Brief aus Berlin (11)

KARIN STRENZ
Mitglied des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227-75040
Telefax: 030 227-76411
E-Mail: [email protected]
www.strenz.de
Brief aus Berlin (11)
9. Mai 2014
Themen: Höchster europäischer Feiertag – NSA-Untersuchungsausschuss nimmt
Arbeit und Fahrt auf – Bundestrainer Löw benennt WM-Kader mit Überraschungen
Liebe Leser,
Hand auf´s Herz, hätten Sie es gewusst? Heute,
9. Mai, ist Europatag, der höchste Feiertag in
der EU. Er ist kein offizieller Feiertag in
Deutschland, vielleicht liegt es auch daran, dass
er nicht allzu bekannt ist. Wie auch immer, der
9. Mai geht auf den Schumann-Plan zurück, mit
dem 1950 die deutsch-französische Zusammenarbeit startete. Das Besondere ist, dass man
es nicht bei Abschlusserklärungen beließ, sondern mit der Hohen Behörde die Zusammenarbeit institutionalisierte. Also verbindlich machte.
Man kann hunderte von Freundschaftsverträgen formulieren, Absichtserklärungen verfassen
und all so etwas, aber verbindlich wird es nur in
einer konkreten Zusammenarbeit, die bis heute
einmalig ist. Die deutsch-französische Freundschaft findet auch an diesem Wochenende statt.
Francoise Hollande besucht Angela Merkel
(privat) in ihrem Wahlkreis und damit in unserem schönen Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Woche in Berlin war von den Geschehnissen in der Ukraine geprägt. Egal, wie die
Sache sich weiter entwickelt, und auch hier
Hand auf´s Herz: Ich weiß es auch nicht, aber
auf einen institutionellen Unterschied möchte
ich kurz aufmerksam machen: Vladimir Putin
ist der russische Präsident, ausgestattet mit
weitgehenden Rechten aus der russischen Verfassung. Er kann agieren und bestimmen, ohne
sich groß abzustimmen.
Der sogenannte Westen, also die EU und damit
auch Deutschland, muss alle Schritte abstimmen. Alleingänge, eine der Lehren aus dem
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KARIN STRENZ
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9. Mai 2014
Themen: Höchster europäischer Feiertag – NSA-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit
und Fahrt auf – Bundestrainer Löw benennt WM-Kader mit Überraschungen
Zweiten Weltkrieg, sind nicht mehr möglich.
Gut so, möchte man hinzufügen. Also treffen
sich in regelmäßigen (immer kürzer werdenden)
Abständen die Außenminister der 28 EUMitgliedstaaten, um die weiteren Schritte abzustimmen. Auch unser Außenminister, der seinen Job gut macht, kann sich nicht immer
durchsetzen. Dann gibt es mal diese Initiative,
dann prescht mal das Weimarer Dreieck (Polen-Frankreich-Deutschland) vor und wenn sich
die EU einig ist, bedarf es noch der Abstimmung mit Amerika. Das dauert und wirkt bisweilen schwach. Aber es ist eine Konsequenz
aus dem institutionellen „Durcheinander“ und
der damit verbundenen Abstimmungsstrukturen.
sich um Kleinstkram kümmert, sie scheint mir
sinnvoll.
An fast allen Ständen des Europafestes am
Brandenburger Tor wurde an den 25. Mai erinnert, den Tag der Wahl zum Europäischen Parlament. Wie diese Wahl wohl ausgeht? Am 25.
Mai soll auch noch die Präsidentenwahl in der
Ukraine stattfinden. Wie diese Wahl wohl ausgeht?
Stellen Sie sich doch nur einmal vor, sie wollten
mit 27 Freunden beraten, wohin der nächste
Ausflug gehen soll. Mit 27 Freunden, die alle
Freunde sind und gleichzeitig unterschiedlich
bleiben sollen. Könnten Sie sich da einfach
durchsetzen und sagen, wo die Reise hingeht?
Und die Unterschiedlichkeit soll wie gesagt
bleiben. „In Vielfalt geeint“, so heißt das Motto
der EU. Und damit zurück zum 9. Mai. Hier in
Berlin wird gerade der Tag mit einem großen
Europafest am Brandenburger Tor gefeiert.
Und auch wenn die EU bisweilen nervt und
Gespannt darf man auch sein, wie der NSAUntersuchungsausschuss ausgeht, oder besser
gesagt, wie er zunächst weitergeht. Ich hatte es
bereits angedeutet, dass (im demokratisch positiven Sinne und zum Zweck der Aufklärung)
die Fetzen fliegen könnten, und am Donnerstag
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9. Mai 2014
Themen: Höchster europäischer Feiertag – NSA-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit
und Fahrt auf – Bundestrainer Löw benennt WM-Kader mit Überraschungen
war es soweit: Ein Mann drückt der Sache seinen Stempel auf. Nein, nicht Edward Snowden.
Aus parlamentarischer Sicht ist es ein anderer,
übrigens nur stellvertretendes Mitglied im Ausschuss. Er hat viele parlamentarische Schlachten geschlagen und ist, um im Sprachbild zu
bleiben, Kanonier der Reserve. Gleichzeitig
pflegt er als einziger Grüner in Berlin seinen
Wahlkreis (Friedrichshain-Kreuzberg) direkt zu
holen. Ich rede von Hans-Christian Ströbele,
der sich in seiner Rolle gefällt, in jedes Mikro
spricht und vor jeder Kamera halt macht.
Ach übrigens: Bundestrainer Joachim Löw hat
seinen vorläufigen WM-Kader benannt. Viele
neue Namen, durchaus einige Überraschungen,
wenn man den ersten Analysen der gefühlt 80
Millionen Bundestrainer glauben darf. Als größte Überraschung gilt, dass Mario Gomez unberücksichtigt blieb, also rausflog. Überraschungen gibt es also nicht nur in der Politik.
Unabhängig davon, ob Snowden nun in Berlin
oder in Moskau oder per Videoübertragung
angehört wird, er ist einer unter vielen. Die
Zeugenvernehmungsliste liest sich wie das
„Who is Who“ der deutschen Politik und Sicherheitsbehörden. Bundeskanzlerin Angela
Merkel soll aussagen, ihr Vorgänger Gerhard
Schröder auch, Frank-Walter Steinmeier und
gleich seine beiden Vorgänger Guido Westerwelle und Joschka Fischer, amtierende und
ehemalige Bundesinnenminister, die Chefs des
Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes und viele mehr. Insgesamt über
100 Zeugen. Alleine schon deshalb werden wir
dafür sorgen, dass dies ein sachlich arbeitender
Ausschuss wird und keine Einmannshow.
In diesem Sinne,
Ihre Karin Strenz
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