Europa und die Berufsqualifikationen Teil 3

Europa und die
Pflegequalifikationen in
Deutschland – Die neue
EG-Richtlinie ber die
Anerkennung von Berufsqualifikationen (3. Teil)
Robert Roßbruch
VI. Zur Erweiterung der Handlungskompetenzen und
ihrer gesetzlichen Verankerung
Aus den obigen Ausfhrungen ergibt sich damit
folgerichtig, dass eine Erweiterung der Handlungskompetenzen, so sie denn berufspolitisch gewollt
ist, zwingend einer Normierung auf Gesetzes- und/
oder Verordnungsebene bedarf.
Denkbar sind diverse Alternativen, so z. B. im Rahmen einzelner sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften, in denen bestimmte Leistungserbringungen an den in § 1 KrPflG verankerten Titelschutz gebunden werden, im Rahmen des Krankenpflegegesetzes oder auf Landesebene im Rahmen von Berufsordnungen in Verbindung mit der Modifizierung der Heilberufsgesetze.
1. Novellierung des Krankenpflegegesetzes
Aus berufsrechtlichen Grnden ist jedoch dringend
anzuraten, die Erweiterung der Handlungskompetenzen – so wie es bereits seit 1997 im çsterreichischen Gesundheits- und Krankenpflegegesetz1
geregelt ist – im Krankenpflegegesetz zu implementieren.
Zu den Hauptbremsern einer bundesgesetzlichen
Regelung erweiterter Handlungskompetenzen gehçrt das Bundesgesundheitsministeriums, das
nach wie vor die Auffassung vertritt, dass der
Bund gemß Art. 74 Nr. 19 GG lediglich die Regelungskompetenz fr den Zugang zu den rztlichen
und anderen Heilberufen habe. Daher sei es nicht
mçglich, konkrete Handlungskompetenzen in das
Krankenpflegegesetz aufzunehmen.
1
Bundesgesetz ber Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG) BGBl. 108/1997
i. d. F. BGBl. I 95/1998, BGBl. I 65/2002, BGBl. I 6/2004, BGBl.
69/2005 und BGBl. I 90/2006.
U Von Prof. Dr. iur. Heinrich Hanika und
Rechtsanwalt Robert Roßbruch
Dass diese immer wieder – auch von Vertretern/
Vertreterinnen der Pflegeverbnde – kolportierte
Rechtsauffassung2 unzutreffend ist, ergibt sich
zum einen aus der Tatsache, dass es sehr wohl bundesgesetzgeberische Regelungen fr Heilberufe
gibt, die explizit vorbehaltene Ttigkeiten beinhalten, so geschehen in § 4 HebG und in § 9 MTA-Gesetz. Allein schon aus diesem Grunde ist die Rechtsauffassung des Ministeriums unerfindlich. Zum anderen scheint auch das Bundesverfassungsgericht
die Rechtsauffassung des Gesundheitsministeriums
nicht zu teilen. So stellt das Bundesverfassungsgericht in Randnummer 390 seines Urteils zum Altenpflegegesetz vom 24.10.2002 unter bejahender
Bezugnahme auf das pflegewissenschaftliche Gutachten von Prof. Dr. Landenberger und Prof. Dr.
Gçrres (S. 127) in einem kaum beachteten Nebensatz fest: »Da zur Sicherung professioneller Pflege
jedoch eine klare Unterscheidung zwischen den Einsatzbereichen von Fachkrften und ausgebildeten
Helfern in der Pflege erforderlich ist, empfehlen die
Experten, gesetzliche Regelungen zur Abgrenzung
der Ttigkeitsbereiche in der Pflege einzufhren;
nur dann sei die Beibehaltung der Helferqualifikation zu rechtfertigen.«3 Diese Feststellung bezieht
sich zwar auf die ebenfalls notwendige klare Unterscheidung zwischen den Einsatzbereichen von
Fachpflegekrften und ausgebildeten Helfern in
der Pflege, sie kann jedoch, zumindest hinsichtlich
der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, was die
Abgrenzung zu den rztlichen Ttigkeiten betrifft,
2
3
Die Vertreter/Vertreterinnen der Pflegeverbnde und -organisationen wrden gut daran tun, nicht jede vom Bundesministerium
fr Gesundheit und Soziale Sicherung geußerte Rechtsauffassung
als die skularisierte Unfehlbarkeit schlechthin anzusehen. Dabei sei
z. B. an die noch nicht so lange zurckliegende und allen Ernstes
vorgetragene Auffassung des Bundesministeriums erinnert, dass
das SIMAP-Urteil des EuGH vom 24.10.2000 (Bereitschaftsdienst
ist Arbeitszeit) fr die Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen habe (siehe die Presseinformation
des Bundesministeriums fr Familie, Senioren, Frauen und Jugend
vom 14.01.2002).
Vgl. BVerfG, PflR 2002, 449 ff. (467).
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5/2007
Heinrich Hanika
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
nicht anders beurteilt werden. Jedenfalls drfte
durch diese Feststellung, die sich der Zweite Senat
zu Eigen gemacht hat, klar sein, dass dieser keine
grundstzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken
im Hinblick auf die Einfhrung von vorbehaltenen
Ttigkeiten in die Berufsgesetze der Pflegenden
und damit auch in das Krankenpflegegesetz hat.4
Tatschlich drften wohl auch eher (berufs)politische als (verfassungs)rechtliche Grnde fr die Ablehnung erweiterter Handlungskompetenzen in das
Krankenpflegegesetz ausschlaggebend sein. Ein Beleg hierfr kann der Einleitung des von Storsberg et
al. verfassten Kommentars zum Krankenpflegegesetz entnommen werden. Dort heißt es:
»Eine entscheidende Rolle spielte bei der Beratung des
Gesetzes von 1968 die Frage, ob – wie bereits 1957 – lediglich die Berufsbezeichnung der nach dem Gesetz ausgebildeten Pflegepersonen oder die Berufsausbung in
der Krankenpflege als solche geschtzt werden sollte.
. . . Die Mehrheit des Bundestages war auch 1968 der
Meinung, dass ein gesetzlicher Schutz der Berufsausbung, wie ihn z. B. die Bundesrzteordnung und das
Hebammengesetz vorsehen, auf dem Gebiet der Krankenpflege nicht mçglich sei; einerseits hatte sich der Mangel an Pflegekrften weiter verschrft, so dass auf ungelernte Krfte in der Pflege noch nicht vçllig verzichtet
werden konnte, andererseits war eine klare Abgrenzung
der pflegerischen Ttigkeit gegenber anderen Ttigkeiten im Krankenhaus kaum mçglich. Ein gesetzlicher
Schutz der Berufsausbung htte damals zu erheblichen
Schwierigkeiten der Patientenversorgung fhren mssen.«5
Dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt des bundesdeutschen Gesundheitswesens des Jahres 2007
eine vçllig andere ist als im Jahre 1968, drfte
auch den heutigen Gesundheitspolitikern nicht entgangen sein und bedarf daher keiner weiteren Ausfhrungen.
Aber auch und gerade die Bundesrztekammer sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft sprechen sich gegen eine Erweiterung der Handlungskompetenzen aus, obwohl es gerade die in den Kliniken ttigen rzte sowie die Krankenhaustrger
sind, die nicht schnell genug rztliche Ttigkeiten
an die Pflege delegieren wollen. Dieser scheinbare
Widerspruch ist jedoch dann keiner mehr, wenn
man unterstellt, dass man in der klinischen Praxis
zwar eine mçglichst schnelle und zum Teil recht
4
5
Siehe auch Roßbruch, Hat der Bund die gesetzgeberische Kompetenz, so genannte vorbehaltene Ttigkeiten in das Krankenpflegegesetz aufzunehmen?, PflR 2003, 93 f.
Storsberg/Neumann/Neiheiser, Krankenpflegegesetz, Kommentar,
6. vollstndig berarbeitete Aufl. Stuttgart 2006, S. 2 f.
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weitgehende bertragung rztlicher Ttigkeiten
auf die Pflege mçchte, aber andererseits keine rechtliche Festlegung dieser Ttigkeiten will, da man
rztlicherseits aus standesrechtlichen Grnden
auch weiterhin die alleinige Handlungskompetenz
fr alle behandlungspflegerischen Maßnahmen beansprucht, die durch eine gesetzliche Erweiterung
der Handlungskompetenzen der Pflege in Gefahr
geraten wrde. Auf das rztliche Behandlungsmonopol will man natrlich aus berufs- und kammerpolitischer Sicht nur ungern verzichten. Anders
formuliert: In Zeiten von rztemangel soll die
Pflege die rzte durch bernahme diverser rztlicher Ttigkeiten entlasten (dies macht auch fr
die Krankenhaustrger aus Kostengrnden Sinn),
in Zeiten von rzteberschuss soll die Pflege mçglichst unproblematisch »wieder zurck ins Glied«
komplementiert werden.
Nebenbei wird angeregt, im knftigen Diskurs von
der Formulierung »Delegation rztlicher Ttigkeiten« und hier insbesondere vom Begriff der »Delegation« Abstand zu nehmen, denn dieser Begriff
impliziert, dass der Arzt je nach Belieben oder Notwendigkeit bestimmte behandlungspflegerische
Ttigkeiten delegieren oder nicht delegieren kann.
Dies kann jedoch nicht das Ziel einer eigenstndig
und eigenverantwortlich handelnden Berufsgruppe
sein. Es ist unverkennbar, dass die Profession Pflege
zunehmend ber einen eigenen »body of knowledge«, eigene wissenschaftliche Methoden und Konzepte, verfgt. Daher muss es in der Diskussion
ber die bernahme sogenannter rztlicher Ttigkeiten um die berufsrechtliche Festlegung und Erweiterung konkreter pflegerischer bzw. fachpflegerischer Handlungskompetenzen gehen, also
um die Neufestlegung bzw. Erweiterung originr
pflegerischer Ttigkeitsprofile, die im Einzelfall
auch in ein neu zu konzipierendes staatlich anerkanntes Berufsbild6 mnden kann. Dies bedeutet,
dass der Gesetzgeber im Rahmen einer alsbaldigen
Novellierung des Krankenpflegegesetzes7 nicht nur
den Regelungskomplex der eigenverantwortlichen
Aufgaben (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 KrPflG) weiterentwickelt, sondern auch und gerade im Regelungskomplex der mitverantwortlichen Aufgaben (§ 3
6
7
Es kann eben nicht so sein, dass irgend ein Krankenhaustrger oder
eine Klinikkette im Rahmen eines trgerintern entwickelten Weiterbildungskonzeptes neue »Berufsbilder« kreiert.
Der çsterreichische Gesetzgeber hat das am 01.09.1997 in Kraft getretene Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG bereits
mehrfach novelliert. Insbesondere die GuKG-Novellen von 2003,
2005 und 2006 haben zu einer umfassenden Weiterentwicklung
des çsterreichischen Gesundheits- und Krankenpflegerechts gefhrt.
Es ist mehr als wnschenswert, wenn der bundesdeutsche Gesetzgeber der unzweifelhaft notwendigen Weiterentwicklung des pflegerischen Ausbildungs- und Berufsrechts nicht nur in Worten, sondern
auch in gesetzgeberischen Taten einen hnlichen Stellenwert beimessen wrde.
Ein neu abzufassender § 3 Abs. 2 Nr. 2 KrPflG
kçnnte beispielsweise wie folgt lauten:
Ȥ 3 Ausbildungsziel
(1) . . .
(2) . . .
1. . . .
2. die folgenden Aufgaben mitverantwortlich
auszufhren:
a) Verabreichung von Arzneimitteln,
b) Durchfhrung des gesamten Wundmanagements,
c) Vorbereitung und Verabreichung von subkutanen, intramuskulren und intravençsen Injektionen,
d) Vorbereitung und Anschluss von Infusionen bei liegendem Gefßzugang, ausgenommen Transfusionen,
e) Blutentnahme aus der Vene und aus den Kapillaren,
f) Setzen von transurethralen Blasenkathetern
zur Harnableitung, Instillation und Splung,
g) Durchfhrung von Darmeinlufen,
h) Legen von Magensonden
i) Maßnahmen der medizinischen Diagnostik, Therapie oder Rehabilitation,
j) Maßnahmen in Krisen- und Katastrophensituationen,
. . .«
Dass der Bundesgesetzgeber eine entsprechende
Regelungskompetenz hat, wird durch das Bundesverfassungsgericht offensichtlich nicht in Zweifel
gezogen. Denn das Bundesverfassungsgericht fhrt
in seinem Urteil zum Altenpflegegesetz aus, dass
die Ausnahmen fr Hebammen und technische Assistenten in der Medizin nicht in Widerspruch zu
der allgemeinen Praxis stehen, »da sie nicht das gesamte berufliche Besttigungsfeld ausmachen, sondern nur einen eng abgegrenzten Bereich, und daher
genau definiert werden kçnnen«.8 Genau dies trifft
aber auch auf die behandlungspflegerischen Ttigkeiten (= rztlichen Ttigkeiten) zu, die bis dato
von Klinik zu Klinik unterschiedlich geregelt wer-
den bzw. werden sollen. Auch hier macht die Aufnahme klar abgegrenzter behandlungspflegerischer
Ttigkeiten in das Krankenpflegegesetz nicht das
gesamte berufliche Bettigungsfeld der Gesundheits- und Krankenpflege aus.
Die Aufnahme eines differenzierten Ttigkeitskatalogs in das Krankenpflegegesetz wird um so dringlicher, als das Krankenhausmanagement im Zuge
der Einfhrung der DRGs verstrkt darber nachzudenken beginnt, wie es rztliche Ttigkeiten (z. B.
Blutentnahmen, intravençse Injektionen, das Anhngen von Kurz- und Dauerinfusionen etc.) an
das Krankenpflegepersonal bertragen kann. Dabei
kommt es immer wieder aufgrund des derzeit unbefriedigenden, da nicht eindeutig geregelten Zustandes zu Auseinandersetzungen zwischen dem
rztlichen und pflegerischen Personal einerseits
und zwischen Arbeitgeber und pflegerischen Arbeitnehmern anderseits. Eine Entschrfung dieser
Situation in den Kliniken ist unseres Erachtens nur
aufgrund einer entsprechenden nderung der gesetzlichen Regelung mçglich. Dies zeigt im brigen
auch die Entwicklung in sterreich. Dort ist es
durch die Aufnahme von detailliert beschriebenen
Ttigkeitsbereichen in das sterreichische Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zu einer erheblichen Beruhigung der innerbetrieblichen Auseinandersetzungen zwischen dem rztlichen und
pflegerischen Dienst gekommen.
Es ist somit festzuhalten:
U Im Gegensatz zu anderen Gesundheits- bzw.
Heilberufen, deren Berufsausbung geschtzt
ist (siehe § 2 Abs. 2, 3 oder 4 BO sowie § 4
Abs. 1 HebG) ist es im neuen Krankenpflegegesetz beim Schutz der Berufsbezeichnung geblieben. Nach Auffassung der Bundesregierung9
hat der Bundesgesetzgeber nach Art. 74 Abs. 1
Nr. 19 GG lediglich das Recht, den Zugang zu
den rztlichen und anderen Heilberufen zu regeln, nicht jedoch deren Ausbung.
U Tatschlich ist es dem Bundesgesetzgeber – wie
bereits oben dargelegt – sehr wohl mçglich,
nicht nur die Berufsausbung (vgl. § 2 Abs. 2,
3 oder 4 Bundesrzteordnung – BO) zu regeln,
sondern auch differenzierte Ttigkeiten z. B. in
§ 3 KrPflG aufzunehmen, so wie der Bundesgesetzgeber es auch im Hebammengesetz (§ 4
Abs. 1 HebG) und im Gesetz ber technische
Assistenten in der Medizin (§ 9 MTAG) bereits
getan hat. Der Logik der Bundesregierung folgend mssten diese drei Regelungswerke gegen
9
8
BVerfG, PflR 2002, 449 ff. (459).
Vgl. Begrndung des Gesetzentwurfs zu § 3 in BT-Drucksache
15/13.
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5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Abs. 2 Nr. 2 KrPflG) eine substanzielle Weiterentwicklung und Konkretisierung behandlungspflegerischer Maßnahmen vornimmt. Der derzeitige Regelungsinhalt des § 3 Abs. 2 Nr. 1 KrPflG ist jedenfalls viel zu allgemein und nichtssagend formuliert
und ist daher im Hinblick auf die Anforderungen an
die heutige und vor allem zuknftige Pflege wenig
hilfreich.
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Aus der Praxis
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Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG verstoßen und somit
verfassungswidrig sein. Dies ist jedoch unbestritten nicht der Fall.
Zu der hier – auch von anderen Krankenhausgesellschaften – vertretenen Auffassung ist Folgendes
festzuhalten:
Aus den obigen Ausfhrungen ergeben sich daher
folgende Fragen an das zustndige Bundesministerium fr Gesundheit (BMG):
1. Gerade die durch die Einfhrung der DRGs enger werdende Verzahnung von rztlichen und
pflegerischen Ttigkeiten macht es zwingend
erforderlich, aus Grnden der Rechtssicherheit
und -klarheit, insbesondere bei der bernahme
rztlicher Ttigkeiten, die gerade aufgrund des
derzeitigen Berufsbildes »Pflege« aus arbeitsrechtlicher Sicht kaum delegationsfhig sind,
eine eindeutige Abgrenzung und damit eine klarere Trennung zwischen pflegerischen und rztlichen Ttigkeiten und damit eine gesetzlich normierte differenziertere Beschreibung des Berufsbildes vorzunehmen.
2. Selbstverstndlich ergibt sich aus der Weisungsfreiheit von rztlichen Anweisungen, die es brigens faktisch, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege, schon lange
gibt, eine zunehmende Verantwortung und damit
einhergehend eine verstrkte Haftung fr Pflegefachkrfte. Diese zustzliche Haftung kann jedoch durch Abschluss einer adquaten Berufshaftpflichtversicherung aufgefangen werden.
3. Neue gesetzliche Haftungsregelungen sind nicht
erforderlich, da das Brgerliche Gesetzbuch alle
notwendigen haftungsrechtlichen Vorschriften
enthlt. Auch heute schon werden Haftungsprozesse gegen Pflegefachkrfte analog den rztlichen Haftungsprozessen gefhrt.
U Wie erklrt sich das BMG den offenkundigen
Widerspruch zwischen seiner oben wiedergegebenen Rechtsauffassung und den bereits im Hebammengesetz und im MTA-Gesetz verankerten vorbehaltenen Ttigkeiten?
U Wie erklrt sich das BMG die oben zitierte Anmerkung des Bundesverfassungsgerichts, die
nur erklrbar ist, wenn man – und dies tut
ganz offensichtlich das Bundesverfassungsgericht – davon ausgeht, dass die Regelungskompetenz des Bundes auch fr die Aufnahme eines
differenzierten Ttigkeitskatalogs in das Altenpflege- und somit auch in das Krankenpflegegesetz gegeben ist?
U Welches sind die konkreten und dezidierten
rechtlichen Argumentationsstrnge, die das
BMG dazu veranlassen, nach wie vor davon
auszugehen, dass der Bund in der in Rede stehenden Frage keine Regelungskompetenz hat?
Die Antwort auf diese Fragen, die dem BMG durch
das Institut fr Gesundheits- und Pflegerecht mit
Schreiben vom 09.12.2002 gestellt wurden, sind bis
dato (April 2007), »wegen vordringlicher Gesetzgebungsvorhaben«, so die schriftliche Mitteilung
des Bundesministeriums fr Gesundheit und Soziale Sicherung vom 23.01.2003, nicht beantwortet
worden.
Darber hinaus ist im Hinblick auf die hier thematisierte Problematik der Aufnahme eines differenzierten Ttigkeitskatalogs in das Krankenpflegegesetz
den Stellungnahmen der Krankenhausgesellschaften zu wiedersprechen. So wird beispielsweise in
der Stellungnahme der Krankhausgesellschaft
Rheinland-Pfalz e. V. vom 28.03.2002 zu § 3 des Referentenentwurfes ausgefhrt, dass hinsichtlich
der geplanten Konkretisierung des Ausbildungszieles zu prfen sei, »ob hierdurch nicht eine Entwicklung
hin zur Festschreibung von vorbehaltenen Ttigkeiten im
Krankenpflegegesetz herbeigefhrt wird, . . . Im Hinblick
auf die – insbesondere nach Einfhrung der DRGs – gebotene enge Verzahnung von rztlichen und pflegerischen Leistungen im Krankenhaus wre dies nicht zweckdienlich. Darber hinaus wrde aus der Weisungsfreiheit
von rztlichen Anweisungen haftungsrechtliche Folgewirkungen resultieren. Neue gesetzliche Haftungsregelungen wren erforderlich«.
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Im brigen wird auf die von Roßbruch10 unterbreiteten Vorschlge sowohl zum Entwurf des Krankenpflegegesetzes als auch zum Entwurf der Ausbildungs- und Prfungsverordnung verwiesen.
2. Berufsordnungen der Lnder
Als Alternative zur Novellierung des Krankenpflegegesetz wird von einigen Berufsverbnden die
Mçglichkeit der Aufnahme eines differenzierten Ttigkeitskatalogs in die aktuell diskutierten Berufsordnungen der Lnder in Erwgung gezogen.11
Nach unserer Auffassung kann diese Mçglichkeit
jedoch nur als Ultima Ratio angesehen werden, da
eine Verlagerung der berufsrechtlichen Regelung
der Pflegeberufe von der Bundes- auf die Landesebene nicht nur aus berufspolitischen Grnden,
sondern insbesondere aus Grnden eines bundes10
11
Roßbruch, Einige Anmerkungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes ber die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz –
KrPflG), PflR 2002, 177 f.
Eine Musterberufsordnung mit differenziertem Ttigkeitskatalog,
die auch den europarechtlichen Vorgaben entspricht wurde vom Institut fr Gesundheits- und Pflegerecht, Koblenz entworfen.
zum Facharzt Fhigkeiten in einem speziellen Gebiet der Medizin erlangt. Fr die Zulassung zur
Facharztprfung sind Nachweise ber spezielle Ttigkeiten notwendig, die in Katalogen (Weiterbildungsordnungen) der Landesrztekammern kodifiziert sind.
VII. Gesundheitsberufe im Umbruch12
2. Pflegefachkrfte
Das im deutschen Gesundheitswesen sptestens
seit den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts feststehende Gefge aus rzten, Pflegenden und medizinischen Hilfsberufen wird zunehmend hinterfragt.
Die Grnde dafr sind vielfltig:
Die Pflege ist in Deutschland traditionell ein Ausbildungsberuf. In drei Jahren werden die praktischen
und theoretischen Grundfertigkeiten der Pflege gelehrt, die Ausbildung wird mit einem Staatsexamen
beendet. Weiterbildungsmçglichkeiten beschrnken sich bis dato auf diverse Fachausbildungen
wie z. B. zur Ansthesie- und Intensivpflegefachkraft, zur OP-Pflegefachkraft, zur Pflegefachkraft
fr Nephrologie, zur Pflegefachkraft fr Psychiatrie
und fr Gerontopsychiatrie sowie Weiterbildungen
zur Praxisanleitung, Stationsleitung, Pflegedienstleitung und zum/zur Lehrer/in in der Gesundheits- und Krankenpflege.
U Emanzipationsbemhungen der Pflege,
U der drohende rztemangel, gefçrdert durch die
Anwendung der Arbeitszeitgesetzgebung auch
fr rzte und
U çkonomische Sachzwnge durch vernderte
leistungsabhngige und kostenbasierte Finanzierungsformen.
Diese von unterschiedlichen Interessen geprgten
Grnde fhren – wie bereits oben angedeutet – verstrkt zu der Forderung nach Bildung neuer Berufsbilder im Bereich nichtrztlicher Heilberufe, die
einen Teil des rztlichen Aufgabenspektrums umfassen.
Die in Deutschland an der Behandlung von Patienten beteiligten Berufe lassen sich im Großen und
Ganzen in die drei Gruppen
U rzte,
U Pflegefachkrfte und
U paramedizinische Berufe
einteilen.
1. rzte
In den USA wurde die Pflege bereits frhzeitig an
Colleges angesiedelt, die den Abschluss als Registered Nurse (RN) ermçglichten. Dieser Abschluss ist
eine Stufe hçher als die eher praktisch orientierten
Ausbildungen zum Nursing Assistant oder Licensed Nurse Practicioner (LPN) anzusehen, die am
ehesten mit dem in Deutschland frher verbreiteten
Ausbildungsgang zur Krankenpflegehelferin vergleichbar sind. Die Ansiedelung an Colleges als
Ausbildungsanstalten versprach zwar eine akademische Komponente, es darf jedoch nicht bersehen werden, dass viele unterschiedliche deutsche
Lehrberufe in den USA an Colleges gelehrt werden.
Zweifellos sind die USA aber Vorreiter, was weiterfhrende Abschlsse fr Pflegefachkrfte angeht,
so werden dort seit langem weiterqualifizierende
Master- und Ph. D.-Abschlsse angeboten, was in
Deutschland bis vor kurzem noch unvorstellbar
war.
Die Gruppe der rzte besteht aus Zahnrzten und
rzten, die nach einem 5- bzw. 6-jhrigen Hochschulstudium und Staatsexamina die Approbation
erhalten und danach zunchst unter Aufsicht, spter auch eigenverantwortlich direkt am Patienten ttig werden. Die eigenverantwortliche Ttigkeit ist
(außerhalb der Zahnmedizin) an die Erlangung
einer Facharztanerkennung geknpft, die weitere
vier bis sechs Jahre nach dem Staatsexamen erreicht
werden kann. Nachdem im Studium die Grundlagen gelegt wurden, werden in der Weiterbildung
Hier fanden Bestrebungen der Pflege nach einer
Akademisierung ihren Niederschlag im 1991 gegrndeten ersten Studiengang »Pflegemanagement« an der Fachhochschule Osnabrck, der mit
dem akademischen Titel eine Diplompflegewirts
(FH) abschließt. Untersttzung fanden diese Bestrebungen auch in der Denkschrift »Pflege braucht Eliten« der Robert-Bosch-Stiftung.13 Im Jahr 2006 bieten mindestens 38 Hochschulen Studiengnge mit
einem Bezug zur Krankenpflege (Pflege, Pflegewis-
12
13
Vertiefend siehe Hçrmann, Nichtrztliche Leistungserbringer und
neue paramedizinische Berufe im deutschen Gesundheitswesen, in
Preusker (Hrsg.) Gesundheitsmarkt in der Praxis 2007, S. 99 ff.
Kommission zur Hochschulausbildung fr Lehr- und Leitungskrfte in der Robert-Bosch-Stiftung (Hrsg.): Pflege braucht Eliten.
Gerlingen 1992.
207
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
einheitlichen Qualittsniveaus pflegerischer Ttigkeit (siehe die erheblichen Qualittsunterschiede
der Altenpflegeausbildung in den einzelnen Bundeslndern vor dem vom Bundesgesetzgeber verabschiedeten Altenpflegegesetz) mehr als problematisch erscheint.
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
senschaften, Pflegemanagement, Pflegepdagogik)
an. Durch die Ausweitung des Promotionsrechtes
auf besonders qualifizierte Fachhochschulabsolventen haben mittlerweile mehrere Diplompflegewirte
promoviert.
Dies ist als zunehmende Bestrebung der Pflege zu
sehen, sich durch Erarbeitung akademischer Anerkennung von der Dominanz der rzte in der Patientenversorgung zu emanzipieren.14
3. Paramedizinische Berufe
Den relativ homogenen Gruppen der rzte und der
Pflegenden stehen eine Vielzahl paramedizinischer
(Hilfs-)Berufe entgegen, die in der Regel anerkannte
Lehrberufe sind und keinen akademischen Hintergrund erfordern.
Arzthelferinnen sind vor allem in Praxen ttig und
assistieren niedergelassenen rzten bei ihrer Ttigkeit am Patienten. Hufig werden Verbandswechsel
oder Blutentnahmen an sie delegiert.
Rettungsassistenten sind sowohl selbstndig bei
Bagatellerkrankungen oder unter direkter Aufsicht
des Notarztes bei schwerwiegenden Erkrankungen
oder Verletzungen direkt am Patienten bis zur Aufnahme in ein Krankenhaus ttig. Im Rahmen der
Notkompetenz ist es ihnen erlaubt, bis zur Ankunft
eines Notarztes auch weitgehende Notfallbehandlungen durchzufhren.
Medizinisch-technische Assistenten werden unter
Aufsicht von rzten in Laboratorien oder Radiologischen Abteilungen ttig. Dabei fhren sie auch
Untersuchungen mit potentiell schdlicher Wirkung direkt am Patienten durch. Die Interpretation
der Untersuchungen bleibt aber rzten vorbehalten, die unter Umstnden nie persçnlichen Kontakt
zum Patienten hatten.
Die auf dem Staatsexamen in Krankenpflege aufbauende Weiterbildung in Operationspflege (Fachweiterbildung im Operationsdienst) wird neuerdings
auch durch eine Ausbildung direkt nach dem Schulabschluss zum Operationstechnischen Assistenten
(OTA) ergnzt. Diese Ausbildung befindet sich
derzeit im Stadium der staatlichen Anerkennung.
Weitgehendste Freiheiten besitzen Hebammen, die
auch ohne rztliche Aufsicht einen Teil des Aufgabenspektrums von Fachrzten fr Gynkologie
und Geburtshilfe ausben.
Eine Berufsgruppe mit akademischer Ausbildung,
die einen Teil des Spektrums von Fachrzten fr Psychiatrie und rzten mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung abgedeckt, sind die nichtrztlichen
Psychotherapeuten, die in der Regel eine Psychologiestudium absolviert haben. Ihre starke Einbindung
in die medizinische Behandlung von Patienten fand
sogar ihren Niederschlag in der – von rzten vehement abgelehnten Aufnahme – in die Kassenrztlichen Vereinigungen, so dass niedergelassene rzte
und niedergelassene nichtrztliche Psychotherapeuten heute aus demselben Budget vergtet werden.
Der Versuch, den therapeutischen Wildwuchs
durch nichtrztliche Heiler mittels der Einfhrung
staatlicher Vorgaben einzudmmen, hat berraschenderweise zur Manifestation eines eigenen
Berufsstandes, des Heilpraktikers, gefhrt. Trotz
wesentlich geringerer Ausbildungsvorgaben als in
anderen paramedizinischen Berufen werden Heilpraktiker ebenfalls therapeutisch am Patienten ttig, wobei sie bei weitem nicht der hohen Selbstkontrolle des rztlichen Berufsstandes (rztekammern)
unterliegen. Heilpraktiker sind aber gesetzlich auf
bestimmte Heilmethoden beschrnkt und drfen
beispielsweise keine operativen Eingriffe durchfhren. Sie kçnnen aber sehr wohl invasive Methoden
wie z. B. Injektionen anwenden.15
Es ist also keineswegs so, dass es nur rzten in
Deutschland vorbehalten ist, selbstndig und direkt
am Patienten ttig zu werden. Entlang der Behandlungskette findet sich eine Vielzahl nichtrztlicher
Berufe, die ebenfalls mittel- oder unmittelbar zur
Gesundung des Patienten beitragen. Dem Arzt ist
jedoch eine große Anzahl an speziellen Methoden
vorbehalten. Ein weiteres wichtiges Differenzierungsmerkmal ist die Mçglichkeit zur Verordnung
von rezeptpflichtigen Medikamenten, die keiner anderen Berufsgruppe erlaubt ist.
4. Entstehung neuer paramedizinischer
Berufsbilder in Deutschland
Physiotherapeuten behandeln Patienten mit oder
ohne rztliche Verordnung mittels nichtinvasiver
Methoden im Bereich des muskuloskelettalen Systems.
In Deutschland kommt es seit einigen Jahren zunehmend zu Forderungen nach der Einfhrung neuer
medizinischer Hilfsberufe, die auch in bisher rzten vorbehaltenen Bereichen ttig werden sollen.
Diese Forderungen sind Folge folgender drei Entwicklungen:
14
15
208
Hçrmann, (Fn. 32), S. 100 f.
Hçrmann, (Fn. 32), S. 102 f.
a) rztemangel
Sowohl der Arbeitsmarkt fr rzte als auch der fr
Pflegende ist Zyklen unterworfen. Auf einen Arbeitskrfteberschuss folgt ein Mangel und umgekehrt. Darber hinaus macht sich jedoch eine Tendenz dahingehend bemerkbar, dass zunehmend
Absolventen der Humanmedizin aufgrund der Arbeits- und Gehaltsbedingungen in Deutschland ins
Ausland abwandern. Zwar kehren viele dieser
rzte mit erweiterten Kenntnissen irgendwann einmal zurck, dennoch ist ein gewisser Rckgang an
rztlicher Arbeitskraft zu verzeichnen.
Eine weitere Entwicklung ist die in diesen Fllen
meist endgltige Abwanderung von rzten in
nichtkurative Felder wie in das Krankenhausmanagement, in die Pharmaindustrie oder in Unternehmensberatungen. Bereits heute fllt es Krankenhusern in lndlichen Regionen schwer, frei werdende
Arztstellen nachzubesetzen. Vor allem in den neuen
Bundeslndern greift man deshalb auf rzte aus
osteuropischen Staaten zurck.
Eine weitere Verschrfung der Situation ist durch
die sptestens seit dem 01.01.2007 umzusetzenden
EU-Arbeitszeitregelungen zu erwarten. Die darin
enthaltenen Regelungen fr Ruhezeiten und Obergrenzen kontinuierlicher Arbeit werden einen
neuen Bedarf an rzte begrnden.
b) Akademisierung und Emanzipation der Pflege
Ausgehend vom US-amerikanischen Vorbild zeigt
sich eine Tendenz zur Akademisierung bestimmter
Teilbereiche der Pflege, so dass Leitungsfunktionen
zunehmend von Pflegenden mit akademischem Abschluss besetzt werden. Zielsetzung der Pflegeverbnde ist dabei die Fortentwicklung der Pflege
vom nichtakademischen Heilberuf hin zum gleichberechtigten Partner des Arztes mit akademischer
Ausbildung. Eine weitere Gleichstellung erhoffen
sich manche Pflegende durch Grndung einer Pflegekammer.16
16
Hanika, Berufsstndische Selbstverwaltung auf dem Weg in das
21. Jahrhundert, PflR 1999, 287 ff.; Roßbruch, Sind Pflegekam-
Die Hçherqualifizierung bringt auch den Ruf nach
einer Aufgabenerweiterung (job enrichment) mit
hçherem Dispositions- und Handlungsspielraum
z. B. durch bernahme bisher rzten verantwortlich bertragenen Ttigkeiten mit sich. Dies trifft
auf Ttigkeiten zu, die – wie intravençse Injektionen, Blutentnahmen und Verbandswechsel – frher
durchaus Bestandteil des Aufgabenbereichs der
Pflege waren. In Zeiten des Pflegenotstandes und
der rzte- sowie Medizinstudentenschwemme
wurden diese jedoch abgegeben. Zustzlich ist
aber auch der Anspruch entstanden, bislang nicht
regelmßig im pflegerischen Portfolio vorhandene
Ttigkeiten, wie die erste Assistenz bei Operationen
oder selbstndige Versorgung von Wunden etc. auszuben. Genau dafr qualifizieren die bislang angebotenen Studienangebote jedoch nicht, es sind vielmehr neue akademische und nichtakademische
Ausbildungsgnge zur Qualifizierung fr diese
Ttigkeiten notwendig.
c) konomischer Druck auf Krankenhaustrger
Mit der Einfhrung des leistungsorientierten Abrechnungssystems nach Fallpauschalen (DRG) im
stationren Sektor hat sich der Markt von einem Anbietermarkt zu einem Kufermarkt entwickelt.
Spielten Kosten frher (tagesgleiche Pflegestze)
eine untergeordnete Rolle, so sind sie heute zu einem
wesentlichen Falktor des Unternehmenserfolges geworden. Ohne eine leistungsfhige Kostentrgerrechnung, die in vielen Krankenhusern immer
noch nicht vorhanden ist, ist eine aktive Steuerung
der Kosten-Erlçs-Situation nicht sinnvoll mçglich.
Nicht nur, andererseits aber gerade im Krankenhaus sind die Personalkosten der anteilmßig
grçßte Kostenfaktor. Im Dienstleistungsunternehmen Krankenhaus, in dem Automatisierung und
Verlagerung von Arbeit in Billiglohnlnder nicht
in Frage kommen, stehen als Kostensenkungsmaßnahmen im Personalbereich nur die Rationalisierung der Arbeitsablufe und Verlagerung von Ttigkeiten von Berufsgruppen hçherer Entlohnung
hin zu Berufsgruppen mit niedrigerer Entlohnung
zur Verfgung.
Seit dem Wegfall der Einstiegsphase in den rztlichen Beruf (Arzt im Praktikum) im Oktober 2004
stehen akademisch hoch qualifizierte, aber billige
Arbeitskrfte den Kliniken nicht mehr zur Vermern verfassungsrechtlich zulssig und berufspolitisch notwendig?, PflR 2001, 2 ff.; Sielaff, Pflegekammern als Instrument zur
Professionalisierung der Pflege, PflR 2001, 58 ff.; Hanika/
Mielsch/Schçnung, Pflegekammern in Deutschland – Durchbruch
oder endlose Warteschleife?! – Betrachtungen aus aktueller rechtlicher und gesellschaftspolitischer Sicht, PflR 2005, 203 ff.
209
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
U rztemangel durch Abwanderung von Absolventen der Hochschulen in das Ausland oder
in andere Berufsfelder sowie steigender Bedarf
an rzten durch die Neuordnung der Arbeitszeitgesetzgebung,
U Akademisierung und Emanzipation der Pflege
und
U çkonomischer Druck auf die Krankenhaustrger.
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
fgung. Der Arzt im Praktikum bot den Krankenhaustrgern eine lohnende Mçglichkeit, die Zahl
der rztlichen Vollkrfte zu gnstigen Preisen zu erhçhen oder – bei stellenneutraler Umsetzung – die
Kosten zu senken. Nicht in gleichem Ausmaß bedeutend, dennoch erwhnenswert ist der von der
Politik gesteuerte Rckgang an Medizinstudienpltzen, so dass zumindest an Universittskliniken
und akademischen Lehrkrankenhusern weniger
PJ-Studenten fr einfachere Ttigkeiten zur Verfgung stehen.
Der erhçhte Kostendruck hat mehrere Krankenhaustrger dazu veranlasst, Ttigkeiten von einer
hçher qualifizierten und damit regelhaft teureren
Berufsgruppe an niedriger qualifizierte Berufsgruppen abzugeben. Die Entwicklung macht dabei nicht
an der Schnittstelle rztlicher Dienst – Pflegedienst
halt, sondern wird durch die Abgabe pflegeferner
Ttigkeiten von der Pflege an Servicekrfte fortgesetzt.17 Allerdings drfte mehr als fraglich sein,
wie die Erfahrungen aus Schweden zeigen, ob
durch die Etablierung neuer paramedizinischer Berufsgruppen dem Kostendruck adquat entgegengewirkt werden kann. Jedenfalls haben nach der
hçchstrichterlichen Rechtsprechung çkonomische
Erwgungen hinter der Patientensicherheit zurckzustehen.
d) Zur rechtlichen Problematik »neuer paramedizinischer Berufsbilder« am Beispiel des
»Medizinischen Assistenten fr Ansthesie«
und des »Physician Assistant«
Es sind die großen privaten Krankenhausbetreiber,
die seit einiger Zeit den Versuch unternehmen,
»neue Berufsbilder« zu etablieren. So hat die HELIOS-Kliniken GmbH den »Medizinischen Assistenten fr Ansthesie« (MAFA) kreiert, der »einfache Narkosen« bei »absehbar risikolosen Patienten« selbstndig durchfhren soll, um Ansthesisten fr weitere, parallel durchzufhrende Narkosen
freizustellen.
Relativ zeitgleich wurde aus der Kardio-Chirurgie
kommend der sogenannte »Physician Assistant«
(PA) kreiert. So wird beispielsweise am Rhçn-Klinikum in Bad Neustadt/Saale (dort Kardio-VascularAssistent genannt) sowie an der Katholischen Bildungssttte fr Gesundheitsberufe am Marienhospital Osnabrck und der Schchtermann-Klinik
Bad Rothenfelde (dort Chirurgie-Assistent genannt)
aus- bzw. weitergebildet. Der Physician Assistant
17
210
Hçrmann, Nichtrztliche Leistungserbringer und neue paramedizinische Berufe im deutschen Gesundheitswesen, in Preusker
(Hrsg.) Gesundheitsmarkt in der Praxis 2007, S. 104 f.
soll nach Aussagen der aus- bzw. weiterbildenden
Einrichtungen u. a. dazu befhigt werden, die Prparation von chirurgischen Strukturen wie die
Vena saphen magna oder die Arteria radialis eigenstndig vorzunehmen. Auch das Nhen und Knoten gehçren ebenso zur Grundausbildung wie chirurgische Techniken (Thorakotomie, Thoraxverschluss etc.) und verschiedene Techniken zur Kanlierung und Dekanlierung zum Anschluss der
Herz-Lungen-Maschine. Mit anderen Worten: Der
PA entnimmt im Rahmen einer Bypassoperation
mit einem minimal-invasiven Eingriff eigenstndig
fr die Bypasschirurgie eine Vene aus dem Bein des
Patienten, prpariert diese und assistiert anschließend dem Herzchirurgen im weiteren Verlauf der
Operation am offenen Herzen. Laut Aussage der
Verantwortlichen habe sich der »Chirurgie-Assistent« inzwischen »als eigenstndiges Berufsbild in
der Schchtermann-Klinik etabliert«.18
Angesichts der regelhaften bertragung dieser
rztlichen Ttigkeiten mutet es schon vergleichsweise harmlos an, wenn in einem privatgefhrten
Klinikum eine Dienstanweisung »rztliche Assistenz im OP-Saal« existiert, deren erster Satz hier zitiert wird. Dort heißt es:
»Zur Kompensation personeller Defizite19 im rztlichen
Bereich kçnnen examinierte Krankenpfleger mit Berufserfahrung zur zweiten Assistenz bei Operationen von
Knie-Endoprothesen, zweite Assistenz besonderer HftEndoprothesen sowie erste Assistenz bei Knie-Arthroskopien eingesetzt werden.«
Neben den haftungsrechtlichen Problemen muss
aus berufsrechtlicher Sicht konstatiert werden, dass
weder durch einen nur in einem Bundesland anerkannten Bachelor-Studiengang, geschweige denn
durch hausinterne Weiterbildungskonzepte »neue
Berufsbilder« etabliert werden kçnnen. Tatschlich
stellen weder der »Medizinische Assistent fr Ansthesie« noch der »Physician Assistant« ein neues
Berufsbild dar, da diese weder von der Deutschen
Krankenhausgesellschaft anerkannt, geschweige
denn eine staatliche Anerkennung erfahren haben.
Hier ist der Gesetzgeber dringend aufgefordert, entweder eine entsprechende Rechtsgrundlage einschließlich der hierfr notwendigen Ausbildungsbzw. Weiterbildungsstruktur zu schaffen oder diesem Wildwuchs ein Ende zu setzen.
Fraglich ist, ob die bernahme von Narkosen bzw.
operativen Eingriffen durch zustzlich qualifizierte
Pflegefachkrfte rechtlich zulssig ist.
18
19
Siehe Osnabrcker Sonntagszeitung vom 03.04.2005.
Gemeint sind wohl personelle Engpsse.
Hinsichtlich der Zulssigkeit von sogenannten »Parallelnarkosen« liegen zwei Entscheidungen des
Bundesgerichtshofes (BGH) vor. Zwar ging es in
beiden Entscheidungen nicht um die Rechtmßigkeit der Durchfhrung einer Parallelnarkose durch
eine Ansthesiepflegefachkraft, aber der BGH hat
in diesen Entscheidungen Rechtsgrundstze entwickelt, die bei der rechtlichen Wrdigung des Einsatzes von MAFAs und letztlich auch fr PAs angewendet werden kçnnen. In der Entscheidung des
BGH vom 30.11.1982 – VI ZR 77/81 wurde eine Haftung bejaht, weil der erst zwei Monate in Ausbildung stehende Arzt fr die in Rede stehende Risikooperation auch fr die reine Narkoseberwachung den Facharztstandard nicht gewhrleisten konnte. Zwar hat der BGH in dieser Entscheidung die Parallelnarkose nicht fr prinzipiell unzulssig gehalten, er hat jedoch als Maßstab fr die
Rechtmßigkeit eine hohe Messlatte angelegt, nmlich ob mit der gefundenen Lçsung der Facharztstandard gewhrleistet werden kann. Insbesondere
hat der BGH festgestellt, dass »Parallelnarkosen«
nur ausnahmsweise und unter Wahrung strenger
Sicherheitsbedingungen, nicht aber regelhaft, geschweige denn routinemßig zulssig sind.
zinische Assistenten fr Ansthesie« und von chirurgischen Eingriffen durch »Physician Assistants«
ist zwar generell nicht verboten, da jedoch die von
der BGH-Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen fr die bernahme solcher rztlichen Ttigkeiten nirgendwo gegeben sind, ist die bernahme
der in Rede stehenden rztlichen Ttigkeiten nach
der derzeitigen Sach- und Rechtlage nicht zulssig.
Darber hinaus besteht insbesondere aufgrund der
ungeklrten rechtlichen Situation sowie der in aller
Regel nicht ausreichenden zustzlichen Qualifizierung und nicht zuletzt wegen der fehlenden staatlichen Anerkennung ein erhebliches Haftungsrisiko!
Unter folgenden Voraussetzungen kçnnten die in
Rede stehenden rztlichen Ttigkeiten jedoch zulssig werden:
U wenn eine eindeutige gesetzliche Regelung hierfr geschaffen worden ist,
U wenn der Facharztstandard durch eine adquate Aus- bzw. Weiterbildung, die nicht unterhalb eines Bachelor-Studiengangs angesiedelt
sein kann, gewhrleistet ist und
U wenn der Patient in die Narkosebernahme
durch einen MAFA bzw. in den operativen Eingriff durch einen PA sowie seiner anschließenden Assistenz eingewilligt hat (eine entsprechende Aufklrung vorausgesetzt).
5. Paramedizinische Berufsbilder in den USA21
a) Paramedizinische Berufsbilder
In den USA hat sich eine Vielzahl paramedizinischer Berufe entwickelt, die zunehmend auch autonom und ohne rztliche Aufsicht medizinische
Dienstleistungen erbringen.22
Die bei den HELIOS-Kliniken GmbH von MAFAs
durchgefhrten Parallelnarkosen stehen somit eindeutig im Widerspruch zur geltenden Rechtslage.20
Im 19. Jahrhundert entwickelten sich neben allopathisch orientierten, traditionellen medizinischen
Fakultten auch osteopathische und chiropraktische Hochschulen. In ihnen wurden ebenfalls kurativ ttige, einen Doktortitel fhrende Akademiker
ausgebildet. Die Ausbildung fr Doctors of Osteopathic Medicine (D. O.) ist heute in den grçßten Teilen mit dem Curriculum fr Medical Doctors
(M. D.) vergleichbar. Einem D. O. stehen jedoch
nicht alle Facharztausbildungen offen, hufig wird
das Feld der Allgemeinmedizin gewhlt.
Zusammenfassend kann somit festgestellt werden:
Die bernahme von Parallelnarkosen durch »Medi-
Dagegen sind Doctors of Chiropracty (D. C.) auf die
Behandlung muskuloskelettaler Krankheiten be-
20
21
22
Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom
15.06.1993 – VI ZR 175/92 nochmals wiederholt
und zwischen unterschiedlichen Phasen der Narkose (Einleitung, Umlagerung, Ausleitung und
reine Narkoseberwachung) differenziert und unterschiedliche Anforderungen an die Ausbildung
und Qualifikation der handelnden Personen gestellt.
Dies wird aufgrund massiver rechtlicher Bedenken und externer
Kritik offensichtlich nunmehr auch von der HELIOS-Kliniken
GmbH so gesehen, so dass diese das Weiterbildungsprogramm
fr MAFAs zurckgenommen hat.
Hçrmann, a. a. O., S. 106 f.
Cooper/Henderson/Dietrich, Roles of Nonphysician Clinicians as
autonomous Providers of Patient Care, in JAMA 1998 (280),
795–802.
211
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
In § 1 Abs. 1 HeilprG heißt es: »Wer die Heilkunde,
ohne als Arzt bestallt zu sein, ausben will, bedarf
dazu der Erlaubnis«. Aus der Tatsache, dass die
Durchfhrung und berwachung z. B. einer Narkose oder eines operativen Eingriffes unstreitig
der Heilkunde zuzuordnen ist, ergibt sich zwingend, dass diese Ttigkeiten grundstzlich von
einem Arzt durchzufhren sind. Wenn berhaupt,
dann kçnnen diese Ttigkeiten nur unter ganz engen Voraussetzungen bis zu einem gewissen Umfang von zustzlich qualifizierten Pflegefachkrften
bernommen werden.
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d
schrnkt, wobei jedoch hufig die Ursache somatischer Krankheitsbilder Stçrungen des muskulren
Gefges zugeordnet wird und dann Therapieversuche mit chiropraktischen Manipulationen durchgefhrt werden. Dies fhrt zu starker Kritik durch
die rzteverbnde.
Interessanterweise haben sich in den USA zwei eigenstndige Berufe entwickelt, deren Ttigkeiten
in Deutschland eindeutig rzten mit abgeschlossener Facharztausbildung zugeordnet sind. Doctors of
Optometry (O. D.) diagnostizieren und behandeln
Krankheiten des Auges ebenso wie Fachrzte fr
Ophthalmologie, denen jedoch operative Eingriffe
im Auge vorbehalten sind. Die O. D.-Ausbildung
findet außerhalb medizinischer Hochschulen in
eigenen Einrichtungen statt. Dies gilt auch fr die
Doctors of Podiatric Medicine (D. P. M.), die sich
ausschließlich um die Diagnostik und Therapie (allerdings auch operativ) von Erkrankungen des Fußes kmmern. Diese Spezialisierung existiert in
Deutschland noch nicht einmal als Zusatzbezeichnung fr Fachrzte fr Orthopdie oder Unfallchirurgie.
Die bisher angesprochenen Professionen werden in
Deutschland allerdings wegen anders gewachsener
akademischer Strukturen in absehbarer Zukunft
keine Rolle spielen. Anders ist es allerdings mit
den nachfolgend beschriebenen Berufen. Sie sind
nmlich als Reaktion auf hnliche Grundbedingungen entstanden, die derzeit in Deutschland bestehen.
Mitte der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts herrschte
ein rztemangel insbesondere in sozialen Brennpunkten der Großstdte und in schwach besiedelten
Gegenden der Vereinigten Staaten. Dies fhrte zur
Etablierung von rztlichen Hilfsberufen, die teils unter Aufsicht eines Arztes, teil autonom am Patienten
ttig wurden. Auch in den Streitkrften der Vereinigten Staaten bestand zu Zeiten des Vietnam-Krieges
ein rztemangel. Kompensiert wurde dies durch
die bertragung originr rztlicher Aufgaben an
nichtakademisch ausgebildeten »Medics«. Diese in
Extremsituationen erprobten Fachkrfte stießen,
nachdem sie die Streitkrfte verlassen hatten, auf
einen Arbeitsmarkt, der keine adquaten, staatlich
sanktionierten Positionen bereithielt. Die Regelung
der Vereinigten Staaten konnte durch die Schaffung
der neuen Berufsfelder somit zwei Probleme gleichzeitig lçsen: Bereitstellung von Arbeitspltzen und
Minderung des zivilen rztemangels.
b) Auf der Krankenpflege basierende Berufe
Aufbauend auf die 4-jhrige College-Ausbildung
zur Registered Nurse (R. N.) haben sich in den
212
USA Spezialisierungen entwickelt. Die Absolventen
werden im Gegensatz zu den P. A. auch unabhngig
von einer Anbindung an einen Arzt, das heißt in eigener Praxis, ttig.
Der Nurse Practitioner (N. P.) ist von der Breite der
Ausbildung am ehesten mit dem P. A. vergleichbar,
baut jedoch auf einem hçheren Erfahrungsschatz
auf, weshalb die Tiefe der Ausbildung grçßer
ist. N. P. beteiligen sich deshalb am ehesten an der
hausrztlichen Versorgung. Weitere Ausbildungsgnge legen einen Fokus auf einen bestimmten Bereich der Medizin. So nehmen Certified Nurse Midwives (C. N. M.) eine Zwischenstellung zwischen
der Hebamme und dem rztlichen Geburtshelfer ein.
Einen Großteil des Aufgabenspektrums eines Arztes bernehmen die Certified Registered Nurse
Anesthetists (C. R. N. A.) Nach dem Bachelor-Abschluss als R. N. und mindestens einem Jahr Berufsttigkeit folgt die zwei- bis dreijhrige Ausbildung,
die mit einem Master-Abschluss endet. In vielen
lndlichen Gebieten der USA sind Nurse Anesthetists die einzigen Erbringer von Ansthesieleistungen in Krankenhusern. Fachrzte fr Ansthesie
werden gar nicht mehr vorgehalten.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich
in den USA neben den herkçmmlichen rztlichen
Berufsbildern paramedizinische Berufe herausgebildet haben, die, auch wenn sie teilweise aus
der Pflege entstanden sind, nher am Leistungsspektrum des Arztes liegen, als an der Pflege. Ttigkeiten, die in Deutschland nur rzten vorbehalten
sind, wie die Verschreibung von Medikamenten,
sind abhngig von fçderalen Regelungen eher die
Regel als die Ausnahme.
6. Entwicklungen in anderen europischen
Staaten
Trotz aller Konvergenzbemhungen in der Europischen Union sind weiterhin sowohl die Gesundheitssysteme als auch die Berufsbilder in Europa
sehr unterschiedlich.
In Irland gibt es hnliche Bestrebungen wie in Großbritannien, neue Ausbildungsgnge zu etablieren;
Modellversuche, Pflegekrften eingeschrnkte Verschreibungsrechte fr Medikamente einzurumen,
sind geplant.
In den Niederlanden startete 2003 der Master-Studiengang »Physician Assistant« an der Hogeschool
van Arnhem en Nijmegen. Praktische Erfahrungen
ber den Einsatz der Absolventen stehen bisher
noch aus.
U
Das zuletzt beschriebene Verfahren war auch in sterreich bis in die Achtziger Jahre hinein blich, erst
wegen des dann auftretenden rzteberhangs hat
man davon wieder Abstand genommen.
Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Treiber fr die Etablierung neuer paramedizinischer Berufsfelder so stark geworden sind, dass sich die Entwicklung nicht mehr aufhalten lsst, die positiven
finanziellen Auswirkungen von den Krankenhaustrgern vermutlich berschtzt werden und Anpassungen der Berufsausbildung auch in anderen Berufsgruppen zu erwarten sind. Nicht vergessen
werden darf, dass es in Deutschland lngst vçllig
akzeptierte Berufsgruppen gibt, die rztliche Aufgaben mit bernehmen, ohne dass dies heute noch
jemand in Frage stellt. Angesichts der Strke der
Entwicklung sollten sich alle bereits etablierten Berufsgruppen an die Spitze der Entwicklung stellen,
um selbst noch Einfluss nehmen zu kçnnen.24
U
VII. Fazit
U Folgt man dem europischen Gedanken der
Freizgigkeit und Niederlassungsfreiheit, so
muss konstatiert werden, dass die Politik, entgegen den zahllosen Sonntagsreden diverser Gesundheitspolitiker, der Pflege in Deutschland
nur in sehr beschrnktem Maße die Mçglichkeit
erçffnet, neben der beruflichen auch eine akademische Erstausbildung auf EU-Niveau zu erreichen, um damit auf dem europischen Arbeitsmarkt konkurrenzfhig zu sein.
U Normalitt von Ausbildung im staatlichen Bildungssystem und damit die Durchlssigkeit in
den Hochschulbereich werden weiterhin ignoriert. Gleichbehandlung und eine Akademisierung von unten nach oben ist – entgegen den
Forderungen der Fachçffentlichkeit – politisch
nicht gewollt. So hat das Ministerium fr Frau23
24
SG AR (Hrsg.), Empfehlungen der Kommission fr Prozess- und
Strukturfragen der SGAR v. 02.02.2005, Olten.
Hçrmann, Nichtrztliche Leistungserbringer und neue paramedizinische Berufe im deutschen Gesundheitswesen, in Preusker
(Hrsg.) Gesundheitsmarkt in der Praxis 2007, S. 119 m. w. N.
U
U
25
26
en, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes
Nordrhein-Westfalen unverhohlen festgestellt:
»Sogenannte kooperative oder duale Studiengnge mit dem Ziel der Durchfhrung von Erstausbildungen der Gesundheitsberufe an Fachhochschulen werden nicht befrwortet.«25 Es
ist offenkundig, dass die Politik die Verzahnung
von beruflicher und akademischer Ausbildung
sowie gesetzlich implementierte Ausbildungsmodelle auf Hochschulebene ausbremst.
Die hier skizzierte Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung wird nur mit engagierten
und gut ausgebildeten Pflegekrften zu bewltigen sein. Basis hierfr muss sowohl eine gute berufliche Ausbildung als auch eine wissenschaftsbasierte Erstausbildung auf Hochschul- bzw.
universitrer Ebene sein. Um der bundesdeutschen Pflege im europischen Kontext Konkurrenzfhigkeit und damit Chancengleichheit zu
ermçglichen, bedarf es – unabhngig von den
hier entwickelten Interpretationsmçglichkeiten
des Krankenpflegegesetzes – einer wirklichen
Modernisierung der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung sowie der Altenpflegeausbildung in Richtung Akademisierung. Dies setzt
eine klare und eindeutige gesetzliche Regelung
voraus, in der die notwendigen systemischen,
strukturellen und curricular-inhaltlichen Vernderungen ihren Niederschlag finden.
In der Altenpflege ist die Ausbildung noch strker auf den Personenkreis der gerontopsychiatrisch vernderten lteren Menschen auszurichten. Des Weiteren ist eine laufende Fortbildung
der Pflegefachkrfte vorzusehen. Von Bedeutung
ist ebenso die Qualifizierung der Fhrungskrfte, die ihre Anleitungs- und Planungsaufgaben wahrzunehmen und ein Qualittsmanagement in der Einrichtung zu etablieren haben.
Unabhngig von der Frage, ob durch die bernahme ansthesiologischer und operativer
Ttigkeiten durch zustzlich qualifizierte Pflegefachkrfte ein von den privaten Krankenhaustrgern erhoffter betriebswirtschaftlicher
Nutzen erzielt werden kann, was mehr als fraglich erscheint, fllt unzweifelhaft die Etablierung neuer Berufsbilder im Gesundheitswesen
nicht in den Kompetenzbereich einzelner Einrichtungstrgern, sondern bleibt allein dem
Bundesgesetzgeber vorbehalten.
Des Weiteren sind Pflegefachkrfte auf eine
strkere Vernetzung mit anderen im Arbeitsfeld
ttigen Berufsgruppen vorzubereiten.26
Schreiben des MFJFG NRW vom 23.05.2002 an alle Verbnde; AZ
III B 2 – 0412.6.
Siehe hierzu Pick, Strukturelle Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist nçtig, DieBKK 2006, 192.
213
5/2007 U Hanika/Roßbruch · Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die neue EG-Richtlinie ber die Anerkennung von Berufsqualifikationen
In der Schweiz existiert seit 1993 die von der Krankenpflege unabhngige Ausbildung zum Technischen Operationsassistenten (TOA). Parallelnarkosen, d. h. die Betreuung von zwei Narkosen durch
einen Facharzt wurden auch von der Schweizerischen Gesellschaft fr Ansthesie und Reanimation
(SGAR) sanktioniert, sofern am Patienten entweder
ein Arzt in Weiterbildung oder eine diplomierte Ansthesiepflegefachkraft ttig ist.23 Diese zweijhrige
Ausbildung baut im Gegensatz zur TOA-Ausbildung auf der Pflegeausbildung auf.
Aus der Praxis
{luchterh_neu}Pflegerecht/2007/PflR-05-2007/H-05-2007-innen.3d