X - Stadt Meschede

Auszug - Nutzung der Windenergie in Meschede Hier:
Abschließende Bewertung der Suchräume und
Vorbereitung der Stellungnahme zum Entwurf des
Sachlichen Teilplans "Energie" des Regionalplans Arnsberg
Sitzung:
1000/9/005 6. Sitzung des Rates der Kreis- und Hochschulstadt Meschede
TOP:
Ö7
Gremium: Rat der Kreis- und Hochschulstadt
Meschede
Beschlussart: geändert beschlossen
Datum:
Do, 11.12.2014
Status:
öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:
17:00 - 19:20
Anlass:
Sitzung
Raum:
großer Sitzungssaal
Ort:
Rathaus Meschede
Vorlage:
VO/9/091 Nutzung der Windenergie in Meschede Hier: Abschließende Bewertung der
Suchräume und Vorbereitung der Stellungnahme zum Entwurf des Sachlichen Teilplans
"Energie" des Regionalplans Arnsberg
Bürgermeister Uli Hess verweist zunächst auf den Antrag der FDP-Fraktion, der allen Ratsmitgliedern
zum einen per e-mail, aber auch als Anlage zur Vorlage vorliege und es gebe einen Vorschlag von
Ratsmitglied Michael Stratmann aus dem Bezirksausschuss Remblinghausen zur Modifizierung und
Ergänzung des Beschlussvorschlages zu Ziffer 8. Es gehe heute ausschließlich um Suchräume und
nicht um die Festlegung von Flächen. Wenn man mehr wolle, könne man dies tun, dann sollten die
Kosten aber zu Lasten der Projektentwickler gehen. Er schlage daher vor, so wie in der Vorlage
dargelegt zu verfahren mit der leichten Modifikation aus Remblinghausen. Dann habe man eine
eindeutige und konsequente Vorgehensweise.
Ratsmitglied Maria Gödde-Rötzmeier stellt fest, es sei schwierig im Moment in der Öffentlichkeit zu
vermitteln, wie der weitere Ablauf sei, aber das genau sei wichtig. Es müsse deutlich werden, dass in
der nächsten Phase Flächen noch genauer unter die Lupe genommen werden und es nun zunächst
um die Suchräume gehe und sie gehe davon aus, dass hierüber gleich en bloc abgestimmt werde, um
dieses Verfahren dann auch so fortzusetzen.
Ratsmitglied Michael Stratmann informiert, er habe der Verwaltung, wie von Bürgermeister Uli Hess
bereits erwähnt, einen Ergänzungsantrag zu Suchraum sechs vorgelegt mit der Bitte noch weitere
Argumente aus dem Bezirksausschuss Remblinghausen in die Stellungnahme mit aufzunehmen.
Konkret solle dazu in der Stellungnahme gefordert werden, dass in Ziel 1 des Sachlichen Teilplans
„Energie“: „Vorranggebiete für die Windenergie“ der Satz 2 „Die Windenergiebereiche sind dabei eine
räumliche Mindestvorgabe für die nachgelagerten Planungsebenen.“ ersatzlos gestrichen werde. Das
hieße, dass die kommunalen Planungen Vorrang haben und zusätzliche Vorranggebiete nicht
verpflichtend umgesetzt werden müssen.
Die Kommunen müssten im Rahmen einer möglichen FNP-Änderung viele Aspekte noch
berücksichtigen (konkrete Betroffenheit geschützter Arten, konkrete Auswirkungen auf das
Landschaftsbild, Quellgebiete von Trinkwasserquellen, Schattenwurf etc.), die sich auf der
Regionalplanebene nicht klären ließen. Dies könne im weiteren Verlauf auch zur Ablehnung eines
Gebietes führen. Es könne daher nicht sein, dass der Regionalplan trotzdem eine Pflicht zur
Umsetzung auslöse. Daher sei die Streichung der Mindestvorgabe zwingend erforderlich.
Für den Suchraum sechs (sowie für alle Weiteren) bedeute dies, dass bei der weiteren Bewertung und
Überprüfung der vorgenannten Argumente, diese noch zu einer Ablehnung führen könnten.
Ratsmitglied Antonius Vollmer weist darauf hin, es gebe teilweise auch artenschutzrechtliche
Bedenken, auch im Raum Remblinghausen, was aber nicht heiße, dass das zum Ausschluss dieser
Gebiete führen sollte. Wenn man es genau nehme, komme auch die Fläche in Calle in Betracht. Er
stelle daher den Antrag auch diese Fläche mit in das Konzept aufzunehmen.
Zum Antrag der FDP-Fraktion erklärt Ratsmitglied Antonius Vollmer, er habe sich gewundert, welch
ökologische Ideen plötzlich von Seiten der FDP auftauchten, aber auf der anderen Seite müsse man
ganz klar sehen, dass z.B. fotorealistische Bildmontagen zum jetzigen Zeitpunkt zu völlig
unrealistischen Darstellungen führen würden, da man noch gar nicht wisse, um welche Flächen es
überhaupt gehe. Daher halte er dies für Polemik. Wenn konkrete Planungen vorlägen, dann könne
das evtl. in Frage kommen aber alles andere sei völlig blödsinnig. Zur dörflichen Struktur sieht
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Antonius Vollmer noch viele Möglichkeiten wie. z.B. ein Pachtkonzept mit Beteiligungen, damit alle
was davon hätten.
Ratsmitglied Ingrid Völcker fragt mit Blick auf die Karte an, dass die Stadt das Gebiet Eversberg für
nicht geeignet halte, die Bezirksregierung allerdings schon und sie fragt an, ob es passieren könne,
das die Bezirksregierung den Wunsch der Stadt evtl. nicht respektiere und anders entscheide.
Sebastian Matz teilt mit, in der Analyse der Bezirksregierung sei dieser Bereich ausgeschlossen,
insofern sei die Frage zunächst zu verneinen. Letztlich könne aber immer noch alles anders kommen,
wenn z.B. die geforderte Gesamtfläche im Land nicht erreicht werde.
Ratsmitglied Dr. Jobst H. Köhne begründet anschließend den Antrag der FDP-Fraktion. Die
Energiewende
sei
vom
Land
einfach
so
übergestülpt
worden,
bezüglich
der
Grunderwerbssteuererhöhung habe man gerade eben noch eine Resolution beschlossen. Feststehe,
dass mit Windrädern kein Strom erzeugt werden könne und auch kein Kohlendioxid eingespart werde.
Das werde mittlerweile auch nur noch von den Grünen behauptet. Dafür habe man dann Großanlagen
in der Landschaft, daher müsse man hier sehr sorgfältig vorgehen, was die Verwaltung auch tue. Er
wolle aber noch einige Aspekte hinzufügen, die im Antrag genannt seien und bitte darum, wenn man
nicht allen folgen könne, wenigstens eines zu befürworten.
Ein Aspekt sei der Schall. Bei den Windkraftanlagen komme es zu einem dauerhaftem, intensiven
nicht hörbarem Schall mit sehr tiefen Frequenzen (sog. Infraschall), der die Gesundheit der Menschen
und die Gebäudesicherheit beeinträchtigen könnte. Hierzu sollten gutachterliche Stellungnahmen
eingeholt werden, um die Belastung möglichst gering zu halten.
Zweitens seien fotorealistische Bildmontagen heute schon ohne großen Aufwand machbar. Hierzu
gebe es z.B. moderne Raytracing-Verfahren (Raytracing ist ein computergrafisches Verfahren für die
realistische Darstellung von virtuellen, dreidimensionalen Szenen auf einem zweidimensionalen
Bildschirm). Es sollten daher keine Flächen ausgewiesen werden ohne solche Fotos gesehen zu
haben.
Drittens mache die zwangsweise Einführung von Windkraftanlagen einige wenige in den Dörfern zu
Millionären und der Rest müsse mit den Beeinträchtigungen durch die Windkraftanlagen leben und
dies führe dann evtl. auch zu Wegzug.
Ratsmitglied Dr. Jobst H. Köhne weist darauf hin, mit der Zustimmung zu diesem Antrag stimme man
nicht für oder gegen Windkraft sondern es würden lediglich weitere Punkte zur Prüfung hinzugezogen.
Ratsmitglied Marcel Spork erklärt, der Rat sei nicht zuständig für Grunderwerbssteuer, aber er sei
zuständig für Windkraft und das Wohl der Bevölkerung. Bereits vor geraumer Zeit habe man hier im
Rat Kriterien festgelegt, wie man bei dieser Thematik vorgehen wolle. Das Ergebnis liege nun auf dem
Tisch, auch wenn es nicht jedem passe, er sei jedoch der Auffassung, man sollte an der einmal
gewählten Vorgehensweise festhalten.
Zu den fotorealistischen Bildmontagen ist Ratsmitglied Marcel Spork der Ansicht, diese machten zum
jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, sondern eher im weiteren Verfahren, wenn es um die FNPÄnderungen gehe. Und dann sollten diese auch von denen bezahlt werden, die mit den
Windkraftanlagen Geld verdienen wollen.
Ratsmitglied Heinz-Jürgen Lipke stellt fest, man sei im Prozedere schon sehr weit fortgeschritten und
von daher komme der Antrag sehr spät.
Ratsmitglied Dr. Jobst H. Köhne erklärt, es handele sich hierbei doch um sachliche Punkte die auch
durchaus gerechtfertigt seien.
Bürgermeister Uli Hess bittet darum, nicht nach Draußen zu kommunizieren, es sei noch Bedarf für
Gutachten vorhanden. Zum jetzigen Zeitpunkt müsse man nichts mehr tun als das, was man getan
habe und sollte nun auch keine Rolle rückwärts machen, sondern nach vorn schauen. Möglicherweise
biete sich im weiteren Verfahren ja noch das eine oder andere Vorgeschlagene an. Wieso sollte man
jetzt Fotomontagen machen, wo man noch gar keine Standorte kenne und es zunächst um die
Suchräume gehe.
Infraschall entstehe im Grunde schon, wenn der Wind wehe und die Argumentation bezüglich der
sozialen Struktur in den Dörfern halte er schon für sehr weit hergeholt.
Ratsmitglied Maria Gödde-Rötzmeier hält den Antrag der FDP-Fraktion für absolut deplatziert und
kontraproduktiv für die Außenwirkung, denn man sei noch gar nicht so weit und man sollte nicht so tun
als könnte man mit Gutachten hier noch etwas ändern. Wenn es um die FNP-Änderung gehe, dann
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kämen evtl. Fotorealistische Bildmontagen in Betracht, diese erwarte man dann aber von den
Betreibern. Die Menschen wüssten im Übrigen sehr genau, was in ihren Dörfern passiert und wenn es
dort zu einer Schieflage komme, seien die Menschen vor Ort auch in der Lage die Problematik
aufzugreifen.
Anschließend lässt Bürgermeister Uli Hess über den Antrag, über die drei Punkte separat abstimmen
zu lassen, abstimmen. Dieser Antrag wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Danach lässt Bürgermeister Uli Hess über den Antrag der FDP-Fraktion insgesamt abstimmen. Dieser
wird bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Bürgermeister Uli Hess fasst anschließend zusammen, zur Abstimmungen stünden nun die
Beschlussempfehlungen der Vorlage VO/9/091 sowie der Ergänzungsvorlage VO/9/091-1 mit der von
Ratsmitglied Michael Stratmann vorgetragenen Ergänzung, die man sicherlich mittragen könne.
Bezüglich des Antrages von Ratsmitglied Antonius Vollmer zum Bereich Calle schlägt Bürgermeister
Uli Hess vor, diese Anregung im Protokoll mitaufzunehmen und in einer nächsten Schleife dann ggfs.
zu berücksichtigen, da ja immer noch Anträge kommen könnten. Man sei gut beraten, nun erst einmal
so zu verfahren.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede fasst bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich folgenden
Beschluss:
1.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede nimmt die Ausführungen zum Sachstand der
Windkraftpotenzialanalyse der Kreis- und Hochschulstadt Meschede zur Kenntnis.
2.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, den Suchraum 1 (Freienohl Nord)
auf der Basis seiner Gesamtbewertung (Anlage 1) als nicht geeignet festzulegen.
3.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, den Suchraum 2 (Freienohl West)
auf der Basis seiner Gesamtbewertung (Anlage 2) als geeignet festzulegen.
4.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, den Suchraum 6 (Remblinghausen
Süd) auf der Basis seiner Gesamtbewertung (Anlage 3) als geeignet festzulegen.
5.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, den Suchraum 7 (Bonacker) auf
der Basis seiner Gesamtbewertung (Anlage 4) als geeignet festzulegen.
6.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, den Suchraum 8 (Frielinghausen /
Höringhausen) auf der Basis seiner Gesamtbewertung (Anlage 5) als geeignet festzulegen.
7.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, den Suchraum 10 (Beringhausen
West) auf der Basis seiner Gesamtbewertung (Anlage 6) als nicht geeignet festzulegen.
8.
Der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede beschließt, dass die Verwaltung anhand der in
Punkt 3 der Vorlage aufgeführten methodischen Vorgehensweise eine Stellungnahme zum
Sachlichen Teilplan „Energie“ des Regionalplans Arnsberg erstellt. Basis hierfür bildet die v.g.
Festlegung der Suchräume entsprechend ihrer Gesamtbewertung. Ergänzend hierzu beschließt
der Rat der Kreis- und Hochschulstadt Meschede, dass in der Stellungnahme gefordert wird,
dass in Ziel 1 des Sachlichen Teilplans Energie „Vorranggebiet für die Windenergie“ der Satz 2
„Die Windenergiebereiche sind dabei eine räumliche Mindestvorgabe für die nachgelagerten
Planungsebenen.“ ersatzlos gestrichen wird. Das heißt, dass die kommunalen Planungen
Vorrang haben und zusätzliche Vorranggebiete nicht verpflichtend umgesetzt werden müssen.
Im Rahmen der Flächennutzungsplanung sollen nämlich die bislang noch nicht im Detail
untersuchten Aspekte, die sich auf der Regionalplanebene nicht klären lassen, noch
berücksichtigt werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die vom Bezirksausschuss
Remblinghausen angesprochen sachlichen Argumente wie die konkrete Betroffenheit geschützter
Arten, die konkrete Auswirkungen auf das Landschaftsbild, Quellgebiete von Trinkwasserquellen
und Schattenwurf. Ein solches Vorgehen kann im weiteren Verlauf ggf. zur Verkleinerung bzw.
Verwerfung eines Gebietes führen. Diese Vorgehensweise wird erst durch die Streichung der
Eigenschaft der Vorranggebiete als Mindestvorgabe für die kommunale Bauleitplanung möglich.
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