Inhaltsverzeichnis (LBZ-RLP)

Sexuelle Belästigung
am Arbeitsplatz
im US-amerikanischen und deutschen Recht
von
Dr. Ulrich Herzog
Frankfurt/M.
Verlag Recht und Wirtschaft GmbH
Heidelberg
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
A. Problemaufriß
B. Gang der Darstellung
Erster Teil: Rechtstatsachen
A. Einleitung
B. Konzeption und Ergebnisse sozialwissenschaftlicher Studien
I. Durchgeführte Studien
1. Hamburger Studie
2. Dortmunder Studie
II. Ergebnisse
1. Begriff „sexuelle Belästigung"
2. Häufigkeit und Intensität sexueller Belästigung
a) Häufigkeit
b) Intensität
3. Person des Belästigers
4. Person der Belästigten
5. Belästigungssituationen
6. Reaktionen des Opfers auf Belästigungen
a) Gegenwehr
b) Beschwerden
7. Auswirkungen der Belästigungen auf das Opfer
Zweiter Teil: Die Rechtslage in den USA
A. Einleitung
I. Rechtsentwicklung
II. Rechtsgrundlagen
1. Civil Rights Act von 1964
2. Weitere Rechtsgrundlagen
B. Civil Rights Act von 1964 - „Quid pro quo"-Fälle
I. Voraussetzungen
1. Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe
2. Unwillkommenes sexuelles Verhalten
3. Unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechts
4. Nichtgewährung eines Vorteils oder Zufügung eines Nachteils
a) Belästigung
b) Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen
c) Zusammenhang zwischen Belästigimg und beruflichem
Fortkommen
5. Zurechnung der Belästigungen zum Arbeitgeber
6. Anspruchsgegner
II. Rechtsfolgen und Beweislast
1. Rechtsfolgen der Verletzung
a) „Make whole the victim" und Injunctive Relief
b) Compensatory and Punitive Damages
c) Attorney's Fees
2. Beweislast
a) McDonnell Douglas Corp. v. Green
b) Die Beweislastverteilung im einzelnen
C. Civil Rights Act von 1964 - „Hostile Work Environment"-FäIIe
I. Einleitung
II. Voraussetzungen
1. Hostile Work Environment
a) Der entscheidende Maßstab
aa) Subjektiver oder objektiver Betrachter
bb) „Reasonable Person" oder „Reasonable Victim" Objektiver Betrachter und geschlechtsspezifische
Sichtweise
b) Die maßgeblichen Umstände
aa) Verhalten des Belästigers
bb) Auswirkungen auf das Opfer
2. Zurechnung der Belästigungen zum Arbeitgeber
a) Meritor Savings Bank v. Vinson
b) Zurechnungsgrundsätze
aa) Belästigungen durch Vorgesetzte
(1) Die Rechtsprechung der Appellationsgerichte
(2) Zusammenfassung
bb) Belästigungen durch betriebsfremde Personen,
gleichgestellte Kollegen und Vorgesetzte, die ihre
Befugnisse nicht einsetzen
(1) Kenntnis oder Kennenmüssen
(2) Unterlassen von adäquaten Gegenmaßnahmen
III. Rechtsfolgen und Beweislast
1. Rechtsfolgen der Verletzung
a) Injunctive Relief
b) Nominal Damages
2. Beweislast
D. Weitere Rechtsgrundlagen
I. 42 U.S.C. § 1983 (1979)
II. Anti-Diskriminierungsgesetze der Einzelstaaten
III. Deliktsrecht
1. Battery und Assault
a) Battery
b) Assault
2. Intentional Infliction of Emotional Distress
3. Intrusion of Privacy
E. Sonstiges
I. Die Equal Employment Opportunity Commission und das
Untersuchungsverfahren der EEOC
1. Organisation und Aufgaben der EEOC
2. Untersuchungsverfahren der EEOC
II. Schutz vor Vergeltung
Dritter Teil: Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland
A. Der Schutz vor sexueller Belästigung durch das Strafrecht
I. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, §§ 174 ff.
StGB
1. Schutzkonzept des Sexualstrafrechts
a) Das geschützte Rechtsgut
b) Das Arbeitsverhältnis als Anknüpfungspunkt
2. Grenze des strafrechtlichen Schutzes: Der Begriff der
„sexuellen Handlung"
3. Einzelne Tatbestände
a) Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen, § 174
StGB
aa) Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen unter
16 Jahren, § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB
bb) Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen unter
18 Jahren, § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB
b) Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, §§ 177 und 178
StGB
c) Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger, § 180
Abs. 3 StGB
d) Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen, § 182 StGB
e) Exhibitionistische Handlungen, § 183 StGB
f) Verbreitung pornographischer Schriften, § 184 StGB
aa) „Pornographische Schriften"
(1) Allgemeines
(2) Kunst und Pornographie
(a) Das Verhältnis von Kunst und Pornographie
(b) Güterabwägung
(c) Ergebnis
bb) Tathandlungen
II. Straftaten gegen die Ehre, §§ 185 ff. StGB
1. Vorbemerkung
2. Geschütztes Rechtsgut
3. Verhältnis zu den Sexualstrafdelikten
a) Die ältere Rechtsprechung
b) Die jüngere Rechtsprechung
c) Stellungnahme
III. Nötigung, § 240 StGB
1. Nötigung mit Gewalt, § 240 Abs. 1 1. Alt. StGB
2. Nötigung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel,
§ 240 Abs. 1 2. Alt. StGB
a) Androhung eines Nachteils
b) Versprechen eines Vorteils
IV Körperverletzung, §§ 223 ff. StGB
B. Zivilrechtlicher Schutz vor Erlaß des Beschäftigtenschutzgesetzes
I. Belästigungen durch den Arbeitgeber
1. Anspruch auf Unterlassen der Belästigungen
a) Vertraglicher Anspruch
aa) Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit
bb) Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
(1) Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
(2) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch sexuelle Belästigung
cc) Gefahr einer erstmaligen oder wiederholten Verletzung der Schutzpflicht
b) Quasinegatorischer Anspruch
c) Anspruch aus § 75 Abs. 2 BetrVG
aa) § 75 Abs. 2 BetrVG als subjektives Recht des Arbeitnehmers
bb) Die Achtung der Persönlichkeit
cc) Das Verhältnis zur arbeitsvertraglichen Treuepflicht
d) Anspruch aus § 611a BGB
aa) Voraussetzungen
bb) Darlegungs- und Beweislast
cc) Unanwendbarkeit von § 611a BGB?
2. Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes, § 273 BGB
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolge
3. Anspruch auf Beseitigung fortwirkender Nachteile
4. Anspruch auf Schadensersatz
a) aus positiver Vertragsverletzung
aa) Pflichtverletzung
bb) Verschulden
cc) Rechtsfolge
b) nach § 628 Abs. 2 BGB
c) Deliktischer Anspruch
5. Anspruch auf Schmerzensgeld
a) Voraussetzungen
b) Höhe des Schmerzensgelds
6. Recht zur außerordentlichen Kündigung
a) Der wichtige Grund
b) Die Kündigungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB
c) Abmahnung
7. Recht zur Beschwerde
a) beim Arbeitgeber
b) beim Betriebsrat gem. § 85 BetrVG
aa) Beschwerdeverfahren
bb) Wahrung der Anonymität
cc) Anspruch auf Tätigwerden
8. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates gem. § 75
Abs. 2 BetrVG
II. Belästigungen durch Vorgesetzte oder Kollegen
1. Anspruch gegen den Belästiger auf Unterlassen der
Belästigungen
a) Vertraglicher Anspruch
b) Quasinegatorischer Anspruch
2. Anspruch gegen den Belästiger auf Beseitigung fortwirkender Nachteile
3. Anspruch gegen den Belästiger auf Schadensersatz
a) Vertraglicher Anspruch
b) Deliktischer Anspruch
4. Anspruch gegen den Belästiger auf Schmerzensgeld
5. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen von Maßnahmen
a) Rechtsgrundlage
b) Umfang und Grenzen der Fürsorgepflicht
aa) Konkretisierung der Grenzen der Fürsorgepflicht
(1) Dogmatischer Standort der Fürsorgepflicht
(2) Vergleich mit § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG
bb) Zuordnung der beteiligten Interessen
c) Die in Betracht kommenden Maßnahmen
aa) Ermahnung
(1) Berechtigung
(2) Verpflichtung
bb) Abmahnung
(1) Berechtigung
(2) Verpflichtung
cc) Versetzung
(1) Begriff
(2) Versetzung durch Ausübung des Direktionsrechts
(a) Berechtigung
(b) Verpflichtung
(3) Versetzung durch Änderungskündigung,
§ 2 KSchG
(a) Berechtigung
(b) Verpflichtung
(4) Verhältnis der beiden Versetzungsmöglichkeiten zueinander
dd) Ordentliche verhaltensbedingte Beendigungskündigung
(1) Berechtigung
(2) Verpflichtung
ee) Außerordentliche Kündigung
ff) Verhängung einer Betriebsbuße
(1) Berechtigung
(2) Verpflichtung
d) Dogmatische Einordnung des Einwirkungsanspruchs
6. Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, § 273 BGB
7. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz
a) Vertragliche Ansprüche
aa) Belästigungen durch Arbeitnehmer, die Fürsorgepflichten für den Arbeitgeber wahrnehmen
bb) Belästigungen durch sonstige Arbeitnehmer
(1) Zurechnung der Belästigungen gem. § 278
S. 1 BGB
(2)
8.
9.
10.
11.
Haftung aufgrund der Untätigkeit der Vorgesetzten oder des Arbeitgebers selbst
b) Deliktische Ansprüche
aa) Gehilfenhaftung, § 831 BGB
bb) Haftung für eigene Pflichtverletzung, § 823
Abs. 1 BGB
Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schmerzensgeld
Recht zur Beschwerde
a) beim Arbeitgeber
b) beim Betriebsrat gem. § 85 BetrVG
Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates gem. § 75
Abs. 2 BetrVG
Handlungsmöglichkeit des Betriebsrates gem. § 104
BetrVG
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolge
III. Belästigungen durch Dritte
1. Anspruch gegen den Belästiger auf Unterlassen der Belästigungen
a) Vertraglicher Anspruch
b) Quasinegatorischer Anspruch
2. Anspruch gegen den Belästiger auf Beseitigung fortwirkender Nachteile
3. Anspruch gegen den Belästiger auf Schadensersatz
a) aus Vertrag und vorvertraglichem Schuldverhältnis
aa) Voraussetzungen
bb) Rechtsfolge
b) aus Delikt
4. Anspruch gegen den Belästiger auf Schmerzensgeld
5. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen von Maßnahmen gegen den Belästiger
a) Anspruchsgrundlage
b) Umfang und Grenzen
c) Konkrete Maßnahmen
6. Ausübung des Zurückbehaltungsrechts, § 273 BGB
7. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz
a) aus Vertrag
b) aus Delikt
8. Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Schmerzensgeld
9. Beschwerderechte
a) beim Arbeitgeber
aa) Beschwerdegegenstand
bb) Beschwerdeverfahren
b) beim Betriebsrat
10. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates gem. § 75
Abs. 2 BetrVG
C. Das Risiko der Nichterweislichkeit und der Schutz des zu
Unrecht Bezichtigten
I. Einleitung
II. Strafbarkeit einer nicht erweislichen Behauptung
1. Üble Nachrede, § 186 StGB
a) Tatbestand
b) Rechtfertigimg wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen
aa) Verfolgter Zweck
bb) Geeignetheit und Erforderlichkeit des Weiterverbreitens
cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
2. Beleidigung, § 185 StGB
a) Tatbestand
b) Rechtfertigung
III. Zivilrechtliche Ansprüche des Bezichtigten gegen den Behauptenden
1. Widerrufsanspruch
a) Tatbestand
b) Rechtfertigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen?
2. Unterlassungsanspruch
3. Ersatz der materiellen Schäden
a) aus Arbeitsvertrag, § 823 Abs. 1 oder § 823 Abs. 2
BGB i.Vm. §§ 185 ff. StGB
b) § 824 BGB
4. Ersatz des immateriellen Schadens
a) Voraussetzungen
aa) Subsidiarität
bb) Schwere der Persönlichkeitsverletzung
b) Höhe des Ersatzanspruchs
IV Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen Belästigungen behauptende Arbeitnehmer
1. Allgemeines
a) Unerheblichkeit der strafrechtlichen Relevanz
b) Die Wahrnehmung berechtigter Interessen
2. Die Maßnahmen im einzelnen
a) Ermahnung
b) Abmahnung
c) Versetzung
d) Beendigungskündigung
e) Betriebsbuße
D. Das Beschäftigtenschutzgesetz
I. Gesetzgebungsverfahren
1. Ziele und Inhalt des Regierungsentwurfs und des Beschäftigtenschutzgesetzes
2. Ziele und Inhalt des SPD-Entwurfs
3. Das weitere Gesetzgebungsverfahren
II. Geltungsbereich des BSchG
1. Persönlicher Geltungsbereich
a) Geschützter Personenkreis
aa) Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personen und
Heimarbeiter, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BSchG
bb) Beamte und Richter, § 1 Abs. 2 Nr. 2 u. 3 BSchG
cc) Soldaten, § 1 Abs. 2 Nr. 4 BSchG
dd) Stellenbewerber
b) Die potentiellen Belästiger
c) Pflichtenadressaten
aa) Arbeitgeber
bb) Dienstvorgesetzter
2. Räumlich-funktionaler Geltungsbereich
a) „Arbeitsplatz" im HaustürWG
b) Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung
aa) Arbeitsunfall
bb) Wegeunfall
c) Folgerungen
d) Ergebnis
III. Der Begriff „sexuelle Belästigung"
1. Struktur der Definition
a) Abstrakte Definition und Konkretisierung
b) Objektive und subjektive Tatbestandselemente
aa) Objektive Tatbestandselemente
bb) Subjektive Tatbestandselemente
(1) Vorsatz
(2) Irrige Vorstellungen des Belästigers
(a) Vorsatz hinsichtlich der Sexualbezogenheit
und der Irrtum hierüber
(b) Vorsatz hinsichtlich der erkennbaren Ablehnung und der Irrtum hierüber
2. Die Tatbestände im einzelnen
a) Strafbare sexuelle Handlungen und Verhaltensweisen,
§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BSchG
aa) Sexuelle Handlungen
bb) Sexuelle Verhaltensweisen
b) Sonstige sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu
diesen, § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2, 1. u. 2. Alt. BSchG
aa) Begriff „sexuelle Handlungen"
bb) Vornahme sexueller Handlungen
cc) Aufforderungen zu sexuellen Handlungen
c) Sexuell bestimmte körperliche Berührungen, § 2 Abs. 2
S. 2 Nr. 2 3. Alt. BSchG
d) Bemerkungen sexuellen Inhalts, § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2
4. Alt. BSchG
e) Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen
Darstellungen, § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 5. Alt. BSchG
aa) Pornographische Darstellungen
bb) Zeigen und sichtbares Anbringen
f) Erkennbare Ablehnung
aa) Grund und Auswirkungen der Regelung
bb) Ablehnung
cc) Anforderungen an die Erkennbarkeit
(1) Maßstäbe zur Konkretisierung
(2) Konkretisierung im einzelnen
IV Schutzpflicht des Arbeitgebers
1. Schutzpflicht gem. § 2 Abs. 1 BSchG
2. Schutz vor erstmaliger sexueller Belästigung
a) Mögliche Schutzmaßnahmen
aa) Allgemeine Schutzmaßnahmen
bb) Konkrete Schutzmaßnahmen
b) Anspruch des einzelnen Arbeitnehmers gegen den
Arbeitgeber auf Ergreifen von Schutzmaßnahmen
aa) Allgemeine Schutzmaßnahmen
bb) Konkrete Schutzmaßnahmen
3. Schutz nach einer sexuellen Belästigung vor weiteren
Belästigungen
a) Mögliche Maßnahmen
aa) Angemessenheit
(1) Untermaßverbot
(2) Übermaßverbot
bb) In Betracht kommende Maßnahmen
(1) Arbeitsvertragliche Maßnahmen
(2) Betriebsbußen
b) Mitwirkungsrechte des Betriebsrats
aa) Betroffene Beteiligungsrechte
bb) Folgen der Zustimmungsverweigerung
(1) Individualrechtliche Unwirksamkeit
(2) Pflicht des Arbeitgebers, Maßnahmen zu ergreifen
c) Mitwirkungsrechte des Personalrats
d) Zurückbehaltungsrecht, § 4 Abs. 2 BSchG
aa) Voraussetzungen
(1) Sexuelle Belästigung und Ablauf einer Prüffrist
(2) Untätigkeit oder Ergreifen offensichtlich ungeeigneter Maßnahmen
(3) Erforderlichkeit der Einstellung der Tätigkeit
zum Schutz der Betroffenen
bb) Rechtsfolgen
(1) Berechtigung zur Arbeitseinstellung am betreffenden Arbeitsplatz
(2) Kein Verlust des Arbeitsentgelts
V Beschwerden der Beschäftigten, § 3 BSchG
1. Beschwerderecht, § 3 Abs. 1 BSchG
a) Zuständige Stelle
b) Empfundene Belästigung
c) Keine Beeinträchtigung der betriebsverfassungsrechtlichen Beschwerderechte
2. Beschwerdeverfahren
a) Prüfung der Beschwerde
b) Ergreifen geeigneter Maßnahmen
aa) Vorläufige Maßnahmen
bb) Endgültige Maßnahmen
VI. Benachteiligungsverbot, § 4 Abs. 3 BSchG
VII. Sonstiges
1. Bekanntgabe, § 7 BSchG
2. Fortbildung für Beschäftigte im öffentlichen Dienst
§ 5 BSchG
VIII. Auswirkungen des BSchG auf die bisherige Rechtslage
1. Fortgeltung des bisherigen Rechts
a) Bundesrecht
b) Landesrecht
2. Bedeutung des BSchG für das Zivil- und allgemeine
Arbeitsrecht
a) Definition der sexuellen Belästigung
aa) Sexuelle Belästigung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht
bb) Sexuelle Belästigung und Körperverletzung
cc) Zusammenfassung
b) Anspruch auf Unterlassen der Belästigungen
c) Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Ergreifen von
Maßnahmen
d) Zurückbehaltungsrecht
e) Anspruch auf Beseitigung fortwirkender Nachteile
f) Schadensersatzansprüche
g) Schmerzensgeldansprüche
h) Beschwerderechte
i) Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrates
j) Schutz vor Vergeltung
IX. Bewertung
1. Verwirklichung des Gesetzeszieles
2. Stellungnahme
Vierter Teil: Vergleichende Betrachtung
A. Dogmatische Ausgangslage in den USA und der Bundesrepublik
Deutschland
B. Einzelprobleme im Vergleich
I. Definition „sexuelle Belästigung"
II. Ansprüche gegen einen Belästiger
1. Anspruchsgrundlagen
2. Rechtsfolgen
a) Ausgleich materieller Schäden
b) Ausgleich immaterieller Schäden
III. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Belästigungen anderer
1. Pflicht des Arbeitgebers, vor Belästigungen zu schützen
2. Zurechnung belästigenden Verhaltens
a) Belästigungen durch Vorgesetzte
b) Belästigungen durch andere Personen
3. Rechtsfolgen bei der Verletzung der Schutzpflicht des
Arbeitgebers
IV Beschwerdemöglichkeiten
1. Betriebsinterne Beschwerdemöglichkeiten
2. Externe Beschwerdemöglichkeiten
V. Beweislastverteilung
VI. Der Schutz vor Vergeltung
C. Folgerungen für das deutsche Recht
I. Rechtliche Verankerung
II. Übertragbares Konzept aus dem Recht der Rassendiskriminierung
III. Verpflichtung zur Prävention
IV Gleichstellungsbehörde
V Erweiterung des Sanktionenkataloges
Anhang 1: Richtlinien der EEOC zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, 29 C.F.R. § 1604.11
Anhang 2: Anordnung des Gerichts in Bundy v. Jackson, 641 F.2d 934,
948, Fn. 15 (D.C. Cir. 1981)
Anhang 3: Verzeichnis der US-amerikanischen Entscheidungen
Literaturverzeichnis
Sachregister