014
an. Auch diese hatte bereits empirisch belegt, dass große Ungleichheit schädlich für das Wirtschaftswachstum ist.
Ungleichheit schadet aber nicht nur der Wirtschaft! Meines Erachtens geht es dabei um weit mehr. Das
Auseinanderdriften der Gesellschaft, das Desinteresse an Politik auf der einen, das immer schnellere
Entstehen von Protestparteien auf der anderen Seite, die bedenklichen Wahl-Nichtbeteiligungen und
manches mehr sind Folgen einer – zu Recht oder zu Unrecht so vorhandenen – resignativen Grundhaltung. Immer mehr Menschen glauben, dass nicht Fleiß und Leistung sie voranbringen …
Politik scheint dabei oft den Eindruck zu vermitteln, als lasse sich eben nichts ändern. Gegen diese bedenkliche Vermögensentwicklung lässt sich aber sehr wohl etwas unternehmen. Es sind auf dem Feld
der Steuerpolitik drei Maßnahmen, die wichtig wären und von der bfg seit Längerem befürwortet
werden:
1.
Eine stärkere Besteuerung der Erben großer Vermögen. Es ist der Fortentwicklung einer demokratischen Gesellschaft völlig abträglich, wenn in den nachfolgenden Generationen zunehmend nicht mehr
die persönliche Leistung, sondern das vererbte Vermögen über das persönliche Wohlergehen entscheiden.
2.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die Gesellschaft stärker an spekulativen Geldgeschäften teilhaben zu lassen. – Inzwischen auch als kleiner Ausgleich dafür zu sehen, dass gerade wir
kleinen Sparer und Lebensversicherten durch die Zinspolitik der EZB um unsere Kapitalerträge gebracht
werden.
3.
Die Beseitigung der Privilegierung von Kapitalerträgen durch die Abgeltungssteuer. Die steuerliche Bevorzugung mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz hat dem Auseinanderdriften der Vermögen
extrem Vorschub geleistet. Im Zusammenspiel mit niedrig oder nicht besteuerten Erbvorgängen setzt
sich dabei eine geradezu exponentielle Entwicklung in Gang! – Dabei ist der wichtigste Grund für die
Einführung der Abgeltungssteuer inzwischen entfallen. Denn nach den EU-Staaten hat am 27. Mai nun
sogar die Schweiz das Abkommen über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen unterzeichnet!
Freilich ist auch ein gerechter Vollzug der Steuergesetze unabdingbar! Steuern gleichmäßig und nach
Recht und Gesetz zu vollziehen scheint aber zunehmend schwierig, weil hier das gewaltige Wachstum
an Steuerzahlern und Unternehmen keinen Niederschlag in der Personalausstattung der Verwaltung findet, und dort der Länderfinanzausgleich keinen Anreiz für Anstrengungen beim Steuerrechtsvollzug
mehr lässt.
Fortsetzung Seite 8
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Mein Blick geht aber auch nach Berlin: ich halte es für geradezu skandalös, wie der Bund als (Mit-) Eigentümer von Bahn und Post der Schaffung schlecht bezahlter und prekärer Arbeitsplätze Vorschub leistet und mit einem – handwerklich zudem misslungenen – Tarifeinheitsgesetz die einzubremsen versucht,
die sich dem entgegenstellen.
Denn bei aller berechtigten Kritik an Auftreten, Tonfall, taktischem Verhalten etc. von GDL-Chef Weselsky, sollten wir doch nicht übersehen, mit welch einem Gegenüber die GDL es im Staatsunternehmen
Bahn zu tun hat. Einem Unternehmen, das nach seiner Gründung tausende gut dotierte Managerjobs geschaffen, das „fahrende Personal“ aber – bildlich gesprochen – mit Füßen getreten hat. Ein Unternehmen, dem es auch völlig egal zu sein scheint, ob ein Tarifabschluss auch ihm und seinen Kunden gut
täte. Hauptsache sich durchsetzen. Aber als Bahn-Vielfahrer wundere ich mich – bei der Bahn – über
nichts mehr.
Verfasser: Gerhard Wipijewski, Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft (bfg). Abdruck mit freundlicher Genehmigung der bfg.
Es war einmal...
…vor 175 Jahren
Ein gewisser Samuel Cunard, Nachfahre deutscher Einwanderer, eröffnete mit seiner „Britannia“ den
regelmäßigen Transatlantikverkehr mit Dampfschiffen. Er setzte damit auf das richtige Pferd, denn
noch heute hat Cunard mit der „Queen Elisabeth 2“ und der „Queen Mary 2“ einen klangvollen Namen, nunmehr im Kreuzfahrtgeschäft.
…vor 135 Jahren
Die „Barbarossa“ sinkt. Was daran interessant ist? Sie hieß früher „Britannia“ wurde 1849 an die Deutsche Bundesmarine verkauft und in einem Seegefecht vor Helgoland gegen die Dänen eingesetzt. Sie
war damit das einzige Schiff unter schwarz-rot-goldener Flagge im Krieg. Konrad Duden veröffentlicht
nach 30-jähriger Arbeit den ersten Duden. Die Weltausstellung in Melbourne beginnt. Es war wohl ein
kalter Winter; der Bodensee und der Zürichsee sind total zugefroren.
…vor 70 Jahren
Der Zweite Weltkrieg endet mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht. Der Alliierte Kontrollrat übernimmt die oberste Regierungsgewalt im besetzten Deutschen Reich. Die Vereinten Nationen werden als Nachfolgeorganisation des Völkerbundes gegründet. Wilhelm Kaisen wird
von der amerikanischen Besatzungsmacht zum Bremer Bürgermeister ernannt, ein Amt, das er fast 20
Jahre ausüben sollte. Der „Weser-Kurier“ erscheint zum ersten Mal.
…vor 40 Jahren
In Helsinki wird die KSZE gegründet. Mit General Francos Tod endet in Spanien die 36- jährige Diktatur. Spanien wird wieder eine Monarchie. Der Vietnamkrieg endet mit einem Sieg des kommunistischen Nordens über den US-Verbündeten Südvietnam. Ein Flammeninferno verwüstet große Teile der
Lüneburger Heide. Erst der Einsatz von 11.000 Bundeswehrsoldaten mit 360 Panzern zeigt Erfolg im
Kampf gegen riesige Feuerwände. Fünf Feuerwehrleute zahlen mit ihrem Leben, sie werden von den
Flammen eingeschlossen und kommen ums Leben. Mit einem Schlag werden alle 1954 bis 1956 Geborenen volljährig, da das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt wird. Borussia Mönchengladbach wird deutscher Fußballmeister, Eintracht Frankfurt holt den DFB-Pokal. Niki Lauda gewinnt seinen ersten Formel-1Weltmeistertitel.
…vor 25 Jahren
Die D-Mark wird zum 1. Juli in der DDR offizielle Währung. Am 3. Oktober wird mit dem Beitritt der
Gebiete der DDR samt Ost-Berlin zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vollzogen. Die Aufbauhilfe Bremer
Finanzbeamten in Rostock beginnt. Die DDR-Frauenfußball-Nationalmannschaft bestreitet ihr einziges
Länderspiel, das mit 0:3 gegen die Tschechoslowakei verloren geht. Die DFB-Auswahl der Herren dagegen wird zum 3. Mal Weltmeister durch einen von Andreas Brehme verwandelten Elfmeter gegen
Argentinien. In einem Treibnetz wird, als sechstes Exemplar überhaupt, ein Riesenmaulhai gefunden
und mit Sendern versehen tags darauf wieder freigelassen. Die britische Boyband „Take That“ wird
gegründet und avanciert zu der erfolgreichsten britischen Boyband aller Zeiten.
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Kindergeld: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2015 (Az. 2 BvR 1397/14) die gegen das
Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. V R 62/10, Urteil vom 2.4.2014) eingelegte Verfassungsbeschwerde
betreffend die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld nicht zur Entscheidung angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht musste sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 von 27 auf 25 Jahre herabgesetzte Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld verfassungsgemäß ist. Aufgrund der noch offenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde allen Eltern, die durch die Regelung Nachteile erleiden, geraten, gegen Kindergeld- bzw. Steuerbescheid
Einspruch einzulegen und bei ihrem Dienstherrn die Gewährung des Familienzuschlags für in Betracht
kommende Kinder zu beantragen. Durch die jetzt abgelehnte Annahme der Verfassungsbeschwerde ist
die Entscheidung des Bundesfinanzhofs rechtskräftig geworden. Die DSTG hatte empfohlen, vorsorglich Widerspruch und Antrag zu stellen (vgl. DSTG INFORMIERT 2/2015, S. 18). Die genannten Einsprüche bzw. Anträge dürften nach alledem erfolglos sein.
Der im Januar 2015 neu gewählte Vorstand des Ortsverbandes SfF beim Fototermin: Tarifvertreter Frank Grotheer, stellvertretende Vorsitzende Katja Volkmann, Schatzmeister Christoph
Hlawaty, Protokollführer Robert Bauer und Vorsitzender Joachim Zimmermann (v.l.n.r.).
Amtsangemessene Alimentation – Antrag stellen!
Auch in diesem Jahr ruft die DSTG wieder alle beamteten Mitglieder auf, bei ihrem Dienstherrn einen
Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen. Einzelheiten ergeben sich aus dem nachfolgenden Antragsmuster. Dieser Antrag wiederholt sich zwar grundsätzlich jährlich, ist aber nach der
Rechtslage in jedem Haushaltsjahr neu zu stellen. Der Antrag muss deshalb bis spätestens zum 31. Dezember 2015 bei Performa Nord eingegangen sein. Er ist auch in diesem Jahr aktualisiert worden, bitte
deshalb keine Vorjahresvordrucke verwenden. Für die Aufarbeitung danken wir unserem Ehrenmitglied Holger Suhr.
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Performa Nord
Schillerstr. 1
28195 Bremen
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Amtsangemessene Alimentation im Haushaltsjahr 2015
Personalnummer
Sehr geehrte Damen und Herren,
Beamte haben Anspruch darauf, dass ihre Besoldung entsprechend den allgemeinen wirtschaftlichen
und finanziellen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen
Verantwortung regelmäßig angepasst wird. Dadurch soll dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation Rechnung getragen werden, welcher dem Beamten die rechtliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern und einen seinem Amt angemessenen Lebenskomfort ermöglichen soll.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Mai 2015 für drei Rechtskreise und nur für die Berufsgruppe
der Richter eine Entscheidung zum Inhalt und Mindestmaß einer amtsangemessenen Alimentation
nach Art. 33 Abs. 5 GG getroffen. Dabei wurden drei Prüfungsstufen mit konkreten Kriterien für die
Bemessung einer verfassungsgemäßen Alimentation benannt.
Dem Urteil kommt über die entschiedenen Fälle hinaus grundsätzliche und weitreichende Bedeutung
für die Alimentation aller Beamten, Soldaten und Richter im Bund, den Ländern, den Gemeinden, den
Gemeindeverbänden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu.
Unter Zugrundelegung der Kriterien und Berechnungsmaßstäbe des Bundesverfassungsgerichts ist
nach ersten überschlägigen Prüfungen für die 17 Besoldungsrechtskreise in der Bundesrepublik
Deutschland für das Jahr 2013 festzustellen, dass in der Freien Hansestadt Bremen die bis dato gewährte Alimentation auch im Bereich der A-Besoldung nicht verfassungsgemäß erscheint. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung ist noch in diesem Jahr zu erwarten.
Zwar wurde der Tarifabschluss 2015 / 2016 inhaltsgleich übernommen, aber der bisher bestehende Besoldungsrückstand aus den letzten Jahren nicht ausgeglichen.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Land Bremen unterstützen mehrere Musterverfahren
zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten. So auch der Deutsche Beamtenbund, dessen Musterverfahren beim Verwaltungsgericht Bremen unter den Az. 6K136/14, 6K137/14 und 6K138/14 anhängig sind. Die Senatorin für Finanzen hat gegenüber den Gewerkschaften erklärt, dass für den Fall,
dass Musterklagen betrieben werden, die übrigen Anträge und Widersprüche ruhend gestellt würden
und gleichzeitig die Freie Hansestadt Bremen insoweit auf die Einrede der Verjährung verzichten würde. Die Antragsteller und Widerspruchsführer würden so behandelt wie die Kläger der Musterverfahren.
Ich beantrage daher, den bestehenden Besoldungsrückstand auszugleichen.
Im Hinblick auf die Musterprozesse wird gebeten, diesen Antrag bis zum Abschluss der vorbenannten
Verfahren nicht zu bescheiden, sondern das Verfahren unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung
und Verwirkung ruhend zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
DSTG INFORMIERT 5/2015
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DSTG-Jugend begrüßt neue Anwärter
In einer von der DSTG-Jugend organisierten Veranstaltung hatten die jungen Anwärterinnen
und Anwärter die Möglichkeit, sich über den für sie richtigen Krankenversicherungsschutz zu
informieren. „Sich für eine private oder gesetzliche Krankenversicherung zu entscheiden, ist
für eine/n Beamten/in eine Entscheidung fürs Leben. Wir wollen den Anwärterinnen und Anwärtern helfen, sich richtig und überlegt zu entscheiden. Eine Ruck-Zuck-Entscheidung zu
treffen, wollen wir mit dieser Veranstaltung verhindern“, so Pascal Hinck, DSTG-Landesjugendleiter. Die Veranstaltung dauerte ca. eine Stunde. Es stellten sich eine private Krankenversicherung und eine gesetzliche Krankenversicherung vor. Parallel zueinander zeigten sie
den zukünftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Vor-, aber auch die Nachteile der verschiedenen Systeme auf.
In einer weiteren Veranstaltung während der ersten Schultage konnte sich die DSTG-Jugend
noch einmal bei den jungen Nachwuchskräften vorstellen. Svenja Klein und Pascal Hinck
informierten die neuen Kolleginnen und Kollegen über die Arbeit einer Gewerkschaft und
die Vorteile der Mitgliedschaft in der DSTG.
Auf Nachfrage, ob die Veranstaltungen den jungen Menschen geholfen hat und vor allem
informativ waren, wurde dies einhellig bejaht.
Sommerfest der dbb-Jugend Bremen
Am 12. September 2015 veranstaltete die dbb-Jugend ihr diesjähriges Sommerfest in der Geschäftsstelle des dbb Ortsverbandes Bremerhaven. Im Hof stand ein Festzelt, und Getränke,
leckere Salate und Grillfleisch warteten auf die Besucher ebenso wie eine Tombola ohne Nieten. Das Wetter spielte auch mit, und so war alles bereit für einen gemütlichen Nachmittag/
Abend im Kreise junger und alter Kollegen. Denn für die Ausrichter war es wichtig, dass es
nicht nur ein Fest für die Jugend sein sollte, sondern für alle Mitglieder jeder Altersklasse.
Die Landesjugendleiterin des dbb, Rebecka Manning, eröffnete mit einer kurzen Ansprache
die Veranstaltung und wünschte den Teilnehmern viel Spaß. Unter den Teilnehmern befand
sich auch der DSTG-Vorsitzende Winfried Noske. Er wie auch viele alte „Haudegen“ aus
Bremerhaven ließen es sich nicht nehmen, die Gelegenheit zum zwanglosen Plausch miteinander zu nutzen. Auffällig war der Altersdurchschnitt der Teilnehmer. Wenn einige ihre Kinder nicht mitgebracht hätten, dann … Gut, die Bundesliga spielte und später wurde es auch
besser, der Anteil der jugendlichen Mitglieder stieg.
Nach anfänglichem Abtasten und Zusammenfinden half dann die Eröffnung des Grillbüfetts.
Im Zelt an den Biertischgarnituren kamen sich die Menschen schnell näher, und die Gespräche kreisten um die alltäglichen Problemfelder wie Flüchtlinge genauso wie um die Nachfolge
des verstorbenen dbb-Vorsitzenden Jürgen Schröder. Auch die Besetzung des neuen dbbJugend-Vorsitzes mit zwei Personen wurde erörtert und fand nicht überall Zustimmung. Ab
17 Uhr konnten die Gewinne der Tombola abgeholt werden. Da es keine Nieten gab, sah man
bald viele Besucher mit Tüten voller Gewinne. Viele wurden dadurch zum weiteren Kauf von
Losen animiert.
Alles in allem war es ein gelungenes Sommerfest. Ein großer Dank gebührt der dbb-Jugend
und den vielen freiwilligen älteren Kolleginnen und Kollegen für die Hilfe zur Durchführung
der Veranstaltung. Ohne sie hätte, wie vieles in einer Gewerkschaft, eine solche Veranstaltung, zumal an einem Samstagnachmittag mit Bundesliga-Fußball, nicht stattfinden können.
DSTG INFORMIERT 5/2015
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Seminar der Seniorenvertretungen
Vom 30. August bis zum 1. September trafen sich die Seniorenvertretungen der DSTG aus den
Landes- und Bezirksverbänden in Königswinter, um sich über die aktuelle Seniorenpolitik auszutauschen. Für den Landesverband Bremen nahm Seniorenvertreter Wolfgang Wieschenkämper
an der Veranstaltung teil.
Am ersten Nachmittag setzen sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter der Leitung von Klaus
Becht, dem Vorsitzenden der Bundesseniorenvertretung, mit dem Thema „Aktive Seniorenarbeit als
wichtiger Baustein gewerkschaftlichen Erfolges“
auseinander. Angeregt diskutiert wurde beispielsweise der Vorschlag, eine einheitliche „Ruhestandsmappe“ (Arbeitstitel) zu entwerfen. Einig
war man nämlich darüber, dass sich die DSTG intensiv auf die zunehmende Zahl der aus dem
Dienst ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen
nicht nur einstellen, sondern auch vorbereiten müsse. Vieles, worüber sich aktive Funktionsträger
kaum Gedanken machten, würde eben erst im Ruhestand zum Problem und nur selten in die Vorstände getragen. Deshalb sei es sinnvoll, Seniorenvertretern einen Sitz im Landes- oder Bezirksvorstand einzuräumen. Pflege, Hinterbliebene, Beihilfe und Erbangelegenheiten seien neben üblicher Altersdiskriminierung einige der Baustellen, an denen sich Versorgungsempfänger und Rentner abarbeiteten.
Kurt Schulz, Beihilfereferent im Baden-Württembergischen Finanzministerium, informierte am
zweiten Seminartag
über Besonderheiten im
Beihilferecht im Blick
auf die Änderungen bei der
Pflegeversicherung. Da
die Rechtslage in BadenWürttemberg aber nicht
in allen Einzelheiten mit
der in Bremen vergleichbar ist, sollten Versorgungsempfänger
sich bei allen Fragen und
Problemen vertrauensvoll an die für die Beihilfe
zuständigen Kollegen
von Performa Nord oder
auch an ihre DSTG
wenden.
Über die Änderungen,
die sich durch die neuen
Pflegegesetze ergeben,
gaben am Nachmittag Mitarbeiter von COMPASS, der Pflegeberatung
der privat Krankenversicherten, umfassend Auskunft. Neutral und unentgeltlich berät COMPASS zu
allen Fragen, nicht nur rund um die Pflege, sondern bereits im Vorfeld einer sich anbahnenden Pflegebedürftigkeit von Versicherten und Angehörigen. Gesetzlich Versicherte können sich in Pflegefragen von ihrer
Krankenkasse entsprechend beraten lassen.
Am letzten Seminartag ließ es sich der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler nicht nehmen, persönlich
mit den Teilnehmern die aktuelle Lage zu erörtern. Er
wies auf die angespannte Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen hin, und stimmte auf schwierige
Tarifverhandlungen im kommenden Jahr ein. Damit
endete ein von Klaus Becht hervorragend organisiertes
und sehr informatives Treffen, und die Teilnehmenden
freuen sich schon auf die Fortsetzung im Juli des kommenden Jahres.
DSTG INFORMIERT 5/2015
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Infos (nicht nur) für Senioren
…ausgebuddelt und blankgeputzt für Sie:
Rauchmelder werden Pflicht
Denken Sie bitte daran, dass in Bremen und in Niedersachsen die Übergangsfrist für die Installation
von Rauchmeldern am 31. Dezember 2015 abläuft. Während Neubauten bereits seit 2012 mit Rauchmeldern ausgestattet sein müssen, ist deren Installation ab 1. Januar 2016 auch in bestehenden Wohnungen gesetzlich vorgeschrieben. In Schlafräumen, Kinderzimmern und auf Rettungswegen (Treppen,
Flure) ist jeweils mindestens ein Gerät anzubringen. Für die Installation sind die Gebäudeeigentümer
verantwortlich und tragen die Kosten, die Wohnungsnutzer müssen auf eigene Kosten (Strom, Akkus,
Batterien) den Betrieb und die Wartung der Geräte sicherstellen. Sofern sie der DIN EN 14604 entsprechen reichen batteriebetriebene Geräte aus. Für Installation, Wartung und Funktionskontrolle gilt
DIN 14676, soweit die Betriebsanleitung nichts anderes vorschreibt.
Internationaler Tag der älteren Generation
Anlässlich des Tages der älteren Generation haben sich am 1. Oktober Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände und viele andere Gruppen auf dem Hanseatenhof in Bremen versammelt, um über die Anliegen und Probleme älterer Menschen zu informieren und zu diskutieren. Die renommierte Sozialwissenschaftlerin Anneliese Keil brachte es auf den Punkt: „Die Menschen müssen sich darüber klar werden, was sie mit ihrem Leben noch anstellen wollen. Sie sollten es nutzen, dass sie länger leben als früher.“ Grundlegende Probleme der älteren Generation seien Gesundheit, Einkommen, Wohnen und Pflegebedürftigkeit. Auch hier traf Frau Keil exakt den Kern der Dinge: „Wir werden alle als Pflegefall
geboren und so enden wir auch.“
Bankcard weg?
Rufen Sie bei Verlust Ihrer Bankcard so früh wie möglich den Sperr-Notruf 116 116 an, aus dem Ausland mit der Vorwahl +49 für Deutschland. Geben Sie nach Aufforderung bitte BLZ und Kontonummer mit dem Tastenfeld Ihres Telefons ein. Der Anruf ist gebührenfrei, über die Notrufnummer
können Sie auch Kredit- und Mobilfunkkarten sperren lassen.
Smartphone statt Arztpraxis?
Immer häufiger befragen Smartphone-Besitzer bei größeren oder kleineren Wehwehchen das Internet
über entsprechende Apps. Den Arztbesuch sollte die Info per App jedoch nicht ersetzen. Auch wenn
der elektronische Gesundheitsmarkt inzwischen epidemische Ausmaße angenommen hat - verlässlich
ist er nicht in jedem Fall. Unbestritten kann die virtuelle Arztpraxis dazu beitragen, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen, dennoch sollten letztendlich Mediziner aus Fleisch und Blut die Entscheidung über Diagnose und Therapie treffen. Also: Nutzen Sie ruhig den Handy-Doc, aber zu Risiken und
Nebenwirkungen fragen Sie bitte Ihren Arzt oder Apotheker.
Planung der Seniorenveranstaltungen 2016
DSTG und dbb Bremen planen im November das Veranstaltungsprogramm der Senioren für 2016. Wer
Wünsche, Ideen oder Anregungen dazu hat kann sich bei der Seniorenvertretung per Mail
([email protected]) oder telefonisch (0174/936 44 66) melden.
…für Sie da:
Kollege Wolfgang Wieschenkämper steht den Mitgliedern für alle Seniorenangelegenheiten über die
E-Mail-Adresse [email protected] zur Verfügung.
DSTG INFORMIERT 5/2015
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Wie ein Fels in der Brandung ein Bildungsurlaub in Königswinter
Eines vorweg: den Fels in der Brandung haben wir nicht gefunden. Aber wir haben gelernt, mit
der Brandung besser umzugehen. Das war auch das Ziel des Seminars, uns sensibel zu machen für
die eigenen Bedürfnisse im Gegensatz zu den Bedürfnissen der Anderen, über Aspekte des Auftretens, über Emotionen sowie eine aktive konfliktminimierende Gesprächsführung.
Das Seminar, wie bereits seit einigen Jahren wieder von Holger Suhr hervorragend organisiert, wurde
von Peter M. Jung, einem Diplom-Psychologen, geleitet. Die Teilnehmer haben größtenteils bereits im
Vorjahr die „Eigene Potenziale erkennen und nutzen“ kennengelernt, mit anderen Worten: als „Wiederholungstäter“ kannte man sich größtenteils.
Bereits die Vorstellungsrunde war interessant, weil anders. Es interessierte nicht, woher man kam, was
man machte usw., sondern was ist mir als Mensch wichtig, was weiß man noch nicht von mir und wel-
che Hobbys habe ich. Solch eine Vorstellung führt zu einem ganz anderen Kennenlernen. Man erfährt
Dinge über einen Menschen, die im üblichen Dienstgeschäft nicht erwähnt werden. Aber der Mensch
besteht eben nicht nur aus dem beruflichen Teil, sondern weitaus mehr aus dem privaten Teil seines Lebens. An Hand von Einzelbeispielen einzelner Teilnehmer wurden dann in lebhaften Diskussionen in der
großen Runde oder in kleinen Einzelgruppen über ein Umgehen mit der Angst, Körpersprache, mentales
wie emotionales Verhalten gesprochen. Ein Kernsatz aus dieser Diskussion lautete z.B.: „Wenn ich
fremdes Verhalten ändern möchte, dann muss ich das eigene Verhalten ändern“.
Ein weiteres Thema: die Gewerkschaften. Als Sinn- und Lebensgemeinschaft, so Herr Jung, helfen sie
auch, das Leben zu meistern. Sie verändern das Verhalten der Menschen untereinander und daran ist
gerade im Berufsleben stark zu arbeiten. Nur wenn man sagen kann: „Ich bin okay, Du bist okay“, hat
man ein gutes Miteinander geschafft. Das gilt auch oder gerade im Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen. Hier, so Herr Jung, bestände allerdings noch, besonders im öffentlichen Dienst, großer
Nachholbedarf. Auch die weiteren Themen waren komplex. Es ging um Kommunikation, um „Ich- und
Sie-/Du-Botschaften“, um kreative Lösungen bei Behandlung von Problemen und vieles mehr.
Fortsetzung Seite 15
DSTG INFORMIERT 5/2015
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Es wurde nie langweilig und die Zeit verging wie im Fluge.
Abends bestand wie jedes Mal in Königswinter die Möglichkeit, die Gespräche in der Bar fortzuführen.
Diese Gelegenheit wurde reichhaltig genutzt und führte zum besseren Zusammenhalt der Gruppe. Der
kurzen Zeit des Seminars geschuldet, verblieb es auch diesmal bei ein paar Spaziergängen. Die schöne
Umgebung zu erkunden, den Drachenfels zu besteigen oder einfach am Rhein spazieren zu gehen, blieben mal wieder auf der Strecke. Schade.
Der nächste Tag begann mit einer Bewegungsübung, um die Müdigkeit des Vorabends zu vertreiben.
Herr Jung ließ uns zum Triathlon antreten. Laufen, Schwimmen und dann noch Radfahren. Hört sich
sportlich ambitioniert an, fand aber Gott sei Dank nur auf dem Stuhl statt.
Thema des zweiten Tages war die Zwittersituation von Vorgesetzten. Auf der einen Seite der Amtsleitung, auf der anderen Seite den Möglichkeiten der Mitarbeiter verpflichtet. Zielvereinbarungen lassen
sich so nur schwer umsetzen. Herr Jung sah hier viel Nachholbedarf in der Schulung von Vorgesetzten.
Denn mit den Untergebenen werden lt. Herrn Jung keine Zielvereinbarungen abgeschlossen, sondern
Zielvorgaben. Für ihn gehören zu einem guten Führungsstil Kooperation, partnerschaftliches Verhalten
und die Aussage, dass Leistung sich nicht allein auf Fälle beschränkt, sondern Leistung mehr ist. Dass
Vorgesetzte Quantität vor Qualität setzen, zeugt lt. Herrn Jung von einer gewissen Naivität der Vorgesetzten. Das sei auch in seinen Seminaren mit Vorgesetzten zu erkennen.
Und nächstes Jahr geht es wieder nach Königswinter. Dann heißt das Thema: „Umdenken fördern - Wege zur dauerhaften Selbstmotivation“. Dann sollen andere Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen.
Schade war, dass kaum junge Kräfte an der Veranstaltung teilnahmen. Man kann nur vermuten, woran
das liegt und wie hoch der Arbeitsdruck bereits ist. Aber gerade das sind gute Gründe, an solchen Seminaren teilzunehmen. Man lernt, mit Stress, Konflikten usw. besser umzugehen. Insofern ist es der Gewerkschaft zu wünschen, auch andere, jüngere Kolleginnen und Kollegen zu motivieren, ein solches
Seminar als Chance für ein besseres Umgehen mit dem Beruf anzusehen.
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Seminar: Umdenken fördern Wege zur dauerhaften Selbstmotivation
Der Deutsche Beamtenbund Bremen bietet ein Seminar der dbb akademie vom 23. bis 25. Februar 2016 im dbb forum siebengebirge, Königswinter, an. Die Teilnehmenden
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kennen Grundlagen der Motivationslehre
reflektieren ihre Werte und Ziele
reflektieren ihre Ressourcen
lernen ihre Antreiber und das Modell des inneren Teams kennen
entwickeln Strategien zur Selbstmotivation
Der subventionierte Teilnehmerbeitrag für Mitglieder beträgt 70 Euro (Nichtmitglieder 132 Euro, sofern Plätze von Mitgliedern nicht genutzt werden), Fahrtkosten werden unabhängig von
der Art der Anreise in Höhe von 0,30 Euro pro Entfernungskilometer erstattet. Die Anreise in
Fahrgemeinschaften empfiehlt sich. Die Unterbringung erfolgt bei Vollpension in Einzelzimmern.
Für das Seminar wird die Anerkennung als Bildungsurlaub nach dem Bremischen Bildungsurlaubsgesetzt beantragt werden. Es stehen nur 15 Teilnehmerplätze zur Verfügung. Anmeldungen sind mit dem Vordruck schriftlich bis zum 6. Januar 2016 an die DSTG, Landesverband
Bremen, zu richten.
Ein kostenfreier Rücktritt nach Einladung durch die dbb akademie ohne Nachrücker ist nur bis
zum 23. Januar 2016 möglich. Der Rücktritt ist schriftlich gegenüber der dbb akademie und
dem dbb bremen zu erklären.
……………………………………………………………......................………………………
_______________________
Name, Vorname
_______________________
Telefon dienstlich / privat
_____________________________
Anschrift
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E-Mail dienstlich oder privat
DSTG Bremen
- Geschäftsstelle Rudolf-Hilferding-Platz 1
28195 Bremen
Anmeldung zum Seminar 2016 B 054 DH
Umdenken fördern – Wege zur dauerhaften Selbstmotivation
Hiermit melde ich mich zum o. g. Seminar im dbb forum siebengebirge in der Zeit vom 23. –
25.02.2016 an. Den Teilnehmerbeitrag werde ich innerhalb der gesetzten Frist nach Anforderung bezahlen.
________________________________
Ort, Datum
_____________________________
Unterschrift
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Pressetext Debeka
map-report: Private Krankenversicherer mit stabilen Beiträgen –
Marktführer Debeka belegt im Test Platz 1
„Die Bestandsbeiträge bleiben auf breiter Front stabil“, erklärt Reinhard Klages, Chefredakteur
des map-report im neuesten Versicherungstest von privaten Krankenversicherungen (PKV).
Der Analyst widerlegt damit kritische Behauptungen, Versicherte der PKV müssten ständig
übermäßige Beitragssteigerungen hinnehmen.
„Die 19 Teilnehmer im PKV-Rating der map-report-Redaktion nahmen das vierte Jahr in Folge
nur geringe Erhöhungen bei den Bestandsbeiträgen vor. Im untersuchten Zeitraum der Jahre
2000 bis 2015 lag die durchschnittliche Beitragserhöhung in der Beispielrechnung des Angestellten im Branchenschnitt bei 3,6 Prozent. Zum Jahresbeginn 2015 wurde der Beitrag durchschnittlich um 2,1 Prozent erhöht“, führt der Chefredakteur aus. Bei den Bundesbeamten habe
die Anpassung durchschnittlich sogar nur bei 1,3 Prozent gelegen. In dem jetzt erschienenen
Test wurden Bilanzkennzahlen, zum Beispiel zur Finanzstärke und zu den Kosten der Unternehmen, Beitragserhöhungen sowie die Kundenzufriedenheit berücksichtigt.
Die Debeka, größte private Krankenversicherung in Deutschland, belegt im Rating ununterbrochen seit 15 Jahren den ersten Platz – und das mit deutlichem Abstand. Sie erhielt damit die
höchste Auszeichnung „mmm“ für „langjährig hervorragende Leistungen“ und wurde außerdem als „service- und bilanzstärkste Gesellschaft“ ausgezeichnet.
Bei der Debeka sind die Beiträge für Angestellte und Selbstständige im fünften Jahr und bei
Beamten im vierten Jahr stabil. Das Unternehmen sieht sich durch das Rating-Ergebnis in seiner genossenschaftlichen und kostengünstigen Unternehmenspolitik bestätigt.
Krankenversicherungsverein a. G.
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privaten Krankenversicherer.
Mehr als 2,1 Millionen Vollversicherte profitieren bereits von den hervorragenden
Leistungen der Debeka.
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Landesgeschäftsstelle Bremen
Ostertorstraße 36
28195 Bremen
Telefon (04 21) 3 65 03 - 0
www.debeka.de
DSTG AKTIV
DSTG INFORMIERT 5/2015
WIR GRATULIEREN!
Neueintritte
Geburtstage im September 2015
Ina Gaulke
Finanzamt Bremen
80 Jahre
Karlheinz Thiede
OV Außenprüfung
75 Jahre
Winfried Göcke
Werner Runge
OV Bremerhaven
OV Bremen
65 Jahre
Wolfgang Ehlers
OV SfF
Paula Ullrich
Finanzamt Bremen
Steueranwärter 2015
Carolin Schulze
Finanzamt Bremen
Finanzanwärter 2015
Geburtstage im Oktober 2015
65 Jahre
SEITE 18
Jochen Schönwald
OV Bremen-Nord
Herzlich
willkommen!
Herzliche Glückwünsche!
Wir trauern um unsere Mitglieder
Robert Rönnau
OV SfF
verstorben am 2.10.2015
im 103. Lebensjahr
†
Heinz Eggers
OV SfF
verstorben am 8.10.2015
im 84. Lebensjahr
Datenaustausch erforderlich!
Die Datensammelwut von Geheimdiensten und anderen „Dienstleistern“ ist ja wohlbekannt. Weniger bekannt, aber sicherlich besser nachvollziehbar, ist der Bedarf unserer DSTG-Landesgeschäftsstelle an den
persönlichen und dienstlichen Daten der Mitglieder. Mitgliedsbeiträge werden beispielsweise in Abhängigkeit von Besoldung und Wochenarbeitszeit festgesetzt, und eine aktuelle postalische Adresse ist zumindest
bei denjenigen Mitgliedern von Bedeutung, die die DSTG-Publikationen auf dem Postwege erhalten.
Die DSTG Bremen hat jedoch nicht, wie vielfach unterstellt wird, Zugriff auf die den Dienststellen bekannten persönlichen und dienstlichen Daten. Wir sind in vollem Umfang abhängig von den Informationen durch
die Mitglieder. Wir bitten deshalb alle Mitglieder um Mitteilung, wenn sich in ihrem persönlichen oder
dienstlichen Bereich etwas ändert, was relevant für unsere Mitgliedsdatei sein kann. Dazu gehört insbesondere
 Versetzung an eine andere Dienststelle
 Versetzung in den Ruhestand
 Beginn der Altersteilzeit
 Beginn und Ende der Elternzeit
 Beginn und Ende einer Beurlaubung ohne Bezüge
 Beginn, Ende und Veränderungen bei Teilzeitbeschäftigung
 Beförderungen / Höhergruppierungen
 Änderung der Bankverbindung
 Änderung der Privatadresse (bei Beurlaubten und Ruheständlern)
Bitte teilen Sie Ihre Veränderungen zeitnah Ihrem OV-Vorstand oder auch unmittelbar der Landesgeschäftsstelle mit. Wir sind auf Ihre Mitarbeit angewiesen!
Die DSTG-Ortsverbände
laden ein zur
DSTG
Kohlfahrt
2016
mit Musik vom DJ und
“all inclusive”
Wann?
15.01.2016
Treffpunkt? vor dem Haus des Reichs um 15:00 Uhr
Ziel?
Der Kuhhirte in Bremen, Kuhhirtenweg 7-11
Verbindliche Anmeldungen bitte baldmöglichst (X), spätestens
bis zum 10.12.2015 bei:
OV FA für Außenprüfung
Kai Suhling
Zi. 1216 RKH, Tel. 96144
FA Bremen
Dieter Wätjen
Zi. 1216, Tel. 95503
OV FA für Außenprüfung
Walter Stricks
Zi. 301 RKH, Tel. 96317
DSTG-Geschäftsstelle
[email protected]
Tel. 0421/323436
OV Bremerhaven
Pascal Hinck
Zi. 338, Tel. 99181
DSTG Jugend
Jan-Hendrik Lustig
Zi. 1112a, Tel. 95931
Kosten für Essen und Getränke (all inclusive, auch beim Gang)
für Mitglieder
44,00 €
für Nichtmitglieder
49,00 €.
(Sondertarif für Auszubildende bei Mitgliedschaft in der DSTG 34,00 €)
Ausweichessen möglich. Weitere Auskünfte bei Kai Suhling oder Walter Stricks; Infos zum Lokal unter
info@derkuhhirte de.
(X) Wir haben eine bestimmte Zahl vorangemeldet. Wenn diese erreicht ist, kann eine Erhöhung der
Teilnehmerzahl nur im Rahmen der Kapazitäten des Lokals erfolgen.
Bundesweit für Sie da:
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Tel. 07 21/141-23 09, Fax 07 21/141-23 08
E-Mail [email protected]