CDU und Grüne erhöhen Grund- und - FWG Ober

CDU und Grüne erhöhen Grund- und Gewerbesteuer deutlich
Herzlichen Dank an die schwarz-grüne Landesregierung, die uns eine viel zu
geringe Schlüsselzuweisung zukommen lässt:
Im Durchschnitt erhalten die wetterauer Kommunen 290,61 € pro Einwohner an
Schlüsselzuweisungen vom Land. Wir erhalten 80,67 €. Echzell, Münzenberg und
Rockenberg erhalten 307, 230, 252 €. Das ist eine ganz andere Basis. Es ist
offensichtlich, dass die Berechnungen im Wesentlichen auf Steuereinnahmen in
einem Referenzzeitraum fußen. Wenn dann aktuell Gewerbesteuereinahmen
einbrechen, stimmt die Rechnung mit Werten der Vergangenheit beim aktuellen
Haushalt nicht. Offensichtlich erfasst das Berechnungssystem Ober-Mörlen nicht
ausreichend. Da ist etwas faul!
Dazu hat das Land eine Frechheit in den Finanzausgleich einbaut. Das System sieht
Anreize vor, wenn Kommunen ihre Steuern gewissen Nivellierungsätzen annähern.
Man bekommt dann mehr Geld vom Land.
Andersherum: Wenn man das nicht tut, wird man faktisch bestraft. Selbst der
Vertreter der Grünen, die das mit zu verantworten haben, erläuterte, dass man das
als Erpressung sehen kann.
Herzlichen Dank an die CDU und die Grünen in Ober-Mörlen:
Beide Parteien springen dem Land treu und brav zur Seite und erhöhen die
Grundsteuer und die Gewerbesteuer deutlich, um die viel zu dünne Ausstattung von
Ober-Mörlen durch das Land auszugleichen.
Wir sehen das als Strafe für eine mustergültige Politik:
Wir sind Musterknabe, sparen seit Jahren, leisten uns kaum etwas, machen nur das
Nötigste. Wir haben eine schlanke Verwaltung, eine niedrige pro-Kopf-Verschuldung,
erheben gewissenhaft Gebühren, sorgen für hohe Gewerbesteuereinahmen und
drehen den Cent dreimal um.
Die Grundsteuer wird nun deutlich erhöht. Die Grundsteuer A von 280 auf 340 %, die
Grundsteuer B von 260 auf 370 %. Das bedeutet einen Griff in die Taschen der
Bürgerinnen und Bürger in einer Größenordnung von 229.000 Euro. Das sind 90 €
pro Haus. Dass tut vielen weh. Das entzieht Kaufkraft.
Der Finanzplanungserlass des Finanzministeriums weist für 2015 einen
Durchschnittssatz von 376 % bei der Grundsteuer B aus. Müssen wir uns am
Durchschnitt orientieren, der auch aus Sätzen wie in Bad Nauheim gebildet wird?
Auch bei der Gewerbesteuer wird der Hebesatz von 330 auf 360 % und damit in der
Summe um einen sechsstelligen Betrag erhöht. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen nicht wirklich und kann sogar zu Abwanderungen führen. Dann
geht der Schuss nach hinten los und die Einnahmen sinken.
Ist die Steuererhöhung nötig?
Die Haushalte der Jahre 2009 bis 2014 konnten mal positiv, mal negativ
abgeschlossen werden. Das obwohl viele Investitionen erfolgten und auch in diesem
Jahr erfolgen werden. Ein Druck auf Steuerhöhung ist da nicht zwingend gegeben.
Unsere Schulden sind sehr niedrig. Auch da besteht kein Druck.
Es bestand die Möglichkeit einen ausgeglichen Haushalt auch für 2016 zu gestalten
und die Einnahmeentwicklung erst einmal abzuwarten. Auch wäre eine weniger
drastische Erhöhung möglich gewesen.
Im Jahr 2015 kam die Gemeinde trotz rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen ohne
Kreditaufnahme aus. Es ist regelmäßig so, dass genehmigte Kreditvolumen nicht
annähernd ausgeschöpft wurden.
Wir haben daher die Steuerhöhung abgelehnt aber die CDU und die Grünen
haben diese durchgedrückt. Man hat den Eindruck, CDU und Grüne wollten die
Steuererhöhung unbedingt.
Wie sehen wir die Grundsteuer?
Wir sehen einen kausalen Zusammenhang zwischen Leistungen der Gemeinde und
der Höhe der Grundsteuer. Eine schlanke, sparsame Gemeinde muss niedrige,
unterdurchschnittliche Grundsteuersätze ermöglichen können.
Andersherum:
Die Grundsteuer darf nicht zu einer Deckungslückendeckungssteuer verkommen.
Schon gar nicht bei einer Gemeinde, die sich beispielhaft verhält.
Und Achtung: Wenn eine Steuer erst einmal erhöht ist, wird sie nicht mehr gesenkt!
Diese Erfahrung werden wir wahrscheinlich machen.
Unsere Haltung zum Thema hat nichts, aber auch überhaupt nichts damit zu tun,
dass Kommunalwahl ist. Hier geht es um Vernunft und Augenmaß, um die Frage der
Zumutbarkeit und der Verhältnismäßigkeit. Schon im letzten Jahr, lange vor der
Kommunalwahl, haben wir eine Steuererhöhung verhindert.
CDU und Grüne profilieren sich nun als treue Erfüllungsgehilfen des Landes, das die
niedrige Finanzausstattung zu verantworten hat. Es liegt nun bei Ihnen, das zu
bewerten. Ihre Bewertung können Sie am 06.03. an der Wahlurne zeigen.
FWG für Ober-Mörlen und Langenhain-Ziegenberg
Wir sind so frei!