Begutachtung der Schuldfähigkeit
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Begutachtung der Schuldfähigkeit
Begutachtung der Schuldfähigkeit Begutachtung der Schuldfähigkeit Professor Dr. rer. nat. Gerhard Meyer 1 Begutachtung der Schuldfähigkeit Kommentar im Vorlesungsverzeichnis In dem ersten Teil des Blockseminars werden die theoretischen Grundlagen der Schuldfähigkeitsbegutachtung vermittelt. Anhand von Fallbeispielen aus der eigenen Gutachtenpraxis sollen anschließend auf der Grundlage von aufgezeichneten Explorationsgesprächen und Aktenauszügen gutachterliche Stellungnahmen erarbeitet werden, mit dem Ziel, Kenntnisse in der Planung und Durchführung der Exploration sowie der Erstellung des Gutachtens zu erwerben. Außerdem ist der Besuch einer Gerichtsverhandlung geplant, in der ein Sachverständigengutachten vorgestellt wird. Literatur: Rasch, W. (1998). Forensische Psychiatrie (2. Auflage). Stuttgart: Kohlhammer. Meyer, G., Bachmann, M. (2000). Spielsucht – Ursachen und Therapie. Heidelberg: Springer. 2 Begutachtung der Schuldfähigkeit 3 Begutachtung der Schuldfähigkeit § 20 Strafgesetzbuch § 20 (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen). Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. 4 Begutachtung der Schuldfähigkeit § 21 Strafgesetzbuch § 21 (Verminderte Schuldfähigkeit). Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden. 5 Begutachtung der Schuldfähigkeit Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung 1. Stufe • Beurteilung: Liegt eine psychische Störung vor, die im Sinne der §§20, 21 StGB Berücksichtigung finden kann? Psychische Ausnahmezustände: – Krankhafte seelische Störung – tiefgreifende Bewusstseinsstörung – Schwachsinn – schwere andere seelische Abartigkeit. 6 Begutachtung der Schuldfähigkeit Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung 2. Stufe • Beurteilung: Hatte die festgestellte psychische Störung rechtlich relevante Auswirkungen auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit bei Begehung der Straftat? 7 Begutachtung der Schuldfähigkeit Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung 1. Stufe Diagnose (für den Tatzeitraum) Zuordnung der Diagnose zu den juristischen Merkmalskategorien in § 20 StGB 2. Stufe Einschätzung der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit Beurteilung kausaler Zusammenhänge zwischen der psychischen Störung und der begangenen Straftat Beurteilung der Schuldfähigkeit 8 Begutachtung der Schuldfähigkeit Jur. Merkmalskategorien des § 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen Krankhafte seelische Störung • Exogene Psychose: Psychose nach Hirnverletzungen, Alkoholpsychose: z. B. Delirium Tremens, Drogenpsychose: z. B. Entzugssyndrom, Infektionspsychose, Epilepsie, Stoffwechseldefekte, Hirntumor, hirnorganisch bedingter Persönlichkeitsabbau • Endogene Psychose: Schizophrenie, Zyklothymie • Drogen- und Medikamentenmißbrauch (akute bis subchronische Intoxikation) • Oligophrenie (intellektuelle Minderbegabung mit bekannter organischer Ursache) 9 Begutachtung der Schuldfähigkeit Jur. Merkmalskategorien des § 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen Tiefgreifende Bewusstseinsstörung • Psychogene Reaktion (akute Belastungsreaktion) Schwachsinn • Oligophrenie (intellektuelle Minderbegabung unbekannter Ursache) 10 Begutachtung der Schuldfähigkeit Jur. Merkmalskategorien des § 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen Schwere andere seelische Abartigkeit • Neurose: Angstneurose, hysterische Neurose, Phobie, Zwangsneurose, neurotische Depression, Neurasthenie • Nichtorganische Psychose: reaktive depressive Psychose, reaktiver Verwirrtheitszustand, Querulantenwahn etc. • Psychogene Reaktion: länger dauernde depressive Reaktion (Trauer, Trennungskonflikte), Heimwehreaktion, Hospitalismus etc. 11 Begutachtung der Schuldfähigkeit Jur. Merkmalskategorien des § 20 StGB und zugeordnete klinische Diagnosen (Fortsetzung) • Persönlichkeitsstörung: paranoide, zyklothyme, schizoide, erregbare, zwanghafte, hysterische, asthenische, dissoziale Persönlichkeit • Sexuelle Verhaltensabweichungen und Störungen: Sodomie, Pädophilie, Transvestitismus, Exhibitionismus, Fetischismus, Sadismus etc. • Sucht: Alkoholabhängigkeit, Abhängigkeit von illegalen Drogen, Medikamentenabhängigkeit, Pathologisches Spielverhalten (Spielsucht) 12 Begutachtung der Schuldfähigkeit Beurteilungskriterien für den Schweregrad einer psychischen Störung • Lebensführung: Umbau, Einengung, Verarmung, Gewohnheitsbildung, Zerstörung von Lebensentwürfen • Soziale Kompetenz: Verringerung sozialer Bezüge, Subkultur, Rückzug und soziale Isolierung, Konflikthäufung, berufliche Dequalifizierung • Verhalten: Stereotypisierung • Emotionalität: Verlust an Selbstachtung, Depressionen, Verflachung von Gefühlsempfindungen, Antriebsverlust 13 Begutachtung der Schuldfähigkeit Beurteilungskriterien für den Schweregrad einer psychischen Störung • Kognitive Fähigkeiten: Kritikschwäche, Zurücktreten hemmender Gegenvorstellungen im Motivationsgefüge, verzerrte Realitätswahrnehmung, Distanzverlust zum eigenen Handeln • Persönlichkeit: typisierende Umprägung, Entindividualisierung, Verlust an Flexibilität und situationsnotwendiger Anpassung 14 Begutachtung der Schuldfähigkeit Potentielle Merkmale, die gegen die Annahme einer erheblich verminderten oder aufgehobenen Steuerungsfähigkeit beim Vorliegen einer "schweren anderen seelischen Abartigkeit" sprechen (bezogen auf das Tatgeschehen) • Pro (...) • Kontra (...) 15 Begutachtung der Schuldfähigkeit Pro • Psychopathologische Disposition der Persönlichkeit, • Chronische konstellative Faktoren, z.B. depravierende Lebensumstände, • Schwäche der Abwehr- und Realitätsprüfungsmechanismen, • Einengung der Lebensführung, • Konflikthäufung auch außerhalb des Delinquenzbereiches • Stereotypisierung des Verhaltens, 16 Begutachtung der Schuldfähigkeit Pro • Emotionale Labilisierung in der Zeit vor dem Delikt, • Aktuelle konstellative Faktoren (Alkohol, Ermüdung), • Motorische und/oder psychische Erregung, • Situationsverkennung oder mangelhafte räumliche und zeitliche Orientierung, • Abrupter Tatverlauf in bezug auf Beginn und Ende sowie enger Zusammenhang zwischen Auslöser und Tat, 17 Begutachtung der Schuldfähigkeit Pro • Geringe oder fehlende Einstellung auf die wechselnden Erfordernisse der Situation, • Ausagieren der spezifischen inneren Verfassung, • Hervorgehen der Tat aus neurotischen Konflikten, • Bei sexuellen Deviationen und Suchterkrankungen: Einengung, Fixierung und Progredienzphänomen. 18 Begutachtung der Schuldfähigkeit Kontra • Komplexer Handlungsablauf in Etappen, • Modifikation des Handelns, um das Ziel zu erreichen, • Vorsorge gegen Entdeckung, • Möglichkeit anderen Verhaltens unter vergleichbaren Umständen, • Hervorgehen des Deliktes aus dissozialen Charakterzügen. 19 Begutachtung der Schuldfähigkeit Kontra • Tatvorbereitung und planmäßiges Vorgehen bei der Tat, • Fähigkeit zu warten, • Lang hingezogenes Tatgeschehen, 20 Begutachtung der Schuldfähigkeit Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung 1. Stufe Diagnose (für den Tatzeitraum) a) Diagnostische Kriterien der ICD10, des DSM-IV sowie Pathogenese b) Pathologisches Spielen nach DSMIV, Erklärung nach dem Suchtmodell Zuordnung der Diagnose zu den juristischen Merkmalskategorien in § 20 StGB a) Beurteilung des Schweregrades anhand der psychopathologischen Entwicklung b) Pathologisches Spielen als „schwere andere seelische Abartigkeit“ Beurteilung kausaler Zusammenhänge zwischen der psychischen Störung und der begangenen Straftat a) Analyse der Tatvorgeschichte und des Verhaltens unmittelbar vor, während und nach der Tat b) Beschaffungskriminalität 21 Begutachtung der Schuldfähigkeit Zweistufiges Vorgehen bei der Schuldfähigkeitsbegutachtung 2. Stufe Einschätzung der Auswirkungen der psychischen Störung auf die Einsichtsoder Steuerungsfähigkeit a) Normativer Maßstab: verfügbare Handlungsalternativen (Kriterien des Krankheitswertigkeit, des Tatgeschehens) b) Erhebliche Einschränkungen der Handlungsfreiräume bei pathologischem Spielen Beurteilung der Schuldfähigkeit a) Abgrenzung anhand des Schweregrades und der Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit der psychischen Störung b) Verminderte Schuldfähigkeit bei pathologischem Spielen 22 Begutachtung der Schuldfähigkeit Beurteilungskriterien für das Verhalten unmittelbar vor, während und nach der Tat • die motivationale Ausgangssituation vor Begehung der Tat (z. B. Konfliktsituationen, anstehende Rückzahlung von Spielschulden), • die prädeliktische Phase (Verfügbarkeit finanzieller Mittel, Verlust beim Glücksspiel, konstellative Faktoren: Alkohol, Ermüdung, Gruppendruck), 23 Begutachtung der Schuldfähigkeit Beurteilungskriterien für das Verhalten unmittelbar vor, während und nach der Tat • die unmittelbare Planung der Tat (impulshaftes Handeln, Nutzung von Gelegenheiten, Geldbeschaffung als eine Form des "Ausleihens", mangelnde Vorsorge gegen Entdeckung), • die zeitliche Nähe zum Spiel (Glücksspiel vor und nach der Straftat), • die Geldverwertung (Verwendung für Spieleinsätze, Begleichung von Spielschulden). 24 Begutachtung der Schuldfähigkeit 25 Begutachtung der Schuldfähigkeit 26 Begutachtung der Schuldfähigkeit Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV • A - Fortdauernd und wiederholt fehlangepasstes Spielverhalten, indiziert durch fünf (oder mehr) der folgenden Merkmale: 1. Häufige Beschäftigung mit dem Glücksspiel (z.B. Beschäftigung mit früheren Glücksspielerlebnissen, Verhinderung oder Planung der nächsten Unternehmung oder Überlegungen, wie Geld für das Glücksspiel zu beschaffen ist). 27 Begutachtung der Schuldfähigkeit Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV 2. Bedürfnisse zum Glücksspiel mit steigenden Einsätzen, um die gewünschte Erregung zu erreichen. 3. Wiederholte erfolglose Versuche, das Glücksspiel zu kontrollieren, einzuschränken oder ganz damit aufzuhören. 4. Ruhelosigkeit oder Reizbarkeit bei dem Versuch, das Glücksspiel einzuschränken oder aufzugeben. 28 Begutachtung der Schuldfähigkeit Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV 5. Teilnahme am Glücksspiel, um Problemen zu entfliehen oder dysphorische Stimmungen abzubauen (z. B. Gefühle von Hilflosigkeit, Schuldgefühle, Sorgen und Ängste, Depressionen). 6. Wiederholte Geldverluste beim Glücksspiel und Rückkehr am anderen Tag, um die Verluste wieder wettzumachen (die „Jagd“ nach einem Verlustausgleich). 29 Begutachtung der Schuldfähigkeit Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV 7. Belügen von Familienmitgliedern, Therapeuten oder anderen, um das Ausmaß der Beteiligung am Glücksspiel zu verheimlichen. 8. Begehen illegaler Handlungen wie Urkundenfälschung, Betrug, Diebstahl oder Unterschlagung, um das Glücksspiel zu finanzieren. 30 Begutachtung der Schuldfähigkeit Diagnostische Kriterien für Pathologisches Glücksspiel nach DSM-IV • 9. Gefährdung oder Verlust einer bedeutsamen Beziehung, Arbeitsstelle oder Ausbildungsmöglichkeit oder beruflichen Aufstiegschance wegen des Glücksspiels. 10. Der Verlass darauf, dass andere Geld zur Verfügung stellen, um eine durch das Glücksspiel hervorgerufene verzweifelte finanzielle Situation zu entspannen. B - Das Spielverhalten ist nicht auf eine manische Episode zurückzuführen. 31 Begutachtung der Schuldfähigkeit 32 Begutachtung der Schuldfähigkeit Kognitive Prozesse, die auf eine Fortführung des Glücksspiels - trotz steigender Verluste - ausgerichtet sind • Illusion der Kontrolle • Unrealistische, nicht an tatsächlichen Wahrscheinlichkeiten orientierte Gewinnerwartungen • Wechselnde Zuweisung der Verantwortlichkeit bei Gewinn und Verlust • Gefangennahme durch die einmal gewählte Strategie 33 Begutachtung der Schuldfähigkeit Ein biopsychosoziales Erklärungsmodell der Spielsucht (vgl. Sharpe, 2002) Frühes soziales Umfeld Genetische Anfälligkeit Psychologische Anfälligkeit Einstellung zum Glücksspiel Impulsivität Risikobereitschaft Selbstwertgefühl Normale Glücksspielerfahrungen Eintauchen in Subkultur des Glücksspiels Biologische Anfälligkeit Dopaminerges System Serotonerges System Frühe Glücksspielerfahrungen Frühe Gewinnerlebnisse Wahrnehmungsfilter Interpretation von Gewinn-/Verlustereignissen Glücksspielbedingte Erregung Kognitive Verzerrung und irrationale Überzeugungen 34 Begutachtung der Schuldfähigkeit Ein biopsychosoziales Erklärungsmodell der Spielsucht (vgl. Sharpe, 2002) Casinospieler Automatenspieler Lebensumstände: Lebensumstände: Intoleranz gegenüber Langeweile Vermeidung von Stress Aktion, Lustgefühle (Fluchtverhalten) Dysphorische Stimmung Verlangen nach dem Glücksspiel Gewinn/Verlust Coping-Strategie: Ausmaß der Kontrolle Gewinn/Verlust Glücksspiel 35 Begutachtung der Schuldfähigkeit Frühes soziales Umfeld Genetische Anfälligkeit Psychologische Anfälligkeit Einstellung zum Glücksspiel Impulsivität Risikobereitschaft Selbstwertgefühl Biologische Anfälligkeit Dopaminerges System Serotonerges System Normale Glücksspielerfahrungen Eintauchen in Subkultur des Glücksspiels Frühe Glücksspielerfahrungen Frühe Gewinnerlebnisse Wahrnehmungsfilter Interpretation von Gewinn-/Verlustereignissen Glücksspielbedingte Erregung Kognitive Verzerrung und irrationale Überzeugungen Casinospieler Automatenspieler Lebensumstände: Lebensumstände: Intoleranz gegenüber Langeweile Vermeidung von Stress Aktion, Lustgefühle (Fluchtverhalten) Dysphorische Stimmung Verlangen nach dem Glücksspiel Gewinn/Verlust Coping-Strategie: Ausmaß der Kontrolle Gewinn/Verlust Glücksspiel 36 Begutachtung der Schuldfähigkeit Psychosoziale Folgen der Glücksspielsucht • Verarmung und Verschuldung • Zerrüttung von Partnerschaft und Familie • Erschöpfung und Motivationsverlust, Konzentrations- und Leistungsmängel • Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung • Suizidalität • Beschaffungsdelinquenz 37 Begutachtung der Schuldfähigkeit Aufbau des Gutachtens / Rasch 1. Auftragserteilung und Fragestellung 2. Aktenlage 3. Familienanamnese 4. Eigene Anamnese 5. Lebenslauf und Selbstschilderung 6. Tatschilderung 7. Körperlicher Befund 8. Zusätzliche Befunde (Laborbefunde) 9. Psychischer Befund 10. Zusammenfassung und Beurteilung 38 Begutachtung der Schuldfähigkeit Das Gutachten gliedert sich in folgende Abschnitte 1. Forensische Aspekte des pathologischen Glücksspiels 2. Erkenntnisse aus den Aktenunterlagen 3. Biographische Angaben 4. Angaben zum Glücksspiel 5. Angaben zu den Straftätern 6. Psychischer Befund 7. Zusammenfassung und Bewertung 8. Forensische Wertung 9. Sozialprognose 39 Begutachtung der Schuldfähigkeit 40 Begutachtung der Schuldfähigkeit 41 Begutachtung der Schuldfähigkeit Berechnung der Alkoholkonzentration im Blut • A = c * p * r, dabei ist – – – – • A: Alkoholmenge in Gramm c: Blutalkoholkonzentration p: Körpergewicht R: Ein Reduktionsfaktor, dessen Einführung durch die unterschiedliche Verteilung des Alkohols im Gesamtkörper und im Blut notwendig ist. Der Faktor r beträgt im Durchschnitt 0,7. Bei Frauen und bei fettleibigen Menschen ist er auf 0,6 anzusetzen, bei hageren kann er 0,8 betragen. Einschätzung einer best. Blutalkoholkonzentration durch Umformung: c = A / (p * r) 42 Begutachtung der Schuldfähigkeit 43 Begutachtung der Schuldfähigkeit Beispiel Ein Mann hat nach Verlassen des Wirtshauses um 24 Uhr einen anderen schwer verletzt. Er gibt an, um 19.00 Uhr das Gasthaus betreten zu haben und bis zum Verlassen 10 bis 15 kleine Glas Bier (zu 0,2l) und 5 bis 7 Korn à 2cl getrunken zu haben. Die genaue Menge lässt sich auch nach Anhörung des Gastwirts und der Kellnerin nicht feststellen. Der Mann ist 70 kg schwer und hat eine mittlere Statur. Es wird davon ausgegangen, dass ein Glas Bier 7g Alkohol und ein Glas Korn (38 Vol. %) 6g Alkohol enthält. 44 Begutachtung der Schuldfähigkeit Beispiel: Rechnung 45