Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 7/2016

VERBRAUCHERPOLITIK
EU AKTUELL
Ausgabe 7 | 21. März bis 17. April 2016
INHALT:
•
Allgemeine EU-Verbraucherpolitik
•
Bauen / Energie / Umwelt / Verkehr
•
Finanzdienstleistungen
•
Gesundheit / Ernährung
•
Telekommunikation / Medien / Internet
•
Wirtschaftsfragen / Wettbewerb
•
Terminvorschau
ALLGEMEINE
EU-VERBRAUCHERPOLITIK
1. Neue TTIP-Verhandlungsrunde vom 25. bis 29. April in New York
Die nächste Verhandlungsrunde über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) findet vom 25. bis 29. April in New York statt.
Am 28. April 2016 erhalten Interessenträger Gelegenheit zu einer Aussprache.
https://ustr.gov/ttip/ttip-round-information
Impressum
2. TTIP: Überarbeiteter Vorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit
Die EU-Kommission hat am 21. März 2016 einen überarbeiteten Textvorschlag zur regulatorischen Zusammenarbeit für die Transatlantische Handelsund Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht. Es handelt sich dabei um
einen Text in englischer Sprache, den die EU-Kommission den USA in der
zwölften Verhandlungsrunde bereits unterbreitet hat. Ziel des Vorschlags ist
es, unterschiedliche Regelungen der Europäischen Union und der USA auf
hohem Schutzniveau kompatibel zu gestalten. Darüber hinaus hat die EUKommission weitere Textvorschläge zum Warenverkehr, zu Landwirtschaft
und zu Zoll- und Handelserleichterungen auf ihren Internetseiten veröffentlicht.
http://ec.europa.eu/germany/news/ttip-eu-vorschlag-zur-regulierungszusammenarbeit-veröffentlicht_de
Verbraucherzentrale
Bundesverband e.V.
Markgrafenstraße 66
10969 Berlin
Leiterin Team Brüssel
Isabelle Buscke
[email protected]
Anregungen zum Newsletter
nehmen wir gerne entgegen.
http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154377.pdf
Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 2
BAUEN / ENERGIE /
UMWELT / VERKEHR
1. EU-Kommission konsultiert zur EU-Baugesetzgebung
Die EU-Kommission hat am 29. März 2016 eine öffentliche Konsultation zur
EU-Baugesetzgebung eingeleitet. Gegenstand der Konsultation sind insgesamt 15 EU-Rechtsakte. Hierzu gehören die EU-Richtlinien zur Energieeffizienz, zur Gebäudeenergieeffizienz, zur Energiekennzeichnung und zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Ergebnisse der Konsultation sollen im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit
der Rechtsetzung (REFIT) berücksichtigt werden. Bis zum 20. Juni 2016 können Stellungnahmen eingereicht werden. Erwünscht sind auch Beiträge von
Verbrauchern.
http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8725&lang=de&tpa_id=0&title=Consultationon-the-Fitness- Check-for-the-Construction-Sector
2. Abfallaufkommen in Deutschland über europäischem Durchschnitt
Nach Zahlen von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, fielen in der Europäischen Union im Jahr 2014 je Einwohner 475 Kilogramm
Siedlungsabfälle an. 44 Prozent dieser Abfälle wurden recycelt oder kompostiert. In Deutschland fielen im Jahr 2014 je Einwohner 618 Kilogramm Siedlungsabfälle an. Davon wurden 47 Prozent recycelt, 17 Prozent kompostiert,
35 Prozent verbrannt und 1 Prozent deponiert. Die Zahlen für Deutschland
sind allerdings geschätzt.
http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/7214325/8-22032016-APDE.pdf/f62e8454-1b96-474d-bc44-99ec9431426f
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 3
FINANZDIENSTLEISTUNGEN
1. Mängel bei grenzüberschreitendem Verbraucherschutz für Finanzdienstleistungen
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gab am 21. März 2016 eine
Stellungnahme zum „Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden“
der EU-Kommission ab. Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2015 mit
diesem Grünbuch eine Diskussion darüber gestartet wie der europäische Finanzdienstleistungsmarkt für Privatkunden im Binnenmarkt weiter geöffnet
werden kann. Bei den Finanzdienstleistungen handelt es sich um Versicherungen, Kredite, Zahlungen, Giro- und Sparkonten und Privatkundenanlagen.
Die EBA rügt in ihrer Stellungnahme, dass die Durchsetzung von Verbraucherrechten durch die europäischen Finanzaufsichtsbehörden durch Mängel in der
europäischen Gesetzgebung beeinträchtigt wird. So konnten die drei Aufsichtsbehörden EBA, ESMA (Finanzmarktaufsicht) und EIOPA (Aufsicht über
Versicherungen) keine gemeinsamen Leitlinien über den Verkauf von gebündelten Finanzprodukten erstellen. Möglich waren nur Leitlinien der ESMA für
den Investitionsbereich. Nötig wären aber auch Leitlinien für die Kopplung von
Bankdienstleistungen und Versicherungsprodukten.
http://www.eba.europa.eu/-/eba-responds-to-the-european-commission-sgreen-paper-on-retail-financial-services
http://www.eba.europa.eu/documents/10180/1411349/EBA+response+to+the+EU+Commission+Green+Paper+on+Retail+Financial+Services+%28COM+2015%28630%29%29.pdf
2. Vorschlag zu Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte
Die drei EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken (EBA), Finanzmärkte
(ESMA) und Versicherungen (EIOPA) veröffentlichten am 7. April 2016 einen
gemeinsamen Vorschlag mit technischen Regulierungsstandards für „Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP)“. Der Vorschlag berücksichtigt eine von der EUKommission bei Verbrauchern durchgeführte Untersuchung. Der EU-Kommission obliegt die Umsetzung der Vorschläge in Form einer „delegierten Verordnung der Kommission“.
http://www.eba.europa.eu/-/esas-finalise-key-information-documents-for-retailinvestors-in-the-eu
http://www.eba.europa.eu/documents/10180/1427264/JC+2016+21+%28Final+draft+RTS+PRIIPs+KID+report%29.pdf
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 4
GESUNDHEIT / ERNÄHRUNG
1. Europäisches Polizeiamt deckt Rekordmenge gefälschter Lebensmittel
auf
Das Europäische Polizeiamt Europol führte zusammen mit der Internationalen
Polizeiorganisation Interpol von November 2015 bis Februar 2016 eine Aktion
gegen gefälschte Lebensmittel in 57 Ländern durch. Dabei wurden zehntausend Tonnen Nahrungsmittel und eine Million Liter Getränke aus dem Verkehr
gezogen. Nach Angaben von Europol bestand vielfach ein hohes Gesundheitsrisiko für Verbraucher. In anderen Fällen sind minderwertige Waren von
kriminellen Banden mit den Etiketten von Nobelmarken versehen worden.
In Italien wurden 85 Tonnen Oliven sichergestellt, die mit einer Kupfer-SulfatLösung gefärbt worden sind. In Griechenland produzierten drei illegale Betriebe gefälschte alkoholische Getränke. In Großbritannien fanden die Behörden fast 10.000 Liter gefälschte oder verfälschte Alkoholika, darunter Wein,
Whisky und Wodka. In Deutschland fanden keine Beschlagnahmen statt.
https://www.europol.europa.eu/content/largest-ever-seizures-fake-food-anddrink-interpol-europol-operation
2. Bundesregierung fordert weitere Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrug auf europäischer Ebene
Der Vertreter der Bundesregierung, Staatssekretär Robert Kloos, sprach sich
am 11. April 2016 im EU-Ministerrat für Landwirtschaft für zusätzliche Maßnahmen gegen Lebensmittelbetrug aus. Kloos verwies auf die von Europol
und Interpol durchgeführte Operation von November 2015 bis Februar 2016
und auf den Pferdefleischskandal vom Frühjahr 2013. In der Europäischen
Union sollten vermehrt europaweite Kontrollprogramme durchgeführt werden.
Notwendig sei die zügige Etablierung eines europäischen Referenzzentrums
für die Echtheit und Integrität der Lebensmittelkette, wie im Vorschlag der EUKontroll-Verordnung vorgesehen. Schließlich solle die Zusammenarbeit der
Polizei-, Zoll- und Lebensmittelüberwachungs-Behörden auf europäischer
Ebene intensiviert werden.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-7576-2016-INIT/x/pdf
3 Europaabgeordnete für obligatorische Herkunftsangabe für Fleisch
und Milch
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments sprach sich am 22. März
2016 für eine obligatorische Angabe des Herkunftslands für alle Fleischarten
aus. Bisher gilt diese nur für Rind, Schwein, Schafs- und Ziegenfleisch sowie
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 5
Geflügel. Dasselbe sollte für Milch gelten. Erfasst würden auch verarbeitete
Erzeugnisse mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent Milch oder Fleisch. Der
Ausschuss bezieht sich auf Umfragen welche ein überwältigendes Interesse
der Verbraucher an einer solchen Kennzeichnung ergaben. Das Plenum des
Europäischen Parlaments wird im April oder Mai 2016 über den Entschließungsantrag des Ausschusses abstimmen. Dieser wäre jedoch rechtlich unverbindlich.
Die EU-Kommission hat bisher eine weitergehende obligatorische Herkunftsangabe abgelehnt. Diese würde zu höheren Kosten führen. Die Verbraucher
seien nicht bereit, diese zu tragen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/20160321IPR20300/MEPs-reiterate-call-for-mandatory-country-of-originlabelling-of-meat-and-milk
4. Schulmilch- und Schulobstprogramme in Europa
Der EU-Ministerrat verabschiedete am 11. April 2016, nach Zustimmung des
Europäischen Parlaments, das revidierte Programm zur Verteilung von Obst,
Gemüse, Bananen und Milch in Schulen. Die jährliche Finanzausstattung wird
um 20 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht. Die Verteilung auf die Mitgliedstaaten erfolgt nach dem Anteil der sechs- bis zehnjährigen Kinder an der
Bevölkerung. Die neuen Regelungen gelten ab 1. August 2017.
Die Mitgliedstaaten, die am Schulprogramm teilnehmen, verpflichten sich, Kinder über gesunde Ernährungsgewohnheiten aufzuklären, sowie über lokale
Nahrungsmittelketten, ökologischen Landbau, nachhaltige Erzeugung oder die
Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung. Kindern sollte auch die Landwirtschaft wieder näher gebracht werden, beispielsweise durch Besuche von
Bauernhöfen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/04/11-schoolscheme-for-milk-fruits-and-vegetables/
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/PE-75-2015-INIT/de/pdf
http://ec.europa.eu/germany/news/milch-obst-und-gemüse-für-europas-schulkinder-grünes-licht-für-einfachere-regeln_de
5. Leitlinien zur Kommunikation in Lebensmittelkrisen
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat am 15. März
2016 Leitlinien und Empfehlungen für die Kommunikation während einer Lebensmittelkrise veröffentlicht. Für alle Phasen einer Lebensmittelkrise werden
die besten und effektivsten Kommunikationsmaßnahmen beschrieben.
http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/crisis_manual_160315.pdf
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6. Europäisches Parlament für Einschränkungen bei Herbizid Glyphosat
Das Europäische Parlament sprach sich am 13. April 2016 in einer nichtbindenden Entschließung für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um nur
sieben statt fünfzehn Jahre aus. Die Entschließung wurde mit 374 Stimmen
angenommen, bei 225 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen. Der Umweltausschuss hatte sich zuvor gegen die erneute Zulassung ausgesprochen, da Glyphosat nach der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als vermutlich krebserregend (karzinogen) eingestuft werde.
Das Europäische Parlament sprach sich ferner für einen rein professionellen
Einsatz von Glyphosat aus. Die Nutzung durch Verbraucher solle nicht mehr
genehmigt werden. Die Abgeordneten verlangen außerdem eine unabhängige
Überprüfung und die Offenlegung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die
die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur Bewertung
des Herbizids genutzt hat. Schließlich soll der Einsatz von Glyphosat in oder in
der Nähe von öffentlichen Parks, öffentlichen Spielplätzen und öffentlichen
Gärten verboten werden.
Die nationalen Experten des ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (Sektion „Pflanzliche Arzneimittel“) werden über
den Vorschlag der EU-Kommission im Mai mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Kommt keine solche Mehrheit für oder gegen den Entwurf zustande, liegt
die Entscheidung bei der EU-Kommission.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21781/Umstrittenes-Herbizid-Glyphosat-Zulassung-soll-um-nur-7-Jahreverl%C3%A4ngert-werden
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8TA-2016-0119+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160321IPR20296/Glyphosat-Herbizid-Umweltausschuss-gegen-Verl%C3%A4ngerung-der-EU-Zulassung
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 7
TELEKOMMUNIKATION /
MEDIEN / INTERNET
1. EU-Datenschutzgrundverordnung nimmt letzte Hürde
Das Europäische Parlament verabschiedete am 14. April 2016 die neue EUDatenschutzgrundverordnung. Der EU-Ministerrat hatte bereits zugestimmt.
Durch europaweit einheitliche Regelungen wird verhindert, dass Internetunternehmen mit ihrem Firmensitz in das EU-Land mit den laxesten Bestimmungen
ausweichen. Bei Verstößen gegen die Regelungen können hohe Bußgelder
verhängt werden.
Nach der Neuregelung erhalten Verbraucher leichteren Zugang zu den über
sie gespeicherten Daten. Unternehmen dürfen Daten nicht mehr ohne ausdrückliche Genehmigung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke
nutzen. Die Altersgrenze für die Einwilligung zur Datenverarbeitung wird auf
16 Jahre festgesetzt, sofern nationales Recht kein jüngeres Datum vorschreibt. Nutzer erhalten das Recht, persönliche Daten leichter löschen zu lassen. Außerdem können sie Daten wie etwa ihr Facebook-Profil leichter vom einen auf den anderen Anbieter übertragen.
Die Verordnung wird 20 Tage nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in
Kraft treten und zwei Jahre nach der Veröffentlichung wirksam werden.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Verabschiedung
der EU-Datenschutzverordnung. Die Rechte der Verbraucher würden gestärkt,
so der vzbv, der eine Bewertung zentraler Regelungen vorgelegt hat. „Das Ja
zur EU-Datenschutzverordnung ist eine gute Nachricht für Verbraucher und
Unternehmen. Endlich gelten europaweit einheitliche und zeitgemäße Spielregeln beim Datenschutz“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21776/Parlament-verabschiedet-EU-Datenschutzreform-%E2%80%93-EU-fit-f%C3%BCrsdigitale-Zeitalter
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8TA-2016-0125+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/besserer-datenschutz-fuer-verbraucher
2. Europäisches Parlament billigt Speicherung von Flugpassagier-Daten
Das Europäische Parlament stimmte am 14. April 2016 der neuen „Richtlinie
zur Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität“ zu. Die Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, die Daten von Flugpassagieren bei Flügen aus der Europäischen Union in
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Drittstaaten oder bei Flügen aus Drittstaaten in die Europäische Union zu erfassen und an eine Zentralstelle zu melden. Diese Informationen müssen fünf
Jahre lang vorgehalten werden. Nach sechs Monaten werden die Daten allerdings anonymisiert. Datenelemente wie Namen oder Anschrift sind dann nicht
mehr sichtbar.
Die Richtlinie muss noch vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.
Die Mitgliedstaaten erhalten eine Frist von zwei Jahren zur Umsetzung.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21775/Parlament-stimmt-EU-Richtlinie-%C3%BCber-Verwendung-von-Fluggastdaten-zu
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8TA-2016-0127+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
3. Konsultation zum Datenschutz für elektronische Kommunikation
Die EU-Kommission startete am 11. April 2016 eine öffentliche Konsultation
zur EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation. Diese Richtlinie
soll überarbeitet werden, um sie an die neue EU-Datenschutzgrundverordnung
anzupassen. Richtschnur sei ein hohes Schutzniveau für die betroffenen Personen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer. Bis zum
5. Juli 2016 erbittet die EU-Kommission Beiträge von allen Interessierten. Ausdrücklich erwähnt werden auch Verbraucherverbände. Der Fragebogen liegt in
drei Sprachen, darunter Deutsch, vor.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/public-consultation-evaluation-and-review-eprivacy-directive
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/1710fec6-2226-4116-8bc0a29829d7e1bf?draftid=b6f59b44-8692-49fb-9733-5e22837e8579&surveylanguage=DE&serverEnv=&captchaBypass=false#
4. Setzen von Hyperlink ist keine Veröffentlichung von geschütztem
Werk
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, Melchior Wathelet, kam in
seinen Schlussanträgen vom 7. April 2016 zu dem Ergebnis, dass durch das
Setzen eines Hyperlinks keine Veröffentlichung eines auf der verlinkten Seite
zugänglichen Werkes erfolgt. Liefen die Internetnutzer, wenn sie einen Hyperlink zu Werken setzen, die auf einer anderen Website frei zugänglich sind, Gefahr, gerichtlich wegen Verletzung von Urheberrechten belangt zu werden,
würden sie noch mehr davor zurückscheuen, solche Links zu setzen. Dies
liefe dem guten Funktionieren des Internets zuwider.
Im Ausgangsfall haben die niederländische Herausgeberin des Magazins
Playboy und Frau Britt Decker die niederländische Firma GS Media verklagt,
weil sie auf ihrer Website ein Link zu einer australischen Website gesetzt
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habe, auf der nicht autorisierte Bilder von Frau Dekker zugänglich gemacht
wurden.
Die Anträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. In der
weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle kommt der Gerichtshof jedoch zum
selben Ergebnis wie der Generalanwalt. Mit einem Urteil ist in einigen Monaten zu rechnen.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/201604/cp160037de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-160/15
WIRTSCHAFTSFRAGEN /
WETTBEWERB
1. EU-Kommission konsultiert zu Urheberrechten
Die EU-Kommission startete am 23. März 2016 eine öffentliche Konsultation
über die „Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette“
und über die „Panoramaausnahme“. Die EU-Kommission erbittet bis 15. Juni
2016 von allen Interessenträgern, aber ausdrücklich auch von Verbrauchern,
Beiträge zu den Auswirkungen der Schutzrechte. Außerdem soll Material für
die Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens für die „Panoramaausnahme“ erhoben werden.
Das Urheberrecht schützt auch Bauwerke und öffentlich ausgestellte Kunstwerke. Nach der sogenannten "Panoramafreiheit" ist es jedoch in Deutschland
und anderen Ländern zulässig, „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden“ etwa durch Fotografien abzubilden und
diese Aufnahmen auch öffentlich wiederzugeben. In EU-Ländern wie Frankreich, Italien oder auch Griechenland gelten jedoch strengere Regelungen.
https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/public-consultation-rolepublishers-copyright-value-chain-and-panorama-exception
http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/image/document/201613/160321_webtext_de_final_14967.pdf
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 10
2. EU-Kommission konsultiert zu kosmetischen Mitteln
Die EU-Kommission startete am 1. April 2016 zwei öffentliche Konsultationen
im Rahmen der EU-Kosmetikverordnung. Die eine betrifft Methylisothiazolinon
(MIT) (auszuspülende/abzuspülende kosmetische Mittel) und die andere Erdnussöl und hydrolysiertes Weizenprotein. Die EU-Kommission erbittet bis 1.
Juli 2016 Beiträge von allen Interessenträgern, darunter ausdrücklich auch
Verbraucherorganisationen. Erwünscht sind insbesondre Bemerkungen zu
den vorgeschlagenen Änderungen.
http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8740
http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8644
3. Europäische Union und Chile einigen sich auf Handel mit Bioerzeugnissen
Die Europäische Union und Chile schlossen am 7. April 2016 die Verhandlungen über Bioerzeugnisse ab. Nach dem geplanten Abkommen werden Bioerzeugnisse aus Chile in der Europäischen Union anerkannt und umgekehrt.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-16-1295_en.htm
TERMINVORSCHAU
Rat
Ratsarbeitsgruppe „Geistiges Eigentum – Urheberrecht“ (18./19. April
2016)
Portabilität digitaler Inhalte; Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte.
Ratsarbeitsgruppe „Energie“ (19. April 2016
Sicherstellung der Gasversorgung.
Ratsarbeitsgruppe „Finanzdienstleistungen“ (19. April 2016)
Geldmarktfonds.
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 11
Rat Justiz und Inneres (21. April 2016)
Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zu
Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität.
Ausschuss der Ständigen Vertreter – 1. Teil (20. und 22. April 2016)
Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs; Offizielle Kontrollen bei Nahrungs- und Futtermitteln; Zugänglichkeit von Websites öffentlicher Stellen.
Ratsarbeitsgruppe „Arzneimittel und Medizinprodukte“ (20. April 2016)
Medizinprodukte.
Ratsarbeitsgruppe „Audiovisuelle Medien“ (22. April 2016)
Förderung der grenzüberschreitenden Zirkulation europäischer audiovisueller
Inhalte.
Ratsarbeitsgruppe „Lebensmittel“ (28. April 2016)
Vorbereitung von Schlussfolgerungen des Rates zur Verbesserung der Qualität von Lebensmitteln.
Ratsarbeitsgruppe „Landverkehr“ (29. April 2016)
Liberalisierung des Schienenpersonenverkehrs.
Europäisches Parlament
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (18./19. April 2016)
Bericht der Kommission über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile für das Jahr 2014.
Fischereiausschuss (18./19. April 2016)
Die Rolle des fischereibezogenen Tourismus bei der Diversifizierung der Fischerei.
Ausschuss für Kultur und Bildung (18. April 2016)
Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen.
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (18./19. April 2016)
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 12
Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen; Besuch von Vera Jourová, Mitglied der Kommission für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung (19. April 2016)
Virtuelle Währungen; Europäisches Einlagensicherungssystem.
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (20./21. April 2016)
Virtuelle Währungen; Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen; Die
Binnenmarktstrategie; Bericht über die Anwendung der Richtlinie über Postdienste; Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei
deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist; Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte (Erläuterung durch die Kommission); Verträge über
Online-Warenhandel und andere Formen des Fernabsatzes von Waren (Erläuterung durch die Kommission); Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette; Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.
Rechtsausschuss (20./21. April 2016)
Vorstellung einer Studie zum grenzübergreifenden Erwerb von Immobilien;
Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen; Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden in der EU.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (20./21. April
2016)
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (20./21. April 2016)
Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung; Studie zum
Thema „Energieunion: Wichtige Entscheidungen für die Verwirklichung eines
vollständig integrierten Energiemarktes“, Präsentation durch Koen Rademaekers (Trinomics Consulting); Auf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts; Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz
(2012/27/EU); Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“; Verbesserte
Möglichkeiten für die Energieverbraucher; Öffentliche Anhörung zu dem
Thema „Rolle der Energiespeicherung im künftigen Energiesystem der EU“.
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (25. (26. April 2016)
Liberalisierung im Schienenpersonenverkehr (Bericht über Trilog); Umsetzung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen
mit Behinderungen; Vorstellung von Studie zu selbststeuernden Kraftfahrzeugen; Öffentliche Anhörung zum Straßenverkehr im Zeitalter von neuen Technologien.
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 13
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (25./26. April
2016)
Technologische Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU; Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energien“.
Plenum (27./28. April 2016)
Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung von Frauen im digitalen Zeitalter ; Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Benchmark
verwendet werden.
Europäische Kommission
Wöchentliche Sitzung des Kollegiums (20. April 2016)
Orientierungsaussprache über die Umsetzung der Ökodesign-Rahmenvereinbarung.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Plenum
Aussprache mit Kommissionsvizepräsident Maroš Šefcovic über die Energieunion; Stellungnahmen zu: Lage der Energieunion 2015; Handel für alle: Hin
zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik; Finanzdienstleistungen und Versicherungsmarkt für Privatkunden; Modernisierung
des Urheberrechts; Digitale Vertragsrechte; Kontrolle des Erwerbs und des
Besitzes von Waffen; Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität
von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt; Paket zur Kreislaufwirtschaft; Externe Dimension der EU-Energiepolitik.
Ausschuss der Regionen
Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung
und Kultur (20. April 2016)
Aussprache zum digitalen Binnenmarkt mit Gerard de Graaf, Direktor in der
GD CNECT; Erläuterung der AdR-Studie "Verknüpfung der digitalen Agenda
mit ländlichen und dünn besiedelten Gebieten zur Steigerung ihres Wachstumspotenzials“ durch Rosella Soldi, Progress Consulting Srl.
Ausgabe 7 | 19. April 2016 | Seite 14
Fachkommission für Umwelt (21. April 2016)
Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung (Meinungsaustausch);
Umsetzung des Klimaübereinkommens von Paris – ein territorialer Ansatz
(Meinungsaustausch).
Europäischer Gerichtshof
Urteil in der Rechtssache C-572/14 (21. April 2016)
Gerichtliche Zuständigkeit für Streit um urheberrechtliche Abgabe auf HandySpeichermedien.
Urteil in der Rechtssache C-572/14 (21. April 2016)
Gerichtliche Zuständigkeit für Streit um urheberrechtliche Abgabe auf HandySpeichermedien.
Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-220/15 (27. April 2016)
Anzeigepflicht für importierte Feuerwerkskörper.
Verbraucherpolitik EU aktuell erscheint alle zwei Wochen. Der Newsletter
gibt einen Überblick über aktuelle Termine und relevante verbraucherpolitische Aktivitäten und Vorhaben in der Gesetzgebung der EU.
Newsletter verfasst von
Dr. Ekkehard Rohrer, MPA (Harvard University) – Brüssel
Im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)