Vorlage an den Haushalts- und Finanzausschuss

Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Datum:t~.06.2016
Präsidentin
des Landtags Nordrhein-Westfalen
Frau Carina Gödecke MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Seite 1 von 1
Aktenzeichen
W4400-210-111 A 3
bei Antwort bitte angeben
LMR Bringmann
Telefon (0211) 4972 - 2723
Fax (0211) 4972 - 1225
Vorlage
an den Haushalts- und Finanzausschuss
des Landtags Nordrhein-Westfalen .
Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des Landes in
Steueroasen
Im
Nachgang
zur
93.
Sitzung
des
Haushaltsund
Finanzausschusses des Landtags NRW am 28.04.2016, Aktuelle
Viertelstunde
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
zur Information übersende ich die in erforderlicher Auflagenhöhe
gefertigten Abdrucke meiner Vorlage vom heutigen Tage mit der Bitte
um Weiterleitung an die Mitglieder des Haushalts- und
Finanzausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Dienstgebäude unp
Lieferanschrift:
Jägerhofstr.6
40479 Düsseldorf
Telefon (0211) 4972-0
Telefax (0211) 4972-1217
[email protected]
www.fm.nrw.de
AnJagen: 60 Abdrucke
Öffentliche Verkehrsmittel:
U74 bis U79
Haltestelle
Heinrich Heine Allee
Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Datum: f&6.2016
Seite 1 von 2
Aktenzeichen
W 4400-210-IIIA 3
bei Antwort bitte angeben
LMR Bringmann
Telefon (0211) 4972 - 2723
. Vorlage
an den Haushalts- und Finanzausschuss
des Landtags Nordrhein-Westfalen
Telefax (0211) 4972 -1225
Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen des Landes in
Steueroasen
Im
Nachgang
zur
93.
Sitzung
des
Haushaltsund
Finanzausschusses des Landtags NRW am 28. April 2016, Aktuelle
Viertelstunde
Mit Schreiben vom 22. April 2016 an den Vorsitzenden des Haushaltsund Finanzausschusses haben die Fraktionen von CDU und FDP die
Landesregierung um Auskunft gebeten, ob das Land NordrheinWestfalen neben den Beteiligungen der Ersten Abwicklungsanstalt
(EAA) weitere unmittelbare und mittelbare Beteiligungen in Steueroasen
hält.
Eine Offshore-Gesellschaft muss per se weder intransparent noch auf
die Umgehung einer fairen Besteuerung gerichtet sein. Bereits unter der
Vorgängerregierung
wurden
Offshore-Gesellschaften
von
Landesbeteiligungen gegründet und gehalten.
Dienstgebäud,e und
Es gibt keine Erkenntnisse, dass bei Landesbeteiligungen sei~ 2010
Offshore-Gesellschaften mit dem Ziel der Verschleierung von Vermögen
Offshoreoder der Steuerhinterziehung gegründet" wurden.
. Gesellschaften von Unternehmen mit Landesbeteiligung sind
regelmäßig in Geschäftsberichten ausgewiesen worden und hatten ein
identifizierbares Management. Soweit keine Ausweisung im
Geschäftsbericht erfolgte, lag das daran, dass bilanzrechtlich eine
Lieferanschrift:
Jägerhofstr.6
40479 DOsseIdorf
Telefon (0211) 4972-0
Telefax (0211) 4972-1217
[email protected]
www.fm.nrw.de
Öffentliche Verkehrsmittel:
U74 bis U79
Haltestelle
Heinrich Heine Allee
Seite 2 von 2
Offenlegung wegen Geringfügigkeit (unter 20%) der Beteiligung nicht
vorgesehen war. 1
Die Offshore-Gesellschaften von Landesbeteiligungen sind nicht erst
durch Panama-Papers oder ähnliche Rechercheergebnisse bekannt
geworden.
Wie Vertreter von Landesbeteiligungen in der Sitzung des HFA am 28.
April 2016 ausführlich dargestellt haben, hatten Errichtung oder Erwerb
von Gesellschaften in "Offshore-Ländern" vielfältige Gründe, etwa die
Entwicklung operativen Geschäfts, das Halten und Verwerten von
Sicherheiten oder die Ansiedlung von Projektgesellschaften. In vielen
.Fällen standen vor allem gesellschafts- oder aufsichtsrechtliche Gründe
im Vordergrund.
Die von den· Gesellschaften mit unmittelbarer und mittelbarer
Beteiligung des Landes Nord rhein-Westfalen zu sogenannten
"Steueroasen2" erstellten Beteiligungslisten sind dieser Vorlage
beigefügt.
Für den Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums:
Portigon AG
(Anlage 1)
Erste Abwicklungsanstalt
(Anlage 2)
NRW.BANK
(Anlage 3)
KfW
(Anlage 4)
Für den Zuständigkeitsbereich der übrigen Ressorts:
Zusammengefasste Darstellung der Meldungen (Anlage 5)
1 Siehe § 285 Nr. 11 HGB. Ab 2016 mOssen aufgrund einer Gesetzesänderung durch
das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BiIRUG) auch Beteiligungen unter 20% in dem
Geschäftsbericht ausgewiesen werden.
2 FOr den Begriff "Steueroasen" gibt es keine aligemeingOltige Definition. Deshalb
wurden fOr Zwecke der Abfrage bei den einzelnen Beteiligungsgesellschaften die vom
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 11 (WestlB) als Sitz von "OffshoreGesellschaften" genannten nachstehenden Territorien zu Grunde gelegt:
Karibik (Niederländische Antillen, Cayman Inseln, Bermuda), SOdsee (Port
Vanuatu/Neu Hebriden), Madeira (Portugal), Kanalinseln (insbesondere Jersey,
Guernsey), Dublin (Irland), luxemburg, Amsterdam (Niederlande), Singapur,
Hongkong und US-Bundesstaat Delaware
Carlyle/Riverstone
Renewable Energy
Infrastructure Fund
2006-20151 Beteiligungsfinanzierungen
USA
Delaware
NEIN
JA
USA
Delaware
NEIN
JA
USA
Delaware
JA
JA
Bermuda
Hamilton
JA
JA
I, L.P.
2 IEnergy Capital
Partners I, LP
2006-20151 Beteiligungsfinanzierungen
3 I Gamet Real Estate
LLC
Die Gesellschaft hält 12
2009-20151 Supermärkte in North Carolina;
Beteiligung aus
Restrukturierungsfall
Gesellschaft, die Rechte LZ.
Harrier Capital
4 I Management
(Bermuda) Ud.
mit einer Software-App.likation
Bewertung struktunerter
-t ........ i ... r_
portfolien hält; Gesellschaft
betreibt kein Bankgeschäft
Grondung einer Gesellschaft in
Delaware aufgrund des dortigen
Iflexiblen Unternehmensrechts
und gläubigerfreundlichen
Insolvenzrechts
Gründung einer Gesellschaft in
Delaware aufgrund des dortigen
flexiblen Unternehmensrechts
und gläubigerfreundlichen
Insolvenz rechts
I
Gesellschaft war bereits zum
Erwerbszeitpunkt auf Bermudas
angesiedelt
2015
Ergebnis einer
Kreditrestrukturierung; hält
Beteiligung an European
Vehicle Safety Spain Group;
am 27.04.2016 auf EAA
übertragen
Gesetzeslage in Luxemburg bot
günstige Rahmenbedingungen
für Kreditgeber
5
Ibos Holding S.A.
6
Indigo Holdco LLC
(3 Töchter: Indigo
Land Groveland .
LLC, Indigo Land
Progresso Lofts,
LLC, Indigo Real
Estate, LLC )
Ergebnis einer
Restrukturierung;
2011-2015
Verwaltung notleidender
Immobilienkredite
Portigon Finance
Curacao N. V.
Begebung von Anleihen, insb.
an institutionelle Anleger;
Durch Gründung wurde eine
Gesellschaft agierte als
nachträgliche Erhöhung der
Emissionsvehikel fOr WestLB;
Refinanzierungskosten der
Anleihen unterliegen dem
WLB/PAG aufgrund einer
1988-2015 Grandfathering
veränderten
Liquidation der Gesellschaft ist
Steuergesetzgebung in
erst nach Auslaufen der letzten
Deutschland (Quellensteuer
Anleihe (2041) möglich (s. HFA
1990) vermieden
Vorlage v. 18.03.2014 - OS
16/1755)
7
Grondung der GeSellschaften in
Delaware aufgrund des -dortigen
flexiblen Unternehmensrechts
und gläubigerfreundlichen
Insolvenzrechts
Luxemburg
Luxemburg
NEIN
JA
USA
Delaware
JA
JA
Curacao
Willemstad
JA
NEIN
8
9
Portigon
International
Services Limited
VSS
Communications
Partners IV, L.P.
Personalservicegesellschaft für .
eine kleine Anzahl inaktiver MA
der WestLB. Mitarbeiter der
Ges. nehmen an einem
Personalservice-gesellschaft; steuerlich a~rkannten
Pensionsplan teil; Versteuerung
Schließung kann erst nach
1998-2015 Auslaufen der Pensionspläne . erfolgt bei Auszahlung; Modell
mit britischen Steuerbehörden
erfolgen (s. HFA-Vorlage v.
abgestimmt. Schließung kann
18.03.2014 - DS 16/1755)
erst nach Auslaufen der
Pensionspläne erfolgen (s. HFAVorlage vom 18.03.2014 - DS
16/1755)
2006-2015
Beteiligungsfinanzierungen
Gründung einer Gesellschaft in
Delaware aufgrund des dortigen
flexiblen Unternehmensrechts
und gläubigerfreundlichen
Insolvenzrechts
Jersey
St. Helier
JA
NEIN
USA
Wilmington,
Delaware
NEIN
JA
10
Westcommodities
Limited
WLB ASA Ethanol
tLC (Tochter ASA
11
Ethanol Holdings
LLC)
"Stand-by-Vehikel", um als
weiterer Vertragspartner bei
Handelsfinanzierungen
einspringen zu können, falls
der ursprOngliche Abnehmer
seinen Abnahme- u.
Zahlungsverpflichtungen nicht
nachkommt.Ges. wurde nicht
aktiv eingeschaltet und hat
somit keine· ErträgeNerluste
Gründung auf Caymans
generiert. Ges. wurde
aufgrund des günstigen
2009-2015 ursprOnglich gegründet, um
regulatorischen Umfeldes
auch kleinere CommodityTransaktionen mit kürzerer
Laufzeit auf StandardDokumentationsbasis
finanzieren zu können. Dies
konnte nicht umgesetzt
werden, so dass Ges. am
Ende in der Fkt. als "Stand-byVehikel" fungierte. Die
Gesellschaft wurde am
8.1.2016 geschlossen.
Beteiligung aus
RestrukturierungsfaJl;
2009-2015 Tochtergesellschaft hält Anteil
e
an zwei Ethanol-Werken in de
n
USA
GrOndung der Gesellschaften in
Delaware aufgrund des dortigen
flexiblen Untemehmensrechts
und gläubigerfreundlichen
Insolvenzrechts
Cayman
Island
Grand
Cayman
Nein
USA
Delaware
JA
NEIN
JA
Die genannten Beteiligungsgesellschaften der Portigon AG (PAG) in Offshore-Ländem sind bis auf drei im Rahmen der NachbefOllung wirtschaftlich auf die EAA übertragen worden, weil ein
rechtlicher Transfer aus gesellschafts-oder aufsichtsrechtlichen Gründen bislang nicht möglich war. Lediglich die Beteiligungen Portigon Finance Curacao N.v.,Portigon Intemational Services
Limited und Westcommodities Limited lagen per 31. Dezember 2015 noch rechtlich und wirtschaftlich auf der Bilanz der PAG. Die Westcommodities Limited wurde am OB. Januar 2016
geschlossen. Die beiden anderen Gesellschaften werden im Rahmen der rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sobald möglich geSChlossen (s. Vorlage an den Haushalts- und
Finanzausschuss vom 18.03.2014 - Drs. 16/1755).
*
Anlage 2
IPorbJgische Bank, Investment Banking,
Management & Specialised Finance
2
Nein·
3 IChemco
4
ICayman Island
2006
Equity Partners" -IUSA
. P.
5
2005
6 ICorsair 111 Financial Services
2007
Offshore Capital Partners L.P.
7 I EAA Covered Bond Bank Pie
Irland
8 IEAA DLP I LLP
USA
Dublin 1
IChemco Nominee Ud. agiert als Investment
Gesellschaft fOr RCIL (Royal
International Ud.). RCIL ist
lwiederum HOlding-Gesellschaft für eine
Reihe von Fabriken zur Herstellung von
Spezial-Chemikalien in SOdost-Asien, i. W.
in Indonesien.
Private Equity Fonds - Investmentfokus US
Private Eauitv Fonds
Private Equity Fonds - Investmentfokus
Finanzinstitute \Neltweit
Private Equity Fonds - Investmentfokus
Finanzinstitute \Neltweit
2002
von
Nein"
Direkt
24,751 ErstbefOUung
Direkt
1,841ErstbefOllung
Nein"
Direkt
1.84 IErstbefOJlung
Nein*
Direkt
ErstbefOllung
Indirekt
2014
9 IEAA DLP 11 LLP
Direkt
Ja
Ja
100,oolGründung im Rahmen von
ngsmaßnahmen.
Indirekt
2014
Halten von Sicherheiten
(Lebensversicherungspolicen) aus
2014
Halten von Sicherheiten
(Lebensversicherungspolicen) aus
Indirekt
zur operativen Verwaltung der
Investitionen in Lebensversicherungspolicen
Indirekt
Ja
Ja
n.
10 IEAA DLP 111 LLP
USA
11 IEAA LAT ABC LLP
USA
12 IEAA LAT 11 LLP
USA
ngton
4
100,00lGrOndung im Rahmen von
ngsmaßnahmen.
Ja
Ja
Indirekt
Ja
~nahmen.
/(Lebensversicherungspolicen) aus
13 I EAA LS Holdings LLC
USA
2014
in Zusammenhang mit der
zum Halten von Sicherheiten
I(Lebensversicherungspolicen) aus
Indirekt
Halten von
us
naßnahmen.
Ja
14 IEAA PF LLP
USA
2014
Halten von Lebensversicherungspolicen
Indirekt
100,00 GrOndung zum Halten von
n aus
n.
Ja
EAA - Beteiligungen International Übersicht an FM NRW
Seite 1 von 4
Anlage 2
Geschäftszweck der EAA Portfolio Advlsers
LLC. als Tochtergesellschaft der EAA
Portfolio Advisers GmbH, ist die Erbringung
von Portfolioverwaltungsdienstleistungen für
die. EAA. Damit vertieft die EAA ihre
Wertsch6pfungstiefe In der
Portfolioverwaltung und erhöht ihre
operative Stabilität.
USA
Wilmington
2014
Halten und Verwertung von Sicherheiten
Indirekt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Ja
17 1EAA Triskele LLP
I USA
IWilmington
2014
Indirekt
100.00 Gründuna im Rahmen von
Ja
18 I EAA US Holdings Corporation
IUSA
!Wilmington
2014
I Halten von Sicherheiten
nsversicherungspolicen) aus
aBnahmen.
IGeschäftszweck der EAA US Holdings ist
und Verwerten von US-
Direkt
Ja
19 IECIP Europcar S.a.r.l
I LiJxemburg
ILuxembourg
2006
ISünderung der Eurazeo Co-Investments an
Europcar Groupe S.A. in einer Gesellschaft
Direkt
100,00 Gründung zum Halten der
EAA-Beteiligungen in den
USA.
4.09 Nachbefülluna
20 I Eurazeo Partners SCA, SICAR
ILuxemburg
ILuxembourg
2006
Direkt
21 I Heber Avenue Partners. LLC
IUSA
IDover
2010
\private Equity Fonds - Investmentfokus
Frankreich
IDie Gesellschaft wurde im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung zwecks Halten und
der Sicherheiten (Immobilien)
Kreditengagement
Direkt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
22 IHIME Holding 1 S.A.
ILuxemburg
! Luxembourg
2013
IHalten und Verwertung von ~iten
iligung} aus einer
Direkt
2.51 GrUndung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Nein"
Luxemburg
ILuxembourg
2013
IHaiten und Verwertung von Sicherheiten
iligung) aus einer
Direkt
5,03 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Nein"
2007
llnvestment-Fonds mit der Spezialisierung
auf Immobilien
IHalten und Verwertung von Sicherheiten
(Immobilien) aus einer
Direkt
6,831 Nachbefülluna
Nein"
16 I EAA Spyglass Holdings LLC
Luxembourg
I
2014
Nein"
Nein"
3.64 ErstbefOlluna
Ja
Indirekt
100.oolGrÜnduna im Rahmen einer
Ja
Indirekt
1oo,OOlGrÜndUng im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Ja
Indirekt
100.oolGrOnduna im Rahmen einer
Indirekt
100,00 GrUndung im Rahmen einer
Kreditrestrukturie rung.
Kreditrestru~
USA
IWilminaton
2014
USA
IWilminaton
2012
IUSA
IWilmington
2010
IHalten und Verwertung von Sicherheiten
Ommobilien) aus einer
Kreditrestrukturie
\Halten und Verwertung von Sicherheiten
(Immobilien) aus einer
I
Ja
Kreditrestru~
28 IMCC Lake Unity LLC
IHaiten und Verwertung von Sicherheiten
(Immobilien) aus einer
EAA - Beteiligungen International Übersicht an FM NRW
Ja
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Anlage 2
IUSA
IWilminaton
2012
IHalten und Verwertung von Sicherheiten
Indirekt
100.oolGründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Ja
31 IMCC Tarn Landing LLC
USA
Wilmington
2014
Indirekt
100.00lGrandUna im Rahmen einer
Ja
32 IMCC WK Commercial LLC
USA
Wilmington
2014
Halten und Verwertung von Sicherheiten
(Immobilien) aus einer
Kreditrestrukturierung.
Halten und Verwertung von Sicherheiten
Indirekt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Ja
33 IMCC WK Residential LLC
USA
W1lmington
2014
Indirekt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Ja
34 IMFC CMark LLC
USA
NewYork
2011
Halten und Verwertung von Sicherheiten
(Immobilien) aus einer
Kreditrestrukturierun .
Halten und Verwertung von Sicherheiten
Indirekt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Ja
35 IMFC Eagle Realty LLC
IUSA
INewYork
2011
IDie Gesellschaft wurde im Rahmen einer
Indirekt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Ja
36 IMFC Holdco. LLC
IUSA
INewYork
2010
IHalten und Verwerten von US-
Indirekt
Ja
37 IMFC New Paradigm LLC
IUSA
INewYork
2011
IHalten und Verwertung von Sicherheiten
Indirekt
100,00 Gründung zum Halten von
Beteiligungen aus
Kreditrestrukturie
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
38 IMFC Pinecrest LLC
IUSA
INewYork
2011
IDie Gesellschaft wurde im Rahmen einer
Indirekt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturie rung.
Ja
39 IMFC Real Estate LLC
IUSA
INewYork
2010
IDie Gesellschaft wurde im Rahmen einer
wecks Halten und
leiten (Immobilien)
, Kreditengagement
Indirekt
100,00 Gründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturie rung.
Ja
Indirekt
100,00 NachbefOllung
Ja
Direkt
0, 191 ~rstbefüllung
Nein*
30 IMCC SB Condo LLC
40 IMod CapTrust Holding LLC
USA
Dover
41 INeurotech Pharmaceuticals. Inc.
USA
W1lmington
Neurotech Pharmaceuticals ist ein nicht
börsennotiertes Venture Capital
Unternehmen, das sich mit der Erforschung
von neuartigen Produkten I Heilmethoden
der Augen bzw. der Sehkraft des Menschen
EAA - Beteiligungen international Übersicht an FM NRW
Ja
Seite 3 von 4
Anlage 2
2012
Direkt
Ja
PEP 11 GP Investors, L.L.C.
2004
Direkt
Ja
Private Equity Partners 11,
2004
Direkt
Nein*
2005
Direkt
Ja
1999
Direkt
Ja
Direkt
Nein"
für strukturierte ILuxemburg
Luxembourg
USA
B CB Holding LLC
Holding S.A.
Lösungen im Bereich
Luxemburg
Luxembourg
2014
USA
NewYork
2010
Holdinggesellschaft fOr eine Beteiligung an
einem Unternehmen, das Sicherheiten aus
einer Kreditrestrukturierung hält.
Luxembourg
2013
Halten und Verwertung von Sicherheiten
(Unternehmensbeteiligung) aus einer
Indirekt
Direkt
100,OOlGründung im Rahmen einer
Kreditrestrukturierung.
Erwerb im Rahmen einer
Kreditrestrukturie rung.
Ja
Nein"
-Kapitalanteil unter 20 %
EAA - Beteiligungen International Übersicht an FM NRW
Seite
von 4
Anlage 3
Gesellschaft
Europäischen Investitionsfonds (ElF)
CMP German Opportunity Investor 11 Funds SCS
(Gesellschaft des CMP JI Fonds, doppe/stOCkige
Struktur, SCS halt die CMP German Oppottunity
Investor 11 Funds SCA s.u.)
CMP German Opportunity Investor 11 Funds SCA
(Gesellschaft des CMP 11 Fonds, doppe/stOCkige
Struktur, SCA ist Tochter der CMP German
Opportunity Investor 11 Funds SCS s.o.)
Beteiligt
seit
Sitz
2007 Luxemburg
Gesellschaftszweck
Multilaterale Entwicklungsbank:
Fokus liegt auf Risiko- .
finanzierungen von Klein- und
Mittelständische Unternehmen in
Europa.
Gründe für Beteiligung
Strategische Beteiligung zum
Ausbau eines Netzwerkes auf
europäischer Ebene mit dem Ziel
Zugang zu Geschäftspotentialen
mit multilateralen Finanzinstituten
insbesondere der EIB-Gruppe zu
generieren.
2011 Sitz Fondsmanagement in
Berlin
Gesellschaftssitz
Luxemburg
Aufbau und Verwalten eines
Portfolios von Kapitalanlagen an
Mittelstandsuntemehmen in
2011 Sitz Fondsmanagement in. Restrukturierungssituationen im
Berlin
deutschsprachigen Raum
Gesellschaftssitz
Luxemburg
Förderung des
Eigenkapita/angebotes für
mittelständische Untemehmen,
hier mit Schwerpunkt auf
Restrukturierungsfinanzierung.
Gründe für Sitz der
veröffentlicht im
Anteil
Beteiligung im Ausland Geschäftsbericht NRW.BANK
Europäische Instituiton(1994
gegründet): Hauptanteilseigner
sind die Europäische
Investitionsbankmit 61,2% und
die EU Kommission mit 26.5%.
CMP ist ein
Restrukturierungsfonds. daher
aktive SteuerungJManagement
der jeweiligen
Beteiligungsunternehmen durch
Manager des Fonds notwendig
(wäre in Deutschland mit dem
marktUblichen Status
vermögensverwaltender Fonds
nicht möglich, daher Wahl der
Luxemburger Gesellschaft)
0,4%
nein. Anteil zu gering
(lediglich die
Nachschussverpflichtung LH.v. 16 Mio. € wird
ausgewiesen)
nein, Anteil zu gering
1,68%
nein, Anteil zu gering
1,71%
Im Rahmen der "Mezzanin Oachfonds für Deutschland FazUÜät" lMDQ) in Kooperation mit Bundesmjnjsterium für Wirtschaft und Energie fBMWjl und VA Förderbank Bayem (LfA) ynd Elf Ynter Management des European Inyestjtions
Fonds <Elf) gehaRene Beteiljgungen'
Harbert European Growth Capital Fund I LP
IPF Partners I SCA
2014 Sitz Fondsmanagement:
London
Gesellschattssitz Irland
2013 Sitz Fondsmanagement:
Schweiz
Gesellschaftssitz
LUxemburg
RiverRock European Opportunities Fund
2012 Sitz Fondsmanagement:
London
Gesellschaftssitz Irland
RiverRock European Opportunities Fund 11
2015 Sitz Fondsmanagement:
London
Gesellschaftssitz Irland
Finanzierung von KMU u .a. mit
mezzaninen Finanzierungen
Beteiligungen im Rahmen der
Mezzanine Dachfonds tUr
Deutschland Fazilität (MDD),
welche durch Initiative des ElF
und des BMWi
(Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie) unter
Einbindung der deutschen
Förderbanken LfA und
NRW.BANK konzipiert wurde;
Ziel ist Förderung mezzaniner
Finanzierungen fUr den
deutschen Mittelstand;
Treuhänder und Manager der
Fazilität ist der ElF.
nein, Anteil zu gering
1,49%
nein, Anteil zu gering
1,19%
Jeweils mehrheitlich
intemationale Investoren der
Fonds; Management der Fonds
erfolgt jeweils durch eurOpäische nein. Anteil zu gering
Management-Teams
nein. Anteil zu gering
1,48%
1,65%
Anlage 4
Aufstellung des Anteilsbesitzes (Auszug) des Km-Konzerns Im Konzernabschluss der KfVV zum 31.12.2015
An teils besitz derKfVV
AnteIlsbesitz der
KfVV-IPEX Bank
Name des
Unternehmens
Sitz des Unternehmens
Gesellschaftszweck
Galaxy S.a.r.1.
Luxemburg
Fonds tur lriftastrukt\,lrinvestitionen, vorwiegend Verkehrsinfrastruktur
Microfinance
Enhancement Facility
S.A.
RefinanzierungsfaziHtät für Mikroflnanzinstitutionen
Luxemburg
Green for Growth Fund,
Southeast Europe S,A.
Luxemburg
Fonds zur FOrderung vOn Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf dem
We$tbalkan urid in der Türkei
Canas Leasing Ltd.
DublUn
Irland
Flugzeug-LeasinggeseJlschaftzum Halten, Vermieten, Vermarkten von FlugZeugen. die durch die Bank
finanziert bzw. aus Retfungserwerben im Zuge der Sicherheitenverwertung übernommen wurden.
Luxemburg
Flugzeug-LeasinggeseUschaftzum Halten. Vermieten, Vermarkten von Flugzeugen, die durch die Bank
finanziertbzw. aus Rettungserwerben im Zuge der Sicherheitenverwertung Obernommen wurden.
Irland
Flugzeug-LeasinggeSellschaft zum Halten, Vermieten. Vermarkten von. Flu~eugen, die durch die Bank
finanziert bzw. aus Rettungserwerben im zuge der Sicherheitenvetwertung übernommen wurden.
BF Leasing S.A.
Bussard Air Leasing Ltd.
Dublin
Anteilsbesitz der
DEG Deutsche
Investltlons.- und
Entwicklungsgesellschaft mbH
Ernerging Europe Leasing
and Finance (EELF) 8. V,
Amsterdam
Niederlande
Provides, through its $ubsidiaries, new and second-hand equipment, transport vehicles and reat estate
under financiallease agreements in Eastern Europe.
Kendall Court Mezzanine
(Asia) Bristol Merit Fund
L.P.
Kaimaninseln
Activities focused in the private equity space. Investments in S.outh-East Asia with focus on Indonesia.
OrHus Investment
Holdings Pte. Ltd
Holdinggesellschaft fOr Anteile eines Unternehmens im Gesundheitssektor in Indien.
Singapur
Grassland Finance Ltd.
Hongkong
Frontier Bangladesh n
L. P.
Focus i$ to found or invest in financial services institutions in China that provide loans, credit. and other
financial services toChina's vast numberof micro, smalf, and medium sized enterprises through
efficient offline and innOVative mobile end online delivety channels.
Provides I(>ng.-term gtowth equity cepital to private ~ompani.es in 8angladesh.
. Kaimaninseln
Kibeie Aviva EMF HoldCa
B.Y. in Gründung
Amsterdam
Niederlande
Beteiligung an einer türkischen Versicherung.
Medisia Investment
Holdings pte. Ltd.
Holdinggesellschaft für Anteile eines Unternehmens im Gesundheitssektor' in Indonesien.
NAVEGARIl
(Netherlands) B.Y.
Amsterdam
Singapur
Investment in t,he largestHealth Maintenance Organizatiön in tne Philippines thatmakes quality health
care aCCessible and affordable foragrowing number of people.
Niederlande
Portland Caribbean Fund
",LP.
Kaimaninseln
Focused on making growth equity investments in highquality, scalable businesses as weil as
transactions in the infrastructure and essential asset $.ectors in the Caribbean, Colombia and Central
America.
Unmittelbare oder mittelbare Beteiligungen des Landes NRW in "Steueroasen"
Anlage 5 - Zusanvnengefasste Darstellung der Meldungen der Staatskanzlei und aller Ressorts außer des Finanzministeriums
Ud. Nr. IVerwaltendes IName der Gesellschaft
Ressort
1IM\iVEIMH
Köelnmesselnc.
Zeitraum der
Beteiligung
unmittelbare oder
mittelbare Beteiligung
des Landes
Sitz der
Gesellschaft
Gesellschaftszweck
aeit23.f)5;2002
mlllelbare Beteiligung
Chlcago
9Ptirnj~rteA~()j)fu1l9 von
Stand: 31.12.2015
Grtlnde für d~
\Veröffentlicht im
GrtlndunglBeteiligung im Ausland Geschäftsbericht
(JaIneln)
AkqujSitioo von Au_Jlfllrn '"I'ld
Ma~~t~~t.~d~rcti!Ak'1"jSition von
~~ell$,":Ohd'~mfordieKOlner
BesuchernfOrdie KOlner,Mesterlim
jeweiligenVertretung$gebiet .
.'Messen im~il~ \1ertretungt?Qebiet
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I
21MVllEIMH
Koelnmesse Ud., Hongkong Iseit 04.12.2002
mittelbare Beteiligung
Hong Kong
Optimierte AusschOpfung von
Marktpotenzialen durch: Akquisition von
Ausstellern und Besuchern tor die Kölner
Messen im jeweiligen Vertretungsgebiet.
Intensive Bearbeitung der Outbound
Veranstaltungen vor Ort
Akquisition von Ausstellern und
lia
Besuchern fOr die Kölner Messen im
jeweiligen Vertretungsgebiet,
Intensive Bearbeitung der Outbound
Veranstaltungen vor Ort
31MVllEIMH
Koelnmesse Pta. Ltd:
mittelbare Beteiligung
SingapOr
9ptim~~Opfw;lgYO~
AkqUlsiborfvonAussteifernund .,. . pa
!l\usSte1lemlJ/'ld·~mfQr ~~KOlner
il~ligenVe~tul)gSQ.~.
Inten~~ungC$er.OlJtbound
VercilOt$ltungen vor Ort
seit 25.09.2002
Maffltpol'nzjafenduren: .~kqUi~ition von
M~iffl:j~IIJgen \1ert\"efuOQsgebiet.
41MVllEIMH
5IM'M:IMH
Messe OOsseldorf Asia Pte. Iseit 1996
Ud.
mittelbare Beteiligung
Singapur
lseit 1Qß9
mittelbare Beteiligung
HQligkOnl;;:
Messe Dosseldorf Chinä'
Ltd.
Y~~ItI.I~Wr;.oit: ..·
Planung, FOrderung. Organisation.
Veranstaltung und DurchfOhrung von
internationalen Ausstellungen, Messen und
Schauen. Dal'Ober hinaus akquiriert die
Gesellschaft fOr die Messe Dasseldorf GmbH
singapurianische und thailandische Aussteller
und Besucher tor Veranstaltungen in
Dosseldorf.
~fli$8tiOo~ncJ·DijfctJfObrung von Messtm
lInc.t'J\~@lI~~WJdlä~n
V~osta~~IIl'!;~ l,Il1djm fremden
~ fOl'dfe·Kt)loe{:M~njm
Intensiye~rbeltungqerOutbound· .
Akquisition von thailandischen
Ausstellern und Besuchern for
Veranstaltungen in DOsseldorf
!ja
Akquisiboilvon ~Ischen
pa
Ausstel~rn Und~uchernfOr
Veranst8!tungeninOOsseldorf
t-J1a11lt)njM$~~ j~ctllna;DarOber
.Ihinao.'akq\.l~l:ieft:difl~rschaftfordie
M~;tlU~I~GmQHÖhine$lsche
Au~ellefllnQeesuQherfQr,Veianstalt!Jngen
in OOsseldorf.
61MVllEIMH
NRW.INVIIEST
seit 2008
mittelbare Beteiligung
Chicago
Einwerbung US-amerikanischer
(nordamerikanischer) Investoren fOr den
Standort NRW und Durchführung des
Standortmarketing fOr die NRW.INVEST
GmbH (Land NRW) auf dem
nordamerikanischen Kontinent.
Schaffung einer handlungsfahigen
pa
Einrichtung auf dem
nordamerikanischen Kontinent fOr die
Umsetzung der Arbeit der
NRW.INVEST GmbH.