16. Regionalausschuss am 22.01.2013 mit Anlagen

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Hamburg-Mitte
Interner Service
Gremienbetreuung Billstedt
Niederschrift
über die 16. öffentliche Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am
Dienstag, dem 22.01.2013, 18.30 Uhr, im Verwaltungsgebäude Billstedt,
Öjendorfer W eg 9 (großer Sitzungssaal)
Anwesende:
Vorsitzendes Mitglied
Frau Jürgens
Ausschussmitglieder:
Frau Blötz, Frau Gröhn,
(SPD)
Frau Hamester, Frau Krog (f. Herrn Gey)
Herr Stiriz, Herr Zoltkowski (f. Herrn Ramlow)
Ständige Vertreter:
Herren Rohde und Yalcin
(CDU)
Herr Gözay,
Herr Osterburg (f. Frau Dahlgaard)
(Grüne)
Herr Strauß
(DIE LINKE)
Frau Siercke (f. Herrn Ohde)
(FDP)
Herr Büker
(Piraten)
Frau Pacholski, Herr Wiggers
Frau Everding
(CDU)
(Grüne)
Bezirksamt Hamburg-Mitte:
Fachamtsleitung Grundsicherung und Soziales
Dezernent und Regionalbeauftragter
Interner Service
(SPD)
Frau Schmidtke
Herr Elwart
Frau Harms
- 2 Es findet eine öffentliche Fragestunde statt, in der anwesende Bürgerinnen und Bürger Fragen, Besorgnisse,
Kritik und Protest zum Thema
- öffentliche Unterbringung in Billstedt / Schulgelände Oststeinbeker Weg
mit den Ausschussmitgliedern eingehend diskutieren.
Vor diesem Hintergrund kommt der Ausschuss überein, den ursprünglich unter TOP 3.4 vorgesehenen
Antrag Drs. 20-02-13 vorzuziehen, und unter TOP 0.1 zu behandeln.
Weitere Beiträge des Publikums an den Ausschuss betreffen die Fragestellungen
- ob der angekündigte Abriss des Holzforts im Öjendorfer Park verschoben werden könne, da das Fort in
die Festplanung des Iranischen Neujahrsfestes Mitte März integriert werden solle (s. TOP 4.1).
- Öffnungszeiten des ParkInn
16. RegA -Bi- 22.01.2013
0.1
Vorgezogene Behandlung des Antrages 20-02-13 (s. u. TOP 3.4 )
16. RegA -Bi- 22.01.2013
1. Beschlussfassung über die Niederschrift der 15.Sitzung des Regionalausschusses Billstedt am 11.12.2012
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Ausschuss stimmt der Niederschrift einstimmig zu.
16. RegA -Bi- 22.01.2013
2.
Information der in Billstedt und Mümmelmannsberg tätigen Sozialträger zur Verlagerung der
GS-Außenstelle Mümmelmannsberg und der Wohngeldstelle Billstedt
(Bezug: Vorlage für den Hauptausschuss vom 25.10.2012; Betr.:Anhörung gem. § 26 BezVG,
hier: Verlagerung von Standorten und Aufgaben des Fachamtes Grundsicherung und Soziales)
Frau Schmidtke, Leiterin des Fachamtes Grundsicherung und Soziales (GS)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Unter Hinweis auf die bereits im Hauptausschuss am 6.11. 2012 behandelte o.g. Vorlage erläutert
Frau Schmidtke die zum 09.01.2013 durchgeführte Zusammenführung der bisherigen Wohngeldabschnitte aus
Billstedt an den Standort Kurt-Schumacher-Allee.
Zudem wird der GS-Standort Mümmelmannsberg ab Mitte Februar in die Dienststelle Billstedt eingegliedert.
Die in Billstedt / Mümmelmannsberg tätigen Sozialträger werden vom Fachamt GS noch zu einem diesbezüglichen Informationsgespräch eingeladen.
Der Hauptausschuss hatte die o.g. Vorlage am 06.11.2012 zur Kenntnis genommen und auf die Abgabe einer
Stellungnahme nach § 26 BezVG verzichtet.
Nach Beiträgen von Herrn Osterburg und FrauEverding nimmt der Ausschuss Kenntnis.
16. RegA -Bi- 22.01.2013
3.
3.1
Anträge
Vorlage zum Antrag der SPD
Drs. 20-42-12
Betr.: Spätleerung Briefkasten
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
16. RegA -Bi- 22.01.2013
3.2
Vorlage zum Antrag der CDU
Drs. 20-44-12
Betr.: Große Abfalltonne am Öjendorfer Park, Höhe Bruhnröggenredder, aufstellen
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
16. RegA -Bi- 22.01.2013
3.3
Vorlage zum Antrag der SPD
Drs. 20-50-12
Betr.: Straßenbenennung nach Horst Böttjer
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Gröhn bedauert die als Tischvorlage eingebrachte Stellungnahme (s. Anlage zum Protokoll).
Der Ausschuss nimmt ansonsten Kenntnis.
- 3 16. RegA -Bi- 22.01.2013
3.4
Antrag der SPD
Neufassung Drs. 20-02-13
Betr.: Öffentliche Unterbringung Oststeinbeker Weg sozialverträglich ausgestalten
(s. Vorbemerkung zu TOP 0.1)
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Frau Gröhn erläutert den o.g. Antrag. Nach der unter TOP 0.1 im Ausschuss eingehend, teils kontrovers
geführten Diskussion beantragt Frau Gröhn, das Petitum des o.g. Antrags um den Punkt 0. wie folgt zu ergänzen:
Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen:
0. Die Unterbringung am Oststeinbeker Weg wird nach wie vor abgelehnt. Der entsprechende Beschluss
aus dem HauptA wird bekräftigt. Für den Fall, dass die BASFI trotz der ablehnenden Haltung des Stadtteils und des Regionalausschusses an der Belegung des Schulgeländes Oststeinbeker Weg festhält,
müssen folgende Punkte sichergestellt werden:
Der Ausschuss stimmt diesem so ergänzten Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und DIE LINKE, bei Enthaltung der PIRATEN und gegen die Stimmen von CDU und GRÜNE- mehrheitlich zu. (s. Anlage zum Protokoll).
16. RegA -Bi- 22.01.2013
3.5
Antrag der CDU
Drs. 20-03-13
Betr.: Fußwegsicherheit Archenholzstraße
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Herr Yalcin erläutert den o.g. Antrag. Der Ausschuss lehnt den Antrag mit den Stimmen von SPD und FDP und
bei Enthaltung der GRÜNEN mehrheitlich ab.
16. RegA -Bi- 22.01.2013
3.6
Antrag der CDU
Drs. 20-04-13
Betr.: Bessere Ausweisung des Europäischen Fernwanderweges E 1 in Billstedt
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Ausschuss kommt einvernehmlich überein, den o.g. Antrag zu vertagen. Zunächst möge die Verwaltung
zur nächsten Sitzung schriftlich mitteilen, wo der Europäische Fernwanderweg E 1 derzeit verlaufe und wie
die aktuelle Beschilderung aussehe.
16. RegA -Bi- 22.01.2013
4.
4.1
Mitteilungen und Vorlagen
Mitteilung für den Regionalausschuss Billstedt
Drs.
20-01-13
Betr.: Abriss des Holzforts auf dem Spielplatz Haßloredder im Öjendorfer Park
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Ausschuss bittet die Verwaltung zu prüfen, ob der Abriss bis nach der Feier des Iranischen Neujahrsfestes
Mitte März verschoben werden könne (s. öffentliche Fragestunde).
(Nachtrag zum Protokoll: Auf Grund der vorhandenen Unfallgefahr musste das Fort umgehend abgerissen werden. Die Abrissarbeiten begannen am 25.01.13. Die Ausschussmitglieder wurden per mail v. 24.01.13 entsprechend informiert).
16. RegA -Bi- 22.01.2013
5.
Verschiedenes
5.1
Sitzungsthemen
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Ausschuss kommt überein, für die nächsten Sitzungen folgende Themen vorzusehen:
- 02 / 13: Öffentliche Unterbringung Oststeinbeker Weg (s Antrag 20-02-13) mit Referenten der BASFI
- 03 / 13: Glücksspielstaatsvertrag (GlüstV) / Spielhallengesetz (SpielhG)–Bedeutung für den Stadtteil Billstedt
mit Referenten der BIS und der BWVI
- 04 / 13: Vorstellung SoLa, Haus der Kinder, Jugendlichen und Familien in Kirchsteinbek,
- 4 Das von Frau Everding vorgeschlagene Referatsthema „Studentenwohnheim in Billstedt“ (s.a. Drs. Bi 20/33/11)
stellt der Ausschuss zunächst zurück.
Ende der Sitzung: 19.45. Uhr
Hamburg, 06.02.2013
Einverstanden:
F.d.N.
gez. Jürgens
(Vorsitzende)
Harms
Anlage zu TOP 3.3
Drucksache Bi 20/50/12
Gremienbetreuung Billstedt
20. Wahlperiode
14.01.2013
Vorlage für den Regionalausschuss Billstedt
zum
ANTRAG
der SPD
Betr.: Straßenbenennung nach Horst Böttjer
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Der Regionalausschusses Billstedt hat den o.g. Antrag (s. Anlage) in seiner Sitzung am 11.12.2012
(Punkt 1 des Petitums einstimmig, Punkt 2 mehrheitlich) beschlossen.
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte gibt hierzu die folgende Stellungnahme ab:
Die Prüfung des o.g. Antrages hat Folgendes ergeben:
die Planung sieht die Herstellung des Platzes zum Teil auf der Nebenfläche des Öjendorfer Weges
sowie auf einem privaten Flurstück vor.
Geplant ist lediglich der Abbruch einer Garage im Bereich des neuen Platzes. Die Gebäude auf dem
privaten Flurstück haben die Belegenheiten Öjendorfer Weg 9 und 11.
Eine Benennung der neuen Platzfläche mit einem eigenen Namen hätte Auswirkungen auf diese
Belegenheiten. Dazu müssten sowohl die betroffene Teilfläche des Öjendorfer Weges umbenannt als
auch neue Adressen/Hausnummern - mit umfangreichen Konsequenzen - erteilt werden.
Nach den Benennungsbestimmungen des Senats ist eine Umbenennung jedoch nur zur Beseitigung
von Unklarheiten (Verwechslungen, Änderungen des Wegeverlaufes) zulässig.
Daher kann das Bezirksamt diesem Vorschlag nicht zustimmen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
gez. Elwart
Anlage
REGIONALAUSSCHUSS BILLSTEDT
Drucksache Bi 20/50/12
HAMBURG-MITTE
20. Wahlperiode
03.12.2012
Antrag
der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und
Fraktion vom 26.11.2012
Betr.: Straßenbenennung nach Horst Böttjer
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte beschloss in seiner Sitzung am
03.07.2012 in Billstedt eine Straßenbenennung zu Ehren des ehemaligen Ortsamtsleiters Horst Böttjer
vorzunehmen. Der Umbenennung sollte die Befassung des Regionalausschusses Billstedt
vorausgehen.
Das Bezirksamt hat dem Regionalausschuss mit der Vorlage Bi 20/35/12 zwei Vorschläge
unterbreitet. Diese Vorschläge stellen jedoch beide keine beispielhafte Hervorhebung der Person
Horst Böttjers und seiner Erfolge für den Stadtteil dar.
Der als Horst-Böttjer-Weg vorgeschlagene Straßenraum zwischen dem ECE Billstedt Center und dem
Kundenzentrum/ehemaligen Ortsamt ist toter Raum. Eine Belebung irgendeiner Art ist weder
angedacht, noch angesichts der Geschäftsrückseiten, die sich hier befinden, derzeit realistisch.
Die Wiederherstellung der ehemaligen Lindenallee ist zwar ein Projekt des Enwicklungskonzepts
Billstedt-Horn, wäre derzeit aber nicht mehr als ein Weg über einen Parkplatz, der sich in wenigen
Metern Luftlinie zu dem Weg um den Parkplatz herum, der Reclamstraße, befände. Abgesehen
davon, dass die finanziellen Herstellungsmöglichkeiten für einen solchen Weg derzeit in keiner Weise
dargetan sind, wäre dessen Herstellung nur dann zu befürworten, wenn damit eine Umgestaltung und
zumindest teilweise Umnutzung des wenig zeitgemäßen Parkplatzes einherginge. Kapazitäten hierfür
sind derzeit nicht vorhanden.
Die Bezirksversammlung steht für die Herstellung eines Horst-Böttjer-Weges unter keinerlei Zeitdruck.
Wichtiger als die schnelle Findung einer geeigneten Straße ist die Würdigkeit der Belegenheit.
Eine zu erwägende Möglichkeit böte die neue „Kulturachse“ am Öjendorfer Weg. Durch den Abriss der
Garagen neben dem ehemaligen Ortsamt entsteht hier eine platzartige Situation, die nach den
Planungen für eine Bespielung durch einen Weihnachtsmarkt und kleinere Stadtteilektivitäten genutzt
werden soll. Durch die derzeit stattfindenden Bauarbeiten tritt die Situation vor Ort klar zutage. Dieser
Platz könnte einen eigenen Namen erhalten, ohne dass die Straßenführung des Öjendorfer Weges
tangiert werden müsste. Insbesondere befindet sich die Belegenheit des ehemalige Ortsamts nicht an
diesem Platz.
Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss bescließen:
1. Zum derzeitigen Zeitpunkt spricht sich der Regionalausschuss für keinen der beiden mit der
Drucksache Bi 20/35/12 ausgesprochenen Vorschläge aus.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein Horst-Böttjer-Platz an der oben beschriebenen
Stelle am Öjendorfer Weg geschaffen werden kann, ohne dessen Belegenheiten zu
verändern.
Anlage zu TOP 3.4
REGIONALAUSSCHUSS BILLSTEDT
Drucksache Bi 20/02/13
HAMBURG-MITTE
20. Wahlperiode
Neufassung vom 22.01.2013
Antrag
der Abgeordneten Kerstin Gröhn, Martina Hamester, Frank Ramlow (SPD) und
Fraktion vom 07.01.2013
Betr.: Öffentliche Unterbringung Oststeinbeker Weg sozialverträglich ausgestalten
Vor dem Hintergrund des extremen Platzabbaus in den öffentlichen Unterbringungen während der
vergangenen beiden Legislaturperioden und der nun wieder angestiegenen Asylbewerberzahlen
müssen in ganz Hamburg neue Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Ein Teil dieser Plätze
wird auf den Bezirk Hamburg-Mitte fallen und hiervon wiederum ein Anteil von ca. 70 Plätzen auf den
Regionalbereich Billstedt.
Billstedt ist ein Stadtteil, der allen Mitmenschen, gleich welcher kuturellen und sozialen Herkunft, offen
steht. Gerade der Teil der Einwohner, der selber migrantische Wurzeln hat, weiß, wie wichtig es ist, in
einem neuen Land menschlich empfangen und menschlich behandelt zu werden.
Der Stadtteil beherbergt schon jetzt (Zahlen für Billstedt aus HmbBü Drs. 20/2742 v. 31.01.2012, S. 38
bzw. 18 und für Harburg und Eimsbüttel aus HmbBü Drs. 20/1446 v. 13.09.2011) in den Anlagen
Mattkamp und Billstieg insgesamt ca 837 Menschen, die auf eine öffentliche Unterbringung
angewiesen sind. Das sind mehr, als der gesamte Bezirk Harburg (524) und mehr, als der gesamte
Bezirk Eimsbüttel (531) aufnehmen.
Das Schulgelände am Oststeinbeker Weg, das jetzt für weitere Plätze vorgesehen ist, erscheint aus
vielerlei Gründen, insbesondere wegen seiner Lage inmitten eines Einfamilienhausgebiets, der
vorgesehenen Bebauung des Grundstücks und der jetzt noch dort ausgeübten sozialen Nutzungen
alles andere als ideal für eine Unterbringung. Eine gleichermaßen verfügbare Alternativfläche wurde
jedoch nicht gefunden.
Eine sozial ausgewogene Ausgestaltung und Belegung öffentlicher Unterbringungen ist in jedem Fall
unverzichtbar. Im Oststeinbeker Weg ist auf einige Aspekte mit besonderer Nachdrücklichkeit
hinzuweisen.
Dies vorausgeschickt möge der Regionalausschuss beschließen:
0. Die Unterbringung am Oststeinbeker Weg wird nach wie vor abgelehnt. Der entsprechende
Beschluss aus dem HauptA wird bekräftigt. Für den Fall, dass die BASFI trotz der
ablehnenden Haltung des Stadtteils und des Regionalausschusses an der Belegung des
Schulgeländes Oststeinbeker Weg festhält, müssen folgende Punkte sichergestellt werden:
1. Die auf dem Schulgelände aktuell ausgeübten Nutzungen (Billekidz, Schulsport etc.) dürfen
durch die öffentliche Unterbringung weder zeitlich oder räumlich eingeschränkt, noch sonst
behindert werden.
2. Die Unterkunft ist ihrem räumlichen Umfeld entsprechend zu belegen. Es sollen vorrangig
Familien mit Kindern untergebracht werden.
3. Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren Billstedt 105 (Schulgelände
Oststeinbeker Weg, Projekt Nr. 66 im Bezirklichen Wohnungsbauprogramm) für
Wohnungsbau auf dem Schulgelände zügig voranzutreiben. Das Verfahren darf durch die
öffentliche
Unterbringung
nicht
verzögert
werden.
Ist
das
Stadium
der
Vorweggenehmigungsreife erreicht und soll mit dem Bau tatsächlich begonnen werden, ist
das Gelände von den zuständigen Stellen sofort zur Verfügung zu stellen.
4. Die BASFI wird aufgefordert, in einer der nächsten Sitzungen des Regionalausschusses,
möglichst in derjenigen am 26.02.2013, über die genauen Planungen hinsichtlich der
Belegung, des Sozialkonzepts etc. zu berichten.
5. Die Bezirksversammlung wird um Bestätigung gebeten.
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