Mindestverordnung für Kinderbetreuung: Auch

„Mindestverordnung für Kinderbetreuung: Auch Vorreiter Frankfurt unterstützen“ Antrag der
Grünen im Römer und der CDU-Fraktion NR 1866 vom 17.05.2010 und weitere Vorlagen.
Redebeitrag von Manuel Stock, StVV am 27. Mai 2010:
Herr Stadtverordnetenvorsteher Baier,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Worum geht es jetzt bei diesem Thema? Wir mussten bei der Bezahlung für die Kosten der
Kinderbetreuung wieder einmal feststellen, dass Frankfurt erneut dafür bestraft wurde, dass wir
schneller und umfassender gehandelt haben, als das Land geplant hat. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich glaube, das ist wirklich ein Skandal.
Für die, die nicht im Bildungsausschuss sind, was war geschehen? Familienminister Banzer hatte
vollmundig versprochen, dass das Land die Kosten für zusätzliches Personal für kleinere Gruppen,
für eine bessere Personalausstattung übernimmt. Er hat damit sogar Wahlkampf gemacht. Dieses
Versprechen hat Herr Banzer jetzt einkassiert und hat dabei sogar zugegeben, dass er ein
Versprechen brechen musste. Jetzt werden nur noch die Kommunen Geld erhalten, die erst nach
dem 1. September 2009 in eine bessere Kinderbetreuung investiert haben. Die Stadt Frankfurt geht
wieder einmal leer aus. Es freut mich an diesem Punkt sehr, dass wir gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner CDU einen Antrag eingebracht haben, in dem wir klarmachen, dass es nicht weiter
das Prinzip der Landesregierung sein darf, dass die Kommunen, die fortschrittliche Politik machen,
vom Land bestraft werden.
Wir haben uns als Stadt - daran möchte ich noch einmal erinnern -, als schwarz grüne Koalition dafür
entschieden, dass wir nicht nur einen Ausbau der Betreuungsplätze brauchen, dass wir nicht nur
ein kostenloses letztes Kindergartenjahr brauchen, sondern dass wir auch mehr Qualität, sprich
mehr Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten, benötigen.
Wir haben als Koalition damit ernst gemacht, was wir GRÜNE zwei Erzieherinnen und Erzieher pro
Kindergartengruppe beantragt hatten. Wir glauben noch immer, das war die richtige und es war vor
allem auch eine weitsichtige Entscheidung, die uns aber jedes Jahr 27 Millionen Euro mehr kostet.
Was macht die Landesregierung jetzt mit der Mindestverordnung? Sie setzt Rahmen, die die
Standards, die wir uns in der Kinderbetreuung selbst gesetzt haben, nicht erreichen. Darüber
hinaus verordnet sie uns aber auch die Verringerung der Gruppengröße bei den Horten und bei der
Betreuung der unter Dreijährigen. Das macht allein, wenn wir nur über Investitionen reden, 1,2
Millionen an Investitionskosten und noch einmal jedes Jahr Mietkosten von einer Million Euro aus.
Das heißt: Noch einmal zwei Millionen Euro mehr, die uns das Land diktiert, wofür es aber nicht
zahlen möchte. Auch das ist ein Skandal.
Es ist leider nicht so, dass es das erste Mal war, dass das Land im Bildungsbereich wortbrüchig
geworden ist. Auch beim Thema Schulsozialarbeit gilt das Wort der Landesregierung gegenüber
den Kommunen leider nichts. Da war es so, dass der damalige amtierende Kultusminister Banzer
den Kommunen öffentlich versprochen hatte, dass sich das Land zu einem Drittel an der
Schulsozialarbeit beteiligen würde, und hat damit nicht nur in Frankfurt, auch in anderen Städten
und Landkreisen, große Erwartungen geweckt. Ich möchte einmal darlegen, was wir als Stadt
Frankfurt pro Jahr für Schul- und Sozialarbeit ausgeben. Das sind jedes Jahr 5,2 Millionen Euro.
Wir tun das, weil wir davon überzeugt sind. Ich glaube, wir haben in diesem Haus einen Konsens,
dass die Schulsozialarbeit ungeheuer wichtig ist. Schauen wir uns nur die veränderten
Anforderungen in den Schulen einmal an. Wir haben uns als Koalition daran gemacht, dass wir
neben den bestehenden Angeboten in allen Schulformen, zuerst bei den beruflichen Schulen,
Schulsozialarbeit eingerichtet haben. Jetzt sind wir dabei und beenden es in diesem Jahr, indem wir
alle Schulen mit dem Bildungsgang Hauptschule, also die klassische Hauptschule, Haupt- und
Realschulen, Integrierte Gesamtschulen sowie Kooperative Gesamtschulen mit Schulsoziarbeit
ausstatten. Auf diesen Erfolg können wir wirklich stolz sein.
Frau Bürgermeisterin Ebeling ist aber über das hinausgegangen, was wir als Koalition beschlossen
haben, sie hat darüber hinaus noch zwei - auch das ist ein richtiger Schritt - Förderschulen mit
Schulsozialarbeit ausgestattet. Das ist der Weg, der in die richtige Richtung geht. Wir tun das alles
wissend, dass eigentlich alle Schulen Schulsozialarbeit brauchen. Nur, und da sind wir an dem
springenden Punkt, das wird die Stadt nicht alleine finanzieren können.
Ich habe es eben schon einmal dargelegt, wir investieren als kommunaler Schulträger 5,2 Millionen
Euro jährlich. Da kann man etwas hinzurechnen oder abziehen, aber das ist, glaube ich, ein ganz
guter Betrag, den wir round about ausgeben. Wenn wir davon ein Drittel nehmen, dann sind das 1,7
Millionen Euro, die wir jetzt nicht zusätzlich investieren können, weil das Land nichts übernimmt,
und das ist wirklich skandalös. Wenn man vergleicht, was das Land in Frankfurt für Schulsozialarbeit
ausgibt, dann ist das eine erschreckende Zahl. Das sind aufgerundet 85.600 Euro im Vergleich zu
5,2 Millionen, die wir ausgeben. Ich glaube, auch da wäre es gut gewesen, wenn das Land sein
Versprechen gehalten hätte.
Ich möchte noch ein letztes Beispiel vortragen, weil es eindeutig zeigt, dass wir als Stadt Frankfurt
immer vorangehen und uns das Land - wenn es denn auch einmal soweit ist, was wir begrüßen dafür bestraft, dass wir vorangegangen sind. Das ist das Thema Bezuschussung des Schulessens.
Wir sollten uns immer wieder klarmachen, gerade wenn wir über das Thema Kinderarmut reden,
dass wir als Stadt Frankfurt - vor allem Frau Ebeling und Herr Becker für die Koalition - unheimlich
schnell, man kann wirklich sagen von heute auf morgen, entschieden haben - auch da noch einmal
ein großes Lob -, dass Kinder in Frankfurt nicht mehr als drei Euro für Schulessen bezahlen müssen
und Frankfurt-Pass- und Hartz IV-Empfänger-kinder nicht mehr als einen Euro. Das ist auch ein
großartiger Erfolg dieser Koalition.
Das kostete uns allein letztes Jahr, da gibt es nun verlässliche Zahlen, 800.000 Euro. Eine stattliche
Summe, die wir hier richtig und freiwillig ausgeben. Ich glaube, dass allein diese drei Beispiele
zeigen, dass wir als Stadt Frankfurt unsere Aufgabe als Schulträger sehr ernst nehmen und viele
freiwillige gute Leistungen anbieten. Wir können stolz darauf sein, wie viel Geld wir in die richtigen
Projekte investieren.
Was mich, abgesehen von den monetären Aspekten, erschreckt oder wirklich nachdenklich stimmt,
ist der Punkt, wie sich das Land verhält, was dazu führen wird, dass Vorreiter wie die Stadt Frankfurt
immer vorsichtiger werden, wenn das Land Projekte nicht bezuschusst. So werden
bildungspolitische Innovationen abgewürgt, und das können wir uns, was die Zukunftschancen
unserer Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt angeht, wirklich nicht leisten.
Wir freuen uns, dass unserem Antrag voraussichtlich eine große Mehrheit zustimmen wird und
denken, damit ein starkes Zeichen nach Wiesbaden zu senden, dass man so nicht mit den
Kommunen umgehen kann, die Vorreiter in der Bildungspolitik, in der Kinderbetreuungspolitik sind.
Ich möchte noch einen letzten Satz zum SPD Antrag sagen. Sie haben kritisiert, unser Antrag wäre
in der Sprache nicht stark genug. Darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass auch Städte
die schwarz-grün regiert sind, klarmachen, dass wir gute Politik machen, aber auch beteiligt werden
wollen.
Was ich komisch finde ist, dass die Opposition Anträge stellt, man möge doch einmal prüfen und
berichten, wie viel es kostet und ob es gegen das Konnexitätsprinzip verstößt. Das sind alles
harmlose Fragen. Ich glaube, wir setzen mit unserem Antrag das klarere Zeichen.
Herzlichen Dank!