Haushaltsrede Michael Maier, CDU

Haushaltsrede des Vorsitzenden der CDU- Fraktion Michael Maier im
Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen am 02.03.2015
Haushalt 2015
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bürgermeister Guhl
Sehr geehrte Damen und Herren
Heute steht die Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Bad Säckingen mit
einem Gesamtvolumen von ca. 41 Mio. Euro an.
Es gilt als die „Königsdisziplin“ des Gemeinderates über die Einnahmen und
Ausgaben der Stadt zu entscheiden. Meist ist der Gestaltungsfreiraum für
Gemeinderäte aber sehr eng. Umso wichtiger ist es, dass alle Gemeinderäte
Liebgewordenes und Wünschenswertes im Haushaltsentwurf immer wieder auf
den Prüfstand stellen.
Erfreulich ist es, dass durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in der jüngsten
Gegenwart, durch die Grundsteuer, durch die Verbesserung der
Gewerbesteuererträge um 1,99 Mio. Euro und durch die positive Entwicklung
bei der Einkommenssteuer und der Schlüsselzuweisungen mit einer
Mehreinnahme von 631.700 Euro die Ertragsseite des Haushaltsplanes gestärkt
ist. Dabei darf nicht verschwiegen werden, dass die Hebesätze für die
Grundsteuer und die Gewerbsteuer mit an der Spitze der Kommunen im Land
liegen.
Auf diesen Grundlagen tätigt die Stadt Bad Säckingen große Investitionen in die
Zukunft. Herausheben möchte ich dabei aus dem Bereich der Bildung und
Erziehung den Neubau zweier Kindergärten, des Grundschulhortes und der
Kernzeitbetreuung an der Weihermattenschule. Die Finanzierung für die
Sporthalle im Schulzentrum steht. Nicht zu vergessen sind die jeweils daraus
resultierenden Folgekosten.
Glücklicherweise ist im zurückliegenden Jahr auch die Tilgung der Schulden
nicht ganz ins Hintertreffen geraten. Erwähnenswert scheint mir dabei auch die
Sondertilgung im Rahmen der teilweisen Umschuldung der Kredite in Sfr.
Mit Blick auf das Jahr 2015 und die folgenden bleibt zu hoffen, dass die
wirtschaftliche Hochlage noch lange anhält. Wir müssen auch mit stagnierenden
oder sinkenden Steuereinnahmen und mit höheren Umlagen und
Finanzausgleichsaufwendungen rechnen. Das Tafelsilber „Grundstücke“ ist
aufgebraucht. Es muss uns die Gratwanderung zwischen Schuldenabbau und
sinnvollen Investitionen aus der mittelfristigen Finanzplanung gelingen. Bereits
begonnene Maßnahmen müssen zu Ende geführt werden, bevor wir immer
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wieder neue, wünschenswerte Projekte aus Tagesaktualität ins Leben rufen.
Dabei begrüßen wir den Gemeinderatsbeschluss beim Finanzzwischenbericht im
zweiten Halbjahr 2015 eine Sondertilgung zur Kredittilgung zu prüfen.
Mit den bereits vorgenommenen Einsparungen zum Kauf des Kindergartens St.
Gallus in Höhe von 600 Tsd. Euro und beim Bau der Obdachlosenunterkunft
(300 Tsd.€) hat die Stadtverwaltung frühzeitig auf die Anträge der CDUFraktion reagiert.
Wohin führt uns die Entwicklung in Bad Säckingen? Es ist gefährlich auf jeden
Zug aufzuspringen, jedes und alles mitzumachen, jedem Zuschussangebot
nachzulaufen. Besinnen wir uns auf die Kernaufgaben der Stadt. Im
Haushaltsentwurf wurden 270 Tsd. Euro für Gutachtertätigkeiten aufgeführt.
Dabei sind die eingestellten Gelder zur Begleitung des Autobahnbaus A 98 und
des Haselbachbeckens noch nicht berücksichtigt.
Gutachten und Zuschussanträge dürfen nur getätigt werden, wenn wir auch in
der Lage sind, die dementsprechenden Ergebnisse nachhaltig umzusetzen. Aus
diesem Grund wurden auf unsere Anträge zu Recht Gutachten in Höhe von 80
Tsd. Euro abgelehnt.
Dabei begrüßen wir es außerordentlich, dass die Freiwillige Feuerwehr auch
zukünftig im Ehrenamt geleitet wird. Dies ist für uns eine grundsätzliche
Entscheidung und lässt sich durch kein Gutachten außer Kraft setzen. Jetzt gilt
es der Feuerwehrführung das notwendige Vertrauen, Eigenverantwortung und
Unterstützung zu versichern.
Einer schnellen Durchführung der Stromkabelverlegung und Bereitstellung einer
Schlauchwasch- und Schlauchtrocknungsanlage sollte nichts mehr im Wege
stehen. Die damit verbundenen baulichen Veränderungen, die endgültige
Stilllegung des Schlauchturms und die notwendige Fahrzeugbeschaffung werden
wir positiv begleiten.
Dies gilt auch für andere städtische Gebäude. In den letzten Jahren ist es uns
gelungen den Sanierungsstau kontinuierlich abzubauen und durch eine Vielzahl
energetischer Maßnahmen den Wert der Gebäude zu steigern Die im Haushalt
dargestellten Abschreibungen werden praktisch umgesetzt. Aus diesem Grund
sind wir froh, dass die Sanierungsmaßnahmen bei der Badmattensporthalle im
Haushalt dargestellt bleiben.
Die CDU Fraktion wirft auch ständig einen prüfenden Blick auf die
Entwicklung der Personalkosten. Auch mit unserem Mittun wurde der
Stellenplan, trotz wegfallender Aufgabenbereiche nicht gekürzt, sondern
ausgeweitet. Zur Klarstellung: Für die Fraktion gilt der Grundsatz, für gute
Arbeit muss auch ein gutes Gehalt bezahlt werden. Trotzdem muss jede frei
werdende Stelle auf den Prüfstand. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, die
vom Gemeinderat beschlossene Einsetzung einer Kommission aus
Gemeinderäten, Verwaltung und Personalräten, die sich u.a. mit der
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Personalsituation befassen soll. Können Arbeiten umverteilt werden? Es dürfen
nicht ohne weiteres neue Aufgabenfelder durch die Hintertür eingeführt werden,
die in der Folgezeit zu weiteren Personalkosten und Folgekosten führen. Dies ist
keine pauschale Kritik an der Arbeit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Dort
werden lediglich die durch den Gemeinderat vergebenen Tätigkeiten ausgeführt.
Dafür sprechen wir ausdrücklich unseren Dank aus. Stellvertretend für alle
Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter sagen wir heute Dank an die Kämmerin Frau
Bettina Huber für ihr überaus großes Engagement und gute Zusammenarbeit mit
uns Gemeinderäten.
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