Placebopolitik: Wahlkampf in vollem Gange,Wahlkampfkarussell

Seehofer will Obergrenze zum
CSU-Wahlkampfthema machen
Alle Parteien sind inzwischen in Wahlkampfstimmung, versuchen
sich für den Bundestagswahlkampf 2017 entsprechend zu
positionieren.
Eines
der
Hauptthemen
dürfte
das
Flüchtlingsproblem sein, welches spätestens seit 2014
Deutschlands Bevölkerung vollends spaltet. Zwischen
Willkommenskultur-Befürwortern sowie scharfen Asylkritikern
verweilt die stumme Masse. CSU-Seehofer buhlt um diese
unsicheren Stimmen mit dem Thema Flüchtlingsobergrenze und
erhält dabei Unterstützung aus Reihen des CDU-Mittelstands.
Redaktion/dts
Im Streit um eine jährliche Obergrenze für die Aufnahme von
Flüchtlingen in Deutschland hat sich der CDU-Wirtschaftsflügel
hinter CSU-Chef Horst Seehofer gestellt: „Es ist legitim, dass
die CSU mit der Obergrenze als eigenständigem Punkt in den
Wahlkampf zieht. Das muss man respektieren. Es ist das
gemeinsame Ziel von CDU und CSU, den Zuzug von Flüchtlingen zu
begrenzen“, sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung,
Carsten Linnemann, der Bild (Samstag).
Seehofer hatte in einem Interview mit der ARD mit einem Bruch
der Fraktionsgemeinschaft gedroht, wenn die Obergrenze
(200.000 Asylsuchende pro Jahr) nicht in einem künftigen
Koalitionsvertrag verankert sei. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
lehnt eine Obergrenze weiterhin kategorisch ab.
Offensichtlich möchte Seehofer wieder einmal der CDU, mithilfe
eines inszenierten Streites, rechts-konservative Stimmen
verschaffen. Seit jeher läuft es so; große asylkritische
Phrase vor Wahlen, danach wieder „Fahne im Wind“ spielen.
Seehofer bricht niemals das Bündnis, da die CSU treuer Vasall
der CDU ist, weshalb bereits Anfang der 80er Jahre etliche
konservative Mitglieder wechselten, gemeinsam mit Franz
Schönhuber die Republikaner gründeten. Rechts-konservativ
denkende CSU-Mitglieder wurden fortlaufend vom Parteivorstand
verraten.
Das Volk braucht kein altbekanntes taktisches Wahlkampfkalkül,
sondern aufrechte Politiker, die einhalten, was sie
versprechen.
BRD: Der Wahlkrampf ist in
vollem Gange
Na, nun gucken Sie doch nicht so überrascht. Ist Ihnen noch
nicht aufgefallen, wie plötzlich die „Politkasper“ Stellung
beziehen? Der dicke Siggi von der SPD ist plötzlich der
Meinung, dass TTIP gescheitert ist. Steinmeier ist nun auch
der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland endlich
aufgehoben werden müssten. Und in der Bundeskasse ist
plötzlich Überschuss da, so dass man schon am Überlegen ist,
die Regelsätze für Kinder, die in Hartz-IV-Familien leben, von
270 auf 291 Euro zu erhöhen. Von Steuererleichterungen ist die
Rede. Also spätestens hier sollte man doch hellhörig werden.
Rainer Hill
„Der Bürger kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was
vor der Wahl gesagt wird, auch hinterher noch so stimmt.“
Die AfD wird halb salonfähig gemacht, halb weiterhin
diffamiert. Letztendlich gehört die AfD ja zum System und
sammelt die Unzufriedenen auf, die sich bei der CDU/CSU
politisch nicht mehr ganz so zu Hause fühlen. Es gibt auch
einige, die der Meinung sind, dass die AfD genau aus diesem
Grund geschaffen wurde, also um ein Abwandern zu
patriotischeren Parteien zu verhindern. Aber das sind
natürlich nur Gerüchte.
Die Medien lästern über die Kanzlerin, beinahe täglich werden
neue Umfragewerte über die Rautenkanzlerin und die möglichen
Wahlergebnisse propagiert. Nachdem mal wieder gefühlte Wochen
lang nichts von der Frau Merkel zu lesen, zu sehen oder zu
hören war, scheinen sich die Medien langsam auf sie
einzuschießen.
Na ja, kein Wunder, droht doch diese Alternativlose damit,
eventuell ihre Amtszeit verlängern zu wollen. Der Witz dabei
ist nur, dass die weiß, dass sie selbst innerhalb ihrer Partei
keinen großen, oder ausreichenden Zuspruch mehr hat. Zumindest
dürfte es nicht mehr für eine weitere Amtszeit reichen,
deshalb hat sie ihre Kandidatur dann wohl auch an ihre
Position als CDU-Chefin geknüpft. Beim nächsten Parteitag
wollen, oder sollen ja die entsprechenden Delegierten darüber
abstimmen, ob sie die alternativlose Kanzlerin weiterhin als
Parteichefin haben wollen oder nicht. Tja, in einer
demokratischen Partei wäre das ja eigentlich kein Problem,
aber da bei unseren Parteien ja Kaderzwang herrscht, dürfte
die Wiederwahl zur Parteichefin wohl schon gelaufen sein und
damit ihre erneute (Gott stehe uns bei) Kandidatur für den
Kanzlersessel.
Aber jetzt mal Spaß beiseite. Im nächsten Jahr sind
Bundestagswahlen, sofern die nicht doch noch ihren Krieg vom
Zaun brechen. Was bitte schön, soll das denn dem deutschen
Volk bringen? Ist da irgendwo eine Partei, die sich selber die
Grube gräbt, und nach einem Wahlsieg radikal umschwenkt?
Nee, wahrscheinlich nicht. Wie Volker Pispers ja bereits
gesagt hat: Er macht seit über zwanzig Jahren Kabarett, und in
all diesen Jahren ist für das Volk nichts, aber rein gar
nichts besser geworden. Das liegt nicht nur daran, dass die
Parteien nichts geregelt bekommen, sie wollen es auch nicht,
und dass das System, also, diese „parlamentarische
Demokratie“, auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.
Es gibt auch kein unbegrenztes Wachstum, weder in der
Wirtschaft, noch sonst wo.
Merkels Mantra vom „Wir schaffen das“ ist eine so hohle
Phrase, dass diese wahrscheinlich in die Annalen der
Dummsprüche der Politiker eingeht, wie „Die Rente ist sicher“.
Merkels Bankenrettungspolitik und ihre Flüchtlingspolitik
haben Europa auseinander dividiert. Es gehen gleich mehrere
Risse durch Europa, und das alles nur wegen einer einzigen
Frau. Es klingt unglaublich, aber so ist es nun einmal.
Milliarden von schwer erarbeiteten Steuergeldern, einfach so
zum Fenster raus und in die Rachen der Banken geworfen.
Milliarden von Euro für eine Flüchtlingspolitik, die uns
Bürgern, dem Volk, nur Unbehagen, Gewalt, Kriminalität und
gesellschaftliche Zerwürfnisse bringt. Multikulti ist
gescheitert, aber das ist ja keine Neuigkeit mehr. Der
sogenannte Demographiewandel könnte immer noch rückgängig
gemacht werden, und diese sogenannten Fachkräfte sind zu
nichts zu gebrauchen, was nicht nur an deren Sprachkenntnissen
liegt.
Wir hätten diese unsinnigen Diskussionen über den Islam,
Frauenrechte und Burkas nicht, wenn diese Rautenkanzlerin
diesen Menschen aus dem übervorvorletzten Jahrhundert nicht
Tür und Tor geöffnet hätte. Wir hätten diese nicht abebbende
Flüchtlingswelle auch nicht, wenn die Regierungen endlich mal
den Waffenhandel mit unsicheren Ländern und mit sonstigen
Diktatoren einstellen würde.
Fakt ist, dass das Volk seit Jahrzehnten von der Politik
beschissen wird – und auch daran wird die nächste
Bundestagswahl nichts ändern. Ebenfalls seit Jahrzehnten
bricht die jeweilige Politik Gesetze, ohne dass dafür auch nur
ein Gauner zur Rechenschaft gezogen wurde.
Machen Sie das mal, dann ist aber Polen offen. Dann trifft Sie
die volle Härte des Gesetzes und Sie werden Ihres Lebens nicht
mehr froh. Die Politiker dagegen heimsen weiterhin ihre Bezüge
ein und bekommen obendrein auch noch irgendwelche
Sonderkonditionen für allen möglichen Scheiß, von einer
Ehrendoktorwürde mal abgesehen, die gibt’s oft auch noch
gratis von einer zweifelhaften amerikanischen oder
israelischen Universität verliehen.
Es ist, wie es ist. Würden Wahlen etwas ändern, wären sie
verboten. Allerdings glauben ja viele immer noch daran, dass
das Grundgesetz weiterhin Bestand hat. Von daher sollte man
sich auch hier noch einmal den Absatz vier des Artikel 20 des
Grundgesetzes vor Augen führen. Demos bringen nichts, Klagen
vor Gerichten bringen nichts und Wahlen erst recht nichts.
Wann also sind die Mittel des Volkes erschöpft, dass es
endlich zum aktiven Widerstand übergeht? Es muss ja nicht
gleich eine Revolution mit Waffen, Verletzten und Toten sein.
Ein bis drei Wochen Generalstreik reichen schon. Wenn nichts
mehr geht in Deutschland, dann muss gehandelt werden.
Zitat: Ein Volk sollte keine Angst vor seiner Regierung haben,
sondern die Regierung vor ihrem Volk.
Das Volk ist der Souverän dieses Landes, wie immer es auch
derzeit heißen mag. Es wird Zeit, dass das Volk, der Souverän,
seinen Bediensteten, den Politikern, endlich klare Grenzen
setzt und diese aktuellen zum Teufel jagt! Das Volk muss sich
seine Mündigkeit, seine Souveränität zurückholen.
Placebopolitik: Wahlkampf in
vollem Gange
Eigentlich ist es kaum zu glauben, aber das Jahr 2016 ist
gerade einmal drei Wochen alt und doch hat man den Eindruck,
als wären bereits Monate ins Land gegangen. Was haben sich
die Nachrichten seit der Silvesternacht nicht überschlagen.
Sexuelle
Übergriffe
durch
Flüchtlinge
allerorten,
Schlägereien, nicht abebbender Flüchtlingszustrom, politisch
unterdrückte Nachrichten, politisch angeordnete Untätigkeit
bei Straftaten durch Flüchtlinge bei gleichzeitiger
Überaktivität
gegenüber
besorgten
Demonstranten,
Meinungsterror in den Medien und und und.
Donnerwetter kann man da nur sagen. Da muss man doch beinahe
froh sein, wenn es gerade etwas kälter ist und so mancher
Übeltäter lieber in seiner Behausung bleibt.
Anders dagegen natürlich die Politik. Während zum Ende letzten
Jahres die Rautenkanzlerin vom Times Magazins noch zur Frau
des Jahres gewählt wurde, verlangt man nun auch im Ausland,
dass die Kanzlerin ihren Hut nehmen sollte. Europaweit stößt
Frau Merkel auf Widerstand. Nicht nur im Osten, also Polen,
Ungarn etc. Auch im Süden, bei den Österreichern und im
Norden, bei den Briten. Überall wird ihr Versagen in der nicht
enden wollenden Flüchtlingskrise vorgeworfen.
Aber auch innerhalb der Grenzen unserer bunten Republik mehren
sich scheinbar die Stimmen, die die Rautenkanzlerin
kritisieren. Da ist zum einen mal wieder der gute Horst
Seehofer aus Bayern, der ja nun schon des öfteren den Versuch
unternommen hat, sich gegen seine Chefin zu stellen. Auch
jetzt wieder versucht er sich in eine günstige Position gegen
die Merkel zu bringen. Immerhin grenzt Bayern an Österreich
und somit sind die Bayern die ersten, die mit der ungebremsten
Invasion aus nordafrikansichen sowie darumliegenden Landen
konfrontiert werden.
Aber auch der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, wagt mal wieder
einen Zwergenaufstand, wirft der Kanzlerin Totalversagen vor
und schlägt sich nunmehr auf die Seite der besorgten Bürger –
also jener, die er vor einiger Zeit noch als Pack bezeichnete.
Fakt ist: die Rautenkanzlerin hat ungezählte Massen von
kulturfremden Menschen ins Land geschleust, ohne ein Konzept
für die Zukunft der betroffenen Menschen zu haben. Es hapert
an allen Ecken und Kanten. Keine ausreichende Logistik, keine
Versorgung, keine finanzielle Planung, nichts.
Da ist es kein Wunder, wenn sich das Volk zunehmend besorgter
über die unüberschaubare Situation im Lande äußert. Aber wozu
haben wir denn die Medien? Die stellen symbolisch jeden als
Nazi an die Wand, der eine auch nur irgendwie anders geartete
Meinung äußert, als die von der Obrigkeit vorgegebene.
Allerdings scheint sich, wie gesagt, mittlerweile auch in der
Politik etwas zu tun. Ja, man hat eingesehen, dass Flüchtlinge
Geld kosten. Vielleicht hatte man ja da oben im
Wolkenkuckucksheim angenommen, dass sich jeder zweite deutsche
Haushalt so eines Flüchtlings annimmt und Pate spielt, auf
dass die Kosten bei den Dummen verbleiben.
Hat nicht geklappt! Auch kein Problem. Der „Bundesfinanzrolli“
Wolfgang Schäuble hat natürlich auch schon eine Idee: die
Flüchtlingsmaut. So ein Vorschlag stößt natürlich bei den
Autofahrern auf spezielle Gegenliebe. Aber keine Sorge,
Schäubles Idee wurde von den eigenen Parteigenossen gleich
wieder zunichte gemacht.
Grenzen auf, Grenzen zu, Freund hier, Feind da. Fakt ist, es
muss etwas getan werden, um der immer weiter um sich
greifenden Unsicherheit der Deutschen Einhalt zu gebieten. Ja,
wenn man die Medien aufschlägt, so hat man tatsächlich den
Eindruck, dass mittlerweile doch ein großer Teil der Politik
und der Medien nicht mehr so ganz hinter der „Politik“ der
Rautenkanzlerin steht.
Ein Hoffnungsschimmer für das deutsche Volk?
Wahrscheinlich eher nicht. Weil? Nun, weil bereits im März in
drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt wird: in BadenWürttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Im September
stehen dann noch Landtagswahlen in Berlin und in MecklenburgVorpommern an.
Es ist daher leider anzunehmen, dass das Politspektakel,
welches gerade um die Rautenkanzlerin aufgeführt wird,
lediglich dazu dient, dem tumben Volk vorzugaukeln, dass sich
in der Politik etwas tut, dass die Politiker plötzlich wieder
einmal das Wohl der Bürger im Sinn haben.
Hahaha, kann man da nur sagen. Lassen Sie sich nicht wieder
veralbern. Wir befinden uns auf der Titanic, die Musik spielt
noch, aber ein Zurück gibt es schon lange nicht mehr.
Spätestens seit auch der letzte Vernünftige erkannt haben
muss, dass sich in unserem Land Elemente aufhalten, die es mit
der einheimischen Bevölkerung, den Deutschen, nicht wirklich
gut meinen. Elemente, die über Mittel und Wege verfügen, sich
am Staatsapparat vorbei, oder sogar mit dessen Hilfe, zu
kriminellen Handlungen verabreden können
Denn wie soll man all jene wieder in ihre Heimatländer
zurückschicken, deren Asylanträge abgelehnt wurden? Von diesen
gehen doch die wenigsten freiwillig. Internierungslager? Oh,
sagt man ja heute nicht mehr. Also Abschiebelager? Auch hier
glänzt die Regierung mit völliger Abwesenheit irgendwelcher
durchführbarer Maßnahmen.
Selbst straffällig gewordene
„Flüchtlinge“ wird Deutschland also nicht mehr los.
In Deutschland wird sich vorerst nicht ändern, jedenfalls
nicht zum Besseren. Da ist es letztlich egal, ob Sie wählen
gehen, oder nicht. Deutschland geht einer neuen dunklen Zeit
entgegen und wir haben noch nicht einmal wirklich eine Ahnung
davon, wie dunkel es werden wird.
Rainer Hill
Wahlkampfkarussell:
Poker – nein danke!
Strip-
Ein Hoch auf die Sensation, denn die will gepflegt werden
angesichts wichtiger Wahlkampfversprechen, selbst wenn diese
ohnehin hinterher
verschwinden.
für
fast
immer
in
der
Versenkung
Der ahnungslos verunsicherte Wähler giert nach Politshow,
schaut mit offenem Mund gen Wahlkampfkarussell? Dabei völlig
berechtigt manche fordern: Strip-Poker – nein danke! Müssen
sich Parteien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie betreiben
eine Wahlkampf-Show ganz nach US-amerikanischem Vorbild?
Überall
Zerfall
politische Antworten
ohne
Wer keine weitreichende Ideen entwickelt, stets denselben
Herren dient, ohne auch nur ansatzweise die dringend gebotenen
Mißstände ernsthaft beseitigen zu wollen, sollte sich
selbstkritisch fragen, ob der Beruf verfehlt. Die Rede ist
unmißverständlich dem Thema entsprechend von den Politikern.
Diese aber agieren parteigebunden. Und Parteipolitik setzt
ihre jeweilige Doktrin im Wechselspiel mit den Mächten um, ob
nun freiweillig oder unfreiwillig sei mal dahingestellt.
Diejenigen, die eine rosarote Brille tragen, mögen durchaus
selbstsicher und unkritisch weiterhin in höchsten Tönen lobend
den etablierten Parteien zur Wahl des 18. Deutschen
Bundestages ihr Vertrauen schenken. Daraufhin wird die Politik
sich
bestätigt
fühlend
ihren
Kurs
ungeschickter
Flickschusterei unbeirrt fortsetzen, sie weiß jetzt schon, daß
alle vier Jahre dieselben Anhänger sie wiederwählt. Die Brille
aber abgesetzt, offenbart überall Zerfall ohne politische
Antworten.
Einer Arbeitswelt mit all ihren beruflich
vielschichtigen Möglichkeiten steht eine
staunend, zunächst interessierte Klientel
gegenüber, die ambitioniert und oft mit
viel Elan teilhaben möchte, dennoch sehr
schnell die deutlichen Grenzen zu spüren
bekommt. Es gibt kein Platz für jeden, so
daß eine knallharte Auslese stattfindet,
bei der nicht etwa Chancengleichheit wie
selbstverständlich angewandt wird, sondern
der spitze Ellenbogen, die Strategie eines
perfiden Mobbings obsiegt. In einer
raffgierigen, selbstgefälligen Wirtschaftswelt im neoliberalen
Gehabe, sich dem menschenfeindlichen Globalismus unterordnend,
wird dem Siegertypen der rote Teppich ausgerollt, dem
Schwachen und somit dem Verlierertyp ein „Arschtritt“ verpaßt,
bleibt dieser auf der Strecke, hat sich zu fügen.
Kein Wunder, daß in solchem Klima eine sozialrassistische
Hartz-IV-Gesetzgebung folgt, ein „Ghetto“-Lindner seine Partei
trotz viel Gegenwind mit ach und Krach erneut in den Bundestag
hieven kann, die Grünen alles abnicken, was dem Machterhalt
dient, selbst wenn eigene Ideale verlassen werden, eine SPD
sich der Politik der
C-Parteien anpaßt. Sind das die
Antworten, die ein gegängeltes Volk sich erwünscht? Der StripPoker eine Metapher für
eigentlich ungehobeltes Verhalten
seitens der Parteipolitiker, die ihren Wählerauftrag mißachten
und stattdessen der Hochfinanz und Konzernpolitik dienlich
sind? Banken geschützt und hofiert, den mündigen Bürger, der
nur mit seinem Gehalt leben will, einfach per Gesetz
sanktioniert? Die Argen der Puffer und somit Sklavenbehörde,
die Spreu vom Weizen trennend, zwischen Dauerarmutsfalle und
Drohkulisse, wer nicht spurtet, die Folgen zu spüren hat?
Aufruf mal Nein zu sagen!
Bei jeder Wahl besteht die Möglichkeit, trotz aller
Widrigkeiten und längst bekannter Politstrategien, sich anders
zu entscheiden, statt jedesmal die etablierten Parteien zu
wählen. Gerade in einem Klima sozialer Kälte, die bakanntlich
Basisdemokratie und Freiheit verhindert, gilt der Aufruf mal
Nein zu sagen!
Was spricht daher dagegen, einer neuen Partei eine Chance zu
geben, im Deutschen Bundestag sich einzubringen, um zu
schauen, was sie wirklich bewegen kann und will in längst
festgefahrenen Strukturen der Unbeweglichkeit?
Gerade
weil
entweder
das
alte
gelb-schwarze
Koalitionsbündnis sich fortsetzen wird oder ein Wiederaufguß
der Großen Koalition, braucht es eine dringend sichtbare
Opposition, die allein mit den Linken zu wenig entgegenbringen
vermag. Die Menschen sind nicht nur politikverdrossen, die
Nichtwählerzahlen sprechen eine deutliche Sprache, sie wollen
nach wie vor ernst genommen werden, was die bisherige
Parteipolitik versäumte. In Berlin wird entschieden und
regiert, im Land wird gelitten und irgendwie überlebt, mit
zunehmenden sozialen Zerfall, die Armen auf der einen Seite,
die Klientel der Reichen und Superreichen auf der anderen,
sich selbstbeweihräuchernd sicher wähnend.
Doch es fragt sich, wie lang dieser ungerechte
Verteilungskampf noch gutgehen mag, bis Gegengewalt Wege
findet, um sich berechtigt zu befreien aus der Umklammerung
einer herrschenden Klasse, die vergessen hat, was Humanität
bedeutet!
Ihr
Lotar Martin Kamm
Bildquellen (von oben nach unten):
manwalk (Manfred Walker
Corinna Dumat
/ pixelio.de
/ pixelio.de
Geldbombe
ermöglicht
Wahlkampfendspurt
AfD
Ein Bundestagswahlkampf verschlingt mitunter leicht einige
Millionen Euro, zumindest wer den Bürgern Wahlkampfinhalte
flächendeckend anschaulich vermitteln möchte. Demzufolge war
es keineswegs verwunderlich, daß der noch jungen Partei
Alternative für Deutschland, kurz AfD, zum Ende des Wahlkampfs
hin die Finanzmittel ausgingen. Woraufhin diese umgehend
mittels Geldbombe.com kreativ reagierte, innerhalb einer 48Stunden- Spendenaktion 432.761 Euro erhielt.
Viele beherzte Menschen spendeten der AfD kleine bis
mittelgroße Beträge, damit sie im Wahlkampfendspurt noch eine
Anzeigenkampagne startet. Niemals zuvor konnte eine neue
Kleinpartei so viele Menschen dazu bewegen, politische Ziele
dermaßen stark finanziell zu unterstützen. Dies verdeutlicht,
wie hoffnungsvoll enttäuschte Bürger auf die AfD blicken.
Bernd Lucke spricht betreffend der haltlosen, gefährlichen
Euro-Rettungspolitik etlichen Bürgern direkt aus deren Herzen.
Vereint für einen politischen
Wandel – Gegenwart statt
Geschichte
Plötzlich
ist
sie
da,
jene
seit
Jahrzehnten unterdrückte Euphorie. Bürger
wollen verändern, Inhalte umsetzen, welche
dank
der
AfD
inzwischen
große
Menschenmassen erreichen. Vereinte Herzen
glauben wieder an das Gute, zeigen
politisches Interesse. Allein darin liegt ein beachtlicher
Erfolg, der vor einigen Jahren undenkbar gewesen wäre.
Sicherlich haben manche Mitglieder des Parteivorstandes früher
teilweise antisoziale Bemerkungen geäußert, doch im Endeffekt
durchlaufen alle Menschen entsprechende Entwicklungsphasen,
weshalb lediglich der Augenblick entscheidend und der spricht
eindeutig dafür, daß jeder Mensch mindestens zwei Chancen im
Leben verdient hat.
Politische Garantien gibt es mitnichten; was seitens der
Wähler, Mut zur Wahrheit, aber ebenso Mut zum Risiko
voraussetzt. Über 60 Jahre wählten BRD-Bürger etablierte
Parteien, vertrauten außerhalb den Grünen sowie den Linken
keinen Kleinparteien, die vielleicht eine neue Mitte hätten
ermöglichen können. Stets als Gefangene einer längst
vergangenen Geschichte dem Establishment hörig, erkannten sie
die Möglichkeiten ihrer Gegenwart bis dato nicht.
Bundestagswahl am 22.
2013
–
Deutschland
September
in
der
Parteienfalle?
Ob die AfD sozial ganzheitliche Perspektiven ermöglicht, sieht
man erst, wenn ihre Abgeordneten im Bundestag sitzen. Nach
Jahren eingefahrener Parteienstrukturen im Parlament würde der
AfD-Einzug jedenfalls frischen Wind erzeugen. Während
bezüglich herrschender Eurokrise gute Konzepte erarbeitet,
sind Mitglieder im Falle eines Wahlerfolges dazu angehalten,
das soziale Verständnis parteiintern auszubauen. Hinsichtlich
Familienpolitik, soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder
im Alter vertritt die Partei stellenweise eher härtere
Ansichten.
Als neue Partei der Mitte gilt es aber, aus gegenwärtiger
Parteienfalle auszubrechen, gleichermaßen soziale Belange
sowie mittelständische Anliegen aufzuarbeiten. Keinesfalls
dürfen
weitere
soziale
Einschnitte
erfolgen
wie
Rentenkürzungen, oder Deutschland als eigentlich wohlhabendes
Land muss für seine Bürger Wohlstand ermöglichen,
gleichermaßen für alle menschlichen Prägungen.
Zieht die AfD in den Bundestag ein, wären zwei ausgleichende
Oppositionsparteien im Plenarsaal vertreten. Wenn sowohl die
Linke als auch die AfD sämtliche Vorurteile ablegen,
voneinander lernen, dann würden sie wirklich signalisieren,
daß ihnen das Wohle des Volkes tatsächlich am Herzen liegt.
Für Boshaftigkeit und Starrsinn bleibt kein Spielraum mehr:
Deutschland als Herz Europas ist in Not, was bedeutet: Jetzt
müssen AfD und DIE LINKE Wahlversprechen rapide umsetzen –
fehlt beiden jeweils allein die Kraft dazu, dann müssen
gemeinsame Schnittpunkte gefunden werden, schließlich geht es
einzig um des Volkes Wohlergehen!
Ihr
Joachim Sondern
Bildquellen:
AfD
Bundestagswahl
Feueralarm
hinter
Kulissen der Parteien
2013:
den
Am 22. September 2013 treten insgesamt 34 Parteien zur
Bundestagswahl an. Was beim ersten Blick wie eine große,
vielfältige Parteienlandschaft auf Wähler wirken mag, ist bei
genauerer Betrachtung eine Farce, denn lediglich 10 von 34
Parteien stehen in allen 16 Bundesländern auf dem Wahlzettel.
Darunter
befinden sich außerhalb des etablierten
Parteienestablishments 5 weitere Parteien: NPD, MLPD,
Piratenpartei, Freie Wähler sowie erfreulicherweise die erst
im April gegründete Alternative für Deutschland (AfD), welche
aufgrund ihrer Euro-Politik viel Zuspruch erhalten hat,
demzufolge
problemlos
alle
benötigten
Unterstützerunterschriften bundesweit bekam. Während NPD,
Freie Wähler, Piratenpartei als auch MLPD nahezu chancenlos,
könnte die Alternative für Deutschland (AfD) am 22. September
2013 für eine Bundestagswahl-Überraschung sorgen.
Stiller
Wahlkampf
–
etablierte Parteien setzen
auf Stammwähler
Ergo führen etablierte Parteien einen verhaltenen,
schleichenden Wahlkampf wohlwissend um das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012, wonach zentrale
Teile des Wahlrechts verfassungswidrig. Zwar verabschiedete
der Bundestag Anfang 2013 ein neues Wahlrecht, welches das
Vorgehen mit Überhangmandaten modifiziert, doch bleibt dieses
dennoch verfassungswidrig hinsichtlich weiterhin möglicher
Überhangmandate. Experten zur Folge sollte es keinerlei
Überhangmandate geben.
Zweifelsohne existieren weitere Gründe, die verdeutlichen,
warum etablierte Parteien einen stillen Wahlkampf bevorzugen.
Das verfassungswidrige Wahlrecht fand zuvor Anwendung,
infolgedessen Bundestagsabgeordnete eigentlich direkt hätten
neu gewählt werden müssen, ohne Überhangmandate. Erst dann
wären neue Gesetze rechtens, zumindest laut gesundem
Menschenverstand, schließlich beruht ihr Mandat auf einer
vorangegangenen verfassungswidrigen Bundestagswahl.
Damit keineswegs genug: Eurokrise sowie diverse weitere
politische, desolate Zustände haben bürgerliche Gemüter
erhitzt. Würden etablierte Parteien nunmehr massiven Wahlkampf
betreiben, bestünde erstmals seit über 60 Jahren die Gefahr
deutlicher Stimmverluste. Daher schweigen etablierte Parteien,
setzen auf Mitgliederzahlen und Stammwähler, wodurch diverse
Nichtwähler ihren „Dornröschenschlaf“ endlos weiter betreiben.
Zieht
die
Alternative
für
Deutschland (AfD) in den Bundestag
ein?
Bisher war ihre altbekannte Strategie erfolgreich. Indes
glauben sogar immer mehr Bürger, sie würden mittels
Wahlboykott etwas erreichen; folglich wächst die
Nichtwählergruppe rasant. Einziger Störfaktor ist die
Alternative für Deutschland (AfD). Trügerischen Umfragen
zufolge werden der Partei zwar nur 3 Prozent bescheinigt,
allerdings zeigen das Wahl-O-Meter sowie Fanpagekarma, wo die
AfD wirklich steht. Keine Facebookseite wächst schneller
(65.362 Fans – Stand 12. September 2013, 17:15 Uhr) oder löst
so viele Interaktionen aus. Beim Wahl-O-Meter zeichnet sich
gar ein möglicher dritter Platz ab, hinter CDU und SPD.
Folgende Grafiken veranschaulichen tendenzielle AfDEntwicklungen kurz vor der Bundestagswahl am 22. September
2013, innerhalb sozialer Netzwerke.
Soziale
Netzwerke
erlangten
fortlaufend
einen
höheren
Stellenwert, da Bürger dort Informationen untereinander
auswerten,
angesichts
verschiedener
freier
Informationsquellen. Eigens durchgeführte Analysen, Umfragen,
Auswertungen belegen, daß die AfD 12,5 Prozent bis 16 Prozent
aller Wählerstimmen erhält, insofern tatsächlich drittstärkste
Kraft im Bundestag wäre. Sollte DIE LINKE 10 Prozent erhalten,
ebenso Bündnis90/Die Grünen, überdies die SPD 25 Prozent,
steht ferner eine Rot-Rot-Grüne Koalition zur Debatte, wenn
die FDP den Einzug verpasst. Mag DIE LINKE auch mitnichten
alle AfD-Positionen gut heißen, verbindet sie dennoch einige
eurokritische Schnittpunkte. Es liegt demnach alleine an der
Partei DIE LINKE, aufzuzeigen, daß keinerlei Koalitionen samt
etablierten Systemparteien angestrebt werden, sondern AfD und
Linke unabhängig voneinander Volksanliegen vertreten. Gehen
die Linken eine Systemkoalition ein, verkaufen sie treue
Wähler nach dem Vorbild der Grünen.
Etablierte Machtparteien am Ende – Wahl
ungültig?
Ganz gleich ob CDU, FDP, Grüne oder FDP, man hat im Hause
machthungriger Parteien Angst vor allen neuen Parteien, welche
im Bundestag einziehen ohne lobbyistische Vergangenheit. Hier
helfen Bundeskanzlerin Merkel nichtmals Berater wie der
Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs Deutschland, Alexander
Dibelius, der zudem Mitglied des fragwürdigen deutschamerikanischen Elitenetzwerkes, Atlantik-Brücke – wo alle USADiener und deren Befehlsgeber vereint.
Ein Ass halten jene machthungrigen Lobbyisten dennoch bereit:
Werden Parteien wie die AfD erfolgreich abschneiden, könnten
plötzlich abstruse Argumente etablierter Parteien erklingen,
daß sie „erst jetzt“ fatalerweise verfassungswidrige
Strukturen des eigens verabschiedeten modifizierten Wahlrechts
erkennen, ergo natürlich zum Wohle des Bürger neu gewählt
werden müsse. Unter erdrückter Anfangseuphorie, per staatlich
inszenierter Unterwanderung, verfehlen Parteien dann umgehend
den erneuten Einzug ins Parlament, denn Wahlmanipulation fällt
nach einem vorangegangen zugelassenen Wahlsieg deutlich
weniger auf.
Ich schließe mit einem eigenen Zitat:
Man sollte Wahlen nutzen, um seine eigene politische
Verantwortung über eine Stimmabgabe hinaus wahrzunehmen.
Ihr
Joachim Sondern
Artikelbild:
Stephanie Hofschlaeger
/ pixelio.de
Politisch motivierte Gewalt
gegen AfD offenbart wahres
Gesicht der Demokratie
Eines vorweg: Wer Gewalt als legitimes politisches Mittel
ansieht,
hat
in
demokratischen
politischen
Auseinandersetzungen nichts zu suchen. Egal, ob es sich
hierbei nur um zerstörte Plakate oder gar um körperliche
Gewalt gegenüber Andersdenkenden handelt.
Als am vergangenen Samstag eine Parteiveranstaltung der
»Alternative für Deutschland« von Linksradikalen gestürmt und
dabei mehrere Menschen verletzt wurden, fand der deutsche
Blätterwald überwiegend nur verharmlosende Worte dafür. Von
»Vermummten« und »Radaubrüdern« aus der »linksautonomen Szene«
war hier die Rede. Man stelle sich vor, SPD, Grüne oder die
Linke wären von ein paar Halbstarken der rechtsextremen Szene
angegriffen worden – dann wäre der Ruf nach einem NPD-Verbot
wieder durch die Bundesrepublik gehallt. Und wenn Linksextreme
dies tun? Wer fordert dann ein Verbot der Linken oder der
Grünen? Niemand. Und das scheinbar nur deshalb, weil durch den
ständigen »Kampf gegen rechts« von Politik und NGOs linke
Gewalt scheinbar toleriert wird.
An und für sich ist die Bundesrepublik demokratisch. Jede
Partei, die sich in den Grenzen des Grundgesetzes bewegt, darf
sich öffentlich politisch betätigen. Dazu gehören nun mal auch
die Parteien an den rechten und linken Rändern des politischen
Spektrums. Und wenn die großen Parteien ihre Arbeit gut
machen, bleiben diese extremen Parteien normalerweise ein
Ausdruck von Minderheitenmeinungen, welche ein starkes
demokratisches System problemlos aushalten kann. Selbst jenes
der Bundesrepublik. Immerhin gibt es viele Länder – ebenso in
Europa – in denen rechts- und linksextreme bzw. populistische
Parteien in den Parlamenten sitzen, ohne dass die Demokratie
darunter leiden würde.
Wenn ein paar Kommunisten oder Nationalisten in den
verschiedenen politischen Vertretungen sitzen, sind weder die
Demokratie noch der Rechtsstaat in Gefahr. Ganz im Gegenteil:
Minderheitenmeinungen haben selbst dann ein Recht auf
Öffentlichkeit, wenn die Mehrheit sie ablehnt. Ansonsten
müsste man nämlich auch eine FDP (welche ja auf ihre Art
radikal ist) massiv angreifen. Aber eine demokratische
Gesellschaft hält dennoch eine 10 Prozent-FDP aus. Sogar in
der Bundesregierung. Selbst als die Grünen – welche genauso
einige extreme Forderungen aufstellen – in der Bundesregierung
saßen, erlitt Deutschland keinen demokratiepolitischen Schock.
Obwohl inzwischen selbst Stimmen aus der SPD die Angriffe auf
AfD-Vertreter kritisieren, bleibt die berechtigte Frage nach
Konsequenzen. Jahrelang wurden »autonome Jugendhäuser« aus
öffentlichen Mitteln finanziert und damit linksextreme
Gewalttäter alimentiert. Aus den Reihen der »Grünen Jugend«
sind Drohungen und Angriffe gegenüber AfD-Vertretern bekannt
geworden. Ein Beispiel dafür ist Göttingen: Gegen einen
Beisitzer der Alternative für Deutschland wurden nach
Berichten der »Welt« folgende Drohungen ausgesprochen: „Wenn
Du weitermachst, dann werden wir Dich kaltmachen.“ Und ebenso
dieser Satz sei gefallen: „Wenn Du bei der AfD bleibst, dann
werden wir Dein Kind morgens zur Schule begleiten.“ Hinzu
kommen mit Benzin übergossene Wohnhauswände.
Man kann der eurokritischen und liberalkonservativen AfD
sicher so einiges vorwerfen. Doch »rechte, rassistische,
nationalistische,
antisemitische
und
islamfeindliche
Propaganda«, wie die linksextreme Grüne Jugend es bezeichnet,
verbreitet diese Partei wohl kaum. Selbst wenn sich in deren
Reihen einige Vertreter befinden, die früher beispielsweise
bei den Republikanern waren oder denen ein Naheverhältnis zur
NPD nachgewiesen werden kann, so liegt es schlussendlich
einzig und allein bei den Wählerinnen und Wählern, ob dies für
sie relevant ist oder nicht. Und so lange sich die
Bundesrepublik Deutschland als »demokratischen Rechtsstaat«
sieht, obliegt das Urteil über den Einzug einer Partei in ein
Parlament nach wie vor allen Wahlberechtigten und nicht einem
Haufen gewaltbereiter Extremisten. Egal ob diese nun rechts
oder links stehen.
Insofern ist es eigentlich beschämend, dass sich wahlwerbende
Parteien in einem demokratischen Staat teilweise nur noch mit
enormen Polizeischutz dem Wahlkampf widmen können. Bedroht von
jenen Kräften, welche sich selbst gerne als »Beschützer der
Demokratie« bezeichnen und der politischen Gegenseite die
Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats vorwerfen. Doch
beinahe schlimmer ist es, dass sich die deutschen
Bundestagsparteien zusammen nicht zu einer Verurteilung dieser
linken politischen Gewalt durchringen können. Hätte es sich um
rechte Gewalt gehandelt, so wäre das kein Problem gewesen.
Aber das kommt eben dabei heraus, wenn man mit zweierlei Maß
misst.
Ihr
Marco Maier
Artikelbildquelle:
Alternative für Deutschland
Bundestagswahl
2013:
Perspektivlosigkeit bestätigt
Koalitionen
Eigentlich muß man ehrlicherweise die Bundestagswahl 2013 als
längst beschlossene Sache werten, wer denn sich ein wenig die
Mühe macht und das politische Geschehen mit Argusaugen
betrachtet.
Brauchen wir überhaupt jene Augen des Riesen Argos, die auf
diese Weise der Göttin Hera dienlich sein sollten, um eine
Liebelei zwischen Io und ihrem Gatten Zeus zu verhindern?
Zumal längst eine unübersehbare Perspektivlosigkeit bestimmte
Koalitionen bestätigt, die allesamt unserem Land keine
entscheidende Wende herbeiführen werden, weil dessen
politischen Rezepte in einer ausweglosen Sackgasse verharren,
anstatt mal mutige, neue Ideen zuzulassen.
Eine Bilanz der
unterstreicht
Schwächen
lediglich
Wahlkampfgetöse
Immer noch fallen dieselben Wähler auf die ewig gestrigen
Wahlkampfparolen herein, sehen sogar einen Unterschied
zwischen den C-Parteien und der schwächelnden SPD, obwohl
diese ehemaligen Volksparteien jedes mal aufs Neue beweisen,
wie viel ihnen tatsächlich die Bürger wert sind, in dem sie
eine Oberschicht aus Hochfinanz und Eliten hofieren und den
gesamten Mittelstand demütigen, sie das wirtschaftspolitische
Unvermögen zahlen lassen, während die Armut im Lande im
Gleichklang der EU und dem Rest der Welt billigend in Kauf
genommen wird, Hauptsache der umsorgte Wähler bemerkt nicht in
Wahlkampfzeiten das erneut schaurig-miese Postengeschacher und
deren verfehlte Politik.
Wie oft läßt sich das denn wiederholen, mag der kritische
Wähler sich fragen, wenn zugleich gar italienische
Verhältnisse made in Germany die politische Bühne umgarnen?
Die konstante Zahl der Nichtwähler bestätigt zwar den Unmut,
aber immer noch zu viele Stammwähler der ehemaligen
Volksparteien offenbaren das sture Beharren, an jene zu
glauben, obwohl deren Fähigkeiten eine dramatische Bilanz
politischer Schwächen aufzeigen, die lediglich mittels eines
willkommenen Wahlkampfgetöses von diesen ablenken soll.
Viel
Rauch
um
nichts
oder
Pfauenfedern kann man rupfen
Stolze Gockel, die sich obendrein mit Pfauenfedern schmücken,
sind an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen, aber nicht im
Sinne von einer glaubwürdigen Scham, sondern einfach weil ihr
Blendwerk viel zu offensichtlich. Aber mitnichten für den
Bundestagswähler, der am letzten Sonntag laut dem
Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid die C-Parteien mit 40
Prozent beglückt, die SPD mit 25 Prozent belohnt, den Grünen
13 Prozent gönnt, die LINKE erhält noch 8 Prozent und die ewig
neoliberale FDP soll wohl mit 5 Prozent dem Deutschen
Bundestag erhalten bleiben, während die Piraten gleichauf mit
der AfD mit 3 Prozent chancenlos dem Plenum fernbleiben
müssen.
Verbleibt letztlich mit dieser Konstellation alles beim Alten,
Schwarz-Gelb darf laut Wählerauftrag den verkorksten Kurs des
Sozialabbaus, des außenpolitischen „Kadavergehorsams“ zusammen
mit einem Klima der ungebremsten allseitigen Bespitzelung
fortsetzen, wobei neben dem Wegstreichen von Bürgerrechten
zugleich die Präsenz der Staatsmacht ihre EU-gedeckelte
Autorität betonen wird, wenn der angebliche Pöbel von seinem
Demonstrationsrecht Gebrauch macht. Eine demokratisch-homogene
politische Kulturlandschaft, die nie richtig sich entfalten
konnte, wird weiterhin geflissentlich zertrümmert, wobei 83
Prozent der Wählerstimmen dem gar zustimmen, selbst wenn RotGrün auf Oppositionssitzen platziert. Ein Austausch möglicher
Koalitionen dieser vier Parteien, die C-Parteien mal als eine
Kraft betrachtet, ist im Ergebnis nahezu gleich. Da vermag ein
Peer Steinbrück den modernsten Wahlkampf versprechen, wirklich
beeindrucken kann er lediglich bestimmte Medien, die dies
obendrein noch beschreiben, um sichtbar Kapital damit zu
erzielen, den Bürgern nützt es reichlich wenig!
Der deutsche Satiriker und Theaterleiter, Rudolf Rolfs, er
gründete das Kabarett „Die Schmiere“ (Frankfurt am Main),
bemerkte einmal:
„Politik: Wählern einzureden, daß politische Gläubigkeit
politisches Denken sei.“
Ihr
Lotar Martin Kamm
Artikelbildquelle:
Uwe Schlick
/ www.pixelio.de
US-Wahlkampf: Entertainment
der leeren Versprechungen
Was sich in den nächsten Tagen und Wochen abspielen wird in
den USA, kann man jetzt schon deutlich bemerken, ohne den
Blick in die Glaskugel zu wagen. Zwischen dem noch
amtierenden Präsidenten Barack Obama und dem potentiellen
Präsidentschaftskandidaten, dem Mormonen Mitt Romney, könnten
die Gegensätze kaum größer sein, obwohl bei vielen Themen die
beiden großen Parteien sich durchaus einig sind, was die
politische Notwendigkeit in der Praxis anbelangt.
Schenkt man dem US-Wahlkampf Glauben, könnte die Enttäuschung
hinterher kaum größer sich gestalten: Er wird vom USamerikanischen Lieblingskind bestimmt, nur daß es sich hierbei
als ein Entertainment der leeren Versprechungen entpuppt. Das
Phänomen dabei, die meisten Wähler wissen es, lassen sich
dennoch blenden und kritzeln ihr Kreuzchen. Diese blinde
Parteipolitikgehorsamkeit kann man im übrigen weltweit
beobachten.
Mit oder ohne Charisma, Wahlsieger
stehen
in
Abhängigkeit
zur
Wirtschaft
Während der 44. Präsident rhetorisch den republikanischen
Kandidaten zweimal in die Tasche steckt, muß auch ein Barack
Obama eingestehen, daß er auf ein verkommenes Billiglohnland
zurückblickt, außer der Gesundheitsreform nicht viel übrig
geblieben ist von seinen Versprechungen zum Amtsantritt,
dieser Wahlkampf wird von Glamour, Glauben und heuchlerischer
Moral bestimmt.
Bis jetzt überzeugt dennoch das Charisma des 51-Jährigen,
hingegen der Mormone, außer als Multimillionär, mehrfacher
Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Gouverneur, keineswegs
mit diesem Image nachhaltig Sympathiepunkte sammeln konnte.
Und doch schwingt da etwas in seinen umständlichen Versuchen,
was manche Wählerschaft gern hört angesichts der desolaten
Zukunftsaussichten: Hoffnung trotz vollmundiger Versprechen.
Während die Süddeutsche Zeitung diesem Kandidaten bescheinigt,
er werde nie zu einer Autorität heranreifen, versucht sie
obendrein ausgerechnet Ronald Reagan hervorzuheben, lobt den
40. Präsidenten der USA gleich ob dessen Pragmatismus und die
Kompromißbereitschaft mit den Demokraten. Reagan erfolgreich
trotz kräftiger Erhöhung des Militärhaushaltes und vor allem
der Staatsverschuldung von 0,93 Billionen US-Dollar zu Beginn
seiner Amtszeit auf 2,6 Billionen Ende 1988? Nicht Reagan
steht zur Debatte, sondern Romney selbst, auch wenn dieser
gern in dessen Fußstapfen möchte.
Doch wer macht am Ende des Wahlkampfs das Rennen? Die
Abhängigkeit zur Wirtschaft steht außer Frage, so daß ein
gutes Charisma allein kein Garant sein wird, vielmehr müssen
wir davon ausgehen, daß eine riesengroße Werbetrommel zusammen
mit angehäuften Minuspunkten beim noch amtierenden Präsidenten
die große und einzigste Chance bietet für den Herausforderer.
Der Einfluß der Tea Party dürfte dabei ohne weiteres eine
nicht zu unterschätzende Rolle spielen, wobei ihr Fokus in
erster Linie darauf gerichtet zu sein scheint, den unliebsamen
Obama zu besiegen, Romney selbst mag sie wohl nicht besonders.
Dirty Harry soll es etwa richten?
„Schuster bleib bei deinen Leisten“, möchte man ihm
entgegenschmettern, auch wenn er bekennender Republikaner ist.
Daß allerdings ausgerechnet in der Rolle des Polizeiinspektors
Harry Callahan im erfolgreichen Film „Dirty Harry„, der 82jährige Clint Eastwood, sich im Wahlkampf für Mitt Romney
stark macht, mag man diesem noch ob seines vorgerückten Alters
verzeihen, aber bei dessen Auftritt in Tampa gar gleich die
hohe Schauspielkunst zu interpretieren, weil Eugene Ionescos
„Die Stühle“ paßt, Eastwood mit dem vermeidlich scheidenden
Präsidenten sprach, in dem ein leerer Stuhl neben dem
Rednerpult diente, geht dann doch ein wenig zu weit. Weder der
Intellekt des Mormonen dürfte dafür ausreichen noch sollte
Eastwood sich dermaßen ins Zeug legen, auch wenn er mal als
Bürgermeister in seinem Heimatort Carmel für zwei Jahre sich
wählen ließ. Den Schauspieler nimmt man ihm gern ab, den
aktiven Politiker ebenso, aber als Wahlkampfhelfer möchte man
ihn allerhöchstens nur bedauern, weil so weit mag dessen
Einfluß wohl doch nicht ausreichen.
Das kleinere Übel wäre jetzt Obama – Romney hat
wohl die Rüstungslobby hinter sich
Wer dermaßen ungehobelt und lautstark den politischen Kurs der
letzten Jahre in Frage stellt, wie Mitt Romney es noch im März
äußerte, in dem er Russland als „geopolitischen Feind Nummer
Eins“ betitelte, weil die größte Nation der Erde nicht von
ihrer klaren Haltung zum Syrischen Aufstand und Atomprogramm
des Iran abrückte, der scheint wohl die Rüstungslobby hinter
zu wähnen. Gleichzeitig plädiert er unverblümt für eine
Senkung des Spitzensteuersatzes und für Kürzungen der
Transferleistungen von Geringverdienern und den ohnehin
Ärmsten der Armen.
Da möchte man den USA zumindest einen Barack Obama als
kleineres Übel wünschen, bevor der Mormone die Welt noch in
ganz andere Kriegskonflikte verstricken läßt, weil produzierte
Waffen nützen erst recht, wenn deren Nachfrage steigt, von
Wiederaufbau nach jeder Zerstörung ganz zu schweigen. Kommt
Ihnen das bekannt vor? Aber natürlich, Kriegsgeschäfte haben
sich schon immer gerechnet, weltweit, für jede Nation.
Wie bemerkte Orson Welles so zutreffend:
„Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern
sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck
und die Muppets längst im Senat.“
Ihr
Lotar Martin Kamm
USA-Wahlkampf:
zwischen
Glamour,
Glauben
und
heuchlerischer Moral
13.07.12
Blenden wir doch einfach mal für
einige Augenblicke die reichlich
mediengesättigte
Wirklichkeit
des
US-amerikanischen
Wahlkampfes aus und betrachten
ziemlich nüchtern die politische
Bilanz
dieser
bröckelnden
Supermacht. Dem wachen und
humanen Geist können da nur noch die Haare zu Berge stehen,
wenn man das weltweite Desaster betrachtet, was in großen
Teilen die USA mit zu verantworten hat.
Dem kann sich auch ein Barack Obama nicht entziehen, selbst
wenn immer noch so manche Sympathiepunkte ihm gegeben werden,
was angesichts des republikanischen Mormonen Mitt Romney nicht
weiter sich schwierig gestaltet, muß dieser doch dem
amerikanischen Volk glaubhaft erläutern, wie er den Spagat
zwischen Armut, wirtschaftlichen Aufschwung bei gleichzeitiger
Bewahrung sozialer Standards meistern möchte. Genau in diesen
Wahlkampfzeiten hilft ganz nach US-amerikanischer Lebensweise
der Glamour, in dem auch Glaubensfragen mitschwingen, die
obendrein heuchlerische Moral geschickt verdecken. Viel Show
mit wenig Inhalt, Hauptsache das Volk läßt sich ablenken?
Rückblick
auf
Barack
bisherige Amtszeit
Obamas
Dem ersten farbigen und 44. Präsident in der US-amerikanischen
Geschichte wurde mit seinem Amtsantritt am 20. Januar 2009
eine sehr hohe Erwartungshaltung zuteil, zumal nach
konservativer Politik der achtjährigen Bush-Ära die Menschen
glaubten, es würde sich zugunsten des sozialen Friedens vieles
verbessern. Dabei haben die US-Bürger scheinbar übersehen, daß
der Unterschied zwischen den beiden einzigen politischen
Parteien nicht entscheidend groß sich gestaltet, um wirklich
durchgreifende Änderungen hervorzurufen, wenn wir bedenken,
daß die reichste Industrienation inzwischen zu einem
Billiglohnland mit großer Armut verkommen ist.
Muß er sich dem Vorwurf stellen, es allen recht gemacht zu
haben, so daß am Ende eine bittere Enttäuschung verbleibt,
weil die damit verbundenen Kompromisse nicht wirklich nützlich
sich für Betroffene gestalten? Trotz des zu Beginn seiner
Amtszeit verabschiedeten American Recovery and Reinvestment
Acts konnte die anhaltende Arbeitslosigkeit eben nicht
verhindert werden. Seine bereits im Wahlkampf angekündigte
Gesundheitsreform setzte er nach heftigen Debatten und
Widerständen durch Kompromisse und Änderungen um, wobei sich
dennoch alle Welt die erstaunte Frage stellt, wieso all die
Jahrzehnte zuvor diese reiche Nation den Gesundheitsschutz
dermaßen vehement verhinderte. Jetzt hat der „AOK-Präsident“
sich durchgesetzt, wobei die Bezahlbarkeit angesichts des
anhaltenden Widerstands offen bleibt.
Was soll man von einem Präsidenten halten, der die Todesstrafe
nicht abschafft, mit den Bürgerrechten es doch nicht so genau
nimmt, wie sonst sind die Lager in Guantanamo und Bagram zu
rechtfertigen, wobei er obendrein das höchst umstrittene
„National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012“
unterschrieb, mit dem die USA die Legitimation erhält,
terrorverdächtige Ausländer unbegrenzt in Haft nehmen zu
dürfen?
Im Wahlkampf mag jedes Mittel recht sein
Eigentlich sollte die Überschrift auch hierzulande nicht
verwundern, muß man doch feststellen, daß trotz bekannter
Wahlkampflügen stets die selben Parteien gewählt werden, die
einfach ihren kontraproduktiven Kurs der Volksdistanz
fortführen dürfen. Aber in den USA regiert etwas
entscheidendes mit: die Welt des Glamours, des
Entertaintments. So fühlen sich selbst alte, republikanische
Wahlkampfverlierer jetzt aufgefordert, als Rattenfänger im
Talkradio gegen Obama Stimmung zu machen, wie dies der 2008
unterlegene Mike Huckabee unüberhörbar präsentiert.
Damit nicht genug. Ausgerechnet an der Frage, ob man sich für
die Homo-Ehe entscheide oder eben nicht, entbrannte ein
öffentlicher Konflikt im Hause Pitt. Die Haltung des
republikanischen Wahlkampfgegners Mitt Romney, Homosexualität
generell in Frage zu stellen, färbt selbst bei den Promis
derart ab, daß sie sich aufgefordert fühlen, ihre Positionen
öffentlich zu äußern. Prominentes Wahlkampfgetöse nach USamerikanischer Sehnsucht zu Glanz und Glamour? Man darf das
ruhig feststellen, zumal auf diese Weise eigentlich tief
verwurzelte moralische Vorstellungen verdeckt werden, der
Heuchelei weiterhin der Teppich ausgerollt, denn kein Verbot,
keine „Schmutzkampagne“ vermag das natürliche Sexualleben des
Homo sapiens verhindern!
Obwohl der Mormone die Gesundheitsreform selbst befürwortet
hatte, beugt er sich natürlich der republikanischen Mehrheit
und nimmt sie als Anlaß, im Wahlkampf dagegen zu wettern. Zwar
hat nunmehr die Entscheidung des Supreme Courts den Wahlkampf
eher verschärft, dennoch sollte der noch amtierende Präsident
nicht die Mächte des Kapitals im Lande unterschätzen. Die
werden letztlich entscheiden, wer im November als 45.
Präsident in die laufenden Kameras grinst.
Ihr
Lotar Martin Kamm
Bundestagwahlen 2009 – das
Machtspiel
geht
in
die
Endphase
05.07.09
Neue schwarze Wolken verbreiten sich über das Land, und keiner
fragt danach, wo diese wohl herkommen. Es offenbart sich ein
Bild wie in dunkelsten Tagen unserer jüngsten Geschichte: die
Überwachung scheint längst in Vergessenheit geraten zu sein.
Langsam aber sicher treten wieder die Marionetten in
Erscheinung, um die Hauptsaison einzuläuten und viel Spaß und
Freude zu verbreiten. Da verschenken nette „Onkels“
Luftballons, Kugelschreiber und manchmal sogar Schnittchen.
Viel Musik, eine Menge falsches Gelächter und Worte, die wie
Gold klingen und doch den Untergang bringen. All das kann man
in diesem Jahr erleben, nur wenn man über die Straßen geht.
Gratisunterhaltung und ne Menge falsche Hoffnung wird
gestreut: was kann sich der „stumme“ Zuschauer da noch mehr
wünschen?
Das Konzept – ein psychisches Spiel im Hintergrund
Wie im Wunderland hört sich das Ganze an, und die meisten
werden glauben, in einem Paradies zu leben. Sie werden sich
nach alter Manier verstanden fühlen, glauben, dass man für
ihre Probleme ein offenes Ohr hat, dass man neue Leute
einsetzet, welche die Schwierigkeiten des kleinen
Bühnenausstatters lösen, ohne dabei auch nur ein einziges Mal
dessen eigenständiges Denken abzuverlangen. Sorglos und wie
ein realer Traum den man lebt. Warum also Handlungen fordern,
wenn man alles serviert bekommen kann? Leider ist dies kein
Märchen, sondern die Realität und es scheint so, als ließe
sich das neue Drehbuch aus Berlin mit Leichtigkeit umsetzen.
Zwar hat man die Regisseure vertauscht und den Wortlaut ein
wenig geändert, aber im Prinzip wurde dadurch alles noch
schlimmer, denn die Normalschicht aus dem Kern des täglichen
Werkes versteht es nicht mehr und möchte es auch nicht
verstehen. Psychologie im höchsten Kreis der Narrenindustrie
wurde hier eingesetzt und Vorgänge thematisiert, welche schon
längst kein Thema mehr sind.
Die Krise – ein Weg ohne Ziel
Da kommt die Spielkrise gerade recht, welche ganz bewusst in
Szene gesetzt wurde. Unter dem Vorhang dieser doch harten
Zeit, welche wir angeblich selber zu verschulden hätten, lässt
sich prima Wahlkampf machen. Das Getriebe resigniert, es ist
müde geworden, und so bedarf es keiner Anstrengung den Thron
der Macht zu schützen. Niemals war dies leichter als in der
Ist-Gegenwart, der jetzigen Bürgerindustrie. Im Akkord greifen
die drei Staatsmächte ineinander über. Legislative, Exekutive
und Judikative Gewalt wurden schon längst vernetzt und werden
unter dem Vorhang der großen Krise vereinigt. Eine
Gewaltenteilung aus dem demokratischen Zauberbuch ist nicht
mehr gegeben und kann auch durch eine neue Formel nicht wieder
hergestellt werden, wenn man das Gleichgewicht bedenkt, in
welche man sie bringen müsste. Da müsste man schon die
Zauberlehrlinge austauschen, und ob dies effektiv ist, bleibt
auch dahingestellt. Zu Zauberkrise kann man nur sagen „Nomen
est Omen – Der Name ist ein Zeichen“ und so oft diese
Redewendung auch scherzhaft gebraucht wurde, genauso treffend
ist sie auch in dieser dunklen Zeit. Eine Wende, welche
Erfunden wurde und welche nicht existiert, ein Fass ohne
Boden, welches genug Argumentationsstoff liefert für einen
manipulativen Wahlkampf. Man kann die Schafe in Angst
versetzen und am nächsten Tag wieder ins Tal der Hoffnung
führen. Die Krise kann man als Überstanden ansehen und am
nächsten Tag steht sie wieder am Anfang und das nach einem
Konzept in fester Reihenfolge bis zum Wahlabend, ohne den
wirkliche Krisenverlauf jedoch zu beachten. Die vollkommen
unnötig entstandene harte Zeit ist also das beste Werkzeug, um
den uneigenständigen Denker auf Kurs zu halten. Viele
Versprechen und am Ende steht eine reale Krise, die uns alles
nehmen kann, was über Jahrzehnte erschaffen wurde. Heute
Leichtigkeit und morgen Chaos.
Wird sind nur das Material in diesem Szenario
Im Grunde sind die Wähler das Wahlkampfmaterial im „Spiel der
Diebe“ und nicht das Wahlplakat, nicht die Wahlversprechen und
auch nicht die angeblich sozial schlechte Lage im Rad des
Getriebes. Dunkeldenker gibt es genug, also fällt es nicht
auf, wenn ein Staatstiefflieger dies nutzt. Diese Denker
bringen also keinen Nutzen im Bezug auf eine positive
Wandlung: hier sind Individualisten, Menschen mit neuen Ideen
gefordert, welche bereit sind diese als ehrliche Gemeinschaft
umzusetzen. Es wird mehr ehrenamtlicher Einsatz gefordert,
der Kabarettist soll für den Theaterstar das Publikum
betäuben, damit der Hauptakt nicht mehr ins Rampenlicht fällt,
obwohl er sich mitten in diesem befindet. Dann kommt unter dem
Traummantel ein großer Redner hervor, redet von einer
Gemeinschaft, obwohl er sich längst im Klaren darüber ist,
dass diese Gemeinschaft niemals entstehen wird, weil sie es
nicht wollen. Aber als Wahlkampfmaterial sind diese kleinen,
traurigen Gesichter doch nun mal bestens zu gebrauchen und so
muss man halt auch mal wieder das alte Märchenbuch ausgraben
und schöne Geschichten erzählen. Man kann seinen Verdienst
verdoppeln, bekommt Applaus und hat im „Material“ auch gleich
die wertvolle Stimme vereint. Es muss sich also gar nicht
darum bemüht werden diese Stimme zu pflegen, denn Sie wird
direkt in die Enge getrieben und geblendet vom Licht der
ewigen Zufriedenheit. Man nehme eine Bankmischung aus Brot und
Spielen und fertig ist das Gericht, welches den Wahlartisten
zur Ruhe stellt.
Neuwahl schon im Terminkalender
Wen wundert es da noch, dass die Herren des ewigen Glanzes da
doch schon einen Neuwahltermin im Kalender „notiert“ haben.
Alles ist darauf ausgerichtet, dass man nochmals den
bestmöglichen Nutzen aus diesem Verlauf zieht und mal wieder
nicht ans Volk denkt. Drahtzieher suchen bereits das Weite und
wandern weiter in sichere Ufer des versteckten Hintergrunds,
denn Sie wissen: irgendwann dürfen Sie das Spiel fortsetzen.
Das Volk wird aufgebracht sein, eine Neuwahl fordern und dort
kommen dann ganz neue Artisten zum Vorschein, und da alles
seinen Preis hat, werden diese Damen und Herren auch ganz
schnell nach altem Muster funktionieren. Das Gewand ist neu,
aber die Taktik weiterhin die gleiche und zwar so schwarz,
dass man ab diesem Zeitpunkt gar nichts mehr erkennen kann.
Wenn wir nicht bereit sind, neu und individuell zu denken und
die alten Wege komplett zu verlassen, so werden wir es nicht
aufhalten können, dass ein Buch erscheint, das heißt: der
Untergang der Menschen und warum Sie sich im Wahn zerstörten.
Ein Zeichen setzt man nicht durch eine Wahlstimme, sondern
durch das ergänzende Leben im Alltag als Gemeinschaft.
Joachim Sondern
Wahlkampfjahr – Krisenjahr
und politisches Chaos
01.06.09
Der Bürger wird allein gelassen mit seinen Sorgen!
Bei den negativen Ereignissen der letzten Wochen könnte man
gleich ein ganzes Buch verfassen. Es kann nicht sein, dass man
schweigt. Gerade Themen, wo man selber etwas verändern kann,
müssen behandelt werden.
Nun ja, es ist schon bezeichnend, was hier auf den einfachen
Bürger zukommt. Aber man darf sich auch nicht wundern, denn
wer selbst nicht aktiv handelt und abwartet, dass es andere
tun, kann auch nicht erwarten, dass sich Abläufe in eine
positive Richtung lenken lassen.
Hier fällt mir jenes Zitat von Platon ein:
„Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu
engagieren werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten
regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.“
Persönlich möchte ich es einmal anders ausdrücken. Jenes Volk,
welches es verlernt hat, als ehrliche und solidarische
Gemeinschaft zu handeln, kann nicht erwarten, dass Sie von
Politikern in eine positive Zukunft „gebracht“ werden!
Die Jahre des Wirtschaftswunders sind lange vorbei, und das
Volk in Deutschland muss endlich aus dem Märchenschlaf
erwachen. Firmen wandern ab aus Deutschland, viele Unternehmen
schließen, und jeden Tag werden es mehr Arbeitslose, bzw.
Zeitarbeiter. Die Regierung macht scheinbare „Fehler“ auf
Kosten des Bürgers, um „Milliardenkonzerne“ zu retten, während
der einfache Arbeiter und der Kleinunternehmer nicht mehr
wissen, wie sie den nächsten Tag überstehen sollen. Hier gibt
es rein gar nichts an irgendwelchen Aussagen zu revidieren,
welche unseren hohen Herren von sich geben, hier muss
gehandelt werden und zwar aus der Mitte des Volkes. Auch jene
die noch in ihrer „Scheinexistenz“ existieren können, sollten
sich im Klaren darüber sein, dass es morgen auch sie treffen
kann. Auch Bundespräsident Köhler hat es erkannt, dass
Solidarität nicht Mitlied bedeutet, sondern Selbsthilfe. Der
normale Bürger hingegen kritisiert sich noch immer gegenseitig
und steht sich selber im Weg. Da läuft ein Siggi Kurtz (siehe
Bürgerstimme Teil 9), für soziale Gerechtigkeit nach Berlin
und bekommt gerade mal 2.000 Unterschriften zusammen und wird
noch kritisiert. Es mag jedem selber überlassen sein, was er
von solchen Aktionen hält, aber er hat den Anfang gemacht und
einen harten Weg auf sich genommen. Solidarisch für das Volk!
Also für jeden Bürger. Persönliche Interessen haben hier
nichts zu suchen, sondern der solidarische Wille, etwas als
Gemeinschaft zu verändern! Viel zu lange leben wir schon einer
sach- und statusorientierten Gesellschaft, in welcher Lügen
mehr zählen, als zu seinem wirklichen Ich zu stehen.
Es ist verständlich, dass jeder Bürger sich im Stich gelassen
fühlt von unserer Politik. Doch kaum ein Mensch erkennt, dass
auch er benutzt wird, als Wahlkampfobjekt. Da stehen nun in
einem Krisenjahr die Bundestagswahlen vor der Haustür. Ganz
nach gewohnter Manier machen etablierte Parteien menschlich
wirkenden Wahlkampf. Dabei ist der „kleine Bürger“ aber nur
Mittel zum Zweck. Man puscht die Wirtschaft wieder etwas nach
oben und macht Versprechungen, welche nicht realisierbar sind.
Man nutzt die „Hilflosigkeit“ der Gesellschaft aus, denn es
gibt keine Alternative. Weder „rechts“ noch „links“ noch in
der Mitte gibt es ein wirkliches Potenzial, um positive
Veränderungen in der Politik durch eine Wahl zu erwirken. Nun,
wenn man keine Alternative hat, muss man als Volk eine
erarbeiten. Welche Alternativen hatten wir zum Kriegsende?!?
Keine. Alles musste aufgebaut werden. Man kann aber nicht
erwarten, dass ein und dasselbe Konzept nun bis in alle
Ewigkeit funktioniert. Seit Kriegsende verlässt der Bürger
sich auf die gleichen herrschenden Mächte. Es liegt in der
Natur der Sache, dass Macht missbraucht wird, wenn man immer
auf dieselben „Herrschaften“ vertraut. Gerade in der Politik
müssen viele Erneuerungen erarbeitet werden. Man muss mit der
Zeit gehen und das haben viele nicht getan. Brot und Spiele
haben unsere einst so starke Solidargemeinschaft zerstört und
den Ehrgeiz ins Koma befördert.
Wie viele von Ihnen erkennen sich noch wieder im Spiegel? Wann
haben Sie das letzte mal in einer Runde gemeinsam etwas
besprochen, was man besser machen kann, in dieser
Gesellschaft? Wann haben Sie an solchen Konzepten gearbeitet?
Haben Sie mal auf Ihren Stammtisch verzichtet und an
Bürgeraktionen teilgenommen?
Es muss nicht viel sein, was man tut. Aber jeder Bürger sollte
nach seinen Fähigkeiten selber daran mitwirken, dass unsere
Politik wieder menschlicher wird und unsere Kinder wieder in
eine vernünftige Perspektive blicken können.
In diesem Jahr sind wieder Bundestagswahlen und Sie haben die
Möglichkeit wirklich etwas zu verändern. Schauen Sie nicht zu,
wie andere Sie als Werkzeug benutzen und handeln Sie selber.
Es kann auch Freude bereiten, in einer ehrlichen Gemeinschaft,
als Einheit, an neue Ziele zu arbeiten.