Nutzungsbedingungen Portal

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Nutzungsbedingungen für die Benutzung des
UBS Aktionärsportals
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen UBS Group AG (nachfolgend «UBS»)
und dem Aktionär von UBS Group AG (nachfolgend «Aktionär») sowie anderen Nutzern hinsichtlich der
Nutzung des UBS Aktionärsportals (nachfolgend «Portal»). Als «Nutzer» gilt neben dem Aktionär jede
Person, welche vom Aktionär bevollmächtigt wurde, das Login-Account des Aktionärs auf dem Portal zu
nutzen.
1. Anmeldung und persönliche Legitimationsmittel
1.1 Die Anmeldung für das Portal erfolgt durch den Aktionär. Der Aktionär ist einverstanden, dass für
das Login eine SMS auf sein Mobiltelefon gesendet wird (siehe auch Ziff. 2).
1.2 Die für das erstmalige Login benötigte persönliche Identifikation ("Aktionärs-ID" und das
persönlichen Passwort (nachfolgend «Legitimationsmittel») werden per Post an die der UBS bekannte
Domizil- respektive Korrespondenzadresse des Aktionärs geschickt. Das durch UBS zugestellte Passwort
ist beim erstmaligen Login durch ein persönliches Passwort zu ersetzen.
1.3 Der Aktionär verpflichtet sich, für den Empfang des SMS ein anderes EDV-System als für die
Nutzung des Portals zu verwenden.
1.4 Mit dem erstmaligen Login ins Portal bestätigt der Nutzer tatsächlich der Aktionär zu sein sowie
diese Nutzungsbedingungen erhalten, gelesen und verstanden zu haben und diese für sich als
verbindlich anzuerkennen.
1.5 UBS kann die Legitimationsmittel jederzeit ändern.
2. Legitimation
2.1 Nimmt der Nutzer eine Dienstleistung via das Portal in Anspruch, so erfolgt die Identifikation durch
UBS anhand der Legitimationsmittel (Selbstlegitimation) und nicht anhand einer Unterschriften- oder
Ausweisprüfung.
2.2 Jede Person, die sich mit den Legitimationsmitteln erfolgreich Zugang zum Portal verschafft, gilt UBS
gegenüber als zugriffsberechtigt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei dieser Person tatsächlich
um den Nutzer handelt. UBS gilt als vom Nutzer beauftragt und ermächtigt, die bei ihr über das Portal
eingehenden Mitteilungen entgegenzunehmen und Instruktionen zu befolgen, sobald eine korrekte
Legitimationsprüfung zugrunde liegt. UBS ist ihren Verpflichtungen nachgekommen, wenn sie den bei
ihr eingehenden Mitteilungen oder Instruktionen im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs Folge leistet.
3. Sorgfaltspflichten
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die Legitimationsmittel besonders sorgfältig und voneinander getrennt
aufzubewahren. Diese dürfen vom Nutzer weder versandt, weitergegeben oder in einer anderen Weise
anderen Personen zugänglich gemacht werden. Die entsprechenden Legitimationsmittel sind geheim zu
halten, dürfen weder notiert, ungeschützt elektronisch gespeichert noch leicht ermittelbar sein (keine
Telefonnummern, Geburtsdaten, Autokennzeichen, einfach ermittelbare Zahlenfolgen usw.).
3.2 Auf E-Mails, die angeblich von UBS stammen und zur Bekanntgabe von Legitimationsmitteln
auffordern (z.B. durch Eingabe auf Webseiten, die via Link aufgerufen werden können), darf nicht
reagiert werden. UBS ist umgehend darüber zu informieren. Besteht Grund zur Annahme, dass eine
andere Person vom persönlichen Passwort Kenntnis erhalten hat, muss der Nutzer dieses unverzüglich
ändern.
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3.3 Beim Login ist der Nutzer zwecks Bekämpfung von Irrtümern und Missbräuchen gehalten, die
Richtigkeit der angewählten Login-Webseite und die Echtheit des zugehörigen UBS-Server-Zertifikats zu
verifizieren. Bei Unregelmässigkeiten darf kein Login erfolgen bzw. ist die Verbindung umgehend
abzubrechen und UBS zu kontaktieren. Die Legitimationsmittel dürfen ausschliesslich an UBS übermittelt
werden. Das Login hat immer nur auf der Login-Webseite des Portals zu erfolgen und nie auf einer
Webseite eines Drittanbieters.
3.4 Es ist möglich, dass sich unberechtigte Dritte unbemerkt Zugang zur Hardware und Software, inkl.
Festnetzkomponenten und mobile Endgeräte sowie weiteren technischen Hilfsmitteln für die
Verwendung der Legitimationsmittel (nachfolgend «EDV-System»), des Nutzers zu verschaffen
versuchen. Deshalb ist der Nutzer verpflichtet, die üblichen Schutzmassnahmen zu treffen, um
bestehende Sicherheitsrisiken (z.B. die Risiken in öffentlichen elektronischen Netzwerken wie dem
Internet) zu minimieren. Insbesondere Betriebssystem und Browser sind aktuell zu halten. D.h. die von
den jeweiligen Anbietern zur Verfügung gestellten und empfohlenen Sicherheitskorrekturen (Patches)
sind vom Nutzer zu installieren. Die für öffentliche elektronische Netzwerke üblichen
Sicherheitsvorkehrungen sind zu treffen (z.B. durch Installation einer Firewall und den Einsatz eines AntiVirusprogramms, die laufend aktualisiert werden). Es ist die Verantwortung des Nutzers, sich über die
erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen genau zu informieren und diesen nachzukommen. Ausserdem
ist der Nutzer verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherung allfälliger auf seinem EDVSystem gespeicherter Daten zu treffen.
3.5 Weisungen aus missbräuchlicher Nutzung des EDV-Systems kann UBS als nichtig betrachten.
3.6 Es kann sein, dass der Nutzer von UBS aufgefordert wird, zwecks Prüfung der Identität bzw.
Legitimation, Auskunft zu bestimmten Details zu erteilen. Dies dient der Erhöhung der Sicherheit. UBS
kann die vorhandenen Schutzmechanismen jederzeit anpassen oder neue einführen.
3.7 Zum Zwecke der Verifikation der erteilten Weisungen (Stimmrechtsabgabe), bietet das Portal vor
und nach der Generalversammlung einen sogenannten Weisungsbeleg, welcher die erteilten Weisungen
kryptographisch verkörpert, zum Download auf das EDV-System des jeweiligen Nutzers an. Durch den
entsprechenden Upload dieses Weisungsbelegs im Portal, kann der Aktionär bis mindestens zwei
Monate nach der Generalversammlung seine Weisungen verifizieren. Manipulierte Weisungsbelege
können nicht für die Verifikation herangezogen werden. Der Aktionär ist selber für die sichere
Aufbewahrung des Belegs verantwortlich.
4. Risiken
4.1 Die Legitimationsabrede (Ziff. 2) bedeutet, dass jene Risiken beim Nutzer liegen, die sich (i) aus
Manipulationen an dessen EDV-System durch Unbefugte, (ii) aus missbräuchlicher Verwendung der
persönlichen Legitimationsmittel, (iii) aus Verletzung von Sorgfaltspflichten durch diesen oder (iv) aus
Eingriffen unberechtigter Dritter in die Datenübermittlung ergeben.
4.2 Die Nutzung des Portals ist mit Risiken verbunden, u.a. aufgrund der Möglichkeit der weiteren
Verwendung der im Portal angezeigten Informationen auch im Rahmen von weiteren über das Portal
angebotenen Dienstleistungen. Im Speziellen sind dies folgende Risiken:(1) Veränderungen bzw.
Verfälschungen von Informationen (z.B. Vortäuschen falscher Informationen); (2) Systemunterbrüche
und andere Übermittlungsstörungen, die Verzögerungen, Verfälschungen, Fehlleitungen oder
Löschungen von Informationen verursachen können; (3) Missbrauch mit Schädigungsfolge durch das
Abfangen von Informationen durch Dritte. Des Weiteren ist zu beachten, dass die von UBS
bereitgestellten Informationen als vorläufig und unverbindlich gelten (siehe auch Ziff. 6 «Anzeige
von Informationen im Portal» und Ziff. 9 «Übermittlungsfehler, technische Störungen, Betriebsausfälle
und rechtswidrige Eingriffe»).
4.3 Der Nutzer ist sich der Risiken bezüglich des Informations- und Datenaustauschs über öffentliche
und private Datenübermittlungsnetze, namentlich auch das Risiko der Offenlegung der Beziehung als
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Aktionär und der entsprechenden Informationen gegenüber Dritten, bewusst und entbindet UBS von
jeglicher Haftung für Schäden aus der Nutzung des Portals, soweit dies das anwendbare
zwingende Recht erlaubt. UBS schliesst zudem jede Gewährleistung oder Haftung für
Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen aus.
4.4 Auch wenn beim Zugriff auf das Portal der zu übermittelnde Dateninhalt, mit Ausnahme von
Absender und Empfänger, automatisch verschlüsselt wird, können gezielte Manipulationen am EDVSystem des Nutzers durch Unbefugte nicht ausgeschlossen werden. Sollte der Nutzer mit unsicheren
EDV-Systemen auf das Portal zugreifen, kann UBS den Zugang des Nutzers jederzeit blockieren. Die
entsprechenden Risiken aus solchen Manipulationen oder Sperren trägt der Nutzer.
5. Sperre
5.1 Jeder Nutzer kann den Zugang zum Portal bei einer von UBS bekanntgegebenen Stelle sperren
lassen.
5.2 Der Nutzer trägt das Risiko von Einsätzen der Legitimationsmittel bis zum Wirksamwerden der
Sperre.
6. Anzeige von Informationen im Portal
Die angezeigten Informationen und Mitteilungen gelten als vorläufig und unverbindlich, es sei denn,
gewisse Angaben würden durch UBS im Rahmen einer Dienstleistung ausdrücklich als verbindlich
bezeichnet. Ebenso stellen solche Informationen weder eine Empfehlung noch ein Angebot oder eine
Aufforderung zur Tätigung von Transaktionen oder zum Abschluss irgendeines Rechtsgeschäfts dar, es
sei denn, sie werden durch UBS ausdrücklich als solche bezeichnet.
7. Elektronische Vereinbarungen, elektronisch angezeigte rechtliche Hinweise
Die Nutzung gewisser, über das Portal zur Verfügung gestellter Dienstleistungen, kann von der
Vereinbarung zusätzlicher Bestimmungen abhängig gemacht werden. Diese Bestimmungen kann UBS
dem Nutzer in elektronischer Form vorlegen, nachdem er sich über das Portal legitimiert hat. Die
Dienstleistungen werden frei gegeben, sobald der Nutzer, sofern erforderlich, diese erfolgreich
beantragt und den zusätzlichen besonderen Bestimmungen zugestimmt hat. Damit werden die
Bestimmungen für alle Nutzer, welche das Login-Account des gleichen Aktionärs auf dem Portal nutzen,
verbindlich. Dies gilt auch für die Anpassung oder Ergänzung von Nutzungsbedingungen oder
zusätzlichen besonderen Bestimmungen. Elektronisch abgeschlossene Vereinbarungen werden den
handschriftlich unterzeichneten Vereinbarungen gleichgestellt. UBS kann ihr Dienstleistungsangebot
jederzeit ändern. Aufgrund der Internationalisierung der Märkte und der laufenden Erweiterung der
elektronischen Dienstleistungen muss UBS elektronisch veröffentlichte Informationen und
Dienstleistungen mit zusätzlichen rechtlichen Hinweisen versehen. Diese sind mit Anzeige für den
Nutzer verbindlich. Will er sie nicht anerkennen, hat er auf die betreffenden Informationen bzw.
Dienstleistungen zu verzichten.
8. Länderspezifische Schranken, ausländische Import- und Exportbeschränkungen
Das Angebot von Dienstleistungen kann lokalen rechtlichen Restriktionen unterliegen. UBS ist
berechtigt, den Umfang der zur Verfügung stehenden Dienstleistungen jederzeit und ohne vorgängige
Anzeige anzupassen bzw. zu beschränken. Die von UBS überlassenen Legitimationsmittel können
spezifischen Import-/Export- sowie Nutzungsrestriktionen unterliegen. Zudem können der Import/Export
und der Gebrauch der Legitimationsmittel durch den Nutzer in Drittländer(n), d.h. andere Länder als das
Land der ursprünglichen Zustellung durch UBS, zusätzlichen länderspezifischen Gesetzen unterliegen.
Die Kenntnis und Beachtung aller relevanten Restriktionen und Gesetze obliegen dem Nutzer. UBS lehnt
diesbezüglich jede Haftung ab.
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9. Übermittlungsfehler, technische Störungen, Betriebsausfälle und rechtswidrige Eingriffe
Für die durch Übermittlungsfehler, Fehlleitungen, technische Mängel und Störungen, Betriebsausfälle
oder rechtswidrige Eingriffe in EDV-Systeme des Nutzers oder eines Dritten (inkl. jedermann
zugänglicher Systeme und Übermittlungsnetze) verursachten Schäden übernimmt UBS keine Haftung, es
sei denn, UBS habe die geschäftsübliche Sorgfalt verletzt. Solange UBS die geschäftsübliche Sorgfalt
wahrnimmt, übernimmt UBS keine Gewähr für störungsfreien, jederzeit ununterbrochenen Zugang zu
ihren Dienstleistungen. Damit entfällt auch jede Haftung für Schäden infolge Störung, Unterbrüchen
(inkl. systembedingter Wartungsarbeiten) oder Überlastungen von EDV-Systemen, für welche UBS
verantwortlich ist.
10. Bankgeheimnis/Datenschutz
Das schweizerische Recht (z.B. betreffend Datenschutz oder – wenn anwendbar - Bankgeheimnis)
beschränkt sich grundsätzlich auf schweizerisches Territorium. Somit verlieren alle ins Ausland
gelangenden Daten den Schutz nach schweizerischem Recht.
11. Änderungen der Bestimmungen
UBS hat das Recht, diese Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Änderungen werden schriftlich,
elektronisch am Bildschirm (vgl. Ziff. 7), auf dem Zirkularweg oder auf andere Weise bekannt gegeben
und gelten ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist seit Bekanntgabe als genehmigt, auf jeden
Fall aber mit dem nächsten Einsatz der Legitimationsmittel.
12. Kündigung
12.1 Der Aktionär hat jederzeit das Recht, von einer Nutzung des Portals Abstand zu nehmen.
12.2 UBS ist jederzeit berechtigt, das gesamte Portal, Teile des Portals oder einzelne über das Portal
angebotene Produkte oder Dienstleistungen fristlos und ohne Anzeige an den Nutzer zu kündigen bzw.
nicht mehr weiter zu betreiben. Jede daraus entstehende Haftung von UBS ist ausgeschlossen,
soweit dies das anwendbare zwingende Recht erlaubt.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Als ausschliesslicher Gerichtsstand wird die Stadt Zürich vereinbart. UBS hat indessen das Recht, den
Aktionär, jeden anderen Nutzer oder deren Rechtsnachfolger beim zuständigen Gericht ihres Domizils
bzw. Sitzes oder jedem anderen zuständigen Gericht zu belangen. Auf diese Vereinbarung findet
schweizerisches Recht Anwendung, unter ausdrücklichem Ausschluss von staatsvertraglichen Normen.
14. Sonstige Bestimmungen
Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten sowohl die auf der jeweiligen Webseite enthaltenen
Nutzungsbedingungen (http://www.ubs.com/1/g/index/disclaimer.html) und Datenschutzerklärung
(http://www.ubs.com/global/de/legalinfo2/privacy.html), als auch die länderspezifischen rechtlichen
Hinweise und Restriktionen sowie die übrigen, seitenspezifischen Informationen und Hinweise.
Dezember 2014
Version 1.1.0.0