Beschlussvorlage 70/2015

STADT EMSDETTEN
Beschlussvorlage
Der Bürgermeister
Bürgermeister / BM Bürgermeister
Anlagen: Ja
öffentlich
Drucksache 70/2015
Beratungsfolge
Termin
Rat
13.04.2015
Bemerkungen
Bericht zur Situation der Marienhospital Münsterland GmbH
- Konzept und Übernahmeangebot der AMEOS Gruppe
- Beschluss über eine Empfehlung an die Mitarbeiterschaft
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat nimmt den Bericht zum Stand des Insolvenzverfahrens der Marienhospital Münsterland GmbH und zum Angebot der AMEOS zum Erwerb der Krankenhäuser Emsdetten,
Greven und Steinfurt-Borghorst zur Kenntnis.
2. Der Rat empfiehlt allen Mitarbeitern der Marienhospital Münsterland GmbH, dem von
AMEOS erwarteten Gehaltsverzicht als Gegenleistung für eine 5-jährige Arbeitsplatzgarantie für alle 1.700 Mitarbeiter, also auch für die 500 Mitarbeiter der ckt-DienstleistungsGmbH, zu akzeptieren.
3. Der Rat appelliert an die Nachbarstädte Greven und Steinfurt, die Umsetzung des
AMEOS-Angebotes zum Erwerb der Krankenhäuser Emsdetten, Greven und SteinfurtBorghorst als ein Projekt gelebter informeller interkommunaler Zusammenarbeit anzuerkennen und dafür werbend einzutreten.
Ziele:
Sicherstellung einer dauerhaften Krankenhausversorgung in Emsdetten, Greven und Steinfurt-Borghorst
Kurzbegründung:
Finanzielle Auswirkungen:
Ja
Nein
X
Sachdarstellung:
Zur Situation der Marienhospital Münsterland GmbH gibt es einen bekanntermaßen langwierige Gesprächs- und Beratungsprozess, der im vergangenen Jahr auch schon in 2 Sitzungen
Beratungsgegenstand im Rat war.
Spätestens seit Frühjahr des vergangenen Jahres ist die dramatische finanzielle Lage der
ckt offensichtlich. In der Vergangenheit haben alle Akteure öffentlich bekundet, dass sie darum in allererster Priorität darum bemüht sind, eine Lösung für alle 3 Häuser der ckt zu finden. Entsprechende öffentliche Willensbekundungen gab und gibt es von den Verantwortungsträgern ckt-Geschäftsführung, Aufsichtsrat, Trägerversammlung und den Belegenheitskommunen Emsdetten, Greven und Steinfurt-Borghorst. Auch im Vorfeld des Insolvenzverfahrens hat man hiervon nicht Abstand genommen. Der vom Bistum Münster beauftragte Dr.
Kösters hat verlautbart, diese Zielsetzung zu verfolgen. Im Laufe des Insolvenzverfahrens
haben ebenfalls die seit dem 16.12.2014 mit der Angelegenheit betrauten Dr. Kebekus,
Sachwalter, und Dr. Bornheimer, Generalbevollmächtigter, dieses Ziel als oberste Maxime
ausgegeben.
Leider ist es weder im Vorfeld des Insolvenzverfahrens, noch im laufenden Verfahren gelungen,
- eine eigenständige ckt-Lösung zu erarbeiten,
- eine von den benachbarten kirchlichen Trägern Mathias-Stiftung, Rheine, und FranziskusStiftung, Münster, getragene Lösung für alle 3 Standorte Emsdetten, Greven und Steinfurt-Borghorst zu entwickeln,
- die Universitätsklinikum Münster (UKM) zu einer Übernahmelösung zu bewegen,
- einen privaten Krankenhausträger für ein solches Dreierkonzept zu gewinnen.
Die AMEOS Gruppe hat nunmehr ein Angebot zum Erwerb aller 3 Krankenhäuser Emsdetten, Greven und Steinfurt-Borghorst abgegeben, das im Detail in der als Anlage beigefügten
Präsentation vom 08.04.2015 nachzulesen ist.
Das AMEOS-Angebot beinhaltet eine Lösung für alle 3 Standorte sowohl in Bezug auf das
medizinische Angebot als auch in Bezug auf eine Regelung zum Personal.
An allen 3 Standorten sollen die medizinischen Angebote nicht abgebaut, sondern weiterentwickelt und durch sogenannte überregionale Leuchttürme ausgebaut werden, um so neue
Erlösquellen zu erschließen und die Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen.
Für alle 1.700 Mitarbeiter sollen betriebsbedingte Kündigungen für 5 Jahre ausgesprochen
werden (Arbeitsplatzgarantie), auch für die 500 Mitarbeiter der ckt-Dienstleistungs-GmbH.
Als Gegenleistung erwartet die AMEOS Gruppe von den Mitarbeitern, ausgenommen denen
in der ckt-Dienstleistungs-GmbH, die ja schon einen Gehaltsverzicht akzeptieren mussten,
einen dauerhaften, aber einmaligen Gehaltsverzicht von 20 % des tariflichen Tabellenlohnes.
Dieser setzt sich aus einem Verzicht auf die Jahressonderzuwendungen – 5 % -, aus dem
Abbau von 2 Wochenarbeitsstunden – 5 % - und einem allgemeinen Abschlag von 8 % zusammen. Die aus dem Tarifvertrag aus 2014 vorgesehene Entgelterhöhung von 2,4 %, auf
die die Mitarbeiterschaft zur Rettung der ckt verzichtet hatte, wird jedoch dem Verzicht insofern wieder gegengerechnet, dass dem prozentualen Verzicht nicht das tatsächlich gezahlte,
sondern das Tabellenentgelt des Tarifvertrages 2014 zugrunde gelegt wird.
Für die Ertüchtigung aller 3 Krankenhausstandorte sieht AMEOS Investitionen in mittlerer
2-stelliger Millionenhöhe vor, die bis 2024 neben einem „Kaufpreis“ in ebenfalls 2-stelliger
Millionenhöhe aufgewendet werden sollen.
Dieses schriftlich vorliegende Angebot kann leider nicht in einen Vergleich zu den mündlich
bzw. zu den in den Medien verkündeten Angeboten der Mathias-Stiftung, Rheine, und Franziskus-Stiftung, Münster, gestellt werden.
Die Vorlage dieser Angebote haben der Sachwalter bzw. der Generalbevollmächtigte mit
Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht abgelehnt
Beiden anderen Angeboten soll aber zu entnehmen sein, dass sie es zur Bedingung machen, dass der Krankenhausstandort Emsdetten geschlossen wird und die übernehmenden
Träger nicht verpflichtet werden, die Mitarbeiter der ckt-Dienstleistungs-GmbH sowie die Mitarbeiter des Standortes Emsdetten zu übernehmen.
Einerseits wären damit 500 Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren, eine aus Sicht der Stiftungen verständlich Bedingung, weil man ja in der Region über eigene Personalkapazitäten
verfügt, auf deren Erhalt und Ausbau AMEOS sogar angewiesen wäre.
Andererseits kommt in dieser Bedingung zum Ausdruck, dass die Stiftungen in ihren Angeboten schon berücksichtigt haben, dass sie bei einem Arbeitsplatzabbau durch Schließung
des Krankenhausstandortes Emsdetten die Mitarbeiterschaft Emsdetten nicht unberücksichtigt lassen können, sondern beim Abbau von „personellen Überkapazitäten“ eine SozialausBeschlussvorlage 70/2015 Seite 2 von 3
wahl treffen müssen, die auch zur Kündigung von Mitarbeitern in Greven bzw. SteinfurtBorghorst führen werden, also keine Arbeitsplatzgarantie!
Hinzu kommt für die freizusetzenden Mitarbeiter der ungewisse Erfolg, einen neuen Arbeitsplatz zu bekommen und die für einen auswärtigen Arbeitsplatz aufzuwendenden Fahrtkosten, die der Arbeitsplatzgarantie mit Lohnverzicht gegenzurechnen wären.
Das Angebot der AMEOS Gruppe wird nachvollziehbar von der Mitarbeiterschaft als suboptimal bezeichnet. Sie verlangt der Mitarbeiterschaft persönlich einiges ab, ist aber augenscheinlich der einzige Weg, der die bestehenden 1.700 Arbeitsplätze nachhaltig sichern
kann. Wir hätten uns sicherlich eine Lösung gewünscht, die nicht mit einem solchen Einschnitt verbunden wäre; jedoch sind alle unsere Bemühungen, die UKM oder einen anderen
privaten Träger für die Krankenhausversorgung in Emsdetten, Greven und SteinfurtBorghorst überhaupt und zu besseren Bedingungen als denen des AMEOS-Angebotes zu
gewinnen, trotz vielfältiger Gesprächsrunden auch unter Einbeziehung der Emsdettener Verantwortungspartner nicht Erfolg gewesen.
Der Rat der Stadt Emsdetten steht zu seiner Verantwortung, die Gesundheitsversorgung in
der Stadt sicherzustellen. Daher war und ist es seine Pflicht, alles zu unternehmen, was die
Versorgung in Emsdetten sichert und fördert. Das Angebot von AMEOS ist aber das einzige
Angebot, das nicht nur die Krankenhausversorgung in Emsdetten, sondern die Krankenhausversorgung in Emsdetten, Greven und Steinfurt-Borghorst sicherstellen kann.
Die Krankenhausversorgung hat sich aufgrund der Entwicklung im Gesundheitswesen zu
einer nur regional bzw. interkommunal zu bewältigen Aufgabe der kommunal zu gewährleistenden Daseinsvorsorge entwickelt. Hier kann mittlerweile keine Kommune unserer Größenordnung mehr für sich allein agieren. Auch Finanzhilfen Dritter ohne ausreichende Strukturveränderungen könnten hier auf Dauer nicht helfen.
Ein Abbau von Angeboten der Gesundheitsversorgung durch Schließung des Krankenhausstandortes Emsdetten wäre ein unwiederbringlicher Verlust. Dem kann nur durch eine regional ausgerichtete Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung begegnet werden. Teillösungen, wie sie von den Stiftungen für Greven und Steinfurt-Borghorst angeboten werden,
werden hier auf Dauer nicht zielführend sein. Nun gilt es, dieses regional ausgerichtete, über
die jeweiligen Stadtgrenzen hinausgehende Konzept von AMEOS zu unterstützen.
Sichtvermerke
Verfasser/in
Georg Moenikes
Mitzeichnung
BM
Präsentation Marienhospital Münsterland GmbH, Angebot AMEOS
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