RA AbdolFAttAh SoltAni - Rechtsanwaltskammer Nürnberg

Transcrição

2014
1
Das Thema
Freiheit der Advokatur
RA Abdolfattah Soltani
Sommerabschlussprüfung 2014/II
am 24./25.06.2014
Wie geht´s …
Herr Justizminister Prof. Dr.
Bausback?
WISSENSWERTE
INFORMATIONEN DER
RECHTSANWALTSKAMMER
NÜRNBERG
Europaecke
Neues aus Brüssel
Strafrecht
Überprüfung des Europäischen Haftbefehls
Am 27. November 2013 stellte MEP
Sarah Ludford (ALDE, UK) ihren Initiativbericht zur Überprüfung des
Europäischen Haftbefehls im LIBEAusschuss vor. Sie bemängelt u. a.
die nicht ausreichende Beachtung von
Menschenrechten, das Fehlen eines
wirksamen Rechtsbehelfs, die fehlende regelmäßige Überprüfung im
Schengener Informationssystem (SIS),
die unverhältnismäßige Anwendung
des Europäischen Haftbefehls wegen
kleinerer Vergehen, die mangelnde
oder fehlende Präzisierung von Definitionen, die in den Mitgliedstaaten
divergierenden Opferentschädigungen, die unterschiedliche Länge der
Untersuchungshaft sowie die teilweise
schlechten Haftbedingungen. Der Bericht sieht entsprechende Abhilfemaßnahmen vor.
Binnenmarkt
Cloud for Europe
Auf einer Konferenz des FrauenhoferInstituts zum Thema „Readiness for
Cloud Computing in the European
Public Sector“ am 14.–15. November
2013 hat die für die digitale Agenda
zuständige EU-Kommissarin Neelie
Kroes zur Schaffung einer sicheren
und vertrauenswürdigen europäischen
Cloud aufgerufen und vor Alleingängen der einzelnen Mitgliedstaaten
gewarnt. Sie forderte außerdem Transparenz für die Cloudnutzer über die
Verwendung ihrer in der Cloud liegenden Daten, vor allem im Hinblick
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auf deren Schutz vor Zugriffen. Die
Konferenz markierte den Beginn des
Forschungsprojekts „Cloud for Europe“, in dessen Rahmen 23 Partner
aus 11 Mitgliedstaaten gemeinsam
die Anforderungen an den öffentlichen Sektor und Nutzungsszenarien
für Cloud-Computing herausarbeiten
wollen.
Zivilrecht
EuGH-Urteil zur freien Wahl
des Rechtsanwalts durch den
Versicherungsnehmer
In seinem Urteil vom 7. November
2013 in der Rechtssache Sneller gegen
DAS (C-442/12) hat der EuGH festgestellt, dass ein Rechtsschutzversicherer, der in seinen Versicherungspolicen
vorsieht, dass die Rechtsberatung
grundsätzlich von den eigenen internen Rechtsberatern erfolgt, sich nicht
ausbedingen kann, dass die Kosten
eines vom Versicherten selbst gewählten externen Rechtsanwalts nur
dann übernahmefähig sind, wenn
die Versicherung der Beauftragung
zugestimmt hat. Im vorliegenden
Fall hatte Herr Sneller sich in seiner
Klage gegen den Rechtsschutzversicherer DAS darauf berufen, dass er
nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie zur
Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (87/344/EWG) das
Recht habe, seinen Anwalt frei zu wählen. Der EuGH kommt in seinem Urteil
zu dem Schluss, dass Art. 4 Abs. 1 der
Richtlinie es nicht zulässt, dass sich ein
Rechtsschutzversicherer, der in seinen Versicherungsverträgen festlegt,
dass in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren grundsätzlich Rechtsbeistand
von Mitarbeitern des eigenen Unter-
nehmens gewährt wird, nicht darüber hinaus ausbedingen kann, dass
die Kosten eines vom Versicherten
gewählten Rechtsberaters nur dann
übernahmefähig sind, wenn der Versicherer der Meinung ist, dass der Fall
durch einen externen Rechtsvertreter
bearbeitet werden musste. Außerdem
stellte der EuGH fest, dass es diesbezüglich keine Rolle spielt, ob für das
betreffende Verfahren rechtlicher Beistand vorgeschrieben ist oder nicht.
EU-Insolvenzrecht
Am 17.12.2013 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) seinen Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag
zur Änderung der Verordnung über
das Insolvenzverfahren veröffentlicht. Ziel des Verordnungsvorschlages ist es, Insolvenzverfahren, die
einen grenzüberschreitenden Bezug
haben, effizienter abzuwickeln und
das Verfahren weiter zu vereinfachen. Der Rechtsausschuss spricht
sich, wie auch die BRAK in ihrer Stellungnahme, für die Schaffung eines
europäischen Registers aus, welches
auf dem EU-Justizportal zugänglich
ist und alle relevanten Informationen
bezüglich eröffneter Insolvenzverfahren mit grenzübergreifendem Bezug
beinhaltet. Ebenso wie von der BRAK
gefordert, hat der Rechtsausschuss
sich für eine deutlichere Definition des
Anknüpfungspunktes des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen
des Unternehmens ausgesprochen.
Der Bericht muss nun noch vom Plenum des EP angenommen werden.
Quelle: BRAK, weitergehende Informationen unter
www.brak.de (Nachrichten aus Brüssel)
Editorial
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie sich
schon gefragt, ob der Gang zu Gericht
der beste Weg war, Ihren Mandanten aus
dessen Konfliktlage zu befreien?
Die juristische Konfliktbearbeitung beginnen wir regelmäßig damit, aus den Darlegungen unserer Mandanten justiziable
Rechtspositionen zu destillieren. Anderes
interessiert im Zusammenhang unserer
juristischen Transformation der Lebenswirklichkeit nicht. Emotionen unserer Mandanten werden hierbei als überwiegend
störend angesehen. Unsere Mandanten
erleben diese Art der Wahrnehmung ihrer Interessen oft als Verfremdung. Recht
verschaffen bedeutet für uns, den Sieg der
von uns vertretenen Partei herbeizuführen.
Wir delegieren zu diesem Zweck den Konflikt an das Gericht. Unsere Mandanten
wollen nun als Konkurrenzparteien eines
Gerichtsverfahrens ihren Streit mit Hilfe
unserer Fachkompetenz durch eine Gerichtsentscheidung lösen. Die Erwartung,
das Gericht werde die eigene subjektive
Rechtsauffassung als die objektiv richtige
erkennen und zügig Recht sprechen, wird
nicht nur bei komplexen Konfliktfällen oft
enttäuscht; der geschlossene Prozessvergleich tritt nolens volens an die Stelle
des Urteils.
Der an seine Grenzen kommende demokratische Rechtsstaat hat einen Ausweg
aus der Prozessflut gesucht und mit seinen Mitteln reagiert: Seit Juli 2012 ist das
Gesetz zur Förderung der Mediation und
anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung in Kraft getreten, das es
den Gerichten ermöglicht, den von uns
als Rechtsstreit unserer Mandanten allzu
schnell vor Gericht gebrachten Konflikt
zunächst aus dem streitigen Verfahren
wieder herauszuleiten und einer einvernehmlichen Konfliktbeilegung vor dem
Güterichter oder durch ein außergerichtliches Verfahren zuzuführen.
Obwohl wir uns berufsrechtlich längst
selbst auferlegt haben, unsere Mandanten konfliktvermeidend und streitschlich-
tend zu begleiten, sehen wir uns nun auch
von Gesetzes wegen mit dieser Aufgabe
konfrontiert. Selbstverständlich gehört es
nach wie vor zu einer nachhaltigen Konfliktbeilegung, dass wir unsere Mandanten
vor unfreiwilligen Rechtsverlusten schützen und fachkompetent über die formelle
und materielle Rechtslage aufklären. Indes
erfordert die Verhandlung einer befriedenden, die Bedürfnisse unserer Mandanten
berücksichtigenden Konfliktlösung ein
radikales Umdenken.
Nur wenn wir uns gegenseitig darauf verständigen, nicht kompetitiv, sondern kooperativ zu verhandeln, um für unsere
Mandanten jeweils einen Gewinn zu erzeugen, hat das viel zu wenig praktizierte
Instrumentarium anwaltlich begleiteter
Konfliktbeilegung Aussicht auf Erfolg, nicht
nur mit Hilfe eines Güterichters oder Mediators, sondern zu allererst direkt und ohne
die Einschaltung eines Dritten.
Der Bayerische Mediationstag 2013 hat
gezeigt: Wenn wir nicht eingeengt auf die
Rolle als Verfasser kämpferischer Schreiben und streitenden Prozessvertreter festgelegt werden wollen, ist es erforderlich,
dass wir zueinander eine veränderte kooperative Haltung einnehmen.
Diese Veränderung kann nur gemeinsam
gelingen: Nur wenn alle mitmachen, machen alle mit. Die Rechtsanwaltskammer
bietet uns als Mitgliedern die Plattform, in
freiwilliger Selbstverpflichtung ein Bündnis
für kooperatives Verhandeln einzugehen
und hierfür Standards zu setzen. Wir lassen
diese Ressource ungenutzt und versäumen
die sich bietende Chance, unsere Profession weiter zu entwickeln und für unsere
außergerichtliche Tätigkeit besondere
Wertschätzung (zurück) zu gewinnen, die
uns nach der Art konkurrierenden Verhandelns nicht zugänglich ist.
Die Überwindung hergebrachten Kommunikationsverhaltens strengt zweifelsohne
an und bedarf der Einübung, wird aber
fast immer lohnen. Gemeinsam haben
wir die Kraft des Aufbruchs: Mehr Kooperation wagen!
Inhaltsverzeichnis
Europaecke.............................................................2
Das Thema.............................................................4
Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani............................4
Gerichte, Ämter, Ministerien..........................8
Organisationspflichten bei Krankheit ......................8
Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilverfahren.............8
RAe als Verwahrstelle ...............................................9
Vergütungsanspruch bei Mandatskündigung.......10
Gemeinsame Beratung von Eheleuten..................10
Fehlerhafte Büroorganisation.................................10
Anwaltliches Mahnschreiben/Nötigung................11
Gebührenverzicht ...................................................12
Selbe Angelegenheit...............................................12
Vertretung im Krankheitsfall...................................12
Aus der Arbeit des Vorstands.......................13
Beschlüsse der Satzungsversammlung.................13
Tagung der Gebührenreferenten............................14
Elektronischer Rechtsverkehr.................................15
BRAStV: Lebensbescheinigungen .........................16
Gespräch mit BayStMJ Bausback..........................17
Unser Bezirk.........................................................18
Sommerabschlussprüfung 2014/II ........................18
Infos zur BRAStV .....................................................19
„Konfliktbehandlung nach Maß“...........................20
Fortbildung zur Haftungsvermeidung....................21
Im Gespräch........................................................22
Wie geht‘s ... ............................................................22
Personalien..........................................................25
Kanzleiforum.......................................................26
Anwaltsinstitut....................................................29
Fortbildungsveranstaltungen.......................32
Teilnahmebedingungen..........................................32
Seminare..................................................................32
Anmeldeformular....................................................42
Ihr Michael Dreßler
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Das Thema
Freiheit der Advokatur
Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani
Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Er übt seinen Beruf
frei, selbstbestimmt und unreglementiert aus. Seine Freiheitsrechte gewährleisten die Teilhabe
des Bürgers am Recht. Seine Tätigkeit dient der Verwirklichung des Rechtsstaats (§ 1 BORA).
tet worden, so dass sie sich von ihm
im Gefängnis verabschieden musste.
Vertrauliche Briefe, Telefonate oder
persönliche Gespräche sind seither
nicht möglich.
Maede Soltani ist das älteste von vier
Kindern. Ihre beiden Brüder arbeiten
bereits, die Schwester studiert noch.
Ihre Mutter hat als Lehrerin an einem
Gymnasium in Teheran im Fach persische Literatur bis zur Rente unterrichtet.
Es ist für uns selbstverständlich: Wir
sind ein Teil der Rechtspflege, auf Augenhöhe mit Richtern und Staatsanwälten. Wir sind davon überzeugt,
dass erst die fachkundige anwaltliche
Vertretung dazu beiträgt, den Rechtsstaat zu verwirklichen. Deshalb üben
wir Kritik, stellen in Frage und äußern
unsere Meinung, um die Interessen
und die Rechte unserer Mandanten
durchzusetzen. Dabei haben wir das
Privileg, keine – zumindest keine ernsthaften – Repressalien befürchten zu
müssen. Uns droht weder Verfolgung,
Inhaftierung oder Gefahr für uns selbst
oder unsere Familie.
Diese Idealsituation ist für uns – vielleicht schon allzu – selbstverständlich.
Leider ist das nicht überall so, wie das
Schicksal unseres iranischen Kollegen
Abdolfattah Soltani zeigt.
Den Namen Abdolfattah Soltani haben
die meisten Kolleginnen und Kollegen
in unserem Bezirk, insbesondere die
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aus dem Landgerichtsbezirk NürnbergFürth, sicher bereits gehört oder in
der Zeitung gelesen. 2009 hat ihm die
Stadt Nürnberg den Internationalen
Menschenrechtspreis verliehen. Aber
wer ist Abdolfattah Soltani, warum
wird er als Rechtsanwalt in seiner Heimat verfolgt und warum verleiht ihm
die Stadt Nürnberg ihren Menschenrechtspreis? Wir haben uns mit seiner
Tochter Maede Soltani unterhalten,
um mehr über den Menschen und
den Kollegen zu erfahren:
Maede Soltani lebt seit 2005 in
Deutschland. Sie hat uns erzählt, dass
eine gute Ausbildung der Kinder im
Iran große Bedeutung hat und dass
ihre Eltern sich deshalb entschlossen
haben, dass sie nach Abschluss des
Bachelorstudiums Industriedesign im
Iran den Masterabschluss in Deutschland machen solle. Seither lebt und arbeitet sie seit Ende ihres Studiums in
Nürnberg. Ihr Vater sei kurz vor ihrem
Aufbruch nach Deutschland verhaf-
Maede Soltani erzählt uns, dass ihr
Vater ihr Leben sehr geprägt habe.
Er hat mit seinen Kindern über Menschenrechte und Moral gesprochen.
Gemeinsam haben sie Filme wie
Schindlers Liste oder eine Dokumentation über das Leben Mandelas angesehen und darüber gesprochen. Aber
auch nach Kinderfilmen habe ihr Vater
immer mit ihr darüber geredet, was
sie verstanden habe. Sie sei zwar in
einem islamischen Land aufgewachsen, die Erziehung sei aber sehr offen
gewesen. Im Bücherregal habe die Bibel neben dem Koran gestanden. Ihr
Vater habe Menschen nie nach ihrer
religiösen Überzeugung oder der politischen Gesinnung beurteilt und habe
als Rechtsanwalt jeden ohne Ansehen
der Person verteidigt.
Sie erinnert sich, dass ihr Vater schon
immer viel gearbeitet habe. Zusammen mit drei Kollegen habe er eine
Kanzlei in Teheran. Schon früh sei der
Vater vom Geheimdienst beobachtet
worden, weil er politische Mandate
übernommen hatte.
Das Thema
Abdolfattah Soltani
geboren am 02.11.1953
Schon als Jugendlicher und Schüler
habe sich Abolfattah Soltani gegen
die Unterdrückung durch das PahlaviRegime aktiv eingesetzt und gegen
jegliche Ungerechtigkeit und Unterdrückung der Menschen Opposition
bezogen, weshalb er mehrfach verhaftet worden sei.
2003
Gründung des Zentrums für Menschenrechtsverteidigung zusammen mit
Rechtsanwältin Schirin Ebadi, Friedensnobelpreisträgerin 2003
2004 Vier Monate Haft, nachdem er erklärt hatte, einige seiner Mandaten wären
im Gefängnis gefoltert worden.
30.07.2005
Erneute Festnahme wegen Protest gegen einen ihn betreffenden Haftbefehl und eine angeordnete Hausdurchsuchung. 219 Tage Haft im Teheraner
Evin-Gefängnis, davon 43 Tage in Einzelhaft
Entlassung am 06.03.2006 gegen Kaution i.H.v. 100.000 Euro
Auch während seiner Zeit als Student
im Iran sei er aktiv gewesen und mehrfach wegen seiner politischen Aktivitäten durch die Savak verhaftet worden.
Nach der Revolution am 11.02.1979
habe er seine gesellschaftlichen Aktivitäten wieder aufgenommen, was zu
erneuten Verhaftungen und Gefängnisaufenthalten geführt habe.
Als Anwalt, so berichtet uns seine
Tochter, habe Abdolfattah Soltani die
Verteidigung von Studierten, Arbeitern, Lehrern, religiösen Minoritäten,
Journalisten, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten und anderen politischen Aktivisten übernommen. Auch
wegen seines Engagements als Anwalt
und Verteidiger der Menschenrechte
sei ihr Vater verfolgt und mehrfach
verhaftet worden. Um ihn von seiner
Arbeit als Rechtsanwalt und Verteidiger der Menschenrechte abzuhalten,
seien innerhalb von 12 Monaten, von
Mai 2009 bis Mai 2010, 13 Verfahren
gegen ihn eingeleitet worden, die alle
juristisch nicht haltbar gewesen seien.
Frau Soltani berichtet, dass es zwei
Gruppen von Anwälten im Iran gebe.
Die einen, die wie ihr Vater eine universitäre Ausbildung und ein anschließendes Praktikum absolviert haben und
dann nach einer Aufnahmeprüfung
von der Rechtsanwaltskammer ihre
Zulassung erhalten. Dabei handele es
sich um die unabhängigen Rechtsanwälte. Die andere Gruppe der Anwälte
verfüge zwar auch über einen Universitätsabschluss. Diese Anwälte werden
jedoch nicht von der Anwaltskammer
zugelassen, sondern erhalten ihre Li-
16.07.2006 Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen Weiterleitung vertraulicher Informationen; Freispruch in allen Anklagepunkten am 26.05.2007
2009 Preisträger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises in
Anerkennung für seinen langjährigen mutigen Einsatz für den Schutz der
Menschenrechte im Iran
16.06.2009
Verhaftung in seiner Kanzlei ohne Haftbefehl und Nennung von Gründen
und Verbringung ins Evin-Gefängnis Teheran. Inhaftierung für 72 Tage,
davon zwei Wochen in Einzelhaft.
04.10.2009
Verleihung des Internationalen Menschenrechtspreises in Abwesenheit,
nachdem ihm am 02.10.2009 die Ausreise verweigert wurde.
An seiner Stelle nahm seine Frau den Preis entgegen, weshalb auch sie
2012 zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und einem fünfjährigen
Ausreiseverbot wegen der Teilnahme an der Annahme eines ungesetzlichen Preises verurteilt wurde.
10.09.2011 Erneute Verhaftung. Die Haft dauert bis heute an.
Die Anklage lautete auf „regimefeindliche Propaganda“, „Versammlung
und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht“ und Gründung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte“. Später kam „Annahme eines
ungesetzlichen Preises“ hinzu (gemeint war der Internationale Nürnberger
Menschenrechtspreis).
04.03.2012
Verurteilung zu 18 Jahren Haft und anschließendem Berufsverbot für 20
Jahre.
Juni 2012
Abänderung des Urteils im Berufungsverfahren zu 13 Jahren Haft und anschließendem Berufsverbot für 10 Jahre.
Oktober 2012 Verleihung des Menschenrechtspreises der International Bar Association
Dublin
02.11.2013
An seinem 60. Geburtstag tritt Abdolfattah Soltani für 9 Tage in einen
Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen der mit ihm Inhaftierten im
Evin-Gefängnis zu demonstrieren, denen zum Teil trotz schwerwiegender
Erkrankungen die erforderliche medizinische Versorgung nicht ermöglicht
werde.
16.11.2013
Kundgebung „Freiheit für Rechtsanwalt Abdolfattah Soltani“ in Nürnberg
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Das Thema
zenz ohne weitere Aufnahmeprüfung
vom Staat. Sie wären deshalb weniger
gut qualifiziert und arbeiteten normalerweise für die Stadt.
Schon von klein auf hat Maede Soltani
mitbekommen, dass sich ihr Vater für
die Menschenrechte engagiert. Ein
Privatleben gab es für ihn eigentlich
nicht, weil er sich immer für andere
eingesetzt habe, im Zweifel auch ohne
Vergütung. Von seiner Arbeit selbst
habe der Vater in der Regel nicht erzählt, da die Kinder angstfrei aufwachsen und studieren sollten. Vieles über
die Tätigkeit ihres Vaters habe sie erst
erfahren, als er schon im Gefängnis
war und Weggefährten und Besucher
über ihn und die gegen ihn erhobenen
Vorwürfe berichtet haben.
Schon früh habe sie gespürt, dass
das Leben ihres Vaters nicht ungefährlich war und so habe sie oft erst
einschlafen können, wenn der Vater
zu Hause war. Sie erinnert sich noch
gut an einen Anruf ihres Vaters an
einem Donnerstagabend, in dem er
die Familie bat, nach ihm zu suchen,
sollte er nicht innerhalb von zwanzig Minuten zu Hause sein. Der Donnerstagabend sei für Aktionen des
Geheimdienstes gezielt ausgewählt
worden, da im Iran Donnerstag und
Freitag Feiertage sind, so dass man
an diesen beiden Tagen niemanden
erreichen und keinerlei Informationen
erhalten könne.
Auch bei seiner Verhaftung am 16.
Juni 2009 war seine Familie zunächst
im Ungewissen: Abdolfattah Soltani
wurde in seiner Kanzlei verhaftet und
an einen unbekannten Ort gebracht,
ohne Haftbefehl oder Nennung von
Gründen. Weder Angehörige noch
Rechtsanwälte hatten zunächst Zugang zu ihm oder irgendwelche Informationen. Die Vermutung, dass
man ihn ins Evin-Gefängnis gebracht
habe, hatte sich erst einige Zeit später bestätigt.
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tiert oder leben – wie die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi - im
Ausland, um sich von dort aus weiter
für die Menschenrechte und ihre Kollegen im Iran einzusetzen.
Maede Soltani
Maede Soltani berichtet uns auch darüber, dass sie selbst als Studentin
an Demonstrationen teilgenommen
habe, nachdem eine Zeitung verboten worden sei. Die Studenten hätten
friedlich bei dem Studentenwohnheim
demonstriert, die Demonstration sei
gewaltsam beendet worden. U. a. habe
man Studenten von dem Dach des
Wohnhauses gestoßen. Ihr Vater sei
aus Sorge um seine Tochter zunächst
dagegen gewesen, dass sich seine
Tochter an Demonstrationen beteiligt, weil er fürchtete, dass die Tochter
inhaftiert und dann als Druckmittel
gegen den Vater eingesetzt werden
könne. Ihre Mutter habe ihm jedoch
vor Augen gehalten, dass er selbst
genau so gehandelt habe. Ihr Vater
hat ihr dann statt eines Verbots Verhaltenstipps an die Hand gegeben. So
sollte sie beispielsweise bei Eintreffen
der Polizei die Demonstration zügig
verlassen und immer vor Sonnenuntergang zu Hause sein.
Die Arbeit der Rechtsanwälte im Iran
sei mit der in Deutschland nicht zu
vergleichen. Iranische Rechtsanwälte
berichten, dass sie sich fühlten, als ob
sie in den Krieg zögen, wenn sie vor
Gericht gehen. Rechtsbeugung, Bedrohung und Angst vor Repressalien
sind ständige Begleiter. Das Schicksal
Soltanis sei kein Einzelfall. Viele seiner
Kolleginnen und Kollegen sind inhaf-
Maede Soltani versucht ihren Vater
von Deutschland aus so gut wie möglich zu unterstützen. Ihr Ziel ist es, eine
Wiederaufnahme des Verfahrens und
ein Verfahren unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zu erreichen.
Bislang sei ihr Vater für Taten verurteilt
worden, für die es auch im Iran keine
gesetzliche Grundlage oder Straftatbestände gebe, weshalb man ganz
allgemein die „nationale Sicherheit“
zur Begründung bemüht habe. Auch
das Verfahren selbst habe nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprochen.
Die Anklageschrift sei nicht juristisch
gestützt, sondern eine politisch motivierte Propagandaschrift gewesen,
weshalb ihr Vater es ablehnte, sich zu
verteidigen. Da Urteil und langjährige
Haftstrafe von Anfang an festgestanden
hätten, habe er dem Verfahren durch
seine Verteidigung nicht auch noch den
Hauch von Legitimität verleihen wollen.
Gleichwohl sei er verurteilt worden.
Maede Soltani hofft, dass ihr Vater
nicht die volle Strafe verbüßen muss,
auch weil er große Unterstützung aus
dem Ausland erfahre. Der Richter habe
zu ihrem Vater gesagt, es würde ihm
bereits genügen, dass er sich im Gefängnis befinde und nicht mehr als
Rechtsanwalt arbeiten könne. Da sich
ihr Vater weiter als Rechtsanwalt engagiere und sich auch im Gefängnis
für Rechte der Gefangene wie früher
einsetze, Inhaftierte rechtlich berate
und sich getreu seiner Berufspflicht
für deren Rechte aktiv einsetze, hoffe
sie, dass das Urteil aufgehoben werde
und er bald freigelassen werde. Das
Urteil sei unfair und gesetzwidrig, so
dass die Inhaftierung jederzeit beendet
werden könne. Sie hoffe sehr, dass der
Rechtsbeugung durch die Zuständigen
bald ein Ende bereitet werde.
Das Thema
Maede Soltani erzählt, dass sie sich
in Nürnberg gut eingelebt habe und
sehr wohl fühle. Viele verbänden
die Stadt Nürnberg wegen ihrer Geschichte mit Verfolgung und Flucht.
Für sie sei Nürnberg ihre zweite Heimat geworden, vor allem weil sich so
viele Menschen für die Freiheit ihres
Vater einsetzten. Dieses Zeichen von
Freiheit, das aus Nürnberg komme,
schätze sie sehr und betone sie immer.
Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis
Im Jahr 2009 verlieh die Stadt Nürnberg Abdolfattah Soltani für seinen
langjährigen mutigen Einsatz für den
Schutz der Menschenrechte im Iran
den internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis. Der Preis musste
erstmals in Abwesenheit verliehen
werden, weil man Abdolfattah Soltani zwei Tage vor der Preisverleihung
verhaftete und ihm den Pass entzog.
An seiner Stelle nahm seine Frau den
Preis entgegen, weshalb auch sie 2012
zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und einem fünfjährigen Ausreiseverbot verurteilt wurde. Begründet
wurde ihre Verurteilung mit der Teilnahme an der Annahme eines ungesetzlichen Preises.
Abdolfattah Soltani wurde u.a. wegen der Annahme dieses Preises zur
Rechenschaft gezogen. Die Anklage
lautete auf regimefeindliche Propaganda, Versammlung und Verdunklung mit systemfeindlicher Absicht,
Gründung eines Zentrums zum Schutz
der Menschenrechte und Annahme eines ungesetzlichen Preises. Mit letzterem war der mit 15.000 Euro dotierte
internationale Nürnberger Menschenrechtspreis gemeint. Zunächst, so
seine Tochter, habe man versucht,
ihren Vater unter dem Eindruck der
Einzelhaft dazu zu bringen, sich gegen
das Zentrum der Menschenrechte und
seine Berufskollegin, die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, zu
OB Dr. Ulrich Maly, Maede Soltani
äußern. Der zuständige Richter habe
bereits Interviews gegeben, wonach
ihr Vater sein Fehlverhalten öffentlich
eingestehen und sich entschuldigen
wolle. Nachdem er dazu nicht bereit
gewesen sei, habe man ihn ohne
rechtsstaatliche Grundlage verurteilt.
Neben der Verurteilung wurde zusätzlich angeordnet, dass die Strafe
nicht im Teheraner Evin-Gefängnis
zu verbüßen sei, sondern im Gefängnis der Stadt Borasjan, 1.200 km von
Teheran entfernt. Diese Anordnung
wurde bislang nicht vollzogen. Bei
einer Verlegung in dieses Gefängnis
wären Besuche durch seine Kinder,
seine Ehefrau oder seine Anwälte nahezu unmöglich. Trotz dieses Damoklesschwertes kämpft Abdolfattah
Soltani weiter für das Recht, sein eigenes und das seiner Mithäftlinge.
Aus dem Gefängnis hat er über seine
Tochter bei der Kundgebung in Nürnberg ausrichten lassen:
„Ich bedanke mich bei allen, die meinen Hungerstreik unterstützt haben,
um meine Stimme in die Öffentlichkeit zu tragen. Ich werde nach wie vor
alle rechtlich möglichen Wege gehen,
um unsere Forderung vollends zu erreichen. Ich werde nicht aufgeben.“
Kundgebung im Dezember 2013
An seinem 60. Geburtstag im November 2013 trat Abdolfattah Soltani in
einen neuntägigen Hungerstreik, um
gegen die Haftbedingungen seiner
Mithäftlinge zu protestieren, denen
trotz schwerer Erkrankung die erforderliche medizinische Versorgung verweigert wurde.
Am 16.11.2013 fand deshalb organisiert durch Amnesty international eine
Kundgebung in Nürnberg statt, an der
sich der Oberbürgermeister der Stadt
Nürnberg, Dr. Ulrich Maly, die Tochter
Maede Soltani, MdB Michael Frieser
als Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestages und
Rechtsanwalt Dr. Uwe Wirsching für
die Rechtsanwaltskammer Nürnberg
für den Kollegen Abdolfattah Soltani
einsetzten und seine Freilassung forderten. Unterstützt wurde die Kundgebung mit dem Gefangenenchor aus
der Verdi Oper Nabucco durch den
Philharmonischen Chor Nürnberg, in
dem auch Maede Soltani singt.
In seiner Rede erinnerte RA Dr. Wirsching an die Aufgaben der Anwaltschaft und appellierte an die
Regierung im Iran:
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Gerichte, Ämter, Ministerien
„Überall auf der Welt haben es sich
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
zur Berufspflicht gemacht, sich für die
Rechte des einzelnen Menschen einzusetzen. Dabei gilt ihr ganzes Handeln und Streben ausschließlich dem
Wohl ihres einzelnen Mandanten. Ihr
Berufseid verbietet es ihnen, sich danach zu richten, was andere von ihrer Tätigkeit und von dem Anliegen
ihres Mandanten halten, egal ob es
der Mainstream ist, eine interessierte
Minderheit oder gar die Machthaber
eines Landes.
Wenn es sein muss, müssen Anwälte
mutig und unangenehm sein. Sie setzen sich damit der Gefahr der persönlichen Anfeindung bis hin zu Verfolgung
und Repressalien aus. Alle Rechtsanwältinnen und Anwälte fürchten die
Situation – und Gott sei Dank müssen
wir das in diesem Land nicht –, dass
sie in die Versuchung geführt werden
sich zu entscheiden, ob sie ihrem Berufseid treu bleiben wollen oder um
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ihr eigenes Wohl und das ihrer Familie
Willen diesen Berufseid brechen. […]
Was hat Abdolfattah Soltani getan?
Er hat das getan, was jedem von uns
Berufskollegen hier und in anderen
Ländern abverlangt wird. Mit der einzigen Waffe eines Anwalts, nämlich
dem klugen, eindringlichen Wort hat
er sich für seine Mandanten und die
Rechte in seiner von ihm so geliebten Heimat eingesetzt. Für über 4.600
Kolleginnen und Kollegen in diesem
Kammerbezirk richte ich deshalb das
eindringliche Anwaltswort an die Verantwortlichen in Teheran:
einander, verzichten Sie auf Gewalt!
Solidarisieren Sie sich mit all den Menschen, die für Freiheit und Souveränität stehen, gegen Unterdrückung
und Verfolgung. Es wäre uns – glaube
ich – allen eine große, eine sehr, sehr
große Erleichterung und Bereicherung
zugleich.“
Lassen Sie unseren Kollegen Soltani
frei! Seine Verhaftung im Haus der
Vereinigung der Teheraner Anwälte
war Unrecht. Seine fortdauernde Inhaftierung ist fortdauerndes Unrecht.
Öffnen Sie sich für einen Dialog mit
andersdenkenden Menschen. Setzen
Sie sich mit Soltani mit den Mitteln
des Intellekts und des Verstandes aus-
qpp
Amnesty International e.V. unterstützt Rechtsanwalt Abdolfattah
Soltani
Spenden sind möglich an:
Amnesty International e.V.
Kontonummer 80 80 100 /
BLZ 37020500
IBAN / BIC
Verwendungszweck:
1494/ Freiheit für RA A. Soltani
BGH Beschluss vom 07.08.2013 –
XII ZB 533/10
BGH, Beschl. v. 26.09.2013 –
V ZB 94/13
Organisationspflichten im
Krankheitsfall
Vertretung im Krankheitsfall
Der BGH hat mit Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 533/10
– entschieden, ein Rechtsanwalt müsse zwar im Rahmen
seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch Vorkehrungen dahin gehend treffen, dass im Falle einer Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen
wahrnehme. Auf einen krankheitsbedingten Ausfall müsse
sich der Rechtsanwalt aber nur dann durch konkrete Maßnahmen vorbereiten, wenn er eine solche Situation vorhersehen könne. Werde er dagegen unvorhergesehen
krank, gereiche ihm eine unterbliebene Einschaltung eines
Vertreters nicht zum Verschulden, wenn ihm diese weder
möglich noch zumutbar gewesen sei. q
Auch wenn der Einzelanwalt ohne Personal tätig ist, muss
er für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung Vorkehrungen für eine eventuelle Vertretung treffen.
(Leitsatz der Redaktion)
Volltext unter www.bundesgerichtshof.de
abgedruckt in NJW 2014, 228
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Rechtsanwälte als Verwahrstelle nach Kapitalanlagegesetzbuch
Mitte des Jahres ist das Kapitalanlagegesetzbuch in Kraft
getreten. Dieses Gesetz sieht vor, dass für jedes Investmentvermögen die Kapitalverwaltungsgesellschaft eine
Verwahrstelle mit der Verwahrung der Vermögensgegenstände und bestimmte Kontrollfunktionen beauftragen
muss. Bei vielen geschlossenen so genannten alternativen
Investmentfonds (AIF) besteht gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1
KAGB die Möglichkeit, anstelle eines Kreditinstituts, einer
Wertpapierfirma oder sonstigen beaufsichtigten Einrichtung
nach Maßgabe von § 80 Abs. 2 KAGB einen Treuhänder
als Verwahrstelle zu nutzen. Auf Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer können unter bestimmten Voraussetzungen neben Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern
auch Rechtsanwälte die Verwahrstelle bilden.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) hat jetzt in einer Stellungnahme darauf
hingewiesen, dass nach Auffassung des Verbandes die
Tätigkeit des Treuhänders als Verwahrstelle nicht von der
Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer gemäß § 54 Abs. 1 WPO erfasst sei. Die Argumentation des
GDV lässt sich mit guten Gründen auf die treuhänderische
Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verwahrstelle übertragen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Rechtsauffassungen sollten Rechtsanwälte daher diesen Aspekt vor
Aufnahme einer derartigen Tätigkeit unbedingt mit ihrem
Haftpflichtversicherer besprechen. q
S.9
1/2014
BGH, Urt. v. 26.09.2013 – IX ZR 51/13
OLG Stuttgart – Beschl. v. 15.08.2013,
5 U 77/13
Vergütungsanspruch trotz
Fehlerhafte Büroorganisation
Mandatskündigung
Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung
des Mandats durch den Mandanten von einem anderen
Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen
Vergütungsanspruch.
q
Es ist eine fehlerhafte Büroorganisation des Rechtsanwalts
und steht deshalb der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand entgegen, wenn in seiner Kanzlei eine Anordnung
zur Notierung von Vorfristen fehlt und dies ursächlich dafür
wird, dass ein fristgebundener Schriftsatz nicht rechtzeitig
an das Gericht geht. q
Abgedruckt in MDR 2013, 1484
BGH, Urt. v. 19.09.2013 – IX ZR 322/12
Gemeinsame Beratung von Eheleuten
„Suchen Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt auf,
um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu
lassen, hat der Anwalt vor Beginn der Beratung auf die
gebühren- und vertretungsrechtlichen Folgen einer solchen Beratung hinzuweisen.“
Aus den Gründen:
In Scheidungsverfahren solle es häufig vorkommen, dass
sich die scheidungswilligen Eheleute in der Annahme völligen Interessengleichklangs und der Absicht, die Kosten
für einen zweiten Anwalt zu sparen, gemeinsam durch
eine Anwalt beraten lassen wollten. Ob eine gemeinsame
Beratung grundsätzlich unzulässig sei, sei in Literatur und
Rechtsprechung strittig. Jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung der Eheleute nicht zu der beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung führe und es trotz
anfänglicher Übereinstimmung während der anwaltlichen
Beratung zu einem Interessenwiderstreit komme, dürfe
der Rechtsanwalt für keinen der beiden Ehepartner mehr
tätig werden; in diesem Punkt bestehe in Rechtsprechung
und Literatur Einigkeit.
Selbst wenn unterstellt werde, dass der Anwaltsvertrag
nicht nichtig sei, sondern bis zum Erkennbarwerden des
Interessenwiderstreits wirksam und die geltend gemachte
Vergütung im Grundsatz verdient gewesen sei, könnten
die geltend gemachten Gebühren nach § 242 BGB nicht
1/2014
S.10
verlangt werden, weil dem Mandanten in diesem Fall in
Höhe der Gebührenforderungen aus dem Anwaltsvertrag
in Verbindung § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 ein Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt zustehe.
Der Rechtsanwalt hätte den Mandaten und seine Ehefrau vor der gemeinsamen Beratung darauf hinweisen
müssen, dass ein Anwalt im Grundsatz nur einen von
ihnen beraten könne, dass er bei einer gemeinsamen
Beratung nicht mehr die Interessen einer Partei einseitig vertreten dürfe, sondern die Eheleute nur unter Ausgleich der gegenseitigen Interessen beraten könne, und
dass er jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung
nicht zu einer Scheidungsfolgenvereinbarung führe und
widerstreitende Interessen der Eheleute unüberwindbar
aufschienen, das Mandat gegenüber beiden Eheleuten
niederlegen müsse mit der Folge, dass beide Eheleute
neue Anwälte beauftragen müssten, so dass ihnen Kosten nicht nur für einen, sondern für drei Anwälte entstünden. Weiter hätte er die Eheleute darüber belehren
müssen, dass er möglicherweise auch dann, wenn die
Eheleute eine Scheidungsfolgenvereinbarung träfen, einen
der Eheleute im Scheidungsverfahren zur Stellung des
Scheidungsantrags nicht vertreten könne, die Eheleute
danach auch im Fall der einvernehmlichen Scheidung
die Kosten für zwei Anwälte tragen müssten, weil diese
Frage richterlich noch nicht geklärt sei. Diese Belehrun-
gen habe die Klägerin dem Beklagten und seiner Ehefrau
pflichtwidrig nicht erteilt.
Dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten Belehrungen
über Umstände schulde, die zu zusätzlichen Kosten für
den Mandanten führen könnten, sei in der Rechtsprechung
des Senats anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 8. November
2007 – IX ZR 5/06, BGHZ 174, 186 Rn. 14). Aber auch im
Übrigen habe der Rechtsanwalt den Mandanten darüber
aufzuklären, wenn aus Sicht des Mandanten Bedenken
darüber bestehen könnten, ob der Anwalt seine Interessen konsequent durchsetzt.
Sollte der Anwaltsvertrag von Anfang an nach § 134 BGB
wegen Verstoßes gegen § 43a Abs. 3 BRAO, § 3 Abs. 1
BORA nichtig gewesen sein, stünden dem Rechtsanwalt
ebenfalls keine Zahlungsansprüche zu, weder aus Vertrag,
noch aus §§ 679, 677, 683 BGB, weil sie im Zusammenhang
mit einer gesetzeswidrigen Tätigkeit nicht als erforderlich
hätten angesehen werden dürfen. Auch bereicherungsrechtliche Ansprüche bestünden nicht, weil der Mandant
nach Aufdeckung der Interessenkollision einen anderen
Anwalt habe beauftragen müssen und deshalb entreichert
sei.
q
BGH, Beschl. v. 05.09.2013 – 1 StR 162/13
Versuchte Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben
Der Hinweis eines Rechtsanwalts in einem Mahnschreiben,
seine Mandantschaft behalte sich im Falle der Nichtzahlung
die Erstattung einer Strafanzeige vor, kann als versuchte
Nötigung im Sinne des § 240 StGB gewertet werden.
(Leitsatz der Redaktion)
Aus den Gründen:
Gegenstand des Verfahrens waren anwaltliche Mahnschreiben an Kunden von sogenannten Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten
worden, sich gegen einen Teilnehmerbetrag in Gewinnspiele einzutragen. Die Eintragung erfolgte nicht. Nachdem
es zu etlichen Rücklastschriften gekommen war, wurde ein
Rechtsanwalt beauftragt, entsprechende Mahnschreiben
zu entwerfen, die den Anschein erweckten, der Rechtsanwalt habe die Forderung aus der Gewinnspieleintragung
geprüft, was nicht der Fall war. Er selbst hatte sie auch
nicht versandt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der
Anwalt bei Erstellung der Schreiben Kenntnis von der fehlenden Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele hatte.
Durch die Ankündigung in den Mahnschreiben, gegebenenfalls behalte sich seine Mandantin die Einschaltung
der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung des Betrugsverdachts - also eine Strafanzeige – vor, habe der Angeklagte
mit einem empfindlichen Übel gedroht. Er habe damit
nicht etwa nur ein von ihm unbeeinflusstes mögliches
Verhalten seiner Mandantin angekündigt; vielmehr habe
er aus der Sicht eines verständigen Lesers vorgegeben,
Einfluss auf diese Entscheidung der Mandantin zu haben,
zumal er in den Schreiben auch angekündigt habe, er
werde die rechtlichen Interessen seiner Mandantin konsequent durchsetzen.
Die Androhung einer Strafanzeige sei im Grundsatz geeignet, den Bedrohten zur Begleichung geltend gemachter Geldforderungen zu motivieren. Besonderheiten des
Einzelfalls, die dazu führten, dass die Empfindlichkeit
des Übels – auch unter Berücksichtigung normativer Gesichtspunkte – gleichwohl zu verneinen wäre, wären hier
nicht zu erkennen.
Derartige Besonderheiten könnten insbesondere dann
vorliegen, wenn und soweit gerade von dem Bedrohten in
seiner (häufig: beruflichen) Lage erwartet werden könne,
dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung
standhalte. Vergleichbare Besonderheiten lägen hier nicht
vor. Die Empfänger der Schreiben hätten sich in keiner Lage
befunden, die das Gewicht der Bedrohung mit einer gegen
sie gerichteten Strafanzeige verringern könnte. Vielmehr
hätte für sie die Drohung durch das Mahnschreiben eines
Rechtsanwalts ein besonderes Gewicht erlangt, wie dies
auch beabsichtigt gewesen sei. Ebenso wie die Stellung
des Bedrohten das Gewicht einer Drohung mindern könne,
könne es sich – wie hier – durch die berufliche Stellung
des Drohenden erhöhen. q
S.11
1/2014
BGH, Urt. v. 04.07.2013 –
IX ZR 306/12
Gebührenverzicht
„Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten,
nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren,
verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.“
Aus den Gründen:
Dem Kläger stehe eine über die festgesetzten gesetzlichen
Mindestgebühren hinausgehende Honorarforderung gegen den Beklagten wegen einer mit diesem getroffenen
Erlassvereinbarung (§ 397 Abs. 1 BGB) nicht zu.
Bei Rahmengebühren bestimme der Rechtsanwalt gemäß
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs
und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der
Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommensund Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach
billigem Ermessen. Mache der Rechtsanwalt von seinem
Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber
dem Mandanten (§ 315 Abs. 2 BGB) Gebrauch, sei er an
die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden
und könne davon nachträglich auch nicht zugunsten des
Mandanten abweichen.
Stehe fest oder sei davon auszugehen, dass eine Forderung entstanden sei, verbiete dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht einfach
wieder aufgegeben. Beantrage der Rechtsanwalt jedoch
im Festsetzungsverfahren lediglich die Mindestgebühren,
stelle dies einen Erlassvertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) dahingehend dar, dass er für seine Tätigkeit lediglich die Mindestgebühren erheben werde. Ausnahmsweise komme ein
Verzichtsvertrag durch schlüssiges Handeln in Betracht,
wenn ein unzweideutiges Verhalten des Gläubigers vorliege, das vom Erklärungsgegner nach Treu und Glauben
mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Aufgabe des Rechts
verstanden werden könne.
Nach diesen Maßstäben habe der Kläger durch die Übermittlung des auf die Mindestgebühr gerichteten Festsetzungsantrags dem Beklagten den Antrag unterbreitet, ihm
die über die Mindestgebühr hinausgehende Honorarforderung zu erlassen (§ 397 Abs. 1 BGB). Der konkludente
Erlass der weitergehenden Gebührenforderung beruhe
auch auf einem triftigen Grund, weil der Rechtsanwalt
mit Rücksicht auf § 11 Abs. 8 Satz 1 Fall 1 RVG eine Festsetzung der Mindestgebühr nur beantragen dürfe, wenn
er auf eine zusätzliche Honorarforderung verbindlich
verzichte. Denn dem Rechtsanwalt sei sowohl nach dem
Wortlaut der Bestimmung als auch nach dem Willen des
Gesetzgebers im Anschluss an die Festsetzung der Mindestgebühr die Verfolgung einer darüber hinausgehenden
Honorarforderung versagt. q
OLG Celle, Beschl. v. 26.11.2013 –
2 W 256/13
Selbe Angelegenheit
Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch
dessen Streithelfer ist gebührenrechtlich von derselben
Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt
zu prüfenden Lebenssachverhalt besteht.
q
abgedruckt in MDR 2014, 117
1/2014
S.12
Rechtsbehelfsbelehrung
im Zivilverfahren
Zum 01.01.2014 ist das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess in Kraft getreten. Danach
hat jede anfechtbare Entscheidung eine Belehrung über
das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf
einzulegen ist sowie über den Sitz des Gerichts und über
die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten. Das soll
allerdings nicht gelten, wenn sich die Parteien durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen müssen, es sei denn, es ist
über einen Einspruch oder Widerspruch zu belehren.
q
Aus der Arbeit des Vorstands
Beschlüsse der 5. Satzungsversammlung am 6./7.12.2013
Neue Fachanwaltschaft und mehr Fortbildung
Die Satzungsversammlung, das
„Parlament“ der Anwaltschaft, hat
in seiner letzten Sitzung im Dezember die Einführung einer neuen Fachanwaltsbezeichnung beschlossen:
den Fachanwalt für internationales
Wirtschaftsrecht. Begründet wurde
der Beschluss unter anderem damit,
dass das Gebiet des internationalen
Wirtschaftsrechtes den Umgang mit
Kollisionsrecht und fremden Rechtsordnungen sowie anderen Kulturen
und Sprachen erfordere. Deshalb sei
eine besondere Spezialisierung notwendig. Die Bedeutung internationaler wirtschaftlicher Beziehungen
deutscher Unternehmen gewährleiste
eine breite Nachfrage nach international-rechtlichen Beratungsleistungen.
Nach der Neufassung des § 15 FAO
muss sich, wer eine Fachanwaltsbezeichnung führt, künftig kalender-
jährlich auf diesem Gebiet durch
wissenschaftliche Publikation oder
an fachspezifische der Aus- oder Fortbildung dienenden Veranstaltungen
hörend oder dozierend fortbilden.
Die hörende Teilnahme setzt eine
anwaltsorientierte oder interdisziplinäre Veranstaltung voraus. Bei Fortbildungsveranstaltungen, die nicht
in Präsenzform durchgeführt werden, müssen die Möglichkeiten der
Interaktion des Referenten mit den
Teilnehmern sowie der Teilnehmer
untereinander während der Dauer
der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sein und der Nachweis der
durchgängigen Teilnahme erbracht
werden.
Die Gesamtdauer der Fortbildung darf
künftig je Fachgebiet 15 Zeitstunden
nicht unterschreiten. Bis zu fünf Zeitstunden können im Wege des Selbst-
studiums absolviert werden, sofern
eine Lernerfolgskontrolle erfolgt.
Die Erfüllung der Fortbildungspflicht ist
der Rechtsanwaltskammer durch Bescheinigungen oder andere geeignete
Unterlagen unaufgefordert nachzuweisen. Fortbildung im Sinne des Absatzes 4 ist durch Bescheinigungen und
Lernerfolgskontrollen nachzuweisen.
Die Neufassung von § 15 Abs. 3, Abs.
4 und Abs. 5 Satz 2 in der Fassung
vom 6.12.2013 wird gemäß dem neu
gefassten § 16 Abs. 3 FAO am 1.1.
des auf das Inkrafttreten folgenden
Jahres wirksam.
Die Beschlüsse müssen noch vom
BMJ geprüft werden. Eine Nichtbeanstandung unterstellt, treten sie mit
dem ersten Tag des dritten Monats in
Kraft, der auf die Veröffentlichung in
den BRAK-Mitteilungen folgt.
q
Die Anwaltschaft unseres Bezirks trauert um
Alfred Hennemann
*23.10.1927Rechtsanwalt+10.12.2013
Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nürnberg von 1976 – 1998
Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Nürnberg von 1978 – 1998
Über viele Jahre hat sich Kollege Hennemann im Vorstand unserer Kammer und als deren Schatzmeister für
die Kollegenschaft und den Berufsstand engagiert. Unter anderem wegen seiner herausragenden Verdienste
für die Anwaltschaft wurde er 1992 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. 1994 wurde ihm der Ehrenring der Rechtsanwaltskammer Nürnberg verliehen.
Wir werden uns unseres hochgeschätzten Kollegen in Dankbarkeit erinnern. Viele haben mit ihm nicht nur
einen klugen Berater und engagierten Mitstreiter, sondern auch einen Freund verloren.
Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Hans Link
Präsident
S.13
1/2014
67. Tagung der Gebührenreferenten
der Rechtsanwaltskammern
Am 19.10.2013 fand in Erfurt die 67. Tagung der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern statt. Schwerpunktthemen waren die Vorarbeiten für ein weiteres Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (3. KostRMoG) sowie der geplante bundeseinheitliche Streitwertkatalog für
die Arbeitsgerichtsbarkeit.
Es wurden als Vorarbeiten für ein 3.
KostRMoG unter anderem Inhalt und
Auslegung von Nr. 1000 Abs. 1 Nr. 2
VV RVG sowie der Zusatzgebühr für
besonders umfangreiche Beweisaufnahmen nach Nr. 1010 VV RVG diskutiert. Neben diesen durch das 2.
KostRMoG nur unzureichend umgesetzten Forderungen der Anwaltschaft
waren sich die Gebührenreferenten
einig, dass auch die aus der Stellungnahme von BRAK und DAV aufgestellten Forderungen zum 2. KostRMoG,
welche nicht Gesetz geworden seien,
weiterhin aufrecht erhalten werden
sollten.
Bezüglich des geplanten bundeseinheitlichen Streitwertkataloges für die
Arbeitsgerichte, welcher im Mai 2013
durch eine von den Präsidenten der
Landesarbeitsgerichte eingesetzte
Kommission veröffentlicht wurde,
diskutierten die Gebührenreferenten
die faktische Wirkung des Kataloges,
welcher bisher nur im Entwurf vorliegt,
aber dennoch von einigen Gerichten
– teils ohne jegliche Begründung – berücksichtigt wird. Insbesondere wurde
die Rechtswidrigkeit des Kataloges
erörtert, da Bedenken im Hinblick auf
die Zuständigkeit der LAG-Präsidenten
zur Erstellung eines solchen Kataloges
bestehen. Hierneben wurde der Katalog aber auch inhaltlich stark kritisiert.
Zwischenzeitlich haben sowohl BRAK
als auch DAV hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Eine Beteiligung
1/2014
S.14
der Anwaltschaft bei der Erstellung
des Kataloges sei aus Sicht der Gebührenreferenten erforderlich gewesen.
Zum wiederholten Male tauschten sich
die Gebührenreferenten auch über
die Frage der Zulässigkeit von Werbung mit kostenloser Erstberatung
aus. Nach überwiegender Ansicht
der Gebührenreferenten dürfte diese
grundsätzlich zulässig sein, da § 34
RVG die kostenlose Rechtsberatung
erlaube, was so auch bereits durch
einige Gerichte festgestellt worden
sei. Wenn die kostenlose Rechtsberatung erlaubt sei, müsse dies auch
für die Werbung damit gelten, so die
Gebührenreferenten.
Zum sog. Masseninkasso wurde diskutiert, welche Gebühr eingreife und
angemessen sei. Generell läge eine
Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV
RVG und nicht die Gebühr für ein einfaches Schreiben nach Nr. 2301 VV
RVG vor. Es sei jeweils im Einzelfall
nach dem Ermessen des Rechtsanwalts zu bestimmen, welche Gebühr
konkret angemessen sei; die 1,3 Gebühr dürfte aber in der Regel bei
Standardschreiben nicht gerechtfertigt sein.
Im Hinblick auf die Abrechnung von
Beratungshilfesachen, hier insbesondere die Frage, ob eine oder mehrere
Angelegenheiten in Familiensachen
vorlägen, äußerten die Gebührenreferenten, dass die Rechtsprechung
hierzu noch sehr uneinheitlich sei und
der Rechtsanwalt ggf. Rechtsmittel mit
Bezug auf die positive Rechtsprechung
einlegen müsse.
Schließlich diskutierten die Gebührenreferenten noch darüber, wie die
Abrechnungspraxis derzeit bei Rechtsschutzversicherungen und Rechtsanwälten verlaufe. Insbesondere
wurde berichtet, dass die HUK-Coburg
Rechtsschutzversicherung AG nach
einem Gespräch mit den nordrheinwestfälischen Rechtsanwaltskammern
ihre Rationalisierungsabkommen geändert habe. In den seit Mai 2013 geltenden Abkommen sei vorgesehen,
dass sämtliche Vergütungstatbestände
erfüllt und die gesetzlichen Gebühren,
die der Anwalt in Rechnung stelle,
übernommen würden, sofern sie bei
Rahmengebühren entsprechend § 14
Abs. 1 RVG dargelegt würden.
Die 68. Tagung der Gebührenreferenten wird am 29.03.2014 in München
stattfinden. Voraussichtlich werden
sich die Gebührenreferenten hier
schwerpunktmäßig weiter mit den
Vorarbeiten für ein 3. KostRMoG sowie mit dem Inhalt und der Auslegung
der zum 01.01.2014 in Kraft getretenen
Änderungen des Prozesskostenhilfeund Beratungshilferechts befassen.
q
Quelle: BRAK
Elektronischer Rechtsverkehr
Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten hat am
05.07.2013 den Bundesrat passiert. Die Neuregelung überträgt der Bundesrechtsanwaltskammer die Aufgabe, für jede Rechtsanwältin/jeden Rechtsanwalt ein so genanntes besonderes
elektronisches Anwaltspostfach zum 01.01.2016 einzurichten.
Über das Anwaltspostfach soll künftig
die gesamte schriftliche Kommunikation zwischen den Gerichten und der
Anwaltschaft abgewickelt werden. Bis
aber die Kommunikation wechselseitig möglich sein wird, wird es noch
länger dauern.
Gestaffeltes Inkrafttreten
Der Gesetzesentwurf sieht ein gestaffeltes Inkrafttreten der verschiedenen
Vorschriften vor. Den Anfang macht
die Anwaltschaft. Im Grundsatz treten
dann alle Vorschriften zum 1.1.2018 in
Kraft, es sei denn, gesetzliche Ausnahmen liegen vor.
Der Zeitplan sieht wie folgt aus:
2016 Die Regelungen über die Errichtung der besonderen elektronischen
Anwaltspostfächer werden bereits ab
01.01.2016 in Kraft treten.
2018 Frühestens ab 1.1.2018 besteht
die Möglichkeit für die Anwaltschaft,
elektronische Dokumente auch ohne
qualifizierte elektronische Signatur
bei Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Die Länder erhalten durch das
Gesetz die Option, die Eröffnung des
elektronischen Kommunikationswegs
bis zum 31.12.2019 zu verschieben.
Das Verschieben hat durch die Länder
einheitlich zu erfolgen (Art. 24 Abs. 1
S. 2 sog. „Opt-Out“).
2022 Spätestens ab 1.1.2022 wird
eine gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des besonderen elektronischen
Anwaltspostfachs für jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt in
Kraft treten. Die Landesjustizverwaltungen erhalten hierbei die Möglichkeit, das Inkrafttreten auf 01.01.2020
oder auf 01.01.2021 für jedes Land
und jede Gerichtsbarkeit separat vorzuverlegen (Art. 24 Abs. 2 S.1 sog.
„Opt-In“). Die Vorverlegung ist jedoch
nur zulässig, wenn allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die
Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zwei Jahre
lang freiwillig ermöglicht wurde. So
darf die verpflichtende Nutzung z.B.
ab 1.1.2020 nur eingeführt werden,
wenn ab 1.1.2018 der Anwaltschaft
der elektronische Zugang durch das
besondere elektronische Postfach gewährt wurde.
Die Verpflichtung zur Einreichung elektronischer Dokumente über das besondere elektronische Anwaltspostfach
wird auch nach dem 1.1.2022 für die
Anwaltschaft nicht bestehen, wenn die
Justiz aus technischen Gründen nicht
auf elektronischem Weg erreichbar
ist. Die Unmöglichkeit des Versandes
ist unverzüglich glaubhaft zu machen
(für den Zivilprozess: § 130d Abs. 1 S.2
und S.3 ZPO-neu).
Umsetzung
Bis zum 01.01.2016 muss die Bundesrechtsanwaltskammer für jede
Rechtsanwältin/jeden Rechtsanwalt
ein so genanntes besonderes elektronisches Anwaltspostfach einrichten.
Die Vorbereitungen laufen auf vollen
Touren. Die dafür anfallenden Kosten
werden Gegenstand der diesjährigen
Kammerversammlung sein.
q
News per
E-Mail
Unsere Kammermitteilungen erscheinen im Zwei-Monats-Rhythmus. Deshalb kommt es leider
immer wieder vor, dass wir Ihnen Informationen, die wir erst
nach Redaktionsschluss erhalten haben, nicht mehr rechtzeitig
zukommen lassen können, weil
die Portokosten außer Verhältnis
stehen würden und die aktuellen
Hinweise auf unserer Homepage
vielleicht nicht gelesen werden.
In den letzten Monaten haben
wir unsere Mitglieder – soweit
uns die E-Mailadressen bekannt
gegeben wurden – zusätzlich über
kurzfristig anberaumte Veranstaltungen und Seminarangebote per
E-Mail informiert. Leider liegen
uns aber nicht von allen Kammermitgliedern die Daten vor.
Bitte lassen Sie uns Ihre E-MailAdresse zukommen, damit wir
auch Sie zeitnah erreichen können. q
S.15
1/2014
Versorgungsempfänger: Rechtmäßigkeit der
Anforderung von Lebensbescheinigungen
Versorgungsempfänger der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
(BRAStV) sind verpflichtet, auf Verlangen des Versorgungswerks Lebensbescheinigungen vorzulegen.
Die Anforderung der Bescheinigungen
ermöglicht der BRAStV zu prüfen, ob
die Versorgungsempfänger noch nicht
verstorben sind und Leistungen zu
Recht ausgezahlt werden. Damit wird
das Risiko von zu viel gezahlten Renten begrenzt und das Vermögen der
Solidargemeinschaft geschützt. Denn
es ist meistens sehr aufwendig, Leistungen zurückzufordern. Anders als
der gesetzlichen Rentenversicherung
werden der BRAStV Todesfälle auch
nicht automatisch von den Meldebehörden mitgeteilt.
Nach Art. 21 Abs. 3 des Gesetzes
über das öffentliche Versorgungs-
wesen, § 41 Abs. 3 der Satzung der
BRAStV hat, wer Leistungen des Versorgungswerks beantragt oder erhält,
auf Verlangen des Versorgungswerks
alle Tatsachen anzugeben, die für die
Leistung erheblich sind, und der Erteilung der erforderlichen Auskünfte
durch Dritte zuzustimmen und Beweismittel vorzulegen. Danach ist
die BRAStV u.a. berechtigt, von den
Versorgungsempfängern Lebensbescheinigungen anzufordern (zur
Berechtigung zur Anforderung von
Lebensbescheinigungen vgl. auch
das Urteil des SG Marburg vom
20.07.2011, Az.: S 12 KA 446/10, zu
finden unter www.juris.de).
Versorgungsempfänger können Lebensbescheinigungen bei jeder ein
amtliches Dienstsiegel führenden
Stelle erhalten, z.B. der örtlich zuständigen Meldebehörde (Gemeinde,
Stadt) oder der zuständigen Berufskammer. Bitte kommen Sie zu diesem Zweck mit Ihrer Bescheinigung
persönlich bei der Geschäftsstelle der
RAK Nürnberg vorbei, wenn wir diese
für Sie ausstellen sollen.
Die BRAStV bittet vorsorglich alle
Versorgungsempfänger dafür um
Verständnis, dass sie auch künftig in
regelmäßigen Abständen Lebensbescheinigungen anfordern wird. q
Die Anwaltschaft unseres Bezirks trauert um
Silvia Denk
*20.07.1958Rechtsanwältin+26.01.2014
Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nürnberg von 2002 – 2013
Über viele Jahre hat sich Frau Kollegin Denk als Vertreterin des Bezirks Straubing im Vorstand unserer Kammer für die Kollegenschaft eingesetzt. Bundesweit hat sie sich seit 2003 bis September 2013 als Mitglied der
Satzungsversammlung engagiert.
Wir haben mit ihr eine hochgeschätzte, engagierte, kluge und vielen freundschaftlich verbundene Kollegin
verloren.
Hans Link
Präsident
1/2014
S.16
Crash-Kurs
Die Crash-Kurse zur Prüfungsvorbereitung finden in diesem Jahr am 23.
und 24.05.2014 in Nürnberg sowie am
02.06.2014 in Regensburg statt.
Referenten sind wie im Vorjahr Martina Hylla (Gepr. Rechtsfachwirtin), Manuela Knauer (Gepr. Rechtsfachwirtin)
sowie für das Fach Recht Rechtsanwalt
Martin Rößler.
In der Veranstaltung werden insbesondere die Bereiche RVG, Zwangsvollstreckung, Recht, Rechnungswesen
und ZPO vertieft. Die Auszubildenden haben Gelegenheit, ihren eigenen
Wissensstand zu überprüfen und bei
bestehenden Lücken nachzufragen.
Die Anmeldeformulare und weitere
Informationen erhalten Sie rechtzeitig
über die Berufsschulen.
q
Alles was Recht ist ...
Ihre juristische Fachliteratur
bei Zeiser+Büttner
Hallplatz 3
90402 Nürnberg
Telefon 0911/2368-0
Telefax 0911/2368-100
Fürther Straße 102
90429 Nürnberg
Telefon 0911/32296-0
Telefax 0911/32296-22
www.schweitzer-online.de
[email protected]
Wir trauern um unsere verstorbenen Kollegen
Nicole Otto, Furth Bernd Ophoff, Nürnberg
Carl-Joachim Junghans, Nürnberg
Rainer Neuhof, Fürth
Gabriele Buzduga, Hemhofen
verst. 20.12.2013
verst. 22.12.2013
verst. 30.12.2013
verst. 29.01.2014
verst. 03.02.2014
41 J
68 J
75 J
60 J
56 J
Gespräch mit dem neuen Bayerischen Staatsminister der Justiz
Am 18.12.2013 fand auf Einladung des neuen Bayerischen Staatsministers der Justiz Prof. Dr.
Winfried Bausback ein Treffen mit den Präsidenten der drei bayerischen Rechtsanwaltskammern zu mehreren aktuellen Themen der Anwaltschaft statt.
Das Gespräch diente nicht nur dem
gegenseitigen Kennenlernen, sondern auch dem ersten konstruktiven
Gedankenaustausch über anstehende,
alle Beteiligten betreffende Themen.
So wurde unter anderem über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Bayern, über die Problematik
der Auslagerung von Kanzleiarbeiten an außenstehende Dritte, über
die Beteiligung der Anwaltschaft an
Richterwahlverfahren, insbesondere
bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts, und über die personelle
Ausstattung der Justiz in Bayern gesprochen.
Das Treffen fand in einer offenen und
entspannten Atmosphäre statt und
war geprägt von gegenseitigem Interesse und Verständniss für die jeweiligen Anliegen. Alle Beteiligten
äußerten den Wunsch, den Dialog
fortzusetzen.
q
S.17
1/2014
Unser Bezirk
Sommerabschlussprüfung 2014/II
der Rechtsanwaltsfachangestellten
Die Abschlussprüfung 2014/II der Rechtsanwaltsfachangestellten findet statt am
Dienstag, den 24.06.2014 und
Mittwoch, den 25.06.2014
Die Anmeldung zur Abschlussprüfung muss fristgemäß (§ 11 Abs. 1 PO) in der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, eingehen. Die Ausbilder sind für die rechtzeitige
Anmeldung zur Prüfung verantwortlich.
Die Anmeldefrist endet am 17.05.2014. Verspätet eingegangene Anmeldungen können grundsätzlich nicht
mehr berücksichtigt werden.
Bitte verwenden Sie für die Anmeldung ausschließlich das Formblatt, das die Auszubildenden über ihre Berufsschulen erhalten (haben). Die Unterlagen stehen Ihnen auch als Download auf unserer Internetseite unter
www.rak-nbg.de unter der Rubrik „Service/Ausbildung“ zur Verfügung.
Mit der Anmeldung wird die Prüfungsgebühr i. H. v. 125,00 Euro zur Zahlung fällig. Bitte legen Sie der Anmeldung den Überweisungsbeleg bei.
Bitte beachten Sie, dass die Auszubildenden, die die Berufsschule in Straubing besuchen, an der bei der
Rechtsanwaltskammer München stattfindenden Abschlussprüfung teilnehmen. Die Prüfungstermine weichen
ab. Die Betroffenen werden hierüber gesondert unterrichtet.
Hinweise der BRAStV zur Befreiung von der
gesetzlichen Rentenversicherung
Derzeit sind zahlreiche Verfahren vor den Sozialgerichten anhängig, die die Befreiung von
Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung
1/2014
S.18
zum Inhalt haben. Die Bayerische die Beitragspflicht beim VersorgungsRechtsanwalts- und Steuerbera- werk. q
terversorgung informiert auf ihrer
Homepage über die Auswirkungen (www.versorgungskammer.de/portal/page/portal/
bvk/bvk/brastv/aktuelles/befreiungsverfahren_hinabschließender Entscheidungen auf weis.pdf)
Unser Bezirk
MItteilung der BRAStV
Aktuelle Informationen zur Bayerischen
Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Die Sitzung des Verwaltungsrats für
das Geschäftsjahr 2013, zugleich konstituierende Sitzung für die Amtsperiode 2013/2016 war, fand am 21.
Oktober 2013 in München statt.
1. Wahlen
Der Verwaltungsrat wählte für die neue
Amtsperiode RA Ottheinz Kääb LL.M.
(RAK München) zum Vorsitzenden des
Verwaltungsrats, RA Harald Ochsner
(RAK München) zum 1. Stellvertreter
des Vorsitzenden und StB Robert Fahn
(StbK München) zum 2. Stellvertreter
des Vorsitzenden.
In den Verwaltungsausschuss für die
Amtsperiode 2013/2016 wählte der
Verwaltungsrat folgende Mitglieder
und Stellvertreter:
2. Geschäftsergebnisse 2012
Das Kapitalanlagen-Portfolio des Versorgungswerks bestand zum Bilanzstichtag zu 4,5 % aus Grundstücken,
zu 27,6 % aus Schuldscheinforderungen und Darlehen, zu 34,2 % aus Namensschuldverschreibungen, zu 0,4
% aus Inhaberschuldverschreibungen
und anderen festverzinslichen Wertpapieren und zu 33,3 % aus Aktien,
Investmentanteilen und anderen nichtverzinslichen Wertpapieren.
• Der Jahresabschluss erhielt das
uneingeschränkte Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
• Der Verwaltungsrat billigte den Jahresabschluss, schloss sich dem Lagebericht der Geschäftsführung an
und erteilte ihr Entlastung.
Der Geschäftsbericht 2012 steht in
elektronischer Form auf der Homepage des Versorgungswerks (www.
brastv.de) unter der Rubrik „Versorgungswerk im Überblick/Geschäftsdaten“ zur Verfügung. Auf Anforderung
erhalten Mitglieder weiterhin ein
Druckexemplar des Geschäftsberichts.
3. Gewinnverwendung/Dynamisierung 2014
Der Verwaltungsrat beschloss, die im
Anwartschaftsverband 3 (AV 3) erworbenen Anwartschaften (Rechnungszins 2,5 %) zum 01.01.2014 um 0,75
% zu erhöhen.
Verwaltungsausschuss 2013/2016
Auf weitere Dynamisierungen verzichtete der Verwaltungsrat vor dem
Hintergrund der weiterhin nachhaltig
negativen Zinserwartungen auf den
Kapitalmärkten zugunsten der Stärkung der Reserven und der Risikotragfähigkeit des Versorgungswerks.
Mitglieder:
Stellvertreter (persönlich zugeordnet):
4. Wirtschaftsplanung
RAK München:
Ottheinz Kääb LL.M.
Harald Ochsner
Stephan Kopp
Dr. Stefan Schweyer
RAK Nürnberg:
Rainer Prager
Der Verwaltungsrat billigte die von der
Geschäftsführung aufgestellte Wirtschaftsplanung 2014.
Stefanie Haizmann
RAK Bamberg:
Ulrike Jäger
5. Versorgungswerk im Internet und
Kontaktaufnahme
Thomas Ebersberger
StbK München:
Robert Fahn
Paul Kokott
StbK Nürnberg:
Ernst Rabenstein
Michael Schärtl
Patentanwaltskammer:
Dr. Günter Keller
Dr. Brigitte Böhm
Die Homepage des Versorgungswerks
erreichen Sie unter der Internetseite
www.brastv.de.
Wesentliche Geschäftsdaten im Vergleich zum Vorjahr siehe Tabelle
nächste Seite.
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Unser Bezirk
Wesentliche Geschäftsdaten im Vergleich zum Vorjahr
2012
2011
Veränderungen
Anwartschaftsberechtigte
37.054
35.576
+ 1.478
Aktive Mitglieder
32.285
31.260
+ 1.025
davon Rechtsanwälte
24.442
23.872
+ 570
davon Steuerberater
6.673
6.314
+ 359
davon Patentanwälte
1.170
1.074
+ 96
Versorgungsempfänger
2.207
2.050
+ 157
Mio. €
Beiträge im Geschäftsjahr
278,8
+ 15,4
4.560,4
4.080,4
+ 479,8
26,2
23,9
+ 2,4
Bilanzsumme
4.649,2
4.215,0
+ 434,2
Versicherungstechnische
Rückstellungen
4.627,2
4.194,2
+ 433
Durchschnittsverzinsung (GDV)
3,91 %
4,15 %
Versorgungsleistungen
Telefon 089 9235 7050;
Fax 089 9235 7040
[email protected]
Veränderungen
Mio. €
294,2
Kapitalanlagen
Bayerische Rechtsanwaltsund Steuerberaterversorgung
Postfach 810123
81901 München
Quelle: BRAStV
Bayerischer Mediationstag
„Konfliktbehandlung nach Maß“
Am 26.11.2013 fand auf Initiative des
Bayerischen Staatsministeriums der
Justiz in Kooperation mit den Rechtsanwaltskammern Nürnberg, München
und Bamberg, mit der IHK, dem Bayerischen Anwaltverband und der Mediationszentrale München sowie dem
Munich Centre for Dispute Resolution
erstmals der „Bayerische Mediationstag“ statt.
1/2014
S.20
Die Tagung stand unter dem Motto:
„Konfliktbehandlung nach Maß – für
jeden Konflikt das passende Verfahren“ – war die erste Gemeinschaftsveranstaltung des Bayerischen
Justizministeriums mit Anwaltschaft,
Wirtschaft, Mediatoren und Wissenschaftlern. Die große Resonanz –
etwa 400 Teilnehmer waren in die
IHK-Akademie in München gekommen – zeigte, dass es sich bei der alternativen Konfliktbeilegung um ein
aktuelles Thema von steigendem Interesse handelt. Dies betonten in ihren
Grußworten auch Justizminister Prof.
Dr. Winfried Bausback, der Präsident
der Rechtsanwaltskammer München
Hansjörg Staehle, der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und
Handelskammertages Peter Driessen
sowie Rechtsanwältin Barbara von
Petersdorff-Campen von der Mediationszentrale München.
In verschiedenen Kurzvorträgen mit
Diskussion und Workshops wurde das
Thema der alternativen Konfliktbeilegung (ADR) unter vier Blickwinkeln
beleuchtet: aus der Sicht der Psychologie, der Wirtschaft, der Anwaltschaft
und der Justiz. q
Weitere Informationen finden Sie unter
www.justiz.bayern.de/ministerium/veranstaltungen/
Unser Bezirk
Haftung und Haftungsvermeidung in interprofessionellen Berufsgesellschaften
Am 05.12.2013 fand in den Seminarräumen der Steuerberaterkammer Nürnberg die von der
Wirtschaftsprüferkammer, der Steuerberaterkammer sowie der Rechtsanwaltskammern
Nürnberg und Bamberg gemeinsam ausgerichtete Vortragsveranstaltung „Haftung und Haftungsvermeidung in interprofessionellen Berufsgesellschaften“ statt.
Als Referent für die Veranstaltung
konnte Herr RA/StB/ WP Dr. iur. Norbert H. Hölscheidt gewonnen werden,
der selbst viele Jahre in mittelständischen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften als
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und
Rechtsanwalt tätig war.
Gegenstand des Vortrages war u. a.
die spezielle Haftungsproblematik bei
interdisziplinären Sozietäten. Zudem
wurde näher auf die Haftungsvermeidung durch die Wahl der Rechtsform
sowie die Möglichkeit der Vereinbarung von Haftungsausschlüssen mit der
Mandantschaft eingegangen. Insbesondere wurden bei diesen Themengebieten auch die nunmehrige Möglichkeit
der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und ihrer
Besonderheiten berücksichtigt.
Mit 100 interessierten Teilnehmern
wurde die Veranstaltung bei den Mitgliedern der Kammern sehr gut angenommen. Es ist deshalb vorgesehen,
ein Seminar mit Dr. Hölscheidt anzubieten, das sich speziell mit den
Fragen der Haftungsvermeidung bei
Rechtsanwaltsgesellschaften bzw. interprofessionellen Zusammenschlüs-
sen mit anwaltlicher Beteiligung
auseinandersetzt.
Im Anschluss an den Vortrag bestand
noch die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch bei einem kleinen Imbiss.
q
v.l.n.r.: RA Riegler, RAin Popp, VizePräs. RAK Hacker, Referent Hölscheidt, Präs. StBK Dehler
Jahressteuererklärungen 2013
Das Bayerische Staatsministerium
der Finanzen (BayStMF) hat mitgeteilt, dass die Jahressteuererklärungen
2013, wie in den vergangenen Jahren,
steuerlich beratenen Steuerpflichtigen
- ausgenommen sind Genossenschaften – von den Finanzämtern in Bayern
nicht zugesandt werden.
Die erforderlichen Vordrucke werden
stattdessen den Angehörigen der steuerberatenden Berufe auf Anforderung
zur Verfügung gestellt. Sie sind bei
dem Finanzamt zu bestellen, das für
den Berufsangehörigen zuständig ist
bzw. bei der zuständigen Außenstelle.
Für im Bereich der Finanzämter Nürnberg und Fürth ansässige Rechtsanwälte ist das Finanzamt Nürnberg Süd,
Sandstraße 20, 90443 Nürnberg zuständig.
Bitte beachten:
Im Steuerbürokratieabbaugesetz vom
19.12.2008 wurde für die Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen sowie für die Erklärungen zur
gesonderten Feststellung von Besteue-
rungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr.
2 AO geregelt, dass die Daten ab dem
Veranlagungszeitraum 2011 grundsätzlich elektronisch zu übermitteln
sind. Für die Umsatzsteuerjahreserklärungen wurde im Jahressteuergesetz
2010 entsprechendes geregelt. Steuervordrucke für diese Steuerarten sind
deshalb in der Bestellliste nicht mehr
enthalten. q
Der Bestellschein für die Steuererklärungen 2013 ist
auf den Internetseiten der bayerischen Finanzämter
unter der Rubrik „Formulare/Weitere Themen von
A – Z / Steuerberatende Berufe“ verfügbar.
S.21
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Im Gespräch
Wie geht´s …
Herr Justizminister
Prof. Dr. Bausback?
: Herr Professor Bausback, zunächst herzlichen Glückwunsch zu
Ihrer Ernennung als bayerischer Justizminister und vielen Dank, dass Sie
uns für ein Interview zur Verfügung
stehen. Wir freuen uns, dass es wieder ein Franke an die Spitze dieses
Ministeriums geschafft hat.
Sie sind erst seit fünf Jahren Mitglied
des bayerischen Landtags. Kam die Ernennung für Sie selbst überraschend?
Bausback: Ein wenig schon, das gebe
ich offen zu. Die Ernennung zum Justizminister war auch für mich eine
gewisse – natürlich sehr schöne –
Überraschung. Ich habe mich sehr
gefreut.
: In Aschaffenburg sind Sie seit
2002 als Stadtrat kommunalpolitisch
aktiv. Dort kennt man Sie. In unserem Kammerbezirk sind Sie bislang noch – nicht so bekannt. Verraten Sie
uns etwas über die Person Winfried
Bausback? Hatten Sie schon immer
den Wunsch, die juristische Laufbahn
einzuschlagen?
Bausback: Nach dem Abitur hatte ich
zunächst erwogen, Geschichte und
Deutsch zu studieren. Letztlich habe
ich mich aber doch für Jura entschieden. Und im Rückblick kann ich sagen,
dass das eine gute Entscheidung war,
die ich nie bereut habe.
: Ihrem Lebenslauf entnehmen
wir, dass Sie mit Ihrer fränkischen Heimat sehr verwurzelt sind. Sie haben
in Aschaffenburg die Schule besucht
und in Würzburg studiert. Ihre Tätig-
1/2014
S.22
keit in der Wissenschaft führte Sie zunächst an die Universität Würzburg,
später an die Bergische Universität
Wuppertal. Hat es Sie nie aus Franken
weggezogen?
Bausback: Heimat als ein Ort, wo ich
zur Ruhe kommen kann, ist mir sehr
wichtig. Ich habe mich in Franken und
speziell in Aschaffenburg schon immer sehr wohl gefühlt. Und dort bin
ich auch jetzt noch gerne mit meiner
Familie zuhause.
: Sie sind als Universitätsprofessor ein Mann der Forschung und Lehre.
Bei Ihren neuen Aufgaben werden Sie
vielen Problemen aus der Praxis begegnen. Hatten Sie schon Gelegenheit,
sich ein wenig einzuarbeiten?
Bausback: Ja. Mir war das auch ganz
wichtig, dass ich schnell Kontakt zur
Justizpraxis bekomme, um die Anliegen unserer rund 20.000 Justizbediensteten kennenzulernen. Gleich an
meinen ersten Tagen im Amt habe
ich deshalb z.B. an Tagungen der
Generalstaatsanwälte, der Leitenden
Oberstaatsanwälte, der Gerichtspräsidenten und der Amtsgerichtsdirektoren teilgenommen. So konnte ich mir
recht schnell einen ersten Überblick
verschaffen.
: Unser Anwaltskollege Hermann Leeb war von 1993 bis 1998
Bayerischer Justizminister, ein Aschaffenburger wie Sie. Gibt es einen Erfahrungsaustausch zwischen dem neuen
Minister und dem einen oder anderen
Amtsvorgänger?
Bausback: Ja, natürlich. Insbesondere mit Hermann Leeb habe ich mich
schon mehrmals ausgetauscht. Er ist
mein langjähriger politischer Wegbegleiter, den ich unter anderem durch
unsere gemeinsame Tätigkeit im
Aschaffenburger Stadtrat gut kenne.
Er war ein sehr beliebter und gerade
auch innerhalb der Justiz sehr anerkannter Justizminister.
: Das Gesetz zur Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs mit
den Gerichten ist am 16.10.2013 im
Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Die Regelungen über die Errichtung
der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer werden bereits ab
01.01.2016 in Kraft treten. Frühestens
ab 01.01.2018 besteht die Möglichkeit
für die Anwaltschaft, elektronische Dokumente auch ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Gericht über das
besondere elektronische Anwaltspostfach einzureichen. Die Länder erhalten
jedoch durch das Gesetz die Option,
die Eröffnung des elektronischen Kommunikationswegs bis zum 31.12.2019
zu verschieben.
Aus Bayern war bislang das ehrgeizige
Ziel zu hören gewesen, so früh wie
Im Gespräch
Lebenslauf
22.10.1965 geboren in Aschaffenburg
verheiratet, drei Kinder
Volksschule Aschaffenburg-
Strietwald
möglich in den elektronischen Rechtsverkehr einzusteigen. Wie schätzen
Sie die derzeitigen technischen Voraussetzungen und die Möglichkeit der
Umsetzung schon zum 01.01.2018 ein?
Bausback: Um das sog. „E-JusticeGesetz“ zeitgerecht umzusetzen, ist
ein gewaltiger Kraftakt erforderlich. Es
geht dabei nicht nur darum, den elektronischen Rechtsverkehr landesweit
bei den Gerichten über alle Instanzen
hinweg einzuführen. Von Anfang an
soll ein durchgängiger Workflow geschaffen werden, da nur so die Vorteile
elektronischer Kommunikation wirklich genutzt werden können.
Mit dem Einstieg in den elektronischen Rechtsverkehr wollen wir dabei
nicht bis zum 1. Januar 2018 warten.
Vielmehr wollen wir den fakultativen
elektronischen Rechtsverkehr in ausgewählten Verfahrensbereichen bei
bestimmten Gerichten schon wesentlich früher eröffnen. Ich möchte deshalb noch 2014 bei einem Landgericht
in erstinstanzlichen Zivilsachen mit
der Pilotierung der digitalen Justiz
beginnen. Später sollen weitere Gerichte und Verfahrensbereiche, z. B.
das gerichtliche Ordnungswidrigkeitenverfahren, einbezogen werden.
In welchem Umfang und in welcher
Zeit uns das gelingen wird, hängt
nicht nur von den technischen Voraussetzungen ab. Wir benötigen auch
erhebliche zusätzliche Finanzmittel
und Personal. Ich setzte mich dafür
ein, dass diese Voraussetzungen zeitgerecht geschaffen werden, um den
im „E-Justice-Gesetz“ bestimmten
Zeitpunkt für die landesweite Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs, den 1. Januar 2018, erreichen
zu können.
Damit der Kraftakt geschultert werden kann, bedarf es nicht zuletzt auch
einer engen Zusammenarbeit und
Abstimmung mit den Rechtsanwälten. Den bereits begonnenen Dialog
mit den Rechtsanwaltskammern wollen wir fortsetzen und weiter ausbauen.
05/1985
Abitur am Kronberg-Gymnasium Aschaffenburg
1.9.1985 – 30.9.1986 Grundwehrdienst
: Welche justizpolitischen Ziele
stehen auf Ihrer Prioritätenliste als
Bayerischer Justizminister ganz weit
vorne?
Bausback: Ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, weil es ein
wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Bayern ist, ist die Beschleunigung von Gerichtsverfahren. In punkto
Verfahrensdauer braucht sich die bayerische Justiz zwar wahrlich nicht zu
verstecken. Sie nimmt im Bundesvergleich bereits eine Spitzenposition
ein. Gerade Bauprozesse sind aber in
ganz Deutschland oft sehr langwierig.
Hier möchte ich eine Verbesserung
erreichen.
Bei den Koalitionsverhandlungen in
Berlin, an denen ich als CSU-Vertreter
für die Bereiche Inneres und Justiz teilgenommen habe, habe ich mich deshalb für eine Öffnungsklausel im GVG
eingesetzt, die es den Ländern ermöglicht, spezialisierte Baukammern nach
dem Vorbild der Handelskammern
einzurichten. Zudem sind wir dabei,
Vorschläge für die Verfahrensgestaltung in komplexen Bauprozessen zu
entwickeln. Dazu haben wir einen
Arbeitsgruppe „Verfahrensmanagement“ ins Leben gerufen, in der auch
die Rechtsanwaltschaft vertreten ist.
Daneben gibt es freilich noch viele
andere Punkte, bei denen ich auf
Landes- aber auch auf Bundesebene
rechtspolitische Akzente setzen will,
auch z. B. die Reform der Unterbringung nach § 63 StGB.
: Die Vorgänge um den Fall Mollath haben das Ansehen der Bayerischen Justiz in der Öffentlichkeit
beschädigt. Wie kann verloren gegangenes Vertrauen in die Justiz aus
Ihrer Sicht zurückgewonnen werden?
10/1986 – 1992
Studium der Rechtswissenschaft an
der Julius-Maximilians-Universität
Würzburg; zeitweise parallel Studium der Geschichte (als zweites
Hauptfach) und Philosophie (Nebenfach)
WS 1991/1992
Erstes Staatsexamen
04/1992 – 01/1995
Rechtsreferendariat in Aschaffenburg, Würzburg und Frankfurt; Abschluss Zweites Staatsexamen
ab 02/1995 wissenschaftlicher Mitarbeiter, später Assistent und Oberassistent an
der Universität Würzburg
06/1997 Abschluss der Promotion
2002 Abschluss des Habilitationsverfahrens mit der Venia (Lehrbefugnis)
für Öffentliches Recht, Europarecht
und Völkerrecht;
Vertretungsprofessuren an der
Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg, der Universität
Bayreuth sowie Lehraufträge an der
Katholischen Universität EichstättIngolstadt
seit 04/2008 Bergische Universität Wuppertal; Ernennung zum Universitäts-
professor auf Lebenszeit;
Inhaber des Lehrstuhls für
Öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales
Wirtschaftsrecht; Professur ruht
seit Beginn des Landtagsmandats.
seit 20.10.2008
Mitglied des Landtags
seit 10.10.2013
Bayerischer Staatsminister der Justiz
S.23
1/2014
Unser Bezirk
Bausback: Das Ansehen der bayerischen Justiz hat in den letzten Monaten ohne Zweifel stark gelitten.
Gerade im Fall Mollath ist die bayerische Justiz in einer Weise in die Kritik
gekommen, die sie in ihrer Gesamtheit
sicherlich nicht verdient hat. Denn wir
haben insgesamt ein funktionierendes
und sehr gutes Justizsystem.
Wir können aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass das Vertrauen in unser Justizsystem in der
öffentlichen Meinung Schaden genommen hat. Hier müssen wir ansetzen.
Die Justiz muss sich der sachlichen
Kritik stellen und sich mit ihr auseinandersetzen. Ich begrüße es deshalb
sehr, dass jetzt aus der Justiz heraus
eine breit angelegte Diskussion um
das eigene Selbstverständnis angestoßen wurde. Ich werde diesen Prozess fördern und unterstützen, wo
ich nur kann.
Auch die Außendarstellung der Justiz ist ein wichtiges Thema. Unsere
Richter sprechen Urteile im Namen
des Volkes. Das Volk hat ein Anrecht
darauf, sie zu verstehen. Wo dies nötig
ist, müssen wir deshalb unser Rechtssystem und unsere Arbeit verständlich
nach außen erklären.
: Das Amt des Justizministers ist
zeitintensiv. Wir haben gelesen, dass
Sie drei Kinder haben. Wie schaffen
Sie den Spagat zwischen Beruf und
Familie und wie verbringen Sie die
wenige Freizeit, die Ihnen bleibt?
Bausback: Meinen Familie steht hinter
mir und hat sich mit mir über meine
Ernennung zum Justizminister gefreut,
auch wenn uns bewusst war, dass ein
solches Amt mit Belastungen für das
Familienleben verbunden ist. Ohne
das Verständnis und die Unterstützung
meiner Familie ginge es nicht. Das ist
nicht selbstverständlich und dafür bin
ich sehr dankbar.
Umgekehrt ist es mir wichtig, darauf
zu achten, dass ich trotz eines stets
dicht gedrängten Terminkalenders
auch Freiräume für die Familie habe.
Die – zugegeben – knappe Zeit, die ich
mir dafür freihalten kann, nutze ich
ganz bewusst mit meiner Frau und
meinen Kindern. Zum Beispiel gehen
wir dann gerne gemeinsam schwimmen oder genießen einfach nur unseren Garten.
: Herr Justizminister Prof. Bausback, wir danken Ihnen für das Interview und wünschen Ihnen für Ihre
Aufgaben eine glückliche Hand und
uns ein offenes Ohr unseres Justizministers für die Belange der Anwaltschaft. q
Ehrung von
Kanzleiangestellten
10-jähriges Jubiläum
Natalie Scheptuchin
Roth & Roth Rechtsanwälte
Marienstr. 27
90402 Nürnberg
Martina Trometer
Kanzlei Lorenz
Nägelsbachstr. 49 a
91052 Erlangen
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Kollegen
Friedrichstr. 33
91054 Erlangen
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1/2014
S.24
Ursula Wening
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Rechtsanwälte Dr. Schatz und
Kollegen
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Personalien
Neue Fachanwälte
Mitgliederentwicklung
Mitgliederstand zum 27.01.2014 (einschließlich Rechtsbeistände): 4.757
Aufnahmen (59)
Erstzulassung (keine Kennzeichnung)
Mitglied durch Kammerwechsel *
Mitglied durch Wiederzulassung **
Akgün, Aybora (Nürnberg) **
Angerer, Axel (Nürnberg)
Asservandum RA-GmbH (Erlangen)
Bachmann, Lutz (Nürnberg)
Bauer, Matthias (Perkam) *
Berger, Barbara (Regensburg)
Beß, Susanna (Nürnberg)
Bleisteiner, Oliver (Nürnberg)
Busch, Nicola (Erlangen)
Caspary, Daniel (Regensburg)
Deinhard, Michaela (Nürnberg)
Dittrich, Sabine (Regensburg)
Fischer, Sandra (Neustadt)
Gartner, Michael (Regensburg) *
Groß, Thomas (Regensburg)
Großmann, Christina (Nürnberg)
Grünwald, Matthias (Regensburg)
Günther, Kristina (Nürnberg)
Hebestreit, Marc (Bubenreuth)
Hertz, Claus (Erlangen)
Hess, Anton (Freystadt)
Horstmann, Dana (Nürnberg)
Huber, Heribert (Amberg)
Hunneshagen, Martina (Fürth)
Kell, Bernadette (Nürnberg)
Kratzer, Kristina (Buchberg)
Krusche, Saskia (Erlangen)
Kuderna, Miriam (Nürnberg)
Kürschner RA-GmbH (Nürnberg)
Lang, Claudia (Nürnberg)
Maas, Patrick (Hersbruck)
Meda, Ana Kristina (Rötz) *
Meindl, Daniela (Fürth)
Metner, Fabian (Regensburg)
Metzner, Marius (Nürnberg)
Müller, Christian (Nürnberg)
Müller, Julia (Nürnberg)
Op den Camp, Dr. Albert (Fürth) *
Rahn, Christian (Burgthann)
Ratzesberger, Eva (Nürnberg)
Satzinger, Patrick (Nürnberg)
Schlemmer, Stefanie (Schwabach)
Schmidt, Tobias (Nürnberg)
Schubert, Thomas (Erlangen) *
Schwarz, Alexander (Fürth)
Schwenk, Andrea (Ansbach)
Sievert, Dr. Janika / LL.M.Eur.
(Nürnberg) *
Singer, Christopher (v. d. KPfl. befreit)
Sipos-Lay, Iris (Nürnberg)
Spintig, Julia-Simone (Regensburg)
Stempfle, Dr. Friedhelm (Fürth)
Stingl, Susanne (Regensburg)
Tekin, Yasin (Nürnberg)
Thilo Märtin & Coll. RA-GmbH
(Nürnberg)
Tholl, Rebecca (Nürnberg)
TLB RA-GmbH (Leinburg)
Weidig, Susanne (Nürnberg)
Wendl, Manuel (Sulzb.-Rosenberg)
Wördemann, Sebastian (Erlangen)
Löschungen (23)
^ Wechsel in anderen Kammerbezirk
^^ verstorben
Baur, Dr. Daniel (Regensburg) ^
Beuchler, Dr. Holger (Erlangen) ^
Beyer, Dr. Thomas (Nürnberg)
Birkmann, Eva (Regensburg) ^
Buchberger, Andreas (Berching) ^
Eichinger, Herbert (Fürth)
Einöder, Marion (Maxhütte-Haidhof)
Flammersberger, Franz (Amberg)
Gartner, Michael (Regensburg)
Junghans, Carl-Joachim (Nürnberg) ^^
K5 Media Law RA-GmbH
(Regensburg) ^
Kupfer, Silvio (Nürnberg) ^^
Mayr, Helmut (Nürnberg)
Naujoks, Werner (Nürnberg)
Ophoff, Bernd (Nürnberg) ^^
Otto, Nicole (Furth) ^^
FA für Arbeitsrecht
RA Ulrich Goß, Amberg
FA für Familienrecht
RAin Stefanie Schwolow, Regensburg
RAin Susanne Dreßler, Amberg
RAin Daniela Ritter, Lauf
RAin Sandra Weber, Neumarkt
RAin Ivonne Rieger-Kaminski, Amberg
RA Thilo Schmidt, Weiden
FA für Handels- und
Gesellschaftsrecht
RAin Dr. Ana Maria Heymann-Lano, LL.M., Erlangen
RA Dr. Florian Kreis, Regensburg
FA für Informationstechnologierecht
RA Christian Kerschbaum, Regensburg
RA Tim Pahl, Nürnberg
FA für Insolvenzrecht
RAin Johanna Wagner, Regensburg
RA Wolfgang Böck, Nürnberg
RA Sebastian Preißler, Nürnberg
RAin Tanja Kondert, Nürnberg
FA für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht
RA Wolfgang Klausecker, Nürnberg
FA für Strafrecht
RAin Sabine Prokisch, Straubing
FA für Verkehrsrecht
RA Stephan Stärzl, Schwabach
FA für Versicherungsrecht
RA Ingo-Julian Rösch, Nürnberg
FA für Verwaltungsrecht
RA Tobias Rilling, Nürnberg
Pilz, Annika (Nürnberg) ^
Reimann, Barbara / LL.M. (Dublin)
Rupp, Wolfgang (Regensburg)
Sandoval Gonzáles, Inés (Nürnberg)
Schäfer, Jennifer (Regensburg)
Scheller, Stefan (Nürnberg)
Schmitt, Christoph (Nürnberg) ^
S.25
1/2014
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Kanzlei auf 450 EUR-Basis. Mögliche
Arbeitszeiten: Abends und am Wochenende. Erfahrung mit RA-Micro
und RA-Win.
Chiffre: 2014-SGReFa-02
Rechtsfachwirtin (26 J.) in ungekündigter Stellung sucht neue Herausforderung (Vollzeit) im Raum Würzburg.
Besonders gute Kenntnisse im Forderungseinzug, Bau- u. Architektenrecht;
sowie in der ZV und dem RVG. Ich
freue mich auf Ihre Nachricht.
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Tel. 0157-88955298
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S.28
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ungekündigter Stellung sucht neue
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Raum Nbg. zum nächstmögl. Zeitpunkt. Gut vertraut mit allen Aufgaben einer ReFa.
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TZ neuen Wirkungskreis – vorzugsweise in Buchhaltung – zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Raum LAU,
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Refa tätig in allen Bereich einer RAKanzlei.
im Internet
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Rechtsreferendare
Sabrina Müller, Tel. 0176-62498644
Wirtschaftsjuristin ist auf der Suche
nach einer Einstiegsmöglichkeit ins
Berufsleben. Ich bin WJ (seit Oktober 2013) mit dem Schwerpunkt
Vertragsmanagement/Compliance/
Personal(Arbeitsrecht etc.). Gerne
kann ein Praktikum zum gegenseitigen Kennenlernen absolviert werden.
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Fax, Empfang ...) inkl. Nähe zum Justizgebäude und zum Arbeitsgericht!
StB in Nürnberg, Tel. 0178-2559771
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Bürogemeinschaft im Nürnberger
Norden in den Bereichen Steuern/
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Erb- und/oder Familienrecht mit eigenem Mandantenstamm. Personal und
Büroausstattung vorhanden.
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Mandantenstamm sucht Bürogemeinschaft in Nürnberg.
Tel. 0179-2793861
Rechtsanwalt (Schwerpunkt Erbrecht)
mit eigenem Mandantenstamm sucht
baldmöglichst Büroräume in Regensburg, gerne auch in Bürogemeinschaft.
Sonstiges
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Tel. 09181-2985 0
NJW Jahrgänge 1976 bis 2009, ganz
überwiegend gebunden und vollständig, für 250,00 Euro (VB) zu verkaufen.
Rechtsanwalt Althausen,
Tel. 030-679675
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exzellent in Wort und Schrift und mit
solidem Auftritt, bietet freie Mitarbeit
vom Standort in Berlin. Gerne übernehme ich auch Terminvertretungen
in Berlin und Brandenburg.
Fortbildungsveranstaltungen des Instituts
für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis
Anmeldeformulare unter www.arap.jura.uni-erlangen.de/veranstaltungen_praktiker/
oder über die Kontaktstelle wtt/CWW
Henkestr. 91, 91052 Erlangen
Tel. (09131) 85-25866, Fax (09131) 85-25869, E-Mail: [email protected]
Veranstaltungsort: Juridicum der Universität, Sitzungssaal 0.283, Erlangen, Schillerstr. 1
Teilnahmegebühr einschl. Getränke, Snacks, ausführliche Seminarunterlagen
Umstrukturierung der GmbH / UG nach Umwandlungsrecht und
Grundlagen des Rechts der Unternehmensverträge
Freitag, 14. März 2014
13:00 – 18:30 Uhr
Dr. Dr. Christian Schulte, M.A., ist Richter am Amtsgericht (Handelsregister) Berlin-Charlottenburg.
Dr. Dr. Christian Schulte,
Prof. Dr. Peter Ries
Prof. Dr. Peter Ries leitet die Professur für Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht unter Einschluss der einschlägigen Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist zugleich Richter
am Amtsgericht (Handelsregister).
Teilnahmegebühr: 140 €
Hinweis zu § 15 FAO: Das Seminar umfasst 5 Zeitstunden. Eine Teilnahmebescheinigung
wird erteilt.
S.29
1/2014
Anwaltsinstitut
Samstag, 15. März 2014
09:00 – 14:30 Uhr
Dr. Dr. Christian Schulte,
Prof. Dr. Peter Ries
Problemfelder rund um GmbH und UG (haftungsbeschränkt)
Dr. Dr. Christian Schulte, M.A., ist Richter am Amtsgericht (Handelsregister) Berlin-Charlottenburg.
Prof. Dr. Peter Ries leitet die Professur für Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Handels- und Gesellschaftsrecht unter Einschluss der einschlägigen Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er ist zugleich Richter
am Amtsgericht (Handelsregister).
wird erteilt.
Freitag, 21. März 2014
13:00 – 19:00 Uhr
Prof. Dr. Christian Jäger
Freitag, 11. April 2014,
13:00 – 18:00 Uhr
RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn
Teilnahmegebühr: 140 €;
90 € ermäßigt für Rechtsreferendare
Neueste Entwicklungen in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zum Besonderen Teil des Strafrechts
Professor Dr. Christian Jäger ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
wird erteilt.
Kooperatives Ermittlungsverfahren, konsensuale Hauptverhandlung: Erfolgreiche Verteidigungsstrategien
Prof. Dr. Matthias Jahn ist Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Rechtstheorie und Leiter der Forschungsstelle für Recht und Praxis
der Strafverteidigung (RuPS) der Goethe-Universität Frankfurt, Mitherausgeber der Zeitschrift „Strafverteidiger“ sowie Richter am Oberlandesgericht. Er war von 2005 bis 2013
an der FAU Erlangen und am OLG Nürnberg tätig.
wird erteilt.
Samstag, 12. April 2014,
09:00 – 14:00 Uhr
Prof. Dr. Michael Fischer,
RA Dr. Jan Roth
Teilnahmegebühr: 140 €;
1/2014
S.30
Aktuelle Beratungsschwerpunkte im Insolvenzsteuerrecht
Prof. Dr. Michael Fischer ist seit August 2013 Inhaber des Lehrstuhls für Steuerrecht an
der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.
Dr. Jan Roth ist Fachanwalt für Steuerrecht und Insolvenzrecht. Er hat im Otto Schmidt
Verlag ein Handbuch zum Insolvenzsteuerrecht veröffentlicht.
wird erteilt.
Anwaltsinstitut
Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht
Freitag, 09. Mai 2014,
09:00 – 15:00 Uhr
Prof. Dr. Markus Gehrlein gehört dem für Insolvenzrecht zuständigen IX. Zivilsenats des
Bundesgerichtshofs an und ist Mitherausgeber des „Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, Fachanwaltskommentar zum Insolvenzrecht.
Richter am BGH Prof. Dr. Markus
Gehrlein
wird erteilt.
Strafverteidigung und EMRK
Freitag, 16. Mai 2014,
13:00 – 19:00 Uhr
Prof. Dr. Esser ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches, Europäisches und Internationales
Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht der Universität Passau und
Leiter der Forschungsstelle HRCP (Human Rights in Criminal Proceedings – Menschenrechte im Strafverfahren); Mitherausgeber des StPO-Großkommentars Löwe-Rosenberg
wird erteilt.
Vergütung und Vergütungsflexibilisierung
Prof. Dr. Steffen Klumpp ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und
Sozialrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Dr. Dominik Jochums ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit 2013 Partner von maat
Rechtsanwälte, München.
Prof. Dr. Robert Esser
Freitag, 25. Juli 2014
14:00 – 19:00 Uhr
Prof. Dr. Steffen Klumpp,
Dr. Dominik Jochums
wird erteilt.
Weitere Seminare sowie ausführliche Seminarbeschreibungen
finden Sie auf der Webseite des Veranstalters oder unter
www.rak-nbg.de im Bereich Seminare.
S.31
1/2014
Fortbildungsveranstaltungen
Seminare
Teilnahmebedingungen
Anmeldungen zu den Seminaren der Rechtsanwaltskammer Nürnberg können
nur schriftlich erfolgen. Bitte verwenden Sie hierfür das Formular auf Seite 42.
Mit Ihrer Anmeldung wird der Tagungsbeitrag fällig. Bitte überweisen Sie die
Gebühr unter Angabe der jeweiligen Seminarnummer und des Namens des
Teilnehmers (HypoVereinsbank Nürnberg, IBAN DE96 7602 0070 2020105979,
BIC HYVEDEMM46). Eine Rechnung oder gesonderte Bestätigung Ihrer Anmeldung wird nicht versandt.
Anmeldungen, die uns nach Anmeldeschluss erreichen, können wir leider nur
berücksichtigen, wenn noch Plätze frei sind. Sollte das Seminar ausgebucht
sein, werden wir Sie entsprechend unterrichten.
Sie können Ihre Teilnahme bis drei Tage vor dem Veranstaltungstermin kostenlos stornieren. Nur bei rechtzeitiger Abmeldung entfällt die Kostenpflicht,
bzw. können wir die bereits entrichteten Seminargebühren erstatten.
Am Ende einer jeden Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebestätigung.
In den Seminargebühren sind bei Ganztagsveranstaltungen in der Regel enthalten:
Kaffeepause
Mittagessen
kalte Getränke im Tagungsraum
Die Kosten für alkoholische Getränke sind vom Teilnehmer selbst zu tragen.
Wir wünschen Ihnen eine interessante Fortbildung!
Weitere Seminare und ausführliche Inhaltsbeschreibungen finden Sie auf unserer Homepage unter www.rak-nbg.de.
Seit Mitte Oktober können Sie sich dort auch direkt registrieren
und online anmelden.
1/2014
S.32
Tipps für die erfolgreiche
Rechtsbeschwerde, insbesondere bei Fahrverbot
Themenschwerpunkte u. a.:
• Verhalten in der Hauptverhandlung im Hinblick auf die Rechtsbeschwerde:
Bedeutung von Anträgen und Erklärungen der Verteidigung, aktuelle Rechtsprechung im Beweisantragsrecht; Widerspruchslösung und Rügeverlust, Protokollierung, Erforderlichkeit eines anthropologischen Vergleichsgutachtens
• Verfahrensrügen und Sachrüge: Anforderungen an die Begründung, typische
Verfahrensfehler und sachlich-rechtliche Mängel, Protokollrüge, Bedeutung
des Zweifelssatzes; Verfahrensrüge wegen Beschränkung der Verteidigung
durch Verweigerung der Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes
• Aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot: Entscheidungen zum Absehen
vom Fahrverbot, Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zur Identifizierung des Betroffenen; Vollstreckung von Fahrverboten nach § 25 StVG und
§ 44 StGB
Seminar Nr. 7608
Samstag, 15.03.2014
09:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Anmeldeschluss: 28.02.2014
Tagungsbeitrag: 100,00 €
Teilnehmerzahl: max. 40
Ort: Novotel Nürnberg
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referent:
Wolfgang Schwürzer
Leitender Oberstaatsanwalt bei der
GenStA Dresden
Die Fortbildung wird im Sinne des § 15 FAO mit 5 Zeitstunden anerkannt.
Informationstechnologierecht
– Recht des Datenschutzes
Referent Rudolf Fiedler, Diplom-Wirtschaftsjurist (FH), verfügt über langjährige
Berufserfahrung in der Informationstechnologie und ist seit 2010 Geschäftsführer eines Beratungsunternehmens für IT-Sicherheit und Datenschutz in
Frankfurt am Main.
Inhalt:
Datenschutzrechtliche Anforderungen bei Cloudverträgen nach § 11 BDSG
•
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Was ist Cloud-Computing?
Service-Level-Agreements (SLAs)
Datenübermittlung innerhalb EU und in Drittländer
Zugriffsrechte Dritter?
Kontrollrechte des Auftraggebers
Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen
Exit-Strategien: Laufzeit/Kündigung, Löschung und Rückübertragung von
Daten
• Sonderfragen: Insolvenz des Auftragnehmers
• Praktische Beispiele
Seminar Nr. 7601
Dienstag, 18.03.2014
17:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Ort: RAK Nürnberg
Fürther Str. 115/4. OG
90429 Nürnberg
Referent:
Rudolf Fiedler, Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH)
Die Fortbildung wird im Sinne des § 15 FAO mit 2,5 Zeitstunden anerkannt.
S.33
1/2014
Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung der
RAK Nürnberg in Zusammenarbeit mit dem
OLG Nürnberg
Seminar Nr. 7626
Mittwoch, den 19.03.2014
15:00 bis 18:00 Uhr
Seminargebühren:20,00 €
OLG Nürnberg Königssaal,
Fürther Str. 110, 3. OG
90429 Nürnberg
Aktuelle Fragen des Betreuungsrechts
Referenten:
RAin Christiane Winckelmann, Nürnberg
Dr. Dr. Günter Niklewski, Chefarzt der Psychiatrie und Psychotherapie am Klinikum Nürnberg
Manfred Lupko, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht, Abteilungsleiter am Betreuungsgericht Nürnberg
Schwerpunkt wird das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme sein. Danach können unter engen
Voraussetzungen Kranke auch dann ärztlich behandelt werden, wenn ihnen
die Fähigkeit zur freien Willensbildung fehlt.
Flankierend werden Fragen zur Fixierung von Kranken, zur stationären Unterbringung nach § 1906 BGB sowie zur Teilgeschäftsfähigkeit behandelt.
Im ersten Teil der Veranstaltung werden die Referenten die Themen jeweils
aus ihrer beruflichen Sicht behandeln. Der zweite Teil bietet umfassend Gelegenheit für Fragen, Gedankenaustausch und Diskussion.
Bank- und Kapitalmarktrecht
Seminar Nr. 7603
Freitag, 28.03.2014
09:30 Uhr bis 16:30 Uhr
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referent:
RA Dr. Sven Friedl, MBA (Wales),
Augsburg
Aktuelle Fragen des Anlegerschutzes in der forensischen
Praxis
Dr. Sven Friedl FA für Bank- und Kapitalmarktrecht, Dozent, Lehrbeauftragter an
der Universität Augsburg und der Frankfurt School of Finance and Management
Die vorliegende Veranstaltung soll unter Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung einen Überblick über die wesentlichen Aspekte des Anlegerschutzprozesses geben und umfasst insbesondere:
Prozessuale Fragen, insbesondere Klageanträge und Beweisantritt, Verjährung, Tatbestände der Pflichtverletzung, Fragen der Kausalität und des Verschuldens, Schadensumfang.
1/2014
S.34
Mitarbeiterseminar
Praxis der Zwangsvollstreckung
Grund- und Aufbaukurs
Das Seminar richtet sich an Auszubildende, die sich auf die Abschlussprüfung
zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellte(n) vorbereiten oder nach Abschluss der
Ausbildung ihre Kenntnisse im Bereich der Zwangsvollstreckung noch vertiefen wollen. Es ist ebenso für Quer- oder Wiedereinsteiger geeignet und richtet
sich an Kanzleimitarbeiter, die sich künftig mit der Zwangsvollstreckung in der
Praxis befassen wollen. Mitarbeiter, die bereits Kenntnisse besitzen und diese
durch geeignete Maßnahmen vertiefen und festigen wollen, werden auch mit
den seit 1.1.2013 geltenden Neuerungen und Änderungen in der Zwangsvollstreckung vertraut.
Aus dem Inhalt (Kurzübersicht):
• Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung
• Vollstreckungsvoraussetzungen und Vollstreckungsorgane
• Erweiterte Auskunftsrechte und neue Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers
• Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
• Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
• Nachbesserung/Ergänzung oder wiederholte Abgabe der Vermögensauskunft
• Neue Schuldnerverzeichnisse bei den zentralen Vollstreckungsgerichten
• Pfändung von Arbeitseinkommen
• Vorläufiges Zahlungsverbot (Vorpfändung)
• Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO
• Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO
Achtung: Bitte Taschenrechner, Gebührentabelle und (aktuelle) Gesetzes-texte
ZPO und RVG mitbringen!
Seminar Nr. 7610 Samstag, 29.03.2014 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
alternativ:
Seminar Nr. 7616 Samstag, 20.09.2014 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Münchener Straße 340
90471 Nürnberg
Referentin:
Petra Schmidtner,
gepr. Rechtsfachwirtin
Tagungsbeitrag: je 80,00 €
Teilnehmerzahl: je max. 40
S.35
1/2014
Seminar Nr. 7605
Samstag, 05.04.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort:
Novotel Nürnberg
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referent:
RA Dr. Walter Felling, Soest
Fernabsatzgesetz
Inhalt: I. Grundlagen des Fernabsatzrechts
II. Begriff und Abgrenzung des Fernabsatzrechts
III. Aufbau eines Webshops in rechtlicher Hinsicht
IV. Der Vertragsschluss im Internet
V. Allgemeine Informationspflichten
VI. Das Widerrufs- und Rückgaberecht
VII. Abmahnungen, einstweilige Verfügung und Hauptsacheverfahren
VIII.Negative Feststellungsklage
Im Rahmen des Seminars werden mehr als 200 aktuelle Urteile der letzten
zwei bis drei Jahre erörtert. Zusätzlich wird auf die umfangreiche gesetzliche
Änderung eingegangen, die am 13.06.2014 in Kraft treten wird und die erheblichen Beratungsbedarf auslösen wird.
Mitarbeiterseminar
Seminar Nr. 7611
Samstag, 05.04.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
alternativ:
Seminar Nr. 7617
Samstag, 27.09.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Zwangsvollstreckung intensiv
Sachbearbeitung in der Forderungspfändung
Das Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeiter im Anwaltsbüro, die
schon fundierte Grundkenntnisse in der Zwangsvollstreckung besitzen oder
bereits am Seminar Praxis der Zwangsvollstreckung (Grund- und Aufbaukurs)
teilgenommen haben und sich die Schwerpunkte der Sachbearbeitung in der
Forderungspfändung aneignen oder vertiefen wollen. Es werden vielfältige
Möglichkeiten und Vollstreckungstipps aufgezeigt, um in Geldforderungen
des Schuldners pfänden zu können, um so über den/die Drittschuldner eine
wesentlich höhere Realisierungschance zu erlangen.
90471 Nürnberg
Referentin:
Petra Schmidtner,
1/2014
S.36
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Pfändungsverfahren und Zuständigkeiten
Vorpfändung/vorläufiges Zahlungsverbot
Pfändung von Arbeitseinkommen
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens
Zusammenrechnung mehrerer, einzeln unpfändbarer Arbeitseinkommen
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Zusammenrechnung von Geld- und Naturalleistungen
Auskunfts- und Herausgabeansprüche gemäß § 836 III ZPO
Erklärungspflicht des Drittschuldners gemäß § 840 ZPO
Besonderheiten der Unterhaltspfändung (bevorrechtigte Gläubiger)
Rechtsbehelfe und Pfändungsschutzbestimmungen
Achtung: Bitte (aktuelle) Gesetzestexte ZPO, GKG und RVG, Gebührentabelle
und Taschenrechner mitbringen.
Mitarbeiterseminar
RVG – Einführung und
Grundlagen
Seminar Nr. 7612
Samstag, 10.05.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Das Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeiter und Auszubildende
im Anwaltsbüro, die sich einen Überblick über die abrechnungsrelevanten
Grundsätze nach dem RVG verschaffen wollen. Sie werden daneben anhand
von zahlreichen Beispielen mit einfachen und schwierigen Vergütungsabrechnungen vertraut.
alternativ:
Seminar Nr. 7618
Samstag, 11.10.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
90471 Nürnberg
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Aufbau und Einteilung des RVG
Anwendung des Vergütungsverzeichnisses (VV)
Wert- und Rahmengebühren
Wertvorschriften und Streitwertberechnung
Fälligkeit und Berechnung der Vergütung
Geschäftsgebühr in der außergerichtlichen Vertretung
Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren
Anwaltsgebühren im Zivilprozess
Anrechnungsvorschriften
Prozesskostenhilfevergütung
Referentin: Petra Schmidtner,
Achtung: Bitte (aktuelle) Gesetzestexte RVG, GKG, FamGKG und ZPO,
Gebührentabelle und Taschenrechner mitbringen!
S.37
1/2014
Seminar Nr. 7602
Samstag, 10.05.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort:
Novotel Nürnberg
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referent:
RA Thomas Fertig, Bürgstadt
Seminar Nr. 7607
Freitag, 23.05.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referent: RA Michael Zwarg, Nürnberg
Das Mandat im Sozialrecht
RA Thomas Fertig wurde 1995 zur Anwaltschaft zugelassen. Seit 2002 ist er
Fachanwalt für Sozialrecht. Er ist Einzelanwalt mit Kanzleisitz in Leipzig (bis
2006), seit 2007 im LG-Bezirk Aschaffenburg
Inhalt:
RVG 2013 (erste Praxiserfahrungen mit Abrechnungsbeispielen, Strategien
zur Gebührenoptimierung); Haftungsfallen (insbesondere im Arbeitsrecht bei
den Schnittstellen zum Sozialrecht); Aktuelles zum Schwerbehindertenrecht
(BSG-Rechtsprechung 2012/13, Merkzeichen, Nachteilsausgleiche und Steuerpauschalen)
Aktuelle höchstrichterliche
Rechtsprechung zum Mietund Wohnungseigentumsrecht
RA Michael Zwarg ist hauptsächlich auf dem Gebiet des Mietrechts tätig und
hat einschlägige Erfahrungen in Theorie und Praxis. Insbesondere hat er sich
mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts auseinandergesetzt und war
sachverständig für die Rechtsanwaltskammer Nürnberg tätig. Er ist außerdem Vorsitzender des Fachprüfungsausschusses „Fachanwalt für Miet- und
Wohnungseigentumsrecht“
Inhalt:
Die Veranstaltung soll einen Überblick über die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs im Jahr 2013 und im ersten Quartal
2014 geben. Vertiefend wird insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Wohnungseigentumsrecht eingegangen.
1/2014
S.38
Konfliktmanagement in der Anwaltskanzlei
Gutes Klima und Effizienz
durch klare Kommunikation
und Konfliktlösung
Das Seminar liefert anhand von Beispielen aus der Praxis konkrete Werkzeuge,
mit denen Sie Reibereien vorbeugen, Streit beilegen und ein gutes Klima sichern. Sie verbessern Ihre Fähigkeiten, um
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klar und wertschätzend zu kommunizieren
schwierige Gesprächssituationen zu meistern
Konfliktpotential frühzeitig zu erkennen und zu beseitigen
effektiv zu intervenieren
und verschiedene Lösungsansätze für den Konfliktfall zu nutzen.
Seminar Nr. 7604
Samstag, 24.05.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Ort:
Novotel Nürnberg
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referentin:
Juliana Helmstreit, München
Rechtsanwältin, Supervisorin,
Mediatorin
Mitarbeiterseminar – Neu! RVG Familienrecht spezial
Die Abrechnung des Ehescheidungsverfahrens mit Folgesachen, einstweiliger Anordnung und Scheidungsvereinbarung
Das Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeiter im Anwaltsbüro. die
sich einen Überblick über die abrechnungsrelevanten Verfahrensgrundsätze
des Ehescheidungsverfahrens mit Folgesachen und einstweiligen Anordnungsverfahren verschaffen wollen. Sie werden daneben auch mit den Neuerungen
der Verfahrenskostenhilfe vertraut und sind anhand von Musterunterlagen
imstande, die richtige Streitwertfestsetzung zu beantragen und die Verfahren
eigenständig abzurechnen.
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Ehescheidung und Folgesachen
Einstweilige Anordnung Unterhalt
Gerichtliche Protokollierung der Scheidungsvereinbarung und deren
wertmäßige Erfassung (rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche)
Seminar Nr. 7613
Samstag, 12.07.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
alternativ:
Seminar Nr. 7621
Samstag, 15.11.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referentin:
Petra Schmidtner,
S.39
1/2014
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Gegenstandswerte
Streitwertfestsetzung
Anwaltsvergütung im gerichtlichen Verfahren
Reform der Verfahrenskostenhilfe
VKH-Vergütungsfestsetzung
Achtung: Bitte (aktuelle) Gesetzestexte FamFG, FamGKG, ZPO und RVG,
Gebührentabelle und Taschenrechner mitbringen.
Seminar Nr. 7614
Samstag, 19.07.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
alternativ:
Seminar Nr. 7620
Samstag, 08.11.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referentin:
Petra Schmidtner,
Mitarbeiterseminar
RVG spezial Ausgewählte Abrechnungsprobleme aus dem
RVG
Das Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeiter im Anwaltsbüro, die über
fundierte Kenntnisse in der Vergütungsabrechnung nach dem RVG verfügen oder
bereits am Seminar RVG-Einführung und Grundlagen teilgenommen haben.
Es werden u. a. die Besonderheiten der gerichtlichen Kostenfestsetzung sowie
spezielle Einzelfälle der Gebührenabrechnung behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Anrechnungsvorschriften des RVG. Anhand von zahlreichen
praxisnahen Beispielen wird die Vergütungsabrechnung optimiert, Fehlerquellen im Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsverfahren aufgezeigt.
• Grundlagen der Anrechnungsvorschriften
• Anrechnungsreihenfolge und Kürzung
• Mehrvergleich (rechtshängige und nicht rechtshängige Ansprüche)
• Quotenvorrecht in der Rechtsschutzversicherung
• Gerichtliche Kostenausgleichung und Kostenfestsetzung
Achtung: Bitte (aktuelle) Gesetzestexte RVG, GKG und ZPO,
Gebührentabelle und Taschenrechner mitbringen.
1/2014
S.40
Mitarbeiterseminar
Insolvenzsachbearbeitung Grundkurs
Grundlagen des Insolvenzverfahrens und der
Sachbearbeitung
Das Seminar richtet sich insbesondere an Mitarbeiter im Anwaltsbüro, die
sich die Grundsätze des Insolvenzverfahrens und die Schwerpunkte der Sachbearbeitung auf Gläubigerseite aneignen wollen. Kenntnisse im Bereich des
Mahn- und Vollstreckungsverfahrens sind von Vorteil.
Seminar Nr. 7615
Samstag, 26.07.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
alternativ:
Seminar Nr. 7619
Samstag, 25.10.2014
09:00 Uhr bis 16:00 Uhr
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Stellung der Verfahrensbeteiligten
Insolvenzeröffnungsgründe
Antragsvoraussetzungen und Folgen der Antragstellung
Verfahrenseröffnung und Rechtsfolgen
Ablauf eines Insolvenzverfahrens
Forderungsanmeldung
Aus- und Absonderungsrechte
Vollstreckungsverbote
Schuldenbereinigungsverfahren
Verbraucherinsolvenzverfahren
Wohlverhaltensphase und Restschuldbefreiung
90471 Nürnberg
Referentin:
Petra Schmidtner,
Achtung: Bitte (aktuellen) Gesetzestext zur Insolvenzordnung (InsO)
mitbringen!
Fehlerquellen und Taktik im
Zivilprozess
Vorgesehen sind u.a. folgende Themen:
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Richtige Partei und deren Bezeichnung
Gestaltung von Schriftsätzen
Schlüssigkeit und Substantiierung
Nutzen von Rechtsausführungen
Chancen und Risiken einer Teilklage
Besonderheiten der Schmerzensgeldklage
Fristen: Berechnung und Verlängerungsanträge
Vermeidung der Präklusion
Wiedereinsetzung
Seminar Nr. 7622
Samstag, 15.11.2014
9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Münchener Str. 340
90471 Nürnberg
Referent:
Dr. Günter Prechtel, München
S.41
1/2014
Fortbildungen
Anmeldeformular
Registrieren und b
equem online anm
elden
unter www.rak-nb
g.de/de/seminare
Frau Ziegler
Fürther Str. 115
90429 Nürnberg
Gerichtsfach: 1
Fax: 0911/92633-33
Entsprechendes bitte ankreuzen!
15.03.2014
100,–
7608 Tipps für die erfolgreiche Rechtsbeschwerde, insb. bei Fahrverbot
18.03.2014
20,–
7601 Informationstechnologierecht – Recht des Datenschutzes
19.03.2014
20,–
7626 Aktuelle Fragen des Betreuungsrechts
28.03.2014
100,–
7603 Bank- und Kapitalrecht/Anlegerschutz
29.03.2014
80,–
05.04.2014
100,–
05.04.2014
80,–
7611 Mitarbeiterseminar – Zwangsvollstreckung intensiv
10.05.2014
80,–
7612 Mitarbeiterseminar – RVG – Einführung und Grundlagen
10.05.2014
100,–
7602 Das Mandat im Sozialrecht
23.05.2014
100,–
7607 Rechtsprechung zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
24.05.2014
80,–
7604 Konfliktmanagement in der Anwaltskanzlei
12.07.2014
80,–
7613 Mitarbeiterseminar – RVG Familienrecht spezial NEU!
19.07.2014
80,–
7614 Mitarbeiterseminar – RVG spezial
26.07.2014
80,–
7615 Mitarbeiterseminar – Insolvenzsachbearbeitung – Grundkurs
20.09.2014
80,–
7616 Mitarbeiterseminar – Praxis der Zwangsvollstreckung
27.09.2014
80,–
7617 Mitarbeiterseminar – Zwangsvollstreckung intensiv
11.10.2014
80,–
7618 Mitarbeiterseminar – RVG – Einführung und Grundlagen
25.10.2014
80,–
7619 Mitarbeiterseminar – Insolvenzsachbearbeitung – Grundkurs
08.11.2014
80,–
7620 Mitarbeiterseminar – RVG spezial
15.11.2014
110,–
15.11.2014
80,–
7610 Mitarbeiterseminar – Praxis der Zwangsvollstreckung
7605 Fernabsatzgesetz
7622 Fehlerquellen und Taktik im Zivilprozess
7621 Mitarbeiterseminar – RVG Familienrecht spezial NEU!
Teilnehmer/in: Bitte mit Schreibmaschine oder in Blockschrift ausfüllen.
Name, Vorname:
Kanzlei:
Straße:
PLZ / Ort:
Tel. und Fax:
Datum:Unterschrift / Kanzleistempel
*HypoVereinsbank Nürnberg, BLZ 760 200 70, Ktnr. 2020105979 – IBAN DE96 7602 0070 2020105979, BIC HYVEDEMM46
(Bitte geben Sie als Verwendungszweck die Seminarnummer und den Namen des Teilnehmers an)
Impressum
WIR:Wissenswerte Informationen der Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Herausgeber:Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg – Gerichtsfach Nr. 1
Tel: 0911/926 33-0, Fax: 0911/926 33-33
[email protected], www.rak-nbg.de
Redaktion:Dr. Uwe Wirsching, Katja Popp
Gestaltung:Instant Elephant UG
Fotonachweis: Titel © Christian Oberlander
Erscheinungsweise: 6 Ausgaben pro Jahr
Aktuelle Ausgabe: Februar 2014
Der Bezugspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Beiträge, die mit Namenskürzeln gekennzeichnet sind, geben nicht in allen Fällen
die Meinung des Vorstands wieder. Zwecks Straffung der Darstellung wird oftmals
lediglich die männliche Berufsbezeichnung verwendet.
Christine Roth
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Nürnberg
WinMACS Anwenderin seit 2002
Carina Meredig
Teammitglied des
Anwendersupports
bei der Rummel AG
„Ich bin immer wieder sehr angetan, wie schnell,
kompetent und geduldig mir die Mitarbeiterinnen des
Supports Hilfestellung geben“
Die aktenbasierte Kanzleisoftware WinMACS für Anwälte und Anwaltsnotare
unterstützt Sie umfassend bei der Organisation und Abwicklung des Kanzleialltags. Das Programm ist anwenderfreundlich und praxisorientiert konzipiert.
Gleiches gilt für unser hauseigenes Support-Team. Unsere Spezialisten stehen
Ihnen mit Rat und Tat per Telefon zur Seite – schnell und unbürokratisch. Nach
Ihrer Freigabe können sich unsere Mitarbeiter auch per Fernwartung mit Ihrem
Rechner verbinden. So ist eine schnelle und professionelle Installation von Programmupdates genauso gewährleistet, wie umgehende Hilfe bei Supportbedarf.
Support-Flatrate mit gutem
Preis: Mit dem Wartungsvertrag der Rummel AG
Neben der Kanzleisoftware WinMACS bieten wir, die Rummel AG, viele weitere
eigenständige Programme und modulare Erweiterungen für alle anderen Anforderungen des Kanzleialltags – natürlich ebenfalls durch unser Support-Team betreut.
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Sankt-Salvator-Weg 7 91207 Lauf a.d. Pegnitz Tel. 09123/1830-0 Fax 09123/1830-183 [email protected] www.rummel-ag.de

RA AbdolFAttAh SoltAni - Rechtsanwaltskammer Nürnberg

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