Beschlussentwurf

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Büro des
Oberbürgermeisters
Verdacht der Untreue und Bestechlichkeit beim Bau der Allianz Arena
Sofortige Darstellung der zu erwartenden Konsequenzen
1. Antrag Bündnis 90/Die GRÜNEN/Rosa Liste-Fraktion Nr. 1491 vom 09.03.2004
2. Antrag von Herrn Stadtrat Weinfurtner, DIE REPUBLIKANDER, Nr. 1591 vom 18.03.2004
Anlagen
Beschluss der Vollversammlung vom 21. April 2004
Öffentliche Sitzung
I.
Vortrag des Referenten
Die Staatsanwaltschaft München I führt seit Ende des vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe des neuen Fußballstadions, der
Allianz Arena, durch. Die Ermittlungen richten sich gegen Karl-Heinz Wildmoser senior,
ehemaliger Präsident des TSV München von 1860 e. V., gegen Karl-Heinz Wildmoser junior, ehemaliger Geschäftsführer der Bauherrin Allianz Arena München Stadion GmbH
sowie wenigstens gegen weitere Tatbeteiligte aus dem persönlichen und geschäftlichen
Umfeld der Vorgenannten.
Ausgangspunkt der Ermittlungen ist laut Angaben der Staatsanwaltschaft der dringende
Verdacht, dass die Beschuldigten Wildmoser als „Gegenleistung“ für die verdeckte Zahlung von Schmiergeldern durch die Alpine Unternehmensgruppe in Höhe von über 2,8
Mio. EURO diese in unlauterer Weise bei der Vergabe bevorzugt haben und in Folge der
Auftrag zum Bau des neuen Stadions zu einem erheblich überhöhten Preis vergeben wurde.
Am 9. März 2004 wurden aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichtes
München über 30 Objekte sowohl im Bundesgebiet als auch in Österreich und in der
Schweiz durchsucht. Gleichzeitig wurden Haftbefehle vollzogen gegen die Beschuldigten
Karl-Heinz Wildmoser senior und Karl-Heinz Wildmoser junior. Karl-Heinz Wildmoser senior ist mittlerweile aus der Untersuchungshaft entlassen, Karl-Heinz Wildmoser junior ist
nach wie vor in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauern noch an.
Hinsichtlich der Konsequenzen dieses Ermittlungsverfahrens für die Stadt muss zunächst
festgestellt werden, dass es sich beim Bau der Allianz Arena um ein Vorhaben eines privatrechtlichen Unternehmens, der Allianz Arena München Stadion GmbH (MSG), handelt.
Insofern handelt es sich bei der gegebenenfalls unmittelbar Geschädigten um die MSG.
Diese hat aus den Vorfällen sofort Konsequenzen gezogen, indem sie die Geschäftsführerposition neu besetzt hat. Herr Prof. Scherer, der neben Karl-Heinz Wildmoser junior als
zweiter Geschäftsführer bestellt war, hatte bereits vor den Vorfällen aus gesundheitlichen
Gründen zum 1. April 2004 gekündigt, so dass Entscheidungen für die gesamte Geschäftsführerebene zu treffen waren. Neu mit der Geschäftsführung beauftragt wurden:
Bernd Rauch, FC Bayern München AG, zuständig für den technischen Ablauf des Baus
und zudem als Sprecher beauftragt sowie Walter Leidecker, TSV München von 1860
e. V., zuständig für Finanzen, Rechnungswesen und Steuern, außerdem Peter Kerspe,
als weiteres „neutrales“ Mitglied der Geschäftsführung, zuständig für Marketing und Betrieb.
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Es kann davon ausgegangen werden, dass die MSG als gegebenenfalls Geschädigte ihre
Rechte gegenüber der Alpine Baugesellschaft geltend machen wird und inzwischen Zivilklage erhoben hat, um den Schaden ersetzt zu bekommen.
Da es sich um ein rein privates Bauvorhaben handelt, ist eine Offenlegung der tatsächlichen Baukosten und eine Hinzuziehung eines kompetenten Bausachverständigen für die
Stadt weder veranlasst noch möglich. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass
kein unmittelbarer Schaden zu Lasten des Steuerzahlers entstanden ist. Der Bürgerentscheid hat dahingehend Klarheit geschaffen, dass sich die Stadt an der Finanzierung des
Stadions und der Parkhäuser nicht beteiligt. Gegebenenfalls geschädigt sind daher allein
die Allianz Arena München Stadion GmbH und deren beide Gesellschafter, die beiden
Münchner Profi-Fußballvereine.
Ohne Frage ist jedoch auf das Projekt des Stadionneubaus, für das sich die Bürgerschaft
mit großem Engagement eingesetzt hat und für das der Steuerzahler beachtliche Summen für die Verkehrserschließung bereitgestellt hat, ein dunkler Schatten gefallen. Der
TSV München von 1860 e. V. ist durch die Vorwürfe gegen seine zwei maßgeblichsten
Repräsentanten in eine tiefe Krise gestürzt worden. Auch der TSV München von 1860
e. V. hat daher in der Besetzung seiner Geschäftsführung die Konsequenzen gezogen.
Der Präsident Karl-Heinz Wildmoser senior ist von seinem Amt zurückgetreten, um weiteren Schaden vom TSV München von 1860 e. V. abzuwenden. Obwohl das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist er von seinem Amt zurückgetreten und hat
den Weg für einen Neuanfang freigemacht. Als neuer Präsident wurde Karl Auer bestellt.
Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft muss aufgrund der Ermittlungen mit einer Verzögerung des Baufortschrittes bei der Allianz Arena nicht gerechnet werden. Die Bauarbeiten
laufen nach wie vor auf Hochtouren und liegen voll im Zeitplan.
II.
Antrag des Referenten
1. Von den vorstehenden Ausführungen wird Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der Bündnis 90/Die GRÜNEN/Rosa Liste-Fraktion Nr. 1491 vom 9. März
2004 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
3. Dem Antrag Nr. 1519 von Herrn Stadtrat Weinfurtner, DIE REPUBLIKANER, kann aufgrund der
im Vortrag dargelegten Gründe nicht entsprochen werden. Der Antrag ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
III.
Beschluss
Nach Antrag.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Der/die Vorsitzende
Der Referent
Bürgermeister/in
e.a. Stadträtin/e.a. Stadtrat
Christian Ude
Oberbürgermeister
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IV.
Abdruck von I. – III.
über den Stenographischen Dienst
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V.
Wv BOB-GS