TIB 3-Entwurf.pub - Franz Thönnes, MdB

TI B
THÖNNES‘ INFO-BRIEF
Z EITUNG FÜR DEN WAHLKREIS SEGEBERG / S TORMARN-NORD
A USGABE I I I /2008
Gut aufgestellt und geschlossen
in´s letzte Jahr der Großen Koalition
Liebe
Genossinnen und Genossen,
die Sommerpause ist vorbei
und nach einem erholsamen
Urlaub auf den Lofoten in
Norwegen hat das letzte Jahr
vor der Bundestagswahl für
mich persönlich wie auch für
euch mit einem Paukenschlag
begonnen. Die Vorgänge auf
der Klausurtagung in Werder
bei Potsdam kamen für uns
alle überraschend. Wichtig ist
mir hier nochmals deutlich zu
machen, dass Kurt Beck großer Dank gilt. Er hat die Führung der SPD in einer schwierigen Zeit übernommen.
Das unter seinem Vorsitz erarbeitete „Hamburger Programm“ hat gerade das soziale
Profil der Partei gestärkt. Sein
Vorschlag, Frank -Walter
Steinmeier zum Kanzlerkandidaten zu küren ist ausgezeichnet. Mit ihm und Franz Müntefering an der Spitze der Partei werden wir einen intensiven und engagierten Bundestagswahlkampf für ein wirtschaftlich starkes und sozial
gerechtes Deutschland führen.
Gestaltungs- und Verteidigungsauftrag
Jetzt gehen wir geschlossen in
das letzte Jahr dieser Legislaturperiode. Die Große Koalition war keine Wunschkoalition. Aber das Ergebnis der
Bundestagswahl 2005 ist nun
mal so wie es ist. Wir haben in
der Großen Koalition einen
Gestaltungs- und einen Ver-
teidigungsauftrag. So konnten
wir im Koalitionsvertrag und
in der Praxis vieles von unseren Vorstellungen durchsetzen und auch auf die inzwischen wirksam gewordenen
Erfolge von Rot/Grün verweisen. Mehr zu den Erfolgen
in der Bilanz ab Seite 6. Der
Verteidigungsauftrag besteht
darin, die Umsetzung der neoliberalen Beschlüsse des Leipziger Parteitages der
CDU/CSU zu verhindern.
Es ist ein Erfolg der SPD,
dass heute niemand mehr von
der Kopfpauschale oder von
dem unsozialen dreistufigen
Steuersystem von Herrn Prof.
Kirchhof spricht. Darüber
hinaus wurde nicht nur die
Abschaffung des BAföG, wie
von Bundesbildungsministerin
Frau Schavan gefordert, verhindert, sondern die Regelsätze und die Zahl der Empfänger erhöht. Weitere Erfolge
sind der Erhalt der Gewerbesteuer sowie die Verteidigung
der Tarifautonomie und der
Mitbestimmung.
Finanzmarkt braucht Regeln
In jüngster Zeit hat uns alle
die Situation auf den internationalen Finanzmärkten aufgeschreckt. Ohne es zu beschönigen muss man von einer der
heftigsten Finanzmarktkrisen
der letzten Jahrzehnte sprechen. Grund für diese Krise
war das unverantwortliche
Handeln einer ganzen Reihe
von Investmentbankern, die
die Realität vor lauter Rendi-
teerwartungen aus den
Augen verloren haben.
Wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
richtig dargestellt hat,
hat das neoliberale System mit seinem „Lass
den Markt mal machen“- Motto seine eigene Antithese geschaffen. Diese Krise zeigt
uns, dass das deutsche
Wirtschaftsmodell der
sozialen Marktwirtschaft weitaus robuster
ist als das neoliberale
Modell der USA. Das
dreigliedrige Bankensystem aus privaten Geschäftsbanken, kommunalen Sparkassen und
regionalen Genossenschaftsbanken hat sich
bewährt. Es wird deutlich, dass der Markt reguliert werden muss.
Wir brauchen neue Verkehrsregeln um das globale Finanzsystem zu
zivilisieren. Es muss
verhindert werden, dass
Risiken durch Finanzinnovationen außerhalb
der Bilanz platziert werden.
Banken brauchen eine
höhere Liquiditätsvorsorge und es muss internationaler Standard
werden, dass verantwortliche Finanzmarktakteure stärker persönlich in Haftung genommen werden können.
Das einzig gute dieser
Krise ist, dass sich nun
auch die Liberalen und
Franz Thönnes, MdB
IN DIESER AUSGABE:
Seite 2:
Kurz notiert
Seite 3:
Bundeshaushalt 2009
Seite 4:
Auf über den großen Teich
Wollspinnerei Blunck wird
gefördert
Seite 5:
Pressespiegel
Seite 6:
Bilanz - Fortschritt für die
solidarische Mehrheit
Seite 10: 17. OstseeparlamentarierKonferenz
Seite 11: Kandidatenbrief
Seite 12: Betriebs– und Personalräte
treffen
Seite 13: Personelle Veränderungen
Impressum
Bürgerbüro
Oldesloer Straße 20
23795 Bad Segeberg
Tel.: 04551—968383
Fax.: 04551—967338
E-Mail: [email protected]
Berliner Büro
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
10557 Berlin
Tel.: 030—227—71128
Fax.: 030—227—76828
E-Mail: [email protected]
Konservativen dieser Diskussion nicht mehr entziehen können. Wir jedenfalls werden sie führen!
Herzlich grüßt
Euer
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THÖNNES ‘ INFO -BRIEF
KURZ
URZ NOTIERT
OTIERT
A USGABE I I I /2008
RECHTSANSPRUCH AUF KINDERBETREUUNG AB
Am 26. September 2008 hat der
Deutsche Bundestag das Kinderförderungsgesetz beschlossen. Ab August
2013 gilt nun ein Rechtsanspruch ab
eins. Eltern erhalten so die Garantie,
tatsächlich einen Betreuungsplatz für
ihr Kind zu bekommen.
Unter Rot-Grün hatte Familienministerin Renate Schmidt mit dem
Tagesbetreuungsausbaugesetz bereits begonnen, die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren aus-
zubauen. Jetzt beschleunigen wir
das Tempo: Bis 2013 soll für 35
Prozent der Kinder ab dem ersten
Geburtstag ein Betreuungsangebot
bereit stehen.
Familie und Beruf sind dadurch besser vereinbar. Ein ausreichendes
Betreuungsangebot schon für die
Kleinsten ist dafür Vorraussetzung.
Insbesondere alleinerziehenden Elternteilen, die bislang wegen fehlender Kinderbetreuung oft keine Arbeit
aufnehmen konnten, wird damit geholfen. Außerdem stellen Studien
immer wieder fest, dass ein mehrjähriger Kita-Besuch die Kinder fit für
die Schule macht und elternhausbedingte Startschwierigkeiten ausgleicht. Mit dem Kinderförderungsgesetz erhalten jetzt alle Kinder diese
frühe Förderung.
Dem Bund kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Er engagiert sich kräftig
und dauerhaft. Insgesamt investiert
der Bund bis 2013 vier Milliarden
Euro in den Ausbau der Betreuungsplätze. Und er beteiligt sich auch an
den Betriebskosten. Dafür hat SPDFinanzminister Peer Steinbrück gesorgt. Den unsinnigen Vorschlag der
Union eines Betreuungsgeldes haben
wir zurückgewiesen. Mit diesem Gesetz wird geregelt, dass die Entschei-
EINS IN
2013
dung einer Einführung von der
nächsten Bundesregierung getroffen
wird. Dabei gilt: Solange die SPD
regiert, wird es das Betreuungsgeld
nicht geben!
Und auch die im ursprünglichen
Gesetzentwurf von Ministerin von
der Leyen stärkere Förderung von
privat-gewerblichen, gewinnorientierten Kitas haben wir abgewehrt.
Wer Frühförderung bereits im Kita
beginnen lassen will muss für einen
kostenfreien Zugang eintreten.
Fazit: Mit dem Kinderförderungsgesetz verbessern die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und die Bildungschancen unserer Kinder. Das
verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit!
Flexible Arbeitszeitregelungen gehören zur modernen Arbeitswelt. Neben
den traditionellen Überstunden- und Gleitzeitkonten haben sich zuneh- SCHUTZ VON ARBEITSZEITmend auch Modelle etabliert, bei denen angesparte Arbeitszeit oder ange- KONTEN WIRD VERBESSERT
spartes Gehalt für längerfristige Freistellungen von der Arbeit verwendet
werden. Um diese Langzeitkonten attraktiver zu machen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen in den Bundestag eingebracht. Mit ihm wird der Schutz der Langzeitkonten
erheblich verbessert. Mehr Informationen dazu in der Bundestagsdrucksache 16/10289.
Am 24. September 2008 hat die Bundesregierung die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) beschlossen. Dieses auch
NOVELLIERUNG DES
„Meister-BAföG“ genannte Gesetz ist ein deutliches Signal für mehr Bil„MEISTER—BAFÖ G“
dung und Qualifizierung in Deutschland. Für Fachkräfte wird damit die
Teilnahme an einer beruflichen Aufstiegsfortbildung durch umfassende
Leistungsverbesserungen noch attraktiver. Dies gilt insbesondere für die Bereiche der Altenpfleger, der Erzieher
und der Fortbildungswilligen mit Kindern oder mit Migrationshintergrund. Für die Gesetzesnovelle, die am 1.
Juli 2009 in Kraft treten soll stellt die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren 200 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung. Das ist eine Steigerung um mehr als 60 % und ein weiterer wichtiger Schritt um den sich abzeichnenden Fachkräftemangel zu bekämpfen.
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THÖNNES‘ INFO -BRIEF
BUNDESHAUSHALT
UNDESHAUSHALT 2009
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Bundeshaushalt 2009 - Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit
Die Bundesregierung bleibt mit dem Bundeshaushalt 2009 ihrer finanzpolitischen
Doppelstrategie aus Konsolidierung und
Wachstumsförderung treu. Denn es ist eine
Frage der Gerechtigkeit, dass möglichst
schnell der Teufelskreis aus neuen Schulden,
neuen Zinsen und enger werdenden politischen Handlungsspielräumen durchbrochen
wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in
den Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2009 und zur Finanzplanung 20092012 dafür engesetzt, neue politische
Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Nur ein handlungsfähiger Staat ist in der
Lage, seine Aufgaben zum Wohle der
Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen.
Deshalb konsolidieren wir die öffentlichen Haushalte und verfolgen gleichzeitig eine wirtschaftliche Wachstumsstrategie. Unser Grundsatz: Finanzpolitik
muss Prioritäten setzen - Interessen einzelner Lobby-Gruppen dürfen sich nicht
gegen das Gemeininteresse an soliden
Staatsfinanzen durchsetzen. Wir wollen
weg von den Vergangenheitssubventionen hin zu mehr Zukunftsinvestitionen.
Denn wir wissen: Ohne höheres Wachstum und mehr Beschäftigung werden die
Staatsfinanzen nicht gesunden. Nur mit
finanziellen Handlungsspielräumen für
wichtige Zukunftsinvestitionen kann
Deutschland die Herausforderung der
älter werdenden Gesellschaft und der
zunehmenden Globalisierung der Märkte
erfolgreich bestehen. Der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachte
Haushaltsentwurf für 2009 und die Fi-
nanzplanung bis 2012 berücksichtigen un- habemöglichkeiten der Menschen in
sere Zielvorstellungen.
unserer Gesellschaft und deshalb dürfen der Zugang zu Bildung und der
Bildungserfolg nicht von der sozialen
Weniger neue Schulden
Herkunft abhängen.
Die Nettokreditaufnahme, also die Aufnahme neuer Schulden, liegt mit 11,9 Mrd. Euro 2008 um 2,4 Mrd. Euro unter dem Ni- Arbeit und Soziales
veau von 2007, die Kreditfinanzierungs- Der Bereich Arbeit und Soziales umquote des Bundeshaushalts erreicht mit fasst 2008 mit 124 Mrd. Euro (45% des
4,2 % den niedrigsten Stand seit 1973. 2009 Bundeshaushaltes) den größten Anteil..
sinkt die Nettokreditaufnahme weiter auf Die eingeleiteten Reformen und die
10,5 Milliarden Euro. 2010 wird sie mit gute Konjunktur zeigen hier ihre Wirsechs Milliarden Euro auf dem niedrigsten kung. Deutlich mehr Hilfeempfänger
Wert seit 1974 liegen. Ab 2011 soll der haben Arbeit und die Ausgaben des
Haushalt ohne neue Schulden auskommen Bundes in diesem Bereich können desund 2012 kann der Bundeshaushalt erstma- halb 2009 um 0,3 Prozent zurückgefahlig auch strukturell nahezu ausgeglichen ren werden. Insgesamt sind für den
sein.
Arbeitsmarkt 40,1 Mrd. € veranschlagt.
Schwerpunkt ist hier die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit ca. 33
Mehr Zukunftsinvestitionen
Mrd. €. Die Beteiligung des Bundes an
Trotz aller Sparanstrengungen bleibt die den Leistungen für Unterkunft und
SPD-Bundestagsfraktion ihrer Linie treu Heizung in den Kommunen liegt bei
und hat eine Erhöhung der Mittel für Zu- rund 3,2 Mrd. €. Zur Grundsicherung
kunftsinvestitionen wie zum Beispiel im im Alter und bei Erwerbsminderung
Bereich Bildung durchgesetzt. Wie in den sind 419,5 Mio. € Beteiligung an den
vergangenen Jahren auch werden wir mehr Aufwendungen der Sozialhilfeträger
in Bildung und Forschung investieren. Der vor Ort vorgesehen. Für die Ausgaben
Etat ist 2008 im Vergleich zu 2007 um 10 im Bereich Sozialversicherung werden
Prozent auf 9,4 Mrd. Euro gestiegen. Für 79,4 Mrd. € (im wesentlichen für die
die nächsten Jahre sind jährliche Steigerun- Rentenversicherung) eingeplant. Nach
gen um rund 450 Millionen Euro vorgese- Auffassung von Franz Thönnes mahen. Damit fördern wir die Spitzenfor- chen diese Daten deutlich, dass der
schung in Deutschland und kommen unse- Bund seine Verpflichtung für aktive
rem Ziel näher ein Bildungssystem zu ent- Arbeitsmarktpolitik, soziale Sicherheit
wickeln, das niemanden zurücklässt und und Unterstützung der Kommunen in
allen Menschen die Chance eröffnet, ihre diesem Bereich des Bundeshaushaltes
vollen Potenziale zu entfalten. Bildung ent- gut erfüllt.
scheidet über die Lebenschancen und Teil-
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WAHLKREIS
AHLKREIS
THÖNNES‘ INFO -BRIEF
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Über den großen Teich
Norderstedter Schülerin lebt über PPP ein Jahr in den USA
Am 28. August war es soweit. Für die
Norderstedter Schülerin Leonie Loli Sakuth begann ein neuer Abschnitt in ihrem
Leben: Sie startete von Deutschland im
Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zu einem einjährigen Aufenthalt bei einer Gastfamilie in
die USA.
Auch in diesem Jahr hat sich SPD-MdB
Franz Thönnes, Parlamentarischer
Staatssekretär im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales wieder an dem
Programm beteiligt. Bei einem gemeinsamen Treffen gab Franz Thönnes der
Norderstedterin vor ihrem Abflug am
28. August noch einmal alle guten Wünsche mit auf den Weg. Er schenkte Leonie Loli Sakuth eine 10-Dollar-Note
und einen kleinen Bad Segeberger
„Biber-Indianer“ als Glücksbringer.
Thönnes: "Ich unterstütze gerne dieses
Programm, denn es erweitert die Sichtweisen und fördert das Verständnis anderer Kulturen sowie Lebensarten bei
Wollspinnerei Blunck in Bad
Segeberg wird mit
80.000 Euro gefördert
SPD-MdB Thönnes freut sich über die
Förderung der Wollspinnerei Blunck in
Bad Segeberg mit 80.000 Euro.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die erste
Tranche des 40 Millionen Sonderprogramms Denkmalschutz freigeben.
Damit können bundesweit viele national bedeutsame Baudenkmäler erhalten und bewahrt werden. Insgesamt 134 Gebäude – Kirchen und
Schlösser, Klöster und Burgen und
andere – werden mit fast 18 Millionen € gefördert, um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen
durchzuführen. Franz Thönnes,
Franz Thönnes übergibt Leonie Loli Sakuth eine 10-Dollar Glücksnote
jungen Menschen." Leonie Sakuth
wohnt in einer Familie in Syracuse
im Bundesstaat New York und hat
bereits Kontakt mit Ihrer Gastfamilie aufgenommen. Die Familie
nimmt schon zum 4. mal eine
PPP-Stipendiatin auf. Mit dem
Parlamentarischen PatenschaftsProgramm sollen u.a. die
deutsch-amerikanischen Beziehungen vertieft werden.
SPD-MdB und Parlamentarischer
Staatssekretär, freut sich besonders,
dass auch die Wollspinnerei Blunck
in Bad Segeberg in seinem Wahlkreis
Segeberg-Stormarn-Nord eine Förderung erhält. Die 1852 gegründete
Spinnerei ist der einzig vollständig
erhaltene Betrieb dieser Art in Norddeutschland. Bei Führungen erhalten
die Besucher die Gelegenheit die
Produktion der Rohwolle bis zum
Garn nachzuverfolgen. Der Haushaltsausschuss hatte mit dem Nachtragshaushalt 2007 dieses Programm
aufgelegt und 40 Millionen Euro dafür bereitgestellt. Gefördert werden
damit dringende Substanzsicherungs- und Restaurierungsarbeiten
an Baudenkmälern, die das nationale
kulturelle Erbe prägen. Etwa 400
Anträge sind für die erste Runde ein-
gegangen, aus denen nun die
ersten ausgewählt wurden. Die
zweite Runde wird zeitnah folgen. Der Bund beteiligt sich
jeweils mit bis zur Hälfte an den
Kosten, die restlichen Mittel
werden von den Ländern,
Kommunen oder Privaten aufgebracht. „Die große Nachfrage
zeigt, wie erfolgreich dieses
Programm und wie dringend
nötig es ist: Viele, gerade kleinere, Baudenkmäler können so
erhalten werden. Ohne die Hilfe
des Bundes wäre es nicht möglich, den baulichen Bestand zu
sichern“, lobt Thönnes das Projekt. In Schleswig- Holstein
werden insgesamt fünf Gebäude und Objekte mit insgesamt
665.000 € gefördert .
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THÖNNES‘ INFO -BRIEF
PRESSESPIEGEL
RESSESPIEGEL
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ZWISCHENBILANZ
WISCHENBILANZ
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A USGABE I I I /2008
Fortschritt für die solidarische Mehrheit!
„Deutschland ist stärker geworden, seitdem die SPD das Land regiert.“ Diese Aussage zieht
sich durch die offizielle Zwischenbilanz der SPD-Bundestagsfraktion,
die wir hier leicht gekürzt dokumentieren.
und Union gewollt, geht diese Maßnah- gen gibt es beim Betreuungszume nicht zu Lasten von Frauen und Jün- schlag für Studierende mit Kindern.
geren.
All das schafft mehr Chancengleichheit in der Bildung.
Niemals gab es in Deutschland so viele
Sinkende SozialversicheBeschäftigte wie heute: Über 40 MillioDas Wohngeld wird um
rungsbeiträge
nen Erwerbstätige und rund 27,2 Milli- Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag
rund 60 Prozent erhöht
onen sozialversicherungspflichtige Be- (AV-Beitrag) ist innerhalb eines Jahres Zum 1. Januar 2009 steigt das
schäftigte. Mit einer Arbeitslosenquote um fast die Hälfte gesunken - von 6,5 Wohngeld; es wird von durchvon 7,4 Prozent im September 2008 Prozent auf 3,3 Prozent. So niedrig war schnittlich 90 auf 142 Euro erhöht
und 3,081 Arbeitslosen haben wir die der AV-Beitrag seit 1981 nicht. Für Ar- (+60 Prozent). Die Wohngelderhöniedrigste Arbeitslosenzahl seit 16 Jah- beitnehmer mit einem Einkommen von hung ist ein wichtiger Schritt zu
ren. Allein im letzten Jahr hat mehr als 2.500 Euro brutto ist das eine Entlastung mehr sozialer Gerechtigkeit, die vor
eine halbe Million Menschen eine regu- von 40 Euro monatlich gegenüber 2006, allem Rentnern und Familien mit
läre Beschäftigung gefunden. Vielleicht aufs Jahr gerechnet 480 Euro! Insgesamt Kindern hilft. Mit der Einbeziekönnen wir noch in diesem Jahr für liegen die Sozialversicherungsbeiträge hung der Heizkosten in die Wohneinen kurzen Zeitraum die Grenze von unter 40 Prozent, der Arbeitgeberbeitrag geldberechnung machen wir diese
3 Millionen Arbeitslosen unterschrei- für die Sozialversicherung liegt unter der Sozialleistung zukunftsfest und helten. Auch wenn sich die wirtschaftli- 20-Prozent-Marke. Das gilt auch nach fen über 800.000 Menschen in
chen Aussichten leicht eintrüben, wir der Erhöhung des Pflegeversicherungs- Deutschland.
halten am Ziel der Vollbeschäftigung beitrages.
Partnerschaftliche Erfest, denn sie ist möglich.
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Vollbeschäftigung
ist möglich
Mindestlohn für 3,3 Millionen Menschen
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Neue Chancen für benachteiligte Jugendliche
Wir wollen, dass auch benachteiligte JuWir haben den Mindestgendliche eine faire Chance
lohn im Postdienstgewerbe
auf dem Ausbildungsmarkt
Einheitlicher
zum 1. Januar 2008 eingeerhalten. Deshalb führen wir
Mindestlohn
führt. Der Wegfall des
für eine befristete Zeitspanbleibt Ziel!
Briefmonopols wird damit
ne einen Ausbildungsbonus
nicht zum Wettbewerb um
ein, mit dem 100.000 zusätzschlecht bezahlte Arbeitsliche Ausbildungsplätze bis zum Jahr
plätze führen. Und: Zum 31. März 2010 geschaffen werden sollen. Der Aus2008 haben weitere acht Branchen die bildungsbonus soll Arbeitgeber dazu
Aufnahme in das Arbeitnehmerentsen- veranlassen, zusätzliche betriebliche Ausdegesetz beantragt. Erfolgt diese, so bildungsplätze für förderbedürftige junge
wären damit mehr als 3,3 Millionen Menschen, die bereits seit längerem eiMenschen in den Schutz des Mindest- nen Ausbildungsplatz suchen, bereitzulohnes einbezogen. Das Ziel eines ein- stellen.
heitlichen gesetzlichen Mindestlohns
BAföG und Freibeträge
beliebt für uns.
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Längeres Arbeitslosengeld
für Ältere
Ältere Arbeitslose erhalten seit 2008
länger Arbeitslosengeld. Ihre Lebensleistung wird damit stärker berücksichtigt. Über-50-Jährige erhalten 15 Monate Arbeitslosengeld, Über-55-Jährige 18
Monate und Über-58-Jährige erhalten
24 Monate Arbeitslosengeld I. Besonders wichtig: Anders als von Rüttgers
8
ziehung durch Elterngeld
Auf unsere Initiative hin hat die
Große Koalition das Elterngeld
eingeführt. Das Elterngeld ersetzt
in der Regel bis zu 14 Monate das
durch die Kinderbetreuung entfallende Einkommen des Partners
oder der/des Alleinerziehenden in
Höhe von 67 Prozent. Familie und
Beruf lassen sich damit besser als
bisher miteinander verbinden. Der
gewohnte Lebensstandard junger
Familien im ersten Jahr nach der
Geburt des Kindes wird damit gesichert.
Wir sorgen für den weiteren
Ausbau der Krippen-Plätze
steigen
Mit dem TagesbetreuungsausbaugeZum Wintersemester 2008/2009 wird setz haben wir den Anfang gemacht, der weitere
das BAföG deutlich erhöht.
Die Höchstfördersätze für BAföG und Wohn- Ausbau der Krippenplätze ist nun die
Studierende steigen um 10
geld werden
nächste Stufe zur
Prozent und damit von 585
erhöht
Förderung junger
Euro auf etwa 643 Euro.
Familien. Bis 2013
Die Freibeträge erhöhen
wollen wir die Anzahl
wir um 8 Prozent. Dadurch erhalten
mehr junge Men-schen erstmals einen der Plätze auf 750.000 erhöhen.
BAföG-Anspruch. Weitere Verbesserun- Damit sorgen wir
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THÖNNES ‘ INFO -BRIEF
ZWISCHENBILANZ
WISCHENBILANZ
A USGABE I I I /2008
für bessere Integration von Kindern rung von Wachstum und Beschäftigung ge Kredite der KfW-Förderbank zu
aus sozial benachteiligten Familien, setzt der Staat die richtigen Rahmenbedin- beschleunigen. Dadurch werden
die Vermeidung von Familienarmut gungen für dauerhaftes Wachstum.
Kohlendioxid-Emissionen verringert
und echte Wahlfreiheit für Eltern.
und Arbeitsplätze im Handwerk geGute
Perspektiven
für
Zudem haben wir gegen den Willen
schaffen und erhalten. 2006 und
Ostdeutschland
der Union den Rechtsanspruch ab
Wir haben den Aufbau Ost 2007 wurden mit den Fördermitteln
2013 durchgesetzt. Damit dem 2001 beschlosse- über 400.000 Wohnungen energemit stellen wir sicher,
Kinderbetreuung:
nen Solidarpakt II auf eine tisch saniert und zusätzlich rund
dass Eltern einen
sichere Grundlage gestellt, 107.000 Wohnungen in besonders
Betreuungsplatz für ihre
Mit Rechtsanenergiesparender Bauweise errichtet.
Kinder bekommen und
spruch ab 2013 damit eine eigene tragfähige
wirtschaftliche Struktur
Wir konsolidieren
dass die Gelder auch in
wachsen kann. Heute werund investieren
den Ausbau der Krippen investiert werden. Wir haben den in vielen Regionen in den neuen Bun- Mit unserer Haushalts- und Finanzauch die dauerhafte Beteiligung des desländern die Erfolge unserer Politik politik setzen wir die richtigen ZeiBundes an den Betriebskosten sichtbar. Damit auch Langzeitarbeitslose chen. Wir geben Impulse zur Stabilidurchgesetzt. Nur so können die neue Chancen bekommen, ermöglichen sierung und Stärkung des wirtschaftKommunen ihrer neuen Aufgabe wir mit dem Kommunal-Kombi in Regio- lichen Aufschwungs, konsolidieren
nen mit erheblichen Arbeitsmarktproble- den Haushalt, senken die Nettokregerecht werden.
men neue sozialversicherungspflichtige ditaufnahme und verändern den
Wir verbessern den
Arbeitsplätze im öffentlichen, gemeinnüt- Haushalt strukturell – weg von verKinderzuschlag
zigen Bereich.
gangenheitsbezogenen Ausgaben hin
Eltern mit geringem Einkommen
zu Zukunftsaufgaben wie Familie
Weniger Bürokratie in
können für ihre Kinder einen Kinund Bildung. Im Jahr 2008 liegt die
Deutschland
derzuschlag erhalten. Dies trifft für
Nettokreditaufnahme so niedrig, wie
Eltern zu, die mit ihren Kindern in Weniger Bürokratie schafft Handlungs- seit der Wiedervereinigung nicht
einem gemeinsamen Haushalt leben spielräume und verbessert Chancen für mehr.
und über Einkommen und Vermö- die kleinen und mittleren Unternehmen.
Abbau von Steuervergen verfügen, das es ihnen ermög- Mit den Mittelstandsentlastungsgesetzen
günstigungen
licht, zwar ihr eigenes Existenzmini- wurden Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie
auf
den
Weg
gebracht.
Insgesamt
mum, nicht aber das ihrer Kinder zu
Wir machen ernst beim Abbau ungedecken. Mit der Weiterentwicklung haben wir damit die Wirtschaft um jähr- rechtfertigter Steuervergünstigungen.
des Kinderzuschlags werden wir lich 4,4 Milliarden Euro entlastet. Der So haben wir beispielsweise die Attzusätzlich rund 50.000 Berechtigte Nationale Normenkontrollrat
raktivität von SteuerVon der SPD
mit rund 120.000 Kindern errei- hat die Aufgabe, Gesetze auf
stundungsmodellen
chen. Kinderarmut wird somit ver- ihre kostenmäßige bürokrati- durchgesetzt: die durch eine sogenannte
sche Auswirkung hin zu ümindert.
Verlustbeschränkung
Reichensteuer
berprüfen und ggf. Verbessewirkungsvoll eingeKinder bekommen
rungsvorschläge zu unterbreischränkt. Anleger
Vorrang
ten.
können Verluste nur noch mit EinMit einer Reform des familienrechtWir erleichtern Unterneh- künften aus derselben Einkunftslichen Unterhaltsrechts haben wir
quelle verrechnen.
mensgründungen
Rechte und Versorgung von Kindern weiter gestärkt. Minderjährigen Wir machen die Rechtsform der GmbH
Kindern wird bei der Gewährung für den deutschen Mittelstand attraktiver
Starke Schultern
von Unterhalt der erste Rang einge- und stärken so den Wirtschaftsstandort
müssen mehr tragen
Deutschland. Vorgesehen ist z. B. ein noräumt.
Leistungsgerechtigkeit fordert eine
tariell beurkundeter Mustergesellschaftshöhere Besteuerung großer EinkomUnsere Wirtschaft
vertrag für unkomplizierte, kostengünstige
men und Vermögen. Deshalb haben
wächst
und unbürokratische GmbH-StandardTrotz aller negativen internationalen gründungen. Wir haben auch eine Ein- wir die Reichensteuer eingeführt,
Vorzeichen: Das Wirtschaftswachs- stiegsvariante der GmbH geschaffen, für damit sich Spitzenverdiener wieder
stärker an der Finanzierung öffentlitum in Deutschland ist bislang ro- die kein Mindeststammkapital nötig ist.
cher Aufgaben beteiligen. Für große
bust. Wichtig ist jetzt, dass der
Das
CO2-Programm
Einkommen, ab einem Jahresbrutto
Wirtschaftsaufschwung auch tatschafft
Arbeit
am
Bau
von 250.000 Euro für Ledige und
sächlich bei den Menschen an500.000 für Verheiratete, haben wir
Das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm
kommt - zum Beispiel durch höhere
den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent
ist
ein
Erfolg.
Es
dient
dazu,
die
energetiBruttolöhne. Mit unserem 25erhöht.
sche
Gebäudesanierung
durch
zinsgünstiMilliarden-Euro-Paket zur Förde-
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ZWISCHENBILANZ
WISCHENBILANZ
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Die Teilprivatisierung der DB AG ver- halb möglich, weil die sogenannte
schafft dem Unternehmen frisches „Riester-Treppe“ für die Jahre 2008
Seit 1. Januar 2008 hat Deutschland Kapital, um im Land zu investieren und 2009 ausgesetzt und in den Jahren
ein neues Unternehmensteuerrecht, und in Europa konkurrenzfähig zu 2012 und 2013 nachgeholt wird. Dies
das international wettbewerbsfähig ist. bleiben. Das sichert Arbeitsplätze in macht in diesem und im nächsten Jahr
Unternehmen werden animiert, Ge- Deutschland, vor allem ab 2010, wenn eine um jeweils rund 0,65 Prozentwinne nicht länger ins Ausland zu der internationale Personenverkehr punkte höhere Rentenanpassung mögtransferieren, sondern in Deutschland generell geöffnet wird. Es werden ma- lich. Diese Maßnahme ist gerechtferximal 24,9 Prozent der Anteile ver- tigt, weil so auch die Rentner an der
zu investieren.
kauft, Netz und Infrastruktur bleiben guten wirtschaftlichen Entwicklung
Die Gewerbesteuer
in der Hand des Bundes und der kon- und am Aufschwung beteiligt werden.
bleibt erhalten
zerninterne Arbeitsmarkt ist gesichert.
Vor der Bundestagswahl wollten
Wir machen die Rente
Zukunft für ein gutes
CDU/CSU und FDP die Gewerbezukunftsfest
Gesundheitssystem
steuer abschaffen. Im Zuge der UnterMit der Anhebung des gesetzlichen Mit der Gesundheitsreform haben wir
nehmensteuerreform
Renteneintrittsalters auf die Grundlage dafür geschaffen, dass
konnten wir erreichen,
67 Jahre haben wir auf auch in Zukunft allen Menschen eine
Alterssicherung
dass die Gewerbesteuer
nicht nur erhalten mit zukunftsfester den demografischen hochwertige Versorgung im KrankWandel reagiert, der als heitsfall zur Verfügung steht. Drei entbleibt, sondern dass sich
Rente
Folge der steigenden Le- scheidende Maßnahmen haben wir
die Einnahmesituation
benserwartung und ge- durchgesetzt: Erstens ist künftig jeder
der Kommunen weiter
sunkenen
Geburtenrate
die Rentenver- gegen das Risiko Krankheit versichert.
verbessern wird. Damit schaffen wir
sicherung
vor
große
Herausforderundie Voraussetzung dafür, dass Städte
Zweitens gilt in Zukunft: Prävention
und Kommunen verstärkt investieren gen stellt. Die Gesetzliche Rentenver- vor Behandlung und Rehabilitation vor
können, in Straßen, Schulen und ande- sicherung bleibt für uns die wichtigste Pflege. Und Drittens: Gesundheit
Säule der Altersversorgung. Der Bei- bleibt bezahlbar. Wir haben Wettbere öffentliche Gebäude.
tragssatz für die Rentenversicherung
Wir investieren in For- von 19,9 Prozent wird in den nächsten werb unter den Kassen ermöglicht und
schung und Entwick- Jahren stabil bleiben. Verstärkte Akti- Instrumente entwickelt, die zu einer
effizienten Verwendung der Mittel
lung
vitäten zum Erhalt der Beschäftigungs- führen. Der Gesundheitsfonds wird
In dieser Legislaturperiode stehen 6,5 fähigkeit der Arbeitnehmer durch am 1. Januar 2009 starten.
Milliarden Euro zusätzlich für For- „Gute Arbeit“, mehr Weiterbildung
schungs- und Entwicklungsvorhaben und der Förderung der Beschäftigung
zur Verfügung: Ein wesentlicher Bei- Älterer sind eingeleitet.
Reform der Pflege:
trag zur Erreichung des 3-Prozentambulant
vor stationär
Eine höhere BeschäftiZiels von Lissabon: Bis 2010 soll der
Richtschnur bei der Weiterentwicklung
gungsquote Älterer
FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt
der Pflegeversicherung ist für uns der
in der EU auf 3 Prozent wachsen. Län- Wir wollen die Beschäftigungschancen Wunsch der meisten Menschen, so
der und Wirtschaft sind aufgefordert, Älterer erhöhen. Mit der Initiative lange wie es geht, selbstbestimmt in
50plus geben wir ein verbindliches
ihren Anteil beizutragen.
Signal, dass nicht nur eine Umorientie- der gewohnten Umgebung zu leben,
Ein neues Unternehmensteuerrecht
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Verstärkung der Verkehrsinvestitionen
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rung in der Haltung zur
gepflegt und betreut zu
Rolle der Älteren notDie Pflegerewerden. Die häusliche
Wirtschaftswachstum und Beschäfti- wendig ist, sondern dass form: ein sozialer Pflege wird durch bessere
gung sind entscheidend von einem auch konkrete Verhalund neue Leistungen geMeilenstein
leistungsfähigen Verkehrssystem ab- tensänderungen folgen
stärkt. Die Pflegeleistunhängig. Deshalb hat die Koalition zu- müssen. Und wir sind
gen werden insgesamt
sätzlich 4,3 Milliarden Euro für den erfolgreich. So ist die Beangehoben und dynamisiert. Neu einZeitraum von 2006 – 2009 für ver- schäftigungsquote der über 55-Jährigen geführt wird ein eigenständiger Leisstärkte Verkehrsinvestitionen zur Ver-- seit 2000 von 37,6 % auf gut 52 % tungsanspruch für Menschen mit einfügung gestellt. Planen und Bauen von Ende 2007 gestiegen.
geschränkter Alltagskompetenz. GeVerkehrswegen sichert Beschäftigung
Erhöhung der Renten stärkt wird auch die Rehabilitation vor
in der Bauwirtschaft und vielen nachNach 0,54 Prozent im letz- und in der Pflege, dazu werden die
gelagerten Bereichen.
ten Jahr sind zum 1. Juli Übergänge zwischen Krankenhaus,
Der Weg für eine Bahn 2008 die Renten um 1,1 Prozent ge- Reha-Einrichtung und häuslicher, bemit Zukunft ist frei
stiegen. Diese Erhöhung ist nur des- ziehungsweise stationärer Pflege deutlich verbessert.
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THÖNNES‘ INFO -BRIEF
ZWISCHENBILANZ
WISCHENBILANZ
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Neuordnung der BundLänder-Finanzen
Mit der Föderalismusreform haben wir
für mehr Klarheit in unserer föderalen
Ordnung gesorgt. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sinkt und für
die Bürgerinnen und Bürger ist nun
wieder klarer erkennbar, welche politischen Entscheidungen der Bund und
welche die Länder zu verantworten
haben. Inzwischen hat auch die 2007
eingesetzte Kommission, die die Finanzbeziehungen klarer regeln sollte,
ihre Arbeit fast abgeschlossen. Die nötige Gesetzgebung beginnt noch Ende
2008 und soll bis Sommer 2009 umgesetzt werden.
ein. Wir haben die Umweltpolitik auf sehbare Standortregister erhalten
eine neue Grundlage gestellt, welche bleiben. Durch die neue Kennzeichdie Umwelt, Innovation und Beschäfti- nungsregelung können Verbraucher
gung nicht mehr als Gegensatz, son-- endlich mitentscheiden, ob sich gendern als Einheit begreift. Die Große technisch veränderte Lebensmittel
Koalition hat mit dem Integrierten Kli- auf dem Markt durchsetzen oder
ma- und Energieprogramm (IKEP) ein nicht.
zukunftsweisendes Maßnahmenpaket
Wir kämpfen für ein
beschlossen. Alle CO2-relevanten
soziales Europa
Schlüsselgebiete - von der
Bei der europäischen
Strom- und WärmeproDienstleistungsrichtliEuropa:
Die
duktion bis zum Verkehr,
nie ist es uns mit Hilfe
Sozialagenda
von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffimuss kommen! der sozialdemokratischen Europa-Abgeozienz - werden mit dem
rdneten gelungen, das
Maßnahmenpaket einen
Herkunftslandprinzip
durch das
neuen Schub erhalten und den KlimaPrinzip
des
freien
Marktzugangs
zu
schutz voranbringen.
Wir schaffen
ersetzen. Damit haben wir ein wich„Kettenduldungen“ ab
tiges Zeichen gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt. Wir drängen weiStarker Schutz von
Mit der Durchsetzung der Bleiberechtster darauf, dass die Europäische
Verbrauchern
regelung ist uns im letzten Jahr ein
Richtungswechsel im Ausländer- und Wir schützen die Verbraucherinnen Kommission nun die angekündigte
Asylrecht gelungen. Die Bleiberechtsre- und Verbraucher: Durch das neue Ver- revidierte Sozialagenda vorlegt, um
gelung gibt den seit vielen Jahren in sicherungsvertragsgesetz werden Versi- rasch weitere Fortschritte auf dem
Deutschland geduldeten Ausländerin- cherte bei der Lebensversicherung an- Weg zum Sozialen Europa zu erzienen und Ausländern einen Ausblick auf gemessen an den mit ihren Prämien len. Die Revision der europäischen
eine lebenswerte Zukunft. Familien mit erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Betriebsräterichtlinie mit der StärKindern, die seit sechs Jahren und Al- Erstmals erhalten Versicherungsneh- kung der Arbeitnehmerrechte muss
leinstehende, die seit acht Jahren in mer dabei auch einen Anspruch auf dabei zentraler Bestandteil sein.
Deutschland leben, können jetzt mit Beteiligung an den stillen Reserven.
einem sicheren Aufenthaltsstatus rech- Auch die Beratungs- und InformationsAußenpolitik in internen.
pflichten gegenüber den Kunden haben
nationaler VerantworGegen Rechtsextremis- wir deutlich verbessert. Einen starken
tung
Schutz für Verbraucher bietet auch das
mus
In
der
Kontinuität
deutscher AußenGesetz zum Pfändungsschutz der AlWir reden nicht nur über den Kampf
politik
lassen
wir
uns
von den Wertersvorsorge. Mit dieser Regelung hagegen Rechtsextremismus und das Einben wir die Altersvorsorge von Selbst- ten und Interessen unseres Landes
treten für Demokratie - wir handeln
ständigen gesichert. Darüber hinaus leiten. Deutschland wird internatioauch. Unter Rot-Grün
erhalten Verbraucher über nal auch durch die SPD als Friedenshaben wir Programme Klimaschutz: Wir das Verbraucherinformati- macht und verlässlicher Partner
gegen Rechtsextremismus
onsgesetz erstmals einen wahrgenommen. Wir haben ein starwollen
Vorreiter
aufgelegt und finanziert,
gesetzlich geregelten An- kes Interesse an einer Stabilisierung
bleiben!
jetzt haben wir in der
spruch auf Zugang zu In- der Situation in Afghanistan sowie
Großen Koalition dafür
formationen über Lebens- an einem friedlichen Wiederaufbau.
gesorgt, dass diese Promittel, Futtermittel, Kos- Angesichts der Lage in Afghanistan
gramme verstetigt und noch besser fi- metika und allen Produkten, die mit hat die Bundestagsfraktion im Oktonanziert werden. Im Haushaltsplan Haut und Schleimhäuten in Berührung ber 2006 eine Task Force eingesetzt.
2008 haben wir für das "Bündnis für kommen.
Ziel war und ist es unter anderem,
Demokratie und Toleranz" beispielsdas bisherige Engagement in AfghaNovelle des Gentechweise eine Mittelerhöhung auf 1 Millionistan zu bewerten und eine Handnikgesetzes
nen Euro durchgesetzt.
reichung für die Fraktion im HinIm Gentechnikrecht ist der Schutz von blick auf die Verlängerung der deutDeutschland ist Vorrei- Mensch und Umwelt weiterhin unser
schen Beteiligung an den internatioter beim Klimaschutz
oberstes Ziel. Bei der Novelle des Gen- nalen Missionen ISAF und OEF
Deutschland nimmt eine weltweite technikgesetzes haben wir daher durchVorreiterrolle beim Klimaschutz und gesetzt, dass Haftungsregelungen un- vorzulegen.
beim Export von Umwelttechnologien verändert bestehen und öffentlich ein-
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THÖNNES‘ INFO -BRIEF
BSPC
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17. Ostseeparlamentarier - Konferenz in Visby
Fragen der Energiepolitik und des Klimawandels standen im Mittelpunkt der der
17. Ostseparlamentarier-Konferenz in
Visby (Schweden) vom 31.8. bis
2.9.2008.
SPD-MdB Franz Thönnes leitete die
fünfköpfige Delegation des Deutschen
Bundestages, die sich mit nicht nur mit
Redebeiträgen, sondern auch mit Anträgen zur Abschlussresolution einbrachte. Mit der am Konferenzende
beschlossenen Resolution erheben die
gut 100 Parlamentarier der Ostseestaaten Forderungen an die Regierungen
der Ostseeregion, den Ostseerat und
die EU.
Nachhaltige Energiepolitik
Dazu gehören ehrgeizige Maßnahmen
zur Minderung der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen. So soll
den Empfehlungen des Rates der Europäischen Union zur Erreichung einer
starken Reduzierung der Emissionen
Folge geleistet werden. Ebenso wird
der Bau und die stärkere Nutzung von
Windkraftanlagen auf dem Festland
gefordert. Es sollen Projekte zur Übertragung von Energie und Energieträgern unterstützt werden, mit denen die
Umweltbelastungen für die Ostsee und
die Störung der Umwelt minimiert sowie die Versorgungssicherheit erhöht
werden kann. Gefördert werden sollen
effektivere Maßnahmen zur Entwicklung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen
in allen Bereichen z. B. durch Technologie-Transfer, Forschung und Entwicklung sowie berufliche Bildung.
Gleichzeitig sollen Initiativen zur Nutzung der positiven Potenziale umweltfreundlicher Technologien in Bezug auf
Forschung, Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung ergriffen werden.
Saubere und sichere Ostsee
Im Bereich der integrierter Meerespolitik sollen uneingeschränkt die Ziele des
HELCOM-Ostseeaktionsplans zur Reduktion von Nährstoffen in der Ostsee
eingehalten werden. Als Aktivitäten
gegen die zunehmende Eutrophie- ben hatte, beschlossen die Delegierten
rung der Ostsee fordern die Dele- die Regierungen aufzufordern faire,
gierten die Förderung von For- klare und zugängliche Spielregeln für
schung und konkreten Maßnahmen die Mobilität von Arbeitskräften, die
zur Bindung und Reduzierung von Niederlassung von Unternehmen und
Phosphor in der Ostsee durch den die Erbringung von Dienstleistungen
Bau neuer Kläranlagen, die Förde- festzulegen. Beispielhaft könne dies
rung des Einsatzes phosphatfreier geschehen, indem für die in den einzelWaschmittel und die Minderung von nen Ländern geltenden Regeln und
Emissionen in den Sektoren Land- Vorschriften Transparenz geschaffen
wirtschaft, Verkehr, Gewerbe und wird und indem das bereits bestehende
Haushalte.
Netz von Informationszentren in die
Zur Erhöhung der Sicherheit und nördlichen und östlichen Bereiche der
zum Schutz der Meeresumwelt sol- Ostseeregion ausgeweitet wird. Auch
len alle Schiffe, die die Ostsee be- sollte nicht nachgelassen werden weifahren, unabhängig
von ihrer Flagge die
gleichen hohen Sicherheits- und Umweltstandards erfüllen. Auch wird gefordert ein IMORegelwerk zu unterstützen, mit dem
ehrgeizige und verbindliche Regelungen zur Reduzierung
der gesamten globalen CO2-Emissionen
von Schiffen einge- v.l.n.r.: Dr. Jürgen Schöning (Landtagsdirektor Schleswigführt werden sollen. Holstein), Franz Thönnes (SPD), Dr. Gabriele Kötschau
Die Verkehrsleit- (Direktorin des Sekretariats des Ostseerates), Dr. Christel
dienste (Vessel Traf- Happach -Kasan (FDP), Manfred Ritzek (CDU), Wolfgang
Baasch (SPD)
fic Services – VTS)
in der Ostseeregion
gelte es zu harmoniterhin eine aktive Politik zur Bekämpsieren und die Entwicklung eines fung der Jugendarbeitslosigkeit, zur
satellitengestützten Systems zur Ü- Harmonisierung der Berufsbildungsberwachung der Emissionen von maßnahmen und zur Stärkung des DiaSchiffen zu unterstützen. Gleiches logs zwischen den Sozialpartnern zu
wird für die Einführung einer land- betreiben.
gestützten Stromversorgung für Mit dem Konferenzergebnis zeigte sich
Fracht- und Passagierschiffe in den Franz Thönnes zufrieden. Jetzt gelte es
Ostseehäfen gefordert.
die Forderungen in den nationalen Parlamenten einzubringen und dort umzuSicherheit im gemeinsamen Ar- setzen. Schließlich sei die Ostsee ein
einzigartiger Lebensraum, den es zu
beitsmarkt
erhalten gelte und gleichzeitig aber auch
Erfreut zeigte sich Franz Thönnes
dessen Chancen für eine nachhaltige
auch für die Unterstützung der von
gute wirtschaftliche Entwicklung zu
ihm geleiteten Arbeitsgruppe „Arbeit
nutzen. Dazu gehöre es ebenso die sich
und soziale Wohlfahrt“ der Ostseeentwickelnden grenzüberschreitenden
parlamentarier-Konferenz. Nachdem
Arbeitsmärkte mit größtmöglicher Sier zu deren Tätigkeit ein Halbzeitcherheit für die Beschäftigten zu gestalBericht vor der Konferenz abgegeten.
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THÖNNES‘ INFO -BRIEF
AKTUELLES
KTUELLES
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Franz Thönnes bewirbt sich erneut für die SPD-Kandidatur
im Wahlkreis 8 Segeberg - Stormarn/Nord
Liebe Genossinnen und Genossen,
voraussichtlich findet in einem Jahr am
27. September 2009 die Wahl zum
17. Deutschen Bundestag statt. Hiermit bewerbe ich mich für die SPDKandidatur im Bundestagswahlkreis 8
Segeberg/Stormarn-Nord für diese
Wahl.
Ich will gemeinsam mit euch ein
Ergebnis erkämpfen, dass der SPD
die Möglichkeit gibt mit FrankWalter Steinmeier den nächsten
Bundeskanzler zu stellen.
Wir brauchen in unserem Land wieder eine Regierung, die wirtschaftlichen Fortschritt und Innovationen,
soziale Gerechtigkeit sowie nachhaltige ökologische Politik im Dreiklang gestaltet. Dies ist nur unter
SPD-Führung in einer anderen Koalition möglich.
Die Große Koalition
In der derzeitigen Koalition hat die
SPD ihren Gestaltungs- und einen
Verteidigungsauftrag wahrgenommen. So konnten wir im Koalitionsvertrag und in der Praxis vieles von
unseren Vorstellungen durchsetzen
und auch auf die inzwischen wirksam gewordenen Erfolge von
Rot/Grün verweisen.
Die Arbeitslosigkeit sank um 1,6
Mio. und neue Beschäftigung entstand für ca. 1,3 Mio. Menschen.
Auch für Menschen mit besonderen
Vermittlungshemmnissen haben wir
Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme mit gut 420.000 Plätzen
schaffen. Das Elterngeld wurde eingeführt und der weitere Ausbau der
Kita-Plätze vorangetrieben. Kindergeld, BAföG und Wohngeld wurden
erhöht. Das CO2-Sanierungsprogramm bringt Arbeit und Um-
welt erfolgreich zusammen.
Damit konnten wir Deutschland in
eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz
bringen. Die Gewerbesteuer bleibt
erhalten. Die Krankenversicherung
und Pflegeversicherung wurden gegen Privatisierungsabsichten verteidigt und Leistungsverbesserungen,
wie die Einbeziehung aller in die
GKV oder die Stärkung der Rehabilitation sowie ein eigenständiger
Leistungsanspruch für Demenzkranke eingeführt.
Die Rentenversicherung wurde auf
ein solides Fundament gestellt und
die private sowie betriebliche Altersvorsorge wurden gut ausgebaut. Tarifautonomie und Mitbestimmung
wurden erfolgreich verteidigt.
Über manches können wir uns freuen, doch einen Grund zur Selbstzufriedenheit gibt es nicht. Inzwischen
konnte ich bei drei Ministern in verantwortlicher Position an der Umsetzung des jeweiligen Koalitionsvertrages im wichtigen Themenfeld der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik mitwirken.
Aber gerade in der jetzigen Koalition
ist selbst bei vielen Dingen, die wir
gestalten konnten klar, dass vieles zu
tun bleibt, was in dieser Konstellation nicht geht. Deshalb will ich gemeinsam mit euch für einen neuen
Regierungsauftrag unter Führung der
SPD kämpfen
Herausforderungen für 2009
Die Herausforderungen für 2009
sind enorm. Die SPD wird nach dem
Bundesparteitag am 18. Oktober
2008 gut aufgestellt in die Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres
gehen. Unser zu erarbeitendes Wahlprogramm wird als Basis das Hamburger Grundsatzprogramm haben
und Antworten auf die dringenden
gesellschaftlichen Herausforderungen geben.
Die zentralen Fragen sind dabei:
- Wie sichern wir unsere sozialen
marktwirtschaftlichen Strukturen
gegen eine vollständige Ökonomisierung und wie schaffen wir
wirksame Regeln für den internationalen Kapitalmarkt?
- Wie gestalten wir eine aktive
Arbeitsmarktpolitik, die auf Vollbeschäftigung und Qualifizierung
ausgerichtet ist, die Auswüchse
bei der Zeitarbeit verhindert und
mit Mindestlöhnen und guter
Arbeit Sozialdumping verhindert
und damit auch für das Alter ein
auskömmliches Einkommen sichert gegen eine Politik, die wiederum nur auf Deregulierung
setzen?
- Wie organisieren wir eine gute
Sozialpolitik, die gerade über Arbeit, Bildung und Integration
hilft, Armut von Erwachsenen
und Kindern zu verhindern, statt
auf die Kürzung von sozialen
Leistungen zu setzen?
- Erhalten wir eine Mehrheit für
kostenlose Bildung von der Kinderkrippe bis zur Universität
oder setzen sich die Kräfte
durch, bei denen die Zukunft der
Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängt?
- Schaffen wir es mit der Bürgerversicherung und einer ebenso
neuen Pflegeversicherung, einer
Altersvorsorge mit allen Erwerbstätigen und einer Arbeitsversicherung, die Phasen der
Nichtbeschäftigung mit schneller
Vermittlung, Qualifizierung und
gesellschaftlich sinnvoller Arbeit
überbrückt, soziale Sicherheit in
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THÖNNES‘ INFO -BRIEF
AKTUELLES
KTUELLES
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Franz Thönnes bewirbt sich erneut für die SPD-Kandidatur
im Wahlkreis 8 Segeberg - Stormarn/Nord
allen Lebenslagen zu gewährleisten?
Oder setzen sich die Kräfte durch,
deren Ziel die Privatisierung der sozialen Sicherung ist?
- Können wir die von uns mit dem
Energie- und Klimaschutzpaket eingeleitete Energiewende konsequent
weiter ausbauen oder wird eine Abkehr vom vereinbarten Ausstieg aus
der Atomenergie möglich?
- Behält der Staat seine Handlungsfähigkeit im finanziellen Bereich durch
eine angemessene Beteiligung der
Vermögenden an den Aufgaben der
Gemeinschaft und seine Einflussmöglichkeit auf öffentliche Güter
oder erhalten die permanenten
„Steuersenker“ und „Privatisierer“
Oberwasser?
- Gewinnen wir die Menschen für ein
Deutschland als Friedensmacht in
Europa und der Welt, das mit konkreter Entspannungspolitik gemeinZu gleich vier Betriebs- und Personalrätetreffen lädt Franz Thönnes,
MdB und Parlamentarischer Staatssekretär, in der Woche vom 20. bis
24. Oktober 2008 ein. Sowohl im
eigenen Wahlkreis als auch in den
Wahlkreisen von Gabriele HillerOhm (MdB) und Jörn Thießen
(MdB) wird der kontinuierliche Dialog von Betriebs– und Personalräten
und Mitgliedern der SPD-
sam mit anderen für eine friedliche Die nächsten beiden Monate
und gerechte Weltordnung eintritt? sind durch Sitzungswochen in
Berlin und ebenso durch Termine im Wahlkreis geprägt, bei deKlare sozialdemokratische Ant- nen wir uns vielleicht sehen und
worten
miteinander diskutieren können.
Diese Fragen brauchen eine klare Meine aktuellen Termine findet
sozialdemokratische Antwort. Dafür ihr auf meiner Homepage. Für
will ich mit aller Kraft und großem weitere Termine stehe ich nach
Engagement gemeinsam mit Euch Absprache mit dem Bürgerbüro
bis zur Bundestagswahl gegenüber gerne zur Verfügung, wenn der
unseren politischen Gegnern strei- Terminkalender dies ermöglicht.
ten und um die Wählerinnen und
Wähler werben. Für eine starke SPD
mit Franz Müntefering an der Spitze Mit freundlichen Grüßen
und eine SPD-geführte Bundesre- Euer
gierung mit dem Bundeskanzler
Frank-Walter Steinmeier.
Deshalb bitte ich erneut um euer
Vertrauen auf der Wahlkreiskonferenz am 29. November.
Betriebs– und
Personalrätetreffen
Bundestagsfraktion weitergeführt.
„Dieser Dialog ist wichtig, weil er
Vertrauen und Verlässlichkeit schafft.
Die Sozialdemokratie und die Arbeitnehmervertreter vor Ort brauchen
einander um für die Arbeitnehmerinteressen zu kämpfen“ erklärt Franz
Thönnes den Sinn dieser Treffen. „Auf inhaltlich spannende
und kritisch solidarische Diskussionen über das Ereichte
und die noch vor uns stehenden
Aufgaben freue ich mich und
hoffe, dass möglichst viele Genossinnen und Genossen daran
teilnehmen und die Chance zur
Diskussion wahrnehmen“ so
Thönnes weiter.
Dienstag 21. Oktober 18.00 Uhr: „Gute Arbeit gestalten - Beschäftigung organisieren“,
im Bürgerhaus, Friedenstr. 9 in 24568 Kaltenkirchen
Mittwoch 22. Oktober 19.00 Uhr: „Gute Arbeit“, im Restaurant „Kaisersaal“, Bleeck 26 in
24576 Bad Bramstedt
Donnerstag 23. Oktober 18.00 Uhr: „Beschäftigungsfähigkeit erhalten - Gesunde Arbeit
gestalten“, im Großen Saal des Alten Rathauses, Hagenstraße, 23843 Bad Oldesloe
Freitag 24. Oktober 18.00 Uhr: „Raus aus der Arbeitslosigkeit! Durch gute Vermittlung
vor Ort“, im Willy-Brandt-Haus, Königstraße 21 in 23552 Lübeck
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ZU
U GUTER
GUTER LETZT
ETZT
THÖNNES‘ INFO -BRIEF
A USGABE I I I / 2 0 0 8
Dank an Thomas – Willkommen für Sören
und weitere personelle Veränderungen
kreis wur- Bis zum 13. Oktober hält Alexander
den von Wagner die Fahne im Bürgerbüro
ihm her- hoch.
vorragend
Er verstärkt seit dem Sommer das
organiThönnes-Team auch über diesen
siert. „Mit
Zeitpunkt hinaus als studentischer
Thomas
Mitarbeiter. Alexander ist Student
verlässt
der Politikwissenschaften und Geruns
ein
manistik an der Christian-AlbrechtsengagierUniversität zu Kiel. Daneben engater Mitargiert er sich stark bei den Jusos und
beiter und
der SPD im Kreis Segeberg, u.a. ist
Genosse,
er seit Mai 2008 Mitglied Segeberger
dem ich
Kreistages.
für seine
A r b e i t Im Berliner Büro wechselt der Exund sei- Fahrenkruger Flemming Krause, mit
nen Ein- einem erfolgreichen Hochschulabein schluss versehen, auf die Stelle eines
Sören Tomasek (Wahlkreis), Sabine Herget (Berlin), Franz Thönnes MdB, Flemming satz
herzliches wissenschaftlichen Mitarbeiters.
Krause (Berlin) und Alexander Wagner (Wahlkreis) bilden das neue Team
Flemming Krause arbeitet bereits
DankeNach sechseinhalb Jahren guter und
seit fast drei Jahren als studentischer
kollegialer Zusammenarbeit hat Tho- schön sage und für seine persönliche und Mitarbeiter im Berliner Abgeordneberufliche Zukunft alles Gute wünsche“
tenbüro und ist deshalb mit den Armas Fritz zum 30. September das so Franz Thönnes.
beitsabläufen bestens vertraut. „Mit
Bürgerbüro in Bad Segeberg verlassen.
Nachfolger von Thomas wird als wissen- diesen Veränderungen und der beThomas hat sich entschieden, den schaftlicher Mitarbeiter ab dem 13. Oktowährten Leiterin des Berliner Büros
Schritt in die Selbständigkeit zu wa- ber Sören Tomasek aus Hamburg. Sören
Sabine Herget sind wir weiterhin ein
gen. In den zurückliegenden Jahren ist 34 Jahre alt und Mitglied im SPD schlagkräftiges, kompetentes Team
war Thomas als wissenschaftlicher Kreisvorstand Hamburg-Eimsbüttel. Beund können gut gerüstet in das letzte
Mitarbeiter tief in die politische Ar- gleitend zu seinem bisherigen Beruf als
Jahr der Legislaturperiode und mit
beit des Wahlkreises integriert. Für Einsatzsachbearbeiter im Rettungsdienst
voller Kraft in
die Parteigliederungen von den Orts- in der integrierten
den
anstehenvereinen über die Kreisvorstände Regionalleitstelle
den
Wahlkampf
und Fraktionen war er ein kompe- der Kreise Dithgehen“ so Franz
tenter Ansprechpartner vor Ort.
marschen, SteinThönnes. Die
Neben der Leitung des Bürgerbüros burg und Pinneberg
Verabschiedung
und der Öffentlichkeitsarbeit hat er schloss Sören an
von
Thomas
Veranstaltungen organisiert, Anfra- der FernUniversität
Fritz und die
gen von Seiten von Bürgerinnen und in Hagen 2007 seiBegrüßung von
Bürger entgegengenommen, bearbei- nen Bachelor im
Sören Tomasek
tet und in Kooperation mit dem S t u d i e n g a n g
sowie Alexander
Thomas Fritz
MdB-Büro in Berlin beantwortet „Politik und OrgaWagner wird am
oder Schritte zur Behandlung der nisation“ erfolg1. November
Problematik durch Franz Thönnes reich ab. Sören
um 11.00 Uhr im Bürgerbüro, Oleingeleitet. Daneben war Thomas für bringt aus Praktika-Zeiten bei der SPDdesloer 20, 23795 Bad Segeberg
den Wahlkampf und dessen Organi- Bürgerschaftsfraktion in Hamburg und
stattfinden. Eine Einladung folgt
sation verantwortlich und damit den Hamburger MdB-Büros von Angelika
noch.
auch ein guter Koordinator für die Mertens und Niels Annen bereits einige
einzelnen Aktivitäten. Die Berlin- Abgeordnetenbüroerfahrungen mit..
Fahrten mit Bürgern aus dem Wahl-
www.thoennes.de
IMPRESSUM
Herausgeber: Franz Thönnes
Redaktionsadresse:
Redaktion: Franz Thönnes, Flemming Krause
Berliner Büro, Platz der
Republik 1, 10557 Berlin