Wichtige Entscheidungen zum Bescheinigungsverfahren nach den

Wichtige Entscheidungen zum Bescheinigungsverfahren nach den §7h, 7i, 10f,
1Og 11a und 11 b ESTG (Dr. Rudolf Kleeberg, München)
Vorbemerkung: Die obigen Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes regeln die
ertragsteuerliche Förderung der Erhaltung von Kulturgütern. Das Zusammenwirken
dieser Vorschriften zeigt die folgende Übersicht von Kleeberg, in:
Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz Kommentar §7h Rdnr. A37:
Baudenkmale/
Teile eines
Ensembles
§ 7 i ------------------
§ 11 b ------------------
Förderungsmaßnahmen innerhalb einer
Einkunftsart
Herstellungs- und bestimmte
Anschaffungskosten
(Absetzung mit jährlich 1/10)
Erhaltungsaufwand
(Verteilungswahlrecht auf 2-5 Jahre)
Gebäude in
Sanierungsgebieten/
städtebaulichen
Entwicklungsbereichen
------------------ § 7h
---------------- § 11a
Bei Bewohnen durch Eigentümer
(Privatgut)
§ 10 f ------------------
Aufwendungen für
Baumaßnahmen nach §§7h und 7i,
Erhaltungsaufwand nach §§11a und b
(Abzug wie Sonderausgaben mit jährlich 1/10)
------------------- § 10f
bei Kulturgüter, die weder der
Einkunfterzielung noch eigenen
Wohnzwecken dienen
§ 10 g ------------------
Aufwendungen für Herstellungs- und
Erhaltungsmaßnahmen
(Abzug wie Sonderausgaben
mit jährlich 1/10)
gärtnerische, bauliche und sonstige Anlagen,
Mobiliar, Kunstgegenstände, Kunstsammlungen,
wiss. Sammlungen, Bibliotheken, Archive
Weitere Angaben über Inhalt und Anwendung dieser Vorschriften können den
Veröffentlichungen der Denkmalbehörden, den einschlägigen Kommentaren zum
Einkommensteuergesetz und dem Handbuch Kleeberg/Ebed, Kulturgüter in
Privatbesitz, 2. Auflage 2001 entnommen werden.
Im folgenden wird auf rechtskräftige Entscheidungen der Finanzgerichte und der
Verwaltungsgerichte hingewiesen, die für die Anwendung der genannten Vorschriften besonders wichtig sind. Neben den Fundstellen im Bundessteuerblatt (BStBI),
in den nicht amtlich veröffentlichten Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV)
und in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) sind die Fundstellen in der
Loseblatt-Sammlung Eberl/Kapteina/Kleeberg/Martin Entscheidungen zum
Denkmalrecht genannt, in welcher der wesentliche Inhalt der Entscheidungen
mit Erläuterungen wiedergegeben wird.
Entscheidungen der Finanzgerichte
Bescheinigung der Gemeinde zu §7h ESTG Grundlagenbescheid:
BFH v. 17.12.1996 - IX R 91/94, BStBI 111997, 398; EzD 6.1.1 Nr. 1.
Bescheinigung der Denkmalbehörde zu §7i ESTG, dass die Herstellungskosten für
Baumaßnahmen an dem Baudenkmal zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung erforderlich
waren, für Finanzamt bindend:
BFH v. 05.11.1996 - IX R 42/94, BStBI II 1997, 244; EzD 6.1.2 Nr. 5.
Die Bindungswirkung der Bescheinigung nach §7i ESTG beschränkt sich auf die
Denkmaleigernschaft und die Erforderlichkeit der Aufwendungen:
BFH v. 15.10.1996 — IX R 47/92, BStBI II 1997, 176; EzD 6.1.2. Nr. 4.
Erhöhte Absetzungen nach §7i ESTG können in voller Höhe im Veräußerungsjahr
des Baudenkmals erfolgen:
BFH v. 18.06.1996 — IX R 40/95, BStBI II 1996, 645; EzD 6.1.2 Nr. 2.
Nach §7i ESTG sind nur Herstellungskosten begünstigt, nicht Teilherstellungskosten:
BFH v. 27.06.1995 - IX R 130/ 90, BStBI II 1996, 215; EzD 6.1.2 Nr. 1;
ebenso BFH v. 16.01.1996 - IX R 98/93, BFH/NV 1996, 540.
In die Bemessungsgrundlage der erhöhten Absetzungen nach §7i ESTG sind nur
die bescheinigten Herstellungskosten einzubeziehen:
BFH v. 15.10.1996 - IX R 39/95, BFH/NV 1997, 468, EzD 6.1.2 Nr. 12.
Bei Herstellungskosten eines Neubaus in einem Sanierungsgebiet ist §7h ESTG
nicht anwendbar:
FG Baden-Wttbg. rkr. Beschluss v. 29.05.1996 - 6 K 27/93, EFG 1996, 1210; EzD
6.1.2 Nr. 3.
Notwendiger Inhalt der Bescheinigung nach §7h ESTG ist die Durchführung von
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen:
FG Baden-Wttbg. v. 26.06.1996-5 K 269/ 95, EFG 1996, 1209, EZD 6. 1.1 Nr. 3.
§7h ESTG berechtigt bei einer Personengesellschaft, die von der Vorschrift erfasste
Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat, nur den
Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, die erhöhten Absetzungen in Anspruch zu nehmen.
Scheidet ein Gesellschafter nach der Sanierung aus der Gesellschaft aus und
übernehmen die übrigen Gesellschafter dessen Anteil (Anwachsung), so sind jedem der
verbliebenen Gesellschafter nur in Höhe seiner ursprünglichen Beteiligung begünstigte
Herstellungskosten zuzurechnen:
BFH v. 17.07.2001 - R 50/98, BStBI II 2001, 760, EzD 6.1.1 Nr. 6.
Die Bescheinigung i.S.d. §82i Abs. 2 ESTDV Uetzt §7i ESTG) und deren Bindungswirkung
erstreckt sich nicht auf die Frage der persönlichen Abzugsberechtigung, also nicht darauf,
wer die Aufwendungen getragen hat und wem sie als Abzugsberechtigten zuzurechnen
sind:
BFH v. 06.03.2001 – IX R 64/97, BstBI II 2001, 796, EzD 6.1.2 Nr. 21.
Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- und Herstellungskosten eines
Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum
(Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke nutzt, kann er die auf diesen Raum
entfallenden eigenen Aufwendungen grundsätzlich als Werbungskosten (AfA) geltend
machen:
BFH v. 23.08.1999 - GrS 1/97, BStBI II 1999, 778.
Der Steuerpflichtige ist insoweit auch zur Vornahme erhöhter Absetzungen nach §82i
ESTDV berechtigt:
BFH v. 20.03.2001 - IX R 9 1 /97, BFH/NV 2001, 1114.
Für den Ansatz erhöhter Absetzungen nach §82i ESTDV Getzt §7i ESTG) kommen
höhere. als die von der Denkmalbehörde bescheinigten Aufwendungen nicht in Betracht.
Es ist Sache des Steuerpflichtigen, sich um eine entsprechende Bescheinigung über den
von ihm begehrten (höheren) Betrag zu bemühen:
BFH v. 31.05.2001 IX R 23/97, BFH/NV 2001, 1397, EzD 6.1.2 Nr. 18.
Das Finanzamt ist an eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nicht
gebunden, wenn die Bescheinigung nicht erkennen lässt, ob und welche Modernisierungsund Instandsetzungsmaßnahmen durchgeführt worden sind:
FG Baden-Württemberg v. 29.10.1996 - 2 K 44/95, EFG 1997, 338.
§71 ESTG kann nur für Herstellungskosten an einem bestehenden Gebäude in Anspruch
genommen werden. Eine Bescheinigung wegen des Wiederaufbaus eines eingestürzten
Gebäudes, gegen die das Finanzamt vergeblich remonstriert hat, ist jedoch verbindlich:
BFH v. 13.09.2001 - IX R 62/98, BFH/NV 2002, 405, EzD 6.1.2 Nr. 19.
Mit der Bescheinigung nach §7h ESTG entscheidet die Gemeindebehörde verbindlich,
was unter "Modernisierung" und Instandsetzung" i.S. von §177 BauGB zu verstehen ist,
nicht aber über die persönliche Abzugsberechtigung:
BFH v. 21.08.2001 - IX R 20/99, BFH/NV 2002,105, EzD 6.1.1 Nr.5.
Nach §7i Abs. 1 ESTG können bei einem im Inland belegenen, denkmalgeschützten
Gebäude erhöhte Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme
auch dann vorgenommen werden, wenn die einzelne Maßnahme Teil einer
Gesamtbaumaßnahme ist. Voraussetzung ist insoweit, dass die einzelne Baumaßnahme
sachlich abgrenzbar und als solche abgeschlossen ist.
BFH v. 20.08.2002 - IX R 40/97, DSTR 2002, 2119, EzD 6.1.2 Nr. 24.
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte
Erweist es sich im Zuge der Sanierung als notwendig, den Bestand z.B. wegen
Einsturzgefahr vorrübergehend abzubauen, so hindert dies nicht die Wiederherstellung
(Instandsetzung):
OVG Niedersachsen/Schleswig-Holstein v. 23.02.1990 - 1 L 7/89, EzD 6.1.1 Nr. 2
Der in §7h Abs. 1 S. 2 ESTG verwendete Begriff der "Erneuerung" ist nicht im Sinne von
Ersetzung eines bestehenden Gebäudes, sondern im Sinne von "Renovierung" zu
verstehen:
Baden-Württemberg VGH v. 20.05.1996, EzD 6.1.1 Nr.4
Zum Abstimmungserfordernis bei Baumaßnahmen, die mit Steuervergünstigungen
subventioniert werden sollen:
OVG Nordrhein-Westfalen v. 09.03.1992 - 7 A 2132/ 89; EzD 6.1.2 Nr. 6.
Bescheinigungen für die Edangung von Steuervergünstigungen dürfen gern. §4 S.2
DSchG NW nur erteilt werden, wenn das Denkmal in die Denkmalliste eingetragen ist oder
vorläufig als eingetragen gilt. Es muss ein Baudenkmal nach den jeweiligen
landesrechtlichen Vorschriften vorliegen:
OVG Nordrhein-Westfalen v. 29.11.1993 - 11 A 218/ 92, EzD 6.1.2 Nr. 7 dazu auch OVG
Nordrhein-Westfalen v. 31.05.1994 - 1 IA 1253/91,
EzD 6.1.2 Nr. 8.
Der Bescheinigungsnehmer trägt die Beweislast für den Nachweis der Abstimmung (zu §7i
ESTG):
OVG Rheinland-Pfalz v. 23.04.1998 - 1 A 13256/96, EzD 6.1.2 Nr. 10.
Ist als Denkmal nur ein Gebäudeteil geschützt, so können nur die auf diesen Gebäudeteil
entfallenden Aufwendungen als Herstellungskosten i.S.d. §7i ESTG anerkannt werden:
OVG Rheinland-Pfalz v. 12.05.1998 - 12 A 10356/98, EzD 6.1.2. Nr. 11 etwa gleichen
Inhalts: OVG Nordrhein-Westfalen v. 25.04.1998 - 10 A 1090/86, EzD 6.1.2 Nr. 14.
Erteilung einer Bescheinigung nach §7i ESTG nur, wenn vorher über die Maßnahme mit
der fachlich zuständigen Behörde Einvernehmen erzielt wurde:
OVG Nordrhein-Westfalen v. 26.05.1988 - 11 A 844/87, EzD 6.1.2 Nr. 15
Zum Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung nach §7i ESTG (erforderliche
Aufwendungen des Eigentümers, Abstimmung, konkrete Verwirklichung):
OVG Nordrhein-Westfalen v. 27.07.1998 - 7 A 3486/96, EzD 6.1.2 Nr. 16.
Kosten eines Neubaus hinter einer denkmalgeschützten Fassade nicht begünstigt:
OVG Nordrhein-Westfalen v. 14.09.89 - 7 A 889/87, EzD 6.1.2 Nr. 17
§7i ESTG kommt nur bei Baumaßnahmen an oder in einem Baudenkmal nach
Landesrecht (kein Neubau) in Betracht: BVerwG v. 18.07.2001 - 4 B 45/01, EzD 6.1.2 Nr.
20.
Beim Bundesfinanzhof warten derzeit noch folgende Verfahren auf eine
Entscheidung
§7h ESTG
Sind Maßnahmen begünstigt, die zwar die Gemeinde bescheinigt hat, die aber tatsächlich
den Abriss und Neubau eines Gebäudes betreffen?
AzX1R38/01.
§7i ESTG
Fallen baulich angefügte und verbundene Tiefgaragen unter die Förderung?
Az IX. R 72/00, vorausgehend FG Köln v. 20.07.2000 - 5 K 6243/98, EFG 2000, 1179.
Kann der Sanierungsaufwand bei einem Baudenkmal zugleich abschreibungsrechtlich die
Herstellung eines neuen Wirtschaftsguts sein?
Az VIII R 6/01, vorausgehend FG Rheinland-Pfalz v. 29.08.2000 - 1 K 1698/99, DSTRE
2001, 63.
Wann liegt bei Tellabriss und Wiederherstellung ein Wiederaufbau bzw. ein Neubau vor
(Identität des Baudenkmals)?
Az [X R 13/99, vorausgehend FG Köln v. 22.10.1998 - 14 K 1827198, E FG 1999, 644.
Weitgehende Erneuerung bautechnisch tragender Elemente bei Bewahrung der für den
Denkmalschutz maßgeblichen Identität des Gebäudes unschädlich?
Az IX R 14/99, vorausgehend FG Köln v. 22.10.1998 - 14 K 1826/98.
§10f ESTG
Ist für ein denkmalgeschütztes Gebäude eine Steuerbegünstigung nach §1 Of ESTG noch
möglich, wenn der Gesamtaufwandbestands kräftig in die Bemessungsgrundlage der
Eigenheimzulage einbezogen wurde, für die Gewährung der Zulage aber nicht erforderlich
war, sich also auf die Zulage nicht ausgewirkt hat?
Az X R 19/02, vorausgehend Sächsisches FG v. 11.04.2002 - 2 K 1616/99.
Abgedruckt in: DSI 01/2003, Seite 57-61