Das gläserne Rathaus.

Ostseebad Wustrow
Beschlussvorlage
für die Gemeindevertretersitzung Ostseebad Wustrow
Beschlussgremium
Gemeindevertretung
Einreicher
Beteiligter Ausschuss:
Vorlage-Nr.
3-36/14
Hauptamt
Datum der Sitzung
24.07.2014
Datum der 15.07.2014
Erstellung
TOP
07
Zeichnung
Amtsleiter
Datum der Sitzung:
öffentlich
X
nichtöffentlich
Rechtliche
Prüfung
gez. Kleist
Empfehlung:
Separater Schülertransport für die Erstklässler der Gemeinde Wustrow für das Schuljahr 2014/2015
Begründung:
Gemäß den Beschlusslagen der Fachausschüsse in den Fischlandgemeinden Dierhagen, Wustrow und
Ahrenshoop wurde der Vertrag für den Schülertransport der Erstklässler mit dem Reisedienst Birkholz zum
31.07.2014 gekündigt.
In der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wurde am 10.07.2014 über den Einsatz eines
separaten Schultransports beraten (siehe Anlage). In der Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow ist zu
entscheiden, ob der Schülertransport für das Schuljahr 2014/15 neu ausgeschrieben werden soll. Hierbei sollte
Beachtung finden, dass der separate Transport für alle Erstklässler zu gewähren wäre (ein Transport von
Wustrow in die Grundschule Dierhagen und ein Transport von Wustrow an die Freie Schule Prerow). Die
Ausschreibung wäre bei Beschlussfassung für das gesamte Schuljahr 2014/15 vorzubereiten.
Finanzielle Auswirkungen
Beschreibung (bei Investitionen auch Folgekostenberechnung beifügen – u.a. Abschreibung, Unterhaltung, Bewirtschaftung)
Finanzierung im Haushalt 2014 nicht gedeckt.
o Finanzierungsmittel im Haushalt vorhanden
o
durch Haushaltsansatz auf Produktsachkonto
o
durch Mittel im Deckungskreis über Einsparung bei Produktsachkonto
o über-/außerplanmäßige Aufwendung oder Ausgabe gemäß § 50 KV M-V (Beteiligung des Amtes für Finanzen)
o
unvorhergesehen und
o
unabweisbar und
o
Deckung gesichert durch
o
Einsparung außerhalb des Deckungskreises bei Produktsachkonto
o
vorhandene liquide Mittel
o
bei Investitionen durch gesicherte Finanzierung im Haushaltsfolgejahr
Begründung der Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit:
gez. Weiß
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Ostseebad Wustrow beschließt in ihrer Sitzung am 24.07.2014 den separaten
Schülertransport für die Erstklässler von Wustrow in die Grundschule „Schwalbennest“ Dierhagen
und in die Freie Schule Prerow für das Schuljahr 2014/2015 auszuschreiben/nicht auszuschreiben.
Die vorstehende Beschlussvorlage wurde zum Beschluss erhoben:
gesetzlich gewählte Vertreter
8
anwesende Vertreter
7
Beschlossen mit dem Ergebnis
Protokoll über die Sitzung vom:
ja
nein
Enthaltungen
24.07.2014
6
0
0
Seite:
4
Beschluss-Nr.:
3-38/14
Bemerkungen:
Aufgrund des § 24 Abs. 1 der KV des Landes Mecklenburg-Vorpommern
waren keine Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen*
X
haben folgende Mitglieder weder an der Beratung noch an der Abstimmung mitgewirkt:*
Herr Hensel
* zutreffendes bitte ankreuzen
gez. Heike Hebel
SB Hauptamt