Fluchtpunkt Bremen - Bremische Evangelische Kirche
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Fluchtpunkt Bremen - Bremische Evangelische Kirche
Fluchtpunkt Bremen aktuell text Matthias Dembski fotos privat/Dembski „Europa brauchte eine neue einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik “ „Bremen will zuwandernde Menschen willkommen heißen“ „Flüchtlinge gehören nicht an den Rand, sie brauchen Schutz in unserer Mitte.“ Katrin Hatzinger Bettina Scharrelmann Hans-Jochen Jaschke Leiterin der Vertretung bei der Europäischen Union in Brüssel und Ständiger Gast der Kammer für Migration und Integration des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) „Die Dramen an den EU-Außengrenzen zeigen, wie nötig eine umfassende europäische Einwanderungs- und Asylpolitik ist. Wir müssen die Debatte versachlichen, um Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einzudämmen. Doch den EU-Staaten geht es vor allem um die Abwehr irregulärer Einwanderer. Dazu kooperieren sie auch mit Drittstaaten wie Marokko oder Tunesien. Angesichts der fragwürdigen dortigen Menschenrechtslage ist das ein falsches Signal. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten stattdessen mehr legale Wege für die Zuwanderung öffnen. Die Praxis, Abwehrmaßnahmen auszubauen, und Menschen ohne Prüfung ihres Asylbegehrens und ihrer individuellen Situation zurückzuschieben muss aufhören. Auch fehlen nach wie vor klare EU-Regeln für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot. Die von Kirchen und Menschenrechtsorganisationen geforderte grundsätzliche Neuausrichtung der Asyl- und Einwanderungspolitik der EU wird es angesichts des herrschenden politischen Klimas wohl in absehbarer Zeit leider nicht geben.“ Weltweit sind nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation (UNHCR) 45,2 Millionen Menschen auf der Flucht. Rund 590.000 Flüchtlinge in Deutschland zählte die Statistik Ende 2012 – Tendenz steigend. Die Kirchen mahnen seit Jahren eine neue, humane europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik an, doch auch Deutschland nimmt nur zögerlich syrische Bürgerkriegs flüchtlinge auf. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist auch in Bremen ein Problem, weil angemessener Wohnraum fehlt. Die „Festung Europa“ wird indes immer realer – das zeigen verstärkte militärische Maßnahmen an den Außengrenzen, vor allem im Mittelmeer. Am 25. März diskutiert Moderator Guido Schulenberg (Radio Bremen) mit seinen Gästen die ethischen, politischen und praktischen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage beim Stadtgespräch in der Kirche Unser Lieben Frauen. Leiterin der Bremer Abteilung für Aufenthalt und Einbürgerung Die 45-jährige Juristin soll für die Bremer Ausländerbehörde, als Teil der „Abteilung für Aufenthalt und Einbürgerung“, mehr Willkommenskultur schaffen. „Wir wollen eine Servicestelle sein, die für nach Bremen zuwandernde Menschen da ist.“ Die versprochene Personalaufstockung sei „in Arbeit“, so Scharrelmann: „Die Arbeitssituation in der Behörde war in der Vergangenheit oft belastend. Unsere Mitarbeitenden arbeiten sehr engagiert. Wir versuchen, Arbeitsbedingungen und Serviceorientierung weiter zu verbessern.“ Es brauche zeitliche Freiräume, um sich grundsätzlich z.B. „mit Ermessenspielräumen bei Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen“ zu beschäftigen. „Deutschland braucht Zuwanderung und die Zahlen sind noch gar nicht so hoch, wie notwendig.“ Es sei ein Problem, dass die meisten Flüchtlinge aufenthaltsrechtlich als „unerlaubt eingereist“ gelten. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Flüchtlingen einen legalen Weg nach Europa eröffnen und ihnen einen dauerhaften Aufenthalt bei uns ermöglichen.“ Auch gut integrierte Menschen mit „Kettenduldungen“ bräuchten ein dauerhaftes sicheres Bleiberecht Weihbischof in Hamburg „Deutschland muss dafür sorgen, dass mehr Menschen bei uns eine sichere Zuflucht finden können. Lampedusa ist Wahnsinn, diese unmenschliche Wagenburg-Mentalität kann Europa nicht durchhalten. Gleichzeitig müssen wir vor Ort dafür sorgen, dass Flüchtlinge Paten finden und gut integriert werden. Dafür brauchen Städte Runde Tische. Kirchengemeinden können wichtige Aufgaben bei der Flüchtlingsbetreuung übernehmen, damit die Menschen ein Zuhause auf Zeit in unserer Mitte finden. Da kann nach meiner Wahrnehmung auch kirchlicherseits noch mehr passieren. Flüchtlinge brauchen unser Mitleid, aber sie sind auch eine Bereicherung für uns. Ich habe selber mit vier Jahren die Flucht aus Oberschlesien erlebt. Wir sind ein halbes Jahr gejagt und auf offenen Güterwaggons transportiert worden. In Niedersachsen waren wir immer Fremde, das habe ich gespürt. Wenn ich heute die Flüchtlingsbilder sehe, kommen mir Tränen der Wut, denn die Alten, die Mütter und Kinder leiden am meisten. Sie werden hin- und hergestoßen, landen in Massenlagern, in Ghettosituationen. Die Kirchen müssen lernen, mit dieser Herausforderung umzugehen. Wir tun noch zu wenig.“ t tipp „Fluchtpunkt Bremen“ Ökumenisches Stadtgespräch Das Stadtgespräch zum Nachhören Eintritt frei. Das Nordwestradio (88,3 MHz) sendet einen Mitschnitt des Stadtgesprächs in der Sendung „Glauben und Wissen“ am 26. März 2014 um 21.05 Uhr www.kirche-bremen.de www.nordwestradio.de am Dienstag, 25. März 2014 um 19.30 Uhr in der Kirche Unser Lieben Frauen BEK Forum Februar 2014 3