IQB 08.12.10

IQB
Newsletter zum Pflege &. Medizinrecht
&. zu fachspezifischen Informationen rund um die Medizin &. Pflege
v. Ass. jur. Lutz Barth &. RA(in) Tomke Claußen
08.12.10
Ab 2010 – eine neue Onlinezeitschrift!
Über die Bilder erreichen Sie die Webseiten
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Rechtsprechungshinweise
LG Ulm: Zur Anbringung eines Türschlosses mit einem Zahlencode (hier:
Demenzstation)
LG Ulm, Beschl. v. 11.06.10 (Az. 3 T 49/10)
Das Dokument ist frei zugänglich!
>>> Pdf. Dokument aufrufen und drucken <<<
Literaturhinweise
Erfahrungen und Gedanken über den Alterungsprozeß im Senium
v. G. Panzram,
in ÄBl. Thüringen 12/2010, S- 719 ff.; online unter >>> http://www.aerzteblattthueringen.de/pdf/thu10_719.pdf <<< (pdf.)
Schwindel und Stürze im höheren Lebensalter
v. Leif Erik Walther,
1
in Äbl. Thüringen 12/2010, S. 699 ff.; online unter >>> http://www.aerzteblattthueringen.de/pdf/thu10_699.pdf <<< (pdf.)
Veranstaltungshinweise / Sonstiges
DPR begrüßt Auftakt zum Pflegedialog und verbindliche Aussagen Röslers für die
Pflege in 2011
Quelle: DPR >>> Pressemitteilung v. 07.12.10 <<< (pdf.)
Kurze Anmerkung (L. Barth, 07.12.10):
Erneut ist von einem „Meilenstein“ die Rede und nehmen wir die Meilensteine der letzten Jahre
insgesamt zur Kenntnis, die der DPR „verkündet“ hat, dann hätten wir es wahrlich mit einem
„Hochhaus der Pflege“ zu tun.
„Die Brisanz und Relevanz unseres Pflegethemas ist angekommen und ich freue mich darüber, dass
der Dialog einen Anfang gefunden hat“, so der Präsident des DPR und so gesehen dürfte der DPR
zuversichtlich in eine Zukunft blicken, dass es ihm gelingen wird, endlich in der Gesundheitspolitik ein
entscheidendes Wort mitreden zu können, auch wenn es letztlich sehr optimistisch ist, dass sich mit
den Zielen des DPR 1,2 Millionen Beschäftigte identifizieren.
Präimplantationsdiagnostik: Montgomery hält Zulassung für wahrscheinlich
Quelle: Ärzteblatt.de v. 07.12.10 >>>
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/43812/Praeimplantationsdiagnostik_Montgomery_haelt_Zulassu
ng_fuer_wahrscheinlich.htm <<< (html)
Anmerkung (L. Barth, 07.12.10):
Der Vizepräsident der BÄK geht davon aus, dass es die „ethische Pflicht der Ärztekammern“ sei, für
die Einhaltung der Grenzen der PID Sorge zu tragen.
Montgomery stellt fest: „Ich habe immer davor gewarnt, dass die PID einen selektionistischen Ansatz
enthält“.(…) „Deshalb ist es wichtig, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche
Kommission genau festzulegen und Grenzen zu setzen“ und angesichts so mancher ethischer
Grundsatzdebatte steht erneut zu befürchten an, dass ggf. die BÄK eher einen restriktiven Kurs
einschlagen wird. Es scheint, als ob die Ärzteschaft ohne eine ethische und moralische
Werteorientierung nicht in der Lage ist, eigene individuelle Gewissensentscheidungen zu treffen. So
gesehen obliegt es dann dem Vorstand der BÄK, eine moralisch vertretbare Position zur PID zu
„verordnen“, auch wenn zunächst davon ausgegangen werden darf, dass der Vizepräsident der BÄK
in Aussicht stellt, dass in einer Vorstandssitzung mit Wissenschaftlern und Ethikern das Thema
diskutiert werden soll. Angesichts der bisherigen Verlautbarungen dürfte allerdings das Ergebnis
dieser Vorstandssitzung nicht sonderlich überraschend sein.
Vgl. dazu im Übrigen das Interview
mit Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer und Präsident der
Ärztekammer Hamburg „Wahrscheinlich wird die PID in engen Grenzen kommen“
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Quelle: Ärzteblatt.de v. 07.12.10 >>> http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=79693 <<<
(html)
Rösler setzt auf Reform der Pflegeausbildung
Quelle: Ärzte Zeitung v. 07.12.10 >>>
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/632860/roesler-setzt-reformpflegeausbildung.html <<< (html)
Arbeitslose sollen weiter Pflegemängel ausgleichen
Quelle: Ärzte Zeitung online v. 07.12.10 >>>
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/633084/arbeitslose-sollen-weiterpflegemaengel-ausgleichen.html <<< (html)
Wann ist ein Mensch gestorben?
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist auf "Infotour". Bürger sollen ihre Bereitschaft
zur Organspende erklären. Medizinethiker streiten derweil darüber, ob der Hirntod das Lebensende
darstellt. >>> weiter
Quelle: Südwest Presse v. 04.12.10 >>> http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Wann-ist-einMensch-gestorben-;art4306,752956 <<< (html)
In 15 Jahren fehlen rund 150.000 Pflegekräfte
Quelle: Ärzteblatt.de v. 06.12.10 >>>
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/43796/In_15_Jahren_fehlen_rund_150_000_Pflegekraefte.htm
<<< (html)
Brandschutz in Pflegeheimen muss Priorität bekommen / Patientenschutzorganisation
Deutsche Hospiz Stiftung fordert technische Nachrüstung und bessere Kontrollen
Quelle: Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Pressemitteilung v. 06.12.10 >>>
http://www.hospize.de/servicepresse/2010/mitteilung417.html <<< (html)
Servicementalität in der Sterbehilfe (?)
Der Beitrag von Adorján F. Kovács
Servicementalität in der Sterbehilfe
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Quelle: Freie Welt v. 05.12.10 >>> http://www.freiewelt.net/blog-2574/dieservicementalit%E4t-in-der-sterbehilfe.html <<< (html)
verdient insofern Beachtung, weil er m.E. deutlich die Dilemmata in der aktuellen Diskussion um die
ärztliche Suizidbeihilfe offenbart: Aus der Sicht der Neopaternalisten wird stets darauf hingewiesen,
dass die ärztliche Suizidassistenz gegen den Hippokratischen Eid verstößt. >>> weiter
ein Kommentar v. Lutz Barth, 06.12.10, in
Quelle: BLOG „Ärztliche Assistenz beim Suizid“ eingestellt. Wenn Sie mögen, können Sie dort
einen Kommentar hinterlassen.
BLOG >>> Zum Beitrag <<<
Kauder hält an Kapitaldeckung für Pflegeversicherung fest
Quelle: Ärzteblatt.de v. 06.12.10 >>>
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/43789/Kauder_haelt_an_Kapitaldeckung_fuer_Pflegeversicheru
ng_fest.htm <<< (html)
DBfK-Aktion „Gelbe Karte“ mit einer Kundgebung vor dem Kanzleramt vorläufig
beendet
Quelle: DBfK, Pressemitteilung v. 06.12.10 >>>
http://www.dbfk.de/pressemitteilungen/wPages/index.php?action=showArticle&article=DBfK-AktionGelbe-Karte-mit-einer-Kundgebung-vor-dem-Kanzleramt-vorlaeufig-beendet.php&navid=100 <<<
(html)
Ärztekammer sieht „versteckte Rationierung“
Quelle: Ärzteblatt.de v. 06.12.10 >>>
http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/43788/Aerztekammer_sieht_versteckte_Rationierung.htm <<<
(html)
Rösler sucht nach Strategien gegen den Fachkräftemangel in der Pflege
Quelle: Ärzte Zeitung v. 06.12.10 >>>
http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/pflege/article/632602/roesler-sucht-nach-strategienfachkraeftemangel-pflege.html <<< (html)
Auf ein Wort zum Sonntag: Das „Selbstentleibungsverbot“
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Msgr. Elio Sgreccia, der jüngst von Papst Benedikt XVI. zum Kardinal erhobene ehemalige Präsident
der Päpstlichen Akademie für das Leben, fordert ein Umdenken beim Thema Selbstmord und da
nimmt es nicht wunder, dass auch er neben einem Zentraldogma an zwei große Philosophen erinnert:
„Platon sagte, daß das Leben nicht in den Händen des Menschen liege und daher niemand das Recht
habe, es sich zu nehmen. Kant erklärte, daß nur das erlaubt sei, was von allen gemacht werden
könne. Deshalb sei Selbstmord nicht erlaubt, denn wenn ihn alle begehen würden, würde die gesamte
Menschheit aussterben. “Wenn es Kant verstanden hat, dann können es also alle verstehen” (Quelle:
Katholisches, Kardinal Sgreccia: Nicht Selbstmord, sondern Selbstmörder respektieren – Wenn Kant
es verstanden hat, kann es jeder verstehen >>> http://www.katholisches.info/?p=10323 <<< html).
Nun soll hier allerdings nicht verschwiegen werden, dass es auch andere namhafte Philosophen gibt,
die durchaus eine diametral entgegengesetzte Position vertreten und es fragt sich, wie nun die
interessierte Bürgerin und der Bürger mit diesen Grundinformationen umzugehen gedenkt.
Es ist kein Geheimnis, dass ganz aktuell sich Philosophen und solche, die sich das große Spektrum
der Philosophie gleichsam als Hobby ausgesucht haben, in aller Regel bemüht sind, die gedanklichen
Überlieferungen Kants in Erinnerungen zu bringen, ist dieser mit seinen Lehren doch durchaus
prägend für unsere Rechtskultur, aus denen dann gewissermaßen philosophische Gebote kreiert
werden, die nach Verbindlichkeit heischen. Ein moralischer Ungehorsam – etwa gegen das
„Selbstentleibungsverbot“ – wird umgehend „abzustrafen“ sein und da wiegt es natürlich besonders
schwer, wenn gar die Gattung Mensch insgesamt vom Aussterben bedroht sei, wenn alle eine
Selbstentleibung begehen würde.
Nun – wenn es Kant verstanden hat, so die Kunde des Kardinals, dann können, wir es alle verstehen.
Es erscheint außerhalb jeglicher Betrachtungsweise, dass das Kantsche Selbstentleibungsverbot –
und freilich auch die Lehre Platons – mit Prämissen versehen wurde, die aufzustellen ausdrücklich in
das Ermessen des Einzelnen gestellt sind. Der Mensch ist nicht verpflichtet, sich für die Gattung
Mensch instrumentalisieren zu lassen – einem Akt der Instrumentalisierung, in der das Individuum
weniger als Subjekt sondern mehr als Objekt erscheinen muss, da er als der Gattung zugehörig eben
um den Erhalt dieser wegen sich der Gattung nicht entziehen und damit in der Folge „verweigern“
darf. So gesehen kulminiert der Gattungsgedanke in eine Pflicht zum „Leben“ und zwar solange, bis
der biologisch vergängliche Körper aufgrund von körperlicher Pein wieder zur Asche wird (und wir im
Übrigen hinüber gleiten in eine transzendente Welt, so wir denn glauben) und dieser Prozess
ausdrücklich nicht von eigener oder fremder Hand in Gang gesetzt werden darf.
Es ist keine Frage: Auch wir werden hier den „Streit“ nicht befrieden können und es erscheint mir
persönlich daher auch mehr als müßig, sich mit den Lehren Kants oder Platons, aber eben auch mit
modernen Gegenwartsethikern und Hobbyphilosophen aufzuhalten, da wir auf ein Grundgesetz
zurückblicken können, dass jenseits der Philosophie, der Ethik und der Moraltheologie uns ein Mehr
an Autonomie einräumt und es eben keine Pflicht zum „Leben“ gibt! Punkt um!
In diesem Sinne hoffe ich also, dass all diejenigen, die das „Ob“ und „Wie“ – mithin also den
verfassungsrechtlich zentralen Hintergrund des freien Selbstbestimmungsrechts – „verstehen“, sich
letztlich nicht von Kant oder Platon und seinen modernen Gegenwartsjüngern beirren lassen und so
das Selbstentleibungsverbot als einen Mythos entlarven. Der frei verantwortliche Suizid bedarf keiner
Rechtfertigung, auch nicht um den Erhalt der Gattung Mensch wegen!
Gleichwohl mag es spannend sein, hierüber vortrefflich zu philosophieren; die langen Winterabende
laden hierzu ein, um sich mit bedeutsamen Fragen der Mythen- und Legendenschöpfung zu befassen
und da kann es durchaus sein, dass wir vielleicht auch die Frage aufwerfen, ob die Gattung Mensch
stets erhaltenswert gewesen ist: Nun will ich hier nicht über die „Sintflut“ mit all ihren Implikationen
spekulieren, aber immerhin war es wohl einigen Gerechten vorbehalten, der „Strafe Gottes“ zu
entgehen.
So gesehen dürfen wir denn auch alle frohen Mutes sein, denn es wird sicherlich einige gerechte und
geläuterte Ethiker und Philosophen in unserem Lande geben, die den Freiheitsverbürgungen unseres
Grundgesetzes eine Absage erteilen; sie frönen dem „Selbstentleibungsverbot“ und sichern so in der
Folge den Bestand der Gattung Mensch auch in unserem Staats- und Hoheitsgebiet.
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Setzen wir die „Sintflut“ gedanklich mit dem „egozentrischen Egoismus der Individualisten“ gleich, so
dass die latente Gefahr besteht, dass unsere Gesellschaft moralisch verrohen wird, da u.a. einige (?)
Individualisten glauben, sich selbst entleiben zu dürfen und insofern der Selbstbestimmungsidee
verfallen sind, besteht für die Gutmenschen innerhalb unserer Gattung kein konkreter
Handlungsbedarf, bleiben diese doch „gerecht“ und gelten als besonders moralisch und ethisch
integer, so dass eben die Gattung Mensch nicht untergehen wird.
Indes werden die egozentrischen Individualisten ihr Schicksal selbst besiegeln und so gesehen wäre
dann die Gesellschaft ein Stück weit „moralischer“ geworden, haben sich doch die unbequemen
Gesellschaftsmitglieder, die nicht den Botschaften der Oberethiker in diesem Lande ihr
uneingeschränktes Vertrauen schenken wollen, selbst ins „Abseits“ und vor allem ins „Jenseits“
befördert.
Dies wäre ein Vision, die den namhaften Oberethikern doch gelegen sein dürfte und von daher könnte
einiges dafür sprechen, für einen kollektiven Suizid jedenfalls der egozentrischen Individualisten wenn
nicht schon zu „werben“, so ihn doch zumindest für legal zu bewerten.
Nun, dies wird freilich nicht geschehen, befinden sich doch die Gerechten auf einer Mission und es
liegt nun einmal dem missionarischen Gedanken zugrunde, die Individualisten von ihrem Irrweg
abzuhalten.
Aber gerade die Verfechter des Selbstbestimmungsrechts dürften standfester denn je sein und von
daher bleibt der ethische Hochdiskurs nach wie vor spannend.
Ihr Lutz Barth (05.12.10)
Der Kurzbeitrag ist auch im BLOG „Ärztliche Assistenz beim Suizid“ eingestellt. Wenn Sie
mögen, können Sie dort einen Kommentar hinterlassen.
BLOG >>> Zum Beitrag <<<
Organtransplantation: Zwischen Effektivität und Gerechtigkeit
v. N. Siegmund-Schultze,
in Dtsch Arztebl 2010; 107(48): A-2367 / B-2051 / C-2015; online unter Ärzteblatt.de >>>
http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=heft&id=79521 <<< (html)
Vorsicht mit Hypnotika bei alten Menschen!
Oft liegt's an Inaktivität, schlechter Schlafhygiene oder Langeweile, wenn alte Menschen meinen,
schlecht zu schlafen. Ohne eine gründliche Anamnese sind Hypnotika daher tabu.
v. Thomas Müller
Quelle: Ärzte Zeitung v. 03.12.10 >>> http://www.aerztezeitung.de/medizin/article/619031/vorsichthypnotika-alten-menschen.html <<< (html)
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Pflegeheim ohne Personal
Als eine Bewohnerin gegen 20:30 Uhr zurück ins Heim gebracht wird, finden die Sanitäter keine
Pflegenden vor.
Mehr zum kritischen Ereignis erfahren Sie unter dem folgenden Link und wenn Sie mögen, können
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Quelle: >>> KDA - Aus kritischen Ereignissen lernen - Online Berichts- und Lernsystem für die
Altenpflege (Bericht v. 02.12.10) <<< (html)
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