Jahresbericht 2013 des Landkreises München
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Jahresbericht 2013 des Landkreises München
Landratsamt München Jahresbericht 2013 2013 Chronik Berichte Statistik Ehrungen Vorwort zuM Jahresbericht 2013 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Leserschaft, das Jahr 2013 war das letzte volle Geschäftsjahr der Kreistags-Amtsperiode 2008 – 2013. In diesen zwölf Monaten konnten neben zahlreichen wichtigen Beschlüssen auch viele wegweisende Projekte begonnen und zum Teil auch schon zum Abschluss gebracht werden. So wurden zum Beispiel die ersten Ehrenamtskarten ausgegeben und der Landkreispass, der die Inhaber u. a. zum Erwerb eines vergünstigten MVV-Tickets berechtigt, auf den Weg gebracht. Der Grundstein für die erste Fach- und Berufliche Oberschule im Landkreis München wurde gelegt und sowohl der Nahverkehrsplan als auch das Klimaschutzkonzept des Landkreises wurden verabschiedet. Ein Thema, das sowohl den Landkreis als auch die Kommunen das ganze Jahr über beschäftigt hat, ist die Unterbringung der immer weiter zunehmenden Anzahl von Asylbewerbern. Hier geht es nicht nur um die Verfügbarkeit angemessenen Wohnraumes, sondern auch um eine umfassende Betreuung der Asylsuchenden, die zum großen Teil schwer traumatisiert sind und sich in einem neuen Kulturkreis zurechtfinden müssen. Über diese und viele andere Themen gibt der Jahresbericht 2013 Auskunft. Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre und verbleiben mit herzlichen Grüßen IhreIhr Johanna RumschöttelChristoph Göbel Landrätin bis April 2014 Landrat seit Mai 2014, stellv. Landrat bis April 2014 3 4 Inhaltsverzeichnis Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales Chronik 05 Berichte 21 Ein Dankeschön im Scheckkartenformat. Der Landkreis München führt die Bayerische Ehrenamtskarte ein „lebenswert - liebenswert“ – ein Motto wird Programm. Eine Ausstellungsreihe spiegelt die Vielfalt des Landkreises wider Integrationshelfer in der inklusiven Schule. Der Landkreis München startet zum Schuljahr 2013/14 ein Pilotprojekt Die staatliche Schwangerenberatungsstelle im Landratsamt München. Wichtige Anlaufstelle zum Thema Schwangerschaft und Sexualpädagogik Kindertagespflege wird stärker gefördert. Der Landkreis honoriert die verantwortungsvolle Aufgabe von Pflegepersonen Bildung Kultur Freizeit Sport Der Schulbedarfsplan wird fortgeschrieben. Im Jahr 2010 wurde erstmals ein Gutachten über die künftige Auslastung der staatlichen weiterführenden Schulen im Landkreis München erstellt 30 Jahre Staatliche Berufsschule München-Land am Standort Riem. Eine kleine Schule im Herzen Münchens mit Zukunftspotential Umwelt Natur Bauen Wohnen Der lange Weg zur Energievision 2050. Kreistag verabschiedet ein umfangreiches Klimaschutzkonzept NaturErholung Isartal im Süden von München. Bayerischer Naturschutzfonds fördert die Entwicklung eines Lenkungskonzeptes im FFH-Gebiet „Oberes Isartal“ Auto Verkehr Sicherheit Ordnung Wirtschaft Arbeit Gewerbe Verbraucherschutz Nahverkehrsplan für den Landkreis München verabschiedet. Eine neue Ära für den MVVRegionalbusverkehr im Landkreis München ist eingeleitet Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland hält weiter an. Die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber stellt weiterhin eine sehr große Herausforderung für den Landkreis dar Zahl der Waffenkontrollen weiter erhöht. Aufbewahrungspraxis von Altbesitzern und Erben wurde am häufigsten von den Kontrolleuren beanstandet 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 Aufgabenstellung in der amtsärztlichen Begutachtung. Ein weites Spektrum von A wie Asylsuchende bis Z wie Zolldienst 46 DIE Abteilungen des Landratsamtes 48 Wichtige Mitgliedschaften 73 Beteiligungen 74 Ehrungen 76 Impressum, Bildnachweis 82 5 Chronik Rückblick auf das Jahr 2013 6 Chronik Die polnische Generalkonsulin, Justyna Lewańska, zu Besuch bei der Landrätin Neujahrsempfang des BLSV Kreises 13 JANUAR 01. Das Projekt Personalbemessung der sozialpädagogischen Dienste im Kreisjugendamt (PeB) wird bis Dezember 2013 weitergeführt und zum Abschluss gebracht. Das Ergebnis führt zu einer umfangreichen Stellenmehrung, einer neuen Hierarchieebene im Aufgabenbereich der Allgemeinen Jugend- und Familienhilfe sowie zu einer Auflösung des Fachdienstes „Sozialpädagogische Familienhilfen“. Die Allgemeine Jugend- und Familienhilfe des Kreisjugendamtes München ist an Stelle der bisherigen drei Regionalgruppen nun in vier Gruppen aufgeteilt. 14. Die neue polnische Generalkonsulin in München, Justyna Lewańska, kommt zum Antrittsbesuch bei Landrätin Johanna Rumschöttel ins Landratsamt. Neben dem persönlichen Kennenlernen sind vor allem die Partnerschaften mit den Landkreisen Krakau und Wieliczka Gegenstand des Gespräches. Lewańska ist seit September 2012 Generalkonsulin in München und betreut die Bundesländer Bayern und BadenWürttemberg. 18. Zum Neujahrsempfang des THW-Ortsverbandes München begrüßt Ortsbeauftragter Andreas Frank zahlreich erschienene Gäste aus Politik, von Behörden, Hilfsorganisationen sowie Mitglieder, Freunde und Förderer des Technischen Hilfswerkes. Er bedankt sich bei den Förderern und Unterstützern des Ortsverbandes, von deren Spenden ein Transportfahrzeug angeschafft werden konnte. 19. Einführung des neuen Scheckkartenführerscheines und neuer Fahrerlaubnisklassen. Wer im Besitz eines ausländischen Führerscheines, eines Dienstführerscheines oder eines alten deutschen Führerscheines ist, hat in der Führerscheinstelle des Landratsamtes München die Möglichkeit, diesen in einen neuen Scheckkartenführerschein umschreiben bzw. umtauschen zu lassen. 22. Die Wasserschutzgebietsverordnung der Gemeinde Grasbrunn vom 13. Dezember 2012 für die Brunnen III und IV im Höhenkirchner Forst für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde Grasbrunn tritt in Kraft. 26. Landrätin Johanna Rumschöttel nimmt als Ehrengast aus dem Landkreis München am feierlichen Konzertabend „Perlen des Landkreises Krakau“ im Auditorium Maximum der Jagiellonen-Universität in Krakau teil. 29. Neujahrsempfang des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Kreis 13. Der BLSV Kreis 13 ist für den Landkreis München zuständig, unterstützt die örtlichen Vereine und ist bewährter Partner bei der Organisation diverser großer Sportveranstaltungen des Landkreises. 30. Die Wanderausstellung „Stadt, Land, Fluss – 150 Jahre Land um München rechts und links der Isar“, die zum Jubiläum der Landratsämter im Jahr 2012 konzipiert wurde, geht zum ersten Mal auf Reisen. Bis Ende Februar ist sie in der Gemeinde Ottobrunn zu sehen. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Feierliche Übergabe der Bayerischen Ehrenamtskarten durch Staatsministerin Christine Haderthauer (links) und Landrätin Johanna Rumschöttel (rechts) 7 19. First-Responder-Symposium FEBRUAR „Grüne Berufe sind voller Leben - Zukunft braucht Nachwuchs!“ Unter diesem Motto beginnt mit der Auftaktveranstaltung an der Staatlichen Berufsschule München-Land der 31. bundesweite Berufswettbewerb (BWB) der deutschen Landjugend, an dem auch Schüler der Staatlichen Berufsschule München-Land teilnehmen. 05. Zum ersten Mal wird die zum 1. Januar 2013 im Landkreis München eingeführte Bayerische Ehrenamtskarte offiziell verliehen. Staatsministerin Christine Haderthauer und Landrätin Johanna Rumschöttel übergeben das Dankeschön im Scheckkartenformat im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung im Bürgerhaus Unterföhring an 90 ehrenamtlich Tätige aus dem Landkreis München (s. a. S. 22f.) . 05. Das 19. First-Responder-Symposium des Kreisfeuerwehrverbandes München findet in der Stadt Unterschleißheim statt. Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind diesmal Einsätze außerhalb der Routine: Massenkarambolage auf der BAB A8 im Nebel mit 150 Fahrzeugen, Crashrettung und Traumaversorgung, Sonder- und Wegerechte für First Responder, Umgang mit belastenden Einsätzen am Beispiel der Costa Concordia, Reanimationsgeräte sowie Aspiration im Rettungsdienst. Die zahlreichen Teilnehmer kommen aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland. 23. MÄRZ Der Kreistag beschließt die Einführung eines LandkreisPasses. Der LandkreisPass bietet berechtigten Bürgerinnen und Bürger des Landkreises München, u. a. Arbeitslosengeld II - Empfängern oder auch Inhabern der Ehrenamtskarte, eine Vielzahl von Vorteilen. Neben Preisnachlässen und Vergünstigungen bei teilnehmenden kommunalen Einrichtungen und Gewerbetreibenden aus der Privatwirtschaft, haben Inhaber des LandkreisPasses die Möglichkeit, die IsarCard S - Landkreis München zur Benutzung der Verkehrsmittel des MVV für das Gesamtnetz zu einem vergünstigten Preis zu erwerben. 08. Laut Beschluss des Kreisausschusses werden Beförderungskosten für die Schüler der verlängerten Mittagsbetreuung an der Rupert-Egenberger-Schule in Unterschleißheim ab dem Schuljahr 2013/2014 im Rahmen einer freiwilligen Leistung übernommen. 11. Der Kreisausschusses beschließt, auf einem kreiseigenen Grundstück in Putzbrunn eine Asylbewerberunterkunft zu errichten (s. a. S. 42f.). 11. Die Ausstellung „Stadt, Land, Fluss“ wandert weiter durch den Landkreis und ist bis 8. April in Aschheim zu sehen. 14. 8 Chronik Treffen der ehrenamtlichen Helfer der Tische und Tafeln Ausstellung der Gruppe ZAK 2020 „Wer bin ich?“ im Landratsamt München MÄRZ.. 14. Im Rahmen des Runden Tisches gegen Häusliche Gewalt für den Landkreis München unter der Leitung der Interventionsstelle Landkreis München wird das seit 2011 auch in München laufende Jungen-Förderprojekt „HEROES – Gegen Unterdrückung im Namen der Ehre“ vorgestellt. Ziele des Projekts, in dem junge Männer mit Migrationshintergrund ausgebildet werden und als Multiplikatoren arbeiten, sind Gewaltprävention durch Vermittlung von alternativen Verhaltensmöglichkeiten, Geschlechtergerechtigkeit und Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Lebensentwürfen in einer interkulturellen Gesellschaft. Ein zweiter Runder Tisch findet im Oktober statt. 20. Das Staatliche Gesundheitsamt organisiert die Heilpraktikerüberprüfung. Neben der allgemeinen Heilpraktikererlaubnis werden auch die Überprüfungen für die eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Bereiche Psychotherapie und Physiotherapie vorgenommen. Eine zweite Überprüfung findet im Herbst statt. Insgesamt melden sich im Jahr 2013 772 Kandidaten an. 28. Fertigstellung einer gemeinsam von der Landeshauptstadt und dem Landkreis München in Auftrag gegebenen Zustandserfassung des Isartals zwischen der Marienklausenbrücke und der südlichen Landkreisgrenze an der Ickinger Au. Das Gutachten, das auf rund 600 Seiten detailliert die Schutzgüter und Belastungen des Isartals aufzeigt, stellt für den im November 2011 als Dialogforum, Infoplattform und Austauschbörse gegründeten Arbeitskreis „NaturErholung Isartal im Süden von München“ eine unverzichtbare Grundlage für die weitere Planung im Isartal dar (s. a. S. 38). April.. 04. Jahresauftakt der Ortschronisten, Heimatpfleger und Ortsarchivare. Das Treffen versteht sich als Forum für Information, Austausch und für offene Gespräche. Es werden Themen aus den Fachbereichen sowie aktuelle Entwicklungen angesprochen. 11. Erfahrungsaustausch der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Tische und Tafeln im Landkreis München. Zum fünften Mal begrüßt Landrätin Johanna Rumschöttel Vertreter der 13 Organisationen und bedankt sich herzlich für ihr ehrenamtliches Engagement. 16. „Wer bin ich?“, diese klassisch philosophische Frage stellen sich die Künstlerinnen von ZAK 2020 (Zukunftswerkstatt - Arbeitskreis - Künstlerinnen Landkreis München). In ihren Arbeiten, die bis Mitte Mai im Landratsamt München ausgestellt werden, betrachten die Frauen diese existenzielle Frage aus völlig unterschiedlichen Blickwinkeln. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Grundsteinlegung für die neue Berufliche Oberschule (FOS/BOS) 9 157. Kreisfeuerwehrtag in Sauerlach APRIL Mit der Einführung eines Umweltmanagementsystems nach der EG-Öko-Audit-Verordnung (EMAS) geht auch das Landratsamt München einen eigenverantwortlichen Weg im Umweltschutz. Dazu gehören unter anderem der freiwillige Umweltcheck, die Vorlage eines Fahrplans für Verbesserungen zu Gunsten unserer Umwelt und regelmäßige Überprüfungen. Nach 2001, 2004, 2007 und 2010 erfolgt zum fünften Mal die erfolgreiche Revalidierung des Öko-Audits durch einen externen Gutachter. 16. Der Arbeitskreis „NaturErholung Isartal im Süden von München“ informiert im Bürgerhaus Römerschanz in Grünwald erstmals Vertreter der angrenzenden Kommunen, von Gremien, Behörden und Institutionen sowie Grundeigentümer im Isartal über die Tätigkeit des Arbeitskreises und über die Umsetzung der Resolution zum Schutz des Isartals. Vordringliches Ziel des Arbeitskreises ist es, Lösungen zu finden, wie die Freizeitaktivitäten im Isartal so gesteuert werden können, dass die Natur langfristig keinen weiteren Schaden erleidet (s. a. S. 38). 16. Seit dem 1. Januar 2012 betreibt der Landkreis sein Sozialbürgerbüro. Teil davon ist ein eigenes Jobcenter für Langzeitarbeitslose. In einem Pressegespräch zieht Landrätin Johanna Rumschöttel Bilanz über die Erfahrungen aus dem ersten Jahr. Mit einem ganzheitlichen und vernetzten Angebot aller Sozialleistungen soll den Kunden nachhaltig geholfen werden. Neben den eigenen Angeboten des Landratsamtes sind nun auch Träger wie die AWO, die Caritas, die Innere Mission oder der Paritätische Wohlfahrtverband für die Kunden im Landratsamt tätig. Im ersten Jahr nutzten rund 10.300 Personen diesen Service. 17. Beim 157. Kreisfeuerwehrtag in Sauerlach stellen 15 Feuerwehren in einer großen Ausstellung ihre neu beschafften Feuerwehrfahrzeuge aus. Neben einem umfangreichen Bericht von Kreisbrandrat Josef Vielhuber über das Feuerwehrgeschehen im Jahr 2012 werden zahlreiche Feuerwehrkameraden ausgezeichnet. Für 40- bzw. 25-jährige ununterbrochene aktive Dienstzeit bei der Feuerwehr überreicht Landrätin Johanna Rumschöttel an 24 Feuerwehrkameraden das vom Bayerischen Staatsminister des Innern verliehene Feuerwehr-Ehrenzeichen in Gold und an 58 Feuerwehrkameraden das Feuerwehr-Ehrenzeichen in Silber. Auch Funktionsträger und Feuerwehrkommandanten aus den beiden polnischen Partnerlandkreisen kommen zum Kreisfeuerwehrtag. 19. Der Landkreis München feiert die Grundsteinlegung für die neue Berufliche Oberschule (FOS/BOS) in Unterschleißheim. Die Schule wird die Ausbildungsrichtungen Wirtschaft und Verwaltung, Sozialwesen, Technik sowie Gestaltung anbieten. Die Ausbildungsrichtung Gestaltung wird bisher in ganz Oberbayern an keiner anderen staatlichen Fachoberschule angeboten. 22. Zum „Tag der Erneuerbaren Energien“ werden in elf Gemeinden innovative Hauskonzepte und Anlagen präsentiert, die verschiedene Arten regenerativer Energien nutzen und den praktischen Umgang mit Erneuerbaren Energien zeigen. 27. 10 Chronik Ortschronisten, Heimatpfleger und Ortsachivare bei ihrem fünften Studientag Einsatz der Kreisfeuerwehr beim Junihochwasser APRIL.. 27. Den Kopfschmuck des gesamten in ihren Jagdrevieren im letzten Jahr erlegten oder verendet aufgefundenen Schalenwildes (Paarhufer) müssen die Revierinhaber im Landkreis München Ende April im Bürgerhaus Putzbrunn vorlegen. Im Rahmen der öffentlichen Hege- und Naturschutzschau des Jägervereins München-Land soll die Abschusserfüllung kontrolliert, die zahlenmäßige und strukturelle Wildbestandsentwicklung aufgezeigt sowie der Öffentlichkeit ein Überblick über die Tätigkeit der Jägerschaft gegeben werden. MAI.. 06. Der Kreisausschuss beschließt, auch für das Jahr 2013 wieder eine Wiesnbusaktion während des Oktoberfestes durchzuführen. Das Fahrplanangebot orientiert sich an der Leistung des Vorjahres und umfasst ein Kostenvolumen von ca. 30.000 Euro, welches vom Landkreis als freiwillige Leistung getragen wird. 06. Der Stiftungsrat des Bayerischen Naturschutzfonds beschließt, das gemeinsam von Stadt und Landkreis München beantragte Projekt „NaturErholung Isartal im Süden von München“ mit insgesamt 150.000 Euro finanziell zu unterstützen. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 300.000 Euro. Stadt und Landkreis München teilen sich den Eigenanteil (s. a. S. 38). 16. Anlässlich des 1250-jährigen Jubiläums der Gemeinde Gräfelfing treffen sich die Ortschronisten, Heimatpfleger und Ortsachivare zum fünften Studientag im Bürgerhaus der Gemeinde zum fachlichen Austausch. 21. Im Bürgerhaus in Garching wird die Wanderausstellung „Stadt, Land, Fluss“ eröffnet. JUNI.. 02. Junihochwasser im Landkreis München. Erstmals wird der ABC-Zug zum Einsatz seiner Hochleistungspumpe in Unterhaching alarmiert, weil der Hachinger Bach über seine Ufer getreten ist. Zusammen mit den ebenfalls beteiligten Feuerwehren ist die Mannschaft über 26 Stunden lang im Einsatz. Etwa 22 Mio. Liter Wasser können dabei abgepumpt werden. Ein weiterer Einsatz der Pumpe findet im Laufe des Junis im Landkreis Deggendorf statt. Hier fördert der ABC-Zug bis zu 900 Kubikmeter Wasser pro Stunde zurück in die Donau. Auch die Freiwilligen Feuerwehren rücken Anfang Juni zu diversen Einsätzen in den Landkreisen Erding, Dachau, Deggendorf, Pfaffenhofen und Rosenheim sowie der Stadt Rosenheim zur Unterstützung aus. Alle überregionalen Einsätze werden von der Führungsgruppe Katastrophenschutz im Landratsamt München koordiniert. Insgesamt sind knapp 300 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 12. Tag der Blasmusik in Gräfelfing 11 Tag der offenen Gartentür im Landkreis München JUNI In Zusammenarbeit mit dem Kreisverband München für Gartenbau und Landespflege e.V. findet am Wirtshaus am Rosengarten des Westparks München ein Fest zum 30-jähigen Jubiläum der Internationalen Gartenausstellung (IGA) statt. Die Kreisfachberatung des Landkreises steht Interessierten bei Fragen rund um den Garten zur Seite und bietet zwei Führungen durch den Rosengarten des Westparks an. 07. – 09. Feuerwehrmänner aus den beiden polnischen Partnerlandkreisen sind zu einer Sonderausbildung in den Landkreis geladen. Es geht bei der „Patientenorientierten technischen Rettung“ um das richtige taktische und technische Vorgehen zur schonenden Befreiung von Verletzten aus Zwangslagen. 07. – 09. Festliches Abendessen mit allen an der Feuerwehrausbildung im Landkreis beteiligten Kreisausbildern sowie den Schiedsrichtern. Zurzeit wirken über 120 Ausbilder einschließlich Ausbildungshelfer aus den Feuerwehren des Landkreises an der Ausbildung der Feuerwehrangehörigen mit. Auch die Schiedsrichter, die die Leistungsprüfungen abnehmen, kommen aus den verschiedenen Ortsfeuerwehrwehren. 14. Für sportliche Höchstleistungen im Jahr 2012 werden bei der Sportlerehrung im Bürgerhaus in Unterföhring 78 Einzelsportler und 28 Mannschaften geehrt. Landrätin Johanna Rumschöttel überreicht den Spitzensportlern Urkunden sowie Landkreismedaillen in Gold- und Silberausführung (s. a. S. 81f.). 18. In der Gemeinde Grünwald wird das Richtfest des Gymnasiums gefeiert. Die Gesamtkosten des Neubaues betragen 61 Mio. Euro. Auf den Landkreis München entfallen rund 6,7 Mio. Euro. Zum Schuljahresanfang 2014/15 soll die Schule in Betrieb gehen. 19. Der Landkreis Esslingen lädt unter dem Motto „40 Jahre – mehr als gescheit“ Delegationen seiner israelischen Partnerstadt Givatayim und seiner Partnerlandkreise Prusków, Leipzig und München zum 40-jährigen Bestehen des Landkreises in das Herz Baden-Württemberges ein. 20. – 23. Unter der Leitung von Kreisvolksmusikpfleger Hans Lederwascher findet ein Sommerkonzert statt. Ein großer Melodienreigen aus Oper und Operette erfreut die Zuhörer in der Aula des Gymnasiums Kirchheim. 22. Der 12. Tag der Blasmusik des Landkreises München wird von der Gemeinde Gräfelfing mitausgerichtet. Im Rahmen des großen Festwochenendes zur 1250-Jahrfeier von Gräfelfing zeigen insgesamt elf Kapellen nach Standkonzerten und einem Sternmarsch ihr musikalisches Können beim gemeinsamen Musizieren im Festzelt. Mit dabei sind auch polnische Gäste: die Blaskapelle Biskupice aus dem Partnerlandkreis Wieliczka. 30. Am „Tag der offenen Gartentür“ können Interessierte bei 13 Teilnehmern in die Gärten blicken. Unter den Mitwirkenden befinden sich private Gartenbesitzer mit unterschiedlich gestalteten Gärten sowie Kleingartenanlagen mit geöffneten Gartenparzellen und ein Bienenzuchtverein mit Pflanzungen als Bienenweide. 30. 12 Chronik Ausgezeichnete Ehrenamtliche im Bereich Soziales Gratulationen für das 40-jährige Jubiläum des ABC-Zuges München-Land spricht Ministerialrat Herbert Feulner aus JuLI.. 01 - 05. Mitarbeiter der Caritas München Ost/Land informieren im Landratsamt über die Initiative „Stromsparcheck“ für einkommensschwache Haushalte. Der Landkreis München unterstützt dieses Projekt finanziell. 03. Landrätin Johanna Rumschöttel ehrt 15 Einzelpersonen und fünf Gruppen für ihr ausgezeichnetes ehrenamtliches soziales Engagement im Rahmen eines festlichen Empfangs. Zum Dank für ihre Verdienste erhalten die Ausgezeichneten die Ehrennadel des Landkreises München (s. a. S. 80). 04 - 25. Die Wanderausstellung „Stadt, Land, Fluss“ wandert weiter und zwar in die Gemeinde Putzbrunn. 06. Mit einem Festakt und einem Tag der offenen Tür feiert der ABC-Zug München-Land sein 40-jähriges Bestehen. In einer Schau historischer und moderner Katastrophenschutzfahrzeuge und Einsatzgeräte stellen die Einsatzkräfte ihre Arbeit bei Unfällen mit atomaren, biologischen und chemischen Gefahrstoffen seit 1973 dar. Landrätin Johanna Rumschöttel erinnert in ihrer Rede an Ereignisse aus 40 Jahren ABC-Zug München-Land und würdigt die Leistung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte. 08. Der Kreistag nimmt das „Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises München“ zur Kenntnis. Es dient als Arbeitsgrundlage für die weitere Verwirklichung der Energievision des Landkreises. Die für drei Jahre befristete Planstelle eines/r Klimaschutzmanagers/in ab 2014 wird beschlossen (s. a. S. 36f.). 08. Der Landkreis München führt ab 1. Januar 2014 den LandkreisPass ein. Der Kreistag beschließt, die für die Umsetzung des LandkreisPasses notwendigen acht Planstellen einschließlich des Personalkostenansatzes in den Stellenplan 2014 aufzunehmen. 08. Der Kreistag beschließt die Änderung der Richtlinien zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Schaffung und Erhaltung von Mietwohnraum für Haushalte mit besonderer sozialer Dringlichkeit. 08. Der Kreistag beauftragt unter anderem ein Konzept für effektiven Lärmschutz durch bauliche Maßnahmen (Flüsterasphalt, Lärmschutzwände u. ä.) auf den Kreisstraßen. Ab dem Haushaltsjahr 2014 sind 1,5 Mio. Euro in die Finanzplanung für die Realisierung solcher Maßnahmen einzustellen. 10. Die so genannten Kfz-Alt-Kennzeichen werden wieder eingeführt. Bis Ende Dezember vergibt die Zulassungsstelle in Grasbrunn 49 Unterscheidungskennzeichen „AIB“ (Bad Aibling) und 92 „WOR“-Kennzeichen (Wolfratshausen). 12. Bei der traditionellen Abschlussfeier der Berufsschule München-Land entlässt Schulleiter Peter Dahmer 146 erfolgreiche Schüler der Ausbildungsbereiche Haus-, Land- und Pferdewirtschaft in die Arbeitswelt (s. a. S. 34). Landratsamt München / Jahresbericht 2013 17. Kreisjugendfeuerwehrtag 13 Jahrespressempfang im Landratsamt München JULI Das 44. Kreisjugend-Sportfest des BLSV Kreis 13 findet in Zusammenarbeit mit dem Landkreis München zum dritten Mal in Taufkirchen statt. Insgesamt über 200 Turnerinnen und Turner, Leichtathletinnen und Leichtathleten sowie zahlreiche Begleiter und Helfer nehmen an den Wettkämpfen teil. 13. Der Landkreis München feiert seine 10-jährige Partnerschaft mit den polnischen Landkreisen Krakau und Wieliczka mit einem gemeinsamen Festakt. Ein weiterer Höhepunkt der Begegnung ist der Besuch des Historienspiels „Landshuter Hochzeit“, das das herausragende Fest zur Hochzeit der polnischen Königstochter Hedwig mit dem Landshuter Herzogssohn Georg im Jahr 1475 mit Hochzeitszug und Reiter- und Ritterspielen nachempfindet. 13. - 15. Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt des Gymnasiums in Garching, der den Ganztagesbereich und die Mensa umfasst. Der Bezug soll zum Schuljahresbeginn 2014/15 erfolgen. 16. Der langjährigen Schulleiter der Rupert-Egenberger-Schule, Josef Hutter, wird in den Ruhestand verabschiedet. 19. In Oberschleißheim findet der 17. Kreisjugendfeuerwehrtag statt. Kreisjugendfeuerwehrwart Gerhard Bauer lädt zu einer Spaßolympiade ein. In zehn Spielen können die Jugendfeuerwehrleute gegeneinander antreten. Die Siegermannschaft aus Unterföhring erhält Gutscheine für einen ganztägigen Ausflug in die Therme Erding und einen Verzehrzuschuss von 200 Euro, den der Landkreis München stiftet. 27. „Hoagascht“. Auf Einladung von Kreisvolksmusikpfleger Hans Lederwascher treffen sich elf Volksmusikgruppen aus dem Landkreis München, um im französischen Garten der Burg Schwaneck zu musizieren. 28. Zahlreiche Medienvertreter besuchen den Jahrespressempfang im Landratsamt München. Landrätin Johanna Rumschöttel, die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und Mitarbeiter des Landratsamtes kommen an einem langen Sommerabend im Hof des Landratsamtes mit den Pressevertretern ins Gespräch über aktuelle Ereignisse. 29. Zum fünften Mal ist sie nun schon im Landkreis unterwegs: Diesmal wird im Foyer des Brunnthaler Rathauses die Wanderausstellung „Stadt, Land, Fluss“ eröffnet. 30. Zustimmung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst zur Errichtung eines Gymnasiums in der Gemeinde Ismaning. Im Vorfeld hierzu wurde eine Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Landkreis München geschlossen, wonach sich die Gemeinde Ismaning bereit erklärt hat, den Schulaufwand für die Errichtung und den Betrieb des Gymnasiums zu übernehmen. 31. 14 Chronik Feierlicher Schulstart am Werner-Heisenberg-Gymnasium Bischofsvikar Graf zu Stolberg zu Besuch im Landratsamt JuLI 31. 31. – 14.08. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Staatliche Realschule Vaterstetten, in dem der Landkreis München neben dem Landkreis Ebersberg und den Gemeinden Grasbrunn und Haar Verbandsmitglied ist, beschließt die Erweiterung der Realschule Vaterstetten auf 35 Klassenzimmer. Im Rahmen dieser Erweiterung wird die Realschule für die Ganztagesbetreuung ertüchtigt und ausgebaut. Im Foyer des Landratsamtes ist die Wanderausstellung „Blick dahinter – Häusliche Gewalt gegen Frauen“ zu sehen. Die Ausstellung bietet viele Informationen über das Thema Häusliche Gewalt, die rechtliche Situation und regionale Hilfsangebote. Die Mitarbeiterinnen der Interventionsstelle Landkreis München (ILM) betreuen die Ausstellung und stehen für Führungen und weitere Informationen zur Verfügung. AUGUST 20. Die Studienfahrt der Ortschronisten, Heimatpfleger und Ortsarchivare führt diesmal nach Schwaben. Um die geschichtlichen und historischen Kenntnisse zu erweitern, besuchen die Teilnehmer die beiden Reichsklöster Ottobeuren und Buxheim sowie das Fuggerschloss in Kirchheim im bayerischen Schwaben. SEPTEMBER 02. Sechs zukünftige Verwaltungsfachangestellte sowie ein Beamtenanwärter der zweiten Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen, fachlicher Schwerpunkt nichttechnischer Verwaltungsdienst, beginnen ihre Ausbildung am Landratsamt München. Derzeit befinden sich 18 Auszubildende, zwei Beamtenanwärterinnen und Beamtenanwärter der zweiten und elf der dritten Qualifikationsebene in der Fachlaufbahn „Verwaltung und Finanzen“ am Landratsamt München in Ausbildung. 12. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler beziehen am ersten Schultag nach den Sommerferien das neu errichtete Werner-Heisenberg-Gymnasium in Garching. Der erste Bauabschnitt umfasst den Schulbereich und die Turnhalle und wurde nach nur eineinhalb Jahren Bauzeit fertig gestellt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 47 Mio. Euro, der Landkreis München trägt hiervon rund 9 Mio. Euro. 13. Bischofvikar Graf zu Stolberg hat Anfang des Jahres seinen neuen Wirkungsbereich, die Seelsorgsregion München, übernommen und möchte mit einem Besuch im Landratsamt alle Verantwortungsträger des Landkreises München näher kennenlernen. 14. - 15. Die Informationsfahrt der Kreisbrandinspektion führt nach Salzburg. Ziel der Reise ist die Besichtigung der Landeswarn- und Alarmstelle Salzburg und der Landesfeuerwehrschule Salzburg. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Vorzeitiger Schulstart der Fachoberschule in Unterschleißheim 15 Ausstellung „Sauerlach zwischen Tradition und Moderne“ SEPTEMBER Zum Schuljahr 2013/14 wird das Gymnasium Höhenkirchen-Siegertsbrunn formal selbstständig. Die Schule startet mit 353 Schülerinnen und Schülern. Zwar wurde der Neubau des Gebäudes bereits im Oktober 2011 abgeschlossen und eingeweiht, doch zunächst stand er den Gymnasiasten aus Neubiberg zur Verfügung, die während der Generalsanierung ihrer Schule ein Ausweichquartier benötigten. Das 33 Mio.-Euro-Projekt wird vom Freistaat mit 6,6 Mio. Euro gefördert, der Landkreis München zahlt 7,7 Mio. Euro und den Rest tragen schüleranteilig die sieben Verbandsgemeinden. 16. Zur Übergabe von Ehrenzeichen und Urkunden empfängt Landrätin Johanna Rumschöttel insgesamt 15 verdiente Bürger samt Angehörigen und Wegbegleitern im Festsaal des Landratsamtes. Neben der Aushändigung des staatlichen Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland am Bande werden Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes für ihre 25- und 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet (s. a. S. 78). 19. Der Landkreis München feiert den vorzeitigen Schulstart der Fachoberschule Unterschleißheim zum Schuljahr 2013/2014. Die Schule nimmt den Betrieb in einer temporären Schulanlage auf, während sich das endgültige Schulgebäude noch im Bau befindet und zum Schuljahr 2014/2015 bezogen werden soll. 29. Der Kreistag befürwortet die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2014/ 2015 in Unterschleißheim und erkennt die daraus folgende Notwendigkeit der baulichen Erweiterung der Schule an. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Erweiterung in die Wege zu leiten. 30. Der Kreistag beschließt den in einer zweijährigen Projektphase erarbeiteten Nahverkehrsplan des Landkreises München. Dieser umfasst ein Anforderungsprofil mit Zielvorgaben und Standards für die Qualität des ÖPNV sowie eine Maßnahmenkonzeption mit Handlungsfeldern für die einzelnen MVV-Regionalbuslinien im Landkreis München und eine Linienbündelungskonzeption. Darüber hinaus beschließt der Kreistag, dass alle von den kreisangehörigen Gemeinden und Städten bisher refinanzierten Erprobungs- und Dauermaßnahmen rückwirkend ab dem Jahr 2013 in die Kostenträgerschaft des Landkreises München übernommen werden, sofern der Nahverkehrsplan für diese einen Bedarf sieht (s. a. S. 40f.). 30. OKTOBER „Sauerlach zwischen Tradition und Moderne“ ist das Motto der Ausstellung, unter dem sich die Gemeinde Sauerlach mit ihren zwölf Ortsteilen im Landratsamt präsentiert. Bürgermeisterin Barbara Bogner eröffnet in einer launigen Rede gemeinsam mit Landrätin Johanna Rumschöttel die Schau (s. a. S. 24). 02. Öffentliche Präsentation des Integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises München und der fünf beteiligten Gemeinden im Bürgerhaus in Gräfelfing (s. a. S. 36f.). 07. 16 Chronik Empfang der Neueingebürgerten des Landkreises München Richtfest für die neue Berufliche Oberschule (FOS/BOS) Oktober .! 08. Empfang der Neueingebürgerten des Landkreises München. Landrätin Johanna Rumschöttel empfängt zusammen mit den Mitgliedern des Kreistags sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises neue Staatsbürger mit ihren Familien. Mit diesem Empfang will der Landkreis diejenigen, die im Zeitraum von Oktober 2012 bis September 2013 beim Landratsamt München ihre Einbürgerungsurkunden erhalten haben, willkommen heißen und ihre Integrationsleistungen besonders würdigen. 11. Das Landratsamt München führt eine Katastrophenschutzübung durch und wird von der Firma OMV Deutschland GmbH mit ihrer Pipeline-Steuerzentrale in Burghausen und der Werkfeuerwehr unterstützt. 14. Der Kreisausschuss beschließt, die Vergütung für Vollzeit- und Bereitschaftspflege im Pflegekinderwesen im Landkreis anzuheben. So wird in der Vollzeitpflege der Erziehungsbeitrag in der Pflegepauschale mit Wirkung vom Januar 2014 von bisher 251 Euro auf 300 Euro pro Monat erhöht. Bereitschaftspflegeeltern erhalten nun ab dem Tag der Aufnahme eines Pflegekindes täglich 100 Euro Pflegegeld. 14. Einweihungsfeier der neu errichteten Würmtal-Realschule in Gauting. Bereits zum Schuljahresbeginn 2012/2013 wurde das neue Schulhaus bezogen. Der Landkreis München ist hier neben dem Landkreis Starnberg und den Gemeinden Gauting, Gräfelfing, Krailling, Neuried, Planegg und Pöcking sowie der Stadt Starnberg Mitglied des Zweckverbandes. Der Neubau hat das nicht zum Zweckverband gehörende Bestandsgebäude abgelöst. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 34 Mio. Euro, der Anteil des Landkreises München beträgt 2.085.000 Euro. 15. Im Bürgerhaus Putzbrunn findet der Jahresempfang des Kreisfeuerwehrverbandes München statt. Diakon Saur trägt das hochaktuelle Thema „Psychosoziale Notfallversorgung“ vor. 15. Der Landkreis München feiert das Richtfest für die neue Berufliche Oberschule (FOS/BOS) in Unterschleißheim. Die Fertigstellung ist bis zum Schuljahresbeginn 2014/2015 geplant. Im Schuljahr 2013/2014 werden bereits 184 Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule in temporären Klassenzimmern unterrichtet. An der neuen FOS/BOS in Unterschleißheim sollen 36 Klassen mit insgesamt maximal 1.080 Schülerinnen und Schülern unterrichtet werden, in voraussichtlich 30 FOS- und sechs BOS-Klassen. 16. Zweiter Fachtag der Kinderschutzstelle AndErl – Guter Anfang im KindErleben. Zum Thema „Psychische Krisen rund um die Geburt“ treffen sich 90 Kooperationspartner aus der Landeshauptstadt und aus dem Landkreis München, die mit Familien aus dem Landkreis arbeiten. Ein entscheidender Auftrag in der Netzwerkarbeit im Sinne des Bundeskinderschutzgesetzes ist die Vernetzung der Jugendhilfe mit dem System Gesundheitshilfe. Mit dieser Veranstaltung ist es AndErl gelungen, ein Thema zu finden, das beide Berufsfelder beschäftigt. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Delegation der Region Hannover zu Besuch im Katastrophenschutzzentrum Haar 17 Verleihung der Ehrenringe des Landkreises München an polnische Landräte OKTOBER Als kleinen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger lädt Landrätin Johanna Rumschöttel die Führungskräfte der Kreisbrandinspektion, von Hilfsorganisationen, THW und ABC-Zug, den Polizeipräsidenten sowie die Inspektions- und Direktionsleiter der Polizei zu einem festlichen Abendessen ein. Das Beisammensein dient auch einem regen Erfahrungsaustausch. 17. Eine 14-köpfige Delegation der Region Hannover kommt zum Erfahrungsaustausch in den Landkreis. Neben Fachvorträgen stehen auch Exkursionen zum Katastrophenschutzzentrum und der Kreisausbildungsstätte der Landkreis-Feuerwehren in Haar und die Besichtigung des IZB Martinsried-Planegg, des Innovations- und Gründerzentrums für Biotechnologie, auf dem Programm. 22. - 25. Zur alljährlichen Feuerwehr-Übung in der Wärmegewöhnungsanlage Aschheim sind Feuerwehrleute aus den polnischen Partnerlandkreisen zu Gast. 25. - 27. NOVEMBER Im Seniorenzentrum in Höhenkirchen-Siegertsbrunn eröffnet Erste Bürgermeisterin Ursula Mayer die Wanderausstellung „Stadt, Land, Fluss“, die bis 24. November dort in Auszügen zu sehen ist. 03. Gegen Ende ihres Jubiläumsjahres eröffnet die Gemeinde Gräfelfing ihren Beitrag in der Ausstellungsserie „lebenswert - liebenswert – Vielfalt im Landkreis München“: Unter dem Motto „1250 Jahre Gräfelfing – vom Bauerndorf zur Gartenstadt“ beeindruckt die Schau, die gemeinsam von Landrätin Johanna Rumschöttel und ihrem Stellvertreter, Gräfelfings Bürgermeister Christoph Göbel, eröffnet wird (s. a. S. 24). 06. Veranstaltung des ersten „Münchner Fahrerlaubnisforums“, an dem ca. 70 Vertreter von Polizeidienststellen teilnehmen. Durch umfangreichen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitern der Führerscheinstelle und Vertretern der Polizei und der Regierung von Oberbayern kann die Zusammenarbeit dabei weiter intensiviert werden. 06. Anlässlich des 10-jährigen Partnerschaftsjubiläums empfangen die Landkreise Krakau und Wieliczka eine Delegation des Landkreises München in Polen. Für ihre außerordentlichen Verdienste um die internationalen Partnerschaften des Landkreises Münchens wird den beiden polnischen Landräten, Józef Krzyworzeka (Lkr. Krakau) und Jacek Juszkiewicz (Lrk. Wieliczka) der Ehrenring des Landkreises München verliehen (s. a. S. 79). 08. - 11. Im Feststadl Aschheim werden 58 Personen für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit in Sport- und Schützenvereinen geehrt. Landrätin Johanna Rumschöttel zeichnet die geehrten Personen mit Ehrengaben (Urkunde, Ehrenteller und Ehrennadel) des Landkreises München aus (s. a. S. 81). 13. 18 Chronik Besichtigung einer Windkraftanlage im Landkreis Dachau Einweihung des 1,1 Kilometer langen Geh- und Radweges an der M 10 NOVEMBER ..1115. Die gesetzlich vorgeschriebene Kommandantenversammlung der Freiwilligen Feuerwehren, der Leiter der Werk- und Betriebsfeuerwehren findet Mitte November statt. Mindestens einmal jährlich lädt Kreisbrandrat Josef Vielhuber zu einer Dienstbesprechung mit den Feuerwehrführungskräften ein. Schwerpunkt ist diesmal die Einführung des Digitalfunkes im Landkreis München. 19. Eine Delegation aus Landkreis-Bürgermeistern, Kreisräten und dem Fachbeirat Energie macht sich vor Ort ein Bild von der Technik einer Windkraftanlage. Die Abordnung informiert sich im Landkreis Dachau aus erster Hand darüber, ob sich Windkraftanlagen unter ähnlichen räumlichen Verhältnissen und bei vergleichbaren Windverhältnissen, wie sie im Landkreis München vorherrschen, wirtschaftlich betreiben lassen. 20. Kindertag im Landratsamt. Mitarbeiterkinder im Alter von drei bis zwölf Jahren verbringen am schulfreien Buß- und Bettag einen spannenden Tag beim Arbeitgeber ihrer Eltern. Auf dem Programm stehen in diesem Jahr vor allem gesundheitliche Themen. 21. Gemeinsam mit dem Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß, dem Egmatinger Bürgermeister Ernst Eberherr und Bürgermeisterin Ursula Mayer aus Höhenkirchen-Siegertsbrunn weiht Landrätin Johanna Rumschöttel den neuen 1,1 Kilometer langen Geh- und Radweg zwischen den Ortsteilen Siegertsbrunn und Neuorthofen in der Gemeinde Egmating ein. Der Radweg verläuft entlang den Kreisstraßen M 10 (Egmatinger Straße) und EBE 14 (Münchner Straße). 25. Das Landratsamt München beteiligt sich an der Fahnenaktion von Terres des femmes anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen. Dieser findet jedes Jahr weltweit am 25. November statt und dient zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt in jeder Form gegenüber Frauen. Die Gleichstellungsstelle und die Interventionsstelle informieren Kunden und Mitarbeitende über Hintergründe zum Thema häusliche Gewalt. 26. Im Herbst 2009 war das Netzwerk „MRSA/ multiresistente Erreger im Landkreis München“ gegründet worden. Beim diesjährigen Netzwerktreffen diskutieren zwei Referentinnen mit rund 20 Teilnehmern, vorwiegend aus Pflegeheimen im Landkreis sowie von der Heimaufsicht und aus dem Gesundheitsamt im Landratsamt, über das Management von multiresistenten Erregern, insbesondere von multiresistenten gramnegativen Keimen und Clostridien im Bereich der Alten- und Pflegeheime. Dabei werden vor allem Fragen des Hygienemanagements von Problemkeimen in der Pflege erörtert. 26. Erstes Netzwerktreffen der Wirtschaftsförderer und Sachbearbeiter für Wirtschaftsangelegenheiten aus dem Landkreis München. Intention des Netzwerktreffens ist es, eine Plattform zu schaffen, auf der sich die Landkreiskommunen über Wirtschaftsthemen austauschen und gemeinsam die Regionalentwicklung vorantreiben können. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Das 30-jährige Bestehen der Berufsschule München-Land 19 Moderne Lernlandschaft im neueröffneten Gymnasium Neubiberg November Der Landkreis München feiert das 30-jährige Bestehen der Berufsschule München-Land am Standort München-Riem (s. a. S. 34). 28. Wiedereröffnungsfeier im Gymnasium Neubiberg. Insgesamt 1.307 Schülerinnen und Schüler kehren zum Schuljahresbeginn 2013/2014 in ihr Schulhaus zurück. Das Schulgebäude in Neubiberg wurde in den vorangegangenen zwei Jahren generalsaniert. Die Gesamtkosten betragen 21 Mio. Euro mit einem Landkreisanteil in Höhe von 4,2 Mio. Euro. Während dieser Zeit waren die Gymnasiasten im neu erbauten Schulhaus in Höhenkirchen-Siegertsbrunn untergebracht. Die frei gewordenen Plätze im Gymnasium Höhenkirchen-Siegertsbrunn nehmen nun 1.190 Ottobrunner Gymnasiasten in Anspruch, da ihr Gymnasium in den kommenden zwei Jahren abgebrochen und neu gebaut wird. 28. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München und das Institut für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik legen dem Landratsamt München den Abschlussbericht zur Aktualisierung der Schulbedarfsprognose mit Stand Oktober 2013 vor. Hierin werden insbesondere die Schülerpotentiale für ein weiteres Gymnasium im Nordosten des Landkreises München (Gemeinde Unterföhring) sowie eine Realschule und eine Berufliche Oberschule (Schulcampus) auf dem Gebiet der Gemeinde Haar simuliert. 28. DEZEMBER „Stadt, Land, Fluss“ wandert in die Stadt: Die vom Landratsamt konzipierte Ausstellung ist in der Lokalbaukommission München zu sehen und wird von Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk und Landrätin Johanna Rumschöttel gemeinsam vor interessiertem Publikum eröffnet. 03. Bei einer feierlichen Veranstaltung im Casino des Landratsamtes München überreicht Landrätin Johanna Rumschöttel die diesjährigen Energiepreise sowie Auszeichnungen für vorbildliches Engagement im Umweltschutz. Der Energiepreis 2013 wird in der Kategorie „Haushalt“ an drei Familien aus dem Landkreis verliehen, die neben einer Urkunde Preisgelder in Höhe von 5.000, 3.000 und 2.000 Euro bekommen. Zwei Gemeinden erhalten für ein beispielhaftes interkommunales Projekt eine Anerkennungsurkunde ohne Preisgeld. Die Ehrennadel des Landkreises München erhalten 17 Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger für ihr vorbildliches Engagement im Umweltschutz (s. a. S. 80). 05. 20 Chronik Atemschutzwettbewerb im Salzbergwerk in Wieliczka, Polen Zu Besuch bei Landrätin Johanna Rumschöttel: Gemeinde Pullach und ihre ukrainische Partnerregion Baryschiwka dezEMBER .. 13. - 15. Die letzte partnerschaftliche Begegnung im Jahr 2013 führt vier Feuerwehrleute aus dem Landkreis zu einem Atemschutzwettbewerb in das Salzbergwerk im polnischen Wieliczka. 16. Der Kreistag des Landkreises München beschließt die Beauftragung der Landkreisverwaltung, für den Standort Haar beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Wissenschaft und Kunst die erforderlichen Anträge zur Errichtung eines Schulcampus (Realschule, Berufliche Oberschule) zu stellen. 16. Der Kreistag lehnt die Landschaftsschutzgebietsverordnung „Südliches Gleißental und Wald zwischen Deininger Filz und Holzhausen in den Gemeinden Straßlach-Dingharting und Oberhaching“ ab. 16. Der Kreistag stimmt dem Vertragswerk zu, durch das der dauerhafte Betrieb der Tram 25 nach Grünwald gesichert wird. Der Landkreis München übernimmt hiernach die Betriebskosten in vollem Umfang; die Gemeinde Grünwald trägt die Kosten für Infrastrukturmaßnahmen. 16. Der Kreistag beschließt die freiwillige Erhöhung der örtlichen Regelbedarfsstufen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) für den Landkreis München. Diese Entscheidung muss jedes Jahr aufs Neue getroffen werden. 16. Der Kreistag des Landkreises München verabschiedet den Haushalt 2014. 19. Seit mehr als 20 Jahren verbindet die Gemeinde Pullach eine lebendige Partnerschaft mit der Rayon Baryschiwka in der Ukraine. Der mehrtägige Antrittsbesuch des Vorsitzenden der Rayon Baryschiwka, Oleksandr Buryi, der das Amt erst im September dieses Jahres übernommen hat, führte ihn kurz vor Weihnachten auch ins Landratsamt. Begleitet wird er von seinem Gastgeber, dem Pullacher Ersten Bürgermeister Jürgen Westenthanner, sowie Vertreter des Partnerschaftsvereins Pullach im Isartal e.V. 21. Die Wasserschutzgebietsverordnung der Wasserfördergesellschaft Haar und Putzbrunn mbH für die Brunnen I bis III im Höhenkirchner Forst für die öffentliche Wasserversorgung in den Gemeinden Haar und Putzbrunn tritt in Kraft. Landratsamt München / Jahresbericht 2011 Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen 21 22 Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen Ein Dankeschön im Scheckkartenformat Der Landkreis München führt die Bayerische Ehrenamtskarte ein Seit 1. Januar 2013 gibt es im Landkreis München die Bayerische Ehrenamtskarte. Diese wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration als Anerkennung für besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Leben gerufen. Im Juni 2012 hat sich der Kreistag einstimmig dafür ausgesprochen, dieses Dankeschön im Scheckkartenformat auch im Landkreis München einzuführen. Die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration, Christine Haderthauer (Mitte) überreicht gemeinsam mit Landrätin Johanna Rumschöttel (rechts) die ersten Ehrenamtskarten im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Unterföhring. Allein im Landkreis München engagieren sich mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Mit der Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte soll ihr Engagement eine besondere Wertschätzung und Anerkennung erfahren. Inhaber der Ehrenamtskarte erhalten Preisnachlässe und Vergünstigungen unterschiedlichster Art, darunter Vergünstigungen bei Einrichtungen des Freistaates Bayern, seinen Schlössern, Museen und der Seenschifffahrt sowie bei teilnehmenden kommunalen Einrichtungen und Gewerbetreibenden aus der Privatwirtschaft – nicht nur im Landkreis München, sondern in ganz Bayern. Seit 18. März 2013 steht auch fest, dass die Inhaber der Ehrenamtskarte mit zu den Berechtigten des Landkreispasses gehören. Dieser wird vom 1. April 2014 an kostenlos ausgegeben und bietet den Ehrenamtskarteninhabern weitere Vorteile, wie zum Beispiel günstigere Konditionen bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im MVV. Das Interesse an der Karte, die es in der Ausführung einer blauen, zeitlich begrenzten und einer goldenen, unbefristet gültigen Karte gibt, war von Anfang an groß. Dankeschön auf Zeit – die blaue Karte Die blaue, drei Jahre gültige Ehrenamtskarte kann jeder beantragen, der im Landkreis München wohnt, dort ehrenamtlich tätig und mindestens 16 Jahre alt ist. Die Antragsteller müssen dazu nachweisen, dass sie sich seit mindestens zwei Jahren freiwillig und unentgeltlich mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden pro Jahr engagieren. Inhaber einer Jugendleiterkarte, aktive Feuerwehrdienstleistende mit abgeschlossener Truppmannausbildung (Feuerwehrgrundausbildung) und aktive Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit abgeschlossener Grundausbildung für ihren jeweiligen Einsatzbereich erhalten die Karte ohne weitere Prüfung der Voraussetzungen. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Unbefristete Vergünstigung für Inhaber der goldenen Karte Eine goldene, unbefristet gültige Ehrenamtskarte erhalten Inhaber des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten sowie Feuerwehrdienstleistende und Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und Rettungsdienst, die das Feuerwehrehrenzeichen des Freistaates Bayern bzw. die Auszeichnung des bayerischen Innenministeriums für 25-jährige oder 40-jährige Dienstzeit erhalten haben. Feierliche Vergabe Zur erstmaligen Verleihung der Ehrenamtskarten im Landkreis München gab sich die damalige Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Integration, Christine Haderthauer die Ehre. Gemeinsam mit Landrätin Johanna Rumschöttel überreichte sie am 5. Februar 2013 im Bürgerhaus Unterföhring die ersten Karten an 84 besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger. Bis Jahresende wurden noch weitere 491 goldene und 1917 blaue Ehrenamtskarten ausgehändigt. Weitere Akzeptanzpartner gesucht Die Karte wird umso attraktiver, je mehr Akzeptanzstellen es gibt. Mit der Teilnahme als Partner oder Akzeptanzstelle können Unternehmen und Institutionen ihre soziale Verantwortung zum Ausdruck bringen und ein aktives Zeichen für bürgerschaftliches Engagement setzen. Die Anmeldung erfolgt mithilfe einer Akzeptanzpartnervereinbarung. Die Teilnahme ist kostenlos und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen beendet werden. Die Zahl der Akzeptanzpartner stieg im ersten Jahr bereits auf über 80. Einsatzgebiete der ehrenamtlichen Arbeit und die darauf entfallenden Ehrenamtskarten im Jahr 2013 Feuerwehr/Rettungsdienste Anzahl 2128 Soziales/Jugend/Senioren 336 Sport 223 Kultur 71 Kirchen 69 Freizeit 40 Bildung 33 Gesundheit 25 Umwelt 18 Andere Bereiche 13 Katastrophenschutz 7 Tierschutz 6 Gesamt 23 2969 Haben Sie Interesse, Partner / Akzeptanzstelle zu werden ? Wir freuen uns sehr, Sie als Partner der bayerischen Ehrenamtskarte gewinnen zu können! Der Vertrag für die Akzeptanzstellen ist auf der Homepage des Landkreises München in der Kategorie Familie - Gesellschaft - Gesundheit - Soziales unter dem Stichwort Bayerische Ehrenamtskarte zu finden. Ein weiteres Dankeschön richtet Landrätin Johanna Rumschöttel (fünfte von rechts) an die engagierten Partner und Akzeptanzstellen aus den Kommunen des Landkreises München. 24 Verwaltung Bürgerservice Politik Wahlen „lebenswert - liebenswert“ – ein Motto wird Programm Eine Ausstellungsreihe spiegelt die Vielfalt des Landkreises wider Brunnthal, Oberschleißheim, Garching, Ismaning, Unterföhring, Neubiberg, Kirchheim, Sauerlach und Gräfelfing, so heißen die Kommunen des Landkreises, die sich bereits in den großzügigen Räumlichkeiten des Landratsamtes, und zwar in dieser Reihenfolge präsentiert haben. Wer sich bis dahin im Landkreisgebiet noch nicht so gut auskannte, hat, wenn er zu den fleißigen Besuchern der Ausstellungsreihe gehörte, aus allen Himmelsrichtungen vielfältige Eindrücke bekommen. Debüt der Ausstellungsreihe mit der Gemeinde Brunnthal und ihrer pinkfarbenen Kuh (Bild links) und eine erfolgreiche Fortsetzung mit den tanzenden Schäfflern aus der Gemeinde Ismaning (Bild rechts). Die Anfänge gehen ins Jahr 2010 zurück. Schon damals beschäftigte Landrätin Johanna Rumschöttel die ungewöhnliche Situierung des Landkreises um die Landeshauptstadt München. Wenn der Landkreis München auch noch so viele Vorzüge besitzt, die besondere Lage und beachtliche Größe haben auch den Nachteil, dass zwischen den einzelnen Kommunen oft weite Entfernungen liegen und man als Landkreisbürger oft gerade mal die Nachbargemeinden kennt. Aus der Not eine Tugend gemacht Mit dieser Erkenntnis und der Tatsache, dass sich das Landratsamt selbst zentral für die Landkreiskommunen, allerdings auf innerstädtischem Boden befindet, beginnt eine Idee zu reifen: Warum zukünftig nicht die Kreisbehörde als gemeinsame Ausstellungsplattform anbieten und nutzen? So erreichte im April 2010 alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises München ein erstes Schreiben der Landrätin mit der Idee, die Räume des Landratsamtes zwei- bis dreimal im Jahr für Ausstellungen zur Verfügung zu stellen. Jede Gemeinde oder Stadt hat ja, bedingt durch ihre eigene individuelle Struktur und ihre Geschichte, Besonderes zu bieten. Daher sollten sie die Möglichkeit erhalten, sich nach Lust und Laune präsentieren zu können. Als Zielgruppen der Schauen waren neben den Gästen bei den einzelnen Ausstellungseröffnungen natürlich der tägliche Bürgerverkehr des Amtes mit einem vielschichtigen Publikum und auch die zahlreichen Mitarbeiter des Landratsamtes am Hauptstandort Mariahilfplatz gedacht. Freies Ausstellungskonzept kommt an Die Idee fiel bei vielen Kommunen auf fruchtbaren Boden, bestimmt auch, weil das Projekt viel Freiraum versprach: „Das Ausstellungskonzept […] setzt Ihrer Kreativität keine Grenzen. Ob Sie sich beispielsweise mit Fotografien oder durch einheimische Künstler präsentieren wollen oder mit Ihren Vereinen und Organisationen, aus historischer Sicht oder im 21. Jahrhundert - Ihren Gestaltungsideen sind keine Grenzen gesetzt. Das Landratsamt möchte bei den Rahmenbedingungen keine zu engen Vorgaben machen, außer dass jede Ausstellung mindestens drei Wochen zu sehen sein sollte und dass die einzelnen Schauen mit einer Veranstaltung eröffnet werden sollten.“ Echte „Hingucker“ Die Ausstellungsreihe des Landkreises München läuft bereits im vierten Jahr. Brunnthal eröffnete sie schon im Dezember 2010. Bisher hat dieses große Gemeinschaftsprojekt neun sehenswerte Ausstellungen hervorgebracht. Echte „Hingucker“ waren natürlich auch dabei, zum Beispiel eine pinkfarbene Kuh im Echtformat, Blumen ummantelte Säulen und Jubiläumsbier, eine ganze Horde tanzender Schäffler, Kunst von Schülern oder eine Wand aus Ziegeln. Mal sehen, was 2014 bringt, da sind u. a. Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Aschheim zu Gast am Mariahilfplatz. 25 Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales 26 Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales Integrationshelfer in der inklusiven Schule Der Landkreis München startet zum Schuljahr 2013/14 ein Pilotprojekt Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft getreten und damit auch das Recht von Kindern mit Behinderung auf ein inklusives Schulsystem. Daraus ergibt sich der Grundgedanke des inklusiven Handelns im Landkreis München: „Alle Schüler sind unsere Schüler“. Gemeinsames Lernen behinderter und nicht behinderter Schüler - im Landkreis München ist man diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Angesichts der Rahmenbedingungen im derzeitigen Schulsystem kann die Schule diese Aufgabe nicht alleine schultern. Über die „Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche“ laut § 35a des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII), ist in Einzelfällen eine Unterstützung durch die Jugendhilfe möglich. Die Jugendhilfe sieht sich jedoch durch den Inklusionsanspruch des Landkreises und der damit verbundenen steigenden Anzahl an Integrationshelfern für anspruchsberechtigte Kinder nach § 35a SGB VIII neuen Herausforderungen ausgesetzt. Um den Bedürfnissen der betroffenen Kinder, der Eltern und des Landkreises gerecht zu werden, wurde in Kooperation mit dem Kreisjugendamt, dem Staatlichen Schulamt und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Kreisverband München-Land das Rahmenkonzept „Integrationshelfer in der inklusiven Schule“ für Grund- und Mittelschulen im Landkreis München entworfen. Am 18. März 2013 beschloss der Kreistag, das Konzept in einer zweijährigen Pilotphase umzusetzen. Inwiefern sich das Konzept bewährt und welche Leistungs- und Qualitätsstandards für die Integrationshilfe berücksichtigt werden müssen, um einen Erfolg dieses neuen Ansatzes herbeizuführen, soll dabei eine wissenschaftliche Begleitforschung zeigen. Diese erfolgt durch Prof. Dr. Markowetz – Lehrstuhlinhaber an der Ludwig-Maximilians-Universität München für den Bereich Pädagogik und Didaktik bei geistiger Behinderung und Pädagogik und Didaktik bei Verhaltensstörungen. Aufgrund der Bedeutung dieses Themas für ganz Bayern übernimmt die Stiftung Bildungspakt Bayern die Finanzierung der Studie mit dem Ziel, die Ergebnisse bayernweit nutzen zu können. Der Integrationshelfer Ein Integrationshelfer hat die Aufgabe, ein Kind zu unterstützen, das aufgrund seiner seelischen Behinderung bzw. drohenden seelischen Behinderung nicht (mehr) am Klassengeschehen und am Unterricht teilnehmen kann. Die betroffenen Kinder leiden dabei etwa zu 80 Prozent an Autismus. Eine weitere, häufig auftretende Beeinträchtigung stellt die Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörung dar, kurz ADHS. Das Ziel der Integrationshilfe ist, dass das Kind von der inklusiven Beschulung profitieren kann. Es geht primär um die soziale Integration, so dass ein zielführender Unterricht ermöglicht wird. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Ein Berufsbild „Integrationshelfer“ bzw. eine entsprechende Ausbildung gibt es derzeit noch nicht. Im Projekt arbeiten neben pädagogischen Fachkräften (z. B. Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrer) auch qualifizierte Hilfskräfte (z. B. Kinderpfleger) mit pädagogischer Berufserfahrung sowie pädagogische Ergänzungskräfte. Um die Integrationshilfe – vor allem vor dem Hintergrund eines steigenden Bedarfs – qualitativ noch zu verbessern, ist es Teil des Modellprojektes „Integrationshelfer in der inklusiven Schule“, ein pädagogisches Gesamtkonzept (weiter-) zu entwickeln. Es soll die Frage beantwortet werden: „Was braucht ein Integrationshelfer an fachlichem Wissen oder Methoden, um seine Aufgabe bestmöglich erledigen zu können?“ Hierzu wurde eine koordinierende Fachkraft beim AWO Kreisverband München-Land eingestellt, die neben der Organisation von Fortbildungen und der Erstellung des pädagogischen Konzeptes noch weitere Aufgaben hat: den entsprechenden Integrationshelfer für das jeweilige Kind zu finden, klärende Vor-Ort-Gespräche mit allen Beteiligten zu führen und überdies ein Netzwerk aufzubauen, das ein inklusives Feld wechselseitigen Verständnisses aller Beteiligter ermöglicht. Derzeit sind 21 Integrationshelfer für 21 Kinder an 18 Grundschulen im Landkreis München tätig. Der Weg zum Integrationshelfer Wie kommt eigentlich ein Kind zu einem Integrationshelfer? Bei den Kindern muss sich zuerst eine Schwierigkeit im Schulalltag zeigen, die nicht als eine schnell vorübergehende Beeinträchtigung angesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund geht die Schule unter Einbezug weiterer Fachkräfte ins Gespräch mit den Eltern. Die Eltern müssen dann den Weg zu einem Kinder- und Jugendpsychiater suchen, der dem Kind eine seelische Behinderung oder drohende seelische Behinderung attestiert. Danach kann ein Antrag auf Integrationshilfe beim Kreisjugendamt gestellt werden. Nach einer Bewilligung durch das Kreisjugendamt können sich die Eltern einen Integrationshelfer für das Kind suchen. Von Seiten des Kreisjugendamtes werden die Eltern durch entsprechende Informationen bei ihrer Suche unterstützt; der AWO Kreisverband München-Land als Kooperationspartner des Projekts wählt dann unter Einbezug der Familie eine für das Kind passende Kraft aus, die schließlich im Auftrag der AWO tätig wird (Abschluss eines Arbeitsvertrages). Die Lebenswelt der Schule Es darf nicht vergessen werden, dass die Integrationshilfe im System Schule stattfindet, das heißt, eine zusätzliche Person, meist ohne Lehrerausbildung, kommt in den Unterricht. Dies führt nicht selten zu Irritationen. Was soll man nun mit dem Integrationshelfer anfangen? Welche Aufgaben hat er und wie kann er die Lehrkraft bei der Arbeit unterstützen? Solche Fragen werden im Projekt „Integrationshelfer in der inklusiven Schule“ konstruktiv aufgenommen und in regional organisierten Supervisionen behandelt. Ziel der Supervision ist es, die Potenziale der Schule in ihrem inklusiven Auftrag zu stärken und das Zusammenspiel der Fachkräfte im Unterricht professionell zu gestalten. Nicht zuletzt soll hierbei das Rollenverständnis von Lehrkraft und Integrationshelfer geschult werden. Ein weiterer Baustein sind störungsbildspezifische Schulungen für Lehrer und Integrationshelfer z. B. zum Thema Autismus, um ein gemeinsames Verständnis für die Problemlagen der Kinder zu erhalten. Ausblick Der Landkreis München macht sich mit dem Projekt „Integrationshelfer in der inklusiven Schule“ auf den Weg zu einer inklusiven Bildung im Landkreis. Dabei soll die Hilfe für Kinder mit einer seelischen bzw. drohenden seelischen Behinderung optimiert und verbessert werden. Dies kann nur in Kooperation mit der Schule erfolgen. Am Ende werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchung zeigen, an welchen Stellschrauben gedreht werden muss, um die Hilfe für die Kinder bestmöglich auszurichten und die inklusive Schule weiter zu unterstützen. 27 28 Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales Die staatliche Schwangerenberatungsstelle im Landratsamt München Wichtige Anlaufstelle zum Thema Schwangerschaft und Sexualpädagogik Die Beratungsstelle im Landratsamt München, angesiedelt in der Abteilung Öffentliches Gesundheitswesen, ist eine von 127 staatlich anerkannten Beratungsstellen für Schwangerschaftsfragen in Bayern. Ihre Aufgabe ist es, Schwangeren und ihren Partnern Rat und praktische Hilfen anzubieten. Daneben gestalten die Sozialpädagoginnen und Sexualpädagogen Unterrichtseinheiten zur Förderung eines selbstbestimmten und verantwortungsvollen Umgangs mit Sexualität und sensibilisieren zum Thema HIV/Aids. • Logo der Schwangerenberatungsstelle im Landratsamt München. • • • • Die Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen steht allen (werdenden) Müttern und Vätern kostenlos offen, die eine kompetente Beratung von erfahrenen Fachkräften rund um das Thema Schwangerschaft, Geburt und Familie in Anspruch nehmen wollen. Sie wird auch wegen ihrer zentralen Lage und der guten Erreichbarkeit gerne angenommen. Unverbindlich, kostenlos, anonym Die Fachkräfte beraten, helfen bei Antragstellungen und bieten Unterstützung vor und nach Geburt eines Kindes an, insbesondere: • bei Fragen zur Sexualität, Verhütung und Familienplanung (auch unabhängig von einer Schwangerschaft), • bei psychosozialen Konflikten, die durch die Schwangerschaft entstehen, etwa mit dem Partner, den eigenen Eltern oder dem Arbeitgeber, • bei Fragen zu Vorsorgeuntersuchungen, zum Schwangerschaftsverlauf und zur Entbindung, • bei Fragen zu Leistungen und Hilfen für Kinder und Familien, • bei Fragen zu besonderen Rechten im Berufsleben für Schwangere, Stillende oder Eltern, • bei Fragen zu Ansprüchen und Möglichkeiten von Alleinerziehenden, bei einer vermuteten Behinderung des Kindes und zu Hilfsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und ihre Familien, bei Fragen zu rechtlichen und psychosozialen Gesichtspunkten in Zusammenhang mit einer Adoption, bei Fragen zu Methoden und Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs sowie den damit verbundenen psychischen wie physischen Risiken und Folgen, Nachbetreuung auch nach einem Schwangerschaftsabbruch, bei der Vermittlung und Ausreichung von Leistungen der „Landesstiftung Hilfe für Mutter und Kind“. Die Beratung erfolgt unvoreingenommen, unverbindlich, kostenlos und auf Wunsch auch anonym. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen gilt die Schweigepflicht. Bei Bedarf können auch Fachkräfte aus den Bereichen Medizin, Psychologie oder Rechtswissenschaft zur Beratung herangezogen werden. Inhalt, Umfang und Ziele der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatungen orientieren sich an: • dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Nr. 3 Abs. 1 und 2) vom 28. Mai 1993, • dem Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 21. August 1995 und • dem Bayerischen Schwangerenberatungsgesetz (BaySchwBerG) vom 9. August 1996. Stark frequentiert Die hohe Akzeptanz der Beratungsstelle spiegelt sich in insgesamt 1.110 Beratungskontakten (persönlich und telefonisch) mit ratsuchenden Frauen und Männern sowie Vermittlungsgesprächen mit Dritten im Jahr 2013 wider. Das Angebot der Kinderwunschberatung/Präimplantationsdiagnostik wurde im Jahr 2013 nicht in Anspruch genommen. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Schwangerschaftskonfliktberatung An 149 Frauen wurde auf Wunsch eine Beratungsbescheinigung nach § 7 Schwangerschaftskonfliktgesetz ausgehändigt. Multiplikatorenschulungen 2013 wurden Multiplikatorenschulungen für Lehrerinnen und Lehrer mit dem Thema: „Sexualerziehung aber wie...?! – Neue Medien und Sexualität!“ durchgeführt. Aufgrund der Unsicherheit auch auf Seiten der Lehrerschaft im Umgang mit dem Thema Pornographie und diesbezüglichen Anfragen, wurde ein Schulungskonzept erstellt und durchgeführt. Diese neuen Veranstaltungen wurden stark nachgefragt. Sexualpädagogische Projekte und Gruppenarbeit für Jugendliche Zu den weiteren Aufgaben der staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen gehört auch die Beratung über Sexualaufklärung, Verhütung und Familienplanung. Die präventive Arbeit wird altersgerecht, geschlechtsspezifisch und zielgruppenorientiert durchgeführt. Einen wesentlichen Schwerpunkt bildet die Aufklärung an Schulen im Hinblick auf die Vermeidung von Teenagerschwangerschaften. Im Jahr 2013 war es möglich, sexualpädagogische Projekte gemeinsam durch eine Sozialpädagogin und einen Sozialpädagogen durchzuführen, wodurch in Gruppenarbeit noch intensiver auf die jeweiligen geschlechtsspezifischen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingegangen werden konnte. 1 3 237 Sexualpädagogische Themen Für die Schulen im Landkreis – je nach Klassenstufe – wurden folgende sexualpädagogische Inhalte angeboten: • Freundschaft, Liebe, Partnerschaft • Pubertät • erster Besuch bei der Frauenärztin/beim Frauenarzt • Körperfunktionen • Sexualität in den Medien • Sexualität und Sprache • gleichgeschlechtliche Partnerschaften • Verhütungsmittel • sexuell übertragbare Krankheiten Veranstaltungen zum Thema AIDS Anlässlich des Welt-Aids-Tags 2013 fanden Großveranstaltungen an Schulen statt, bei denen ca. 1.200 Schülerinnen und Schüler erreicht werden konnten. Qualitätssicherung Um den Anforderungen an eine staatlich anerkannte Beratungsstelle gerecht zu werden, erfolgt eine intensive Weiterbildung und Supervision der mit der Beratung beauftragten spezifisch ausgebildeten Personen. Dadurch kann die hohe Sachkompetenz erhalten und an aktuelle Erfordernisse angepasst werden. 20 199 Schwangerenkonfliktberatung allgemeine Schwangerenberatung spezielle Beratung im Kontext von Pränataldiagnostik 1 nachgehende Betreuung ab Geburt, einschließlich Vermittlung von Hilfen nachgehende Betreuung nach einem Schwangerschaftsabbruch Bewusstseinsbildung; Prävention; Sexualaufklärung Sonstiges 649 Verteilung der Beratungsarten im Jahr 2013. 29 30 Familie Gesellschaft Gesundheit Soziales Kindertagespflege wird stärker gefördert Der Landkreis honoriert die verantwortungsvolle Aufgabe von Pflegepersonen Unter Tagespflege ist die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern durch eine Tagespflegeperson im Umfang von durchschnittlich mindestens zehn Stunden wöchentlich pro Kind in geeigneten Räumlichkeiten zu verstehen. Die Betreuung kann im Haushalt der Tagespflegeperson, im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in anderen Räumlichkeiten (z. B. einer Großtagespflege) erfolgen. Eine gute Alternative: Kinderbetreuung bei Tagespflegepersonen. Die Förderung von Kindern in Tagespflege nimmt im Landkreis München einen sehr hohen Stellenwert ein. In den letzten Jahren wurden hier durchschnittlich knapp 600 Kinder pro Jahr in Tagespflege betreut. Daher ist es den Verantwortlichen im Landkreis ein großes Anliegen, die anspruchsvollen Aufgaben von Pflegepersonen in der Kinderbetreuung angemessen zu honorieren. Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz Seit August 2013 haben nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches – Achtes Buch (SGB VIII) nicht nur Kindergartenkinder, sondern bereits auch Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Die zuständigen Kreisgremien haben deshalb beschlossen, die Förderung des Landkreises deutlich zu erhöhen: Seit September 2013 gewährt der Landkreis München bei Vorliegen der staatlichen Fördervoraussetzungen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) nun ein Tagespflegegeld in Höhe von 7,30 Euro (vorher 3,13 Euro) je Betreuungsstunde. Dieser Rechtsanspruch des Kindes erfordert eine enge Zusammenarbeit des Landkreises als öffentlicher Träger der Jugendhilfe mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, um das erforderliche Angebot an Betreuungsplätzen im Landkreis sicher stellen zu können. Der Landkreis München will damit auch Anreize schaffen, damit sich künftig mehr Personen bereit erklären, nach erfolgreichem Abschluss der erforderlichen Qualifikation, als Pflegeperson tätig zu werden. Gerade in den vergangenen Jahren sind sowohl zahlreiche neue Kindertageseinrichtungen als auch Erweiterungen bestehender Platzkapazitäten in vorhandenen Einrichtungen entstanden. So standen im Landkreis München im Jahr 2013 insgesamt 20.177 Plätze in 277 Kinderkrippen, Kindergärten, Kinderhorten, Häusern für Kinder und sonstigen Einrichtungen zur Verfügung. Landratsamt München / Jahresbericht 2011 Bildung Kultur Freizeit Sport 31 32 BIldung Kultur Freizeit Sport Der Schulbedarfsplan wird fortgeschrieben Im Jahr 2010 wurde erstmals ein Gutachten über die künftige Auslastung der staatlichen weiterführenden Schulen im Landkreis München erstellt Im Auftrag des Landkreises München hat der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (PV München) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik (SAGS) das Gutachten des Schulbedarfsplanes aus dem Jahr 2010 aktualisiert, das die künftigen Neufahrn Inning Kapazitätsauslastungen derRöhrmoos staatlichen weiterführenden Schulen inOberding den unterschiedlichen Teilräumen des a.Holz b.Freising Erdweg Haimhausen Landkreis München Odelzhausen Bockhorn Taufkirchen (Vils) Landkreises München sowie entsprechendenEching Handlungsbedarf untersucht hat. Erding Hallbergmoos Schwabhausen Schulstandorte im Land-Egenhofen Dachau Bergkirchen kreis München und in der P Fürstenfeldbruck Alling Schöngeising Eichenau Puchheim Krailling Gauting P Schäftlarn P P Andechs Grünwald P Taufkirchen Oberhaching FOS/BOS Forstern Realschule Hohenlinden Realschule Neubau (Prüfung beantragt (Stadtrat LH M)) LK EBE StraßlachDingharting FOS/BOS Berg P FOS/BOS genehmigt in privater Trägerschaft (Darstellung gem. Prognose-Relevanz, nicht vollständig ) SPNV mit Haltepunkt Grafing b. München Frauenneuharting Pfaffing Simulationsstandort GYM RS FOS/BOS Landkreisgrenze Simulationsstandort Emmering Glonn Aßling P Baiern Tuntenhausen Wolfrats- P Münsing Oktober 2013 LK TÖL Rott a. Inn Schechen Egling Tutzing Ramerberg Griesstätt Aying Sauerlach Icking Feldafing Albaching FOS/BOS im Bau Steinhöring P Bruck Egmating Maitenbeth Realschule genehmigt 18. Bezirk Untergiesing-Harlaching 15. Bezirk Trudering - Riem Moosach Oberpframmern Brunnthal Standort-Ausbau (Prüfung beantragt (Stadtrat LH M)) Isen Gymnasium geplant Forstinning Anzing Kirchseeon HöhenkirchenSiegertsbrunn Gymnasium im Genehmigungsverfahren Sankt Wolfgang 17. Bezirk Obergiesing Asam-GYM 12. Bezirk Schwabing-Freimann Oskar v.Miller-GYM Zorneding Hohenbrunn Baierbrunn Starnberg Pöcking Markt Schwaben Buch a. Buchrain Ebersberg Ottobrunn P LK München P Poing Pastetten Putzbrunn Grasbrunn Neubiberg Unterhaching Pullach i.Isartal P Pliening Kirchheim b.München Haar RS FOS/BOS Vaterstetten Trudering Wörthsee Herrsching a.Ammersee Wörth Ottenhofen Planegg Weßling Lengdorf Gymnasium im Bau Gymnasium genehmigt Messestadt Riem Feldkirchen RS FOS/BOS Neuried Seefeld Neuching Finsing Aschheim Gräfelfing LK STA P MÜNCHEN Germering Gilching Ismaning P Walpertskirchen LK ED Unterföhring Unterföhring GYM Freiham Dorfen Dorfen Gymnasium Garching b.München Am Hart `Panzerwiese´ Gröbenzell Emmering Landsberied Karlsfeld P Olching LK FFB Moosinning Oberschleißheim Maisach Prognose der Schülerentwicklung an den weiterführenden Schulen mit Bedarfsabschätzung für die Errichtung einer Realschule sowie FOS/BOS im östlichen Landkreis München P LK FS Unterschleißheim P LK DAH nahen Umgebung. P Hebertshausen Sulzemoos hausen Dabei war es den Verantwortlichen besonders wichP tig, die Betrachtung nicht nur auf den eigenen Landkreis zu beschränken, sondern auch die benachbarten Landkreise und die Landeshauptstadt München in die Untersuchungen mit einzubeziehen. Juli 2013 o.M. Wielenbach Schulbedarfsplan Das Gutachten des PV München, der so genannte Schulbedarfsplan, befasst sich im Wesentlichen mit fünf großen Bereichen: • Analyse und Prognose der Siedlungsund Einwohnerentwicklung, • Analyse des Bildungsverhaltens, • Ermittlung der Schülerzahlen nach Wohnort und Schulart, • Entwicklung der Schulstandorte sowie • Diskussion möglicher neuer Schulstandorte mit ihren Auswirkungen auf die bestehenden Schulen. Das Gutachten führte zu folgenden Ergebnissen: Vogtareuth Feldkirchen Westerham Otterfing Valley Bruckmühl Großkarolinenfeld Prutting Einwohner- und Siedlungsentwicklung Bad Aibling Der Landkreis München ist der bevölkerungsreichste Landkreis in Bayern und gehört zu den Landkreisen in Deutschland mit den höchsten Bevölkerungszuwächsen. LK MB Auch wenn die Einwohnerzahl vieler Gemeinden im Südwesten und Norden des Landkreises München zwischen 2000 und 2012 stagniert hat oder sogar zurückgegangen ist, haben die Gemeinden im Osten des Landkreises München – aber auch Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Unterföhring – einen besonderen „Boom“ erlebt. Gefördert wird dies vor allem durch enge funktionale und verkehrliche Verflechtungen, beispielsweise mit dem Flughafen oder der Landeshauptstadt München. Die Entwicklung der Landkreisbevölkerung ist insgesamt von stetigem Zuzug und einer starken Wohnungsbautätigkeit geprägt. Dieser dynamischen Zuzugsentwicklung ist es zu verdanken, dass die Gesamtbevölkerung auch künftig weiter anwachsen wird. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Der voraus berechnete Einwohneranstieg ergibt einen Zuwachs von ca. 45.000 Personen bis zum Jahr 2025. Da der Zuzug von Kindern und Jugendlichen vor allem die Altersgruppe der nichtschulpflichtigen Kinder betrifft, sind die Auswirkungen für die Frage der Bedarfsentwicklung von weiterführenden Schulangeboten eher von mittelfristiger bis langfristiger Bedeutung. ten Gymnasium in Ismaning ein wohnortnahes zusätzliches Gymnasialangebot im Bereich der S-Bahnlinie 8 (zum Flughafen) empfohlen. Schülerentwicklung an Realschulen Die Prognose kommt zu dem Ergebnis, dass vorbehaltlich der Auswirkungen schulpolitischer Vorgaben bis etwa 2024/25 landkreisweit mit einem Zuwachs von über 400 Realschülern zu rechnen ist. Die weitere Entwicklung wird vor allem vom Zuzug junger Familien in den nächsten Jahren und von eventuellen schulpolitischen Veränderungen abhängen. Zwei zusätzliche Standorte in diesem Siedlungsschwerpunkt (Ismaning und Unterföhring) führen sowohl zu einer Attraktivitätssteigerung der jeweiligen Gemeinden als Wohn- und Arbeitsort als auch der gesamten Schullandschaft. Im Rahmen einer Simulation der Schülerpotenziale wurde für den Landkreis München ein Bedarf für einen zusätzlichen Realschulstandort im Osten des Landkreises, auf dem Gebiet der Gemeinde Haar, festgestellt. Die Gutachter prognostizieren, dass eine mögliche Realschule in Haar im Jahr 2020 mit rund 550 Schülerinnen und Schülern rechnen kann. Die Realschule in der benachbarten Gemeinde Vaterstetten würde durch eine Realschule in Haar einerseits entlastet werden, andererseits aber auch weiterhin mit rund 800 Realschülern gesichert bleiben. Die Entwicklung an den Gymnasien Vorbehaltlich weiterer schulpolitischer Entscheidungen, der steigenden Übertrittsquoten und der Vorverlegung des Schuleintrittsalters prognostizieren die Gutachter einen landkreisweiten Anstieg der Gymnasialschüleranzahl um rund 800 Schüler bis zum Jahr 2025/26. Während im südlichen Landkreis mit dem neuen Gymnasien Höhenkirchen-Siegertsbrunn und dem Gymnasium Grünwald, das zum Schuljahr 2014/15 in Betrieb gehen wird, dieser Entwicklung Rechnung getragen wird, wird im wachstumsstärkeren nordöstlichen Landkreis neben dem genehmig- 33 Als weiterer Gymnasialstandort ist die Gemeinde Unterföhring mit einer prognostizierten Schülerzahl von rund 730 Gymnasiasten im Jahr 2020 vorgesehen. Berufliche Oberschule (FOS/BOS) Neben der Errichtung einer ersten kreiseigenen Beruflichen Oberschule in Unterschleißheim im nördlichen Landkreis München und der neuen Beruflichen Oberschule in Holzkirchen (Landkreis Miesbach) in direkter Nachbarschaft zum südlichen Landkreis wurde weiterer Bedarf im Osten des Landkreises München festgestellt. Ohne eventuelle Schülerpotenziale aus der Landeshauptstadt München mit einzuberechnen, wurde von den Gutachtern eine Schülerzahl von rund 430 Schülern für eine mögliche FOS/BOS in der Gemeinde Haar prognostiziert. Für die Errichtung einer möglichen Realschule sowie einer Beruflichen Oberschule in Haar wird vom Landkreis München die Form eines Schulcampus favorisiert. Ausblick Der Schulbedarfsplan basiert auf diversen Berechnungsmodellen und Annahmen, die zwangsläufig mit Unsicherheiten verbunden sind. Doch gerade angesichts der hohen Investitionssummen, die zum Beispiel schulische Neugründungen mit sich bringen, dient er der Landkreisverwaltung als wichtige Planungsgrundlage. Den Verantwortungsträgern gibt er wichtige Argumente an die Hand, insbesondere wenn es über Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für staatliche weiterführende Schulen im Landkreis München zu entscheiden gilt. Schuljahr 2004 / 2005 2005 / 2006 2006 / 2007 2007 / 2008 2008 / 2009 2009 / 2010 2010 / 2011 2011 / 2012 2012 / 2013 2013 / 2014 Realschüler 4.240 4.310 4.524 4.583 4.560 4.492 4.670 4.707 5.505 5.507 Gymnasiasten 10.802 11.288 11.692 12.197 12.655 13.166 13.421 12.807 13.102 13.069 Gesamt 15.042 15.598 16.216 16.780 17.215 17.658 18.091 17.514 18.607 18.576 Die Schülerzahlen aus den Schuljahren 2004-2014. 34 BIldung Kultur Freizeit Sport 30 Jahre Staatliche Berufsschule München-Land am Standort Riem Eine kleine Schule im Herzen Münchens mit Zukunftspotential Im Oktober 1983 zog die damalige Berufsschule für Landwirtschaft und Hauswirtschaft München in das neu errichtete Schulgebäude an der Graf-Lehndorff-Straße 28 in München-Riem. Aus diesem Anlass feierte die heutige Staatliche Berufsschule München-Land im Rahmen eines Festaktes am 28. November 2013 ihr 30-jähriges Bestehen am Standort München-Riem mit den drei Ausbildungszweigen Haus-, Land- und Pferdewirtschaft. Das Gebäude der Staatlichen Berufsschule München-Land in München-Riem. Kurzportrait Im Jahr 1979 hatten die Kreisgremien dem Ankauf des Grundstückes in Riem zur Errichtung eines Schulgebäudes zugestimmt. Bis zum Oktober 1983 entstand ein Gebäude aus naturbelassenen Baustoffen, mit Holzverkleidungen an Fassade und Innenwänden, großzügigen Werkstätten, verbunden durch ebenerdige Atriumhöfe, mit eleganten Stahlkonstruktionen der Dachträger und vielen Verglasungen. In diesem Gebäude werden derzeit pro Jahr rund 390 Schülerinnen und Schüler in den drei Ausbildungszweigen Haus-, Land- und Pferdewirtschaft unterrichtet. Die Ausbildungszeit für jede der drei genannten Fachrichtungen beträgt jeweils drei Jahre. Die Ausbildungen erfolgen im dualen System, d. h. schulische Blöcke wechseln mit praktischen Ausbildungsabschnitten ab. Die Berufsschule hat nicht nur wegen des bayernweiten Schulsprengels für den Ausbildungsbereich Pferdewirtschaft einen Sonderstatus unter den bayerischen Berufsschulen, sondern bietet ihren Schülern darüber hinaus auch Kooperationen mit ausländischen Ausbildern sowie die neuesten Unterrichtsmodelle. 30-Jahrfeier Diese doch sehr besondere Schule wurde am 28. November 2013 anlässlich ihres 30. Geburtstages gebührend gefeiert. Rund 80 Ehrengäste, das Lehr- und Verwaltungspersonal und nicht zuletzt die Berufsschülerinnen und -schüler hatten sich an diesem Tag in der Aula versammelt und wurden von Landrätin Johanna Rumschöttel und dem Schulleiter der Staatlichen Berufsschule München-Land, Oberstudiendirektor Peter Dahmer herzlich begrüßt. Als Vertreter der Regierung gab der leitende Regierungsschuldirektor Georg Eberl die Glückwünsche zum Jubiläum weiter und berichtete über die wechselvolle Zusammenarbeit mit der Berufsschule. Anschließend wurde jede der Ausbildungsrichtungen durch einen Vertreter gewürdigt und mit einem entwicklungsgeschichtlichen Rückblick bedacht. Auch ehemalige Schülerinnen und Schüler zeichneten in ihren Reden ein lebhaftes Bild ihrer Ausbildungszeit an der Staatlichen Berufsschule München-Land, darunter auch die Kreisräte Nikolaus Kraus, MdL, und Oberhachings Erster Bürgermeister Stefan Schelle. Als Höhepunkt des Vormittags blickte zuletzt der stellvertretende Schulleiter, OStD Oskar Paulicks, auf die letzten 30 Jahre Schulgeschichte am Standort München-Riem zurück. Mit Humor und den besten Erinnerungen an eine nicht immer einfache, aber durchweg ereignisreiche Zeit als Lehrer und stellvertretender Schulleiter der Berufsschule porträtierte Oskar Paulicks eine zwar kleine, aber durchaus bedeutende Berufsschule im Herzen Münchens mit Zukunftspotential. Landratsamt München / Jahresbericht 2011 Umwelt Natur Bauen Wohnen 35 36 UMwelt Natur Bauen Wohnen Der lange Weg zur Energievision 2050 Kreistag verabschiedet ein umfangreiches Klimaschutzkonzept Im Jahr 2006 hat der Landkreis München seine Energievision beschlossen. Ausgehend vom Energieverbrauch des Jahres 2005 sollen bis 2050 60 Prozent der im Landkreis benötigten Energie eingespart und die verbleibenden 40 Prozent ausschließlich mit erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden. Um dieses ehrgeizige Ziel mit konkreten Projekten auch erreichen zu können, hat der Landkreis gemeinsam mit den Gemeinden Baierbrunn, Gräfelfing, Kirchheim, Schäftlarn und Unterföhring ein Klimaschutzkonzept erstellt. In einem 1 ½-jährigem Prozess wurden dazu Datengrundlagen erhoben und unter Beteiligung der Bürgerschaft Maßnahmenideen entwickelt. Vortragende und Teilnehmer der Podiumsdiskussion bei der Vorstellung des Klimaschutzkonzeptes am 7. Oktober 2013 im Bürgerhaus Gräfelfing. Energievision und Wirklichkeit Visionen sind wichtig, um ehrgeizige Projekte zu beginnen. Bei der konkreten Umsetzung wird eine Vision irgendwann aber mit der Wirklichkeit konfrontiert – und beides passt nicht immer gut zusammen. Dies musste auch der Landkreis München erkennen, als er im Zuge der Erstellung seines Klimaschutzkonzeptes erstmals eine Erhebung des Energieverbrauchs für den gesamten Landkreis in Händen hielt. Die Bestandsaufnahme ergab, dass sich der Energieverbrauch im Landkreis München seit 2005 – dem Basisjahr der Energievision – gegenläufig entwickelt hatte und bis 2010 um 25 Prozent angestiegen ist. Diese Entwicklung ist angesichts steigender Bevölkerungszahlen und einer wachsenden Wirtschaftskraft im Landkreis zwar verständlich, zeigt aber auch, dass ein deutlicher Trend zur Energieeinsparung und zu einer nachhaltigeren Lebensweise noch nicht eingesetzt hat. So ernüchternd diese Zahlen auch sind, mit einer erstmals verfügbaren Energie- und CO2-Bilanz für den gesamten Landkreis, einer Potenzialanalyse zu den im Landkreis noch vorhandenen erneuerbaren Energien sowie Einspar-Szenarien zur Verringerung des Energieverbrauchs trug das Gutachten dennoch zu einer deutlichen qualitativen Verbesserung der Datengrundlagen und damit zu einer erheblich klareren Sicht auf das Ausmaß der zu bewältigenden Aufgabe bei. Die nun vorliegenden Modellrechnungen können wertvolle Hinweise darauf geben, in welchem Umfang Veränderungen möglich und nötig sind. Bürgerbeteilung und Maßnahmenprogramm Kernstück des nun vorliegenden Klimaschutzkonzeptes sind die konkreten Aktivitäten, mit denen der Landkreis zur Verwirklichung seiner Energievision beitragen kann. Unter Beteiligung von Fachleuten und der interessierten Bürgerschaft wurden 30 Vorschläge entwickelt, die sich an die Entscheidungsträger und Unternehmen im Landkreis sowie an die Bürgerinnen und Bürger direkt richten. Betrachtet wurden etwa die Bereiche Gewerbe und Handel, private Haushalte, der kommunale Bereich sowie der Verkehr. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Zwei öffentliche Foren widmeten sich den Themen „Energie im Alltag“ und „Regenerative Energien“. Hierbei waren die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises sowie lokale Akteure eingeladen, ihre Ideen beizusteuern und passende Handlungsansätze und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. An den nicht-öffentlichen Fachgesprächen „Verkehr“ und „Energiemanagement in Betrieben“ nahmen Fachleute aus dem Landkreis teil, um über die Ausarbeitung von Maßnahmen und Weiterentwicklung bestehender Aktivitäten zu beraten. Das Klimaschutzkonzept des Landkreises München wurde am 8. Juli 2013 einstimmig vom Kreistag verabschiedet. Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Umsetzung des Handlungsprogramms beauftragt. Das Kostenvolumen für die vorgesehenen Maßnahmen beträgt 2,1 Mio. Euro. Hiervon entfallen 1,8 Mio. Euro auf den Landkreis München. Gefördert wurde das mit externer Unterstützung erstellte Konzept vom Bundesministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit und dessen Projektpartner, dem Projektträger Jülich, mit 65 Prozent der Gesamtkosten (Förderkennzeichen: 03KS2554). Startschuss für die Maßnahmenumsetzung Am 7. Oktober 2013 wurde das Integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises München und der fünf beteiligten Gemeinden im Bürgerhaus in Gräfelfing der Öffentlichkeit präsentiert. Wichtigstes Ziel der Veranstaltung war es, den Auftakt zur Umsetzung der insgesamt 30 Maßnahmenvorschläge zu signalisieren und Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie die lokalen Akteure zur Mitarbeit auf- zurufen. Denn, so Ludwig Karg, Geschäftsführer der mitwirkenden Beratungsfirma: „Die Energievision kann nur verwirklicht werden, wenn sie als gemeinsame Aufgabe aller wichtigen Akteure im Landkreis verstanden wird.“ Inzwischen wurden erste Projekte auf den Weg gebracht. Der Antrag für einen Klimaschutzmanager, der als „Energiepilot“ für die Unternehmen im Landkreis fungieren und diesen als Anlaufstelle in allen Energiefragen dienen soll, wurde gestellt. Das „Energienetzwerk“, zu dem alle Städte und Gemeinden im Landkreis eingeladen sind, wird im Frühjahr 2014 seine Arbeit beginnen. Wichtiges Ziel dieses Gremiums ist es, Klimaschutzaktionen gemeinsam zu planen und dann im gesamten Landkreis möglichst flächendeckend umzusetzen. Auch die Planungen zu einem Klimasparbuch für den Landkreis München, das Ende 2014 vorliegen soll, haben begonnen. Mit der Verabschiedung des neuen Nahverkehrsplans 2013, der eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs zur Folge haben wird, und der Anwendung von ambitionierten, weit über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Energiestandards bei eigenen Bauvorhaben wurden auch in den Aufgabenbereichen Verkehr und Bauen bereits wichtige Schritte unternommen. Das gesamte Handlungsprogramm wird in den nächsten Jahren Schritt für Schritt umgesetzt. Zuständig hierfür ist die Stabsstelle Energievision beim Landratsamt München. Handlungsfelder und Maßnahmendes Klimaschutzkonzeptes (Auszug) 1) Energie im Alltag • Energienetzwerk mit den Gemeinden bilden • Kinder und Jugendliche aktiv für den Umweltschutz begeistern • Beratungsangebot zur energetischen Sanierung • Klimasparbuch für den Landkreis München 2) Regenerative Energien • Solarkataster für den Landkreis München • Internetplattform „Best Practice Energiewende“ 3) Energiemanagement in Betrieben • Energiemanagementsysteme: Kampagne und Gruppenprojekt • Energiepilot(in) • Geld verdienen mit Abwärme 4) Verkehr • Gemeinsame Internetplattform „intermodale Mobilität“ • Fahrradverkehr im Landkreis München attraktiver gestalten • Umweltverträgliches Mobilitätsmanagement in Unternehmen 5) Abfallwirtschaft • Nutzung der Energiepotenziale der Bioabfallvergärungsanlage • Secondhandläden der Wertstoffhöfe im Landkreis 37 38 UMwelt Natur Bauen Wohnen NaturErholung Isartal im Süden von München Bayerischer Naturschutzfonds fördert die Entwicklung eines Lenkungskonzeptes im FFH-Gebiet „Oberes Isartal“ Als Reaktion auf zunehmende Konflikte im Isartal zwischen der intensiven Erholungsnutzung und dem um den Erhalt des Isartals besorgten Naturschutz wurde bereits im November 2011 gemeinsam von Stadt und Landkreis München ein Arbeitskreis eingerichtet. Unter dem Titel „NaturErholung Isartal im Süden von München“ soll im Rahmen eines dreijährigen Projekts ein Lenkungskonzept für eine naturverträgliche Erholungsnutzung des Isartals entwickelt werden. 2013 hat der Bayerische Naturschutzfonds zugesagt, das Projekt finanziell zu unterstützen. Mit den seit Jahren wachsenden Besucherströmen nehmen leider auch die Probleme und Interessenskonflikte zwischen der intensiven Erholungs- und Freizeitnutzung und der notwendigen Erhaltung dieses einzigartigen Naturschatzes zu. Vor allem an den Sommerwochenenden zieht es Tausende in die flussnahen schattigen Wälder und an die Isarstrände. Dabei werden inzwischen auch vermehrt Bereiche intensiv genutzt, die früher nur von Einzelnen aufgesucht wurden. Wertvoller Kalktuffquellbereich an der Isar. Isartal - Talraum von europaweiter Bedeutung Trotz Eindeichung und Kraftwerksbau gehört das Isartal zu den letzten und großflächigsten Wildflusslandschaften in Mitteleuropa. Über Jahrtausende hat der Fluss einen vielgestaltigen, bewegten Talraum geformt, der einen enormen Reichtum an Standorten, Biotopen und Arten beherbergt. Aber das Isartal ist noch weit mehr als bloßer Lebensraum. Für Pflanzen- und Tierarten ist es eine der zentralen Ausbreitungs- und Wanderachsen zwischen den Alpen und der Donauregion. Aufgrund seiner herausragenden Bedeutung für den Naturschutz wurde das Isartal zwischen Scharnitz und München als europäisches Schutzgebiet (FFH-Gebiet „Oberes Isartal“) gemeldet. Für seine Schutzgüter besteht ein Verschlechterungsverbot, das dem Zweck dient, dieses einmalige Naturerbe auch den nachfolgenden Generationen zu erhalten. Lebensader mit Konfliktpotenzial Für die bayerische Landeshauptstadt und den Landkreis München ist das Isartal die Lebensader. Sie hat gleichermaßen verbindend und trennend die Entwicklung der Siedlungen maßgeblich beeinflusst. Heute kommt dem Talraum wegen seiner Naturnähe und seiner landschaftlichen Schönheit vor allem eine zentrale Bedeutung als Erholungsraum zu, der seit der Isarrenaturierung noch attraktiver geworden ist. Für die Natur bleibt dies nicht ohne Folgen: Eine ganze Reihe von Tier- und Pflanzenarten wie z. B. Europäischer Frauenschuh, Flussregenpfeifer, Uhu, Kreuzotter oder die Bayerische Quellschnecke sowie deren Lebensräume werden beeinträchtigt und drohen für immer verloren zu gehen, da das Isartal diese übergroße Belastung nicht auf Dauer verträgt. Regelung der Freizeitaktivitäten zum Wohle von Natur und Menschen Um dieser schädlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten, haben Stadt und Landkreis München im Jahr 2011 einen Arbeitskreis als Dialogforum und Infoplattform einberufen. Zusammen mit Naturschutz- und Sportverbänden sowie weiteren Partnern wurde eine gemeinsame Resolution zum Schutz des Isartals erarbeitet und 2012 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Zustandserfassung wurde in Auftrag gegeben und die Entwicklung eines Besucherlenkungskonzeptes beschlossen. Im Mai 2013 konnte nun die Finanzierung des Konzeptes im Rahmen eines dreijährigen Projektes sichergestellt werden. Der Bayerische Naturschutzfonds fördert das insgesamt 300.000 Euro teure Projekt mit 150.000 Euro, Stadt und Landkreis München teilen sich die Restkosten. Nach erfolgreichem Abschluss der europaweiten Ausschreibung im März 2014 soll der Startschuss zur Erarbeitung des Besucherlenkungskonzeptes erfolgen. Landratsamt München / Jahresbericht 2011 Auto Verkehr Sicherheit Ordnung 39 40 Auto Verkehr Sicherheit Ordnung Nahverkehrsplan für den Landkreis München verabschiedet Eine neue Ära für den MVV-Regionalbusverkehr im Landkreis München ist eingeleitet Nach rund zweijähriger Planungsphase wurde erstmals im Landkreis München ein Nahverkehrsplan verabschiedet. Damit wird der Busverkehr „auf grundlegend neue Füße gestellt“ und langjährige Ziele – wie die tangentialen Verbindungen zwischen den Städten und Gemeinden – werden Stück für Stück Wirklichkeit. Der Einsatz möglichst umweltfreundlicher Verkehsmittel, wie hier der Hybridbus, gehört auch zu den Zielen des Nahverkehrsplanes. Mit dem Nahverkehrsplan sollen sich die Bürgerinnen und Bürger nun landkreisweit auf einheitliche Qualitätsvorgaben im MVV-Regionalbusverkehr, z. B. hinsichtlich Anbindung/Erschließung, Bedienungszeiten, regelmäßige Fahrtakte etc. verlassen können. Letztendlich schafft der Nahverkehrsplan den Schritt von der Nachfrage- hin zur Angebotsorientierung im Busverkehr, d. h. der Landkreis agiert zukunftsorientiert und mit Blick auf einheitliche, hohe Qualitäts- und Bedienungsstandards. Das vom Gesetzgeber vorgesehene Planungsinstrument „Nahverkehrsplan“ wurde bislang vom Landkreis München aus dem Grunde nicht genutzt, als er auf ein vom MVV gut entwickeltes und jährlich fortgeschriebenes Fahrplanangebot im MVV-Regionalbusverkehr verweisen konnte. Die Kommunen konnten hierbei in besonderer Weise mitgestalten, indem sie für „ihre“ Buslinien Änderungen und Verbesserungen beantragen konnten, die nach erfolgreicher vierjähriger Probezeit später vom Landkreis übernommen wurden. Dennoch wurde es aufgrund der zunehmenden Bedeutung und Vernetzung des ÖPNV im prosperierenden Landkreis München zunehmend wichtig, das Verkehrsangebot einer zentralen Betrachtung und Planung zu unterziehen. Daher entschloss sich der Kreistag des Landkreises München, diese Aufgabe anzugehen und damit ein unabhängiges Fachbüro zu beauftragen. Der Planungsprozess Die in Kooperation arbeitenden Verkehrsplanungsbüros plan:mobil und Nahverkehrsconsult Matthias Schmechtig erstellten in einem mehr als zwei Jahre dauernden Planungsprozess und in enger Zusammenarbeit mit dem MVV, dem Landkreis München sowie einem großen Kreis weiterer Beteiligter (alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden, benachbarte Landkreise, Landeshauptstadt, Verkehrsunternehmen, Interessenverbände) ein umfangreiches Dokument, den „Nahverkehrsplan für den Landkreis München“. Hierzu wurden zunächst – basierend auf einer umfangreichen Detailanalyse des derzeitigen Verkehrsangebots im Landkreis – grundlegende Rahmenvorgaben in einem „Anforderungsprofil“ zusammengestellt und auf dieser Basis sodann eine „Maßnahmenkonzeption“ mit Leistungsergänzungen bei nahezu allen Buslinien im Landkreis entwickelt. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Detailarbeit in den „Regionalkonferenzen“ Das Landkreisgebiet wurde zur Überplanung der Buslinien in fünf Planungsräume (Nord, Ost, Hachinger Tal, Isartal, Würmtal) eingeteilt. In eigenen Sitzungen, den so genannten Regionalkonferenzen, wurden die einzelnen Verbesserungsvorschläge der Gemeinden vor Ort ausgiebig diskutiert. Bei den zum Teil größeren Änderungen im Liniennetz (z. B. neue Buslinien, geänderte Wegführungen etc.) gab es durchaus auch einmal größeren Abstimmungsbedarf. Auf der Homepage des Nahverkehrsplan für den Landkreis München • Das gesamte Maßnahmenpaket sieht eine Leistungsmehrung um 2.770.000 Nutzwagenkilometern gegenüber der Leistung 2013 vor, das ist eine Steigerung um 31 Prozent. • Die Betriebskosten erhöhen sich um ca. 8,2 Mio. Euro (ohne Einnahmen). • Es werden Fahrgaststeigerungen im Prognosezeitraum (bis 2017) von rund 3,9 – 4,4 Mio. Fahrgästen pro Jahr im gesamten ÖPNV-Angebot im Landkreis München abgeschätzt. Neue Tangenten zwischen den Gemeinden Die Linienbündelungskonzeption im Nahverkehrsplan beinhaltet auch die lang ersehnten tangentialen Verbindungen zwischen den Gemeinden. Diese werden nach und nach mit folgenden neu konzipierten Linien geschaffen: • Linie 292 als Nord-Tangente (Dachau – Oberschleißheim – Garching) • Linie 230 als Ost-Tangente (Garching – Ismaning – Aschheim – Feldkirchen – Haar) • Linie 241 als Süd-Ost-Tangente (Haar – Putzbrunn – Ottobrunn – Taufkirchen) • Linie 224 als (bestehende) Süd-Tangente (Pullach – Grünwald – Oberhaching) Landkreises München steht der Nahverkehrsplan zum Download zur Verfügung. Nach einer umfangreichen Anhörungs- und Beteiligungsphase wurde der Nahverkehrsplan schließlich am 30. September 2013 vom Kreistag beschlossen. Einige Kerndaten zur Größenordnung des Nahverkehrsplanes: 41 Landkreis München Als eine Glanzleistung des ersten Linienbündels gilt die Linie 260, die nun erstmals auch eine die Landkreisgrenze überschreitende Tangente darstellen wird: Sie stellt künftig die Verbindung vom U-Bahnhof U3 Fürstenried West über Neuried und Planegg bis Germering (Landkreis Fürstenfeldbruck) her. Diese Linie wird für den Zeitraum 2014-2021 neu ausgeschrieben. Der Umsetzungsprozess läuft an Die Umsetzung des Maßnahmenpakets für die einzelnen Buslinien im Nahverkehrsplan steht in den nächsten Jahren Zug um Zug an. Es muss zunächst das Ende der Laufzeit der aktuell gültigen Verkehrsverträge mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen abgewartet werden. Rechtzeitig vor Vertragsende wird in enger Zusammenarbeit mit dem MVV das Leistungsbild der einzelnen Buslinien an den neuen Standard angepasst. Schließlich werden die Linien anhand der ebenfalls im Nahverkehrsplan vorgesehenen Linienbündelungskonzeption vom MVV in einem länger dauernden Verfahren europaweit ausgeschrieben. Dass es den Entscheidungsträgern mit der zeitnahen Umsetzung dieses kostenintensiven Großprojektes ernst ist, zeigt die Beschlussfassung für die ersten Verkehrslinien, deren Vertragslaufzeit im Jahr 2014 endet. Sie werden nach dem Beschluss des Kreisausschusses vom 20. Januar 2014 künftig nach den Vorgaben des Nahverkehrsplanes „laufen“. 42 Auto Verkehr Sicherheit Ordnung Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland hält weiter an Die Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber stellt weiterhin eine sehr große Herausforderung für den Landkreis dar Auch im Jahr 2013 hält der Zustrom an Asylbewerbern nach Deutschland weiter an: Wurden im Jahr 2012 in Deutschland 64.539 Erstanträge auf Asyl gestellt, waren es im Jahr 2013 bereits 109.580. Dem entsprechend stieg auch das Soll für den Landkreis München innerhalb des Jahres 2013 von 336 auf 578 aufzunehmende Asylbewerber. Nachdem es weiterhin nur eine Gemeinschaftsunterkunft im Landkreis in HöhenkirchenSiegertsbrunn mit rund 130 Plätzen gibt, bedeutete dies, dass das Landratsamt als untere Staatsbehörde die Herausforderung der Unterbringung allein in Form der dezentralen Unterbringung meistern musste. Die für die Unterkunft, Freiflächen und Erschließung verwendete Grundstücksfläche beträgt ca. 2.700 m², davon für Garten, Freispielflächen und dortige Wege ca. 1.180 m². Die Unterkunftssuche wurde von daher nochmals intensiviert. Allerdings stellte sich die Akquise neuer Objekte aufgrund des äußerst angespannten Immobilienmarktes weiterhin als sehr schwierig dar. Angesichts des Drucks, wöchentlich mindestens zehn Asylbewerber neu unterbringen zu müssen, und keiner Aussicht, dass sonstige Immobilien mit ausreichender Kapazität zeitgerecht akquiriert werden können, wurden sämtliche Optionen der kurzfristigen Nutzung von kreiseigenen Grundstücken und Liegenschaften intensiv geprüft und abgewogen. Jugendbegegnungsstätte wird Asylbewerberunterkunft Letztlich sah sich die Landkreisverwaltung mangels vertretbarer Alternativen genötigt, dem Kreisausschuss die vorübergehende Nutzung der kreiseigenen Jugendbegegnungsstätte am Tower in Oberschleißheim (JBS), die erst im Herbst 2010 eingeweiht wurde, zur Asylbewerberunterbringung vorzuschlagen. Der Kreisausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29. Juli 2013 einstimmig diesem Vorschlag angeschlossen und der Belegung des Hauptgebäudes mit ca. 40 – 60 Asylbewerbern sowie der Unterbringung von rund 30 Asylbewerbern in aufzustellenden Wohncontainern auf dem Gelände der JBS zugestimmt. Dabei wurde diese Nutzung bis zum 31. Juli 2014 befristet. Der Kreisjugendring (KJR) zeigte sich angesichts der „Not“ des Landkreises sehr kooperativ und willigte der vorübergehenden Nutzung der JBS als Asylbewerberunterkunft für den Zeitraum vom 19. August 2013 bis 31. Juli 2014 ein. Hierzu wurde der zwischen dem Landkreis München und dem Kreisjugendring geschlossene Überlassungs- und Nutzungsvertrag bzgl. der Jugendbegegnungsstätte ausgesetzt und das Anwesen an der Ferdinand-Schulz-Allee 1 und 2 in Oberschleißheim samt den darauf befindlichen Gebäuden (mit Ausnahme des ehem. Wirtschaftsgebäudes) für den vorgenannten Zeitraum an den Landkreis München zurückgegeben. Die geplanten Bildungsmaßnahmen des Kreisjugendrings wurden kurzfristig in Häuser anderer Träger verlegt. Ende August 2013 wurde mit dem Bau der Punktfundamente für 30 Container auf dem Zeltplatzgelände begonnen. Anfang September 2013 wurden die ersten 15 Container angeliefert, aufgestellt und an Wasser/Abwasser und Strom angeschlossen. Die erste Belegung mit Asylbewerbern erfolgte dann Mitte September. Im Oktober 2013 wurden weitere 15 Container geliefert, aufgestellt und angeschlossen. Da im Haupthaus nur eine Großküche eingebaut ist, die für die Asylbewerber ungeeignet ist, mussten Landratsamt München / Jahresbericht 2013 weitere vier Container errichtet werden, in denen eine Gemeinschaftsküche eingebaut und Waschmaschinen aufgestellt wurden. Insgesamt befinden sich nun 34 Container mit einer Gesamtfläche von 485,30 m² auf dem Gelände der JBS. Ab Mitte November 2013 wurde auch das Hauptgebäude mit Asylbewerbern belegt. Pilotprojekt: Landkreis baut Gemeinschaftsunterkunft Bereits Ende des Jahres 2012 begannen die ersten Planungen zum Bau einer Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft auf dem kreiseigenen unbebauten Grundstück Flur-Nr. 633/2 in der Gemarkung Putzbrunn (sog. Kreiswald Putzbrunn). Am 8. Januar 2013 fasste der vorberatende Bauausschuss des Kreistages einstimmig den Beschluss, die Verwaltung mit den notwendigen Maßnahmen zur Errichtung einer Asylbewerberunterkunft auf dem dortigen Grundstück zu beauftragen. Zur Information der Bevölkerung fand im Februar 2013 eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Gemeinde Putzbrunn und des Landratsamtes München im Bürgerhaus Putzbrunn statt, die reges Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern fand. Den lautstarken ablehnenden Äußerungen zum Bau dieser Unterkunft setzten sich zahlreiche werbende Beiträge von engagierten Teilnehmern dieser Veranstaltung entgegen. Im April 2013 schloss der Landkreis dann mit der Gemeinde Putzbrunn eine Vereinbarung, die die Unterbringung von maximal 60 Asylbewerbern in der neu zu bauenden Unterkunft sowie höchstens 75 Asylbewerbern im gesamten Gemeindegebiet vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, dass eine angemessene Asylsozialbetreuung sicher gestellt wird und zudem ein verbesserter ÖPNV-Anschluss an die geplante Asylbewerberunterkunft erfolgt. Nachdem der Bauausschuss der Gemeinde Putzbrunn in seiner Sitzung am 16. April 2013 das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in Modulbauweise für maximal 60 Asylbewerber erteilt hat, wurde am 31. Juli 2013 die Baugenehmigung durch die Untere Genehmigungsbehörde erteilt. Wegen brütender Vögel und den daraus resultierenden naturschutzrechtlichen Belangen konnte mit den Rodungsarbeiten auf dem Grundstück erst nach der Brutzeit Ende August 2013 begonnen werden. Baustart war Ende Oktober 2013, der Rohbau konnte noch kurz vor Jahresende fertig gestellt werden. Die Gesamtkosten werden auf 2,39 Mio. Euro geschätzt. Nach Fertigstellung wird das Gebäude an den Freistaat Bayern bzw. die Regierung von Oberbayern vermietet, die die Unterkunft dann betreiben wird. Ausblick Bis Ende des Jahres 2013 konnten 566 Asylbewerber im Landkreis München untergebracht werden, davon 441 dezentral durch das Landratsamt. Zwischenzeitlich verteilen sich die Asylbewerber auf insgesamt 20 der 29 kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Die Zugangsprognosen für das Jahr 2014 sehen weitere Steigerungen bei den Asylanträgen vor. Neben der Bewältigung der Unterbringungsproblematik rückt immer mehr die Aufgabe der Asylsozialbetreuung in den Fokus. Das Landratsamt und der Landkreis München werden voraussichtlich auch in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben im Bereich „Asyl“ stehen. Die neue Gemeinschaftsunterkunft in Putzbrunn bietet: • • • • • • • • • • • Platz für insgesamt 60 Personen 12 Wohneinheiten als Doppelmodul (je ca. 38 m²) für Familien oder Wohngruppen (mit 4 Personen) mit eigener Küchenzeile und in die Wohneinheit integriertem Bad/WC/Dusche 5 Doppelzimmer (je ca, 19 m²) mit integriertem Bad/WC/Dusche 2 barrierefreie Einzelzimmer mit integriertem Bad/WC/Dusche (eine Einheit mit rollstuhlgerecht ausgeführtem Bad) 3 Gemeinschaftsräume, davon 2 mit Küchenzeile 2 Doppeleinheiten im Obergeschoss (je ca. 38 m²) als Hausaufgabenzimmer und Spielzimmer Beratungszimmer und Raum für Verwaltung Arztzimmer mit zuschaltbarem „Isolierzimmer“ mit eigenem Bad/WC/Dusche Waschraum mit Waschmaschinen und Trocknern großzügige Freispiel- und Aufenthaltsflächen im Außenbereich mit Spielmöglichkeiten für Kinder (Sandkasten, Spielgerät, Rutsche/Schaukel) Flächen für kleine Gemüse- oder Kräutergärten zur Selbstanlage durch die Bewohner 43 44 Auto Verkehr Sicherheit Ordnung Zahl der Waffenkontrollen weiter erhöht Aufbewahrungspraxis von Altbesitzern und Erben wurde am häufigsten von den Kontrolleuren beanstandet Die Anzahl der kontrollierten Waffenbesitzer konnte im Jahr 2013 von 239 auf 291 Personen erhöht werden. 155 legale Waffen wurden bei den Kontrollen freiwillig abgegeben. Dazu wurden 45 illegale Waffen und über 5.000 Schuss Munition sichergestellt. Vielen Waffenbesitzern war bereits bekannt, dass verstärkt Waffenkontrollen durchgeführt werden – daher war die Aussage: „ich habe schon darauf gewartet, dass ich kontrolliert werde“, nicht selten zu hören. Die meisten Waffenbesitzer äußerten sich insgesamt positiv zu den Kontrollen. Manch einer ließ aber auch seinem Unmut über die Waffenkontrolle freien Lauf. Kommentare wie „die anständigen Bürger werden überprüft und die Verbrecher mit den illegalen Waffen laufen frei herum“ waren leider auch an der Tagesordnung. Unter den im Jahr 2013 abgegebenen Waffen sind auch historische Sammlerwaffen zu finden. Über 22.000 Schusswaffen sind im Landkreis München registriert. Sie befinden sich im Besitz von ca. 8.000 Personen wie Jäger, Sportschützen, Waffensammlern, Erben und so genannten Altbesitzern (Erwerb der Waffen vor 1973). Seit Oktober 2011 wurden über 4.000 Waffenbesitzer, bei denen noch kein Aufbewahrungsnachweis vorlag, aufgefordert, die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffen nachzuweisen. Dies geschah in der Regel durch Übersendung von Rechnungen oder Fotos. Kontrollen 2013 wurden verstärkt Waffenbesitzer kontrolliert, die der Verpflichtung, Nachweise über die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Waffen vorzulegen, noch nicht nachgekommen waren. Waffenkontrollen werden grundsätzlich zu zweit durchgeführt (so genanntes Vier-Augen-Prinzip). Dies dient der Sicherheit und der Beweissicherung. Es ist aber auch ein geeignetes Mittel, Missbrauch zu verhindern. Durch die Neufassung des § 36 Absatz 3 Satz 2 im Waffengesetz (WaffG) wurde der Behörde die Möglichkeit eingeräumt, verdachtsunabhängig die sorgfältige Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen und Munition überprüfen zu können. Der Zutritt ist jedoch nur in die Räume der Wohnung, in denen erlaubnispflichtige Waffen und Munition aufbewahrt werden, gestattet. 2013 wurden insgesamt 291 Waffenbesitzer kontrolliert. Bei den meist nicht angemeldeten Kontrollen (ca. 75 Prozent) wurden 82 Waffenbesitzer (ca. 40 Prozent) angetroffen. Aufbewahrung der Waffen Der Besitzer von Waffen und Munition hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Das Waffengesetz regelt hierzu genau, welche Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen gestellt werden. War die Aufbewahrung der Waffen und Munition bei Jägern und Sportschützen meist ohne Mängel, musste die Aufbewahrung bei den so genannten Altbesitzern und Erben öfters beanstandet werden. Zum Teil wurden die Waffen in oder auf Kleiderschränken gelagert. Auch der ungesicherte Kellerraum in Mehrfamilienhäusern war ein beliebter Aufbewahrungsort. Viele Altbesitzer und Erben waren auch im Besitz von unerlaubter Munition, da sie diese im Jahr 2003 nicht bei der Waffenbehörde angemeldet hatten. Die Notwendigkeit, einen teuren Waffenschrank kaufen zu müssen, veranlasste viele Altbesitzer und Erben, sich von Waffen, die sie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in der Hand hatten oder die sie nur als Erinnerungsstücke des Vaters oder Großvaters aufbewahrten, zu trennen. So konnten bei den Kontrollen 145 legale Waffen zur Verwertung mitgenommen werden. 45 illegale Waffen wurden sichergestellt. Dazu kommen weitere Waffen, die direkt beim Landratsamt oder bei den zuständigen Polizeiinspektionen abgegeben wurden. Landratsamt München / Jahresbericht 2011 Wirtschaft Arbeit Gewerbe Verbraucherschutz 45 46 Wirtschaft Arbeit Gewerbe Verbraucherschutz Aufgabenstellung in der amtsärztlichen Begutachtung Ein weites Spektrum von A wie Asylsuchende bis Z wie Zolldienst Die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen und amtsärztlichen Gutachten gehört zu den regelmäßigen Dienstaufgaben der Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst. Die Gründe, die solche Gutachten erforderlich machen, sind dabei äußerst vielfältig. Tagtäglich fertigt das Gesundheitsamt des Landratsamtes München amtsärztliche Gesundheitszeugnisse und Gutachten zu diversen Fragestellungen. An die amtsärztlichen Gesundheitszeugnisse und Gutachten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie sollen den üblichen formalen Kriterien genügen, dabei inhaltlich überzeugen, schlüssig, nachvollziehbar und wissenschaftlich begründet sein. Darüber hinaus sollen sie sich auf die Fragestellung des Auftraggebers beschränken, diese aber gleichzeitig vollständig, klar und für den medizinischen Laien verständlich beantworten. Die allgemeine Rechtsgrundlage für die amtsärztlichen Begutachtungen in Bayern ist im Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG) enthalten. Dort heißt es im Artikel 11 Absatz 1: „Die Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz nehmen Untersuchungen und Begutachtungen von Einzelpersonen oder einzelnen Sachverhalten vor und erstellen hierüber Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen, wenn dies durch Rechtsvorschrift, oder durch Verwaltungsvorschrift der Staatsregierung, des Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz oder durch Verwaltungsvorschrift, an deren Erlass das Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz mitgewirkt hat, vorgesehen ist.“ Das bedeutet also, dass die Gesundheitsämter nicht beliebige ärztliche Bescheinigungen auf Wunsch ausstellen können, sondern an einen Aufgabenkatalog von definierten Gutachtensanlässen mit entsprechender Rechtsgrundlage gebunden sind. Häufige Anlässe für ein Gutachten Ein Großteil der anfallenden Gesundheitszeugnisse oder Gutachten wird durch Gutachtensaufträge im Dienstrecht verursacht. Oft geht es um Fragestellungen zur gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Hier muss sowohl die gesundheitliche Eignung für die vorgesehene Tätigkeit als auch die Prognose hinsichtlich einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit beurteilt werden. Insbesondere bei jungen Bewerbern ist im Hinblick auf den langen Prognosezeitraum bis zur Ruhestandsversetzung eine sorgfältige Abwägung erforderlich. In manchen Fällen werden Nachuntersuchungen empfohlen. Bei längeren Erkrankungen eines Beamten kann der Dienstherr eine amtsärztliche Begutachtung zur Frage der Dienstfähigkeit in Auftrag geben. Unfallfürsorge Das Gesundheitsamt erstellt auch Gutachten im Rahmen der Unfallfürsorge, also nach dem Dienstunfall eines Beamten. Wegen oft komplizierter medizinischer Sachverhalte in unterschiedlichen medizinischen Disziplinen werden hier nach Bedarf externe medizinische Fachgutachten, z. B. von universitären Einrichtungen, miteinbezogen, um Fragen des Zusammenhangs zwischen Unfallereig- Landratsamt München / Jahresbericht 2013 nis und Körperschaden sowie Fragen der prozentualen Einstufung einer resultierenden Behinderung zu klären. Rehabilitations-Maßnahmen Häufige Anlässe für amtsärztliche Gutachten sind auch Anträge auf stationäre und ambulante Rehabilitations-Maßnahmen von Beihilfeberechtigten. Dabei wird unter anderem geprüft, ob die beabsichtigten Behandlungen bei den vorliegenden Krankheiten tatsächlich indiziert sind und nicht durch andere wohnortnahe Aktivitäten ersetzt werden können. Krankenbescheiningung Vor allem zu Prüfungszeiten an den Universitäten und Hochschulen kommen gehäuft Prüflinge ins Gesundheitsamt, die krankheitsbedingt die Prüfungsunfähigkeit geltend machen möchten und als Nachweis ein amtsärztliches Zeugnis benötigen. In besonders gelagerten Fällen können auch die Schulen die Untersuchung eines Schülers bzw. einer Schülerin am Gesundheitsamt verlangen, z. B. bei Häufung krankheitsbedingter Versäumnisse oder Zweifel an der Erkrankung. Begutachtung von Kindern und Jugendlichen Weiterhin ist am Gesundheitsamt eine spezielle kinder- und jugendpsychiatrische Begutachtungsstelle eingerichtet. Auf Veranlassung des Kreisjugendamtes werden dort Kinder, Jugendliche und junge Volljährige zur Einleitung von Leistungen zur Eingliederungshilfe für seelische behinderte Kinder und Jugendliche begutachtet. Stellungnahmen zu Asylsuchenden Die steigende Zahl von Asylsuchenden führt im Gesundheitsamt zu vermehrten gutachterlichen Stellungnahmen hinsichtlich Leistungen im Krankheitsfall oder wegen krankheitsbedingter Einzelzimmerunterbringung. Amtsärztliche Zeugnisse Im Rahmen der Einkommensteuergesetzgebung werden in definierten Fällen amtsärztliche Zeugnisse z. B. bei Vorsorgekuren beantragt. Auch die Weiterzahlung von Kindergeld bei krankheitsbedingter Unterbrechung der Ausbildung kann gelegentlich von der Vorlage einer amtsärztlichen Bescheinigung abhängig gemacht werden. Stellungnahmen zur Unterbringung psychisch Kranker Nicht zuletzt wird das Gesundheitsamt auch im Vollzug des Bayerischen Unterbringungsgesetzes um Stellungnahme gebeten. Der Gutachter muss im vorbereitenden Verfahren darlegen, ob die Unterbringung eines psychisch Kranken medizinisch geboten oder durch andere Hilfen zu vermeiden ist. Im Rahmen einer sofortigen vorläufigen Unterbringung ist ein Tätigwerden des Gesundheitsamtes nicht vorgesehen. Viele weitere spezielle Fragestellungen in der amtsärztlichen Begutachtung, wie zum Beispiel Eignung von Bewerbern für den Zolldienst, Feststellung der Pflegebedürftigkeit, wenn keine Pflegeversicherung besteht, oder vorzeitige Ruhestandsversetzung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, ergeben sich in unterschiedlicher Häufigkeit. Gutachten des Gesundheitsamtes 2009 2010 2011 2012 2013 Gesundheitliche Eigung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie für den Vorbereitungsdienst (Lehramt) 220 223 242 244 244 Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Notwendigkeit eines Heilverfahrens nach Dienstunfall 13 19 19 28 27 Notwendigkeit von Heilverfahren bzw. Sanatoriumsaufenthalten gemäß den Bestimmungen des Beihilferechts 102 119 135 127 133 Dienst(un)fähigkeit 61 49 42 53 23 Berufs- und Erwerbsunfähigkeit von Angestellten im öffentlichen Dienst 4 4 4 6 5 Betreuung und Hilfe zur Pflege 4 1 8 0 2 Untersuchung bzw. Beratung im Rahmen der Sozialhilfe 32 6 8 9 5 Untersuchung im Rahmen der Einkommmens- und Lohnsteuer zur Vorlage bei den Finanzämtern 30 27 22 26 10 Prüfungsrückstellung infolge akuter Erkrankung 27 29 36 31 60 Ausländerrecht / Reisefähigkeit 18 20 19 22 33 Sonstige Zeugnisse, Gutachten und Stellungnahmen 15 31 29 39 31 Gesamt 532 528 564 585 573 47 48 Die Abteilungen des Landratsamtes Das nebenstehende Organigramm und die folgenden Portraits der Abteilungen, die kurz das Aufgabenspektrum der einzelnen Organisationseinheiten beleuchten und durch interessante Statistiken ergänzt sind, bilden den Stand der Verwaltungsstruktur zum 31. Dezember 2013 ab. Im Laufe des Jahres 2013 sind einige organisatorische Umstrukturierungen vorgenommen worden. Unter anderem wurde die Heimaufsicht aus der Abteilung 2 (Arbeit, Jugend und Soziales) herausgelöst und in die Abteilung 4 (Öffentliches Gesundheits- und Veterinärwesen) überführt, wo sie zusammen mit den Aufgaben „Gesundheitsförderung und -prävention“ dem neu geschaffenen Sachgebiet 4.3 zugeordnet wurde. Ein Organigramm ist Veränderungsprozessen unterworfen. Die jeweils aktuelle Version finden Sie auf der Homepage des Landratsamtes – www.landkreis-muenchen.de – in der Rubrik Verwaltung Bürgerservice, Politik - Wahlen unter Landratsamt München. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 49 Amtsleitung Landrätin Stabsstelle 01 Rechnungsprüfungsamt Stabsstelle 02 Finanzen Betriebsärztin Personalrat beim Landratsamt München Schwerbehindertenvertretung Abteilung A Abteilung 1 Abteilung 2 Abteilung 3 Abteilung 4 Abteilung 5 Abteilung 6 Abteilung 7 Abteilung 8 Geschäftsbereich Amtsleitung Zentrale Angelegenheiten Arbeit, Jugend und Soziales Kommunales und Schulen Öffentliches Gesundheitsund Veterinärwesen Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Enteignungen Umwelt- und Verkehrsrecht Bauwesen und Gutachterausschuss Immobilienmanagement, kreiseigener Tiefbau und Energievision Juristische Beratung, Projektcontrolling und Sonderaufgaben Fachkraft für Arbeitssicherheit Integrationsbeauftragter Gleichstellungsstelle Geschäftsstelle des Gutachterausschusses Sozialplanung Energievision Referentin der Amtsleitung Sachgebiet A.2 Sachgebiet 1.1 Sachgebiet 2.1 Sachgebiet 3.1 Sachgebiet 4.1 Sachgebiet 5.1 Sachgebiet 6.1 Sachgebiet 7.1 Sachgebiet 8.1 Pressestelle, Veranstaltungen, Kultur und Sport Personalbetreuung Kreisjugendamt Kommunale Angelegenheiten und Wahlen Gesundheitsschutz, Gesundheitsberichterstattung, Kinder- und Jugendgesundheitspflege Gewerberecht, Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz Immissionsschutz und staatliches Abfallrecht Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht Immobilienmanagement, Kreisbaumeister Anderl Jugendbeauftragter Leitung AJFH Sachgebiet A.3 Sachgebiet 1.2 Sachgebiet 2.2 Sachgebiet 3.2 Sachgebiet 4.2 Sachgebiet 5.2 Sachgebiet 6.2 Sachgebiet 7.2 Sachgebiet 8.2 Projektarbeit, Sitzungsdienst und Wirtschaftsfragen IuK, E- Government und Organisation Eltern- und Jugendberatungsstelle Schulen und Bildung Medizinal- und Gutachtenwesen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht Wasserrecht und Wasserwirtschaft Bautechnik, Brandschutz und Städtebau Tiefbau, kommunale Abfallwirtschaft und Grünordnung ILM - Interventionsstelle Landkreis München Sachgebiet 1.3 Sachgebiet 2.3 Sachgebiet 3.3 Sachgebiet 4.3 Sachgebiet 5.3 Sachgebiet 6.3 Zentrale Dienste Sozialhilfe und Wohnungswesen Ausbildungsförderung und Kostenfreiheit des Schulweges Heimaufsicht, Gesundheitsförderung und Prävention Naturschutz, Feuerwehrrecht, Waffenrecht, Sprengstoffrecht und Jagdgesetze Naturschutz, Forstrecht und Landwirtschaftsrecht Sachgebiet 1.4 Sachgebiet 2.4 Sachgebiet 4.4 Sachgebiet 5.4 Sachgebiet 6.4 Medienzentrum Besondere Soziale Angelegenheiten Veterinärwesen Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München Kraftfahrzeugzulassungsund Führerscheinstelle Behindertenbeauftragter Sozialer Bürgerservice Stand: 31.12.2013 Sachgebiet 2.5 Sachgebiet 6.5 Jobcenter Landkreis München Verkehrsrecht Controlling und Haushalt 50 Abteilung A Abteilung A In der Abteilung A Geschäftsbereich Amtsleitung kümmern sich 22 hauptamtliche und vier ehrenamtliche Mitarbeiter in zwei Sachgebieten * und einer Stabsstelle um die Angelegenheiten der Amtsleitung. Zu den wichtigen Aufgaben gehört unter anderem das Beschwerdemanagement, die juristische Beratung der Amtsleitung sowie der nicht von Juristen geleiteten Abteilungen, die Übernahme von Sonderprojekten sowie die Organisation und Verwaltung der Termine der Landrätin. Außerdem ist hier die Referentin der Amtsleitung angesiedelt. Das Sachgebiet Pressestelle, Veranstaltungen, Kultur und Sport setzt sich aus zwei Gruppen zusammen. In der Gruppe Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist die Funktion des Pressesprechers angesiedelt. Neben der Kommunikation mit den Medienvertretern gibt das Sachgebiet das Amtsblatt sowie sämtliche Pressemeldungen des Landratsamtes heraus und verantwortet die Inhalte der Landkreishomepage. Darüber hinaus obliegt der Organisationseinheit die Redaktion verschiedener Druckerzeugnisse wie Jahresbericht und Bürgerbroschüre sowie die Endredaktion sämtlicher Veröffentlichungen des Landratsamtes. Auch die Organisation von Pressekonferenzen und anderer öffentlichkeitswirksamer Termine zählt zu den Tätigkeiten des Sachgebietes. Zu den Aufgaben der Gruppe Veranstaltungen, Kultur und Sport gehört die Unterstützung des gesamten Landratsamtes im Veranstaltungsmanagement sowie die Organisation von Veranstaltungen in den Bereichen Kultur, Sport und (staatliche) Ehrungen. Auch die staatlichen Ehrungsverfahren selbst werden hier betreut. Neben der Pflege der in- und ausländischen Partnerschaften des Landkreises gehört die Kulturpflege zu den Obliegenheiten des Sachgebietes. Hierbei liegt der Fokus auf der Archiv-, Denkmal-, Heimat- und Volksmusikpflege. Ehrenamtlich tätige, vom Kreistag bestellte Mitarbeiter übernehmen auf diesem Gebiet wichtige Aufgaben. Der landkreisweite jährliche Tag der Blasmusik gehört zu den zentralen Veranstaltungen in diesem Bereich. Die Sportreferentin ist für die Organisation des Sportbeirates des Kreistages zuständig, verwaltet die Kreis- und Staatszuschüsse zur Förderung des Sports und arbeitet eng mit Sportverbänden, -vereinen und dem Arbeitskreis Schulsport zusammen. Die jährliche Sportlerehrung oder die alle vier Jahre stattfindende Jugendolympiade des Landkreises gehören zu ihren Tätigkeitsfeldern. Darüber hinaus führt die Sportreferentin die Geschäftsstelle des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), Kreis 13. Dem Sachgebiet obliegt auch die Verwaltung der zum 1. Januar 2013 eingeführten Ehrenamtskarte. Das Sachgebiet Projektarbeit, Sitzungsdienst und Wirtschaftsfragen ist für die Organisation und Durchführung großer, abteilungsübergreifender Projekte wie der „Einrichtung von Kleinstkinderbetreuung“ und „Ferienbetreuung“ zuständig. Dem Sachgebiet obliegt darüber hinaus die Betreuung der Kreisgremien, der Sitzungsdienst sowie die Überwachung des Beschlussvollzuges. Als Ansprechpartner in Wirtschaftsfragen steht der Wirtschaftssachbearbeiter Unternehmern und Kommunen zur Verfügung. * Die Pressestelle wurde aus personellen Gründen (Elternzeit) vorübergehend in das Sachgebiet „Veranstaltungen, Kultur und Sport“ integriert. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Interessante Zahlen und Fakten Anzahl der Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschchüsse und weiterer Gremien Gremien 2011 2012 2013 Bauausschuss 7 8 7 Jugendhilfeausschuss 4 4 4 öffentliche Gremien * Kreisausschuss 12 12 10 Kreistag 4 6 4 Sozialausschuss 3 3 4 Sportbeirat 2 2 1 Umweltausschuss 3 4 4 1 4 3 nicht-öffentliche Gremien ** Ältestenrat Ehrungskommission 1 1 - Fachbeirat Energie 4 4 3 Finanzreferenten 5 6 3 Rechnungsprüfungsausschuss 3 4 4 Umwelt- und Klimaschutzreferenten 1 2 - Verkehrsreferenten 6 8 8 56 52 55 Gesamt * Den öffentlichen Sitzungen schließt sich grundsätzlich eine nicht-öffentliche Sitzung an. In nicht-öffentlicher Sitzung werden Themen behandelt, die mit Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtige Ansprüche Einzelner der Geheim- haltung unterliegen. ** Für die beratenden Gremien und die Referentensitzungen findet der Grundsatz der öffentlichen Sitzungen entsprechend der Geschäftsordnung des Kreistages München keine Anwendung. Fördermittel des Landkreises München für Sport- und Schützenvereine aus dem Landkreis Fördermittel 2011 2012 2013 468.588 € 504.632 € 513.524 € Die Sportfördermittel des Landkreises werden jährlich an ca. 157 Sport- und 39 Schützenvereine weitergeleitet, die die vom Kreisausschuss aufgestellten Förderrichtlinien erfüllen. Diese Mittel dürfen von den Vereinen nur für die Förderung der Jugendarbeit, also z. B. für Einstellung von Übungsleitern mit Schein, eingesetzt werden. 51 52 Abteilung 1 Abteilung 1 Die Abteilung Zentrale Angelegenheiten tritt mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises nur selten direkt in Kontakt. Sie ist in erster Linie Dienstleister für die anderen Abteilungen im Landratsamt und für ressortübergreifende Organisations- und Personalaufgaben, für die störungsfreie Versorgung mit moderner Informations- und Kommunikationstechnologie und deren Weiterentwicklung sowie für die Zentralen Dienste des Landratsamtes München zuständig. Als besondere Obliegenheit ist in der Abteilung zudem der Arbeits- und Gesundheitsschutz angesiedelt. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind 77 Mitarbeiter tätig, die sich auf vier Sachgebiete verteilen. Das Sachgebiet Personalbetreuung ist die umfassende Serviceeinrichtung, die alle Bereiche der Personalwirtschaft erfasst: Personalplanung Personalbeschaffung Personaleinsatz Personalführung und -motivierung Personalentlohnung Personalentwicklung. Das Sachgebiet IuK (Information und Kommunikation), E-Government und Organisation kümmert sich als Querschnittsbereich intensiv um die Infrastruktur und Technik in allen Dienststellen. Dazu gehören insbesondere die Verwaltung und Pflege von zentralen Server-, Speicher- und Netzwerkkomponenten, Datenbanken und Sicherungssystemen. Die Planung, Implementierung und Betreuung lokaler und überörtlicher Kommunikationsnetze zählt ebenso zu den Aufgaben der Organisationseinheit wie auch die Planung, Fortschreibung und Umsetzung von EDV-Technik-, Datensicherheits- und Datenschutzkonzepten. Das Web-Team pflegt den Internet- und Intranetauftritt, entwickelt interne und externe Workflows und arbeitet an der Vereinheitlichung von Verfahren und Datenbeständen. Die Anwenderbetreuung unterstützt die Mitarbeiter bei Hard- und Softwareproblemen im Tagesgeschäft. Durch ständige Aktualisierungen und Pflege der Ausstattung wird den Mitarbeitern eine möglichst reibungslose Anwendung der benötigten Werkzeuge ermöglicht. Daneben bestehen vielfältige Aufgaben im Bereich der Organisation, so beispielsweise die zentrale Pflege und Betreuung der Geschäfts- und Aufgabenverteilung im Landratsamt München. Außerdem gehört neben der Durchführung von Organisationsuntersuchungen und der Optimierung von Geschäftsprozessen auch die Organisationsberatung zu den Aufgaben dieses Fachbereiches. Auch das Vorschlagswesen und das Ideenmanagement sowie der Themenbereich Verwaltungsmodernisierung werden hier betreut. Im Sachgebiet Zentrale Dienste sind die Poststelle, die Telefonzentrale, die Registraturen und die Druckerei angesiedelt. Auch werden von hier alle Dienststellen mit Büromaterialien versorgt und mit Hilfe externer Dienstleister unter anderem die Betriebsverpflegung sichergestellt. Das Medienzentrum versorgt Schulen und Bildungseinrichtungen im Landkreis München mit über 13.000 Medien, die zur Ausleihe zur Verfügung stehen. Welche Filme zeige ich im Unterricht? Wie setze ich Medien zielgerichtet ein? Wie vermittle ich meinen Schülern einen verantwortungsvollen, sinnvollen Umgang mit Fernseher, PC und Internet? Wie fördere ich andererseits die Freude am Buch? In all diesen Fragen sowie beim Einsatz von Lehr- und Lernplattformen, bei der Vernetzung und auch bei Sicherheitsfragen im Internet berät das Medienzentrum Lehrkräfte und Erzieher in den Schulen und Kindergärten im Landkreis München. Für das Landratsamt selbst dokumentiert das Medienzentrum wichtige Veranstaltungen und Ereignisse in Bild und Ton. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Interessante Zahlen und Fakten Personalausgaben Personalausgaben (nach Anordnungssoll) 2011 2012 2013 30.187.685,86 € 33.989.844,76 € 37.160.857,06 € Bei zuletzt 844 Mitarbeitern beliefen sich im Jahr 2013 die tatsächlich entstandenen Personalausgaben auf rund 37 Mio. Euro. Diese setzten sich aus den reinen Personalkosten zusammen. Ausgaben für Ausund Fortbildungen sowie Dienstreisen sind darin nicht enthalten. Der Anstieg von rund 3 Mio. Euro vom Jahr 2012 zum Jahr 2013 ist fast ausschließlich auf die 39 Planstellenschaffungen zurückzuführen. Insgesamt entsprach der Personaletat (Haushaltsansätze) damit etwa 9,07 % des Verwaltungshaushalts des Landkreises München. Diese Kennzahl liegt im interkommunalen Vergleich immer noch niedrig und ist ein gutes Indiz für eine sparsame, ausgewogene Personalkostenplanung. Anzahl der aktiven* Mitarbeiter nach Köpfen: Zeitpunkt männlich weiblich Vollzeit Teilzeit Mitarbeiter/innen gesamt 31.12.2011 283 427 512 198 710 31.12.2012 296 476 568 204 772 31.12.2013 520 324 622 222 844 Der Anteil der Teilzeitmitarbeiter lag 2013 bei 26,30% und ist im Vergleich zum Jahr 2012 (26,42%) leicht zurück gegangen. Die Frauenquote lag im Jahr 2013 bei 61,61%. Im Jahr 2012 lag sie bei 61,66%. Aktive Mitarbeiter nach Beschäftigungsgrad zum 31.12.2013 Vollzeit 73,70 % Teilzeit 26,30 % * d. h. ohne Beurlaubungen und Freistellungsphase Altersteilzeit 53 54 Abteilung 2 Abteilung 2 Die Abteilung Arbeit, Jugend und Soziales widmet sich allen sozialen Belangen, für die das Landratsamt sowohl als Kreis- sowie als Staatsbehörde zuständig ist. Sie ist mit über 300 Mitarbeitern die größte Abteilung im Landratsamt. Ziel ist es, sämtliche sozialen Dienste zu bündeln und Leistungen aus einer Hand zu gewähren (Gedanke des Sozialbürgerbüros). Das Kreisjugendamt hat die Aufgabe, junge Menschen in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern, Erziehungsberechtigte zu unterstützen sowie Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. So übernehmen Bezirkssozialarbeiter die sozialpädagogische Einzelbetreuung von Familien und von Kindern und Jugendlichen. Weitere Aufgaben der Jugendhilfe sind das Pflegekinderwesen, die Jugendgerichtshilfe und das Führen von Vormund- und Beistandschaften. Zudem führt das Kreisjugendamt die Aufsicht über Kindertageseinrichtungen. Mit der Beratungsstelle „AndErl –Guter Anfang im KindErleben“ werden Schwangeren und Eltern mit Kindern unter drei Jahren Frühe Hilfen zuteil. Die Eltern- und Jugendberatungsstelle unterstützt Eltern, Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung individueller und familienbezogener Schwierigkeiten. Die Fachkräfte beraten bei Fragen zur Erziehung und Entwicklung, bei Konflikten, schulbezogenen Problemen oder begleiten Familien in Krisenzeiten. Bei Bedarf werden testpsychologische Untersuchungen durchgeführt. Elternkurse, Vorträge und Kindergruppen runden das Angebot ab. Mit der neu geschaffenen Interventionsstelle Landkreis München (ILM) werden Opfer Häuslicher Gewalt beraten und unterstützt; flankierend wird dort Präventionsarbeit geleistet u. a. durch das Netzwerkforum „Runder Tisch gegen Häusliche Gewalt für den Landkreis München“. Das Sachgebiet Sozialhilfe und Wohnungswesen vollzieht das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe, insbesondere die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Daneben werden Anträge nach dem Wohngeldgesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz und der Leistungen für „Bildung und Teilhabe“ bearbeitet. Weiteres wichtiges Aufgabengebiet ist die Asylsozialbetreuung der im Landkreis München dezentral untergebrachten Asylbewerber. Außerdem sind dem Sachgebiet die Bereiche Wohnungswesen und Wohnungsbauförderung sowie die Bearbeitung von Anträgen auf Übernahme von Gebühren für Kindertageseinrichtungen zugeordnet. Dem Sachgebiet Besondere Soziale Angelegenheiten obliegen die Aufgaben in der Senioren- und Behindertenarbeit, u. a. in Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes des Landkreises München sowie als Fachberatung für Menschen mit Behinderung unter Mitwirkung des Behindertenbeauftragten. Der Soziale Bürgerservice fungiert als möglichst erste und niederschwellige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger jeden Alters zu allen sozialen Themen und vermittelt sie an die richtigen Ansprechpartner. Zudem ist dem Sachgebiet die Betreuungsstelle zugeordnet. Das Jobcenter Landkreis München leistet sämtliche Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Es erbringt alle sog. „Hartz IV-Leistungen“ für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, d. h. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitslosengeld II), Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie zur Eingliederung in Ausbildung und Arbeit. Fallmanager kümmern sich um die berufliche und soziale Integration der Arbeitsuchenden und vermitteln geignete Qualifizierungen und individuelle Eingliederungsleistungen. Ein Arbeitgeberservice stellt Kontakte zu Arbeitgebern her. Die Gleichstellungsstelle ist als Stabsstelle zuständig für die Förderung und Überwachung des Vollzugs des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes und des Gleichstellungskonzeptes. Sie entwickelt auch Initiativen zur Durchführung des Gesetzes und zur Verbesserung der Situation von Frauen im Landratsamt und in den Landkreisgemeinden. Ziel der Stabsstelle Sozialplanung ist es, Handlungsfelder für soziale Dienstleistungen zu benennen und eine strategische Gesamtplanung für den Landkreis zu entwickeln. Hierbei sollen u. a. die verschiedenen Einzelplanungen innerhalb der Abteilung 2 verknüpft werden. Flankiert werden die Dienstleistungen der Abteilung 2 durch Angebote freier Träger, die seit 2012 ihre Beratungsleistungen auch vor Ort im Landratsamt anbieten: Schuldner- (Caritas) und Migrationsberatung (Innere Mission), Wohnungsnotfallhilfe/FOL (AWO) sowie die Fachstelle für pflegende Angehörige (Paritätischer Wohlfahrtsverband). Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Interessante Zahlen und Fakten Fallzahlen im Bereich Kreisjugendamt Aufgabenbereich / Jahr 2011 2012 2013 65 Schulen 1.792.698,59 € 68 Schulen 2.040.415,73 € 71 Schulen 2.194.384,32 € 292 Einrichtungen/ 19.506 Plätze 297 Einrichtungen 20.023 Plätze 277 Einrichtungen 20.177 Plätze 58 101 58 97 57 95 17 20 19 Hauptverhandlungen mit Beteiligung der Jugendgerichtshilfe 816 767 725 Erziehungsbeistandschaften Weisungsbetreuungen 283 179 244 86 304 139 Sozialpädagogische Familienhilfe/ betreute Familien 210 240 346 Wirtschaftliche Hilfen 2.974 2.1101) 1.948 Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften 2.265 2.293 2.344 2.322 Familien mit 2.980 Kindern 2.358 Familien mit 3.004 Kindern 2.432 Familien mit 3.095 Kindern Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen im Landkreis München Aufsicht über Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen-, Kindergärten, Kinderhorte, Häuser für Kinder, Netze für Kinder) Kinder in Tagespflege Kinder in Vollzeitpflege Adoptionsverfahren Allg. Jugend- u. Familienhilfe; Betreuung von: 1) Die geringere Fallzahl zum Stichtag 31.12. im Vergleich zum Vorjahr resultiert daraus, dass der Aufgabenbereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen mit Wirkung vom 01.07.2012 dem Sachgebiet 2.3 zugeordnet wurde. Fallzahlen im Bereich der Eltern- und Jugendberatung Aufgabenbereich Anzahl der persönlich beratenen Familien davon Familien mit Migrationshintergrund Anzahl telefonischer Fachberatungen Geleistete Beratungsstunden inkl. psychologischer Diagnostik Geleistete Beratungsstunden für gerichtsnahe Beratungen 2011 2012 2013 527 455 533 104 95 131 115 110 71 5.073 4.250 4.803 288 321 325 Das Kreisjugendamt sowie die Eltern- und Jugendberatungsstelle berichten über ihre Tätigkeiten ausführlich in eigenen Jahresberichten. Diese sind im Landratsamt erhältlich. 55 56 Abteilung 2 Fallzahlen im Bereich Sozialhilfe Hilfeart Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 275 225 218 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII) 1.310 1.397 1.538 Anträge nach dem Wohngeldgesetz 1.659 1.785 1.701 92 182 391 2.500 2.512 2.105 Geförderte Plätze Förderbetrag 1.731 35.126.722 € 8 120.670 € 1.739 35.247.392 € Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII) Anträge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungsanträge für Bildung u. Teilhabe Förderung voll- und teilstationärer Einrichtungen der Altenpflege Jahr Maßnahme 1996 – 2012 Insgesamt 33 2013 Wilhelm-Hoegner-Haus, Pflegeabteilung Putzbrunn 1996 – 2013 Gesamt Förderung ambulanter Pflegedienste Jahr Förderbetrag je rechnerischer Vollzeitkraft Gesamtförderbetrag Entspricht Anzahl geförderte Vollzeitkräfte 2011 2.560 € 338.878 € 132,37 2012 2.560 € 348.301 € 136,06 2013 2.560 € 333.124 € 130,13 Förderung der Infrastruktur in der Alten- und Behindertenhilfe u. a. Aufgabenbereich 2012 2013 Betreutes Wohnen zu Hause – Anbieterförderung 20.000 € 25.000 € Behindertenarbeit – Projektförderung 76.775 € 130.685 € Hospizarbeit – Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen 11.200 € 5.000 € Pflegeentlastungsfonds – Unterstützung pflegender Angehöriger/Familien 50.000 € 50.000 € Kriseninterventionsteam des Arbeiter Samariterbundes 15.000 € 15.000 € Wohnberatung/Wohnungsanpassung 144.700 € 146.600 € Fachstelle für pflegende Angehörige 131.600 € 151.800 € 9.800 € 10.500 € 41.250 € 42.750 € - 37.000 € Münchner Pflegebörse Nachbarschaftshilfen Wohnen für Hilfe - Projektförderung Landratsamt München / Jahresbericht 2013 57 Entwicklung der geförderten Wohnungen und Anträge von 2000 – 2013 3500 Wohnungen* 3000 Anträge 2500 2000 1500 1000 500 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 * Entwicklung der Wohnungen mit Vergaberecht beim LRA München In den letzten Jahren lag das Verhältnis von Anträgen zu freien, durch das Landratsamt zu vergebenden Wohnungen bei etwa 1:10. Die durchschnittliche Wartezeit auf eine geförderte Wohnung liegt zurzeit bei mindestens zwölf Monaten. Fallzahlen im Sozialen Bürgerservice 800 752 700 600 536 466 500 Zahl der Anfragen 408 400 Gesamtanzahl der Anfragen*: 2162 (2012: 1900) Durchschnitt pro Monat: 180 (2012: 158,3) 300 200 * Gelistet sind hier lediglich die einzelnen Fallanfragen. Im Durchschnitt ziehen sie noch einmal gut doppelt soviele Kontakte mit anderen Fachstellen nach sich. 100 0 1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal Ausgaben im Aufgabenbereich des Jobcenters Aufgabenbereich 2012 2013 10.363.366 € 14.190.805 € 4.052.980 € 5.557.183 € 20.467.711 € 20.905.546 € 197.305 € 198.043 € Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 1.967.662 € 1.863.025 € Verwaltung 4.601.649 € 4.885.513 € Arbeitslosengeld II, Sozialgeld Sozialversicherung Kosten der Unterkunft Einmalig zu erbringende Leistungen 58 Abteilung 3 Abteilung 3 Kommunales und Schulen – die Abteilung 3 des Landratsamtes München steht für ein breites und spannendes Aufgabenspektrum in der Landkreisverwaltung. 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung sind in drei Sachgebieten tätig. Unter dem Begriff Kommunales verbirgt sich zum Beispiel die Rechtsaufsicht über die Städte und Gemeinden des Landkreises. Dabei werden unterschiedlichste Fragestellungen im Kommunalrecht, dem Kommunalwirtschaftsrecht, dem Kommunalen Abgabenrecht, dem gemeindlichen Steuerrecht oder dem Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragsrecht bearbeitet – oft auf konkrete Anfrage der Gemeindeverwaltungen und Bürgermeister des Landkreises. Hinzu kommen Organisation und Prüfung der Europa-, Bundes-, Landtags-, Bezirks- und Kommunalwahlen sowie der Volksbegehren und Volksentscheide. Die Abteilung ist zudem für den Bereich der Realschulen, Gymnasien, Förderschulen und beruflichen Schulen zuständig. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für verschiedenste Fragestellungen im Schulbereich. Dieser beinhaltet u. a. den gesamten Sachaufwand der Schulen, die Organisation der Beförderung von mehreren 1.000 Schülern und Teile der Ausbildungsförderung. Für die Staatlichen Realschulen und Gymnasien im Landkreis bestehen Schulzweckverbände mit einer eigenen Verwaltungsstruktur. Der Landkreis ist jeweils Mitglied in diesen Zweckverbänden und entscheidet gemeinsam mit den jeweiligen Verbandsgemeinden vor allem auch über Investitionen in den Schulen. Die Förderschulen des Landkreises werden durch das Landratsamt eigenständig betreut und bewirtschaftet. Bei ihnen stehen große Investitionen bevor. So ist beabsichtigt, die Förderschulen in Unterhaching teilweise neu zu errichten und umzubauen und dadurch moderne Lern- und Unterrichtsbedingungen zu schaffen. Selbstständig betreut und bewirtschaftet wird durch die Landkreisverwaltung auch die Staatliche Berufsschule München Land, die Schüler aus ganz Bayern und darüber hinaus besuchen, um in den Bereichen der Land-, Haus- und Pferdewirtschaft ausgebildet zu werden. In Unterschleißheim wird derzeit eine Berufliche Oberschule mit den vier Ausbildungsrichtungen Technik, Wirtschaft, Soziales und Gestaltung neu errichtet. Im Bereich der Schülerbeförderung besteht die Aufgabe, die notwendige Beförderung der Schüler aus dem Landkreis München zu den weiterführenden Schulen und zu den Förderschulen zu organisieren und dadurch die Kostenfreiheit des Schulweges im gesetzlich definierten Rahmen sicherzustellen. Durch ihre Arbeit trägt die Abteilung dazu bei, die Schulen zum Lebens- und Lernort für Kinder und Jugendliche zu machen, ihnen zu helfen, eigene Stärken aufzubauen und vorhandene Schwierigkeiten zu überwinden. Die Landkreisschulen sollen auf ein verantwortungsvolles, selbstbestimmtes Leben vorbereiten und Sprungbrett für den Einstieg in die Berufswelt sein. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Interessante Zahlen und Fakten Schüler- und Klassenzahlen der weiterführenden Schulen im Landkreis München Schule Realschulen Aschheim 2011 / 2012 2012 / 2013 2013 / 2014 Schüler Klassen Ø Klassenstärke Schüler Klassen Ø Klassenstärke Schüler Klassen Ø Klassenstärke 550 21 26,2 567 21 27,0 555 22 25,2 756 26 29,1 826 28 29,5 Gauting Ismaning 633 25 25,3 607 24 25,3 565 23 24,6 Neubiberg 929 34 27,3 954 35 27,3 935 35 26,7 Taufkirchen 806 31 26,0 845 32 26,4 893 35 25,5 Unterschleißheim 671 25 26,8 675 26 26,0 708 26 27,2 Vaterstetten 1.118 40 28,0 1.101 40 27,5 1.075 40 26,9 Zwischensumme (Reals.) 4.707 176 26,7 5.505 204 27,0 5.557 209 26,6 Garching 1.056 32 26,5 1.084 33 26,8 886 33 26,8 Gräfelfing 851 25 27,1 895 27 27,4 793 29 27,3 56 2 28,0 147 5 29,4 1.338 38 28,7 899 32 28,1 353 14 25,2 Gymnasien Grünwald1) Haar 1.287 39 27,4 Höhenkirchen2) Kirchheim 1.225 34 28,2 1.234 35 27,9 969 35 27,7 Neubiberg 1.510 45 27,3 1.553 46 27,2 1.004 37 27,1 Oberhaching3) 1.155 32 28,1 1.152 33 26,2 929 34 27,3 Ottobrunn 1.312 36 27,5 1.295 35 28,2 879 32 27,5 Planegg 968 28 27,9 995 27 27,9 740 26 28,5 Pullach 938 28 27,0 951 29 26,2 763 29 26,3 Unterhaching 1.320 39 27,5 1.328 38 27,8 952 35 27,2 Unterschleißheim 1.185 35 27,3 1.221 35 28,3 953 34 28,0 Zwischensumme (Gymn.) 12.807 373 27,4 13.102 378 27,5 10.267 2.802 27,4 Gesamt 17.514 549 27,2 18.607 582 27,3 15.824 584 27,1 Für das neue, derzeit im Bau befindliche Gymnasium Grünwald wurden am Albert-Einstein-Gymnasium in München und am Gymnasium in Oberhaching jeweils Vorläuferklassen gebildet. Aus diesem Grund wird diese Schule in den entsprechenden Listen geführt. 2) Das neue Gymnasium in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird ab dem Schuljahr 2013/2014 als eigenständiges Gymnasium geführt. Aus diesem Grund wird auch diese Schule ab sofort in den entsprechenden Listen als selbstständiges Gymnasium geführt. 3) In den Schülerzahlen des Gymnasiums Oberhaching sind die derzeit dort angesiedelten Vorläuferklassen für das momentan im Bau befindliche Gymnasium Grünwald einberechnet. 1) 59 60 Abteilung 4 Abteilung 4 In der Abteilung 4 sind das Gesundheitsamt sowie das Veterinäramt mit insgesamt vier Sachgebieten vereint. Darüber hinaus ist hier der medizinische Teilbereich der abteilungsübergreifend arbeitenden Fachberatungsstelle für werdende Eltern und Eltern mit Kindern bis drei Jahre, „AndErl – Guter Anfang im KindErleben“ (s. Abteilung 2), angesiedelt. Insgesamt kümmern sich über 50 Beschäftigte um die Gesundheit von Mensch und Tier im Landkreis München. Im Gesundheitsamt sind folgende Sachgebiete angesiedelt: Gesundheitsschutz, Gesundheitsberichterstattung, Kinder- und Jugendgesundheitspflege, Medizinal- und Gutachtenwesen und Heimaufsicht (FQA), Gesundheitsförderung und Prävention. Die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes beraten die Bürger über vorhandene Hilfsangebote. Im Fokus stehen dabei Personen mit psychischer Erkrankung, Behinderung sowie Suchterkrankung und -gefährdung. Die Verhütung und Bekämpfung von auf den Menschen übertragbaren Erkrankungen ist eine zentrale Aufgabe. In diesem Zusammenhang findet auch eine anonyme AIDS-Beratung statt. Die Erstellung von amtsärztlichen sowie kinderund jugendpsychiatrischen Gutachten stellt einen bedeutenden Arbeitsschwerpunkt dar. Das Gesundheitsamt überwacht Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Alten- und Pflegeheime, Behindertenheime, Krankenhäuser oder Praxen. In diesem Zusammenhang steht auch die Mitwirkung bei der generellen Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens. Unter anderem werden regelmäßig sämtliche Apotheken überprüft. Das Gesundheitsamt ermittelt ferner, wenn sich Anhaltspunkte für eine unerlaubte Ausübung der Heilkunde ergeben. Darüber hinaus obliegt ihm für große Teile des Regierungsbezirkes Oberbayern die Heilpraktiker-Überprüfung. In den Bereich Umwelthygiene fallen vor allem die Qualitätsüberprüfung des Trinkwassers, des Wassers in Badeseen und Badeanstalten sowie die Mitwirkung bei umweltmedizinischen Frage- und Problemstellungen. Die Heimaufsicht, inzwischen i. d. R. als Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätssicherung und Aufsicht (FQA) bezeichnet, ist zuständig für dem Wohnen dienende Pflege- und Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen bzw. für behinderte oder von Behinderung bedrohte Erwachsene. Hierzu führt sie regelmäßige oder anlassbezogene Heimbegehungen und Qualitätsprüfungen durch. Zu den Tätigkeiten der Schwangerenberatungsstelle gehören unter anderem die Vermittlung von unterschiedlichen Hilfsangeboten für werdende Eltern, Beratung in Konfliktsituationen sowie Veranstaltungen zur Sexualpädagogik an Schulen. Ein wichtiges Arbeitsfeld im Bereich der Schulgesundheitspflege ist die Einschulungsuntersuchung. Ferner wirkt das Gesundheitsamt am Neugeborenenscreening mit. Die Beratungsstelle „AndErl“ berät und unterstützt werdende Eltern und Eltern von Kleinkindern aus sozialmedizinischer Sicht. Im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention informiert das Gesundheitsamt unter anderem über die Themen Sonnenschutz, Krebs, Suchtprävention und Organspende. Ein zentraler Aufgabenbereich des Veterinäramtes ist der Tierschutz. Dieser besteht insbesondere in der Überwachung von gewerbsmäßigen sowie von Einzeltierhaltungen, ferner von Tierversuchseinrichtungen und Tiertransport- und Handelsunternehmen. Ein weiteres Arbeitsfeld ist die Tierseuchenbekämpfung nach dem Tierseuchengesetz. Dieser Bereich umfasst ein Spektrum von 55 teilweise auch auf den Menschen übertragbaren, anzeigepflichtigen und 23 meldepflichtigen Tierseuchen. Ferner überprüft das Veterinäramt die Beseitigung tierischer Nebenprodukte, wie zum Beispiel Gülle, Schlachtabfälle oder gewerblich anfallende Speiseabfälle. Die Fleischhygiene umfasst die Beurteilung der Genusstauglichkeit geschlachteter Tiere sowie die Einhaltung der Betriebshygiene in den Schlachtbetrieben. Im Hinblick auf den sachgerechten Einsatz von Tierarzneimitteln sind die Überwachung der tierärztlichen Hausapotheken sowie die stichprobenweise Kontrolle des Tierarzneimitteleinsatzes auf landwirtschaftlichen Betrieben von besonderer Bedeutung. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Interessante Zahlen und Fakten Gesundheitsamt Amtsärztliche Untersuchungen sowie kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten Im Wesentlichen werden im Gutachtenbereich gleichsam die Aufgaben eines „staatlichen Vertrauensarztes“ wahrgenommen. Hinter den Zahlen der nachfolgenden Tabelle stehen oft schwerwiegende Entscheidungen im Hinblick auf medizinisch wie sozial schwere Schicksale. Dies erfordert im Einzelfall häufig ganz besonders eingehende, langwierige und vertrauensbildende Gespräche. 2011 2012 2013 242 244 244 19 28 27 135 127 133 42 53 23 Berufs- und Erwerbsunfähigkeit von Angestellten im öffentlichen Dienst 4 6 5 Betreuung und Hilfe zur Pflege 8 0 2 Untersuchung bzw. Beratung im Rahmen der Sozialhilfe 8 9 5 Gesundheitliche Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit sowie für den Vorbereitungsdienst (Lehramt) Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Notwendigkeit eines Heilverfahrens nach Dienstunfall Notwendigkeit von Heilkuren bzw. Sanatoriumsaufenthalten gemäß den Bestimmungen des Beihilferechts Dienst(un)fähigkeit Untersuchung im Rahmen der Einkommens- und Lohnsteuer zur Vorlage bei den Finanzämtern 22 26 10 Prüfungsrückstellung infolge akuter Erkrankung 36 31 60 Ausländerrecht/Reisefähigkeit 19 22 33 Sonstige Zeugnisse, Gutachten und Stellungnahmen 29 39 31 Gutachtensaufträge Kinder- und Jugendpsychiatrie 158 115 77 Gesamt 722 700 650 Infektionshygiene Im Jahr 2013 spielte die Influenza keine besondere Rolle. Abgesehen von einer saisonalen üblichen leichten Häufung im Februar/März (mit entsprechend 289 und 236 Fällen) war der Verlauf für den Rest des Jahres sehr ruhig. Insgesamt wurden im ganzen Jahr 678 Neuerkankungen gemeldet. Todesbescheinigungen Das Gesundheitsamt überprüft die im Landkreis ausgestellten Todesbescheinigungen hinsichtlich ihrer Vollständigkeit und Plausibilität. Zur weiteren Bearbeitung werden sie an das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung sowie an das epidemiologische Krebsregister weitergeleitet. Prüfung und Beurteilung von Todesbescheinigungen 2011 2012 2013 1.583 1.644 1.588 61 62 Abteilung 4 Veterinäramt Gewerbliche Betriebe und Einrichtungen, die regelmäßig überwacht werden Jahr Zoogeschäfte u. Tierhandlungen Tierpensionen u. Tierheime (einschl. Pferdepensionen) Versuchstierhaltungen Tiertransporteure Schlachtstätten 2011 16 69 23 24 20 2012 15 70 24 31 20 2013 15 72 23 33 19 2011 2012 2013 173 118 102 Überprüfung von Tierhaltungen aufgrund von Hinweisen von Mitbürgern, Tierschutzvereinigungen etc. Einzelfälle Die Amtstierärzte gingen jedem konkreten Hinweis nach. Überwiegend wurde die tierschutzgerechte Haltung von Hunden, Katzen und Pferden überprüft (in einigen Fällen auch die von Kleinnagern, Ziervögeln, Reptilien und landwirtschaftlichen Nutztieren wie Schafe, Rinder und Ziegen). Gravierende Mängel wurden nur in wenigen Fällen festgestellt und durch geeignete Maßnahmen behoben. In weniger gravierenden Fällen wurde durch Aufklärung und Beratung das Ziel einer tierschutzgerechten Haltung erreicht. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Abteilung 5 Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis München ist der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Enteignungen überantwortet. 107 Beschäftigte in vier Sachgebieten nehmen als Teil der unmittelbaren Staatsverwaltung die Aufgabe der präventiven Gefahrenabwehr sowie der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wahr. Einen Schwerpunkt bildet das im Sachgebiet Gewerberecht, Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz verortete Gewerberecht. Im Interesse der Kunden und Verbraucher wacht das Gewerbeamt über die Zuverlässigkeit von Gaststätten- und Hotelbetreibern, Maklern, Marktgewerbetreibenden, Schaustellern, Handwerkern und Lebensmittelbetrieben bis hin zu Heilpraktikern, Apothekern, privaten Klinikbetreibern und gewerblichen Tierhaltern. Daneben kümmern sich die Mitarbeiter um den rechtlichen Vollzug der Gesetze zum Schutz von Leben und Gesundheit bei Mensch und Tier. Dazu gehören unter anderem der Infektions- und Trinkwasserschutz, der Vollzug des Heilpraktikerrechts, die Sauberkeit von Badegewässern und öffentlichen Badeanstalten, die Unterbringung psychisch kranker Personen in psychiatrischen Einrichtungen, Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und des Tierschutzes. Außerdem werden die gewerbliche Herstellung und der Vertrieb von Lebensmitteln überwacht. Die Betreuung von über 45.000 ausländischen Staatsbürgern im Landkreis München erfolgt durch das Sachgebiet Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht. Eine große Kundenfreundlichkeit zu gewährleisten, ist hier ein wichtiges Anliegen. Zum Aufgabenspektrum gehören insbesondere die Erteilung von Aufenthaltstiteln bzw. Freizügigkeitsbescheinigungen, von Niederlassungserlaubnissen, Duldungen, Ausweisersatzpapieren, Heimreisescheinen und Reiseausweisen für Flüchtlinge (Genfer Konvention). Auch die bei deutschen Botschaften und Konsulaten zum Zwecke des Zuzugs in den Landkreis München gestellten Visumsanträge werden hier bearbeitet. Zudem werden im Rahmen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes sicherheitsrechtliche Befragungen vorgenommen. Soweit dies geboten ist, führt die Ausländerbehörde auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch. Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt bildet die Einbürgerung von neuen deutschen Staatsangehörigen. Ein eigenes Sachgebiet ist für die Bereiche Brandschutz, Katastrophenschutz, Waffenrecht, Sprengstoffrecht und Jagdgesetze zuständig. Die Arbeit im Brand- und Katastrophenschutz besteht im Krisenmanagement von schwerwiegenden und bedeutsamen Unglücksfällen. Die Koordination und Betreuung der über 3.500 Feuerwehrkräfte im Landkreis München übernimmt dabei die Kreisbrandinspektion. Ferner ist das Sachgebiet im Bereich des vorbeugenden Katastrophenschutzes tätig. Zudem unterhält der Landkreis München zur Bekämpfung atomarer, biologischer und chemischer Gefahren einen eigenen ABC-Zug als Regieeinheit. Als Untere Waffenbehörde ist das Sachgebiet für die Einhaltung der waffenrechtlichen Vorschriften zuständig. Ein wichtiger Teil der Arbeit ist dabei die Überprüfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen. Im Bereich der Jagd ist dafür Sorge zu tragen, dass der Wildbestand den landwirtschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen entspricht. Im Interesse eines möglichst optimalen Schutzes der Bürgerinnen und Bürger unterhält der Landkreis München eine Feuerwehreinsatzzentrale. Rund um die Uhr sind hier täglich mindestens zwei Disponenten bzw. Disponentinnen im Dienst, um in Notfällen schnellstmöglich Hilfe zu schicken. Sie alarmieren die freiwilligen Feuerwehren, die Werkfeuerwehren, den ABC-Zug und das Technische Hilfswerk (THW) im Landkreis. Sie unterstützen die Einsatzleitung vor Ort durch gezielte Nachalarmierung von Verstärkungs- oder Spezialeinheiten sowie z. B. durch Recherchen in Datenbanken. Außerhalb der üblichen Dienstzeiten des Landratsamtes leitet die Feuerwehreinsatzzentrale Hilfeersuchen an die Bereitschaftsdienste der zuständigen Abteilungen oder Sachgebiete weiter und verständigt die Amtsleitung über außergewöhnliche Ereignisse. Der Integrationsbeauftragte koordiniert und steuert als Stabsstelle die Integrationsarbeit des Landkreises mit dem Ziel der Stärkung und Unterstützung des Zusammenlebens von aufnehmender und zugewanderter Bevölkerung. Dazu gehören insbesondere der Aufbau eines Netzwerkes in den Landkreiskommunen, die interkulturelle Öffnung der Verwaltung sowie die Vergabe von Fördermitteln an Initiativen zur Verbesserung der Integration. 63 64 Abteilung 5 Interessante Zahlen und Fakten Statistische Daten des Sachgebietes Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht 2011 2012 2013 Ausländische Staatsbürger im Landkreis München (Werte jeweils 31.12.) 42.133 45.858 48.877 Davon EU-Bürger 23.234 25.725 30.519 Erteilte Aufenthaltstitel (befristete und unbefristete) 6.500 6.814 6.218 Ausgestellte Freizügigkeitsbescheinigungen* für EU-Bürger 1.050 1.115 0 510 477 576 2.425 660 676 55 24 36 314 311 308 Sicherheitsbefragungen Beteiligungen in Visumsverfahren Ausweisungen Einbürgerungen * Freizügigkeitsbescheinigung wurde 2013 abgeschafft. Interessante Fallzahlen aus dem Bereich Gewerberecht, Gesundheitsrecht, Recht im Veterinärwesen und Lebensmittelrecht Aufgabe 2011 2012 2013 Erteilung von Erlaubnissen nach § 34a GewO* (Bewachungsgewerbe) 5 5 5 Erteilung von Erlaubnissen nach § 34 b GewO (Versteigerungsgewerbe) 1 1 3 195 170 208 Erteilung von Reisegewerbekarten (RGK) 20 47 44 Erteilung/Widerruf/Rücknahme von Apothekenbetriebserlaubnissen 10 0 8 131 111 90 3 7 10 20 18 19 130 153 233 13.118 13.913 13.254 Überwachung von Apotheken und des Verkaufs freiverkäuflicher Arzneimittel 152 30 9 Gewerbeuntersagungen und Wiedergestattungsverfahren gem. § 35 GewO 119 35 43 0 2 0 1.845 1.920 1.735 Anordnungen und Belehrungen nach Lebensmittelrecht 69 69 93 Anordnungen nach dem Tierseuchenrecht 15 8 5 Anordnungen nach dem Tierschutzgesetz 10 6 4 Maßnahmen gem. Infektionsschutzgesetz einschl. Trinkwasserverordnung 11 0 5 225 588 445 Erteilung von Erlaubnissen nach § 34c GewO (Makler, Bauträger, Baubetreuer) Erteilung von Erlaubnissen nach dem Gaststättengesetz Erlaubnisse und Genehmigungen nach dem Tierseuchenrecht Erteilung von Erlaubnissen nach dem Tierschutzgesetz Erteilung von Erlaubnissen nach dem Heilpraktikergesetz Prüfung von Gewerbeanzeigen gem. § 14 GewO Schließung und Untersagung von Wettbüros (Glücksspielrecht) Lebensmittelüberwachung: Kontrollen Unterbringung psychisch kranker Personen gem. BayUnterbrG * GewO = Gewerbeordnung Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Statistik der Feuerwehreinsatzzentrale des Landkreises München 2011 2012 2013 24.564 27.439 27.822 Bearbeitung von Einsätzen 9.028 9.191 8.923 Alarmierung von Feuerwehren (weicht von oben genannter Zahl ab, da in mehreren Fällen mehrere Feuerwehren zum selben Schadensereignis disponiert wurden) 9.731 9.773 9.601 587 585 632 Von der Feuerwehreinsatzzentrale entgegengenommene Hilfeersuchen Einsätze der von der Feuerwehreinsatzzentrale mit eigenen Einsatznummern geführten Werksfeuerwehren Einsätze der von der Feuerwehreinsatzzentrale mit eigenen Einsatznummern geführten Betriebsfeuerwehren 38 24 10 Einsätze des ABC-Zuges München-Land 23 19 24 Einsätze des Technischen Hilfswerks, Ortsverband München-Land 21 35 32 Einsätze der Berufsfeuerwehr München im Landkreis München im Rahmen der Alarmierungsbekanntmachung Bayern sowie zur Unterstützung mit Sonderfahrzeugen (z. B. Kran) 15 18 13 63.299 70.323 77.172 Von den Feuerwehren im Landkreis München geleistete Einsatzstunden 461 380 330 Bei Bränden gerettete Personen Einsätze der Feuerwehren auf Bundesautobahnen 26 15 13 Bei Bränden getötete Personen 1 9 7 697 452 124 521 213 Darunter bei technischen Hilfeleistungen über selbstfahrende Drehleitern oder tragbare Leitern gerettete Personen 98 106 94 Bei technischen Hilfeleistungen tot geborgene Personen 47 56 82 First Responder Einsätze 2.992 3.207 2.894 Bei First Responder Einsätzen gerettete Personen Bei technischen Hilfeleistungen gerettete Personen/ Bei Einsätzen betreute/ versorgte Personen/ Verletzte 2.196 2.430 2.164 First Responder Einsätze, bei denen jede Hilfe zu spät kam 174 167 145 Verständigungen der Integrierten Leitstelle München bei Anforderungen des Rettungsdienstes bei medizinischen Notfällen und Weiterleitung von Hilfeersuchen aus der Landeshauptstadt München 289 277 276 99 96 72 Weiterleitung von Hilfeersuchen an die Polizei 132 136 111 Vermittlung von Bereitschaftsdiensten (z. B. Ärztlicher Bereitschaftsdienst, Notfalldienst der Zahnärzte, Apothekennotdienst, Energieversorgungsunternehmen, Verkehrsbetriebe) 832 789 910 Verständigung von Abteilungen und Sachgebieten im Landratsamt München sowie des staatlichen Gesundheitsamtes, insbesondere außerhalb der üblichen Dienstzeiten 727 514 507 Verständigung von Stadt-, Gemeinde- und sonstigen behördlichen Einrichtungen 278 303 290 Verständigungen von Integrierten Leitstellen (ED, FFB, Oberland und RO) 1.012 1.037 1.142 Dokumentation von angemeldeten Feuern (z. B. Brauchtumsfeuer, Waldarbeiterfeuer, betriebliche Brandschutzübungen) Beratung von Bürgern 907 794 865 Dokumentation von Ereignissen, die zu keinem Einsatz der Feuerwehr oder einem anderen Fachdienst führten 798 1.556 2.446 10.107 11.693 11.546 22 16 Bearbeitung von Störungen, Wartungsarbeiten und Überprüfungen von Brandmeldeanlagen und deren Übertragungswege Führungen von Besuchergruppen in der FEZ * * 2012 erstmals in die Statistik aufgenommen 65 66 Abteilung 6 Abteilung 6 Die Abteilung Umwelt und Verkehrsrecht mit 113 Mitarbeitern befasst sich als staatliche Behörde mit Fragen des Immissionsschutz- und Abfallrechts, des Wasserrechts, des Naturschutz-, Forst- und Landwirtschaftsrechts und des Straßenverkehrsrechts. Sie nimmt aber auch Aufgaben des Kreises wahr und organisiert den gesamten Busverkehr im Landkreis. Das Sachgebiet Immissionsschutz und staatliches Abfallrecht genehmigt und überwacht Anlagen, die Umweltbelastungen wie Luftverunreinigungen oder Lärm hervorrufen können. Dazu zählen unter anderem Kraftwerke, Kiesbrechanlagen, Chemiewerke, Brauereien, Abfallentsorgungsanlagen, Lager für giftige Stoffe und Schießanlagen. Zudem wird die ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung von Abfällen überwacht, die bei gewerblicher Tätigkeit anfallen. Auch werden unerlaubte Abfallablagerungen geahndet. Das Sachgebiet kümmert sich ferner um die Erfassung, Untersuchung, Bewertung und Sanierung von Altlastverdachtsfällen. Das Sachgebiet Wasserrecht und Wasserwirtschaft hat als Untere Wasserrechtsbehörde die Aufgabe, das Wasser als wichtige Lebensgrundlage zu schützen und mögliche Gefahren für die Gewässer abzuwehren. Zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung weist sie Wasserschutzgebiete aus. Sie erteilt die Genehmigungen für die Errichtung von Wärmepumpen oder Kühlanlagen mit Grundwassernutzung, von Trink- und Brauchwasserbrunnen, aber auch für die Beseitigung von häuslichem und gewerblichem Abwasser wie von Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen. Auch die „Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft“ ist hier angesiedelt. Sie ist erster Ansprechpartner für wasserwirtschaftliche Fragen, insbesondere im Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Aufgabe der Unteren Naturschutzbehörde ist es, die Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräume zu bewahren, zu fördern und notfalls wiederherzustellen. Zudem ist es Ziel, nachhaltig die hohe Erholungsqualität der Landschaftsräume zu erhalten. Zur Unterstützung dieser Aufgaben werden ehrenamtlich tätige Naturschutzwächter ausgebildet. Im Bereich des Artenschutzrechts nimmt die Untere Naturschutzbehörde die Bestandsmeldungen entgegen und erteilt die Genehmigungen für die Vermarktung geschützter Tier- und Pflanzenarten. Zudem beraten die Mitarbeiter zum Umgang mit Bibern, Wespen, Hornissen und Hummeln. Das Sachgebiet ist auch an diversen Verfahren nach dem Bayer. Waldgesetz mit dem Ziel beteiligt, die Erhaltung unserer Wälder zu gewährleisten, und erlässt die Bannwaldverordnungen. Im Bereich des Landwirtschaftsrechts wirkt das Sachgebiet an der Borkenkäferbekämpfung mit. Die Kraftfahrzeugzulassungsstelle vollzieht als staatliche Aufgabe das Zulassungswesen. Dazu gehören die Registrierung, die Außerbetriebsetzung und die administrative Behandlung von Fahrzeugimporten. Insgesamt fällt das Aufgabengebiet in den Bereich des öffentlichen Sicherheitsrechts (z. B. Gewährleistung verkehrssicherer Fahrzeuge, Feststellung von Fahrzeugen ohne Versicherungsschutz, allgemein: Schutz aller Verkehrsteilnehmer). Die Führerscheinstelle ist als Fahrerlaubnisbehörde tätig. Hier werden Fahrerlaubnisse erteilt, aber in notwendigen Fällen auch entzogen. Die Überwachung von Auffälligkeiten zählt ebenso zu den Aufgaben wie die Betreuung und Überwachung der Fahrschulen. Die Planung, Organisation und Sicherstellung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs sind freiwillige Aufgaben des Landkreises und werden vom Sachgebiet Verkehrsrecht wahrgenommen. Als Gesellschafter im Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) wird der Landkreis dabei von der MVV GmbH unterstützt, die als Regieorganisation Aufgaben im Rahmen der Geschäftsbesorgung übernimmt. Eine wesentliche Aufgabe ist der Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen zur ordnungsgemäßen Beschilderung der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen und der selbständigen Geh- und Radwege sowie die Beschilderung der Baustellen und Veranstaltungen an diesen Straßen. Hinzu kommen Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Transporte und Fragen des Straßenrechts. Auch ist das Sachgebiet Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde über die je rd. 100 Taxi- und Mietwagenunternehmen sowie über ca. 270 Fuhrunternehmen und Speditionen. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 67 Interessante Zahlen und Fakten Fahrzeugbestand im Landkreis München Der Fahrzeugbestand ist gegenüber dem Vorjahr wiederum um ca. 2,5 % angestiegen. Insgesamt hat sich der Bestand an Kraftfahrzeugen im Landkreis von 2009 bis 2012 um knapp 20.000 Fahrzeuge erhöht. Dies ist ein Anstieg von ca. 7 %. Ursächlich hierfür waren insbesondere die anhaltend gute wirtschaftliche Gesamtsituation sowie der unvermindert starke Zuzug in die Region München. Bei den aufgelisteten Zulassungszahlen blieben die Flottenzulassungen unberücksichtigt, um in der Statistik nicht vergleichbare Daten zu vermeiden. 2011* 2012* 2013** Gemeinde Fahrzeugbestand Einwohner Fahrzeugbestand Einwohner Fahrzeugbestand Einwohner Aschheim 7.272 7.665 7.352 7.798 7.536 8.025 Aying 4.156 4.499 4.299 4.652 4.390 4.813 Baierbrunn 2.255 2.944 2.316 2.973 2.371 3.038 Brunnthal 4.186 4.765 5.074 4.879 5.198 4.990 Feldkirchen 6.064 6.389 6.288 6.728 6.531 6.957 Garching 12.962 15.860 13.384 16.258 13.600 16.363 Gräfelfing 10.859 12.870 11.456 12.928 11.574 13.087 Grasbrunn 5.846 6.411 6.310 6.507 6.770 6.488 Grünwald 11.064 11.057 11.184 11.109 11.079 10.944 Haar 12.642 19.430 12.861 19.609 12.937 19.738 Hohenbrunn 6.958 8.954 7.068 9.074 7.124 8.591 Höhenkirchen-Siegertsbrunn 6.337 9.803 6.536 10.049 6.630 10.189 Ismaning 14.056 15.389 14.561 15.711 14.877 15.897 Kirchheim 12.701 12.463 12.879 12.607 13.158 12.693 Neubiberg 7.821 13.938 7.978 13.829 8.173 13.333 Neuried 5.587 8.411 5.652 8.526 5.750 8.411 10.492 12.939 10.840 13.061 11.263 12.715 6.914 11.296 7.141 11.442 7.283 11.218 15.126 20.105 15.363 20.404 15.457 20.755 8.638 10.415 8.892 10.627 9.050 10.467 10.653 8.733 10.516 8.761 10.237 8.859 Putzbrunn 4.982 6.035 5.113 6.276 5.209 6.341 Sauerlach 6.106 7.128 6.355 7.293 6.419 7.381 Schäftlarn 3.828 5.564 3.894 5.585 3.965 5.448 Straßlach-Dingharting 2.803 2.963 2.827 2.976 2.884 2.998 Taufkirchen 11.655 17.868 11.705 18.076 11.751 17.667 Unterföhring 7.944 9.931 8.346 10.500 8.911 10.685 Unterhaching 15.083 22.774 15.367 23.134 15.571 23.030 Unterschleißheim 21.217 26.416 21.652 26.590 22.240 26.262 Oberhaching Oberschleißheim Ottobrunn Planegg Pullach i. Isartal Sonstige Fahrzeuge Gesamt * Stand 31.12. 1 256.838 ** Stand 30.6. 5 323.015 263.214 1 327.962 267.939 327.383 68 Abteilung 7 Abteilung 7 Die Abteilung Bauwesen und Gutachterausschuss ist zuständig für alle Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde und der Unteren Denkmalschutzbehörde im Landkreis München. Darüber hinaus obliegt ihr im Bereich der Bauleitplanung die Rechtsaufsicht über die Gemeinden und Städte im Landkreis München. Die Abteilung 7 setzt sich aus den Sachgebieten Baurecht, Denkmalschutz und Raumordnungsrecht und Bautechnik, Brandschutz und Städtebau zusammen. Insgesamt arbeiten 61 Mitarbeiter in der Abteilung. Eine wesentliche Aufgabe der Bauabteilung ist die Bearbeitung der bauaufsichtlichen Erlaubnisverfahren. Im Rahmen des gesetzlich definierten Prüfumfangs wird die Zulässigkeit der Bauvorhaben beurteilt und – sofern die beantragten Vorhaben den zu prüfenden Vorschriften entsprechen – die Baugenehmigungen erteilt. Das Verfahren umfasst auch die Prüfung des baulichen Brandschutzes anhand des Brandschutznachweises bei Bauvorhaben, bei denen diese Prüfung gesetzlich gefordert wird, sofern sich der Bauherr nicht alternativ für die Prüfung durch einen privaten Sachverständigen entscheidet. Die anschließende Bauaufsicht über die Ausführung der Bauvorhaben umfasst sowohl die genehmigten als auch von der Genehmigung freigestellte oder generell verfahrensfreie Vorhaben. Während bei ersteren der Schwerpunkt auf der stichprobenhaften Überwachung der plankonformen Ausführung liegt, ruht das Augenmerk bei den ohne Genehmigung realisierten Vorhaben meist anlassbezogen auf einer Stichprobenprüfung, ob die zu beachtenden baurechtlichen Vorschriften eingehalten wurden. Bei Verstößen ist über die erforderlichen Maßnahmen zu entscheiden. Für nicht verfahrensfreie fliegende Bauten, das heißt bauliche Anlagen, die geeignet und dazu bestimmt sind, wiederholt an wechselnden Orten aufgestellt und zerlegt zu werden (z. B. Zelte und Fahrgeschäfte), ist, nach jeder Aufstellung bevor diese in Betrieb genommen werden, eine Gebrauchsabnahme durch die Bauaufsichtsbehörde vorzunehmen. Sämtliche Veränderungen an Baudenkmälern sowie Erdarbeiten auf Grundstücken, auf denen Bodendenkmäler zu vermuten sind, sind nach den denkmalschutzrechtlichen Vorschriften erlaubnispflichtig. Zu den Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde gehört dementsprechend die Bearbeitung dieser Erlaubnisverfahren. Gegebenenfalls sind auch erforderliche Maßnahmen zur Erhaltung von Baudenkmälern durchzusetzen. Für die Eintragung von Sondereigentum an Wohnungen oder sonstigen Räumen in das Grundbuch sind ein Aufteilungsplan und eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erforderlich. Diese Dokumente werden von der Unteren Bauaufsichtsbehörde ausgestellt. Die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken sowie die Verpachtung von Grundstücken und Betrieben zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung bedürfen – ab bestimmten Größenordnungen – Genehmigungen bzw. Zeugnisse, die von der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt werden. Die Abteilung Bauwesen nimmt als Träger öffentlicher Belange auch zu den in Aufstellung befindlichen Bauleitplänen der Städte und Gemeinden Stellung. Weiterhin obliegt der Abteilung die Rechtsaufsicht über die Bauleitpläne sowie die Genehmigung von Bauleitplänen im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Interessante Zahlen und Fakten Baugeschehen im Landkreis München Um einen Überblick über das Baugeschehen im Landkreis München zu erhalten, sind in der nachfolgenden Übersicht Angaben über die Anzahl aller bauaufsichtlicher Erlaubnisverfahren sowie Anzahl, Art und Größe (Nutzfläche, Kubatur) der genehmigten Bauvorhaben und der angesetzten Baukosten zusammengestellt. Eingänge 2011 2012 2013 1.584 1.703 1.569 352 311 319 408.707 513.911 523.192 73.756 70.546 82.406 2.054.005 2.978.063 3.197.147 384.183 350.384 564.815 824 997 981 111 112 136 342 Erlaubnisverfahren gesamt Anzahl der Erlaubnisverfahren – ohne Freistellung (o. Freist.) Freistellungen Einzeldaten zu genehmigten Objekten Wohn-/ Nutzflächen m² hiervon Freistellung Umbauter Raum m³ hiervon Freistellung Baukosten € Mio. hiervon Freistellung hiervon: WOHNBEBAUUNG: Einzel/Doppelhäuser St. o. Freist. 380 365 Reihenhäuser St. o. Freist. 44 56 45 Mehrfamilienhäuser St. o. Freist. 52 80 108 Anzahl Wohnungen WE 1.408 1.699 1926 473 412 476 182.817 193.754 219.637 62.165 53.458 62.149 1.020.151 1.128.787 1.392.556 384.183 350.384 564.815 347.988 402.016 456.615 111.375 111.509 135.584 hiervon Freistellung Wohnflächen m² hiervon Freistellung Umbauter Raum m³ hiervon Freistellung Baukosten € i.T. hiervon Freistellung GEWERBEBAUTEN: Anzahl der Anträge St. 66 58 67 Nutzfläche m² 92.694 156.861 191.937 Umbauter Raum m³ 578.394 1.043.469 1.341.285 Baukosten € i.T. 250.177 264.374 316.428 Anzahl der Anträge St. 48 58 36 Nutzfläche m² 53.421 78.584 23.897 ÖFFENTLICHE BAUTEN: Umbauter Raum m³ 263.429 437.010 90.029 Baukosten € i.T. 127.750 224.543 56.488 69 70 Abteilung 8 Abteilung 8 In der Abteilung Immobilienmanagement, kreiseigener Tiefbau und Energievision beschäftigen sich 75 Mitarbeiter mit einem vielfältigen Aufgabengebiet. Das Sachgebiet Immobilienmanagement, in dem auch der Kreisbaumeister angesiedelt ist, ist für die Projektentwicklung, Planung, Koordination und Durchführung kreiseigener Hochbaumaßnahmen inkl. der Energiesparmaßnahmen zuständig. Es nimmt die Bauherrenvertretung und meist auch die Projektsteuerung mit Qualitäts-, Kosten- und Terminkontrolle wahr. Die Erstellung von Verwendungsnachweisen gehört ebenso zum Aufgabenbereich des Hochbaus wie die Beratung der Schulzweckverbände in bautechnischen Fragen. Die Aufrechterhaltung der sicheren und reibungslosen Nutzbarkeit der kreiseigenen Gebäude, die Wahrnehmung der Betreiberverantwortung für die landkreiseigenen Liegenschaften sowie die Gewährleistung eines möglichst wirtschaftlichen Gebäudebetriebes sind Aufgaben des Immobilienmanagements. Die ordnungsgemäße Ver- und Entsorgung einschließlich des Sondermülls und der Wertstoffe wird sichergestellt. Raumausstattung und Durchführung von hausinternen Umzügen sind ebenfalls Bestandteile des Aufgabenspektrums sowie Reinigung und Pflege der Außenanlagen und der Winterdienst an den kreiseigenen Gebäuden. Auch die Anmietungen von Räumlichkeiten und die Vermietungsangelegenheiten der kreiseigenen Gebäude liegen in der Verantwortung des Immobilienmanagements. Das Sachgebiet Tiefbau, kommunale Abfallwirtschaft und Grünordnung befasst sich im Bereich Tiefbau mit Planung, Grunderwerb, Bau und Unterhalt von Kreisstraßen sowie mit der Verkehrsplanung im Bereich des Kreisstraßennetzes. Die technische Prüfung von Bauanträgen für Verkehrsbauwerke, Brücken, Entwässerungsanlagen und entsprechende Ingenieurbauwerke sowie für Wasserbauten gehört ebenso zu seinem Aufgabenbereich wie die Abnahme von gemeindlichen Straßen- und Kanalisationsbauten. Ein weites Arbeitsfeld sind darüber hinaus tiefbautechnische Stellungnahmen bei Bauanträgen für Bauten an klassifizierten Straßen, im Rahmen von Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Zustimmungsverfahren und Verwaltungsstreit verfahren. Des Weiteren erfolgen Stellungnahmen zu Bauleitplänen, ortsplanerischen und gestalterischen Satzungen der Gemeinden und Zuschussanträgen von Gemeinden und Zweckverbänden. Die Abfallwirtschaft nimmt die Aufgaben des Landkreises München als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger wahr und hat insoweit die entsprechenden Abfallentsorgungseinrichtungen vorzuhalten. Die Betreuung der landkreiseigenen Bioabfallvergärungsanlage in Kirchstockach, der Betrieb des Giftmobils, die Abfallberatung der Gemeinden und Bürger sowie die Neuausschreibung von Entsorgungsverträgen zur Sicherung der Abfallentsorgung sind hier angesiedelt. Die Erarbeitung von Stellungnahmen zu Baumbestands- und Freiflächengestaltungsplänen bei Bauvorhaben oder auch in der Bauleitplanung stellen einen wichtigen Aspekt im Bereich Grünordnung dar. Darüber hinaus wird die Einhaltung beauflagter Baumschutzmaßnahmen und Neupflanzungen (Ersatzpflanzungen) geprüft. Verschiedene im Landkreis liegende Erholungsgebiete werden betreut und unterhalten. Als Dienstleister für Bürger und Gemeindeverwaltungen beraten die Kreisfachberater für Gartenbau und Landschaftspflege zu Themen wie Nachbarrecht, Baumschutz und Gartengestaltung. Dabei spielt eine möglichst ökologisch orientierte Beratung eine große Rolle. 2013 wurden die Aktivitäten des Landkreises zur Verwirklichung seiner Energievision in der Stabsstelle Energievision zusammengefasst. Die Mitarbeiter befassen sich mit Konzepten und Aktionen, die die Energievision voranbringen und das öffentliche Bewusstsein erhöhen sollen. Verwaltungsintern arbeitet die Stabsstelle in Fragen der energetischen Gebäudesanierung und dem Einsatz erneuerbarer Energien eng mit dem Immobilienmanagement zusammen und betreut das Umweltmanagementsystem im Landratsamt. Sie ist zuständig für die Verleihung des Energiepreises und für die Ehrung von Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Umweltschutz engagieren. Auch die Herausgabe eines Energieberichts und die Energieberatung von Bürgern gehören zu ihren Aufgaben. Mit der Verabschiedung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis im Jahr 2013 steht nun ein umfangreiches Maßnahmenprogramm in allen klimarelevanten Handlungsfeldern zur Verfügung, das in den nächsten Jahren schrittweise umgesetzt wird. Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Interessante Zahlen und Fakten Abfallzusammensetzung – Entsorgungsarten 2013 Gesamtabfallmenge 160.471 Mg Problemabfälle: 203 Mg = 0,13 % ut Stofflich nicht verwertbarer Hausmüll: 47.480 Mg = 29,59 % Gartenabfälle 17.347 Mg Thermische Behandlung: Restmüll 47.480 Mg ut Energetische Verwertung: 426 Mg Altholz und Sperrmüll: 13.928 Mg Bioabfälle 24.819 Mg Abfälle zur Verwertung: 56.267 Mg Stoffliche und energetische Verwertung: 112.788 Mg = 70,29 % Sowohl die Gesamtabfallmenge als auch die Zusammensetzung des Abfalls haben sich im Zeitraum 2010 bis 2012 nicht wesentlich verändert. Detaillierte Informationen sind auch den separaten Abfallwirtschaft-Jahresberichten zu entnehmen. Diese stehen auf der Homepage des Landratsamtes www.landkreis-muenchen.de zum Download zur Verfügung (siehe Schnelleinstieg: Broschüren und Ratgeber). 71 72 Abteilung 8 Gesamtabfallsituation im Landkreis München 2011 Einwohnerzahl 2012 2013 324.966 kg/E.a Anteile in % 329.952 kg/E.a Anteile in % 327.383 kg/E.a Anteile in % 162.797 Mg 500,97 163.638 Mg 495,94 160.259 Mg 489,52 194 Mg 0,60 232 Mg 0,70 203 Mg 0,62 Gesamtabfall Hausmüll (Restmüll zur MVA + Summe III ) Problemabfälle Gewerbemüll Sperrmüll und Baustellenabfälle bei AR (Anteil LK 40 %) 5 Mg 0,02 27.242 Mg 83,83 100 86 Mg 0,26 21.389 Mg 64,82 100 102 Mg 0,31 17.725 Mg 54,14 Baurestmassen (30 % Ziegel + 20 % Bauschutt + BAM) 104.682 Mg 322,13 85.097 Mg 257,91 115.036 Mg 351,38 Summe I 294.920 Mg 907,54 270.422 Mg 819,64 293.325 Mg 895,97 10.014 Mg 30,82 9.398 Mg 28,48 11.398 Mg 34,82 114.803 Mg 353,28 116.000 Mg 351,57 112.779 Mg 344,49 Schlacke (aus Hausmüll und Gewerbeabfall) 100 Abfälle zur Verwertung aus Gesamtabfall Hausmüllverwertung (Summe III) Verwertung bei AR GmbH Gewerbemüll (40 % AR-Sperrmüll-Holz)/2 6.256 Mg 19,25 Baustellenabfälle (40 % AR-Sperrmüll-Holz)/2 6.256 Mg 19,25 3.550 Mg 10,76 3.550 Mg 10,76 1.718 Mg 5,25 1.718 Mg 5,25 Baustoffrestmassen (30 % Ziegel + 20 % Bauschutt + BAM) 104.682 Mg 322,13 85.097 Mg 257,91 115.036 Mg 351,38 Summe II 231.997 Mg 713,91 208.197 Mg 630,99 231.251 Mg 706,36 9.712,69 Mg 30.712,64 Mg 29,89 9.543,85 Mg 28,92 11.418,71 Mg 34,88 94,51 30.465,30 Mg 92,33 30.286,80 Mg 92,51 78,7 77,0 78,8 Abfälle zur Verwertung aus dem Hausmüll (inklusive Problemabfälle, Gartenabfälle; Sperrmüll und Schrott) Altglas (inklusive Flachglas) Altpapier (inklusive DSD Anteil) Verwerteter Sperrmüll; (ab 2005 100 %) 8.351,89 Mg 25,70 8.021,24 Mg 24,31 7.110,76 Mg 21,72 Altholz 6.378,33 Mg 19,63 6.267,52 Mg 19,00 6.817,33 Mg 20,82 Verw. Schrott aus Hausmüll- und Sperrmüllverbrennung 1.038,72 Mg 3,20 1.038,30 Mg 3,15 1.244,34 Mg 3,80 Energetische Verwertung 382,38 Mg 1,18 353,81 Mg 1,07 426,02 Mg 1,30 Gartenabfälle 19.358,24 Mg 59,57 20.034,72 Mg 60,72 17.347,04 Mg 52,99 Bioabfälle 26.364,43 Mg 81,13 26.832,84 Mg 81,32 24.819,12 Mg 75,81 Sonstige Wertstoffe (Summe der folgenden Werte) 12.504,17 Mg 38,48 13.442,66 Mg 40,74 13.308,61 Mg 40,65 - Leichtverpackungen (DSD) 6.906,54 Mg 21,25 7.610,52 Mg 23,07 7.724,55 Mg 23,59 - Altmetalle 2.008,91 Mg 6,18 1.976,87 Mg 5,99 1.901,58 Mg 5,81 - Alttextilien 814,06 Mg 2,51 826,35 Mg 2,50 789,25 Mg 2,41 - Altöl 9,42 Mg 0,03 9,55 Mg 0,03 7,35 Mg 0,02 - Altfett 1,37 Mg 0,00 2,42 Mg 0,01 1,34 Mg 0,00 84,62 Mg 0,26 72,06 Mg 0,22 79,40 Mg 0,24 1,44 - Altreifen - Kühlgeräte - Elektronikschrott Summe III verwertete Schlacke Gesamtsumme der Abfälle zur Verwertung 70,44 70,79 507,69 Mg 1,56 478,32 Mg 1,45 472,36 Mg 2.171,56 Mg 6,68 2.466,57 Mg 7,48 2.332,78 Mg 7,13 114.803,49 Mg 353,28 116.000,24 Mg 351,57 112.778,73 Mg 344,49 10.014 Mg 30,82 124.817 Mg 384,09 76,58 9.398 Mg 28,48 125.398 Mg 380,05 76,52 11.398 Mg 34,82 124.177 Mg 379,30 70,28 77,39 Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Wichtige Mitgliedschaften des Landkreises München Bayerische Akademie für Fernsehen e.V. Bayerischer Landkreistag Europäische Metropolregion München e.V. (EMM) Heideflächenverein Münchener Norden e.V. Interkommunale Lärmschutz-Initiative e. V. Isartalverein e.V. Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder/ Alianza del Clima e.V. Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) Landschaftspflegeverband München-Land e.V. Maschinenring Aibling-Miesbach-München e.V. Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München Regionaler Planungsverband München Rettungszweckverband München Sparkassenzweckverband München Starnberg Ebersberg Gauting Trägerverein für regionale soziale Arbeit e.V. Verein Dachauer Moos e.V. Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V. (Erholungsflächenverein) Zweckverband Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost Zweckverband Ernst-Mach-Gymnasium Haar Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning Zweckverband Staatliche Realschule Taufkirchen Zweckverband Staatliche Realschule Vaterstetten Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Osten des Landkreises München Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen in Unterschleißheim Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching b. München Zweckverband Staatliches Gymnasium im Würmtal Zweckverband Staatliches Gymnasium Oberhaching Zweckverband Staatliches Gymnasium Pullach i. Isartal Zweckverband Staatliches Lise-Meitner-Gymnasium Unterhaching Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Erding 73 74 Beteiligungen des Landkreises München Beteiligungen des Landkreises München Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg Die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg steht für eine gemeinwohlorientierte Geschäftsphilosophie, werthaltige Leistungen und Produkte, gesellschaftliches Engagement und eine starke Bindung zur Region. Als kompetenter Partner in allen Geldangelegenheiten mit 102 Geschäftsstellen sowie zahlreichen Immobilien-, Vermögenskunden- und Firmenkundencentern sichert sie ihren Kunden kurze Wege und eine individuelle Beratung. Sie ist ein verlässlicher Partner des Mittelstandes und Unterstützer von Existenzgründern. Intelligente Finanzierungskonzepte helfen bei vielen Investitionsvorhaben der Firmenkunden im Geschäftsgebiet. Als Hausbank der Kommunen ist die Kreissparkasse Kreditgeber Nummer 1. Darüber hinaus fördert und finanziert sie Projekte zu erneuerbaren Energien und unterstützt ihre Kunden hinsichtlich energieeffizientem Modernisieren. Mit jährlich ca. 1,5 Mio. Euro engagieren sich die Kreissparkasse und ihre Stiftungen für das Gemeinwohl, für Kunst, Kultur und Sport in der Region. Vorstandsvorsitzender: Josef Bittscheidt Kernkapital: 659.000.000 Euro Anteil Landkreis München: ca. 63 % Baugesellschaft München-Land GmbH Kommunales Wohnungsunternehmen. Zweck der Gesellschaft ist vorrangig eine sichere und sozial verantwortliche Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung des Landkreises München; 2.378 eigene Wohnungen mit 154.737,84 m² Wohnfläche, 1.413 Garagen, 24 gewerbliche Einheiten sowie 915 verwaltete Wohnungen für Kommunen bzw. kommunale Einrichtungen. Die Baugesellschaft München-Land ist seit vielen Jahren ein zuverlässiger und wichtiger Partner der Kommunen im Landkreis München. 25 der 29 Städte und Gemeinden sowie der Landkreis München, der Bezirk Oberbayern und die Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg ziehen mit der Baugesellschaft München-Land an einem Strang, wenn es darum geht, den Bürgern bezahlbaren und zeitgemäßen Wohnraum anzubieten. Minderheitsgesellschafter: Kommunen des Landkreises München, Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg, Bezirk Oberbayern Geschäftsführer: Ulrich Bittner Stammkapital: 99.505.900 Euro (Im Jahr 2014 wird eine Stammkapitalerhöhung durchgeführt.) Anteil Landkreis München: 22,58 % Fördergesellschaft Innovations- und Gründerzentrum für Biotechnologie mbH (IZB) Hotspots for Life Science Start-ups: Über 60 Biotechunternehmen mit ca. 650 Mitarbeitern auf 25.000 m² Die im Jahre 1995 gegründete Fördergesellschaft IZB mbH ist die Betreibergesellschaft der Innovations- und Gründerzentren Biotechnologie (IZB) in Planegg-Martinsried und Freising Weihenstephan. Sie hat sich zu einem der Top-Ten Biotechnologiezentren der Welt entwickelt. Ein wesentliches Kriterium für den Erfolg der IZBs ist die räumliche Nähe zur Spitzenforschung der Ludwig-Maximilians-Universität und den renommierten Forschungseinrichtungen der Biotechnologie auf dem Campus Martinsried, wie zum Beispiel den Max-Planck-Instituten. Am Standort Planegg-Martinsried werden auf inzwischen 22.000 m² Start-Ups mit dem Schwerpunkt medizinische Biotechnologie beherbergt. Das IZB in Freising-Weihenstephan bietet seit 2002 auf 3.000 m² optimale Voraussetzungen für Unternehmensgründungen aus dem Bereich Life Science. Die Fördergesellschaft IZB mbH ist eine Tochtergesellschaft des Freistaates Bayern. Ziel ist es, die Gründung von Life Science Unternehmen zu unterstützen und durch die Vermietung geeigneter Räumlichkeiten zur wirtschaftlichen Umsetzung von Forschungsergebnissen im Bereich Life Science beizutragen. Geschäftsführer: Dr. Peter Hanns Zobel Stammkapital: 50.000 Euro Anteil Landkreis München: 6 % Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Trägergesellschaft Garchinger Technologieund Gründerzentrum GmbH (gate) Innovations- und Gründerzentrum im Bereich High-Tech, insbesondere für Mechatronik und Software; Förderung von Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft Das gate Garching ist der Top-Standort für junge Technologieunternehmen im Großraum München. Direkt neben dem Campus der Technischen Universität München (TUM) finden Jungunternehmer ein Zuhause. Wer einmal im gate Garching war, spürt die angenehme Atmosphäre, das respektvolle Miteinander und versteht, warum sich die Mitarbeiter und Firmen hier wohl fühlen. Nicht nur das repräsentative Gebäude, der Standort und die Nähe zum Flughafen München sowie die direkte Nachbarschaft zu den Einrichtungen der Technischen Universität München machen das Gründerzentrum so interessant, sondern auch die umfangreichen Serviceleistungen, die jeder Firma im Haus geboten werden. Geschäftsführer: Dr. Franz Glatz Stammkapital: 50.000 Euro Anteil Landkreis München: 5 % b-neun Media & Technology Center GmbH (GZM) Gründerzentrum zur Förderung der Neuen Medien An einem der vitalsten Medienstandorte Europas leistet das b-neun jungen Firmen aus der Medien- und Kommunikationsbranche unkomplizierte Starthilfe. Mit günstigen Büromieten, Kontakten, Ansprechpartnern und jeder Menge Informationen. Im b-neun werden Start Ups schnell Teil eines funktionierenden Netzwerkes. Entscheidend dafür ist nicht zuletzt die unmittelbare Nähe zu den Big Playern der Medienbranche, die auch räumlich gegeben ist: Das b-neun Media & Technology Center liegt zentral inmitten des Medienstandortes München Nord. Bereits knapp 80 Unternehmen mit insgesamt rund 430 Mitarbeitern haben sich für einen Firmensitz im b-neun entschieden. Sie kommen aus den Bereichen Multimedia, Broadcasting, Internet und Telekommunikation. Und sie alle profitierten bzw. profitieren vom Standort Unterföhring. Besonders die in jeder Hinsicht kurzen Wege im Medienzentrum kommen gut an und stehen für erfolgreiches Networking. Geschäftsführer: Dr. Franz Glatz Stammkapital: 150.000 Euro Anteil Landkreis München: 5 % Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) Verbundgesellschaft zur Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum München Der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund gehört zu den größten, traditionsreichsten und attraktivsten Verkehrsverbünden in Deutschland und Europa. Nach dem Motto „1 Netz. 1 Fahrplan. 1 Ticket.“ arbeiten der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München sowie die acht umliegenden Verbundlandkreise und rund 40 Verkehrsunternehmen unter dem Dach des MVV gebietsübergreifend zusammen und sorgen dafür, dass den Fahrgästen qualitativ hochwertige ÖPNV-Leistungen angeboten werden. Der MVV ist vor dem Hintergrund der Liberalisierung des ÖPNV seit 1996 als Aufgabenträgerverbund organisiert. Die MVV GmbH nimmt innerhalb des Systems Managementaufgaben zur Planung, Organisation und Koordination des öffentlichen Personennahverkehrs im Großraum München wahr. Sie wird dabei derivativ für Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen tätig. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Gestaltung des MVV-Gemeinschaftstarifes, die Abrechnung und Aufteilung der Einnahmen, die Planung und das Vertragscontrolling im MVV-Regionalbusverkehr, die konzeptionelle Verkehrsplanung, das Systemmarketing inkl. Marktforschung, die übergreifende Kundeninformation sowie die Verkehrsforschung. Seit 1996 ist als wesentliche neue Aufgabe die Vorbereitung und Durchführung der Vergaben der Regionalbusverkehre mittels europaweiten Ausschreibungen dazugekommen. Darüber hinaus gibt die Verbundgesellschaft ihr Know-how in Form von Consulting an Dritte weiter. Geschäftsführer: Alexander Freitag Stammkapital: 35.790 Euro Anteil Landkreis München: 3,57 % 75 76 Ehrungen 2013 Ingrid Rosenberger aus Deisenhofen mit ihrer Familie Ordensaushändigung im Landratsamt München Ehrungen 2013 Der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland würdigen jedes Jahr Bürgerinnen und Bürger, die sich in besonderer Weise um Staat und Gesellschaft verdient gemacht haben. Diese Orden, Ehrenzeichnen und Dankurkunden werden in vielen Fällen von den Landratsämtern ausgehändigt. Darüber hinaus ehrt der Landkreis München selbst bürgerschaftlich engagierte Personen sowie Sportlerinnen und Sportler, die außergewöhnliche Leistungen vollbracht haben. Im Jahr 2013 wurden folgende Personen ausgezeichnet: Staatliche Auszeichnungen Feldgeschworene Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland 40 Jahre Siegfried Weingärtner, Unterföhring Wilhelm Zeidler, Aying Renate Haidinger, Neubiberg Ingrid Rosenberger, Deisenhofen Ewald Wagner, Grasbrunn Ehrenzeichen für langjährige Verdienste um das Bayerische Rote Kreuz 25 Jahre Silke Bernhardt, Ottobrunn Thomas Frimmer, Oberhaching Stephan Zobel, Feldkirchen 40 Jahre Christian Kreitmair, Unterschleißheim Werner Kuroczik, Oberschleißheim Dr. Friedrich Schessel, Unterschleißheim Gottfried Stronski, Hallbergmoos Margit Urban, Eichenau Teilnehmerurkunde am Umweltpakt Bayern – Nachhaltiges Wachstum mit Umweltund Klimaschutz – AVANTI Gebäudereinigung & Service GmbH, Ismaning ECODRY Systeme GmbH, Sauerlach Emsiges Bienchen GmbH Gebäudereinigung & Service, Unterföhring Gröbner, Martin bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Planegg Messner Peter bevollm. Bezirksschornsteinfeger, Sauerlach Rathgeber GmbH & Co. KG, Oberhaching Romanow GmbH, Gräfelfing TMR Turbo-, Misch- und Rühranlagen GmbH & Co. KG, Taufkirchen Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Verleihung der Ehrenringe des Landkreises München an polnische Landräte Kommunale Auszeichnungen Ehrenring des Landkreises München Im Jahr 1982 hat der Landkreis München einen Ehrenring gestiftet. Mit dieser Auszeichnung werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in außerordentlicher Weise um den Landkreis verdient gemacht haben. Die Anzahl der Träger ist auf höchstens 29 lebende Personen festgelegt. Für ihre außerordentliche Verdienste um die internationalen Partnerschaften des Landkreises München wurde den beiden polnischen Landräten aud den Partnerlandkreisen Krakau und Wieliczka der Ehrenring des Landkreises München verliehen. Die Auszeichnung fand im Rahmen der Feierlichkeiten zum 10-jährigen Jubiläum der Partnerschaften in Krakau statt. Geehrte im Bereich Soziales Brunhilde Klee, Gräfelfing Adelheid Klemz, Gräfelfing Paul Krämer, Riemerling Anna Lippert, Höhenkirchen-Siegertsbrunn Ingrid Lohse, Hohenschäftlarn Anna Pickl, Pullach Karin Schulze, Oberschleißheim Gabriele Schwarzer, Unterschleißheim Ilse-Marie Tanneberger,München Katrin Wage, Poing Landrat Józef Krzyworzeka, Landkreis Krakau Landrat Jacek Juszkiewicz, Landkreis Wieliczka Gruppen: Gruppentreff Behinderte/Nichtbehinderte, Johanna Krimmer, Unterschleißheim Gwandhaus Ismaning, Inge Brandmeier, Ismaning Hauptschul-Initiative Würmtal, Dr. Dieter Goecke und Margarete Goecke-Seischab, Gräfelfing Runder Tisch Asylbewerber, Diakon Karl Stocker, Putzbrunn Rupis Lernpaten, Stefanie Sonntag, Unterschleißheim Ehrenamtliches Engagement im Bereich Soziales Ehrenamtliches Engagement im Bereich Sport Die ausgezeichneten Personen aus dem sozialen Bereich engagieren sich allesamt ehrenamtlich. Sie sind als Mitglieder von Nachbarschaftshilfen (NBH), Hospizkreisen und kirchlichen Einrichtungen in den unterschiedlichsten Bereichen tätig. Fünf Gruppen wurden auch geehrt. Die ausgezeichneten Frauen und Männer aus dem Sportbereich engagieren sich ehrenamtlich in Sportund Schützenvereinen. Sie sind als Vorsitzende, Jugendleiter, Übungsleiter oder als Mitglieder in der Vorstandschaft tätig. Sie alle zusammen bewegen nicht nur viele, sondern vieles in ihren Vereinen. Einzelpersonen: Alfred Bugger, Baierbrunn Hildegard Czichon, Baldham Evi Förster, Deisenhofen Carl Häfner, Schäftlarn Marianne Jäntschi, Garching Ehrung für Erste Vorsitzende, Erste Schützenmeister, Jugendleiter 35 Jahre Siegfried Weiß sen., FC Aschheim 77 78 Ehrungen 2013 Geehrte im Sportbereich: Vorsitzende, Schützenmeister und Jugendleiter Ausgezeichnete im Bereich Umwelt 30 Jahre Wolfgang Hillner, DAV Sektion Haar Gottlieb Mermi, EC Aschheim Georg Grass, SG Haar Richard Himmelsbach, SG Wendlstoana Putzbrunn Harald Hofer, SV-DJK Taufkirchen Andreas Hofreiter, TSV Unterhaching Dr. Gerhard Höppner, DAV Sektion Garching Hans Hoyer, Tanzsportclub Unterschleißheim Maria Klimt, Gemütlichkeit Hohenbrunn Horst Knefel, SV-DJK Taufkirchen Udo Inacker, SV Lohhof Guido Laschet, DAV Sektion Garching Erwin Mittermüller, SV Putzbrunn Heidi Möckl, D´Waldschützen Neubiberg Nicole Möllenhoff, TSV Schleißheim Oliver Moser, SV Putzbrunn Josef Nefzger, RSV Schleißheim Georg Pöttinger, TSV Neubiberg-Ottobrunn Dorothea Reichert, Edelweiß-Schützen GrasbrunnNeukeferloh Jürgen Reimering, Spielhanschützen Aying-Peiß Renate Reimering, Spielhahnschützen Aying-Peiß Maria Reitinger, SG Neufahrn Ulrike Schlerf, SV Putzbrunn Eckehardt Siegmund, Gau München Ost-Land Johann Siegwardt, RSV Schleißheim Enno Springmann, Altschützen Feldkirchen Inge Tüting, SC Baierbrunn Werner Tüting, SC Baierbrunn vChristian Ziganek, SG Neufahrn 25 Jahre Helmut Gundel, Schachgemeinschaft Aschheim/ Feldkirchen/Kirchheim Herbert Roth, D´Waldschützen Neubiberg 20 Jahre Lothar Birkner, Gemütlichkeit Hohenbrunn Rolf Dettweiler, Sportfreunde Aschheim Heinz Metz, SV Pullach Gerhard Vodermeier, SV Dornach 10 Jahre Gudrun Altenburger, RFV Aschheim Sandra Anlauf, SV Pullach Heinrich Broda, Bayerische Schützen Dornach Peter S. Goetting, DLRG OV Haar Ulrich Hammerl, TSV Grasbrunn-Neukeferloh Richard Nitzl, SG Almrausch Brunnthal Hans-Otto Ruppenstein, Altschützen Baierbrunn Olaf Püschel, Tanzsportclub Ottobrunn Ellen Schobert, TSV Schleißheim Angelika Schoppel, Spielhahnschützen Aying-Peiß Ehrung für über 15-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Verein Wilhelm Bajer, SV Putzbrunn Robert Böck, SV Putzbrunn Gitta Bremer, SV Pullach Roland Brück, SG Fröhlicher Abend Taufkirchen Angelika Edelmann, SG Eintracht Garching Gisela Eisenreich, TSV Unterhaching Elisabeth Feiner, SV Putzbrunn Günter Fuchs, TSV Ottobrunn Franz Grass, SG Haar Ehrenamtliches Engagement im Bereich Umwelt Geehrt werden Privatpersonen - Einzelpersonen, Gruppen oder Schulklassen, die Projekte innerhalb des Landkreises München ehrenamtlich in beispielhafter Weise in den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Abfallvermeidung, Energie- und Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Energiepreisträger Lars Hohensee und Marco Hammerschmidt (Volleyball SV Lohhof ) Materialeinsparung, Ressourcenschonung oder Umweltbildung unterstützt oder durchgeführt und damit einen wertvollen Beitrag zum Umwelt- und Naturschutz im Landkreis geleistet haben. Gemeinden, öffentliche Einrichtungen und Gesellschaften Erdwärme Grünwald GmbH Geothermie Unterhaching GmbH & Co KG Günther Pinkenburg und Helmut Meier, Aschheim Ruth Haarpaintner und Elfriede Fürsicht, Aying Edna Rasch und Franz Estendorfer, Hohenbrunn Birgit und Wolfgang Sorin, Höhenkirchen-Siegertsbrunn Niklas Kroner-Weigl, Neubiberg Christian Stöltzing und Jörg Koppen, Oberhaching Werner Litza, Alois Wichtlhuber und Markus Morgenstern, Oberhaching Erich Schmidt, Ottobrunn Günter Soldner, Pullach Markus Dähne, Unterhaching Energiepreis des Landkreises München Der Landkreis verleiht den Energiepreis im Rahmen seiner Energievision an Bürger, die Herausragendes auf dem Gebiet der Energieeinsparung oder Energienutzung geleistet haben. Die Energiepreise können in den Kategorien „Haushalt“ und „Gewerbe“ vergeben werden. Ohne Preisgeld, aber mit einer Anerkennungsurkunde werden darüber hinaus Projekte von Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen und Gesellschaften prämiert. Haushalt Familie Blöchinger, Hohenbrunn Familie Gusic, Hohenbrunn Familie Westermann, Baierbrunn Sportlerehrung Einzelpersonen und Mannschaften, die in sportlichen Wettkämpfen außergewöhnliche sportliche Leistungen erzielen, werden durch den Landkreis München geehrt. Für das Jahr 2012 wurden 78 Einzelsportler und 28 Mannschaften für ihre sportlichen Spitzenleistungen ausgezeichnet. Behinderten- und Versehrtensport Daniel Brunold, (Aschheim) Münchner Sportfreunde Harteck Sebastian Koczy, SV Lohhof Paul Kögler, SV Lohhof Tobias Reineck, (Unterschleißheim) Münchner Sportfreunde Harteck Maximilian Weber, SV Lohhof Christian Wittmann, (Grünwald) Münchner Sportfreunde Harteck Matthias Zeller, SV Lohhof Bogensport Alexander Brunner, Sauerlacher Bogenschützen Raffaele Constantini, Sauerlacher Bogenschützen Stephanie Englberger, Sauerlacher Bogenschützen Yvonne Englberger, Sauerlacher Bogenschützen Julia Haidn, Sauerlacher Bogenschützen Michael Maurer, Sauerlacher Bogenschützen Peter Maurer, Sauerlacher Bogenschützen Susanne Römhild, Sauerlacher Bogenschützen 79 80 Ehrungen 2013 Frisbee -Herrenmannschaft, TSV Unterföhring mit Landrätin Johanna Rumsachöttel Handball C-Jugendmannschaft, TSV Ismaning Eissport Kristin Aurich, ERSC Ottobrunn Severin Reich, ERSC Ottobrunn Adrian Taubner, ERSC Ottobrunn Benedikt Triendl, ERSO Ottobrunn Damenmannschaft, ESC Planegg-Würmtal Ringen Oliver Lausberg, SC Isaria Unterföhring Franz Leitner, SC Isaria Unterföhring Ellen Riesterer, SC Isaria Unterföhring Marian Schwürzinger, SC Isaria Unterföhring Andreas Walter, SC Isaria Unterföhring Frisbee Herrenmannschaft, TSV Unterföhring Schießsport Franziska Walser, SG Gronsdorf Johann Walser, SG Gronsdorf/HSG München Gehörlosensport Franz Richter, (Ismaning) Gehörlosen Automobilclub Weiß-Blau München Handball B-Jugendmannschaft weiblich, TSV Ismaning C-Jugendmannschaft weiblich, TSV Ismaning Kanu Nico Paufler, (Ismaning) MTV München/TV Passau Leichtathletik Tobias Potye, FC Aschheim Christian Zimmermann, Kirchheimer SC Moderne Schwertkunst Manuel Mai, TSV Hohenbrunn-Riemerling Franziska Schüppel, TSV Hohenbrunn-Riemerling Julian Steinert, TSV Hohenbrunn-Riemerling Steponas Stonkus, TSV Hohenbrunn-Riemerling Till Zimmermann, TSV Hohenbrunn-Riemerling Jugend-Mannschaft, TSV Hohenbrunn-Riemerling Radsport Lea Andexlinger, RSV Schleißheim Stefanie Dietrich, RSV Schleißheim Robert Schmidt, RSV Schleißheim Pia Seidel, RSV Schleißheim Schwimmen Antonia Baerens, TSV Hohenbrunn-Riemerling Teresa Baerens, TSV Hohenbrunn-Riemerling Eric Florian Henschel, TSV Hohenbrunn-Riemerling Jens Lunemann, TSV Hohenbrunn-Riemerling Sarah Ruf, SV Lohhof Miriam Carola Schäfer, SV Lohhof Helen Scholtissek, TSV Hohenbrunn-Riemerling Magnus Schweiger, TSV Hohenbrunn-Riemerling Emily Siebrecht, TSV Hohenbrunn-Riemerling Damenmannschaft, TSV Hohenbrunn-Riemerling Skisport/Snowboard Patrick Bussler, FC Aschheim Moritz Frey, Kirchheimer SC Markus Heuwieser, Kirchheimer SC Eva Kux, FC Aschheim Max Rosser, FC Aschheim Mixed-Mannschaft, Synchro-Ski Siegertsbrunn Damen-Mannschaft Synchro-Ski Siegertsbrunn Squash Tim Klaiber, TSV Haar/Squashinsel Dachau Sportkegeln Fabian Funkenhauser, Sportkegelclub Lohhof Landratsamt München / Jahresbericht 2013 Mixed-Mannschaft, Synchro-Ski Siegertsbrunn Moderne Schwertkunst, TSV Hohenbrunn-Riemerling Tanzsport Michaela Armannsberger, TSV Schleißheim Lena Knoblach, TSV Schleißheim Boogie Magic´s, TSV Hohenbrunn-Riemerling Funky Minis, Tanzsportverein Taufkirchen Jazz No 1, TSV Schleißheim Little Puppets, TSC Ottobrunn Sweet Puppets, TSC Ottobrunn Teenies, TSV Schleißheim Wild Puppets, TSC Ottobrunn Yanina Weiland, SV Lohhof Herrenmannschaft, TSV Unterhaching U18 Jugendmannschaft weiblich, SV Lohhof U20 Jugendmannschaft männlich, SV Lohhof Turnen Fabian Dauth, TSV Unterhaching Samuel Dobrovsky, TSV Unterhaching Moritz Hübner, TSV Unterföhring Jakob Kurzmann, TSV Unterföhring Viviana Lechner, TSV Neubiberg-Ottobrunn Natalie Lemke, SV Heimstetten Julius Mayser, TSV Unterhaching Marcel Nguyen, TSV Unterhaching Jonas Olbrich, TSV Unterhaching Lucas Pacheco, TSV Unterföhring Jakob Paulicks, TSV Unterhaching Andreas Penka, TSV Unterhaching Felix Remuta, TSV Unterhaching Andreas Rolle, TSV Unterföhring Jessica Wanner, TSV Unterföhring Felix Zapf (Aschheim), TSV 1860 Mühldorf Valentin Zapf (Aschheim), TSV 1860 Mühldorf Team-Gym, TSV Neubiberg-Ottobrunn Turnspiele Nadine Lemke, TSV Neubiberg-Ottobrunn Volleyball Diana Ittlinger, SV Lohhof Sandra Ittlinger, SV Lohhof Stefanie John, SV Lohhof 81 82 Impressum Bildnachweis Seite S. 7 rechts, 10 rechts, 13 links, 20 links Kreisfeuerwehrverband München e.V. S. 19 rechts Gymnasium Neubiberg S. 12 rechtesABC-Zug München Land S. 14 links Werner-Heisenberg-Gymnasiums, Garching S. 39 oben links, 40 Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV) S. 46 Foto by Kurhan [ID: 1314902], www.freeimages.com Alle übrigen Bilder Landratsamt München Das Landratsamt München bedankt sich für die freundliche Überlassung der Bildrechte. Impressum Juni 2014 Herausgeber Landratsamt München Pressestelle Mariahilfplatz 17, 81541 München Tel.: 089/6221-2621 [email protected] www.landkreis-muenchen.de V.i.S.d.P.: Landrat Christoph Göbel und Johanna Rumschöttel (Landrätin bis 30.04.2014) Redaktion Pressestelle, Christine Spiegel und Elżbieta Biernat in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landratsamt München Satz und Gestaltung Pressestelle, Elżbieta Biernat und Medienzentrum München-Land, Gertraud Zitzmann Layoutkonzept flowconcept, Agentur für Kommunikation GmbH, Oberhaching, www.flowconcept.de Druck ILDA-DRUCK Stefan Eberl, Gräfelfing, www.ilda-druck.de Hinweis Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wurde in der Regel die männliche Form verwendet. Wir weisen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass grundsätzlich Angehörige beider Geschlechter angesprochen sind. 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