VERBAND DER VOLKSDEUTSCHEN LANDSMANNSCHAFTEN

VERBAND DER VOLKSDEUTSCHEN LANDSMANNSCHAFTEN
Bundesverband
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Mitglieder:
Sudetendeutsche Landsmannschaft in Österreich
Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft DAG
Bundesverband der Siebenbürger Sachsen
Karpatendeutsche Landsmannschaft in Österreich
Gottscheer Landsmannschaft
Landsmannschaft der Buchenlanddeutschen in Österreich
Landsmannschaft der Deutsch-Untersteirer in Österreich
Österreichischer Heimatbund Beskidenland
Verein Banater Schwaben Österreichs
Bundesregierung vor großen Herausforderungen - vieles ist weiterhin
unerledigt
Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Zu den Aufgaben der
Zukunft gehören auch die Agenden der Heimatvertriebenen. Vieles ist weiterhin unerledigt
und verlangt nach einer Lösung. Lesen Sie bitte, was die Heimatvertriebenen im Haus der
Heimat von der Bundesregierung verlangen und wie man sich in den Landsmannschaften
eine Lösung vorstellt.
Siehe Anhang:
Interview mit DI Rudolf Reimann, Bundesvorsitzender des Verbandes der Volksdeutschen
Landsmannschaften Österreichs
Interview mit Gerhard Zeihsel, Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in
Österreich (SLÖ)
Volkstum
DER ECKART
Im Gespräch: D.I. Rudolf Reimann
Bundesvorsitzender des Verbandes der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ)
DE: Wie beurteilen Sie die österreichische Außenpolitik der letzten Regierung unter dem Aspekt der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Gesetze?
RR: In der Frage der Heimatvertriebenen und der in der alten Heimat verbliebenen deutschen Altösterreicher
war die österreichische Außenpolitik
nicht sehr erfolgreich. Denken wir an
unsere Forderung, Tschechien, die Slowakei und Slowenien erst dann in die
EU aufzunehmen, wenn die Frage der
Menschenrechtsverletzungen und der
Minderheitenrechte
zufriedenstellend gelöst ist. Ebenso sollte vorher
die Frage der Aufhebung von Teilen
der Beneš-Dekrete, die bis heute noch
gelten und reine Rassengesetze sind,
gelöst werden. Die Diskriminierung
der altösterreichischen deutschen
Menschen auf Grundlage dieser Gesetze ist bis heute gültig. Ebenso wird
von Slowenien die altösterreichische
deutsche Minderheit nicht anerkannt
oder gefördert.
DE: Mit Kroatien wurde ein bilateraler Vermögensvertrag paraphiert.
Warum kam es zu keiner weiteren
Behandlung im österreichischen und
kroatischen Parlament?
RR: Kroatien hat ein Entschädigungsgesetz beschlossen, das den kroatischen Staatsbürgern die Rückgabe
des im ehemaligen Jugoslawien auf
Grund der AVNOJ-Gesetze enteigneten Vermögens ermöglicht. Ehemalige kroatische Staatsbürger deutscher
Volkszugehörigkeit, die auf Grund
der Vertreibungen 1944/1955 heute
in anderen Ländern leben, wird nur
dann eine Entschädigung gewährt,
wenn ein bilaterales Abkommen abgeschlossen wird. Österreich hat ein
solches Abkommen abgeschlossen,
welches von Kroatien und Österreich
paraphiert wurde. Vor der Ratifizierung durch das kroatische Parlament
hat der Staatspräsident Stipe Mesi ,
ein Altkommunist, sich quergelegt, sodaß es bis heute zu keinem Abschluß
gekommen ist. Der österreichischen
Regierung ist es nicht gelungen, diesen Mißstand zu beseitigen.
12
Jänner 2009
DE: Gibt es Gespräche mit der serbischen Seite? Aus Belgrad hört man,
daß es dort im Parlament schon bald
ein Entschädigungsgesetz geben soll.
Was erwarten sich die Donauschwaben davon?
RR: Seit dem Zerfall Jugoslawiens haben wir sofort mit der Regierung Serbiens Kontakte geknüpft und auf die
Vertreibung und Enteignung der Donauschwaben aufmerksam gemacht.
Wir haben klar und deutlich auf die
Notwendigkeit einer moralischen und
wirtschaftlichen Wiedergutmachung
hingewiesen und sind dabei auf Verständnis gestoßen. Serbien hat die
Notwendigkeit eines Gesetzes zur
Restitution in Aussicht gestellt. Zwischenzeitlich wurde ein Gesetz zur
Erfassung des enteigneten Vermögens beschlossen sowie zunächst ein
Gesetz zur Entschädigung des enteigneten Kirchenvermögens geschaffen.
Wir rechnen fest damit, daß auch bald
ein Gesetz zur Restitution des enteigneten Privatvermögens auch für die
Donauschwaben kommen wird.
DE: Slowenien hat ein eigenes Ministerium für die Anliegen der slowenischen Volksgruppen im Ausland angekündigt. Wäre das auch ein Modell
für Österreich?
RR: Minderheiten müssen geschützt
werden! Slowenien hat das für seine Minderheiten im Ausland erkannt und ein eigenes Ministerium
für die Anliegen seiner Minderheiten eingerichtet. Die altösterreichischen deutschen Minderheiten aus
dem Raum der Donaumonarchie
bedürfen verstärkt eines Schutzes
durch Österreich. Sie werden nach
wie vor diskriminiert und benötigen unsere Unterstützung zur
Wahrung ihrer Rechte und ihrer
Identität. Unsere Regierung und
unser Außenministerium sind hier
gefordert!
DE: Sie sind Vorsitzender des Verbandes der volksdeutschen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) im Haus
der Heimat. Was sind die Aufgaben
des VLÖ?
D.I. Rudolf Reimann,
hier bei der Öffnung einer Ausstellung im Haus der Heimat
Volkstum
DER ECKART
RR: Der VLÖ ist der Dachverband aller
deutschen Altösterreicher, die aus ihrer angestammten Heimat vertrieben
wurden und heute in Österreich leben. Dieser Zusammenschluss hat sich
als sehr positiv erwiesen, da nunmehr
mit geballter Kraft die Lösung der
Probleme dieser Menschen sowohl in
Österreich aber auch der in der Heimat verbliebenen Landsleute, für die
wir uns verantwortlich fühlen, erleichtert wird. Die Diskriminierung ist immer noch vorhanden. Die Frage der
moralischen und materiellen Wiedergutmachung ist noch immer offen.
Die Erlebnisgeneration, heute alte
Menschen, ist traumatisiert und bedarf einer Betreuung. Die kulturelle
Identität muß bewahrt werden. Die
wahrheitsgetreue geschichtliche Aufarbeitung muß weiterhin erfolgen
und zwar durch Intensivierung von
Forschung, Dokumentation, Kommunikation, Bildungsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit.
DE: Im österreichischen Parlament
gibt es eigene Vertriebenensprecher. Wie sieht die Zusammenarbeit
aus?
RR: Seit vielen Jahren haben wir im
österreichischen Parlament Vertriebenensprecher aller Fraktionen mit
Ausnahme der Grünen.
Diese Einrichtung hat sich sehr bewährt und trägt zur Bewältigung
unserer Aufgaben bei. Ein Beispiel
möchte ich hier nur erwähnen. Auf
Initiative der Vertriebenensprecher
fand eine Reise von Parlamentariern zu den Organisationen unserer
Landsleute in den Ländern der ehemaligen Donaumonarchie statt, die
auch in einer bemerkenswerten Dokumentation festgehalten ist.
Sie hat zum Selbstbewußtsein unserer Landsleute aber auch zu Anerkennung und Achtung in ihren Heimatländern beigetragen.
DE: Welche Forderungen stellen Sie
an die neue Regierung?
RR: Es wird unsere Aufgabe sein, in der
neuen Regierung um ein größeres Verständnis für die deutschen Altösterreicher
und ihre Probleme zu werben. Wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Außenministerium.
Wir allein können die bevorstehenden
Aufgaben nicht lösen, dazu brauchen wir
die intensive Mitwirkung der Regierung.
DE: Wie könnten nach Meinung des
VLÖ die Probleme mit Tschechien, der
Slowakei, Kroatien, Slowenien und
Serbien gelöst werden?
RR: Um ein Europa in Frieden zu schaffen, bedarf es der lückenlosen Aufarbeitung der Vergangenheit. Geschehenes Unrecht muß beseitigt werden,
um gegenseitige Achtung zu erlangen.
Dies kann auf zwei Ebenen erfolgen.
Die erste Ebene ist, die Menschen aufzuklären und ihr Verständnis für das an
uns geschehene Unrecht zu wecken.
Dies sollte auch im kulturellen Bereich
erfolgen durch Literatur, Gedankenaustausch und gegenseitige Begegnungen, um Verständnis für die andere Seite zu erreichen. Die zweite Ebene
ist die politische. Hier muß durch intensive Verhandlungen der Regierung
unter Einbindung der Betroffenen für
Lösungen gesorgt werden. Eine unnachgiebige und entschlossene Vorgangsweise wird hier nötig sein. Das
Recht liegt auf unserer Seite.
Das Gespräch führte
Dr. Peter Wassertheurer
Neuer KDV-Vorsitzender
Am 29. November 2009 wählte der
Karpatendeutsche Verein in der Slowakei an seinem Hauptsitz in Kaschau
den 1950 geborenen Ing. Anton Oswald, CSc, zum neuen Vorsitzenden.
Ing. Oswald diente dem KDV bislang
u.a. als Vorsitzender seiner Heimatregion Hauerland. Er folgt Dr. Ondrej
Pöß, ebenfalls einem Hauerländer,
nach, der viele Jahre lang Vorsitzender war. Dr. Pöß bleibt Direktor des
staatlichen (!) Museums der Karpatendeutschen in Preßburg und wird
weiterhin dem KDV zur Verfügung
stehen.
W.St.
Jänner 2009
13
Volkstum
Der Eckart
Im Gespräch: Gerhard Zeihsel
Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich (SLÖ)
A
nläßlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen befragte der
ECKART Gerhard Zeihsel, LAbg. a.D.,
zu seiner Einschätzung der aktuellen
Vertriebenendiskussion in Österreich
und zu seinen Erwartungen an die
neue Bundesregierung.
DE: Wo steht im Moment die österreichische Vertriebenenpolitik?
GZ: Es gibt einen Stillstand in unserer
Frage – alles wartet auf eine neue Regierung.
DE: Woran liegt das?
GZ: Die letzte große Koalition konnte innerösterreichische Fragen nicht
lösen – sie dachte gar nicht an die
Sudetendeutsche Frage! Die Frau Außenminister Plassnik interessiert diese
Frage nicht – die österreichische Botschafterin in Prag, Klestil-Löffler, hat
es noch nicht geschafft, dem Sudetendeutschen Büro in Prag einen Besuch
abzustatten. Die Augen waren nur auf
die EU gerichtet und man war äußerst
darauf bedacht, nicht durch solche
Forderungen und Ansinnen „negativ
aufzufallen“. Und: Wirtschaftsinteressen Österreichs im Osten sollten ja
auch nicht gefährdet werden.
DE: Und was machen die Tschechen
und Slowaken in dieser Frage?
GZ: Das Parlament in Prag hatte schon
2002 – also vor der Aufnahme in die
EU – die Beneš-Dekrete einstimmig
neu beschlossen und trotzdem wurde
das Land aufgenommen. Das Gefälligkeitsgutachten von Frowein bildete
das Schild. In Preßburg herrschte diesbezüglich Ruhe, da die ungarischen
Koalitionsparteien mitregierten und
eine Stillhaltevereinbarung (über die
Beneš-Dekrete) mit ihren slowakischen Regierungspartnern bestand.
Man hatte damit andere Vorteile für
die ungarische Minderheit eingehandelt. Jetzt sind sie in Opposition und
begannen von der nationalistischen
slowakischen Regierung die Aufhebung der Beneš-Dekrete zu fordern.
Fico reagierte mit der Retourkutsche:
Im Parlament wurden 2007 die BenešDekrete für unantastbar erklärt. Von
Brüssel habe ich keine kritische Reaktion dazu erwartet, dort erklärt man
sich für die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen unzuständig. Dort beschäftigt man sich
lieber mit Vorschriften über die Gurkenkrümmung etc.
DE: Prag ist der Meinung, daß die
Frage der Vertreibung der Sudetendeutschen eigentlich gelöst
ist? Was halten Sie davon?
GZ: Wir von der SLÖ teilten diese Auffassung nicht und bemühten uns sehr,
daß eine Lösung dieser Völkermordfrage vor der Aufnahme der Tschechen und Slowaken in die EU erfolgt.
Diese von Beschwichtigungshofräten
in Aussicht gestellte leichtere „Lösung
in gleicher Augenhöhe“ hat sich ja als
vollkommener Flop erwiesen!
DE: 2008 ist für die Sudetendeutschen ein Gedenkjahr. Man gedenkt des Münchner Abkommens.
Wie beurteilen Sie dieses Abkommen?
GZ: Vor 70 Jahren wurde den 3,5 Millionen deutschen Altösterreichern in
Böhmen, Mähren und Österr.-Schlesien
nach dem Zusammenbruch der Monarchie das von Wilson versprochene
Selbstbestimmungsrecht verweigert.
Es folgten 19 Jahre Tschechisierungspolitik in den mehrheitlich deutsch besiedelten Randgebieten der ČSR, über
eine halbe Million Tschechen wurden
als Beamte, Staatsangestellte und
Bauern auf Deutschen enteignetem
Boden („Bodenreform“), angesiedelt.
Auch trotz der in St. Germain versprochenen Autonomieregelung („Überschweiz“) wurde noch nach dem großen Wahlsieg 1935 die Sudetendeutsche Partei unter Konrad Henlein, als
stimmenstärkste Partei der ČSR, weder in die Regierung aufgenommen
noch die Autonomie gewährt. Damit
hatte Beneš den Weg für Hitler freigemacht, sich zum Retter der bedrohten
deutschen Volksgruppe zu erklären.
Die Siegermächte von 1918 in St. Germain, Frankreich, Großbritannien und
Italien, sollten ihm in München das
zugestehen, was sie 1919 Dr. Renner
und dem demokratischen DeutschÖsterreich verweigert hatten!
DE: Das offizielle Österreich
schweigt aber dazu. haben Sie dafür eine Erklärung?
GZ: Erklären kann ich es mir nicht, da
wir ja bis 1918 im gleichen Land zusammen lebten. Aber es ist halt schon
länger zu beobachten, daß man für
andere Opfergruppen ein viel größeres Verständnis aufbringt.
DE: Wie definieren Sie die Forderungen der Sudetendeutschen im
Jahr 2008?
GZ: Es gibt überhaupt keinen Grund,
auf der Aufhebung der die Sudetendeutschen und Madjaren betreffenden ein Dutzend (von 145!) rassistischen, menschenrechtswidrigen und
kollektiv erlassenen Beneš-Dekrete
und des Straffreistellungsgesetzes
von1946, nicht zu bestehen.
Wir erhoffen uns eine Bundesregierung, die sich nicht aus ihrer historischen Verpflichtung stiehlt, sondern
sich für diese deutschen Altösterreicher und deren Nachkommen einsetzt.
Gerhard Zeihsel, LAbg. a.D.
Das Gespräch führte
Dr. Peter Wassertheurer.
Hinweis:
Die Geschäftsstelle der ÖLM ist vom
24.12.2008 bis 6.01.2009 geschlossen.
Dezember 2008
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