Pressemitteilung

ORTSCHAFTSVERWALTUNG
OSTDORF
Rathausstraße 3
72336 Balingen - Ostdorf
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Pressemitteilung
Ortschaftsratssitzung Ostdorf vom 10. Mai 2016
Ohne Zuhörer tagte der Ortschaftsrat in seiner Sitzung am 10. Mai 2016.
OR’in S. Hölle hatte sich für die Sitzung entschuldigt.
Auf der Tagesordnung standen folgende Punkte:
Protokoll der Sitzung vom 11.04.2016
OV Haug informierte das Gremium über aktuelle Sachstände zu verschiedenen
Angelegenheiten und Themen, die in der letzten Sitzung angesprochen bzw. beraten
wurden.
In Sachen „Brunnensanierung“ findet am 12.05.2016 ein Ortstermin mit der
Denkmalbehörde und dem Fachamt statt.
Das Bemalen der Stromverteilerkästen durch Künstler des Vereins „FREIRAUM Balingen kreativ“ soll in Kürze erfolgen.
Aufgrund einer Bürgerbeschwerde wegen zu schnellem Fahren fand kürzlich im
Wohngebiet „Gehrn“ eine Geschwindigkeitskontrolle statt. In einem Zeitraum von
knapp 2 Stunden passierten insgesamt 75 Fahrzeuge die Messstelle. Dabei fuhr ein
(!) Fahrzeugführer schneller als die erlaubten 30 km/h.
Bauanträge
Dem Gremium lag ein Bauantrag zur Beratung und Abstimmung vor.
Nach Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und kurzen Erläuterungen zum
Bauvorhaben stimmte der Ortschaftsrat dem Baugesuch zum Neubau einer
Produktionshalle im Gewerbegebiet „Bangraben“ einstimmig zu. Da die
Nachbaranhörung noch nicht abgeschlossen ist, erfolgte die Abstimmung unter
Vorbehalt.
Weiter informierte OV Haug das Gremium über die zwischenzeitliche Genehmigung
eines eingereichten Baugesuchs.
Friedhof Ostdorf – Anschaffung neuer Ruhebänke
Verschiedene Bänke auf dem Friedhof weisen starke Witterungsschäden auf und
müssen ausgesondert und erneuert werden. OV Haug legte dem Gremium mehrere
Angebote über verschiedene Bankvarianten vor und erläuterte kurz die einzelnen
Produkte hinsichtlich Material und Größe. Da im vergangenen Jahr bereits zwei neue
Bänke über das Tiefbauamt angeschafft wurden, war sich das Gremium einig, dass
aus Gründen der Einheitlichkeit die gleichen Ruhebänke beschafft werden sollen. Die
Abstimmung zur Anschaffung von 5 neuen Bänken erfolgte einstimmig.
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In diesem Zusammenhang informierte OV Haug das Gremium über die geplante
Aufstellung von Gießkannenhalter auf dem Friedhof. Zur Auswahl standen zwei
Varianten. Nach kurzer Diskussion einigte man sich auf eine Konstruktion aus
Edelstahl mit Halterungen für jeweils 8 Gießkannen.
Ortsumgang am 21.06.2016 – Festlegung der Besichtigungspunkte
Am 21. Juni findet ein Ortsumgang mit OB Reitemann, BM Schäfer, Baudezernent
Wagner und den Amtsleitern der Stadtverwaltung statt. Dabei sollen aktuelle
Angelegenheiten und Themen angesprochen und vor Ort besichtigt werden.
OV Haug legte dem Gremium eine Aufstellung des geplanten Rundgangs mit den
einzelnen Besichtigungspunkten vor. Die Liste wurde mit weiteren Vorschlägen bzw.
Anregungen aus dem Ortschaftsrat ergänzt.
Vergabe von Bauleistungen – Geschlossene Kanalsanierung 2016
Eine nicht endende, aber erforderliche Aufgabe ist die Sanierung des städtischen
Kanalnetzes. Bereits in den vergangenen Jahren und auch derzeit wird durch eine
Fachfirma Teile des Ostdorfer Kanalnetzes saniert. Weitere Maßnahmen sind nun
aufgrund festgestellter Schäden erforderlich. Die Gesamtkosten der Kanalsanierung
2016 in der Gesamtstadt belaufen sich auf insgesamt rund 630.000 EUR. Auf die
beschränkte Ausschreibung gingen sieben Angebote von Fachfirmen ein. Der
Ortschaftsrat stimmte dem Beschlussantrag der Verwaltung zur Auftragsvergabe
einstimmig zu.
Anfragen / Anträge
Im Rahmen der „Aktion Bürgerbeteiligung“ bat ein Bürger um die Aufstellung der
Geschwindigkeitsmessanlage in der Uhlandstraße, um die Kraftfahrer auf ihre
gefahrene - wohl oft überhöhte - Geschwindigkeit hinzuweisen.
OV Haug sagt zu, dass die Anzeigetafel in Kürze dort aufgestellt wird.
Ebenfalls wurde ein einseitiges Parkverbot in der Straße „Käppele“ angeregt, da es
dort immer wieder zu Verkehrsbehinderungen durch parkende Fahrzeuge kommt.
Nach Beurteilung der Lage unter Berücksichtigung der Straßenverhältnisse sieht der
Ortschaftsrat derzeit keinen Handlungsbedarf.
Verschiedenes
In diesem Jahr erfolgt die Sanierung der WC-Anlagen in der Turn- und Festhalle. OV
Haug stellte dem Ortschaftsrat zwei Planentwürfe des Hochbauamtes vor. Die
Entwürfe führten zu einer lebhaften Diskussion im Gremium, insbesondere bei der
Anzahl der nach der Versammlungsstättenverordnung erforderlichen Anzahl der
Toiletten und der damit einhergehenden Größe der Räumlichkeiten. Da dies mit
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einem erheblichen Kostenmehraufwand verbunden wäre und dies aller
Wahrscheinlichkeit nach eine Verschiebung der Baumaßnahme nach sich ziehen
würde, sprach sich das Gremium geschlossen für die „kleine“ Lösung aus.
Gleichzeitig forderten Ortsvorsteher und Ortschaftsrat nun aber die zeitnahe
Umsetzung der Baumaßnahme.
Ab diesem Jahr erhalten Neugeborene vom Ortschaftsrat und der
Ortschaftsverwaltung ein Kinderbesteck und einen Baby-Latz als
„Begrüßungsgeschenk“. OV Haug stellte das Besteck-Set dem Gremium vor, der
Baby-Latz ist noch in der Fertigung. Das Geschenk soll durch den Ortsvorsteher und
einem Mitglied des Ortschaftsrates überbracht werden.
Auf den Bericht im Mitteilungsblatt über wildernde Hunde, fragte OR M. Schnake,
welche Möglichkeiten hier gegeben sind, damit sich solche Vorfälle nicht
wiederholen. Hierzu teilte OV Haug mit, dass man lediglich an die Hundeführer
appellieren kann, die Hunde im Wald und in Waldesnähe an die Leine zu nehmen,
da es keinen generellen Leinenzwang gebe. Leider, so die allgemeine Erfahrung und
Beobachtung, zeigen diese Appelle wenig Wirkung, denn nicht wenige Hundeführer
lassen ihre Hunde frei laufen, die dann bei entsprechender Gelegenheit dem Wild
nachstellen.
Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.
Helmut Haug
Ortsvorsteher