Telefon und Internet - Konsumentenfragen.at

Telefon und Internet
Was KonsumentInnen wissen sollten
Impressum:
Medieninhaber und Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Stubenring 1; 1010 Wien • Verlags- und
Herstellungsort: Wien • Druck: BMASK • Stand: Okt. 2013 • Bildnachweis: www.istockphoto.com • ISBN: 978-3-85010-336-7
Alle Rechte vorbehalten: Zu beziehen über das BMASK-Broschürenservice unter https://broschuerenservice.bmask.gv.at. oder telefonisch unter der Telefonnummer 0800/20 20 74.
Jede Verwertung (auch auszugsweise) ist ohne schriftliche Zustimmung des Medieninhabers unzulässig. Dies gilt insbesondere für
jede Art der Vervielfältigung, der Übersetzung, der Mikroverfilmung, der Wiedergabe in Fernsehen und Hörfunk, sowie der Verarbeitung und Einspeicherung in elektronische Medien, wie z. B.
Internet oder CD-Rom.
Telefon und Internet
Telefon und Internet
Was KonsumentInnen wissen sollten
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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Einleitung3
Was vor Abschluss eines Vertrags zu überlegen ist?
3
Welcher Tarif?
3
Gibt es zusätzliche Kosten?
4
Stimmt die Qualität?
4
Die Taktung
5
Mein Gesprächsnachweis
5
Rechnung klassisch oder elektronisch?
6
Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen
6
Ich bekomme kein Telefon
7
Die Telefonnummer möchte ich behalten
8
Wie bitte, mein Vertrag wird geändert?
10
Bei der Rechnung stimmt was nicht!
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Nie mehr als 60 Euro für mobile Datendienste
12
Ich will Kostengrenzen!
14
Das Unternehmen hat mich gesperrt
15
Fahrt ins Ausland
15
Achtung – Vorwahl 09!
17
Hoppala – mit dem Handy eingekauft
19
Achtung bei in-app-Käufen
20
Telefonieren kann ich mir kaum leisten
21
Mein Vertrag läuft aus
21
Wertkarte nicht ausgenutzt
23
Macht mein Handy krank?
23
Rechtliche Grundlagen
24
Wer hilft mir weiter?
25
Weitere Informationen
27
2
Einleitung
Einleitung
Kaum ein Konsumfeld ist so komplex und so sehr von ständigem
Wandel betroffen, gleichzeitig aber so relevant im täglichen Leben
wie das der Telekommunikationsdienste.
So fand in den letzten Jahren neben der leitungsgebundenen Telefonie (Festnetz) und der mobilen Telefonie die Nutzung des Internet, und dies sowohl leitungsgebunden als auch über Funk für die
Nutzung am Handy, flächendeckende Verbreitung. Smarte Handys
sind heute nicht mehr wegzudenken.
Die Entwicklung ist wohl noch nicht am Ende angelangt. So wird in
Österreich gerade die 4. Generation des mobilen Funknetzes, das
sogenannte LTE-Netz, errichtet. Es soll besonders schnelles mobiles Internet ermöglichen.
Dieser kleine Ratgeber soll Ihnen helfen, das breite Feld der Telekommunikation gut zu nützen!
Was vor Abschluss eines Vertrags zu überlegen ist?
Welcher Tarif?
Aufgrund der bestehenden Tarifvielfalt ist es oft schwierig, das
günstigste Angebot zu finden. Zunächst sollten Sie dafür Ihr Nutzungsverhalten analysieren und entscheiden, ob ein Vertrag oder
ein Wertkartentarif für Sie passend ist. Hilfreich sind dabei der
Handy-Tarifrechner oder der Festnetz- und VOIP-Rechner (VOIP
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Was vor Abschluss eines Vertrags zu überlegen ist?
= telefonieren über Internet) der Bundesarbeitskammer. Diese Rechner schlagen den - Ihrem spezifischen Nutzungsverhalten entsprechend - günstigsten Tarif vor. Die Rechner sind unter
http://handy.arbeiterkammer.at abrufbar.
Gibt es zusätzliche Kosten?
Vor allem bei scheinbar besonders günstigen Angeboten ist Vorsicht geboten. Nicht selten sind zusätzliche Kosten wie etwa „Aktivierungsentgelt“, „Sim-Pauschale“ oder „Servicepauschale“ im
Kleingedruckten versteckt.
Ein auf den ersten Blick tolles Angebot kann bei genauem Überlegen dann doch recht teuer sein. Dies trifft beispielsweise auf Angebote für das neueste Smartphone um € 0,- zu‚ wenn bei langen Bindungsfristen zugleich monatlich ein hohes Grundentgelt zu zahlen
ist. Oft ist es günstiger, wenn Sie ein vertragsfreies Handy kaufen
und dazu einen günstigen Tarif wählen, der für Ihr spezielles Nutzungsverhalten passend ist.
Rechnen Sie also genau und berücksichtigen Sie alle Kostenkomponenten sowie auch die Mindestvertragsdauer.
Stimmt die Qualität?
Bei der Wahl der Betreiberfirma ist abgesehen vom Preis natürlich
auf die Qualität zu achten.
Die Netzabdeckung in der Wohn- bzw. Arbeitsgegend spielt bei
Handy und mobilem Internet eine wichtige Rolle. Die Rundfunk und
Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) stellt für mobiles Internet hier-
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Was vor Abschluss eines Vertrags zu überlegen ist?
zu ein nützliches Tool zur Verfügung: Unter www.netztest.at können
Sie die Qualität von mobilem Internet testen. Es werden auch Hinweise gegeben, wie die Qualität des eigenen Anschlusses verbessert werden kann. Dieses Tool können Sie auch für die Wahl eines
für sie geeigneten Betreibers nutzen.
Die Taktung
Die meisten Tarife werden nicht sekundengenau abgerechnet,
sondern mit einer bestimmten „Taktung“. Die für Ihren Vertrag gültige Taktung finden Sie z.B. in den Entgeltbestimmungen.
Bei mobiler Telefonie ist heute sehr häufig die 60/60-Taktung zu
finden (bei Festnetztelefonie oder bei der Nutzung teurer Mehrwertdienste werden noch niedrigere Taktungsintervalle angewandt).
60/60 bedeutet, dass für jede angefangene Minute die ganze Minute verrechnet wird. Günstiger wäre z.B. eine Taktung 60/30, wie
sie früher sehr verbreitet war. Bei 60/30 wird für den Beginn eines
Telefonates immer mindestens eine Minute verrechnet, wird länger
als 1 Minute telefoniert, wird in 30-Sekundenschritten abgerechnet.
Mein Gesprächsnachweis
Es ist wichtig, Rechnungen genau zu kontrollieren. Allen KundInnen steht dafür ein kostenloser Einzelentgeltnachweis (EEN) zur
Verfügung.
Im Einzelentgeltnachweis werden alle innerhalb einer Abrechnungsperiode geführten Telefonate bzw. Internetsitzungen getrennt und detailliert aufgelistet. Er informiert NutzerInnen über
Beginn und Ende eines entgeltlichen Gesprächs bzw. einer Inter-
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Was vor Abschluss eines Vertrags zu überlegen ist?
netnutzung, über die Dauer dieser einzelnen Verbindung sowie
über dessen jeweilige Kosten.
Meist ist der EEN auf der Webseite des Telekombetreibers mit einem individuellen Code abrufbar. Er kann jedoch auch in Papierform verlangt werden, wofür nichts extra verrechnet werden darf.
Rechnung klassisch oder elektronisch?
KonsumentInnen können zwischen einer Rechnung in Papierform
und einer elektronischen Rechnung wählen. Für die Papierrechnung darf kein zusätzliches Entgelt verlangt werden.
Die Rechnung wird in der Regel monatlich versandt. Die Rechnung
soll immer überprüft werden. Oft erfolgt die Bezahlung automatisch durch Abbuchung vom Bankkonto.
Geschäftsbedingungen und Entgeltbestimmungen
Sind die grundsätzlichen Entscheidungen getroffen und kommt
es zum Vertragsabschluss, ist zu beachten, dass auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Entgeltbestimmungen (EB)
zum Vertragsinhalt werden. In diesen finden sich relevante Regelungen zur Kündigung, zu Einmalentgelten und vieles mehr.
TIPP!
Lesen Sie die Geschäftsbedingungen und vor allem auch die Entgeltbestimmungen vor Vertragsabschluss in Ruhe durch. Verlangen
Sie diese im Geschäft oder rufen Sie sie im Internet ab. Bewahren
Sie die geltenden Bedingungen gemeinsam mit dem Vertrag auf.
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Ich bekomme kein Telefon
Ich bekomme kein Telefon
Mitunter kann es vorkommen, dass ein Vertragsabschluss mangels ausreichender Bonität abgelehnt wird. Grundsätzlich sind
Telekommunikationsbetreiber zu den Kriterien der veröffentlichten AGB verpflichtet, mit Ihnen einen Vertrag abzuschließen. Die
Betreiberfirma muss es begründen, wenn ein Ablehnungsgrund,
wie eben mangelnde Bonität, geltend gemacht wird.
Im Falle einer Verweigerung des Vertragsabschlusses aus diesem
Grund haben Sie nach dem Datenschutzgesetz das Recht, beim
Telekombetreiber zu erfahren, welche Daten für die Bonitätsprüfung verwendet wurden und woher sie stammen. Diese Auskunft
muss vollständig und kostenlos erteilt werden.
Ergibt diese Auskunft, dass ein Wirtschaftsauskunftsdienst Daten
über Sie gesammelt hat, ohne Sie darüber vorher informiert zu
haben und ohne Ihnen Gelegenheit gegeben zu haben, der Datenverwendung zu widersprechen, dann liegt schon aus diesen
Gründen eine unzulässige Datenverwendung vor (dies unabhängig davon, ob diese Daten richtig oder falsch sind).
Nach einer aktuellen Entscheidung der Datenschutzkommission
haben Sie Anspruch darauf, dass diese Daten vom Auskunftsdienst nicht mehr verwendet und daher gelöscht werden. Sie
müssen diesbezüglich einen Widerspruch formulieren (einen
Musterbrief finden Sie unter www.argedaten.at). Wird die Datenlöschung trotz Widerspruchs verweigert, so können Sie sich an
die Österreichische Datenschutzkommission wenden.
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Die Telefonnummer möchte ich behalten
Bei unzulässiger oder unrichtiger Eintragung in eine Wirtschaftsdatenbank können unter Umständen Schadenersatzansprüche
entstehen.
Die Telefonnummer möchte ich behalten
Sowohl VertragskundInnen als auch KundInnen mit Wertkarte haben
die Möglichkeit, beim Wechsel Ihres Telekombetreibers die bisherige Rufnummer beizubehalten. Das regelt eine „Verordnung betreffend die Übertragung von Nummern zwischen Mobil-Telefondienstebetreibern“ (Nummernübertragungsverordnung – NÜV 2012).
Die Rufnummernmitnahme läuft in drei Schritten ab. Zunächst ist
die Einholung einer sogenannten Nummernübertragungsinformation notwendig, die KundInnen Auskunft unter anderem über die
verbleibende Vertragsdauer sowie über die Kosten, die mit der Portierung verbunden sind, gibt. Diese Information ist kostenpflichtig
(max. € 4,- inkl. USt.) und ist sowohl bei der alten als auch bei der
neuen Betreiberfirma erhältlich.
Als zweiter Schritt erfolgt der tatsächliche Antrag auf Rufnummernmitnahme. Dieser ist im Shop des neuen Mobilfunkbetreibers zu
stellen, wobei ihm die Nummernübertragungsinformation vorzulegen ist, sofern diese nicht schon bei ihm eingeholt wurde. Der
(alte) abgebende Mobilfunkbetreiber kann unter Umständen die
Nummernmitnahme verweigern, etwa wenn die Rufnummer einem
anderen Teilnehmer zugewiesen ist oder bereits ein Übertragungsprozess im Gange ist.
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Die Telefonnummer möchte ich behalten
Steht dem Antrag nichts entgegen, kann als dritter Schritt die Rufnummer im neuen Netz aktiviert werden. Dabei sollte der Dienst
nicht länger als einen Arbeitstag unterbrochen sein.
ACHTUNG!
Auch die gelungene Übertragung Ihrer Rufnummer bedeutet nicht,
dass Ihr alter Vertrag automatisch gekündigt ist.
Unbedingt zu beachten sind daher Kündigungsfristen und Mindestlaufzeiten, um zu vermeiden, dass Kosten aus zwei Verträgen anfallen.
Für die Übertragung der Rufnummer dürfen max. € 15,- inkl. USt.
Portierungsentgelt verrechnet werden. In Summe kann die Rufnummernmitnahme somit bis zu € 19,- inkl. USt. betragen.
Netzansagefunktion: In der Regel hat jeder Mobilfunkbetreiber
eine eigene Vorwahl (z.B. 0660, 0699, 0664, etc.). Daraus kann im
Allgemeinen abgeleitet werden, welchen Mobilfunkbetreiber der/
die Angerufene hat. Wurde die Rufnummer aber bei einem Wechsel
des Mobilfunkbetreibers mitgenommen, stimmt das dann natürlich
nicht mehr.
Dies spielt bei Tarifkomponenten, die in „in alle Netze“ gleich verrechnen, keine Rolle.
Es kann aber auch sein, dass bestimmte Telefonate/SMS je nachdem, in welches Netz Sie anrufen, unterschiedlich tarifiert wer-
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Wie bitte, mein Vertrag wird geändert?
den. In diesem Fall können Sie nur dann die zu erwartenden Telefonkosten einschätzen, wenn Sie die „Netzansage“-Funktion
aktiviert haben. Diese Netzansage weist vor jedem Anruf zu einer
übertragenen Rufnummer auf das Netz hin, in das Sie anrufen.
Auf Ihr Verlangen muss Ihr Mobilfunkbetreiber diese Ansage kostenlos freischalten, soweit Telefonate zu mitgenommenen Rufnummern tatsächlich anders verrechnet werden. Für SMS an portierte Nummern besteht allerdings keine derartige Pflicht.
Wie bitte, mein Vertrag wird geändert?
§ 25 des Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) gibt Telekommunikationsbetreibern die Möglichkeit, bei Einhaltung bestimmter
Vorgaben einseitig Änderungen bei Verträgen oder den Entgeltbestimmungen vorzunehmen. Geplante Änderungen sind der Regulierungsbehörde anzuzeigen und entsprechend kundzumachen.
Bei Änderungen, die für die KundInnen nicht ausschließlich begünstigend sind, hat die Kundmachung und Anzeige zwei Monate
vor dem geplanten Inkrafttreten zu erfolgen.
Außerdem ist der wesentliche Inhalt der geplanten Änderung den
KundInnen mindestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung in schriftlicher Form mitzuteilen. Dies erfolgt häufig auf der
monatlichen Rechnung. Kann die Änderung für Sie Nachteile bedeuten, müssen Sie darauf hingewiesen werden, dass ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht.
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Bei der Rechnung stimmt was nicht!
Der Vertrag kann dann bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos gekündigt werden. Ein Anspruch darauf, den Vertrag zu den
bisherigen Bedingungen weiterzuführen, besteht nicht.
Um die Verständlichkeit der Mitteilung über eine geplante Änderung zu erhöhen, hat die RTR die Mitteilungsverordnung erlassen
(MitV). Sie regelt die Form, den Inhalt und den Detaillierungsgrad
der gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilung zur geplanten Vertragsänderung. Vor allem soll den KundInnen damit auch ein zutreffendes Bild ihrer Rechtsposition vermittelt werden.
Bei der Rechnung stimmt was nicht!
Gegen eine unklare Rechnung sollte jedenfalls binnen drei Monaten ab Erhalt schriftlich Einspruch beim Telekombetreiber erhoben werden. Im Einspruchsschreiben sind die Gründe darzulegen,
warum die Rechnung für unrichtig erachtet wird. Gleichzeitig mit
dem Einspruchsschreiben sollte bei der Rundfunk und Telekom
Regulierungs-GmbH ein Antrag auf Aufschub der Fälligkeit des
strittigen Rechnungsbetrags gestellt werden.
Fällt die Antwort des Telekombetreibers nicht zufriedenstellend
aus oder kommt binnen sechs Wochen gar keine Antwort, kann
ein Schlichtungsverfahren bei der RTR beantragt werden (Adresse
siehe Ende des Folders). Das Verfahren ist bis auf eigene Aufwendungen wie Kopierkosten kostenlos. Die Schlichtungsstelle wird
versuchen, vermittelnd einzugreifen und eine Lösung zu erzielen.
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Bei der Rechnung stimmt was nicht!
TIPP!
Wenn es um höhere Summen geht, raten wir Ihnen, den Einspruch
mit eingeschriebenem Brief an den Telekombetreiber zu senden.
Kommt es zu keiner Lösung, wenden Sie sich an die Schlichtungsstelle. Dafür ist es erforderlich, dass sie die Einspruchsfrist von
drei Monaten einhalten.
Nie mehr als 60 Euro für mobile Datendienste
Durch die am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Kostenbeschränkungsverordnung (KostbeV) wurden überraschend hohe Rechnungen im
Zusammenhang mit hohem Datenverbrauch bei mobiler Internetnutzung zurückgedrängt. Das Problem bestand darin, dass bei Tarif-Paketangeboten eine gewisse Datenmenge gratis oder relativ günstig
im Preis inkludiert war, nach deren Überschreitung war der Datenverkehr dann jedoch unverhältnismäßig teuer. Rechnungen in Höhe von
€ 1000,- wurden so schnell und oft völlig überraschend erreicht.
Die KostbeV gilt für Verträge, die mobile Datendienste inkludieren,
wenn ein Tarif je nach Verbrauchsstand unterschiedliche Preise
vorsieht. Überschreitet man z.B. ein inkludiertes Gigabyte (GB)-Datenvolumen und wird danach pro Megabyte (MB) verrechnet, so
fällt dieser Vertrag in den Anwendungsbereich.
Bevor im Handytarif inkludierte Datenvolumina aufgebraucht oder
€ 30,- inkl. USt. Kosten überschritten werden, müssen KonsumentInnen nun grundsätzlich (per SMS) gewarnt werden.
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Nie mehr als 60 Euro für mobile Datendienste
Bei Erreichen eines Betrages von € 60,- inkl. USt. hat der Telekombetreiber die mobilen Datendienste zu sperren. Mit Beginn eines
neuen Abrechnungszeitraums ist der volle Zugang zum mobilen Internet automatisch wieder möglich.
Der Telekombetreiber kann stattdessen auch generell ab Beginn
einer verbrauchsabhängigen Verrechnung die Bandbreitengeschwindigkeit auf (zumindest) 128 kbit/s drosseln. Eine Warnung
vor der Drosselung findet hier nicht statt. KundInnen sind bei einer
derartigen Änderung ihres Telekommunikationsdienstes zu informieren und können der Änderung widersprechen.
Wichtig!
Die KostbeV stellt also sicher, dass für verbrauchsabhängig verrechnete mobile Datendienste pro Abrechnungszeitraum - das
ist in der Regel ein Monat - keine Kosten von mehr als € 60,- inkl.
USt. verrechnet werden. Dies kommt vor allem bei Altverträgen
zum Tragen. Bei Neuverträgen wird in der Regel nach Erreichen
einer vereinbarten Freimenge automatisch die Bandbreitengeschwindigkeit reduziert.
Wenn im Vertrag nicht generell ‚Drosselung’ nach Erreichen gewisser Datenmengen vereinbart ist, gilt: Wer trotz Kosten von mehr
als € 60,- weitersurfen möchte, kann dies auch weiterhin tun.
Einerseits besteht die Möglichkeit durch Zustimmung im Anlassfall statt einer Sperre eine unbeschränkte Nutzung zu vereinbaren
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Ich will Kostengrenzen!
(Opt-in). Andererseits kann auch vorweg auf die Anwendung der
Kostenbeschränkungsverordnung gänzlich verzichtet werden.
Da es bei Neuverträgen in der Regel die verbrauchsabhängig unterschiedlich hoch verrechneten Tarife nicht mehr gibt - nach Erreichen
einer vereinbarten Freimenge wird automatisch die Bandbreitengeschwindigkeit reduziert - finden heute die Warn- und Sperrmechanismen der KostbeV in der Praxis nur bei Altverträgen Anwendung.
Ich will Kostengrenzen!
Überhöhte Rechnungen sind häufig Anlass von Beschwerden.
Besonders problematisch sind sie bei Kindern und Jugendlichen.
Nicht selten sind sie sogar mit ein Grund für Verschuldung.
Dabei gibt es einige Möglichkeiten, sich bereits im Vorfeld durch
Sperre einzelner Dienste dagegen zu schützen.
Es gibt unterschiedliche Sperren, wie zum Beispiel:
»» Sperren für Mehrwertdienste (sowohl bei Telefonie als auch für SMS)
»» Sperren für verbrauchsabhängig verrechnete Datendienste (Internetnutzung)
Das Bereitstellen dieser Sperren für KundInnen, die dies wünschen, ist gesetzlich verpflichtend und einmal jährlich kostenlos.
»» Daneben bieten Telekombetreiber einzelne Sperren auch freiwillig an, wie z.B. Sperren für Bezahldienste.
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Das Unternehmen hat mich gesperrt
Das Unternehmen hat mich gesperrt
Meist sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Telekombetreibern vor, dass der Dienst im Falle eines Zahlungsverzugs gesperrt wird. Die AGB beinhalten oft auch weitere Fälle, die zu einer
Sperre berechtigen. Der Sperre muss eine Mahnung mit einer Nachfrist von zwei Wochen vorausgehen.
Zu beachten ist dabei, dass die Telekombetreiber in der Regel ein
Entgelt für die gänzliche Sperre, aber auch für die Entsperrung verlangen.
TIPP!
Prüfen Sie bei einer Sperre immer, ob Sie tatsächlich in Zahlungsverzug sind. Gibt es andere Gründe, die eine Sperre rechtfertigen?
Sollte die Sperre zu Unrecht erfolgt sein, sollten Sie dagegen beim
Telekombetreiber Einspruch erheben.
Fahrt ins Ausland
In rund 200 Ländern der Welt ist Telefonieren in Mobilfunknetzen
möglich. Das ist natürlich praktisch, birgt aber unter Umständen
die Gefahr von hohen Telefonrechnungen.
Innerhalb der Europäischen Union (inklusive Norwegen, Island
und Liechtenstein) darf heute nicht mehr als € 0,288 für aktive
15
Fahrt ins Ausland
Anrufe und € 0,084 für die Entgegennahme von Anrufen (jeweils
pro Minute und inklusive Umsatzsteuer) verlangt werden. In Staaten außerhalb der EU sind auch wesentlich höhere Tarife möglich.
Für das Senden von SMS darf maximal € 0,096 inkl. USt verrechnet
werden. Für empfangene SMS darf nichts verrechnet werden.
Für Datenroamingdienste darf seit Juli 2013 innerhalb der EU pro
übertragenem Megabyte maximal € 0,54/MB inkl. USt. verrechnet
werden. Zusätzlich muss der Telekombetreiber bei Datenroamingdiensten nach Erreichen von Roamingkosten in der Höhe von € 60,inkl. USt. den Dienst automatisch sperren. Diese Sperre gilt nun
weltweit!
Mit Juli 2014 werden die maximalen Höchsttarife nochmals gesenkt. Auf der Webseite der RTR, www.rtr.at, können Sie sich über
die aktuell gültigen Tarifgrenzen informieren.
Achtung!
Zu beachten ist, dass auch die Sprachbox im Ausland kosten
kann; und zwar sowohl das Hinterlassen einer Nachricht auf der
Sprachbox als auch das Abhören von Nachrichten. Innerhalb der
EU ist das Hinterlassen einer Nachricht kostenfrei.
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Achtung – Vorwahl 09!
TIPP!
Überlegen Sie sich, ob Sie die Sprachbox im Ausland benötigen.
Wenn nicht, deaktivieren Sie diese. Fragen Sie dazu Ihren Telekombetreiber oder studieren Sie die Betriebsanleitung Ihres Handys.
Manche Unternehmen verlangen auch für die Sperre der Sprachbox
und deren Entsperren ein Entgelt!
Achtung – Vorwahl 09!
Mehrwertdienste werden entweder telefonisch oder per SMS erbracht und sind in der Regel an den mit „09“ beginnenden Nummern zu erkennen.
KundInnen zahlen dabei ein erhöhtes Telefonentgelt, das die über
das Telefon erbrachte Leistung mitabdeckt. Informationsdienste,
Horoskop, Erotikdienste und vieles mehr werden so angeboten und
bezahlt.
Es gibt auch Dienste, die mit einer zusatzkostenpflichtigen SMS,
also einer Mehrwert-SMS erbracht werden. Ein Beispiel dafür ist ein
mit einer 09er-Nummer abonnierter Wetterdienst, der Ihnen regelmäßig Wetterwerte schickt.
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Achtung – Vorwahl 09!
Tipp!
Immer wieder gibt es Probleme mit nicht oder nicht bewusst bestellten SMS-Abos. Ein solches SMS-Abo können Sie durch Senden
des Wortes Stop oder Stopp abbestellen.
Die Kosten für 09-Nummern sind unterschiedlich. Über das konkrete Entgelt für einen Mehrwertdienst muss in jeder Werbung und
beim Anruf selbst, noch bevor Kosten anfallen, informiert werden.
In Österreich dürfen dabei maximal € 3,64 pro Minute inkl. USt.
verrechnet werden. Wird nicht nach Minuten abgerechnet, sondern
pro Ereignis („Event“), z.B. bei Auskunftsdiensten, beim „Televoting“ oder bei SMS-Diensten, so dürfen bis zu € 10,- inkl. USt. pro
„Event“ verlangt werden.
Wer Mehrwertdienste nicht in Anspruch nehmen will, kann sie zur
Gänze vom Telekombetreiber sperren lassen. Auch eine teilweise
Sperre (vor allem hinsichtlich der sogenannten „Erotik-Dienste“,
die mit 0930 beginnen) ist möglich. Einmal jährlich ist diese Sperre kostenlos.
Es kommt vor, dass Mehrwertnummern systematisch missbraucht
werden, indem z.B. mehr als die gesetzlich festgelegten Entgelte
verrechnet werden. Die Regulierungsbehörde kann den Telekombetreibern in diesen Fällen mit Bescheid die Auszahlung der eingehobenen Entgelte an den Mehrwertnummernbetreiber für maximal drei
Monate untersagen. Für KundInnen kann die RTR anordnen, dass
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Hoppala – mit dem Handy eingekauft
VerbraucherInnen kein Entgelt zahlen müssen bzw. dass bereits
entrichtete Entgelte als Gutschrift bei der nächsten Rechnung
berücksichtigt werden müssen. Missbrauch von Mehrwertdiensten kann unter www.rtr.at/beschwerden der Regulierungsbehörde
gemeldet werden
TIPP!
Überprüfen Sie Ihre Rechnung regelmäßig. Reagieren Sie gleich,
falls überraschende Dienste abgerechnet werden! Machen Sie in
diesem Fall einen schriftlichen Rechnungseinspruch beim Telekombetreiber!
Hoppala – mit dem Handy eingekauft
In Zusammenarbeit zwischen Mobilfunkbetreibern und Unternehmen, die KonsumentInnen Dienstleistungen anbieten, entstehen
zurzeit viele neue Möglichkeiten des Bezahlens mittels Handy.
So können heute kostenpflichtige Leistungen wie z.B. Musik,
Klingeltöne, Spiele, aber auch Tickets, Parkscheine, Apps (das
sind Programme für spezielle Anwendungen) und vieles mehr mittels Handy gekauft und auch gleich auf einfache Weise bezahlt
werden.
Die Einkäufe werden z.B. beim Web- oder Wap-Billing über die Telefonrechnung abgerechnet, oder aber über Ihr Bankkonto.
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Achtung bei in-app-Käufen
Achtung bei in-app-Käufen
Problematisch sind diese Bezahlmöglichkeiten dann, wenn unseriöse Angebote über Handydisplays so gestaltet sind, dass den
KonsumentInnen gar nicht bewusst wird, dass gerade ein kostenpflichtiger Dienst bestellt wird. ‚Einkäufe‘ sind diesfalls nicht gültig
vereinbart. Nicht selten gibt es hier dennoch hohe Rechnungen.
Sehr unerfreulich kann dies für Eltern werden, die ihren Kindern ein
Smartphone zur Nutzung überlassen und nicht wissen, dass damit
- oft auch ohne spürbare Hürde wie der Eingabe eines Codes - eingekauft werden kann. Gerade diesen Umstand nützen Spieleanbieter immer wieder. Es gibt zahlreiche Spiele, die es ermöglichen, aus
einem kostenlosen Spiel heraus Einkäufe zur Spielverbesserung
(z.B. einen stärkeren Motor bei einem Motorrennspiel) zu tätigen.
Die Mobilfunkbetreiber bieten unterschiedliche Sperrmöglichkeiten an (Gesamt- oder Teilsperren für einzelne Bezahlfunktionen).
Fallweise kann eine derartige Sperre online im Benutzerbereich
des Betreibers selbst vorgenommen werden.
TIPPs!
»» Wenden Sie sich bei Fragen zu Sperrmöglichkeiten an den
Mobilfunkbetreiber.
»» Prüfen Sie in ihrem App-Store, ob für Bezahlungen das Erfordernis der Eingabe eines Codes voreingestellt werden kann.
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Telefonieren kann ich mir kaum leisten
TIPPs!
»» Prüfen Sie scheinbar kostenlose Dienste kritisch! Auch hinter
Gewinnspielen oder Werbebannern verstecken sich oft kostenpflichtige Angebote.
»» Falls auf Ihrer Rechnung nicht nachvollziehbare Käufe/Abonnements aufscheinen, machen Sie einen Rechnungseinspruch
bei Ihrem Telekombetreiber!
Telefonieren kann ich mir kaum leisten
Personen mit geringem Einkommen können einen staatlichen Zuschuss zu den Telefonkosten bekommen. Dieser Zuschuss kann
nicht nur für ein Festnetztelefon verwendet werden, sondern auch
bei bestimmten Handytarifen. Der „Fernsprechentgeltzuschuss“
ist - wie die Rundfunkgebührenbefreiung und die Ökostrombefreiung - bei der Gebühren Info Service GmbH (GIS) zu beantragen und
wird erst dann wirksam, wenn der Bescheid der GIS dem Telekommunikationsunternehmen vorgelegt wird.
Mein Vertrag läuft aus
Die Modalitäten der Kündigung sind meist in den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Zu beachten sind vor allem die Mindestvertragsdauer und die Kündigungsfristen.
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Mein Vertrag läuft aus
Vor Ablauf der Mindestvertragsdauer ist eine vorzeitige Kündigung nur unter Zahlung aller Grundentgelte bis zum vereinbarten
Vertragsende möglich!
Ausnahme: Eine außerordentliche Kündigung gibt es im Fall einer
nachteiligen Änderung der Geschäftsbedingungen oder Entgeltbestimmungen.
Bei einer Übersiedlung wird der Vertrag in der Regel nicht aufgelöst.
Achtung!
Wesentlich ist, dass die Kündigungserklärung rechtzeitig bei Ihrem Telekombetreiber einlangt!
Beispiel:
Eine Kundin hat einen Vertrag mit Mindestbindung bis 30.6. Außerdem sind drei Monate Kündigungsfrist vereinbart. Um den Vertrag
zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden, muss spätestens am
31.3. gekündigt sein. Kündigt sie zum Beispiel erst mit Ende der
Mindestvertragsdauer, also am 30.6., wird die Kündigung erst nach
der dreimonatigen Kündigungsfrist wirksam, also am 30.9.
Achten Sie darauf, in welcher Form die Kündigungserklärung abgegeben werden muss. Fast immer ist es erforderlich, dass die Kündigung unterschrieben ist. Ein E-Mail ohne digitale Signatur genügt
häufig nicht. Meist findet sich hierzu in den AGB Näheres.
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Wertkarte nicht ausgenutzt
Tipp!
Aus Beweisgründen empfehlen wir Ihnen, die Kündigungserklärung nachweislich (also z.B. per eingeschriebenem Brief) an den
Telekombetreiber zu senden.
Wertkarte nicht ausgenutzt
Wenn Sie einen Wertkartenvertrag kündigen, können Sie die Auszahlung des Restguthabens verlangen. Allerdings wird der Mobilfunkbetreiber bei der Auszahlung des Guthabens eine angemessene Verwaltungsgebühr einbehalten (diese Gebühr beträgt zwischen
€ 15,- und € 20,-).
Macht mein Handy krank?
Immer wieder sorgen sich KonsumentInnen um die gesundheitlichen Auswirkungen von Handys und Schnurlostelefonen. Der
„Wissenschaftliche Beirat Funk“ des Verkehrsministeriums hat bei Einhaltung der empfohlenen Grenzwerte - keinen Nachweis für
eine Gefährdung der Gesundheit durch elektromagnetische Felder
des Mobilfunks gefunden. Kritische UmweltmedizinerInnen raten
aus Vorsorgegründen dennoch für eine möglichst weitgehende
Minimierung der Strahlenbelastung. Die größten Belastungen
gehen dabei nicht von den großen Antennen der Basisstationen
aus, sondern vom unmittelbaren Telefonieren mit dem Handy, vor
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Rechtliche Grundlagen
allem bei schlechten Empfangsbedingungen und in abgeschlossenen Räumen.
Rechtliche Grundlagen
Rechtliche Grundlagen finden sich im Telekommunikationsgesetz
(TKG 2003) und in den darauf basierenden Verordnungen, wie der
Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung (KEM-V 2009), der Kostenbeschränkungsverordnung (KostbeV) und der Mitteilungsverordnung (MitV) sowie im Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Abrufbar sind diese auf der Website der
Regulierungsbehörde unter www.rtr.at/de/tk/Recht bzw. im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at.
Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) hat
eine wichtige Rolle bei der Regulierung des Marktes und zur Herstellung von fairem Wettbewerb. Sie bietet auch eine Schlichtungsstelle an. Die RTR-GmbH wurde mit dem KommAustria Gesetz eingerichtet.
24
Wer hilft mir weiter?
Wer hilft mir weiter?
Verein für Konsumenteninformation (VKI)
Mariahilfer Straße 81, 1060 Wien
www.konsument.at
Telefon: +43/01/588 77 - 0
E-Mail: [email protected]
Bundesarbeitskammer für Arbeiter und Angestellte
Prinz Eugen Straße 20-22, 1040 Wien
Telefon: +43/01/50165 - 0
und Länderkammern für Arbeiter und Angestellte
www.arbeiterkammer.at
Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH)
Mariahilfer Straße 77-79, 1060 Wien
RTR – Schlichtungsstelle
www.rtr.at
Telefon: +43/0810 511811
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
(BMVIT, zuständig für Telekommunikation)
Radetzkystraße 2, 1030 Wien
www.bmvit.gv.at
Telefon: +43/01/711 62 65 0
E-Mail: [email protected]
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Wer hilft mir weiter?
GIS Gebühren Info Service GmbH
Postfach 1000, 1051 Wien
www.gis.at
Telefon: +43/0810 00 10 80
E-Mail: [email protected]
Österreichische Datenschutzkommission (DSK)
Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien
www.dsk.gv.at
Telefon: +43/01/531 15 - 202525
E-Mail: [email protected]
ARGE DATEN Österreichische Gesellschaft für Datenschutz
Redtenbachergasse 20, 1160 Wien
www.argedaten.at
Telefon: +43/0676/910 70 32
E-Mail: [email protected]
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Weitere Informationen
Weitere Informationen
Weitere interessante Themen für KonsumentInnen finden Sie unter www.konsumentenfragen.at
Weitere Broschüren zum Thema Konsumentenschutz finden Sie
unter: https://broschuerenservice.bmask.gv.at oder telefonisch
(kostenfrei) unter 0800/20 20 74
Informationen zum Verbraucherrecht finden Sie unter www.verbraucherrecht.at
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Weitere Informationen
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Bundesministerium für
Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz
Stubenring 1, 1010 Wien
Tel.: +43 1 711 00 – 0
www.bmask.gv.at