Torture and Crime

GLOBAL
VIEW
3
| 2015
Preis:
3,– Euro
Torture and Crime
http://www.globalview.at
DVR: 0875538 Nr.3/2015; ISSN: 1992-9889
Unabhängiges Magazin
der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN)
und des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA)
We would like to present you some books that might be of interest to you:
The books are meant for further reading on some topics of this issue of the magazine and also for covering some topics that are of interest in 2015 due to anniversaries but could not be covered in this magazine more closely.
Wir danken dem Foltermuseum Wien
bzw. der Burg Sommeregg für die Bereitstellung des Fotos für unser Titelblatt.
Weitere Foltergeräte, wie Sie sie hier links und
rechts sehen, können Sie im Foltermuseum in
Wien (1060 Wien, Esterhazypark / Fritz-Grünbaum-Platz 1) bzw. in Kärnten auf der Burg
Sommeregg (Schlossau 7, 9871 Seeboden) besichtigen.
http://www.folter.at
http://www.sommeregg.at
Liebe Leserin!
Lieber Leser!
Dear Readers!
Living in the 21st century, torture and crime
should not happen anymore, but human kind
has proved that still a lot needs to be done so
that we can live in a better world.
As long as we face inequality and injustice, there
will be crime on earth, but governments, in cooperation with NGOs and the civil society, need
to tackle the hazards of the modern world so
that we do not face more inequality, more poverty and therefore more crime.
Since power often corrupts, we should find a
better way of checks and balances so that some
people, such as politicians, military people or
police officers, cannot use their power to treat
others badly. This not only applies to the ones
mentioned above, but of course also to all other
people. There is no place for torture and crime
on this earth.
In this issue, Anne Thomas, Deputy Director of
the UN Information Service in Vienna, reports on
the Doha Crime Congress, and Manfred Nowak,
former UN Special Rapporteur on Torture and
Professor of International Law and Human
Rights, on Torture in the 21st century.
Furthermore, we provide an article about the
refugee crisis in Europe and the effects for the
Anmerkungen:
Schengen Area as well as an interview with Austrian Member of Parliament Alev Korun on refugees.
The so-called “Islamic State” and the Iran Nuclear Deal have often been discussed in media
recently, and we also would like to report on
them. Former UNYSA-AFA-AUSTRIA chairman in
Vienna Georg Hanschitz presents 5 ideas of how
to handle “IS”, whereas Member of European
Parliament Josef Weidenholzer reports about
the latter.
We also dedicated two articles to “education”,
and interviewed filmmaker Erwin Wagenhofer.
Member of European Parliament Paul Rübig explains his thoughts on TTIP and I have the honour to write about our study trip to the USA in
October. Last but not least, we have interviewed
the Chairman of the Board of the Bank of Lithuania.
I hope that you enjoy reading our magazine and
the variety of articles.
Please also feel encouraged to send us some
feedback via [email protected].
Yours,
Bernd Hermann
Nutzen Sie auch das breite Angebot an Veranstaltungen der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen
(ÖGAVN) bzw. des Akademischen Forums für Außenpolitik (AFA). Nähere Informationen siehe unter http://www.oegavn.org bzw. http://afa.at.
Feedback bzw. Artikelvorschläge nehmen wir jederzeit gerne via [email protected] entgegen.
Da ich primär auf den Inhalt und die Qualität der Beiträge achte, habe ich mich entschlossen, im Rahmen des Layouts auch längere Berichte zuzulassen, sodass manchmal ein Bericht nicht zwangsläufig auf einer linken Seite beginnt und auf einer rechten aufhört, wie dies fast immer in den bisherigen Ausgaben der Fall war. Vielmehr kann ab nun ein Bericht auch auf einer rechten Seite beginnen und ein Umblättern nötig sein, um zum Ende
zu gelangen. Teilweise verzichte ich bei Berichten auch auf Bilder, damit der Inhalt nicht gekürzt werden muss.
Impressum Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger: Akademisches Forum für Außenpolitik – Österreich, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Redaktionsadresse: A – 1010 Wien, Johannesgasse
2/2/32 | http://www.globalview.at | [email protected] Redaktion: Bernd Hermann Layout: Bernd Hermann Lektorat: Mag. René Kallinger Titelbild: Burg Sommeregg
- Foltermuseum Wien Nicht gekennzeichnete Bilder: Redaktion oder Autor Druck: Aumayer Druck & Verlag Ges.m.b.H, A – 5222 Munderfing, Gewerbegebiet Nord 3, +43
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Offenlegung der Blattlinie gem. § 25 Abs. 4 Mediengesetz: Herausgeber: Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und Akademisches
Forum für Außenpolitik (AFA) Eigentümer und Verleger Akademisches Forum für Außenpolitik, Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) Sitz: Wien, Zustelladresse:
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Pfeifer (Präsident) Das GLOBAL VIEW ist das unabhängige und überparteiliche Magazin der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN)
und des Akademisches Forum für Außenpolitik (AFA) und versteht sich als Informations- und Diskussionsplattform zu außen- und weltpolitischen Themen. Der Inhalt stellt die
Meinung der jeweiligen Autorinnen und Autoren dar. Auch wenn im Text aus Gründen der besseren Lesbarkeit weibliche Formen nicht immer explizit ausgeschrieben werden,
beziehen sich alle personenbezogenen Formulierungen auf weibliche, wie männliche Personen.
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4 - Inhalt
photo: UN Photo / Tobin Jones
Inhalt
05
Event Highlights
Bernd Hermann
06
Rule of Law: The Nexus Between Crime and Su-
Anne Thomas
stainable Development
08
Torture in the 21st Century
Manfred Nowak
11
Sharing Responsibility in Times of Crisis -
Melanie Fink
Torture - No, Thank You! Prof. Manfred Nowak
reports! - page 08
Challenges at Europe‘s External Borders
13
„Schule ist für Kinderflüchtlinge der erste Ort,
Bernd Hermann
Foto: UN Photo / Luke Powell
wo sie Sicherheit und soziale Wärme erleben
können.“ – Interview mit der Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Alev Korun
15
Five Steps Fighting „IS“
Georg Christoph Hanschitz
16
Ein Dauerbrenner der internationalen Politik
Josef Weidenholzer
erlischt
Flüchtlingeskrise: Interview mit der Abgeordneten zum Nationalrat Alev Korun - Seite 13
18
„Weltweit für Sie da“ – das österreichische Au-
Sandra Sonnleitner
Foto: UN Photo / Rick Bajornas
ßenministerium 20 Jahre nach dem EU-Beitritt
20
Language Learning in the 21st Century
Steve Kaufmann
22
Bildung kennt keine Grenzen
Andreas Jilly
23
“Wir haben kein Bildungssystem” - Interview
Elena Pramesberger
mit Filmregisseur Erwin Wagenhofer
Foto: AFA
Iran Deal: Europa Abgeordneter Josef Weidenholzer berichtet - Seite 16
24
Vom Klassenzimmer zu UNICEF - Interview mit
Manuel Wildtgrube
Mag. Florian Rabenstein, MA
26
Transatlantischer Freihandel - ja bitte!
Paul Rübig
28
12 Tage Big Apple und DC – Besuch im U.N.
Bernd Hermann
Headquarter und der Hauptstadt der USA
30
„Definitely, Lithuania would have overcome the
hardships of the crisis much easier and cheaper, had the country been a euro zone member
AFA goes USA: Chefredakteur Bernd Hermann
berichtet - Seite 28
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back at that time.“ - Interview with
Vitas Vasiliaukas
Nico Büttner
Bericht - 5
Event Highlights
Das Akademische Forum für Außenpolitik – Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA) ist in 7 Bundesländern Österreichs aktiv und veranstaltet Events für junge
Menschen, die einerseits der Ausbildung dienen und andererseits auch über die
Vereinten Nationen, Außenpolitik und Globale Themen informieren sollen.
In Graz veranstalte das AFA zum Beispiel gemeinsam mit dem Europahaus und den
Europäischen Föderalisten die Vortragsreihe „20 Jahre EU-Beitritt Österreichs“ und
lud den ehemaligen Vizekanzler Dr. Erhard Busek ein, einen Vortrag über „Österreichische Außenpolitik seit dem EU-Beitritt – Rückblick und Ausblick“. Die Studierenden in der Steiermark folgten den Worten Buseks mit Spannung und freuten
sich, dass ein (ehemaliges) Regierungsmitglied abseits eines Wahlkampfs nach Graz
fand.
photo: AFA
Mit 183 Abgeordneten aus derzeit 6 verschiedenen politischen Parteien ist das
Parlament in Wien das Zentrum der österreichischen Politik. Anlass genug, um
einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und einen Vormittag mit einem jungen
Abgeordneten zum Nationalrat zu verbringen. Julian Schmid von den GRÜNEN,
geboren 1989, ist seit Herbst 2013 im Parlament und (laut eigenen Angaben) der
jüngste Parlamentarier Österreichs. Abgeordneter Schmid führte die Studierenden
des AFA durch das Hohe Haus, erklärte ihnen, wie ein Gesetz entsteht, auch wenn
das einige vermutlich schon im Rahmen des Studiums in der Theorie gelernt haben, und schilderte den Arbeitsalltag eines Parlamentariers. Natürlich kamen auch
aktuelle politische Themen zur Sprache und Julian erläuterte auch die Perspektive
seiner Partei. Da das AFA überparteilich ist und keiner Partei nahesteht, sondern
mit allen den Kontakt pflegt, besucht es regelmäßig das Parlament und trifft Politiker verschiedener Parteien.
photo: AFA
Wer kennt ihn nicht? Einer der bekanntesten ORF-Auslandskorrespondenten der
aktuellen Berichterstattungen besuchte seine Heimat und hielt auch einen Vortrag
im Rahmen der Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten
Nationen (ÖGAVN) für die Öffentlichkeit in Österreich. Die Gäste, insbesondere
auch zahlreiche junge Menschen, freuten sich darauf, Ferdinand Christian Wehrschütz, den sie normalerweise nur aus dem Fernsehen kannten, einmal persönlich
zu erleben und mit ihm nach seinem Vortrag zu diskutieren.
Die ÖGAVN veranstaltet wöchentlich in ihren Clubräumlichkeiten in der Wiener
Stallburg öffentliche Vorträge für die Zivilgesellschaft, um jungen als auch erfahreneren Bürgerinnen und Bürgern Informationen zu internationaler Politik, Diplomatie, Wirtschaft und Kultur aus erster Hand zu geben, die in dieser Form nicht so
einfach in Tagesmedien oder das Internet verfügbar sind.
photo: ÖGAVN
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6 - Report
Rule of Law:
The Nexus Between Crime and Sustainable Development
The nexus between crime and development was the focus of the 13th United Nations Congress on Crime Prevention and
Criminal Justice held from 12 to 19 April 2015 in Qatar. The Congress adopted the Doha Declaration by acclamation but
this is just the beginning of the journey, not the end.
“
Like a pernicious weed, the roots of crime are
everywhere, threatening to choke the weak
and vulnerable,” the UN Secretary-General, Ban
Ki-moon, told the opening of the 13th UN Crime
Congress in Doha. “Around the world crime is
devastating individuals, communities and our
nations,” he went on, highlighting how it threatens peace and security, hinders development
and violates human rights.
The impact of crime on development as well as
the importance of the rule of law as an enabler
of development was at the forefront for all the
participants at the Crime Congress, which was
hosted by the Government of Qatar. Around
4,000 people from 149 countries attended the
Congress, which is the largest and most diverse
gathering of policymakers and practitioners in
the area of crime prevention and criminal justice.
Sixty years of the Crime Congress
This year, for the first time, the UN SecretaryGeneral, the President of the General Assembly
and the President of the Economic and Social
Council attended the Crime Congress. Another
first was the holding of a dynamic youth forum,
bringing the voice of young people to the attention of the international community.
The Congress took place in the Qatar National
Convention Centre. In addition to the official
deliberations, there were some 200 side-events
with active participation by Non-Governmental
Organizations as well as academic institutions
and others. Topics ranged from maritime crime
to moving away from the death penalty, from
prison overcrowding to combating violence
against women and children.
photo: United Nations
Every five years for the last 60 years, Crime Congresses have brought together governments,
policy-makers, civil society and other experts.
The Congresses have helped to shape criminal
justice policies and strengthen international cooperation against the global threat of crime. The
first Crime Congress, held in Geneva in 1955,
adopted the Standard Minimum Rules for the
Treatment of Prisoners for example.
The Doha Declaration: a call to action
The Doha Declaration reaffirms that the rule
of law is both an outcome and an enabler for
development. It recognizes the importance of
fair, effective, humane and accountable criminal
justice systems. The importance of upholding
human dignity, human rights and fundamental
freedoms and of preventing corruption are also
stressed.
The Declaration, which aims to promote a culture of lawfulness while protecting human rights
and taking into account gender perspectives,
is a robust, empowering and action-oriented
political document. It outlines the priorities of
Member States in the field of crime prevention
and criminal justice for the next five years and
beyond.
In September this year the General Assembly
is expected to adopt a universal post-2015 development agenda that inspires the world to
achieve sustainable development goals. The
Doha Declaration is contributing to this process
by underscoring the vital role of the rule of law
in sustainable development and the need to
strengthen criminal justice.
“Our goal,” Ban said, “is for the world to say
with one clear voice, ‘today was safer and more
equitable than yesterday, and tomorrow will be
better than today’.”
The ‘It’s a crime’ campaigns showed how different crimes impact on development.
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The President of the Economic and Social Council (ECOSOC), Martin Sajdik, said crime was “a
devastating global challenge which eats into the
very institutions meant to provide protection,
and undermines peace and security”. Sajdik,
who was at this time Austria’s Permanent Representative to the United Nations in New York,
acknowledged that neither rampant crime nor
related poverty would disappear tomorrow but
Report - 7
photo: United Nations
said action to further our plans for sustainable
development for all has to be taken because
“these are not just worthy causes, they are
fundamental to us as human beings and as custodians of this planet”.
Stop terrorists building links with criminals
The Executive Director of the United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), Yury Fedotov,
told the Congress that it could help to counter
transnational organized crime, terrorism and
illicit financial flows. New threats such as the
intensified nexus of organized crime and terrorism need to be tackled: “This nefarious and
opportunistic alliance, involving the illicit trafficking of drugs, arms, cultural property and
natural resources, kidnapping for ransom, piracy
and other crimes, is undermining fragile states
and regions, and funding violent extremism.”
Mr. Fedotov also outlined how the UN Office on
Drugs and Crime can support Member States in
their endeavours through quality research, technical assistance and capacity-building through
its network of field offices around the world.
Participants also discussed many other topics
from new and emerging forms of transnational
crime such as cybercrime and trafficking in cultural property, to supporting victims of human
trafficking, and public participation in strengthening crime prevention and criminal justice.
It’s a crime and #myruleoflaw campaigns
Ahead of the Congress, the United Nations Information Service in Vienna ran a six-month ‚It’s a
crime‘ campaign to highlight key crimes: human
trafficking, migrant smuggling, corruption, cybercrime and wildlife crime. Each piece included
the latest facts and figures on the crime, and
answered the questions ‘How does the crime
impact development?’, ‘What is the United Nations doing to tackle the crime?’ and ‘How can I
get involved or what can I do to tackle it?’.
The public was also invited to join a ‚#myruleo-
United Nations Secretary-General, Ban Ki-moon joined the #myruleoflaw campaign.
flaw‘ social media campaign. They could post
short video clips or photos explaining what
the rule of law means to them on Facebook,
Instagram or Twitter with the hashtag #myruleoflaw. The UN Secretary-General himself took
part along with other senior UN officials. The
Austrian Foreign Minister, Sebastian Kurz, also
contributed to the campaign, describing the rule
of law as essential to the bond of trust between
citizens and state institutions and the best answer to the tyranny of crime.
In his closing remarks, the head of the UN Office
on Drugs and Crime, Yury Fedotov, said the key
task now is to turn the Congress‘s Declaration
into action, in the name of justice and fairness
and human rights: “This Congress has provided
a solid platform for the international community
to recognize the tangible links between the rule
of law and sustainable development. We must
build on those links as we set our sustainable
development agenda for the next 15 years.”
Doha is the point of departure, as our Qatari
hosts made clear, and the work of translating the
words of the Declaration into actions on behalf
of the millions of victims or potential victims
of crime around the world will go on for many
years to come.
More information about the Doha
Crime Congress available online under:
http://bit.ly/1IYV5az
http://bit.ly/1EMORpr
‘It’s a crime’ campaign:
http://bit.ly/1GmDAzj
Anne THOMAS is the Deputy to the Director of the United Nations Information Service, Vienna, and coordinated the public information work for the
13th United Nations Crime Congress. She has been working with the United
Nations since 2001 and also served with the United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) in 2003. She started her career as a radio journalist with the BBC in the United Kingdom.
photo: UNIS
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8 - Report
Torture in the 21st Century
Torture is the deliberate infliction of severe pain or suffering, whether physical or mental, on a powerless person, usually
in detention and during interrogation, for a specific purpose, such as the extraction of a confession or information, intimidation or punishment.
U
sually, torture is inflicted by the police and
prosecutors for the purpose of coercing a
confession from a person suspected of having
committed a crime, by intelligence officers for
the purpose of obtaining any kind of secret information deemed as useful or by prison guards
as a means of intimidation and punishment.
In principle, torture can also be applied by organized groups, such as rebel groups, terrorists
or members of organized criminal gangs, but the
UN Convention against Torture restricts the use
of this term to acts committed by state officials.
Is Torture Prohibited without Exception?
During the Middle Ages, torture was legal in
most countries, both for the purpose of extracting a confession from a suspected criminal and
for the application of harsh forms of corporal
punishment. For example, a substantial part of
the Criminal Procedure Code enacted by the
well-known Habsburg Emperor Charles V in 1532
(Constitutio Criminalis Carolina) was devoted to
regulating in detail various torture methods.
photo: LBMI
Other forms of ill-treatment prohibited under
international law comprise cruel, inhuman or
degrading treatment or punishment. Degrading treatment or punishment does not need to
reach the level of severe pain or suffering, but
aims at the particular humiliation of the victims
by stripping them naked, ordering them to perform acts considered by others as humiliating
etc. Cruel or inhuman treatment is the infliction
of severe pain or suffering in the absence of one
of the other criteria that qualify such treatment
as torture, i.e. intention, purpose or the powerlessness of the victim.
Typical examples of cruel or inhuman treatment
are the excessive use of force by the police for
the purpose of effecting an arrest of a person
resisting such arrest, of quelling a riot or violent
gathering. Corporal punishment in all its forms
constitutes the most widespread example of an
inhuman or degrading punishment. There is a
growing consensus around the world that capital punishment as the most severe form of corporal punishment also amounts to torture, cruel
and inhuman punishment, but in a few remaining countries that still apply the death penalty,
most notably the US, China and certain Islamic
States, this consensus is not yet widely shared.
Injuries of an imprisoned man at the Al-Jafr-jail in the desert of Jordan. in the meanwhile this
prison has been closed.
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During the Age of Enlightenment, torture was
gradually abolished from the laws. The reasons
were both humanitarian and rational, as torture is not a reliable tool to find the truth and
evidence about who had committed a specific
crime. For example, Friedrich the Great abolished torture 1755 in Prussia, and Maria Theresia 1776 in Austria.
But this does not necessarily mean that torture
was also abolished in practice. In particular, it
continued to be openly applied in many colonies and during the totalitarian regimes which
flourished in the first half of the 20th century in
Europe, above all in Nazi Germany and Stalin’s
Soviet Union.
As a reaction to the atrocities committed during
World War II and the Holocaust, the promotion
and protection of human rights became a legitimate concern of the international community
and one of the main goals of the United Nations
and various regional organizations, including the
Council of Europe, the Organization of American
States and the African Union.
In the Universal Declaration of Human Rights
1948 and various international and regional human rights treaties, such as Article 3 of the European Convention on Human Rights 1950 and Article 7 of the International Covenant on Civil and
Political Rights 1966, the prohibition of torture
and other forms of ill-treatment has been laid
down as one of the few absolute human rights
which allows for no exception.
Nevertheless, torture continued to be practiced
in many countries, most notably in Latin American military dictatorships, African one party regimes and Communist countries in Europe. This
widespread practice, amply documented and
criticized by Amnesty International, led the United Nations in 1984 to adopt a special Convention against Torture (CAT) which contains many
positive obligations of States to prevent torture,
to establish torture as a severe crime in its do-
Report - 9
photo: LBM
for the higher purpose of protecting national security. This policy, which was explicitly revoked
by President Obama on the first day of assuming
office, had and still has a devastating effect on
many other countries, in which politicians feel
encouraged to apply such methods if even the
US, which for 200 years had played an instrumental role in developing human rights at the
domestic and international level, openly justifies
severe torture methods, such as water boarding.
Which Role Did the UN Special Rapporteur on
Torture Play?
A victim of electro-shock-waves in Nepal speaks with former U.N. Special Rapporteur on Torture
Dr. Manfred NOWAK
mestic criminal codes, to effectively investigate
every allegation or suspicion of torture with a
view of bringing the perpetrators to justice, and
to provide victims of torture with an effective
remedy and adequate reparation for the harm
suffered.
Article 2 CAT confirms in clear terms that torture
is absolutely prohibited and that no exceptional
circumstances whatsoever, including armed
conflicts, organized crime and terrorism, can
justify torture. This universal consensus about
the absolute prohibition of torture as a violation
of the core of human dignity is the main reason
why the prohibition of torture is today regarded
as being part of ius cogens.
Torture continued to be practiced in many
States, but governments always denied and
never openly justified it. The British Government attempted in the early 1970s to justify
the use of a combination of harsh interrogation
methods against suspected members of the Irish
Republican Army in Northern Ireland, but after
a respective judgement by the European Court
of Human Rights, these interrogation methods
disappeared. Similar practices against Palestinians by the Israeli military were justified by the
“Landau Commission” during the 1990s, but finally the Supreme Court of Israel ruled them as
violating human dignity.
The most severe attack on the absolute prohibition of torture occurred during the so-called
“war on terror” launched by the US Administration under George W. Bush in reaction to
the terrorist attacks of 11 September 2001. On
the basis of a sophisticated system of “torture
memos” written by high level officials of the
Department of Justice, “enhanced interrogation
techniques” authorized by the Pentagon, the
CIA and the President himself, as well as the use
of the “ticking bomb scenario” by politicians,
academics and the media, the US Government
attempted to convince its own population, its allies and the rest of the world that in exceptional
circumstances, such as the threat of terrorism,
torture is the “lesser evil” and may be applied
During my mandate as UN Special Rapporteur
on Torture between 2004 and 2010 I was immediately confronted with this historic challenge.
In early 2006, we published a joint report on the
notorious US detention facilities at Guantánamo
Bay in which we denounced the illegal and indefinite detention of terrorist suspects and various practices of torture applied against them.
We, therefore, urged the immediate closure of
these detention facilities, a call that was later repeated by many governments and international
organizations.
In 2010, we published another joint report on
the practice of secret detention in the fight
against terrorism in which we documented, inter alia, the illegal practice of enforced disappearance and torture in so-called CIA “black
sites” in Afghanistan, Pakistan, Thailand, Jordan
and some European countries, namely Poland,
Romania and Lithuania. Our findings were in
2014 confirmed by the US Senate Intelligence
Committee’s report about torture practices of
the CIA.
I was often asked why I had put so much emphasis on the torture practices in the so-called “war
on terror”. The reason is not that these practices
were particularly brutal. On the contrary, the US
military and CIA officials had clear limits how far
they were allowed to go with their “enhanced
interrogation methods”. If these did not lead to
the desired results the suspects were sent by
means of secret CIA “rendition flights” to allied
countries such as Egypt or Syria, where much
more brutal methods of torture were applied
GLOBAL VIEW 3/2015
10 - Report
In many reports, discussions with politicians and
the media, I had time and again to defend the
absolute prohibition of torture, both on moral,
historical and legal grounds. History tells us that
as soon as torture is justified in one exceptional
case, you open the floodgates and torture soon
becomes systematic. The widespread use of torture in so many countries around the world in
the 21st century, both in combating terrorism
and ordinary crime, is also partly the result of
President Bush’s policy of opening the floodgates by spreading the message that torture was
the “lesser evil”.
Contrary to a widespread belief I wish to stress,
however, that torture is not primarily practiced
against suspected terrorists, dissidents or “high
level” political prisoners. As I showed in my 18
fact-finding reports and my global report on torture in the 21st century at the end of my mandate, torture is applied in more than 90 percent
of all countries in all world regions, albeit often
only in isolated cases.
But in the majority of states it is practiced in a
more routine, widespread and sometimes even
systematic manner. The victims and survivors of
torture are usually not “high level detainees”,
but poor people, petty criminals, the homeless
and other marginalized groups who are easy
targets for the police to be arrested and beaten
until they commit the crimes which the police
is supposed to “solve” because judges, prosecutors, politicians and the media put a heavy pressure on the police to be “tough on crime”.
GLOBAL VIEW 3/2015
photo: UN Photo / Tobin Jones
“by proxy”. The reason for my concern is rather
that the Bush Administration and its lawyers had
developed the most serious and sophisticated
challenge to the absolute prohibition of torture
since World War II, and their arguments of justifying torture under extreme circumstances also
led their European allies, including the United
Kingdom, Germany, Sweden and certain Eastern
European States, to closely cooperate with the
CIA in these illegal practices.
Protest against torture outside of Mogadishu Central Prison in Somalia
The reports and findings of Juan Mendez, my
successor as UN Special Rapporteur on Torture,
seem to confirm this discouraging assessment of
the global practice of torture in the 21st century.
What Needs to Be Done?
If we wish to eliminate torture, we would have
to first create an awareness that torture is indeed one of the worst crimes of our time and to
take much more effective measures to fight corruption in the administration of criminal justice,
to establish professional bodies, fully independent from the police, to investigate and prosecute
torture by law enforcement agencies, and to create truly independent domestic bodies to carry
out regular, unannounced and professional visits
to all places of detention.
Despite respective legal obligations under the
UN Convention against Torture and its Optional
Protocol of 2002 (OPCAT) and despite many assertions by governments that they comply with
these obligations, such bodies have only been
established in a handful of countries. Austria is
not among them, as all efforts to establish an
effective “police-police” have failed so far, and
the Ombuds-Institution, which was entrusted
in 2012 with the task of “National Preventive
Mechanism” under OPCAT, lacks the required
independence.
Dr. Manfred NOWAK is Professor of International Law and Human Rights at
Vienna University and Co-Director of the Ludwig Boltzmann Institute of Human Rights. From 2004 to 2010, he served as UN Special Rapporteur on Torture. Between 2000 and 2015 he was head of an independent commission to
visit places of detention in Austria, first reporting to the Human Rights Advisory Board of the Ministry of Interior, later to the Ombuds-Institution.
Opinion - 11
Sharing Responsibility in Times of Crisis - Challenges at
Europe‘s External Borders
In the wake of the biggest refugee crisis since the Second World War, the dysfunctionality of European immigration and
asylum policy is more evident than ever. Focusing on combating irregular migration without simultaneously guaranteeing
solidarity and accountability sharing arrangements, Europe fails to live up to its responsibilities and jeopardises its cherished border-free area. In the long term this endangers Europe’s self-image as a ‘beacon of civilisation’ and its legitimacy
to promote related values abroad.
E
urope is currently facing the biggest refugee
crisis since the Second World War. The sheer
numbers of individuals on the move are tremendous and so are the human tragedies reported
on a daily basis. Whilst in spring 2015 attention
largely focused on the Central Mediterranean
and the rising death toll of individuals trying to
cross the Mediterranean in order to reach European shores – according to the International
Organization for Migration 2 900 fatalities until the end of September 2015 –, public eye in
the meantime shifted to the large-scale arrival
of Syrian refugees at the Eastern European borders.
Responses
Austria made headlines when 71 migrants were
detected dead in an abandoned truck on 27
August near Parndorf just a week before the
photo of Aylan Kurdi, a 3-year-old Syrian boy,
lying dead washed up on a Turkish beach became the symbol of the refugee crisis. Between
the massive efforts of civil society reaching out
to welcome and help arriving refugees, and accumulating reports of mistreatment of migrants
by state authorities, Europe is struggling to find
appropriate responses.
Pledges to fight human smugglers and bulk up
external border control were soon followed up
upon. To crack down on human smugglers in the
Mediterranean, Europe launched the naval operation EUNAVFOR MED – soon to be renamed
‘Operation Sophia’ after the baby girl born on
one of the vessels during a rescue mission – with
a mandate to undertake systematic efforts to
identify, capture and dispose of vessels and assets used or suspected of being used by human
smugglers or traffickers.
The human tragedies have not only triggered
public outcry but also prompted response at the
political level. After more than 800 individuals
died during a single incident in April 2015 when
a migrant boat capsized in the Mediterranean,
European leaders came together for an emergency summit. They drew up an action plan
promising a strengthened European presence at
sea, declaring the fight against human smugglers
a priority, and announcing increased efforts to
prevent irregular migration as well as reinforced
internal solidarity and responsibility.
Reinforcing external border controls meant raising the budget of Operation Triton, a border control operation in the Mediterranean coordinated
by the ‘EU Borders Agency’ Frontex, to almost
38 Million Euro for 2015, making it the biggest
operation ever implemented by the agency. In
addition, more funds are channeled to Frontex
giving it a budget uplift of more than 50%, reaching 176 Million Euro in 2016. The promise of reinforcing internal solidarity and responsibility
proved more difficult to deliver.
Whilst the European Commission had already
proposed in May the relocation of 40.000 persons and in September an additional 120.000
persons in need of international protection from
Italy, Greece and Hungary to other EU member states, negotiations on the precise quotas
seemed to stall. Only as thousands of migrants
kept walking (railway services were discontinued) from Hungary towards Austria and on to
Germany, a compromise was finally forced on reluctant member states on 22 September. These
European responses to the refugee crisis are,
however, not without challenges.
photo: UN Photo / Evan Scheider
Strengthening external borders without allocation of accountability
Do walls or fences help to tackle the refugee crisis?
The idea to strengthen the ‘EU Borders Agency’
Frontex in order to deal with all kinds of challenges that may arise at the EU external borders is certainly not new. Whilst the expansion
of joint operation Triton was a reaction to the
surge in fatalities in the Mediterranean and the
discontinuation of the search and rescue operation Mare Nostrum by the Italian navy, the budget raise for Frontex is meant to more generally
ensure solidarity to control the common external borders.
=>
GLOBAL VIEW 3/2015
12 - Opinion
Whereas this may increase solidarity among
member states, it should be accompanied by
measures to address the ensuing challenges. A
recurring difficulty with respect to joint operations is that in the event of alleged human rights
violations, the involved actors frequently blame
each other for the infringements. To make sure
individuals do not lose their means of redress
when operations are conducted jointly, it is
therefore important to establish clarity in the allocation of accountability for human rights violations that may be committed during the operations.
BEHAM | FINK | JANIK
Völkerrecht
BEHAM | FINK | JANIK
Völkerrecht Verstehen
Verstehen
photo: European Commission
This shall in particular be achieved by allowing
the agency to increase its capacity to coordinate
joint border control and surveillance operations.
Simply speaking, in the framework of a joint operation member states and Frontex support another member state by sending additional border guards and equipment to be used for border
control.
Strengthening external borders without internal solutions
Europe has a peculiar arrangement to handle
asylum applications. In order to reduce the risk
of ‘asylum shopping’ within the EU, the so-called
‘Dublin-system’ establishes criteria and mechanisms for determining the member state responsible for examining an application. Among those,
the rule that allocates responsibility to the state
through which the migrant entered the EU irregularly, features prominently. In order to facilitate
its application, the ‘Eurodac-system’ provides a
database for comparing fingerprints taken upon
entry of irregular migrants.
It may not come as a surprise that this arrangement is quite undesired by the states at the
external borders, who accordingly handle the
bulk of arriving refugees, whilst others, like the
Austrian Foreign Minister, lament that in the
wake of the refugee crisis ‘Dublin does not work
anymore’. Clearly, there seems to be a lack of
solidarity and responsibility-sharing between EU
member states, an observation which the struggles surrounding the emergency-driven relocation schemes only highlight further.
In the absence of legal means of immigration
facultas 2015, 416 Seiten
ISBN 978-3-7089-1299-8
EUR 29,–
If you would like to learn more about International Law, the author of this article has just
published a new book together with other experts
GLOBAL VIEW 3/2015
to Europe, fighting smugglers and reinforcing
external border controls may not deter individuals from trying to reach Europe but more likely
push them to use alternative routes, potentially
longer and even riskier, or ‘trap’ them in unsafe
states at Europe’s external borders. In this light,
contrary to protecting individuals at risk, the
focus on strengthening external borders paired
with the lack of internal solutions in Europe
probably exacerbates or prolongs their perils.
The way forward
This year we are celebrating the 30 years anniversary of the Schengen Agreement that eventually led to the abolishment of internal border controls among 26 states comprising more
than 400 million persons. According to Dimitris
Avramopoulos, the EU Commissioner for Migration, Home Affairs and Citizenship, the creation of the Schengen area is one of the greatest
achievements of the EU. If we want to preserve
this achievement, we may have to rethink some
of the choices made in the area of EU immigration and asylum policy and replace the responsibility-shifting trend with a responsibility-sharing
spirit, including transparency in accountability
arrangements and genuine solidarity among receiving states.
Mag. Melanie FINK is a PhD researcher at Leiden University (NL) and the
University of Vienna (‘co-tutèlle de thèse’). Her research examines the legal
accountability for human rights violations in the management of external
borders in Europe and is funded by the DOC Fellowship of the Austrian Academy of Sciences. Together with MMag. Markus BEHAM, LL.M. and MMag.
Ralph JANIK, LL.M. she recently published “Völkerrecht verstehen“ (Facultas,
May 2015), a textbook on public international law.
Interview - 13
„Schule ist für Kinderflüchtlinge der erste Ort, wo sie Sicherheit und soziale Wärme erleben können.“
Bernd Hermann führte mit der Abgeordneten zum Nationalrat Alev Korun ein Interview über den Flüchtlingsstrom durch
Europa, Integration von Flüchtlingen in den Schulunterricht und Arbeitsgenehmigungen für Asylwerberinnen und –werber
sowie allgemein über die Zusammenarbeit zwischen NGOs und staatlichen Stellen.
V
Laut den Zahlen aus dem Innenministerium haben seit September 2015 440.000 Flüchtlinge
Österreich durchquert. Die wenigsten sind hier
geblieben und haben Asylanträge gestellt. Da
der Krieg in Syrien nun über vier Jahre dauert,
braucht es internationale UND gemeinsame Lösungsanstrengungen für Flüchtlinge.
Das bedeutet erstens, in den Nachbarländern
von Syrien, wo vier Millionen Syrien-Flüchtlinge
Schutz gefunden haben, direkt zu unterstützen,
damit Flüchtlinge dort vor Ort eine Zukunft haben und sich nicht gezwungen sehen, weiterzuwandern. Zweitens sollten jene Flüchtlinge,
die in der EU sind, mit Aufnahmezentren in
Griechenland und Italien menschenwürdig aufgenommen und anschließend auf alle 28 EU
Länder fair aufgeteilt werden. Selbstverständlich
kann ein EU-Land allein alle in der EU ankommenden Flüchtlinge nicht versorgen. Genau deshalb geht es um eine gemeinsame, einheitliche
EU-Asylpolitik.
Wie stehen Sie zu Grenzschließungen in Europa
bzw. der Zukunft des Schengen-Abkommens?
Wenn wir wieder 28 Grenzen und Grenzzäune
in der EU haben, bedeutet das einen massiven
Mobilitätsverlust für die Menschen in der EU, kilometerlange Kolonnen an den Grenzen wie vor
dem Schengen-Abkommen und auch Hürden für
den innereuropäischen Handel. Europa sollte
seine Grenzen gegen militärische Angriffe selbstverständlich schützen. Flüchtlinge sollten nach
der Genfer Flüchtlingskonvention ein Recht auf
Schutz vor Verfolgung haben, das nicht durch
Foto: UN Photo / UNHCR / R. LeMoyne
iele Menschen in Österreich fühlen sich von
der Anzahl der Flüchtlinge in Europa überfordert, und lehnen die offene Willkommenskultur ab. Welche Kapazität hat Ihrer Meinung
nach Österreich, Flüchtlinge aufzunehmen bzw.
das Land durchqueren zu lassen?
Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute
Zäune oder geschlossene Grenzen faktisch ausgehebelt wird.
Wie wird die Integration der Flüchtlinge in den
Schulunterricht gelöst? Welche Punkte sind Ihrer Meinung nach hier noch zu beachten?
Schule ist für Kinderflüchtlinge der seit Langem
erste Ort, wo sie Sicherheit, soziale Wärme, einen geregelten Tagesablauf und Zugehörigkeit
erleben können. Daher ist es ganz wichtig, Kinderflüchtlinge - mit ZUSÄTZLICHER Unterstützung - in Regelklassen zu integrieren statt sie in
Ghettoklassen zu stecken, wo sie unter sich bleiben würden, was das Gegenteil von Integration
wäre. Zusätzlicher Deutschunterricht soll dafür
sorgen, dass Kinder - die sich in diesem frühen
Alter neue Sprachen besonders schnell aneignen können - die Unterrichtssprache schnell
lernen. Auch zusätzliche Unterstützung in Form
von Lernunterstützung, die am Nachmittag mancherorts von Ehrenamtlichen angeboten wird,
wäre wünschenswert. Hier gibt es viele gut funktionierende Projekte.
Bedarf es hier genauerer gesetzlicher Regelungen, wenn ja, welcher?
Wir haben als Grüne Abgeordnete im Parlament
folgenden Antrag gestellt: „Die Bundesregierung
wird aufgefordert, für Kinder und Jugendliche,
die auf der Flucht nach Österreich kommen,
möglichst rasch Bildungszugänge zu eröffnen.
Dies gilt insbesondere für Kinder unter sechs
Jahren, die vom verpflichtenden letzten Kindergartenjahr jedenfalls erfasst werden müssen, als
auch für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren,
die keinen Zugang zur Pflichtschule haben und
einen individuell garantierten Zugang zu Bildung
und Ausbildung in einer geeigneten Bildungseinrichtung erhalten sollen. Denn sonst würde man
Flüchtlingskinder und -jugendliche ohne Bildung
lassen, nur weil sie fünfzehn Jahre oder etwas
älter sind, was eine Generation von Arbeitslosen
bedeuten würde.“
Wie stehen Sie persönlich zur Arbeitsgenehmigung für Asylwerberinnen und -werber in Österreich? Welche Folgen ergeben sich daraus
für den Arbeitsmarkt?
Die gültige EU-Aufnahmerichtlinie sieht für alle
EU-Mitgliedsländer einen “effektiven Arbeitsmarktzugang für AsylwerberInnen spätestens
nach 9 Monaten” vor. Deutschland hat diesen
Arbeitsmarktzugang nach drei Monaten vorgesehen, wenn das Asylverfahren noch nicht beendet wurde. Da der Großteil der Schutzsuchenden
GLOBAL VIEW 3/2015
14 - Interview
Foto: UN Photo / Luke Powell
also keine Forderung an jemanden von „außen”,
sondern an unsere EU-Institutionen und an unsere Regierung: Wir brauchen dringend den Beschluss einer GEMEINSAMEN Asylpolitik mit einer europäischen Asylbehörde. Damit wäre das
Grundproblem, dass die Asylanerkennungsquote
unter 28 EU-Ländern von 1 bis 90 % variiert, endlich beseitigt.
„Flüchtlinge sollten (Anmerkung: von Europa) in den Nachbarländern der Krisenherde unterstützt
werden, damit sie vor Ort eine Zukunft haben und sich nicht gezwungen sehen, weiterzuwandern.“
- 65 % - aus Syrien, Irak und Afghanistan stammt,
wo die erhoffte Verbesserung der Kriegslage
allem Anschein nach nicht bald eintreten wird,
macht es Sinn, diese Menschen nicht jahrelang
zur Untätigkeit zu zwingen.
Das würde sie von der staatlichen Grundversorgung abhängig halten und viele Qualifikationen,
die in dieser Gruppe vorhanden sind, brach liegen lassen. Jene Qualifikationen, die derzeit am
österreichischen Arbeitsmarkt fehlen, würden
mit einem Arbeitsmarktzugang nach sechs Monaten zum Einsatz kommen. Bei niedrigqualifizierten Personen würden die geltenden gesetzlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen
dafür sorgen, dass nur zu gleichen Bedingungen
wie bei anderen Angestellten angestellt werden
kann.
Wie funktioniert Ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen und der
freiwilligen Helfer/innen bzw. NGOs? Sollte Ihrer Meinung nach der Staat mehr im Bereich
Flüchtlinge tun?
Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung ist eine
staatliche Aufgabe, da unsere Republik sich mit
dem Beitritt zur Genfer Flüchtlingskonvention
und zur Europäischen Menschenrechtskonvention dazu verpflichtet hat. Leider hat der Staat
GLOBAL VIEW 3/2015
bzw. die aktuelle Bundesregierung hier stark
nachgelassen, so dass der (freiwillige) Einsatz
von tausenden ehrenamtlichen Menschen notwendig wurde.
Gleichzeitig hat die gewinnorientierte Firma ORS
letztes Jahr mit Steuergeld eine Million Euro
Gewinn gemacht, obwohl ihre Verwaltung in
Traiskirchen zu katastrophalen und menschenrechtswidrigen Zuständen geführt hat. Die Bundesregierung sollte spezialisierte NGOs stärker
einbeziehen und statt gewinnorientierter Firmen
professionelle Arbeit von NGOs mit Expertise
und ohne Gewinnabsicht fördern und einsetzen.
Welche konkreten Forderungen haben Sie an
die Europäische Union und die Internationale
Gemeinschaft hinsichtlich der Flüchtlingsthematik?
Die internationale Gemeinschaft, und vor allem
unsere EU, sollte eine viel aktivere Außen- und
Friedenspolitik betreiben, um Krisenherde nicht
zu Kriegsschauplätzen werden zu lassen. In
Nachbarländern und -regionen von Kriegsschauplätzen könnten durch Investitionen Perspektiven für Flüchtlinge geschaffen werden, so dass
sie in der Nähe ihres Herkunftslandes bleiben
und dort eine neue Existenz aufbauen können.
Wie sehen Sie generell die Integrationspolitik in
Österreich der letzten Jahre? Welche Fortschritte bzw. welchen Nachholbedarf sehen Sie?
Der Integrationspolitik unserer Bundesregierung
fehlt leider die Augenhöhe. In Kanada werden
Einwanderer als Staatsbürger/innen von morgen
angesehen und ihnen wird entsprechend gesagt:
Make Canada better. Also: Mach dieses Land
besser, dein Beitrag ist erwünscht. Das ist eine
wesentliche Motivation zum Zusammengehören, Dazugehören.
Die Message unserer Regierung ist hingegen:
Wenn du in einem Jahr die Deutschprüfung nicht
schaffst, schmeißen wir dich wieder raus. „Mach
Österreich mit uns gemeinsam besser”, wäre
hingegen eine viel motivierendere Haltung, von
der die gesamte Gesellschaft mehr haben würde.
Vielen Dank für das Interview!
Wir als 28 EU-Mitgliedländer sind „die EU”. Es ist
Mag. Alev KORUN ist seit 2008 Abgeordnete zum Nationalrat der GRÜNEN im
österreichischen Parlament. Die studierte Politikwissenschaftlerin (Universitäten Innsbruck und Wien) ging in der Türkei in Ankara und Istanbul zur
Schule, besuchte dann die Handelsakademie des St. Georgs Kolleg in Istanbul.
Vor ihrer Tätigkeit im österreichischen Parlament war sie Abgeordnete zum
Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates.
Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis
Opinion - 15
Five Steps Fighting „IS“
L
EBANON FIRST
Lebanon is included in the European Union‘s
European Neighbourhood Policy (ENP) and a
parliamentary democracy, where high-ranking
offices are reserved for members of specific religious groups to assure social conciliation. The
President, for example, has to be a Maronite
Christian, the Prime Minister a Sunni Muslim,
the Speaker of the Parliament a Shia Muslim, the
Deputy Prime Minister and the Deputy Speaker
of Parliament Eastern Orthodox. It‘s a complex
system and there is a need for facilitation of decisions, but the parliamentary democracy has to be
secured at all costs. By now the IS controls only
a small region of the country, so time is short to
kick them out before they become stronger.
IRAQ IS THE HUB: ALLIANCE OF SUNNIS, SHIA
AND KURDS
The federal government of Iraq is defined under
the current Constitution as a democratic, federal
parliamentary Islamic republic. Prime Minister
Haider al-Abadi has the reputation to be solution-oriented and confirmed to balance the conflicting interests of Sunnis, Shia, and Kurds. But
this is a huge exercise which can‘t be done without massive international support. Months ago
the Prime Minister could settle an agreement
with the Kurdistan Regional Government (KRG)
for revenues generated from Kurdish-controlled
oil fields to support the Kurds fighting the IS. This
was a clear signal not only for the Kurds. Haider
al-Abadi is serious about an alliance of Sunnis,
Shia, and Kurds. The European Union and the USAdministration have the chance to implement a
new Iraq-Policy and reform the Iraqi military, balancing confessional/ethnic tensions and start a
conciliation process hand in hand with Al-Abadi.
The second step is to massively strengthen the
military force and significantly weaken the IS in
Iraq.
JORDAN: A PARTNER
The Hashemite Kingdom of Jordan is a constitutional monarchy, and classified as a country of
high human development (Human Development
Report, 2014). 94% of the population are Sunni
while a small minority follow Shia Islam, about
20,000 to 32,000 Druze are living mostly in the
north and there is also a minority of Christians
(6% of the population, mainly Greek Orthodox or
Catholic).
There are no legal restrictions on Jews, Shia or
Christians. King Abdullah II attended the Royal
Military Academy Sandhurst and is married to
Queen Rania, who is of Palestinian origin. Abdullah fears the turmoil in Iraq could spill over into
the entire region. There will be a million refugees
by the end of 2015 (UNHCR) and the Mafraq Governorate has borders with three countries: Iraq
to the east, Syria to the north, and Saudi Arabia
to the south. Behind the borders to Iraq and Syria
the ‚IS‘ is controlling the region. Jordan is one of
the most important partners in the fight against
the IS. An international force development plan
should be initiated before any IS spill over begins.
KURSDISH PERSPECTIVE
The Kurds (32 Million worldwide) are located in
parts of southeastern Turkey (Northern or Turkish Kurdistan), western Iran (Eastern or Iranian
Kurdistan), northern Iraq (Southern or Iraqi Kurdistan), and northern Syria (Western Kurdistan or
Rojava). In 2014 more than 2 million refugees
from surrounding areas seeked shelter in Iraqi
Kurdistan as a result of unrest in Syria and attacks
by the Islamic State.
It has to be stated that there is no solution militarily or without the Kurds. The battles in Kobane (Turkish Kurdistan) against the IS showed the
world that the Kurds are willing to fight against
the Islamic State at all costs. Now there is an
urgent need to find a way of international cooperation between the alliance against IS and the
Kurdish Peshmerga. The Kurds are asking for a
long term perspective in the region, but this will
require Turkish involvement. The international
pressure for talks between the Kurdish majority
and Turkish government has to be held as high
as possible. A turmoil would definitely cause unstoppable chaos - and this is what IS is planning
at the Turkish border.
SYRIA - HUMANITARIAN ENGAGEMENT AND
FORCE
The unrest began in the early spring of 2011
within the context of Arab Spring protests, with
nationwide protests against President Bashar alAssad‘s government. International organizations
criticised the Syrian government and opposition
forces for human rights violations during the unrest. Meanwhile the IS made rapid military gains
in Northern Syria starting in April 2013 and now
controls large parts of the region. The Syrian
government is only in control of approximately a
third of the country‘s territory.
More than 7.6 million Syrians have been displaced, and more than 4 million have fled the
country to countries such as Greece, Turkey,
Lebanon, Jordan, Iraq, and Egypt and have become refugees. Bashar al-Assad is isolated in his
country (and internationally). One way out of the
disaster could be with the help of high ranked
military officers of the Assad regime. The perspective is to negotiate a separate peace after
a military coup against Assad. The focus has to
be getting rid of the IS for all time. With help of
the partners Lebanon and Jordan and a Kurdish
perspective in the region, it should be possible
to stabilise the country. This will only be possible
when steps 1 to 4 are done. IS knows that and
they want to see the international alliance fall
and fail. So we should not let any ethnical egoism
hinder a success of humanity.
Dr. Georg Christoph HANSCHITZ, MAS, E.M.B.L.-HSG studied Migration Management, Peace and Conflict Studies and Business Law in Vienna, Switzerland
and the US. During his studies in Vienna he chaired the Vienna branch of the
United Nations Youth and Student Association of Austria - Academic Forum
for Foreign Affairs (AFA).
GLOBAL VIEW 3/2015
16 - Meinung
Ein Dauerbrenner der internationalen Politik erlischt
Mit dem „Wiener Abkommen“ zwischen Iran, der EU und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates ist der
jahrelange Atomstreit, dessen komplizierte Verästelungen nur mehr ausgesprochenen Spezialisten erschließbar waren,
scheinbar zu Ende. Und das auf dem Verhandlungsweg. Ein Erfolgsmodell für die Probleme in der islamischen Welt?
I
ch erinnere mich an meine erste Rede als Abgeordneter, es ging darum, durchzusetzen,
dass Europa auf militärische Optionen im Iran,
wie sie vor allem Benjamin Nethanjahu immer
wieder einforderte, verzichten sollte. Gemeinsam mit den Grünen, den Linken und einigen Abweichlern in der EVP konnten wir das im Resolutionstext verankern. Die Position im Verhältnis
mit dem Iran ein neues Kapitel aufzuschlagen,
war keineswegs von allen akzeptiert.
In der Delegation für die Beziehungen mit dem
Iran, der ich seit meinem Einzug ins Parlament
angehöre, gab es immer wieder heftige Auseinandersetzungen darüber, ob wir überhaupt
mit dem Iran reden sollten. Ich habe mich ohne
Wenn und Aber dafür ausgesprochen und dabei
auf das Beispiel der deutschen Ostpolitik verwiesen. „Wandel durch Annäherung“ hieß das
damals unter Willy Brandt.
ments Folge leisten sollten. Eine solche Reise
wurde immer wieder hinausgeschoben. Einmal
von der einen, einmal von der anderen Seite
boykottiert. Trotz dieser Rückschläge ließen wir
den Gesprächsfaden nicht abreißen. Es gab eine
Reihe von vertraulichen Gesprächen, an denen
ich maßgeblich beteiligt war.
Nach der Installierung des neuen Präsidenten
Hassan Rouhani 2013 reiste eine Delegation
der S&D-Fraktion unter Führung von Hannes
Swoboda nach Teheran. Das war der Eisbrecher.
Nach einer Pause von fast sieben Jahren fand
dann schließlich im Dezember 2013 der erste
offizielle Besuch des Europäischen Parlaments
statt. Kontakt zu halten und die Gesprächsbasis
zu erweitern, ist die wichtigste Waffe gegen
jene Kräfte im Inneren und im Ausland, die alles
daransetzen, dass alles beim Alten bleibt. Diese
Kräfte profitieren davon, dass Unruhe herrscht
und die Menschen unterdrückt bleiben.
lehrend. Das heißt nicht, kontroverse Themen
auszuklammern. Ganz im Gegenteil. Die iranischen Gesprächspartner schätzen Offenheit und
Klarheit, was freilich nicht heißt, dass sie umgekehrt nicht auch für sich das Recht in Anspruch
nehmen, bei ihrem Standpunkt zu bleiben.
Beachtet man diese Grundsätze, kann man sich
möglicherweise auch vorstellen, warum in den
letzten Jahrzehnten so vieles falsch gelaufen ist.
Historiker werden vielleicht einmal die letzten
dreieinhalb Jahrzehnte als die Geschichte der
großen Missverständnisse beschreiben.
In der aktuellen Situation sind freilich keine
Historiker und keine Ideologen gefragt, eher
Diplomaten und Geschäftsleute. Menschen mit
dem Blick für Chancen und Möglichkeiten. Das
betrifft alles, was mit Handel, wirtschaftlichen
Kooperationen oder Energieversorgung zu tun
hat. Die Entwicklung des Tourismus, ebenso die
Zusammenarbeit im wissenschaftlichen Bereich.
Trip cancelled: Die lange Liste der Rückschläge
Geschichte der großen Missverständnisse
Der Annäherungsprozess muss auf gleicher
Augenhöhe passieren. Dialogisch und nicht be-
Foto: UN Photo / Cia Pak
Immer wieder gab es in unserer Delegation
Diskussionen, ob wir einer schon lange ausgesprochenen Einladung des iranischen Parla-
Es ist bemerkenswert, dass die erste Frau, die
die Fields-Medaille, dem Mathematik-Nobelpreis gleichbedeutend, verliehen bekam, aus
dem Iran stammt. Der Iran ist ein Land mit einer
jungen, gut ausgebildeten Bevölkerung. Dies ist
für einen überalterten Kontinent wie Europa
von nicht zu unterschätzender Bedeutung.
Partner gegen den Terror
Hassan ROUHANI, Präsident des Iran, spricht zur Generalversammlung der Vereinten Nationen.
GLOBAL VIEW 3/2015
In der gegenwärtigen instabilen Situation der
Region gibt es auch gemeinsame Sicherheitsinteressen. Der Iran hat deutlich gemacht, dass er
zu einer gemeinsamen Anstrengung gegen den
Daesh/IS bereit und auch dazu in der Lage ist.
Bei der Lösung des Syrienkonflikts könnte das
Land eine tragende Rolle spielen. Einiges ist in
dieser Richtung in Fluss gekommen. Schon jetzt
kooperieren der Iran und der Westen in manchen Regionen, wie etwa im Irak.
Foto: UN Photo / Rick Bajornas
Meinung - 17
Atom-Deal im Parlament
Der Iran ist keine Demokratie westlichen Typs,
aber es gibt so etwas wie Gewaltenteilung,
einen gewissen Pluralismus und eine Regelhaftigkeit des politischen Prozesses. Es ist von vornherein auch nicht vorhersehbar, wer bei Wahlen
als Sieger hervorgeht. Das haben die letzten
Präsidentenwahlen gezeigt. Auch wenn immer
wieder von Manipulationen die Rede war, so
fehlte es auf jeden Fall nicht am Überraschungsmoment, das eines der wesentlichen Elemente
der Demokratie darstellt.
Generalsekretär Ban Ki-moon (rechts) trifft den Außenminister des Iran, Mr. Javad Zarif.
In anderen Bereichen, wie im Jemen, läuft das
momentan eher auf eine Konfrontation zu. Das
gilt es zu verhindern, und das ist nur dann möglich, wenn man auf Kooperation und Einbindung
setzt. Wieso sollte gerade jetzt ein jahrhundertealter Gegensatz zwischen schiitischen und
sunnitischen Muslimen kriegerisch entschieden
werden? Alle, die darauf setzen, gefährden die
Zukunft, vor allem unsere Sicherheit. Ein solcher
Flächenbrand, der sich recht schnell aus den
Glutnestern in Syrien, im Irak und im Jemen
entwickeln könnte, würde zu einer nachhaltigen
Bedrohung unserer Zivilisation führen. Deshalb
brauchen wir einen neuen Anfang. Der Iran ist
ein wichtiger Baustein dafür. Vielleicht der wichtigste.
Dies ist auch im Interesse der langfristigen Sicherheit Israels. Das klingt vielleicht blauäugig.
Natürlich gibt es die Holocaustleugner in Teheran und es gibt Politiker, wie den früheren Präsidenten Ahmadinedschad, die solche Tendenzen
fördern, aber im Iran ist kein systematischer
Judenhass festzustellen. Es gibt über zwanzig
aktive Synagogen und einen gesetzlich garantierten Abgeordneten für die über 30.000 Juden
im Land. Man kann einwenden, dass dabei
manches Show wäre, aber in vielen arabischen
Ländern findet sich nicht einmal Vergleichbares.
Menschenrechte ohne Wenn und Aber
Ich glaube, dass der Iran in der Menschenrechtsdiskussion darauf festzulegen ist, welche
internationalen Abkommen er unterzeichnet
hat. Von dieser Basis ausgehend könnte sich ein
sinnvoller Dialog entwickeln. Da gibt es sehr viel
zu tun. Nur wer Menschenrechte respektiert,
der kann auf längere Sicht auch zu einem wirklichen Partner werden. Sich für Menschenrechte
einzusetzen, darf aber nicht heißen, sich in
innenpolitische Vorgänge einzumischen. Von
außen können und dürfen wir keinen Regimewechsel verlangen. So etwas muss von innen
kommen. Entscheidend ist, dass sich der Iran an
völkerrechtliche Verträge hält und Möglichkeiten der Mitgestaltung und Mitentscheidung auf
demokratischer Grundlage vorsieht.
Die Regierung musste sich bemühen, den AtomDeal durch das Parlament zu bringen. Das war
keineswegs eine ausgemachte Sache. Die Hardliner, die im Majles, dem iranischen Parlament
eine breite Mehrheit haben, stimmten wohl
am Ende nur deswegen zu, weil sie um ihre
Wiederwahl fürchten. Die Menschen im Iran
wollen einen Wandel. Sie wollen nicht, dass es
so weiter geht wie bisher. Und sie wissen, dass
sie es vorsichtig angehen müssen. Der Schock
der gescheiterten grünen Revolution von 2009
sitzt vielen noch im Nacken.
2016 wird ein Schicksalsjahr für den Iran. Die
EU-Wirtschaftssanktionen werden schrittweise
abgebaut und im Februar stehen die Parlamentswahlen an. Viel hängt davon ab, wie transparent
und offen sie stattfinden. Wenn dies garantiert
ist, dann könnten sie einen weitreichenden
Wandel einleiten. Dann könnte der Iran zu einem Modellfall für die islamische Welt werden.
Dr. Josef WEIDENHOLZER (SPÖ) ist seit Dezember 2011 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit Juli 2015 Vizepräsident der progressiven Allianz
der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Die Hauptschwerpunkte seiner parlamentarischen Tätigkeit sind die weltweite Situation der
Menschenrechte, Schutz der Grundrechte in Europa, Asyl- und Migrationsfragen, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Rahmen der EU und die
Entwicklung der digitalen Gesellschaft. Er ist seit 2011 Mitglied der Delegation
für die Beziehungen mit dem Iran.
Foto: Parlamentsdirektion / Wilke
GLOBAL VIEW 3/2015
18 - Meinung
„Weltweit für Sie da“ – das österreichische Außenministerium 20 Jahre nach dem EU-Beitritt
Seit 20 Jahren ist Österreich Teil der EU und Teil eines Integrationsprozesses, der die Mitgliedstaaten näher zueinander
führt und die Basis für eine gemeinsame Außenpolitik bildet. Wie sich diese Vorgänge auf die Außenbeziehungen von
Mitgliedstaaten auswirken, hat ein interdisziplinäres Forschungsprojekt an der Universität Bratislava untersucht.
D
Blickt man auf spezifische Bereiche der nationalstaatlichen Politik, sind es insbesondere Außenpolitik und Diplomatie, die sich Wandlungsprozessen im Rahmen der EU-Mitgliedschaft
ausgesetzt sehen. Denn was passiert, wenn Staaten, die ihre Beziehungen zu anderen Staaten
vormals überwiegend als Außenbeziehungen
gesehen haben, vermehrt in anderen Bereichen
kooperieren und interagieren? Wenn Ministerinnen und Minister sowie Staats- und Regierungschefs einander regelmäßig im multilateralen
Rahmen treffen? Und wenn andere Ministerien
als die Außenämter ebenso Kontakte untereinander pflegen?
Es kommt zu einer Art „Europäischer Innenpolitik“. Darunter wird eine schlanke Form der multilateralen Kooperation verstanden, in der Etikette
und diplomatisches Protokoll auf ein Minimum
reduziert sind. Somit haben Außenpolitik und
Diplomatie Schritt für Schritt das Monopol auf
diese Beziehungen verloren.
Foto: BMEIA / Mahmoud
er europäische Integrationsprozess bezieht
sich nicht nur auf die Schaffung neuer Institutionen auf EU-Ebene und ein Zusammenwachsen der Mitgliedstaaten, auch die Entwicklung der Nationalstaaten selbst wird von der EU
beeinflusst. Die Politikwissenschaft bezeichnet
dieses Phänomen als Europäisierung. Ein Begriff,
der vielfältige Effekte beschreibt, die durch die
Interaktion mit der EU entstehen.
Das österreichische Außenministerium - „Weltweit für Sie da”
Mitgliedschaft. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) strukturiert das Handeln
und seit 2010 operiert der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) als diplomatisches Instrument
der EU neben den diplomatischen Diensten der
Mitgliedstaaten.
Es stellt sich also die Frage, welche Funktion und
Rolle diplomatische Dienste noch haben und
zukünftig haben werden. Denn eine expandierende europäische Außenpolitik und fortschreitende Vernetzung innerhalb der EU sind eine
Herausforderung für die traditionelle Rolle von
Außenministerien. Und das betrifft insbesondere die Kernsparte der Diplomatie – die bilaterale
Diplomatie.
Zukunft der Diplomatie
Bei einem stärkeren Zusammenwachsen innerhalb der EU kann also davon ausgegangen
werden, dass sich traditionelle Außenbeziehungen vermehrt auf Drittstaaten, also Staaten die
nicht der EU angehören, konzentrieren werden.
Aber auch hier verändern sich Außenpolitik und
Diplomatie von Nationalstaaten durch die EU-
GLOBAL VIEW 3/2015
Zur Frage nach den verbleibenden Aufgaben für
Außenministerien und bilaterale Missionen gesellt sich aber auch die Frage nach neuen Aufgaben und Rollenbildern unter diesen veränderten
Bedingungen. Denn Institutionen, wie Diplomatie eine ist, oder Organisationen wie das Außenministerium sind durchaus in der Lage, sich verändernden Gegebenheiten anzupassen.
Besonders interessant ist hierbei der Blick auf
kleinere Mitgliedstaaten, die nicht über ein
weltumspannendes diplomatisches Netzwerk
verfügen und mit geringen Personalressourcen
auskommen müssen. Sie reagieren wahrscheinlich anders auf diese Veränderungen als große
Mitgliedstaaten, da sie durch die geringeren zur
Verfügung stehenden Mittel möglicherweise
eher dazu bereit sind, nach Synergien im europäischen Rahmen zu suchen und diese zu nutzen.
Österreichische Diplomatie im Wandel
Der Rolle kleinerer Mitgliedstaaten in einem
expandierenden europäischen AußenpolitikSystem gingen mehrere Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachbereichen in einem interdisziplinären Forschungsprojekt an der Comenius Universität in Bratislava
nach. Eine Teilstudie dieser Untersuchung konzentrierte sich auf die bilateralen Beziehungen
des österreichischen Außenministeriums. Dabei
standen nicht nur die Beziehungen zu Drittstaaten und die Interaktion mit dem Europäischen
Auswärtigen Dienst im Fokus. Auch die Arbeit
Meinung - 19
Foto: BMEIA / Mahmoud
der diplomatischen Vertretungen innerhalb der
EU wurde untersucht.
Speziell drei Komponenten standen im Zentrum
der Analyse: Strukturelle Veränderungen, die seit
dem EU-Beitritt vollzogen wurden, sowohl was
die Organisation des Außenministeriums wie das
Netzwerk diplomatischer Vertretungen betrifft.
Prozesse und Aufgaben an Botschaften sowie die
Zusammenarbeit von Botschaften mit Akteuren
im Empfängerstaat, anderen Mitgliedstaaten
und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Und
das Berufsbild von Diplomatinnen und Diplomaten, das sich nicht nur durch den Einfluss der EU
wandelt, sondern vielen anderen neuen Einflüssen ausgesetzt ist.
Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich vor allem
innerhalb der EU die Rolle bilateraler Missionen
gewandelt hat, weg von der Vertretung klassischer Außenpolitik hin zur Vertretung österreichischer EU-Politik. Welche Aufgaben von der jeweiligen bilateralen Mission ausgeführt werden,
hängt dabei maßgeblich vom Grad der Integration des Empfängerstaates ab. Die Aufgaben von
Botschaften innerhalb der EU divergieren somit
stark.
Außerhalb der EU ist vor allem die verstärkte
Interaktion mit der EU-Delegation und den Mitgliedstaaten, die die Arbeit österreichischer Botschaften verändert. Engere Vernetzung und ein
umfassender Informationsaustausch mit der EU
und unter den Mitgliedstaaten vertiefen diese
Beziehungen und verändern die Dynamik im diplomatischen Korps. Darüber hinaus beeinflusst
die dreiseitige Beziehung zwischen Österreich,
der EU und dem Empfängerstaat die Rolle einer
bilateralen diplomatischen Mission außerhalb
der EU. Diese Beziehung basiert auf der Qualität
der bilateralen Beziehungen zwischen Österreich
und dem Empfängerstaat sowie der EU und dem
Empfängerstaat.
Ein kleineres Mitgliedsland wie Österreich kann
in Staaten, in denen die EU zu den wichtigsten
diplomatischen Akteuren zählt, sehr von der
Es hatte schon viele Namen, jetzt heißt es „Ministerium für Europa, Integration und Äußeres”
Mitgliedschaft profitieren. Wo das Verhältnis
zwischen EU und Empfängerstaat jedoch angespannt ist, aber traditionell gute Beziehungen
zu Österreich bestehen, beginnt ein sensibles
Manövrieren zwischen lange etablierten bilateralen Beziehungen und der Mitwirkung an einer
gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
Die Rolle des Außenministeriums in seiner Gesamtheit wird vor allem dadurch beeinflusst,
dass die Sichtbarkeit der bilateralen Arbeit auf
beiden Ebenen, innerhalb wie außerhalb der
EU, verloren geht. Innerhalb der EU durch die
verstärkte multilaterale Kooperation und die
Aktivität anderer Ministerien und nationalstaatlicher Akteure in diesem Feld. Außerhalb der EU
schwindet die Sichtbarkeit durch die gemeinsa-
me europäische Außenpolitik. Das Ministerium
ist bestrebt, sich hier einzubringen, allerdings
werden diesbezügliche Erfolge nicht immer
wahrgenommen. 2015 hat das Außenministerium eine Modernisierungsstrategie veröffentlicht, die einzelne Schwerpunkte seiner Arbeit
deutlicher hervorheben soll. Dieses Vorgehen
kann als Anpassungsprozess an die neuen Gegebenheiten gesehen werden.
Die Studie zu Entwicklungen im österreichischen
Außenministerium wurde kürzlich fertiggestellt,
erste Ergebnisse wurden im März 2015 in der
„EUFORPOL Working Paper Series“ der Comenius Universität Bratislava veröffentlicht. Das Paper ist online verfügbar. Die gesamte Arbeit wird
in Kürze als Dissertation vorliegen.
Mag. Sandra SONNLEITNER studiert Politikwissenschaft an der Universität
Wien und setzt sich in ihrer Dissertation mit der Frage nach Veränderungen in
österreichischer bilateraler Diplomatie durch den europäischen Integrationsprozess auseinander. Im Zuge dessen war sie als Associate Researcher im
Projekt EUFORPOL (2011-2014) am Institute of European Studies and International Relations der Comenius Universität in Bratislava tätig.
GLOBAL VIEW 3/2015
20 - Opinion
Language Learning in the 21st Century
I hesitate to offer an opinion on language learning, and the importance of language learning, to an Austrian audience. On
my last visit to Vienna, standing in front of the statue of Maria Theresa in the Maria-Theresien-Platz, I conjured up in my
mind the many languages of her subjects. This central part of Europe has remained a veritable tower of Babel throughout
history. Charles the IV of Bohemia, like most sovereigns of the region at that time, was a remarkable polyglot. In 1740
Maria Theresa herself won over the Hungarians by addressing them in Latin. The venerable Kaiser Franz Joseph was fluent
in most of the languages of his realm.
N
ow, in the 21st century, in the modern global village, when the Internet has replaced
the horse and carriage as the main means of
connecting people across distances, some fear
that English will completely replace regional and
local languages as the means of communication
between speakers of different languages. This is
not my view.
I am a native English speaker. Yet I have learned
a few of the languages of the former AustroHungarian empire, such as German, Czech,
Ukrainian, Romanian, Italian and even dabbled
in Polish, not to mention other European and
Asian languages.
Furthermore, in the last 10 years of my life, since
turning 60, in other words in the 21st century, I
have had the time to devote myself to language
learning in a way that was not possible during
my working life. I learned six new languages during this period, more than at any similar period
in the past. While doing so, I have explored the
experience of other learners and reviewed the
research on the subject of language learning, all
of which has lead me to certain conclusions.
Languages matter in the 21st century.
The more languages we speak and understand,
the more opportunities will come our way,
whether we are diplomats or business people.
Foto: UN Photo / John Isaac
I have been a diplomat and an international
businessman. The two careers are similar. Both
involve pursuing goals and objectives with
speakers of a variety of languages, from various cultural backgrounds. Whether defending
specific commercial interests or the broader
interests of a country, the personal interaction
between people is similar, and the need for language skills is essentially the same.
This has been true for me with languages such
as Chinese and Japanese, which were an important part of my diplomatic and business career.
My knowledge of these languages enabled me
to create important personal relationships and
establish my own company.
But it was also true even in those countries
where English was widely spoken, such as
Sweden and Germany, not to mention countries with poorer English skills such as France,
Italy and Spain. The ability to communicate with
people in their native language enables you to
create deeper relationships, and to understand
the feelings and attitudes of people from different cultural backgrounds, even when English is
often the language of negotiations. Professional
success, however, is only part of the story and
doesn’t cover the personal rewards of friendships, and the discovery of the culture, history
and literature of a variety of countries.
We should strive for fluency.
To me, there are two practical levels of proficiency in language acquisition. One is the ability
to express certain limited social niceties in the
language. This does not take a lot of time or effort. The second level is fluency, in other words
the ability to conduct serious discussions on
a variety of subjects comfortably, albeit with
mistakes. When I undertake to learn a language,
and I speak at least 12, I strive to achieve fluency. This has dictated my approach to language
learning.
The United Nations Interpretation Service provides simultaneous interpretation (into Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish) for UN meetings.
GLOBAL VIEW 3/2015
A German speaker who can communicate effectively in Japanese or French will be able to
Opinion - 21
establish relationships that would not be possible sticking to English. However, since English
is so well entrenched as an international means
of communication, it is important to achieve
a level in these languages that is sufficient to
make communication comfortable and natural.
Otherwise, the Japanese or French counterpart
will probably prefer to speak English, and then
the advantage of having learned the language
will be limited. Fluency, combined with a high
level of oral and reading comprehension, makes
it possible to gain a more profound understanding of the other person’s culture.
There is nothing wrong with only being able
to say “Bonjour” “Comment ça va?” or “konnichiwa”, but it doesn’t take you very far.
Move away from grammar focused teaching
and focus on input.
Language learning, or the pursuit of fluency in
another language, comes down to three factors. The first is the attitude of the learner. The
second is the amount of time the learner spends
with the language, not in a classroom, but with
the language. The third is the degree of attentiveness of the learner, the ability to notice
things in the language. This is a skill which needs
to be developed.
Ideally the learner likes the language he or she
is learning, enjoys the process of learning the
language, and feels confident of success. The attitude of the learner is far more important than
any school or learning method.
Anyone can learn a language. The brain, if exposed to enough language stimulus, will create
patterns that enable it operate in another language. But the brain learns slowly. That is why
we need to spend enough time, every day and
over a significant number of months, in order
to get used to the new language. With the right
attitude, and enough time, success, in my view,
is assured.
Grammar is often the focus of language learning.
It need not be. We should regularly review grammar, not with the goal of remembering rules or
tables, but rather to help us notice patterns in
the language. The bulk of our time should be
spent reading, listening, writing and speaking.
We will correct most of our mistakes ourselves.
Significant research by Stephen Krashen and
others has shown that input, massive meaningful input, is the most important factor in
successful language learning. It is not only the
most powerful way to learn, but also the most
convenient and the least expensive. Modern
MP3 technology, the availability of a vast array
of audio and text resources on the Internet,
iPads and mobile apps, all combine to create a
language learning environment that Charles IV
of Bohemia or Kaiser Franz Joseph could not
even have dreamed of.
Vocabulary is what matters the most.
It is my view that to be effective in a foreign
language we need a lot of words. While it is true
that a small number of words may account for
60 or 70% of any given context, the remaining
30% of words in most contexts are both low frequency and key to our understanding. In order
to comfortably read books in another language,
we need to know 95% of the words that appear
in this text. In other words we need a large passive vocabulary. This is particularly important
because reading is such a powerful way to improve in a language.
Even to have meaningful adult conversations
with native speakers, we need a large passive
vocabulary. The native speaker will always have
an active vocabulary in his own language much
larger than ours.
To me, comprehension, developed through
massive listening and reading, is the base from
which the output activities of speaking and
writing develop. Fortunately today, with the advantages of modern information technology, the
Internet, MP3 players, smartphone apps etc. this
high degree of comprehension and vocabulary
growth can be achieved through activities which
are interesting, easy to do, and inexpensive.
There was never a better time to learn languages.
The world of the Internet has brought the
languages of the world closer to us than the
languages of the Austro-Hungarian empire were
to the citizens of that multicultural environment
200 years ago. The benefits of speaking the languages of our counterparts have not diminished,
but the opportunity to learn to become fluent in
other languages has greatly improved. I would
recommend to any aspiring international diplomat or businessman, whether they be in their
20s, or like me approaching their 70th year, to
commit a portion of their time to the fascinating
discovery of other languages. The journey itself
is rewarding, and the resulting ability to speak
other languages is enormously enriching.
Steve KAUFMANN is a graduate of L‘Institut d‘Etudes Politiques in Paris,
France (1966), and a former Canadian Diplomat and forest industry executive.
He is co-founder (with his son Mark), of LingQ.com, an online language learning system and community. Steve speaks 14 languages, has written a book
called The Way of the Linguist, A Language Learning Odyssey, and has a youtube channel under the name of lingosteve.
GLOBAL VIEW 3/2015
22 - Meinung
Bildung kennt keine Grenzen
Hochschulen müssen über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Barrieren müssen abgebaut werden! Bildung ist
die Zukunft der Menschheit.
H
eute ist ein Auslandssemester für viele bereits ein fixer Bestandteil ihres Studiums.
Gerade in Europa hat sich – auch durch das
europäische Förderprogramm Erasmus+ - das
Auslandssemester/-jahr etabliert. Die Europäische Union hat durchaus Interesse daran, herangehende Akademiker und Akademikerinnen mit
den Freiheiten der EU vertraut zu machen und
ihnen durch ein Erasmusjahr den europäischen
Gedanken für ihr weiteres Leben mitzugeben.
Trotzdem gibt es heute noch genügend Barrieren, die Auslandssemester für viele Studierende
unmöglich machen. Diese Barrieren gilt es abzubauen, und zwar nicht nur in Europa, sondern
global – denn Bildung kennt keine Grenzen.
Kooperationen fordern den Fortschritt
Es muss daher politischer Druck ausgeübt werden, damit Hochschulen in Europa gegenseitig
die Lehrveranstaltungen für vergleichbare Studiengänge anrechnen. Versuche hierzu, wie z.B.
durch den Bologna-Prozess, sind daran gescheitert. Dabei wurde den Studien nur ein einheitliches Etikett durch ECTS umgehängt. Inhaltlich
bestehen aber weiterhin oft große Differenzen,
welche eine Vergleichbarkeit und Anrechnung
schwer machen. Es müssen die Hochschulen
dazu gezwungen sein, miteinander zu kooperieren und damit die gegenseitige Anerkennung
der Lehrveranstaltungen zu bewirken.
während eines Auslandssemesters gesammelt
werden, sind für das weitere Leben als Akademiker/in essenziell. Dabei erlangen die Studierenden ein Verständnis für andere Kulturen und
erweitern ihren Horizont. Auch im politischen
Verständnis der Studierenden schlägt sich ein
solches Auslandssemester nieder, da ihnen
dadurch die Wichtigkeit einer funktionierenden
Außen- und Europapolitik bewusst wird.
Auch die Arbeit unseres Außenministeriums
wird bei einem langen Aufenthalt im Ausland
sichtbar. Dies fängt bei der Einreise an und geht
über die Unterstützung im Ausland bis zur sicheren Heimkehr zurück nach Österreich.
Mittel gegen Rassismus
Grenzen durch Formalitäten?
Harmonisierung
Eine dieser Barrieren stellt die schlechte Anrechenbarkeit zwischen den Hochschulen dar. Dieses Problem findet sich aber nicht nur auf globaler oder europäischer Ebene, sondern bereits
im eigenen Land. In Österreich stellt der Wechsel
von einer Hochschule auf die andere noch immer ein Problem dar. Viele bereits absolvierte
Lehrveranstaltungen werden nicht angerechnet,
wodurch es wieder zu einer Verlängerung des
Studiums kommt. Wenn dies bereits zwischen
Innsbruck und Wien ein Problem darstellt, wie
soll es dann auf europäischer Ebene funktionieren?
Eine weitere Barriere stellen die unterschiedlichen Semesterbeginnzeiten dar. Dadurch kommt
es durch ein Auslandssemester oft zu Verzögerungen im Studium. Gerade für Studierende mit
eingeschränkten finanziellen Mittel kann eine
solche Verzögerung zu finanziellem Prekariat
führen. In der EU wäre eine Harmonisierung der
Beginnzeiten ein wichtiger Schritt, um Auslandssemester zu erleichtern. Natürlich ist dies global
ein noch größeres Problem, da hier die Beginnzeiten stark voneinander abweichen. Auch hier
ist es jedoch anzustreben, zumindest in gewissem Maße eine Angleichung zu schaffen.
Gerade in der heutigen Zeit sind Auslandsaufenthalte und die Internationalisierung der
Hochschulen unabdingbar. Die Erfahrungen, die
Einige Universitäten, wie etwa die Wirtschaftsuniversität Wien, haben Kooperationen mit verschiedenen europäischen und internationalen
Hochschulen. Obwohl gerade auf der WU die
Anrechenbarkeit von Lehrveranstaltungen, die
im Ausland absolviert wurden, relativ gut funktioniert, gibt es bei einzelnen Lehrveranstaltungen jenes Problem noch immer. Selbst auf einer
Universität, deren Studiengang internationale
Betriebswirtschaftslehre ein Auslandssemester
vorschreibt.
GLOBAL VIEW 3/2015
Ein Auslandssemester ist auch ein wirksames
Mittel, um gegen Rassismus anzukämpfen.
Durch den Kontakt mit anderen Kulturen werden Intoleranz und die Angst vor dem Fremden
wirksam bekämpft.
Auch für das politische Verständnis angehender
Akademiker/in ist ein solches Auslandssemester
also ein wichtiger Faktor. Daher sollte es auch im
Interesse der politischen Entscheidungsträger/
innen sein, dies zu fördern und zu erleichtern.
Gemeinsam mit einer starken Studierendenvertretung müssen wir daher auch die Politik dazu
drängen, hierbei zu handeln, damit in Zukunft
alle Studierenden ein solches Auslandssemester
absolvieren können.
Andreas JILLY ist seit 2015 Vizepräsident des AFA. Zuvor unterstützte er als
Vorstandsassistent das AFA-Team in Wien und leitete seit 2013 als Generalsekretär den Austria Club. Er studiert Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
an der Wirtschaftsuniversität Wien und Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Im AFA setzt er sich vor allem für eine stärkere internationale
Zusammenarbeit und für einen parteiübergreifenden Diskurs über die österreichische und europäische Außenpolitik ein. Im Sommer 2015 wurde Jilly
zum Bundesobmann der Aktionsgemeinschaft gewählt.
Interview - 23
“Wir haben kein Bildungssystem”
Elena Pramesberger sprach mit Regisseur Erwin Wagenhofer über seine Arbeit als Filmemacher, den Dokumentarfilm „Alphabet“ sowie seine Ansichten zum Thema Bildung.
H
err Wagenhofer, wieso haben Sie mit Ihrer
Trilogie „We Feed the World“, „Let’s Make
Money“ und „Alphabet“ zuletzt das Genre Dokumentarfilm forciert?
Die Frage ist immer, was man für einen Impact
beim Publikum haben will. Dokumentarfilme
stellen einen Kontext her und zeigen Kausalitäten auf. Es sind keine bezahlten Schauspieler,
die Dinge sagen, sondern echte Menschen, in
ihren jeweiligen Rollen von Firmenchef bis PISABeauftragter. Die Dramaturgie hat es geschafft,
dass Aussagen zu den behandelten Themen in
einen ganz anderen Kontext gestellt wurden.
Das ist, glaube ich, die Innovation, die meine
letzten drei Filme gebracht haben, und wohl
auch der Grund, warum sie so erfolgreich waren.
Wie kamen Ihnen die Ideen zu Ihren Filmen?
„Alphabet“ beispielsweise wirft einen kritischen Blick auf unser Verständnis von Bildung
und liefert dabei Einblicke von Hirnforschern bis
hin zu Aussteigern, die nie eine Schule besucht
haben. Wieso hat Sie dieses Thema beschäftigt?
Ich zeige in meinen Dokumentarfilmen das, was
alltäglich ist, und setze es in Kontext. Ich gehe
nicht los und suche nach den schlimmsten Zuständen in der Welt. Journalisten haben schon
oft behauptet, ich mache Katastrophenfilme.
Wo denn? Zeigen Sie mir eine einzige Sequenz in
meinen Filmen, in der eine Katastrophe gezeigt
wird. Ich verarbeite lediglich das, was eigentlich
„ganz normal“ ist.
Mein Zugang bei „Alphabet“ war folgender: Ich
könnte mir eine Zeitung holen, egal welche, und
würde darin nur über Probleme lesen. Überall
Probleme, ganz wurscht wo auf dieser Welt. Und
all diese Probleme sind menschengemacht und
zu verantworten – also, sie wären zu verantworten, werden sie aber nicht – von Menschen mit
der höchsten Bildung. Das ist unsere heutige Krise, es ist eine Denkkrise. Das ist übrigens nicht
von mir, die größte Krise, die wir haben, ist die
Krise des Denkens, Zitat von Stephen Hawkings.
Was stört Sie konkret an unserem Bildungssystem?
Wir haben kein Bildungssystem. Man kann keinen Menschen bilden, das ist unmöglich. Man
kann jemanden ausbilden, das ist etwas fundamental anderes. Wir bilden Menschen aus, in
allem Möglichen, seit Jahren sind beispielsweise
Fremdsprachen ganz wichtig. Ich kenne Leute,
die können vier Fremdsprachen wirklich gut,
haben aber überhaupt nichts zu sagen.
Der Gebildete wäre derjenige, der etwas zu sagen hat, der Ausgebildete jener, der die Sprache
beherrscht. Ich kenne Runden, wo erwachsene
Leute, alle akademisch gebildet, am Abend
zusammensitzen, Wein trinken und überlegen,
wie es weitergeht. Mit jedem Glas werden die
Ideen sprühender und waghalsiger. Und dann,
am Montag in der Früh um sieben, machen sie
genau so weiter wie zuvor. Wären sie gebildet,
würden sie beginnen, etwas zu verändern. Sie
würden aktiv an einer Änderung arbeiten.
Inwiefern sehen Sie die Schuld daran beim Bildungswesen?
Das große Problem am derzeitigen System ist,
dass es eine Angstgesellschaft geschaffen hat.
„Wenn du das nicht machst, dann...“, „Wenn du
keine guten Noten hast, dann ist sowieso schon
alles vorbei.“ Das stimmt nicht. Untersuchungen
zeigen, dass Musterschüler praktisch nie eine
interessante Karriere machen. Das liegt aber
schon im Wort. Musterschüler übernehmen das
alte Muster. Aber aufgrund ihrer Angst denken
Menschen nicht selbst, sondern werden gedacht
und hinterfragen nicht. Dieses Problem kennen
wahnsinnig viele Pädagogen, aber deren Hürde
ist das Curriculum, der Stundenplan, der ist starr
und teilweise von vorgestern.
Was würden Sie tun, wenn Sie in der Lage
wären, all das nach Ihren Vorstellungen zu
verändern?
Man müsste es einfach umdrehen, schauen, was
da ist, und weniger genormt und mehr ressourcenorientert denken. Die Ressourcen sind die
Kinder. Jedes Kind ist anders, jedes bringt etwas
anderes mit, hat andere Gaben, Talente, schaut
anders aus, und das ist gut. Wenn jemand in die
Situation kommen darf, dass er mit seinen Talenten und Interessen arbeiten kann, sei das Klavier
spielen, Mathematik oder etwas ganz anderes,
dann ist das etwas unfassbar Schönes.
Welche Erkenntnis aus der jahrelangen Auseinandersetzung mit gesellschaftskritischen
Themen hat Sie am meisten geprägt?
Meine große Erkenntnis ist: Wir müssen anders
leben. Unsere Politiker sagen jeden Tag: „Es gibt
keine Alternative.“ Ich habe noch nie einen falscheren Satz gehört als diesen. Das Leben bietet
immer eine Alternative.
Herr Wagenhofer, wir danken Ihnen für das
Gespräch.
Erwin WAGENHOFER ist ein österreichischer Autor, Drehbuchautor und
Filmemacher. Für seinen gesellschaftskritischen Dokumentarfilm „We Feed
the World“ wurde er 2006 unter anderem mit dem Amnesty International
Human Rights Award ausgezeichnet, für „Let’s Make Money“ erhielt er 2009
den Deutschen Dokumentarfilmpreis. Wagenhofer lebt und arbeitet in Wien
und ist Mitglied der Projektkommission des Österreichischen Filminstituts für
den Bereich Regie.
GLOBAL VIEW 3/2015
24 - Interview
Vom Klassenzimmer zu UNICEF
Manuel Wildtgrube sprach mit Florian Rabenstein über sein Engagement bei Teach For Austria, seine persönliche Erfahrung mit seinen Schüler/innen sowie sein künftiges Engagement im Rahmen von UNICEF in Kenia.
F
lorian, was war Dein Karriereziel zu Beginn
des Studiums?
Zu Beginn meines Studiums hatte ich ehrlich gesagt kein klar definiertes Karriereziel. Mir war es
wichtig während und auch nach dem Studium
einen sinnvollen Job zu finden in dem ich zur positiven gesellschaftlichen Veränderung beitragen
kann.
Du hast einen Master in International Relations
und einen Magister in Politikwissenschaften.
Was hat Dich dazu bewogen, Teach For Austria
- Fellow zu werden?
Ich habe mich schon lange für den Bildungsbereich interessiert und der ausschlaggebende Punkt war für mich die Möglichkeit ab dem
ersten Tag an Verantwortung übernehmen zu
können. Es geht nicht nur darum zu unterrichten, sondern Kinder zu begeistern. Es ist schön
zu sehen wenn dies gelingt und sich Schüler/
innen für neue Themen interessieren und sich
ihre Leistungen, trotz schwieriger Bedingungen,
verbessern.
Was ist das Besondere an Teach For Austria?
Teach For Austria vereinigt ganz unterschiedliche Persönlichkeiten die sich alle für das Ziel von
Chancengerechtigkeit im Bildungssystem engagieren. Jede/r bringt andere Perspektiven ein,
es wird auf Augenhöhe miteinander diskutiert,
die Organisation ist sehr offen für Feedback und
veränderungsbereit.
Ist es möglich Aspekte aus deinem Studium in
den Unterricht einfließen zu lassen?
Ich unterrichte Englisch, Geographie, Geschichte
und Politische Bildung. Vor allem in den beiden
letztgenannten Fächern arbeite ich fächerübergreifend und kann aktuelle Fragestellungen gut
in einen größeren Kontext einbetten und so den
Schüler/innen anschaulich komplexe Probleme
näherbringen.
Was trägt Teach For Austria zur Deiner persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung bei?
Das erste mal vor einer Klasse zu stehen ist eine
spannende Herausforderung die einem viel über
seine eigene Persönlichkeit erfahren lässt. Wie
gehst du mit Stresssituationen um? Wie reagierst du auf unvorhergesehene Ereignisse in
der Klasse? Wie bringe ich insgesamt fast 100
Schüler/innen aus 20 verschiedenen Ländern
in fünf Klassen dazu interessiert am Unterricht
teilzuhaben? All das sind einprägende Erfahrungen, die einem auch außerhalb der Schule weiterhelfen.
Du kannst nun auf fast 2 ½ Jahre als Teach For
Austria - Fellow und Alumnus zurückblicken.
Was war Dein Highlight in dieser Zeit?
Foto: Teach For Austria
Eines von vielen Highlights war sicherlich die
von meiner Direktorin angebotene Möglichkeit
nach einem Unterrichtsjahr eine Klasse als Klassenvorstand übernehmen zu dürfen. Als nach
einem Schwerpunkt zum Thema “Respekt” sich
Schüler/innen auch außerhalb des Unterrichts
gegenseitig an einen respektvollen Umgang erinnert haben, war dies sicherlich ein Highlight.
Zwei sehr motivierte Schüler/innen konnte ich
dabei unterstützen, bereits nach der ersten Klasse in ein Gymnasium zu wechseln. Das ist eine
absolute Ausnahme. Darum hat mich dieser Erfolg sehr gefreut.
Mag. Florian RABENSTEIN, MA, Teach For Austria Alumnus, hilft einem jungen Schüler.
GLOBAL VIEW 3/2015
Du hast das Fellowprogramm hinter Dir und
bist nun Teach For Austria - Alumnus, sogar im
Vorstand des Alumni-Vereins “mehr ist möglich”. Was sind dort Deine Aufgaben und, noch
Interview - 25
Foto: Teach For Austria
wichtiger, welche Möglichkeiten bietet Dir diese Position?
Alumni setzen sich nach dem Fellowprogramm
in unterschiedlichen Positionen für Bildungsgerechtigkeit ein, sei es in oder außerhalb der
Schule. “mehr ist möglich” kümmert sich um
die Vernetzung von Fellows und Alumni, bietet
Karrieremöglichkeiten an, unterstützt Projekte
wie eine Bildungsreise nach Berlin und wird sich
in Zukunft auch stärker in die bildungspolitische
Debatte einbringen. Die Position bietet mir die
Möglichkeit nach dem Felloweinsatz die noch
junge Alumnibewegung von Teach For Austria
mitgestalten zu können.
Im Februar wirst Du die Schule ja verlassen. Du
wirst in Nairobi als Education Officer für UNICEF
Kenia arbeiten. Wie ist es dazu gekommen?
Das Bundesministerium für Europa, Integration
und Äußeres finanziert und schreibt jedes Jahr
einige ausgewählte Stellen im Zuge des “Junior
Professional Officer (JPO) Programm” der Vereinten Nationen aus. Gemeinsam mit UNICEF
hat mich das Außenministerium für den Job ausgewählt. Ausschlaggebend dafür, dass ich unter
einer Vielzahl geeigneter Bewerber/innen ausgewählt wurde, war letztlich meine Erfahrung
als Teach For Austria - Fellow.
Wie kann man sich den Job vorstellen?
Das JPO Programm zielt darauf während dem
Einsatz möglichst viel zu lernen und gleichzeitig
die Arbeit vor Ort zu unterstützen. Die größten
Herausforderungen in Kenia sind einerseits allen
Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen und
andererseits auch eine ansprechende Bildungsqualität zu gewährleisten. Diese Ziele verfolgt
UNICEF im Zuge der Beratung der Regierung
und Partnerorganisationen als auch der Implementierung von eigenen Projekten. Einige der
UNICEF Prioritäten im Bildungsbereich sind außerdem die Ausweitung von frühkindlicher Bildung, der Ausbau von kinderfreundlichen Schulen, die Förderung der Bildung von Mädchen
Das Ziel von Teach For Austria ist es, Kindern mit schlechten Startbedingungen neue Bildungs- und
Lebensperspektiven zu ermöglichen
und die Qualitätssicherung durch innovative
Monitoring Instrumente.
Inwiefern hat Dir Teach For Austria hier weitergeholfen?
Durch die konkrete Arbeitserfahrung als Fellow
in einer herausfordernden Schule, das Leadership-Programm sowie die Implementierung
von Projekten innerhalb als auch außerhalb von
Teach For Austria, habe ich Fähigkeiten erworben, die mich in meiner neuen Rolle stark unterstützen und weiterbringen werden.
Teach For Austria
Eine einzige Lehrkraft kann Lebenswege verändern. Darum rekrutiert Teach For Austria
herausragende Hochschulabsolvent/innen
für das zweijährige Fellow-Programm. Fellows heben sich durch ihr fachliches und
gesellschaftliches Engagement hervor und
gehen als vollwertige Lehrkräfte an die herausforderndsten Schulen. Ihr Anspruch ist
es, Kindern mit schlechten Startbedingungen
neue Bildungs- und Lebensperspektiven zu
ermöglichen. Langfristig werden Fellows als
führende Akteur/innen der Gesellschaft Verantwortung übernehmen und das Bildungssystem mitgestalten.
http://teachforaustria.at/jetztbewerben
Mag. Florian RABENSTEIN, MA hat neben einem abgeschlossenen Magisterstudium in Politikwissenschaften an der London School of Economics den
Master of Science in International Relations abgeschlossen. 2013 startete er
im zweiten Jahrgang des Teach For Austria - Fellowprogramms und ist nun
neben seinem Einsatz an einer Neuen Mittelschule in Wien auch im Vorstand
des Teach For Austria Alumni-Vereins “mehr ist möglich”. Ab Februar 2016
wird er im Rahmen des “Junior Professional Officer (JPO) Programms” als Education Officer bei UNICEF Kenia arbeiten.
GLOBAL VIEW 3/2015
26 - Meinung
Transatlantischer Freihandel - ja bitte!
Kaum ein anderes Thema wird derzeit so breit und heftig diskutiert wie das Abkommen zur Transatlantischen Handelsund Investitionspartnerschaft– kurz TTIP. Leider wird die Debatte mit viel Unwissenheit und unter Ausblendung von Fakten unseriös geführt und mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger unverantwortlich umgegangen.
T
Foto: Büro Rübig
TIP wird gerade als gemeinsames Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Union und den USA verhandelt. Das Ziel ist einerseits der Abbau von tarifären und nichttarifären
Handelshemmnissen und andererseits eine verstärkte Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen
zwischen den zwei Handelspartnern. Dadurch
sollen Zölle gesenkt werden, indem zum Beispiel
technische Vorschriften oder Zulassungs- u. Konformitätsverfahren von beiden Handelspartnern
gegenseitig anerkannt und Exporte vereinfacht
werden.
Ausgangslage – Wirtschaftsbeziehungen USA
und Europäische Union
Die USA und die EU erwirtschaften gemeinsam
46% des weltweiten Bruttoinlandproduktes.
Darüber hinaus sind sie für etwa ein Drittel des
Welthandels verantwortlich, wobei beide Handelsräume täglich Waren und Dienstleistungen
im Wert von etwa zwei Milliarden Euro austauschen. Faktum ist, dass die Exporte von der EU in
die USA mit rund 485 Milliarden Euro weit höher
ausfallen als die Importe aus den USA in die EU
mit rund 305 Milliarden Euro. Bei Abschluss des
Freihandelsabkommens entstünde die weltweitgrößte Freihandelszone – mit rund 830 Millionen
Menschen.
Natürlich gibt es auch Kritik an den möglichen
Inhalten des Abkommens sowie der Verhandlungsführung. Sie reicht vom Vorwurf der
Intransparenz über allgemeine Ablehnung von
Freihandel bis hin zur Sorge über die Herabsetzung von Standards.
Dass Kritik und Kontrolle von staatlichem Handeln wichtig ist, steht außer Zweifel. Dennoch
sollte sich die Kritik an den Fakten orientieren
und seriös erfolgen. Genau betrachtet erweisen
sich viele Vorwürfe als haltlos oder unrealistisch.
GLOBAL VIEW 3/2015
Dr. Paul RÜBIG ist seit 1996 Mitglied des Europäischen Parlaments
Die Tendenz Schuld bei „denen in Brüssel“ zu
suchen, ist schon lang gehegte Tradition. Faktum
ist, dass seit den 1990er Jahren über eine Freihandelszone diskutiert wird und der Europäische
Rat – also die 28 EU Staats- und Regierungschefs
– der EU-Kommission im Jahr 2013 einstimmig
ein Verhandlungsmandat erteilt hat. Darin wird
klar festgelegt, in welchen Bereichen die Kommission mit den USA verhandeln soll.
Politisch verantwortlich für TTIP sind die EUKommissarin für internationalen Handel und
der US-Handelsbeauftragte. Bislang haben 10
Verhandlungsrunden auf Beamtenebene stattgefunden. Die Vertreter der zuständigen Dienststellen in Europa (Generaldirektion Handel)
und den USA (Office of the United States Trade
Representative) verhandeln dabei die einzelnen
Kapitel in insgesamt 25 Verhandlungsgruppen.
Über den Stand der Verhandlungen muss die
Europäische Kommission dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament,
welche nach Abschluss der Verhandlungen dem
Abkommen zustimmen müssen, Bericht erstatten.
Auf den Vorwurf, die Verhandlungen fänden
„hinter verschlossenen Türen“ statt, hat die EUKommission im Herbst 2014 reagiert, indem sie
ausgewählte Verhandlungsdokumente der Öffentlichkeit im Internet frei zur Verfügung stellt.
Dass Interesse daran ist leider nur ein geringes.
Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass auch
Kollektivvertragsverhandlungen und Ähnliches
auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene
vertraulich geführt werden.
Hohe Lebensmittelstandards – Chancen statt
Angst!
Warnungen vor giftigem Essen, welches unser Land überschwemmen würde - Stichwort
„Chlorhendl“ - sind genauso einzuordnen wie
populistischen Warnungen in den 90er Jahren
vor „Blutschokolade“ und „Lausjoghurt“ beim
Beitritt Österreichs zur EU. Faktum ist, dass
die Lebensmittelstandards sowohl in den USA
Meinung - 27
als auch der EU hoch sind, wenn auch unterschiedlich. Während gerade Österreich führend
in der biologischen Landwirtschaft ist, sind die
US-Amerikaner sehr strikt bei Regelungen mit
Rohmilch. Camembert aus Frankreich in Kalifornien? Gilt als gesundheitsbedenklich! Die
Nachfrage nach biologischen Produkten, gerade
aus Österreich, ist besonders hoch. Mit einer Ablehnung von TTIP würden wir uns hier die große
Chance, Top-Produkte zu exportieren, entgehen
lassen. Das Europäische Parlament, ohne dessen Zustimmung TTIP nicht zustande kommen
kann, sowie die nationalen Regierungen würden
niemals einer Absenkung unserer Standards in
diesem Bereich zustimmen.
Ist ein gesonderter Investorenschutz notwendig?
Die Investitionsbereitschaft eines ausländischen
Unternehmens in einem fremden Staat hängt
sehr stark von der Verlässlichkeit des Rechtssystems im „Empfangsstaat“ ab. Auch wenn sowohl
die EU als auch die USA über hoch entwickelte
Rechtsordnungen verfügen, sind sie dennoch
sehr unterschiedlich: So werden etwa manche
erstinstanzlichen Richterposten in den USA politisch, durch Wahlen, besetzt.
Daher ist auch das Thema schiedsgerichtliche
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ISDS)
ein weiterer großer Punkt in den Verhandlungen, welcher auch im Mandat der nationalen
Regierungen an die Kommission festgehalten
ist. Bedauerlicherweise wird in der gesamten
Debatte das Selbstverständnis vieler Europäer
immer wieder aufgezeigt: Es wird davon gesprochen, wie sich mit ISDS ausländische Firmen „bei
uns“ über Recht hinwegsetzen könnten.
Fakt ist aber, dass Schiedsgerichte in der internationalen Wirtschaft absolut üblich sind, da diese
eine unbürokratische und politisch unabhängige
Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ermöglichen.
Gerade europäische Unternehmen, besonders
Unternehmen in Österreich, mit seinem Exportanteil von 67%, benötigen Schutz bei im Ausland
getätigten Investitionen! Rechtssicherheit ist ein
essentielles Gut und muss für alle gelten.
Die Debatte um ISDS ist ferner auch deshalb
interessant, weil es derzeit bereits 1400 abgeschlossene Investitionsschutzabkommen in
der EU gibt, welche die Anrufung von Schiedsgerichten ermöglichen. Österreich hat über 60
solcher Abkommen abgeschlossen, welche alle
einstimmig (bis auf jenes mit Bolivien und jenes
mit Nigeria) im Nationalrat genehmigt wurden.
Der gegenwärtige Investitionsschutz zeigt
deutlichen Verbesserungsbedarf etwa i.S. des
Schutzes des staatlichen Regulierungsrechts, der
Transparenz oder Berufungsmöglichkeit auf. Die
TTIP-Verhandlungen sind unsere Chance, den
Investitionsschutz zu reformieren und modernisieren.
Will sich Europa von der Weltbühne verabschieden?
Eines muss man deutlich feststellen: Die Welt
dreht sich weiter, ob wir mitgestalten oder
nicht. Asien, Südamerika und viele Staaten in
Afrika boomen und sind hungrig nach Erfolg
und Aufstieg. Diese Regionen werden ein immer
stärker werdender Faktor im Welthandel und
der Weltpolitik.
Vietnam und Malaysia). Taiwan und Südkorea
haben Interesse bekundet. Sollten die Verhandlungen mit diesen Ländern zum Abschluss kommen, entsteht eine Freihandelszone mit knapp 1
Milliarde Bürgerinnen und Bürgern.
Übrigens: China und Indien wollen TPP ebenfalls angehören – zusätzlich rund 2,8 Milliarden
Menschen. Wer dann die Standards in punkto
Lebensmittelsicherheit, Wettbewerb und Arbeitnehmerschutz setzt, ist klar.
Umso wichtiger ist es, dass wir als Europäische
Union, mit unseren hohen Standards, unseren
qualitativen Lebensmitteln, den starken Unternehmerinnen und Unternehmern und unseren
Wertvorstellungen, die Standards festsetzen wie
der Freihandel auf dieser Welt global gestaltet
werden soll. Nicht nur aus wirtschaftlichen
sondern auch aus politischen Gründen. Unser
Modell der ökosozialen Marktwirtschaft sollte
Vorbild sein.
Eine freiwillige Abschottung von globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen
wird uns als Kontinent aber ins Abseits stellen.
Dagegen sollte man ankämpfen und nicht gegen
vernünftige Verträge auf Augenhöhe zwischen
demokratisch gewählten Parlamenten und Regierungen.
Seit 2005 besteht zwischen Brunei, Chile, Singapur und Neuseeland die Transpazifische Partnerschaft, kurz TPP, ein Freihandelsabkommen
zwischen diesen 4 Ländern.
Zurzeit verhandelt man mit 8 weiteren Staaten
(USA, Mexiko, Australien, Peru, Kanada, Japan,
Dr. Paul RÜBIG (ÖVP) ist Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied
im Ausschuss für Industrie, Forschung & Energie, Mitglied im Ausschuss für
Haushalt, Mitglied im Entwicklungsausschuss und stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel. Zudem ist
er Vorsitzender der Science and Technology Options Assessment (STOA) und
Council Member des Science and Technology in Society (STS) Forum. Paul
Rübig ist 1953 geboren, ist verheiratet und hat 2 Kinder.
Foto: Büro Rübig
GLOBAL VIEW 3/2015
28 - Bericht
12 Tage Big Apple und DC –
Besuch im U.N. Headquarter und der Hauptstadt der USA
Um Außenpolitik zu verstehen, sind nicht nur Kenntnisse der Geschehnisse in Europa nötig, sondern man muss sich vielmehr auch von der anderen Seite (des Atlantiks) einen Eindruck verschaffen. Ein Gruppe von 12 Studierenden flog im
Herbst zum Hauptquartier der Vereinten Nationen und in das politische Zentrum der Vereinigten Staaten von Amerika, um
Informationen aus erster Hand zu bekommen, eine andere Kultur kennenzulernen und die transatlantischen Beziehungen
zu studieren.
A
m Wiener Flughafen traf sich eine Gruppe
von Studierenden, voller Erwartungen und
in Vorfreude auf zahlreiche politische Abenteuer, um frühmorgens, nach eingehender Sicherheits- und Passkontrollen, gemeinsam nach New
York JFK zu fliegen.
Im Big Apple angekommen, wurde das Hotel in
der Nähe der Penn Station bezogen, und die ersten Erkundungstouren begannen. Beeindruckt
vom Lichtermeer am Times Square, verspeisten
die meisten Studierenden ihr erstes „real American dinner“, einen saftigen Burger mit Frenchfries und Ketchup.
Die ersten Tage wurden der Kultur gewidmet
und zahlreiche Sighseeing-Ausflüge standen am
Programm. Für die meisten Reiseteilnehmer/innen war es der erste Aufenthalt in den USA. Eine
Bootsfahrt zur Freiheitsstatue und Ellis Island,
der historischen „Immigrations-CheckpointInsel“ vor Manhatten, Ground Zero und die beeindruckenden Wolkenkratzer von Midtown und
dem Financial District waren wohl die Highlights.
Bei den Vereinten Nationen
Zum Nationalfeiertag lud Generalkonsul Mag.
Georg Heindl die Studierenden und zahlreiche
Auslandsösterreicher/innen und US-amerikanische Gäste in das Generalkonsulat ein, um in
geselliger Runde klassische Musik, Speis und
Trank zu genießen. Im Rahmen des Empfangs
lernte die Gruppe unter anderem die österreichische Künstlerin Nicola Ginzel kennen, die die
Studierenden am nächsten Tag spontan in Ihre
Austellung in einem kleinen Atellier in Brooklyn
einlud.
Politisches Highlight von New York waren natürlich die Vereinten Nationen. Im Rahmen einer
Führung lernte man die UNO von innen kennen,
konnte die Generalversammlung und zahlreiche
Ausstellungen besuchen. Da der Sicherheitsrat
am Tag unseres Besuchs tagte, konnten wir diesen leider nicht besuchen.
Mag. Philipp Charwath, stellvertretender Missionschef, erklärte den Studierenden die Arbeit
der Österreichischen Vertretung bei den Vereinten Nationen, die Aufteilung der Themen in
den einzelnen Komitees und diskutierte mit der
Gruppe ausgiebig über aktuelle Geschehnisse.
Wirtschaftsbeziehungen zu den USA
In New York befindet sich auch die Außenhandelsstelle der Wirtschaftskammer Österreich.
Der Wirtschaftsdelegierte Mag. Michael Friedl
erklärte die Wirtschaftsbeziehungen zwischen
Österreich und den USA sowie die Arbeitsaufteilung der einzelnen Niederlassungen der WKO in
den Vereinigten Staaten.
Bevor es weiter Richtung Washington DC ging,
wo auch ein Treffen mit Mag. Klaus Hofstadler
von der WKO anstand, lud der ehemalige AFAVizepräsident und Ehrenmitglied Dr. Josef Mantl
noch zu einem Get-Together in New York, bei
dem Young Leaders aus den USA und die Studierenden aus Österreich Zeit für einen geselligen
Austausch hatten.
Foto: AFA
Washington DC - Politisches Zentrum der USA
In der Hauptstadt angekommen, stand ein straffes Programm am Tagesplan. Zuallererst ging es
ins U.S. State Deparment, wo Robert Bacon über
die Arbeit seines Ministeriums berichtete. Im
Anschluss beschäftigten sich die Studierenden
mit dem Klimawandel und diskutierten mit Mitarbeitern von Al Gore’s Climate Reality Project
über nachhaltige Klimainitiativen und die U.N.
Klimakonferenz in Paris.
Die AFA Delegation gemeinsam mit Mag. Philipp CHARWATH in der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York.
GLOBAL VIEW 3/2015
Im Pentagon wurde den Reiseteilnehmer/innen
ein Überblick über die Verteidigungspolitik der
USA gegeben und zahlreiche Ausstellungsstücke
gezeigt. Der Abend klang wieder bei einem GetTogether von Dr. Josef Mantl aus.
Bericht - 29
Foto: AFA
Privat versus Staat
Während in Österreich die meisten Universitäten vom Staat finanziert werden und es keine
echten Studiengebühren gibt, sind die USA das
Land der privaten Elite-Unis mit sehr hohen
Studiengebühren.
Die Studierenden des AFA, die meisten in ihren
Bachelor- oder Masterstudiengängen in Wien,
konnten sich einen Überblick verschaffen,
welche Postgraduate-Angebote es im politischen Bereich an den beiden renommierten
Universitäten Johns Hopkins University – School
of Advanced International Studies bzw. der
Georgetown University gibt, und auch mit einer
Studiendirektorin und Studierenden ersterer
Universität länger diskutieren.
Diskussion gemeinsam mit Botschafter Dr. Hans Peter MANZ und Wirtschaftsdelegierten Mag.
Klaus HOFSTADLER in Washington DC.
Präsidentschaftswahlen
Kultur, Spätsommer und Shopping
Neben TTIP hört man in den österreichischen
Medien über die USA primär von den US-Präsidentschaftswahlen, die zwar erste Ende 2016
stattfinden werden, aber in den USA ist ein langer Vorwahlkampf mit internen Vorwahlen vorgesehen. Wilde Spekulationen über politische
Familienclans und aufsehenerregende Aussagen
einiger Kandidatinnen und Kandidaten haben
die Berichterstattung dominiert.
Natürlich besuchten alle Studierenden auch das
U.S. Capitol, einige der zahlreichen, weltbekannten Museen, die größtenteils (an bestimmten
Tagen) kostenlos zugänglich sind, spazierten bei
den beeindruckenden Monuments vorbei, begaben sich auf Shoppingtouren, da die Preise, trotz
des starken U.S. Dollars, dennoch teilweise sehr
günstig erschienen, oder genossen einfach das
wunderbare und warme Wetter, das in Washington milde Tage beschert, während in Europa
schon der Herbst einbricht.
Grund genug, um mit Mag. Hannelore FauqueuxVeit, ORF-Auslandskorrespondentin in den USA,
ausgiebig über die Wahlen zu diskutieren. Neben ihren Betrachtungen zu den Wahlen, führte
Hannelore Veit auch durch das ORF-Studio,
und die Studierenden konnten auch mit einem
Kameramann und einem Tontechniker über die
tägliche Arbeit sprechen. Zum Abschluss durften
alle einmal am berühmten (Fernseh-)Stuhl vorm
Weißen Haus Platz nehmen und sich einmal wie
ein ORF-Korrespondent fühlen.
Auch der österreichische Botschafter Dr. Hans
Peter Manz gab Einblicke in seine Tätigkeit in
den USA, erläuterte, wie US-Bürger die Flüchtlingssituation in Europa sehen, und verriet seine
Einschätzung zu den US-Wahlen.
Persönlicher Rückblick
Jede Reise muss einmal zu einem Ende kommen,
und die meisten freuten sich vermutlich, wieder
nach Österreich zurückzukehren, Freunde und
Familie in der Heimat zu treffen und der eine
oder die andere auch wieder auf den Uni-Alltag.
Für mich persönlich war es die erste Gruppenreise in die USA, auch wenn nicht der erste (und
auch hoffentlich nicht der letzte) Besuch in den
Staaten, da es noch so viele interessante Städte
zu sehen gibt und die USA wohl auch nicht so
schnell an Reiz verlieren werden, da sie noch immer das Land sind, in dem Träume wahr werden
können.
Nach 12 Tagen mit dem AFA auf Tour, freue ich
mich, dass wir viele Freunde gewinnen konnten,
Diskussionen mit zahlreichen Persönlichkeiten
führen durften, und hoffentlich einigen jungen
Menschen in Österreich einen Einblick in das
politische und diplomatische Geschehen in den
USA geben konnten. An dieser Stelle darf ich
mich auch bei meiner Freundin Viktoria Forstinger bedanken, mit der ich die Reise gemeinsam
organisieren durfte.
Bernd HERMANN arbeitet für die Österreichische Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) und engagiert sich seit mehreren
Jahren ehrenamtlich in der unabhängigen Jugendorganisation Akademisches
Forum für Außenpolitik – Hochschulliga für die Vereinten Nationen (AFA),
deren Lokalkomitee er in Wien seit über 2 Jahren leitet. Zudem ist Bernd
Hermann Chefredakteur des Magazins Global View. Bernd studiert Rechtswissenschaften in Wien und interessiert sich insbesondere für Außenpolitik, Internationale Beziehungen und fremde Kulturen.
GLOBAL VIEW 3/2015
30 - Interview
„Definitely, Lithuania would have overcome the hardships
of the crisis much easier and cheaper, had the country
been a euro zone member back at that time.“
Nico Büttner asked Vitas Vasiliauskas, Chairman of the Board of the Lithuanian central bank, about reasons for Lithuania’s
euro adoption at the beginning of this year, euro acceptance among the population of his country, liability for Greek debt
and fiscal discipline as well as the impact of the Ukrainian crisis. (The Interview was conducted early in 2015.)
L
photo: OeNB
ithuania adopted the euro at the beginning
of this year. After several years of euro crisis,
discussion among economists, political leaders
and in the media, the euro zone is mainly focusing on finding ways to solve the existing problems of the euro zone instead of enlarging it.
Why did Lithuania decide to enter the euro area
in times like these?
In fact this was decided a quarter of a century
ago when Lithuania re-established its independence. The euro is the next logical step that
confirms consistency of our European orientation and given the current geopolitical situation
that is all the more relevant. The euro has been
Lithuania’s economic policy objective since joining the EU.
Firstly, it is our legal obligation under the EU
treaty. Secondly, the currency board arrangement has been in place since 1994 and for over
a decade (since 2002) our national currency
was pegged to the euro. Finally, our economy is
highly integrated with the EU and the euro area:
60% of total exports go to the EU (1/2 of it - to
the euro area); more than 80% of FDI [foreign direct investment, note of editor] comes from the
EU; 70% of the loan portfolio euro denominated.
The Eurobarometer report, which was published by the European Commission shortly
after Lithuania’s euro adoption, states that
support for the common currency has risen
significantly by 28 % in Lithuania since spring
2013. Does this reflect the positive experience
of Estonia and Latvia with the euro?
The latest Eurobarometer report, conducted
shortly after euro adoption, showed 63 % support for the euro in Lithuania. I am convinced
that open and transparent communication on
GLOBAL VIEW 3/2015
euro costs and benefits as well as a smooth
switch to the euro were the main reasons for this
opinion change. Of course positive experience in
neighbouring Baltic countries also contributed
to the positive attitude towards single currency
in Lithuania.
One major doubt among citizens about euro
adoption is a significant increase in short-term
inflation. Has there been any evidence supporting this assertion in Lithuania?
It is not a secret that possible price increase
was the biggest fear about the euro adoption.
But the official statistics show that there were
monthly price decreases in December 2014 right
before euro adoption as well as in January and
February this year, when euro was adopted. The
average annual inflation also stood at historically
low levels. This does not mean that the euro has
not affected the prices at all, but rather proves
that fears of dramatic price increase because
of the euro were unfounded. Experience from
other countries that adopted the euro earlier
shows that the euro itself can be a cause of a
price increase of just 0.2-0.3%. That is similar to
what we expect in Lithuania.
Euro adoption is often associated with a decline
in transaction costs resulting in an increase in
foreign direct investment. Has this been so far
the case for Lithuania?
Transaction fees for euro denominated transfers
to the euro area have already decreased to the
level of fees of local transfers. It means that
these transfers are about seven times cheaper
than before the euro adoption. The Bank of
Lithuania has carried out a quantitative assessment of the likely impact of the euro adoption
and calculations suggest that businesses and
the public sector will save approximately EUR
550 million on currency exchange fees and on
cheaper international transaction costs in 20152022.
GDP per capita in Lithuania is currently as high
as in Greece. Lithuania is now participating
Interview - 31
in ESM and is therefore liable for Greek debt
among others. In 2008, Lithuania was facing
a severe decline in economic performance as
well. Is it a fair deal to support these countries?
in which Russia seems to be the opponent of
European interests. Is Lithuania’s euro adoption – besides economic arguments – a sign for
its anchorage in the West as well as in the EU?
There is probably no magic cure to all economic
illnesses. Definitely, Lithuania would have overcome the hardships of the crisis much easier
and cheaper had the country been a euro zone
member back at that time. But the example of
Lithuania proves that the country can pave the
way to sustainable economic growth by sticking
to fiscal discipline and implementing structural
reforms. And these are the same key principals for lending ESM funds to get the troubled
countries’ economy back on track. We all have
a common interest in a stable and prosperous
EU. Lithuania is fully committed to contribute to
collective solutions which would be optimal to
all sides.
Without any doubts, the entry to the euro area
marks our natural next step towards further
and deeper EU integration and confirms: our
European orientation is focused, consistent and
irreversible. Of course it is equally motivated
by economic considerations: by cementing our
integration into the EU, the euro will reduce the
remaining barriers in the economy.
In 2006, Lithuania already tried to join the euro
area, but access was denied due to missing the
inflation target by 0.1 %. At the moment, only
a few euro zone members fulfill the Maastricht
criteria, especially cutting the government deficit seems to be challenging. Is the EU applying
double standards?
The Maastricht criteria are not an aim in itself,
but reflect economic conditions that are necessary to successfully function in the Economic
and Monetary Union. I am sure that all member
states fully understand that.
Regarding Lithuania, we have learned our lessons from the past and introduced the euro
from a much firmer economic background.
Drawing from the lessons of the crisis, we have
strengthened our economic policy framework,
resolved financial sector fragilities, and stepped
up preventive powers that aim to prevent the
reoccurrence of unwelcome economic imbalances.
Europe is currently facing the Ukraine crisis,
Do you support further enlargements of the
euro area and if so, which conditions have to
be fulfilled?
Almost all EU member states are legally committed under the EU Treaty to eliminate obstacles
for economic convergence and prepare for the
eventual euro area membership. The Bank of
Lithuania will support the enlargement, when
Maastricht criteria are met, as it will further enhance economic convergence, reduce exchange
rate risks and increase trade between the EU
member states.
The History of the Euro
(from https://www.oenb.at)
The Treaty of Rome (1957) established the
objective of founding a common European
market to increase economic prosperity
and contribute to “an ever closer union
among the peoples of Europe.”
The Single European Act (1986) and the
Treaty on European Union (1992) build on
this foundation. These treaties paved the
way to the foundation of the Economic
and Monetary Union (EMU) and laid the
groundwork for the single currency.
The third stage of EMU started on January
1, 1999, with the introduction of the euro
for accounting purposes and the establishment of fixed conversion rates of the
currencies participating in the exchange
rate mechanism ERM II. Since that date,
the euro area countries have conducted a
single monetary policy.
On January 1, 2002, Greece joined the
Eurosystem. One year later, on January
1, 2002, euro banknotes and coins were
introduced in 12 EU Member States. The
launch of euro cash as legal tender was a
historic milestone on the path toward a
single market enabling the free movement
of goods, capital, services and people.
As the first among the enlargement countries that joined the EU in 2004, Slovenia
adopted the euro on January 1, 2007. The
euro area has been expanding continuously to include Malta and Cyprus (January 1, 2008), Slovakia (January 1, 2009),
Estonia (January 1, 2011), Latvia (January
1, 2014) and Lithuania (January 1, 2015).
Vitas VASILIAUKAS has been Chairman of the Board of the Bank of Lithuania
and therefore Member of the European Central Bank’s Governing Council
since Lithuania’s euro adoption in January 2015. He holds a Ph.D. in legal studies from Vilnius University. From 2001-2004, Vasiliauskas was Vice Minister of
Finance of the Republic of Lithuania.
photo: Lietuvos bankas / Martynas Ambrazas
GLOBAL VIEW 3/2015
S I N C E 17 0 7
DISCovEr
CoNtEmporary art
at DorothEum
palais Dorotheum, Dorotheergasse 17, 1010 vienna
tel. +43-1-515 60-570, [email protected]
www.dorotheum.com
Dorotheum International
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