5691/06 1 DG H 2 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den

RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 27. Januar 2006
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OJ CATS 1
COMIX 84
VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
für den
Ausschuss "Artikel 36"
Tagung am
2./3. Februar 2006
Betr.:
Vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Ausschusses "Artikel 36" am
2./3. Februar 2006
1.
Annahme der vorläufigen Tagesordnung
2.
Arbeitsprogramm des Vorsitzes für den Bereich der justiziellen und polizeilichen
Zusammenarbeit
Dok. 5051/06 CATS 1
3.
Arbeitsprogramm für die Außenbeziehungen im JI-Bereich für die Dauer mehrerer Vorsitze
Dok. 5003/06 JAI 1 RELEX 1
4.
Informelle Nachfolgetagung der Justiz- und Innenminister zum Thema Verfahrensrechte in
Strafverfahren
Dok. 5542/06 DROIPEN 8 CATS 10 + COR 1
5.
Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen
Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder
Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union
Dok. 5592/06 COPEN 3
6.
Informelle Nachfolgetagung der Justiz- und Innenminister zum Thema Architektur der
Inneren Sicherheit
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DE
7.
Europol
a)
Ratifizierung der drei Protokolle zur Änderung des Europol-Übereinkommens
Dok. 5717/06 CATS 16 ENFOPOL 16 ENFOCUSTOM 14
b)
Ausscheiden des stellvertretenden Direktors
Dok. 5770/06 EUROPOL 10 RESTREINT UE
c)
Datenschutzbericht: Australien
Dok. 5715/06 EUROPOL 8
8.
Beschluss des Rates über Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen den
Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten
Dok. 5278/06 CRIMORG 4
5644/06 CRIMORG 19
9.
Außenbeziehungen im JI-Bereich - Westliche Balkanstaaten - Kosovo
[im engeren Rahmen]
10.
Terrorismus [im engeren Rahmen]
a)
Arbeitsprogramm des Vorsitzes für den Bereich Terrorismusbekämpfung
b)
Erläuterung des Arbeitsprogramms des EU-Lagezentrums (EU SitCen)
11.
Informationen zu den Sicherheitsvorschriften über den Umgang mit Verschlusssachen
12.
Verfügbarkeitsgrundsatz - Folgemaßnahmen zur Aussprache im Ausschuss "Artikel 36"
(CATS)
Dok. 5595/06 CRIMORG 14 CATS 11 ENFOPOL 12 ENFOCUSTOM 10
13.
Zusammenarbeit im Zollwesen
a)
Überarbeiteter Arbeitsplan für die Strategie für die Zusammenarbeit im Zollwesen
Dok. 14680/05 + COR 1 + COR 2
b)
Bericht über die Tätigkeit der Gruppe "Zusammenarbeit im Zollwesen": Juli bis
Dezember 2005
Dok. 5322/1/06 ENFOCUSTOM 5 REV 1
c)
Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Ausarbeitung von Vereinbarungen zwischen
Polizei, Zoll und anderen spezialisierten Strafverfolgungsbehörden
Dok. 5467/06 ENFOCUSTOM 8 ENFOPOL 8 CRIMORG 9 CORDROGUE 4
+ COR 1
14.
Dritte Runde der gegenseitigen Begutachtung betreffend den "Austausch von Informationen
und Erkenntnissen zwischen Europol und den Mitgliedstaaten und zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten"
Bericht über die Besuche in 15 Mitgliedstaaten (Schweden, Portugal, Deutschland,
Finnland, Belgien, Frankreich, Vereinigtes Königreich, Luxemburg, Niederlande,
Irland, Italien, Dänemark, Österreich, Griechenland und Spanien)
Dok. 14292/2/05 CRIMORG 132 REV 2
15.
Sonstiges
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DE
Gemischter Ausschuss (2. Februar - 15.00 Uhr)
1.
Annahme der vorläufigen Tagesordnung
2.
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten,
die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet
werden (Informationen)
Dok. 5485/05 CRIMORG 11 DROIPEN 5 ENFOPOL 9 DATAPROTECT 2
COMIX 62
3.
SIS II
Sachstand
Dok. 5596/06 SIRIS 20 SCHENGEN 9 CATS 12 COMIX 75
4.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der für die innere Sicherheit
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem
(VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung
terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten
Dok. 15142/05 CATS 83 ENFOPOL 174 EUROPOL 38 VISA 300 COMIX 803
5.
Sonstiges
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