Ausschussvorlage Nr. 0347/2013
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Ausschussvorlage Nr. 0347/2013
Stadt Recklinghausen Bürgermeister FB Planen, Umwelt, Bauen 61-1-19-109 Drucksache Nr. 0347/2013 Recklinghausen, 29.05.2013 Sitzungsvorlage für die öffentliche Sitzung Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (17.06.2013) Haupt- und Finanzausschuss (01.07.2013) Rat (15.07.2013) zur Kenntnis zur Kenntnis zur Kenntnis Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) Hillerheide Hier: Mitteilung über die Vergabe und Beschluss über die Projektstruktur 1. Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der Erarbeitung eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzepts für den Stadtteil Hillerheide. 2. Summe der Folgekosten: keine Termin für die Beschlussdurchführung: sofort Verantwortlich: Herr Beigeordneter Schwetlick Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: 50.000 € 3. Beschlussempfehlung des Fachausschusses: zur Kenntnis In Vertretung Schwetlick (Technischer Beigeordneter) __________________________________ Unterschrift 2 4. Sachverhalt: Die Stadt Recklinghausen befindet sich, wie viele andere Städte Nordrhein-Westfallens im Strukturwandel. Dieser Strukturwandel, bringt für Nordrhein-Westfallen und speziell für einzelne Städte besonderen Handlungsbedarf mit sich. Neben den Herausforderungen des wirtschaftlichen Wandels müssen sich die Städte mit dem immer deutlicher werdenden klimatischen und demographischen Wandel sowie der Finanzkrise auseinandersetzen. Im Zuge dessen wird die Bevölkerung auch in Recklinghausen weniger, älter und bunter. Die Städte sind sich darüber bewusst, dass Stadtentwicklung in Zukunft unter dem Vorzeichen einer vor allem schrumpfenden Bevölkerungsanzahl zu betreiben ist. Die Rahmenbedingungen der Städte verändern sich immer schneller. Schrumpfende und wachsende Teilbereiche einer Stadt liegen nebeneinander; Teilbereiche können sich dauerhaft von den positiven Entwicklungen der Gesamtstadt entfernen. Die Bewältigung dieser Frage bedarf öffentlicher und privater Intervention und Engagements. Der Struktur-, Klimawandel, die Globalisierung und der demographische Wandel bringen allerdings nicht nur Risiken und Nachteile mit sich, sondern auch Chancen und Möglichkeiten für innovative Spielräume. Besonders im Bereich Stadtentwicklung müssen diese Chancen und Möglichkeiten durch ein generelles Umdenken genutzt werden. Die Stadt Recklinghausen verfolgt den Ansatz, integrierte Stadtteilentwicklungskonzepte aufzustellen. Diese bieten die Möglichkeit, räumliche und sektorale Interessen abzuwägen, Aushandlungsprozesse zu moderieren und zu einer Ausgewogenheit bei Entwicklungsräumen zwischen öffentlichen und privaten Investitionen zu finden. Um diese Entwicklung abzubilden und zu begleiten, hat die Verwaltung sich dazu entschieden, dem Wunsch der Politik nachzukommen und Stadtteilentwicklungskonzepte aufzustellen. Diese bringen zum einen Transparenz für die Stadtteile und zum anderen eine Übersicht der Handlungsfelder und Ziele. In Stadtteilen und Stadtquartieren spielt sich das Leben der Bewohner ab. Deshalb soll den Stadtteilen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dadurch besteht die Möglichkeit, Defizite im Kern zu erkennen und passende Handlungsansätze zu entwickeln und fortzuschreiben. So sollen Stadtteilkonzepte entstehen, die aufgrund einer Bestandsaufnahme und Informationen der Bürgerschaft geeignet sind, Grundlage für die Diskussion und Vertiefung der im Stadtteil vorgefundenen Themen zu sein. Sie sollen im Gesamtkontext zusammengeführt, Leitlinien für die Stadtzielplanung formulieren. Der erste Stadtteil der genauer betrachtet werden soll und für den ein Stadtteilentwicklungskonzept vergeben werden soll, ist der Stadtteil Hillerheide (Stat. Bezirk 109). Der Stadtteil Hillerheide nimmt durch seine besondere Geschichte, der Aufgabe von regional und überregional bedeutsamen Nutzungen, seine zentrale geographische Lage und der daraus resultierenden Verkehrs- und Lärmproblematik, in der Stadt Recklinghausen einen besonderen Platz ein. Die Stadt Recklinghausen hat für die weitere Entwicklung des Stadtteils Hillerheide den Auftrag zur Entwicklung eines integriertes Stadtteilentwicklungskonzepts an das Büro Schulten Stadtund Raumentwicklung in Dortmund vergeben. Das Stadtteilentwicklungskonzept für den Stadtteil Hillerheide erfasst die verschiedenen Problemlagen innerhalb des Stadtteils und ihre gegenseitigen Wechselwirkungen und entwickelt in einem integrierten Planungsansatz übergreifende Lösungsansätze. Der Stadtteil Hillerheide befindet sich aufgrund der begrenzenden Infrastrukturbänder - Autobahn A 2, Bahnstrecke Hamm Osterfeld - innerhalb des Stadtgebietes in einer „Insellage". Gleichzeitig gliedert sich der Stadtteil in gänzlich unterschiedliche Teilräume, die für sich betrachtet jeweils unterschiedliche Problemlagen aufweisen. Der Recklinghäuser Ortsteil Hillerheide entstand 1910 im Zusammenhang mit dem Bau des Eisenbahnausbesserungswerks. In den Folgejahren wuchs der Ortsteil kontinuierlich, das 3 Zentrum rund um den Gertrudisplatz entstand in den 1920er/30er Jahren. Heute zählt Hillerheide rund 6.000 Einwohner. Hillerheide liegt ringsum begrenzt durch Infrastrukturtrassen (A2, A43, Bahntrassen) relativ isoliert zwischen der Kernstadt Recklinghausen und Recklinghausen-Süd. Lagebedingt und wegen fehlender prägender Identifikationsmerkmale wird Hillerheide von außen kaum wahrgenommen. Die lange Zeit auch überregional bedeutende Trabrennbahn weist heute nur noch einen Trainingsbetrieb auf und hat ihre Strahlkraft längst verloren. Es stellt sich die Frage, welche Identität und Bedeutung der Ortsteil Hillerheide in Zukunft haben wird und welche Aufgaben der Ortsteil in der Gesamtstadt Recklinghausen übernimmt. Die Siedlungsstruktur Hillerheides ist geprägt durch Siedlungsbänder beidseitig der Herner Straße, die den Stadtteil in Nord-Süd-Richtung quert und die stadträumlich einen wichtigen Orientierungs- und Bezugsort bildet. Nach Westen und Osten grenzen an die Siedlungsbänder Gewerbeflächen und Freiflächen unterschiedlicher Qualität. Größere Areale, die ihre ursprüngliche Funktion verloren haben, stellen Herausforderungen und Chancen für die zukünftige Entwicklung des Ortsteils dar. Dieser laufende Veränderungsprozess ist in einigen Bereichen schon ablesbar: • Auf den Flächen des zwischenzeitlich von der Britischen Rheinarmee genutzten Bahnausbesserungswerks entstanden im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme ein neues Wohnquartier und eine Bezirkssportanlage. • Eine weitere neue Wohnbaufläche ist geplant im Bereich des Sportplatzes an der Karlsbader Straße, der entsprechende Bebauungsplan ist derzeit im Verfahren. Für andere Teilbereiche fehlen noch tragfähige Entwicklungsperspektiven. Dies betrifft insbesondere die Trabrennbahn mit ungefähr 34 Hektar Flächenpotential. Dies betrifft aber auch einzelne Gewerbestandorte im Osten Hillerheides, die im Umbruch sind und für die eine unsichere Entwicklungsperspektive besteht. In diesem Zusammenhang sucht das hier ansässige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW nach Erweiterungsmöglichkeiten. Ein weiteres offenes Thema ist die Zukunft der baulich in die Jahre gekommenen Vestlandhalle und des angrenzenden Freigeländes. Die Wohnquartiere und die städtebauliche Mitte Hillerheides um den Gertrudisplatz lassen zwar noch keine Bereiche mit einem offensichtlichen Sanierungsbedarf erkennen, die absehbaren Herausforderungen demographischer Art erfordern jedoch auch „im Bestand“ Strategien und Maßnahmen, den Ortsteil zukunftsfähig zu entwickeln. Dies betrifft das zukünftige Wohnungsangebot, die Angebote des Gemeinbedarfs, die Einzelhandelsversorgung, Bildungsund Kulturangebote sowie Freizeitangebote. Insbesondere die Bearbeitung dieser Themen macht eine intensive Einbindung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie wichtiger Akteure wie Sportvereine, Kirche, Schulen oder Wohnungsunternehmen unverzichtbar. Diese verschiedenen Planungsüberlegungen in einer planerischen Gesamtstrategie für Hillerheide zu bündeln und auf ihre Tauglichkeit für die Zukunft zu überprüfen, liegt eine erste wesentliche Aufgabe des Stadtteilentwicklungskonzeptes. Ein Leitbild, das ein Bild für die Entwicklung Hillerheide für die nächsten 10 bis 15 Jahre entwirft, ist in diesem Sinne das Ziel des Planungsprozesses. Darüber hinaus werden im Ergebnis des Stadtteilentwicklungskonzeptes bauliche Maßnahmen/Projekten im öffentlichen und privaten Raum qualifiziert werden, die zu einer langfristigen und nachhaltigen Entwicklung Hillerheide beitragen können. Die Stadt Recklinghausen hat im Rahmen der laufenden Ziel II Förderkulisse, für Einzelprojekte im Stadtteil im Jahr 2007, einen Förderantrag zur Finanzierung von Planungsprozessen gestellt. Dieser ist negativ beschieden worden, mit der Maßgabe, vorgeschaltet, integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu erstellen. Dies soll nunmehr nachgeholt werden. Integrierte 4 Stadtentwicklungskonzepte / Handlungskonzepte sind in NRW seit 2008 eine verpflichtende Grundlage für alle Teilprogramme der Städtebauförderung. Im Stadtteilentwicklungskonzept Hillerheide soll aufgezeigt werden: • Wo liegen die Stärken, wo die Schwächen dieses Stadtteils? • Welche Potenziale hat der Stadtteil und wie können sie sinnvoll nachgenutzt und weiterentwickelt werden? • Welche Projekte sollten dabei Vorrang haben? • Wie soll sich der Stadtteil durch einzelne Impulsprojekte positionieren? Das integrierte Stadtteilentwicklungskonzept versteht sich als Orientierungsrahmen für die zukünftige Entwicklung des Stadtteils. Es soll unter Beteiligung der Hillerheider Bewohner zu konkreten Maßnahmen für den Stadtteil führen und ihn zukunftsfest machen. Zu Beginn der Untersuchung werden alle vorliegenden relevanten gesamtstädtischen sowie stadtteilbezogenen Untersuchungen und Planungen im Rahmen der Stadtteilanalyse ausgewertet. Darunter fallen alle Planungen und räumliche/sektorale Konzepte sowie Bebauungspläne, aktuelle Ansiedlungsanfragen, die Entwicklungen und Perspektiven für den Stadtteil etc. Auch historische Karten und Bilder werden ausgewertet. Am Ende der Stadtteilanalyse wird prägnant und umfassend der Status quo des Stadtteils geschildert. Es werden die derzeit vorgefundenen Strukturen, Nutzungen, Stärken und Schwächen, Potenziale und Chancen identifiziert und bewertet. Daneben lassen sich die Handlungsbedarfe und -prioritäten für die Räume und Flächen nachvollziehbar ablesen. Aus der Stadtteilanalyse und den dargestellten Handlungsnotwendigkeiten und -chancen werden die Entwicklungsziele abgeleitet und konkretisiert. Um eine Umkehr der Negativentwicklung zu erreichen, werden dazu die Besonderheiten des Stadtteils herausgefiltert und positiv verstärkt. Im Rahmen der Analyse hat man die endogenen Stärken und Schwächen identifiziert und Bedarfe ermittelt. Die abschließende Arbeitsphase dokumentiert den Planungsprozess, vertieft die zentralen Handlungsfelder und führt sie in einem übergreifenden Leitbild und Planungskonzept zusammen. Als Grundlage für die spätere Umsetzung des Konzeptes werden die Planungsüberlegungen in einem integrierten Maßnahmenkonzept vertieft und in einem Kostenund Finanzierungsplan zusammengefasst. Am Ende des Verfahrens werden die Ergebnisse im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt präsentiert. Der Zeitplan ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. Ein zentrales Ergebnis des Stadtteilentwicklungskonzepts soll der aufgezeigte Weg für ein eigenständiges Profil von Hillerheide innerhalb der Gesamtstadt Recklinghausen sein. Als solches ist die Herausarbeitung und Abstimmung von Zielen der Stadtteilentwicklung für Handlungsfelder und -räume sowie die Definition eines zusammenfassenden Leitbilds notwendig. Die Umsetzung der erarbeiteten ressortübergreifenden Ziele erfordert einerseits die Akzeptanz der Maßnahmen bei Multiplikatoren, Entscheidungsträgern und betroffenen Eigentümern. Anderseits ist die frühzeitige Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit ein wichtiger Erfolgsfaktor für integrierte Handlungskonzepte. Das Projekt sieht daher folgende Dialogbausteine vor: 5 Steuerungskreis: Der Steuerungskreis ist das zentrale Gremium für die zielorientierte Projektarbeit, er besteht aus Vertretern der Verwaltung. Bei Bedarf können weitere lokale Akteure hinzugezogen werden. Regelmäßig werden hier Projektstände gespiegelt, angepasst und Prozessschritte abgestimmt: • Abstimmung Analyse, Ziele, Handlungsfelder, -räume usw. • Abstimmung Handlungskonzept • Abstimmung Umsetzungsplan Teilnehmer: Bürgermeister und Beigeordnete FB 15, FB 31, FB 40, FB 41, FB 50, FB 51, FB 61, FB 62, etc. Der Kreis ist je nach Bedarf erweiterbar. Stadtteilforum: Das Stadtteilforum besteht aus lokalen Schlüsselakteuren, Interessenvertretern (z.B. Seniorenbeirat, Ausländerbeirat, Kinder- und Jugendparlament) und Entscheidungsträgern (z.B. Wohnungsunternehmen, Gewerbetreibende, Einzelhandel, Kirchengemeinden). Die Politik ist in diesem Gremium ebenfalls vertreten. Dazu benennen die im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppierungen dem Fachbereich 61 jeweils Vertreter nach folgendem Schlüssel: SPD und CDU jeweils 2 Vertreter, die übrigen Fraktionen und Gruppierungen jeweils einen Vertreter. Das Stadtteilforum begleitet die Erarbeitung des Handlungskonzepts. Die Mitglieder bringen ihre Interessen, Erfahrungen und Kenntnisse ein. Ihre Aufgabe ist es, Analysen, Handlungsempfehlungen und Projekte zu qualifizieren. Es geht darum, Antworten auf konkrete Fragen zu formulieren oder konkrete Vorschläge zurück zu koppeln. In der Diskussion sollen Einschätzungen sondiert, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und ggfs. verbleibende Unterschiede und Entscheidungsbedarfe dokumentiert werden. Das Stadtteilforum hat eine beratende und aktivierende Funktion. Angestrebte Ergebnisse sind Empfehlungen an die Stadtverwaltung und Bausteine des Handlungskonzepts. Angestrebte Ergebnisse sind Empfehlungen an die Gemeinde und Bausteine des Handlungskonzepts. Bürgerforum: In der Planungswerkstatt soll gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Themeninseln „am Plan" gearbeitet werden. Das Bürgerforum wird so konzipiert, dass zur Vertiefung räumlicher und thematischer Schwerpunktthemen („Handlungsfelder und -räume") Lösungsansätze vorgestellt und diskutiert werden. Es erfolgt zusätzlich zu der Ansprache der Bürger die gezielte Einladung von Multiplikatoren und „Umsetzern". Die Ergebnisse gehen in die Maßnahmenentwicklung ein. „Wikimap“: Es wird eine eigene Internetseite mit einer „Wikimap" eingerichtet, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen und Bedenken räumlich verortet hinterlassen können. Darüber wird die Analyse fundierter und es werden auch Zielgruppen angesprochen, die an üblichen Beteiligungsverfahren nicht teilnehmen können oder wollen. Anlage: Anlage 1: Bearbeitungskonzept Anlage 2: räumlicher Geltungsbereich