86/PET - Österreichisches Parlament

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86/PET
vom 06.07.2016 (XXV.GP)
Telefon +43-1-40110-6672
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Doris Bures
Telefax +43-1-40110-6882
E-Mail [email protected]
http://www.pirklh uber.at
Abg z NR DI Dr Wolfgang Pirklhuber
Parlament
1017 Wien
Sprecher für Landwirtschaft,
Lebensmittelsicherheit und Reg ionalpolitik
Wien, 6. Juli 2016
Betreff:
Petition bezüglich der Resolution der Marktgemeinde Thai "ffiP & TiSA"
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition bezüglich der Resolution der Marktgemeinde
Thai "ffiP & TiSA" mit dem Ersuchen um geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
DER GRÜNE KLUB IM PARLAMENT. 1017 WIEN . ÖSTERREI CH
www.parlament.gv.at
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86/PET XXV. GP - Petition (gescanntes Original)
Eingangsstück
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Telefon: (0316) 58 34 83
Fax: 0810 9554 17 68 79
E·Mall: gde@lhal .steiermarkat
Homepage: http://www.lhOLeu
Marktgemeinde Thai
Bezirk Graz-Umgebung
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UID: ATU59448217
8051 ThiJl. Am Kirchtlerg 2
Träger des Umwettschurzprelses des Landes Steiermark
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!
TTIP & TiSA: Resolution der Marktgemeinde Thai
Die EU, die USA und andere Staaten verhandeln an einem geheimen
Wirtschaftsabkommen genannt TiSA (Trade in Services Agreement). Dieses
Abkommen berührt öffentliche Dienstleistungen. Auf der Tagesordnung stehen
Deregulierung, Libera lisierung und Privatisierung. Der konkrete Inhalt von TlSA ist
noch nicht bekannt. Was bis jetzt schon durchgedrungen ist, sind einige
Vertragsklauseln. So sollen erfolgte Privatisierungen einzementiert werden. Eine
Rücknahme von Privatisierungen soll es künftig nicht mehr geben . TiSA berührt
öffentliches Eigentum, wie unsere Wasserversorgung oder unsere Abwasser- und
Müllentsorgung.
Weiters verhandeln die EU und die USA über ein weitreichendes Freihandelsabkommen namens TTIP. Das Abkommen zielt auf eine Angleichung von Gesetzen und
Regelungen in den Wirtschaftsregionen der EU und der USA ab.
Da die Standards in Europa in vielen Bereichen wesentlich höher sind als in den USA,
würden diese durch eine Angleichung enorm unter Druck kommen.
Die Verhandlungen zu TiSA und TTiP laufen geheim und wurden ohne die nationalen
Parlamente oder das EU-Parlament geführt. Die Verhandlungstexte werden nicht
veröffentlicht.
Hinter TTIP und TiSA verstecken sich massive Angriffe auf öffentliches Eigentum, soziale
Sicherheit, Arbeitsrechte, Umweltschutz, nachhaltige landwirtschaft und Demokratie. Es ist
wichtig, dass dem möglichst viel Widerstand entgegen gesetzt wird.
Der Gemeinderat hat daher beschlossen:
Die Marktgemeinde Thai fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen TiSA
(Trade in Services Agreement) und TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen)
auszusprechen, die Europäische Kommission zu einem sofortigen Abbruch der
Verhandlungen zu drängen und die Verhandlungsdokumente offenzulegen.
Thai am 08.06.2016
Für die Gemeinde
zu GZ : lIOIO.0090/6 1-L I.I 1201 6
www.parlament.gv.at
86/PET XXV. GP - Petition (gescanntes Original)
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Von. GemeindeamtThai (mailto:[email protected]]
Gesendet: MitrNoch, 15. Juni 2016 13:42
Am Bures Dorfs
Betreff: Resolution gegen mp
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Sehr geehrte Fr, Präsidentin des Nationalrates !
• Trou. des Wissens, dass diese Materie schon im Petitions ausschuss des
Nationalrates in Behandlung ist, möchte die Marktgemeinde Thai hiermit
die im Gemeinderat einstimmig beschlossene Resolution gegen TrIP & TISA
an den Nationalrat übermitteln. Mit der Bitte diese allen Klubs der im
Parlament vertretenen Fraktionen zukommen zu lassen.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Alexander S<:hwarz
Amtsleiter
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Marktgemeinde Thai
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Bez irk Graz Umgebung
A-80 >1
Am K'"hberg ,
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TeL.: (0316) 58 34 83
[ -Mail: [email protected]
Homepage : wwwthaLsteiermarkat
www,thaLeu
www.parlament.gv.at
Unterzeichner
Hinweis
Parlamentsdirektion
Datum/Zeit-UTC
2016-07-06T16:10:09+02:00
Prüfinformation
Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur und des
Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/signatur
Dieses Dokument wurde elektronisch signiert.