DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L.

Öffentliches Verfahrensverzeichnis
gemäß § 4 e Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Das BDSG schreibt in § 4 g vor, dass durch den Beauftragten für den Datenschutz jedermann in
geeigneter Weise die folgenden Angaben entsprechend § 4 e verfügbar zu machen hat.
1. Name der verantwortlichen Stelle:
DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L.
(kurz DBVör i.L.)
2. Abwickler:
Herbert Falk (Vorsitzender)
Hans-Joachim Krauß
Prof. Dr. Andreas Schaaf
3. Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung:
Hans-Joachim Krauß
4. Anschrift der verantwortlichen Stelle:
Frankfurter Str. 50, 65189 Wiesbaden
5. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -Verarbeitung oder -nutzung:
Die Anstalt ist gemeinnützig. Ihr Vermögen und ihre Einnahmen dürfen nur im Interesse der Anstalt und der bei
der Anstalt zuletzt Versicherten Verwendung finden. In erster Linie dient die Anstalt den Zwecken der
Selbsthilfe der deutschen Beamtenschaft. Sie überwacht die Erfüllung der Rechte und die Wahrung der
Interessen der bei der Anstalt zuletzt Versicherten. Sie fördert ferner die Versicherungsinteressen der
Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
Die Anstalt befindet sich seit dem 01. Juli 2011 in Liquidation.
Derzeit werden die Daten seit dem 30. September 2009 insbesondere zur Auskehr des
Liquidationsüberschusses in Form einer Abschlagszahlung an die Inhaber von so genannten
Berechtigungsscheinen gegen Vorlage von Coupon 2 genutzt. Ferner werden die Daten für die angekündigte
Schlusszahlung nach dem 01. Oktober 2012 gespeichert.
Durchführung der Speicherung und Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten für eigene Zwecke.
6. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder
Datenkategorien:
Es werden im Wesentlichen Daten von allen Personen, die wegen der Berechtigungsscheine an die Anstalt
herantreten, erhoben, verarbeitet und genutzt, demnach insbesondere von den Inhabern von
Berechtigungsscheinen sowie von ehemaligen Versicherten der DBVör i.L.:
• Daten der Berechtigungsscheininhaber (Adressdaten, Berechtigungsscheindaten, Vertragsdaten,
Kontodaten, Bankverbindung),
• Daten von Anfragenden (Adressdaten, Vertragsdaten),
• Mitarbeiterdaten (Personaldaten),
• Daten von Geschäftspartnern (Adress-, Leistungs- und Abrechnungsdaten)
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soweit diese zum Zwecke der Erfüllung der Aufgaben der DBVör i.L. erforderlich sind.
7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können:
• Öffentliche Stellen, denen die Daten auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen mitzuteilen sind (z.B. Finanzund Aufsichtsbehörden);
• Interne Stellen, die an der Ausführung der Aufgaben beteiligt sind (z.B. Buchhaltung, Rechnungswesen,
EDV);
• Als externer Dienstleister die AXA Konzern AG zur Durchführung der Liquidation sowie;
• weitere externe Dienstleister, wie die Commerzbank AG und andere Kreditinstitute, im Rahmen der
Auskehr des Vermögens der DBVör i.L..
8. Regelfristen für die Löschung der Daten:
Die erfassten Daten werden entsprechend den gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt und routinemäßig
innerhalb der bestehenden Fristen gelöscht, sofern sie für die Vertragserfüllung oder die Abwicklung der
Berechtigungsscheine nicht mehr erforderlich sind.
Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 5. genannten Zwecke wegfallen.
9. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten:
Eine Übermittlung in Drittstaaten ist nicht geplant.
DBV Öffentlichrechtliche Anstalt für Beteiligungen i.L.
Stand: Dezember 2013
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