Bundespatentgericht Jahresbericht 2013

Transcrição

2013
Bundespatentgericht
Jahresbericht
BPatG Jahresbericht 2013 Impressum
Patentrecht
Vorwort
Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
Impressum
Herausgeber
Die Präsidentin des Bundespatentgerichts
Referat für Öffentlichkeitsarbeit und
internationale Angelegenheiten
Postfach 90 02 53, 81502 München
Redaktion
Vorsitzende Richterin am Bundespatentgericht
Dr. Ariane Mittenberger-Huber, München
Gestaltung
Grafikbüro Ehlers + Kaplan GbR, Mainz
www.grafikbuero.com
Fotos
RiBPatG Dr. Manfred Müller,
RiBPatG Thomas Kleinschmidt,
Fotos Seite 1, 51 und 71: mit freundlicher
Genehmigung des Künstlers Christopher Croft,
Hintergrundbild Seite 1: „Lager“ (Öl auf Leinwand)
Druck
Deutsches Patent- und Markenamt, München
Bestellungen
schriftlich an den Herausgeber oder per
Tel.: +49 (0) 89 69937 – 231
Fax: +49 (0) 89 69937 – 5231
E-Mail: [email protected]
www.bundespatentgericht.de
München 2014
© BPatG
2
der vorliegende Jahresbericht dokumentiert die Tätigkeit des Bundespatentgerichts im Jahr 2013. In
gewohnter Weise finden Sie in einem ersten Teil ein
Kompendium der Rechtsprechung der Senate des
Bundespatentgerichts zum Patent-, Gebrauchs- und
Geschmacksmusterrecht und zum Markenrecht. Die
sehr komprimierte Fassung der Entscheidungen soll
Sie über die wichtigsten Tendenzen in der Rechtsprechung des Hauses informieren. Vielleicht kann damit auch Ihr Interesse geweckt werden, auf unserer
Homepage unter „Entscheidungen“ das eine oder
andere Urteil bzw. den einen oder anderen Beschluss
in voller Länge nachzulesen. In einem zweiten Teil
finden Sie den Geschäftsbericht, in dem Sie nicht nur
einen statistischen Überblick über die Geschäftsentwicklung erhalten, sondern auch Informationen zu
Personal, elektronischem Rechtsverkehr und anderen
uns wichtigen Themen.
Die Geschäftslage des Bundespatentgerichts ist weiterhin gut. Die Zahl der Erledigungen ist – erfreu
licherweise – gegenüber dem Vorjahr angestiegen.
Wir haben – dank des Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ca. 20 % mehr Erledigungen
als Eingänge in den Hauptverfahren zu verzeichnen.
Der Bestand an Altverfahren, insbesondere auch bei
den Einspruchsbeschwerden, wurde damit ebenfalls
deutlich abgebaut.
Die Anzahl an Nichtigkeitsverfahren ist nach wie vor
sehr hoch. Die bereits im letzten Jahr geäußerte Hoffnung, dass sich die streitfreudigen Mobilfunkriesen
gütlich einigen könnten, hat sich bisher nicht erfüllt.
Angesichts der Nachrichten der letzten Wochen gibt
es aber noch einen Silberstreifen am Horizont, dass
Einigungsbereitschaft bestehen und dann auch die
starke Belastung der mit diesen Verfahren befassten
Senate reduziert werden könnte.
International stand das Jahr 2013 – wie bereits die Jahre 2012 und 2011 – ganz im Zeichen der Diskussionen
um den Gewerblichen Rechtsschutz in Europa, das
Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung und
das Europäische Patentgericht. Am 19. Februar 2013
Vorwort BPatG Jahresbericht 2013
erfolgte die Zeichnung des Übereinkommens über
ein Einheitliches Europäisches Patentgericht. Die
meisten der nunmehr 28 Mitgliedsstaaten haben es
unterschrieben. Lediglich Spanien steht nach wie vor
in offener Opposition. Polen hat inhaltliche Bedenken. Das Übereinkommen sollte am 01. Januar 2014 in
Kraft treten oder vier Monate nachdem mindestens
13 Mitgliedstaaten, unter ihnen Deutschland, Großbritannien und Frankreich das Übereinkommen ratifiziert haben. Bislang haben Frankreich, Österreich und
Malta entsprechende Gesetze verabschiedet. Die Signatarstaaten haben einen Vorbereitenden Ausschuss
eingerichtet, zu dessen Aufgaben u. a. die Vorbereitung
des Haushalts des Einheitlichen Patentgerichts für das
erste Fiskaljahr, die Einrichtung der Kammern der ersten Instanz und des Berufungsgerichts, die Vorbereitung einer Verfahrensordnung, deren 15. Entwurf im
Mai 2013 veröffentlicht wurde und die Ausbildung der
zukünftigen Richter gehören. Hierzu hat das Bundespatentgericht bereits einen ersten Beitrag geleistet:
Drei Kolleginnen und Kollegen aus Litauen, Slowenien
und Ungarn haben Ende November 2013 das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in
Berlin und das Bundespatentgericht besucht und sich
in München dabei einen ersten Einblick in die tägliche
Arbeit der Patentrichterinnen und -richter verschafft.
Wir freuen uns, dass wir unser Wissen an die Kolleginnen und Kollegen weiter geben können!
Noch ist auch der Standort der neuen Zentralkammer
des Einheitlichen Patentgerichts in München sowie
der deutschen Lokalkammern nicht geklärt. Ob es
Synergieeffekte zwischen dem Bundespatentgericht
und dem neu einzurichtenden Gericht geben wird,
wird die Zukunft weisen.
Im April 2014 wird – endlich – das lang erwartete
4. Markenrechtliche Symposium des Gerichts stattfinden. Zu dieser Veranstaltung werden Sie den Jahresbericht schon in Händen halten können, damit Sie
sich – wohlinformiert über die Eckdaten des Bundespatentgerichts – ganz dem aufschlussreichen Thema
widmen können: „Marke im Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand – tatsächliche
und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses“. Namhafte Referenten werden sich mit
interessanten Aufgabenstellungen beschäftigen, die
vor allem den Verbraucher im Markenrecht zum Gegenstand haben. Wir hoffen, dass wir Ihnen neue Einblicke in ein altes Thema bieten können.
Das vielfältige Interesse ausländischer Besucher aller
Kontinente an der Tätigkeit des Bundespatentgerichts,
das sich durch eine ungewöhnliche, aber gelungene
Symbiose von naturwissenschaftlichem und recht
lichem Sachverstand auszeichnet, hat uns dazu bewogen, die Informationsbroschüre über das Gericht
in weiteren Sprachen zur Verfügung zu stellen. Unsere Gäste können ihr Informationsbedürfnis nun auf
Deutsch, Englisch, Französisch, Russisch, Chinesisch
und Japanisch befriedigen.
Abschließend möchten wir Dank sagen: zum einen
allen Gerichtsangehörigen, die sich mit ihrer Arbeit
dafür einsetzen, dass das Bundespatentgericht seinem guten Ruf im In- und Ausland gerecht wird; zum
anderen den beteiligten Kreisen, die uns in bewährter
Weise auch im vergangenen Jahr wieder unterstützt
haben. Bleiben Sie uns weiterhin gewogen! In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine interessante und
kurzweilige Lektüre.
dent
Beate Schmidt
Präsidentin
Dr. Klaus Strößner
Vizepräsident
1
BPatG Jahresbericht 2013 Inhalt
Inhalt
Vorwort
Organigramm
U2
4
aus der rechtsprechung des bundespatentgerichts 2013
patentrecht
7
I. Patentfähigkeit
7
1. Technische Lehre zum Handeln
und Erfindungsbegriff
7
- Programme für Datenverarbeitungsanlagen 7
- Technischer Beitrag zur erfinderischen
Tätigkeit
7
2.Patentierungsausschlüsse bei
medizinischen Verfahren
9
3. S
tand der Technik und öffentliche
Zugänglichkeit
9
4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit
- Neuheit
- Zweite medizinische Indikation
- Erfinderische Tätigkeit
- Durchschnittsfachmann
- Aufgabe
II. Verfahren vor dem DPMA
12
1. Anmeldetag
12
2. Gebührenfragen
12
3. Fassung der Unterlagen
13
4. Wiedereinsetzung
13
5. Verfahrensfehler, Rückzahlung der
Beschwerdegebühr
14
6. Wirksamkeit des Beschlusses
15
7. Verfahrenskostenhilfe
16
8. ElSA
16
9. Sonstiges
17
III.Einspruchsverfahren
2
9
9
10
10
11
11
18
1. Verfahrensgrundsätze
18
2. Zulässigkeit des Einspruchs
- Zulässigkeit des Einspruchs bejaht
- Zulässigkeit des Einspruchs verneint
18
18
18
3. Auslegung
19
4. Prüfung der Widerrufsgründe
-Ausführbarkeit, vollständige und
deutliche Lehre
20
20
6
-Unzulässige Erweiterung des
Anmeldungsgegenstands, Aliud
-Erlöschen des Patents, Verzicht
21
22
5. Gebührenfragen, Gegenstandswert
23
IV.Beschwerdeverfahren
23
1. Statthaftigkeit der Beschwerde
23
2. Zulässigkeit der Beschwerde
23
V. Nichtigkeitsverfahren
24
1. Zulässigkeit der Klage
24
2. Bindung an die Anträge
24
3. Kostenfragen
- Kostenverteilung
- Streitwert/Klagegebühr
25
25
25
4. Sonstiges
- Zurückverweisung
- Verspätung, Vertagung
- Klageänderung
- Nebenintervention
- Amtsermittlung
- Insolvenz
- Priorität
26
26
26
26
27
27
27
28
gebrauchsmusterrecht
29
I. Gebührenfragen/Gegenstandswert
29
markenrecht
30
I. Nichtkonventionelle Markenformen
30
1. Abstrakte Farbmarken
30
2. Dreidimensionale Marken
31
3. Positionsmarken
33
II. Wortmarken, Wort-/Bildmarken, Bildmarken
1. Fremdsprachige Begriffe
33
33
Inhalt BPatG Jahresbericht 2013
2. Buchstaben und Buchstabenfolgen
34
3. Wortzusammensetzungen
35
4. Slogans
36
5. Geografische Herkunftsangaben
nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
37
6. Geografische Herkunftsangaben nach
der Verordnung (EG) Nr. 520/2006 des Rates
vom 20.3.2006 zum Schutz von geografischen
Angaben und Ursprungsbezeichnungen
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
37
7. Etablissementbezeichnungen
38
8. Personennamen
38
9. Wort-/Bildmarken
39
10. Bildmarken
40
11. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder
die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)
41
12. Verbot des Missbrauchs öffentlicher
Hoheitszeichen für kommerzielle Zwecke
(§ 8 Abs. 2 Nr. 6 und 8 MarkenG)
42
13. Schutzfähigkeit aufgrund markenmäßiger
Verwendungsmöglichkeiten
42
14. Verkehrsdurchsetzung
43
15. Sonstiges
44
III.Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit
45
IV.Widerspruchsverfahren
46
1. Rechtserhaltende Benutzung
46
2. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit
47
3. Unmittelbare Verwechslungsgefahr
48
4. Verwechslungsgefahr aufgrund
gedanklichen Inverbindungbringens
50
5. Widerspruchsgrund der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung bekannter
Marken nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG
50
geschäftsbericht 2013
51
geschäftsentwicklung
52
dokumentation und bibliothek
60
I. Übersicht
52
I. Dokumentationsstelle
60
II.Statistiken
53
II. Bibliothek
61
III.Rechtsmittel gegen Entscheidungen des
Bundespatentgerichts
57
elektronischer rechtsverkehr
62
personal
58
I.Elektronischer Rechtsverkehr/eJustice
62
ausbildung der patentanwaltsbewerberinnen und -bewerber
II.Informationstechnik
62
59
III.Elektronischer Gerichtssaal
63
öffentlichkeitsarbeit und
internationale angelegenheiten
64
english summary
68
3
BPatG Jahresbericht 2013 Organigramm
Organigramm
Stand 14. Februar 2014
präsidentin: beate schmidt
vizepräsident: dr. klaus strößner
RECHTSPRECHUNG
Nichtigkeitssenate
Juristischer
Beschwerdesenat
Technische
Beschwerdesenate
MarkenBeschwerdesenate
GebrauchsmusterBeschwerdesenat
Beschwerdesenat
für Sortenschutz
1. Senat
Präsidentin
Beate Schmidt
7. Senat
VRi Joachim Rauch
8. Senat
VRi Dr. Stefan
Zehendner
9. Senat
VRi Klaus-Peter
Hilber
10. Senat
VRi Dr. Norbert
Lischke
11. Senat
VRi Dr. Siegfried
Höchst
12. Senat
VRi Klaus-Ludger
Schneider
14. Senat
VRi Dr. Roman
Maksymiw
15. Senat
VRi Dr. Friedrich
Feuerlein
17. Senat
VRi Dr. Wolfgang
Morawek
18. Senat
VRin Marina
Wickborn
19. Senat
VRi Dr. Volker
Hartung
20. Senat
VRi Dr. Norbert
Mayer
21. Senat
VRi Dr. Klaus
Häußler
23. Senat
Vizepräsident
Dr. Klaus Strößner
24. Senat
VRi Hans-Christian
Metternich
35. Senat
VRin Susanne
Werner
36. Senat
VRin Susanne
Werner
2. Senat
VRin Vivian Sredl
3. Senat
VRi Walter
Schramm
4. Senat
VRi Rainer Engels
5. Senat
VRi Wolfgang
Gutermuth
6. Senat
VRi Thomas Voit
7. Senat
VRi Joachim Rauch
4
25. Senat
VRi Helmut Knoll
26. Senat
VRi Dr. Georg
Fuchs-Wissemann
27. Senat
VRi Dr. Friedrich
Albrecht
28. Senat
VRin Elisabeth
Klante
29. Senat
VRin Dr. Ariane
Mittenberger-Huber
30. Senat
VRi Prof. Dr. Franz
Hacker
Organigramm BPatG Jahresbericht 2013
GERICHTSVERWALTUNG
Referat 1
Referat 2
Referat 3
Referat 4
Referat 5
Personal richterlicher Dienst,
Fortbildung und
Dienstreisen
richterlicher
Dienst
Haushalt
Personal
nichtrichterlicher Dienst
Informationstechnik
PresseGeschäftsstelle
sprecher(in),
Innerer Dienst
Öffentlichkeitsarbeit,
Internationale
Angelegenheiten,
Informationsdienste
Organisation
IT- Grundsatzfragen
Zentrale
Vergabestelle
(IT-Planung u.
Bezüge,
-Entwicklung,
Entgelte,
IT-Betrieb)
Nebenleistungen
Aus- und
Fortbildung,
Dienstreisen
Patentanwalts
angelegenheiten
Referat 6
Justiziariat
Rin Kathrin
Grote-Bittner
Rin Dr. Ina
Schnurr
Ri Dr. Carsten
Kortbein
Rin Regina
Kortge
(Justiziariat)
Gremien:
Präsidium
Vorsitz: Präsidentin Beate Schmidt
Präsidialrat
Vorsitz: Präsidentin Beate Schmidt
Richterrat
Vorsitz: Rin Irmgard Kirschneck
Personalrat
Vorsitz: JOAR Thomas Kappl
Ri Martin Musiol VRin Dr. Ariane
MittenbergerHuber
Ri Thomas
Kleinschmidt
VRi Walter
Schramm
(für Juris)
Vertreter:
Vertrauensperson
für den richterlichen Dienst
Ri Jürgen Schell
Vertrauensperson
für den nichtrichterlichen Dienst
JHW Maurizio Lucchetta
Jugend- und
Auszubildendenvertreterin
N. N.
Beauftragte:
BfdH
Rin Dr. Ina Schnurr
Gleichstellungsbeauftragte
Rin Karin Friehe
Geheimschutzbeauftragte
JARin Katja Maßenberg
Korruptionsbeauftragter
Ri Rüdiger Kätker
Datenschutzbeauftragter
Ri Uwe Ausfelder
Beschwerden nach dem AGG
Ri Jürgen Schell
IT- Sicherheitsbeauftragter
JOAR Werner Kramer
5
Aus der Rechtsprechung
des Bundespatentgerichts 2013
6
Patentrecht BPatG Jahresbericht 2013
Patentrecht und G
ebrauchsmusterrecht
Dieser Beitrag stellt aus der Fülle der Entscheidungen
des Bundespatentgerichts aus den Bereichen Patente
und Gebrauchsmuster im Berichtszeitraum 2013 nach
thematischen Schwerpunkten gegliedert diejenigen
dar, welche sich auf neu entstandene oder strittige
Fragestellungen beziehen, die Rechtsprechung weiterbilden oder unter Berücksichtigung neuerer Entwicklungen bestätigen. Um das Auffinden bestimmter Themenschwerpunkte zu erleichtern, wird z. B. der Komplex
„Erfinderische Tätigkeit“ ausschließlich im allgemeinen
Abschnitt I (Patentfähigkeit) und nicht noch einmal
im Abschnitt V (Nichtigkeitsverfahren) behandelt. Die
Auslegung von Patentansprüchen und die Prüfung der
weiteren Einspruchs-/Nichtigkeitsgründe werden im
Abschnitt III (Einspruchsverfahren) behandelt.
Patentrecht
I. Patentfähigkeit
1. Technische Lehre zum Handeln und
Erfindungsbegriff
Programme für Datenverarbeitungsanlagen
Bei Erfindungen mit Bezug zu Geräten und Verfahren
(Programmen) der elektronischen Datenverarbeitung
ist zunächst zu klären, ob der Gegenstand der Erfindung zumindest mit einem Teilaspekt auf technischem
Gebiet liegt (§ 1 Abs. 11). Danach ist zu prüfen, ob dieser
Gegenstand lediglich ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen als solches darstellt und deshalb
vom Patentschutz ausgeschlossen ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 3).
Der Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn die
weitere Prüfung ergibt, dass die Lehre zumindest auch
Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten
technischen Problems mit technischen Mitteln dienen2.
1
2
3
4
5
Dies gilt auch für ein Verfahren, welches Bilddaten
und Buchstabenelemente so bearbeitet und zu einer
Bilddatei zusammensetzt, dass beim Betrachten des
der Bilddatei entsprechenden Bildes ein natürlicher
Bildeindruck entsteht. Der 17. Senat3 führte aus, dass
die Zielsetzung, automatisiert eine für einen menschlichen Betrachter möglichst ansprechende Darstellung
zu erzeugen, kein technisches Problem darstellt. Die
zur Problemlösung eingesetzten Mittel erschöpften
sich lediglich in einem Datenverarbeitungsprogramm,
zu dessen Durchführung eine übliche Datenverarbeitungsanlage bestimmungsgemäß genutzt wurde.
Nichts anderes gilt für ein Verfahren zur Zugriffskon
trolle auf Daten oder Programme zum Betreiben einer
drucktechnischen Maschine, welches lediglich softwaretechnisch zu realisierende Maßnahmen umfasst,
wenn die beanspruchten Verfahrensschritte nicht
über die Erfassung, Verarbeitung und Speicherung von
Daten hinaus gehen und die Steuerung der drucktechnischen Maschine nicht Gegenstand des beanspruchten Verfahrens ist, so der 9. Senat4.
Technischer Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit
Bei der Prüfung einer Erfindung auf erfinderische Tätigkeit sind nur diejenigen
Anweisungen zu berücksichtigen, welche die Lösung eines technischen
Problems mit technischen
Mitteln bestimmen oder
zumindest beeinflussen5.
Bei einem auch in der allgemeinen Presse vielbeachteten Streit zwischen verschiedenen Mobiltelefonherstellern wurde in einer Nichtigkeitssache ein Patent
zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit einer berührungsempfindlichen Anzei-
§ § ohne Angaben des Gesetzes beziehen sich auf das Patentgesetz. Aus Platzgründen wurde im Gegensatz zu früheren Jahresberichten auf weitere Zitate aus den vorgestellten Entscheidungen weitgehend verzichtet. Die vollständigen Entscheidungen
können z.B. auf der Internetseite des BPatG (www.bundespatentgericht.de) nachgelesen werden.
Siehe z.B. BGH, GRUR 2011, 610 – Webseitenanzeige; GRUR 2009, 479 – Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten.
BPatG, Beschl. v. 9.7.2013 – 17 W (pat) 82/09.
Siehe z.B. BGH, GRUR 2011, 125 – Wiedergabe topografischer Informationen; BGH, GRUR 2013, 275 – Routenplanung.
7
BPatG Jahresbericht 2013 Patentrecht
gevorrichtung für nichtig erklärt. Nach der patentgemäßen Lehre wurde zum Entsperren des Gerätes ein
besonders markiertes Startfeld mit einem Entsperrbild 402 durch Berührungskontakt längs eines vordefinierten angezeigten Pfades 404 verschoben. Aus
dem Stand der Technik war ein Mobiltelefon bekannt,
das mit einer den Bildschirm berührenden Wischbewegung („right sweep to unlock“) entsperrt wurde,
aber keinen vordefinierten Pfad und kein Entsperrbild
zeigte. Diese Merkmale wurden aber vom 2. Senat6 bei
der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt. Der 2. Senat führte aus: „Hingegen richtet sich das Signalisieren des Ablaufs des Entsperrvorgangs durch das (Mit-) Bewegen des Entsperrbildes
allein an den Benutzer, ohne in irgendeiner Weise ein
technisches Problem zu lösen. Denn das Gerät selbst
und seine technische Funktion werden nicht beeinflusst, vielmehr wird lediglich eine Information grafisch dargestellt, der Benutzer erhält ein „optisches
Feedback“.
sen heraus gewählt und lösen kein technisches Problem. Allenfalls steht im Vordergrund, wie der Nutzer
die jeweilige Art der Darstellung empfindet, d. h. es
handelt sich um eine „auf die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Bedienperson zugeschnittene Gestaltung“
ohne technischen Bezug.
Entsprechend entschied der 17. Senat9 bei einem System zur Durchführung einer Anbieterauktion hinsichtlich der Merkmale, die eine Verlängerung der Auktion
und die Dauer der Freischaltung – und damit bloße, auf
wirtschaftlichen Erwägungen beruhende „Spiel“-Regeln – definieren, sowie bei einem Therapiesystem zur
„Teletherapie“ hinsichtlich einer maximalen Wiederholungszahl eines Therapieprogramms.
Bei einer Kochfläche aus gefärbter Glaskeramik sind
Merkmale zur Farbgebung und Helligkeit der Kochfläche lediglich ästhetische Maßnahmen. Da gemäß
§ 1 Abs. 3 Nr. 2 ästhetische Formschöpfungen von der
Patentierung ausgenommen sind, können diese auch
nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen und bleiben somit bei deren Beurteilung außer Betracht, so
der 11. Senat7.
Bei einem Verfahren zum Ermitteln einer Abbildungsvorschrift vom realen Raum auf einen Bildraum zu
einem Röntgen-C-Bogen-System wurde neben der
technischen Maßnahme der Datengewinnung auch
die auf mathematischen Überlegungen beruhende
Auswertung der gewonnenen Daten zur Bestimmung
einer Abbildungsvorschrift beansprucht. Die darin
liegende Lehre, aus vorhandenen Daten funktionelle
Zusammenhänge unter Gebrauch bekannter Algorithmen abzuleiten, wurde vom 20. Senat10 als mathematische Methode angesehen und bei der Beurteilung
des Vorliegens erfinderischer Tätigkeit deshalb nicht
berücksichtigt.
Zu diesem Ergebnis gelangte auch der 17. Senat8 bei
einem Verfahren zur Befehls- und Dateneingabe in
Kraftfahrzeugen mittels Menüfeldern auf einer Anzeigeeinheit und mittels Spracheingabe. Die Merkmale,
dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem
Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine
Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen
ausgebildet sind, bei denen es sich lediglich um eine
andere Art einer optisch unterscheidbaren Darstellung handelt, sind nicht aus technischen Erkenntnis-
Bei einem System und Verfahren zum Klassifizieren von elektronischen Nachrichten, mit dem unerwünschte E-Mails (Spam) zuverlässig erkannt werden
sollten, wurden Merkmale, die sich auf den Ablauf
eines Datenverarbeitungsprogramms beziehen und
deren Zweck allein in einer Vorsortierung der empfangenen Nachrichten für eine Benutzerinformation
(Spam bzw. kein Spam) bestand, ebenfalls nicht berücksichtigt. Nach Überzeugung des 20. Senats11 handelt es sich um Anweisungen zur Auswahl von Daten,
6
7
8
9
10
11
8
BPatG, Urt. v. 4.4.2013 – 2 Ni 59/11 (EP) verb. mit 2 Ni 64/11 (EP).
BPatG, Beschl. v. 18.7.2013 – 17 W (pat) 31/09; Beschl. v. 14.3.2013 – 17 W (pat) 325/05.
deren technischer Aspekt sich auf die Anweisung beschränkt, hierzu die Mittel der elektronischen Datenverarbeitung einzusetzen, wobei die beanspruchten
Schritte alle innerhalb der Datenverarbeitungsanlage
stattfinden.
2. Patentierungsausschlüsse bei
medizinischen Verfahren
Ein Verfahren zur Eliminierung von freien Radikalen
mittels Blutwäsche stellt ein therapeutisches Verfahren zur Behandlung des menschlichen oder tierischen
Körpers dar und ist daher gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 2 vom
Patentschutz ausgeschlossen, so der 21. Senat12. Therapeutische Verfahren sind Verfahren, die dem Schutz
oder der Verbesserung des menschlichen oder tierischen Lebens dienen. Sie haben die Erhaltung oder
Wiederherstellung der Gesundheit, die Linderung von
Leiden, Schmerz oder Beschwerden, die Beeinflussung
von Funktionsstörungen oder Funktionsschwächen
oder die Steigerung der körperlichen Leistungsfähigkeit zum Ziel, wobei der Erfolg in der Gegenwart wie in
der Zukunft liegen kann. Der Ausschluss der Patentierbarkeit umfasst sowohl die vorbeugende als auch die
heilende Behandlung.
3. Stand der Technik und öffentliche
Zugänglichkeit
In einer Einspruchssache des 11. Senats13 wurde eine
Diplomarbeit nicht als Stand der Technik berücksichtigt. Die Einsprechende behauptete, dass diese am
entsprechenden Fachbereich Dritten zur Einsicht zur
Verfügung gestanden habe. Ermittlungen sowohl der
Einsprechenden als auch des Senats an der Fachhochschule ergaben keinerlei beweiskräftige Tatsachen
dafür, dass die Diplomarbeit vor dem Zeitrang des
Patents der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden war.
12
13
14
15
4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Neuheit
Bei einem Verfahren zur Herstellung von Polymerisatpulver (zur Verwendung als Bindemittel für mineralische Baustoffe) aus einer wässrigen Polymerisatdispersion durch Trocknung wurde die Zugabe
von Hilfsstoffen beansprucht, deren Funktion bzw.
Wirkung nicht während des beanspruchten Trocknungsverfahrens, sondern erst später durch eine verflüssigende und verfestigende Wirkung im Zuge der
Anwendung des getrockneten Verfahrensprodukts
in einem Weiterverarbeitungsprodukt bzw. in einem
Endprodukt eintritt. Darüber hinaus blieb neben der
verflüssigenden und verfestigenden Wirkung der
Hilfsstoffe deren stoffliche Zusammensetzung weitgehend unbestimmt. Der 15. Senat14 führte daher aus,
dass die Neuheit des Verfahrens auf Basis der gegenüber dem StdT stofflichen Unterschiede in den zugesetzten Hilfsmitteln zu prüfen ist und nicht anhand
einer in Weiterverarbeitungsprodukten gegebenenfalls zu messenden Wirkung bzw. Funktion. Denn diese
betreffen die Weiterverarbeitungsprodukte und nicht
das gegenständliche Verfahren.
Der 15. Senat15 befasste sich auch mit einem Dispersionsfarbstoff, dessen chemische Struktur durch eine
Markush-Formel beschrieben wurde:
Damit wurde eine sehr große Anzahl von Farbstoffen unterschiedlicher chemischer Konstitution beansprucht, bei denen aber ohne weiteres eindeutig
feststellbar war, welche chemischen Stoffkollektive
von dem Anspruch umfasst waren und welche nicht.
Ein nicht unerheblicher Teil der beanspruchten chemi-
9
schen Verbindungen stellte eine Teilmenge von ebenfalls im Stand der Technik in einer Druckschrift durch
eine Markush-Formel beschriebenen Farbstoffen dar.
Der Senat führte aus, dass damit aber noch nichts
über die Neuheit ausgesagt ist und tendierte dazu,
diese zu verneinen, da es sich um eine Auswahl eines
zahlenmäßig nicht begrenzten Stoffkollektivs von
Farbstoffen aus einem ebenso wenig nicht begrenzten
Stoffkollektiv von Farbstoffen der vorveröffentlichten
Druckschrift handelte. Der Fachmann könne dieser
eine Lehre entnehmen, die zur Herstellung eines patentgemäßen Farbstoffes führe und den der Fachmann so in die Hand bekomme; eine Überlappung
der Markush-Formeln könnte – entsprechend einer
Überlappung numerischer Bereichsangaben – ausreichen, um eine neuheitsschädliche Vorwegnahme zu
bejahen. Die Frage konnte letztlich offen bleiben, da
jedenfalls die erfinderische Tätigkeit zu verneinen war.
Zweite medizinische Indikation
Arzneimittel aus einem bekannten Stoff können mit
einem Stoffanspruch zur Anwendung bei einer thera
peutischen Behandlung patentiert werden, wenn
die Anwendung neu und erfinderisch ist (§ 3 Abs. 3,
sogenannte „erste medizinische Indikation“). Weitere „spezifische Anwendungen“ von Stoffen können
gemäß § 3 Abs. 4 („zweite medizinisch Indikation“)
patentiert werden. Darunter sind z.B. die Behandlung
weiterer Krankheiten oder eine neue Dosierungsanleitung zu verstehen. In einer Beschwerdesache des
14. Senats16 wurde Kollagenase (ein Enzym, das Kollagen abbaut) zur Anwendung bei der Behandlung der
Dupuytren-Krankheit in einer bestimmten Dosierung
beansprucht und „zur Ruhigstellung der Hand sofort
nach der Injektion für mehrere Stunden hergerichtet“.
Die Dupuytren-Krankheit ist eine Erkrankung des Bindegewebes der Handinnenfläche, die zu Knoten und
Strängen an Fingergelenken führt. Die Patentinhaberin hatte im Hinblick auf den in § 3 Abs. 4 enthaltenen
Begriff „spezifische Anwendung“ argumentiert, dass
dieser Begriff nicht restriktiv auszulegen sei und hier
16
17
18
10
unter auch ein neuer Therapieplan zu subsumieren
sei, wie er mit dem Merkmal „zur Ruhigstellung der
Hand …“ beansprucht sei. Der Senat führte aus, dass
nach geltender Rechtsprechung unter dem Begriff
„Herrichtung“ alles das zu subsumieren ist, was im gewerblichen Bereich hergerichtet wird. Dies kann sich
in Informationen auf der Verpackung oder dem Beipackzettel niederschlagen, betrifft aber auch in diesen
Fällen nur jene Handlungen, die im Zusammenhang
mit dem Wirkstoff bzw. der Formulierung stehen.
Dieser Zusammenhang war für das in Rede stehende
Merkmal vorliegend jedoch weder direkt noch indirekt
gegeben. Denn dieses dient weder dazu, die beanspruchte Kollagenase noch die zur Verabreichung vorgesehene Formulierung chemisch oder physikalisch
zu charakterisieren, und ist deshalb kein Element der
Herrichtung17. Der Senat ließ die Rechtsbeschwerde zu.
Erfinderische Tätigkeit
Der 4. Senat18 hatte sich mit der Frage erfinderischer
Tätigkeit für die Entwicklung eines Dichtringes zu befassen, der aufgabengemäß eine besonders gute Dichtigkeit im Bereich der Nahtstelle sicherstellt und der
auch bei Verwendung schlecht vulkanisierbarer Gummiqualitäten zuverlässig und hochbelastbar dicht ist.
Die Lösung bestand in einer schlauchartigen Auskleidung 9 an der Innenwandung des Hohlprofils 1, welche
den lichten Querschnitt des Profils verringert.
BPatG, Beschl. v. 11.12.2012 – 14 W (pat) 12/09; ebenso BPatG, Beschl. v. 8.2.2013 – 14 W (pat) 13/09.
Abgrenzung zu EPA, G 2/08, ABl 2010, 456.
BPatG, Urt. v. 15.1.2013 – 4 Ni 13/11 – Dichtungsring.
Demgegenüber wies der StdT schon ähnliche Lösungen, nämlich einen Schlauch mit einer Verringerung
und einen Dichtring ohne eine Verringerung des lichten Querschnitts auf. Der Senat sah die patentgemäße
Lösung als nahe gelegt an und argumentierte, dass
diese sich nur in der handwerklichen Maßnahme erschöpft, eine bekannte, technisch weniger anspruchsvolle Lösung – hier einer Querschnittsverringerung des
Dichtungsrings – hinzunehmen. Sie begründet als ein
in Kauf genommener „handwerklicher Rückschritt“
ebenso wenig eine erfinderische Tätigkeit wie eine nur
handwerkliche Weiterbildung des Standes der Technik.
Durchschnittsfachmann
Der 5. Senat19 hatte sich mit der Bestimmung des
Durchschnittsfachmanns zu befassen und differenzierte im konkreten Fall zwischen dem allgemeineren
Gegenstand des nach Patentanspruch 1 beanspruchten
Verfahrens zur Herstellung von mit Mineralguss ausgekleideten Maschinenteilen und dem spezielleren Gegenstand einer Kreiselpumpe nach Patentanspruch 11.
Bei einem Durchlauferhitzer mit einer Wandaufhängung aus transparentem Material ist der Fachmann
ein Maschinenbauingenieur (FH) mit mehrjähriger Erfahrung in der Konstruktion von Warmwassergeräten
mit Grundkenntnissen auf dem Gebiet der Kunststofftechnik. Einen Fachmann als Team von Ingenieuren zu
definieren überzeugte nicht, da mit dem Problem der
Montage eines Durchlauferhitzers Elektrotechniker,
Chemiker oder Kunststofftechniker nicht betraut sind.
Bei der Materialwahl mag zwar letztlich ein Kunststofftechniker hinzugezogen werden, allerdings muss
zu diesem Zeitpunkt bereits die Entscheidung zu einem transparenten Material getroffen worden sein, so
der 12. Senat20.
Aufgabe
Der 3. Senat21 hatte Anlass zur Ermittlung der objektiven Aufgabe Stellung zu nehmen. Diese ist – geltender
Rechtsprechung folgend – allein unter Berücksichtigung des tatsächlich Erfundenen zu ermitteln, d. h.
19
20
21
die Aufgabe muss auf das Ergebnis der Erfindung abgestellt sein. Daher ist das gegenüber dem Stand der
Technik tatsächlich Geleistete Ausgangspunkt für das
Auffinden des technischen Problems, wobei der Stand
der Technik sowie Vorteile der Erfindung und Nachteile
vorbekannter Lösungen die Grundlage für die Formulierung darstellen. Ein Hilfsmittel bei der Ermittlung
des zugrunde liegenden objektiven Problems können
dabei in der Beschreibung enthaltene Angaben zur
Aufgabe der Erfindung sein, die einen Hinweis auf das
richtige Verständnis des Patentanspruchs enthalten.
Unter Anwendung dieser Grundsätze befand der Senat für die beanspruchten Retard-Formulierung, enthaltend ein Geliermittel mit dem Wirkstoff Quetiapin
sowie einen oder mehrere Hilfsstoffe, dass die von der
Beklagten genannte Aufgabe der Bereitstellung einer
anderen oder besseren Retard-Formulierung derart allgemein und ohne weitere Konkretisierung der Zielsetzung ist, dass sie nicht der Praxis entspricht. Vielmehr
wird der Fachmann üblicherweise mit der Suche nach
Lösungen für definierte Problemstellungen betraut,
die seinem Fachgebiet zuzuordnen sind, hier eine Formulierung des Wirkstoffes Quetiapin bereitzustellen,
die den Wirkstoff über einen längeren Zeitraum allgemein einheitlich sowie konstant freisetzt und eine
geringere Verabreichungshäufigkeit aufweist.
BPatG, Urt. v. 28.11.2012 – 5 Ni 56/10 (EP).
BPatG, Urt. v. 13.11.2012 – 3 Ni 43/10 (EP).
11
II. Verfahren vor dem DPMA
1. Anmeldetag
Der 10. Senat22 führte seine Rechtsprechung23 fort, wonach es der Anerkennung des Anmeldetags gemäß
§ 35 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 a. F. nicht entgegensteht, wenn eine notwendige Übersetzung nur unvollständig eingereicht wird oder wenn die Mindest
erfordernisse für die Zuerkennung des Anmeldetags
von vornherein durch die deutschsprachigen Teile der
Unterlagen erfüllt worden sind.
2. Gebührenfragen
Der 10. Senat24 hatte über eine Beschwerde einer Anmelderin zu entscheiden, welche nach Rücknahme
der Anmeldung Rückzahlung der im Lastschriftverfahren bewirkten Prüfungsgebühr beantragt hatte.
Die Prüfungsstelle des DPMA hatte dies mit der Begründung zurückgewiesen, dass durch die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Gebühr das Prüfungsverfahren in Gang gesetzt worden sei und die
Gebühr mit der Zahlung grundsätzlich verfallen sei,
auch wenn die Patentanmeldung vor Beendigung des
Prüfungsverfahrens zurückgenommen werde oder
die Rücknahmefiktion eintrete. Auch sei keine der in
§ 10 PatKostG geregelten Rückzahlungsmöglichkeiten
gegeben. Der Senat wies nach Beitritt der Präsidentin
des DPMA zum Verfahren die Beschwerde zurück und
führte aus, dass die Prüfungsgebühr wirksam und
nicht ohne Rechtsgrund entrichtet worden sei. Zwar
wäre die Anmelderin, wenn sie die Prüfungsgebühr
bis zur erklärten Rücknahme der Anmeldung noch
nicht entrichtet hätte, gemäß § 10 Abs. 2 PatKostG
i.V.m. § 40 Abs. 5 Satz 1 von der Zahlung befreit gewesen. Da vorliegend aber die fällige Zahlung bereits
am Tag der Einreichung der Einzugsermächtigung (§ 1
Abs. 2 Nr. 2 PatKostG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV)
gem. § 2 Nr. 4 PatKostZV, wonach als Zahlungstag der
Tag des Eingangs der Einzugsermächtigung beim
DPMA gilt, als bewirkt anzusehen sei, bestehe ein
22
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12
Anspruch auf Rückzahlung wegen der insoweit fingierten Erfüllungswirkung nicht. Auch ergibt sich aus
dem PatKostG oder in entsprechender Anwendung
der §§ 812 ff. BGB aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch keine Möglichkeit für eine Rückerstattung. Ebenso ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten die Rückzahlung der Prüfungsgebühr
im Hinblick auf einen weiten Ermessensspielraum des
Gesetzgebers bei der Gebührenerhebung nicht geboten. Die Rechtsbeschwerde wurde im Hinblick auf die
Auslegung des § 10 Abs. 2 PatKostG zugelassen.
Die Prüfungsstelle des DPMA hatte für die Bemessung der Anmeldegebühren die Auffassung vertreten,
nicht nur die formale Anzahl, sondern der sachliche
Gehalt der Ansprüche sei maßgeblich, und im Wege
der Nacherhebung weitere Zahlung ausstehender
Gebühren verlangt. Mangels fristgemäßer Zahlung
müsse die Anmeldung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als
zurückgenommen gelten. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hob der 10. Senat25 den angefochtenen Beschluss auf und ordnete die Rückzahlung der
Beschwerdegebühr (§ 80 Abs. 3) wegen gänzlich unvereinbarer Gesetzesauslegung an. Der Senat führte
aus, dass die Gebührentatbestände in Nr. 311 050 und
Nr. 311 100 des Gebührenverzeichnisses nach § 2 Abs. 1
PatKostG in Anbetracht der Systematik dahingehend
auszulegen sind, dass sich die Bemessung der Anmeldegebühr nach der im Zeitpunkt der Einreichung der
Anmeldung numerisch angegebenen Zahl von Patent
ansprüchen richtet. Die Nacherhebung einer höheren
Anmeldegebühr kommt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PatKostG in Betracht, die
im Streitfall indessen nicht gegeben war.
Die Prüfungsstelle des DPMA hatte die Rechtsauffassung vertreten, dass die maßgebliche nationale
Gebühr bei einer internationalen PCT Anmeldung
gemäß Art. III § 4 Abs. 2 IntPatÜG nach der Anzahl der
ursprünglich in der Anmeldung enthaltenen Patent
ansprüche zu berechnen sei und nicht, wie die Anmelderin geltend gemacht hatte, nach der Anzahl der im
BPatG, Beschl. v. 4.4.2012 – 10 W 46/08 = BPatGE 53, 169 – Virtuelle Arbeitspunktbestimmung.
BPatG, Beschl. v. 20.8.2013 – 10 W (pat) 24/12 – Anspruchsabhängige Anmeldegebühr.
konkreten Fall reduzierten Ansprüche beim Eintritt in
die nationale Phase. Die Anmeldung war deswegen
mangels vollständiger Gebührenzahlung und Ablauf
der Frist durch Bescheid als beendet angesehen und
die Rückerstattung der bisher gezahlten Gebühren
angekündigt worden. Die Beschwerde der Anmelderin
blieb ohne Erfolg, denn der 10. Senat26 bestätigte die
Rechtsauffassung des DPMA. Danach ist die Anzahl
der Patentansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung der internationalen Anmeldung für die
Gebührenhöhe maßgeblich. Der Senat ließ die Rechtsbeschwerde zu.
3. Fassung der Unterlagen
Lässt sich aufgrund von Widersprüchen in einem Patentanspruch nicht erkennen, was tatsächlich unter
Schutz gestellt werden soll, so sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, die § 34 Abs. 3 an eine Patentanmeldung stellt. In einer Beschwerde des 23. Senats27 war
in einem Patentanspruch im Oberbegriff ein Verfahren zum Bereitstellen einer Dreifach-Wanne in einem
epitaktisch basierten CMOS-Prozess beansprucht
worden. Unter dieser versteht der Fachmann eine Anordnung, bei der eine n-Wanne und eine p-Wanne in
einem Substrat angeordnet sind und bei der eine der
beiden Wannen von einem entgegengesetzt zu ihr
dotierten Wannengebiet umgeben ist. Die im Kennzeichnungsteil des Anspruchs angegebenen Maßnahmen waren jedoch weder zur Schaffung einer solchen
Dotierungsstruktur in einem Silizium-Substrat vorgesehen noch dazu geeignet. Dieser Widerspruch konnte
auch durch einen Rückgriff auf die ursprüngliche Beschreibung nicht behoben werden. Der Senat bestätigte die Zurückweisung der Anmeldung und wies die
Beschwerde zurück.
4. Wiedereinsetzung
Die Antragstellerin hatte die Frist zur Zahlung der nach
§ 17 Abs. 1 zu entrichtenden 4. Jahresgebühr versäumt
und einen zulässigen Wiedereinsetzungsantrag inner-
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29
halb der zweimonatigen Antragsfrist des § 123 II Satz 1
gestellt. Allerdings fehlte nach den Ausführungen des
10. Senats28 in sachlicher Hinsicht die glaubhafte Darlegung fehlenden Verschuldens. Bei der Beurteilung,
ob ein Verschulden vorliegt, dürfen – was sich aus § 123
Abs. 2 Satz 2 ergibt – nur Tatsachen zu Grunde gelegt
werden, die innerhalb der zweimonatigen Antragsfrist vorgetragen worden sind. Insoweit ist der Vortrag, aufgrund der Verlegung des Sitzes der Kanzlei die
„Wichtige Mitteilung!“ des DPMA über den drohenden
Rechtsverlust nicht mehr rechtzeitig vor dem Ende der
Zahlungsfrist erhalten zu haben, nicht zur Entschuldigung geeignet. Denn ein Patentanmelder oder -inhaber darf sich nicht auf den Zugang der patentamtlichen Mitteilung verlassen. Selbst im Falle eines völlig
unterbliebenen Zugangs der – im Weg einer freiwilligen Serviceleistung – versandten Mitteilung kann sich
ein Adressat nicht mit Erfolg auf die Unkenntnis noch
nicht gezahlter Jahresgebühren berufen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die vom Patent
amt nach § 45 Abs. 1 Satz 1 gesetzte Frist zur Beantwortung des Prüfungsbescheids ist nicht statthaft und damit unzulässig, da es sich um keine Frist handelt, deren
Versäumung nach gesetzlicher Vorschrift einen Rechtsnachteil zur Folge hat, was aber nach § 123 Abs. 1 Satz 1
vorausgesetzt wird. Denn der Ablauf der Frist nach § 45
Abs. 1 Satz 1 hat als solcher noch keinen gesetzlichen
Rechtsnachteil zur Folge, sondern eröffnet lediglich die
Möglichkeit zur Zurückweisung der Patentanmeldung,
so der 10. Senat29. Wenn § 123 Abs. 1 Satz 1 auch nicht
voraussetzt, dass der Rechtsnachteil unmittelbar kraft
Gesetzes eintritt, sondern auch anwendbar ist, wenn
der Rechtsnachteil erst durch eine der Fristversäumung
nachfolgende Entscheidung eintritt, so sind hiervon
jedoch nicht Fälle – wie vorliegend – erfasst, in denen
die nachfolgende negative Entscheidung nicht mit der
Fristversäumung selbst zu begründen ist, sondern sich
daraus ergibt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung
eine bestimmte Voraussetzung nicht vorgelegen hat.
Dann hat die Fristversäumung als solche auch nach
PatG, Beschl. v. 25.7.2013 – 10 W (pat) 2/13 – Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung = Mitt. 2013, 447; ebenso
B
BPatG, Beschl. v. 16.9.2013 – 10 W (pat) 32/12; Beschl. v. 10.9.2013 – 10 W (pat) 13/13; Beschl. v. 29.8.2013 – 10 W (pat) 14/13.
13
gesetzlicher Vorschrift noch keinen Rechtsnachteil zur
Folge. So lag der Fall hier.
Der 10. Senat30 hatte über eine Beschwerde einer Anmelderin zu entscheiden, welche gegen die Zurück
weisung eines Wiedereinsetzungsantrags in die zwölfmonatige Frist des Art. 4 A Abs. 1 PVÜ zur Einreichung
von Nachanmeldeunterlagen gerichtet war. Die Anmelderin hatte bei Einreichung der deutschen Nachanmeldung statt der Seite 8 der Beschreibung ein Leerblatt
eingereicht und auf einen entsprechenden Zwischenbescheid des DPMA nach Ablauf der Jahresfrist diese
nachgereicht. Das DPMA vertrat die Auffassung, dass
der Wiedereinsetzungsantrag mangels Fristversäumnis unstatthaft und die nachträgliche Korrektur der
mängelbehafteten Nachanmeldung nicht Aufgabe
einer Wiedereinsetzung sei. Der 10. Senat bestätigte
die Rechtsauffassung des DPMA, dass mangels einer
Fristversäumung der Wiedereinsetzungsantrag nach
§ 123 Abs. 1 Satz 1 unstatthaft war. Auch offensichtlich
lückenhafte Anmeldungen sind grundsätzlich wirksam, ausgenommen wenn vorhandene Lücken den Teil
der Anmeldungsunterlagen betreffen, die zu den Mindesterfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages zu rechnen sind. Die Offensichtlichkeit einer
Lücke in der Beschreibung ist für sich genommen dage-
30
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33
14
gen kein Grund für die Nichtzuerkennung des Anmeldetages, wie die ausdrückliche Regelung des § 35 Abs. 1
Satz 2 a. F. für das Fehlen von Zeichnungen zeigt. Keinesfalls führt dies zur Unwirksamkeit der Anmeldung. Dass im europäischen Anmeldeverfahren die
Möglichkeit besteht, offensichtlich fehlende Teile der
Beschreibung nachzureichen, sofern diese Teile in der
prioritätsbegründenden Voranmeldung enthalten sind
(Regel 56 Abs. 3 EPÜAO), führt zu keinem anderen Ergebnis, da diese Bestimmung im deutschen Anmeldeverfahren nicht anwendbar ist. Im weiteren Verlauf des
Anmeldeverfahrens wird zu prüfen sein, ob und inwieweit die fehlenden Teile der Beschreibung gemäß § 38
(etwa durch Angaben aus der Voranmeldung) ergänzt
werden können, ohne dass dadurch der Gegenstand
der Anmeldung erweitert wird.
Der 10. Senat31 setzt seine ständige Rechtsprechung32
fort, wonach von der Einhaltung der Jahresfrist des
§ 123 Abs. 2 Satz 4 in bestimmten Ausnahmefällen abgesehen werden kann, so insbesondere wenn die Ursache der Überschreitung der Jahresfrist nicht in der
Sphäre der Partei liegt oder wenn deren Versäumnis
auf einem Rechtsirrtum beruht, der auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. Dies kann dann
anzunehmen sein, wenn durch eine Rechtsänderung
die Rechtslage unübersichtlich geworden ist, so dass
eine irrtümliche Auslegung entschuldbar erscheint,
und war vorliegend im Hinblick auf die Änderungen
zur Anlage nach § 2 Abs. 1 PatKostG unter Beibehaltung
des unveränderten Art. III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜG zu
bejahen.
5. Verfahrensfehler, Rückzahlung
der Beschwerdegebühr
Der 20. Senat33 weist zum wiederholten Male darauf
hin, dass ein Erteilungsbeschluss im Tenor grundsätzlich die genaue Bezeichnung der Unterlagen enthalten
muss, die der Erteilung zugrunde liegen, damit der In-
BPatG, Beschl. v. 16.9.2013 – 10 W (pat) 32/12; ebenso Beschl. v. 25.7.2013 – 10 W (pat) 2/13 – Nationale Gebühr einer internationalen
Anmeldung = Mitt. 2013, 447; Beschl. v. 10.9.2013 – 10 W (pat) 13/13.
BPatG, Beschl. v. 25.7.2013 – 10 W (pat) 2/13; Beschl. v. 26.2.2009 – 10 W (pat) 40/06, BPatGE 51, 197, 202 – Überwachungsvorrichtung;
Beschl. v. 10.2.2012 – 10 W (pat) 38/08, Mitt. 2012, 293 f. – Wäschespinne.
halt des Patents eindeutig bestimmbar ist. Ein Erteilungsbeschuss, der zu den Unterlagen des erteilten
Patents auf eine Anlage „Publikationsunterlagen für
die Patentschrift“ verweist, stellt daher einen die Zurückverweisung ans DPMA rechtfertigenden Verfahrensmangel dar.
Eine falsche Beurteilung der Sach- und Rechtslage
ist allein noch kein Grund für die Rückzahlung der
Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 334, kann aber ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Begründung und ihr Ergebnis schlechterdings nicht vertretbar
sind. Der 19. Senat35 sah dies in einem Fall als gegeben
an, bei dem die Prüfungsstelle aus der zeichnerischen
Darstellung einer Druckschrift mehrere Merkmale herausgelesen hatte, die weder mit einem Bezugszeichen
versehen waren noch in der Druckschrift ausdrücklich
genannt oder funktional beschrieben wurden. Die Interpretation der Figur basierte im Wesentlichen auf
bloßen Behauptungen; eine Begründung für das Erkennen oder Mitlesen der Merkmale ließ der Beschluss
vermissen. Wegen der schwerwiegenden Fehler bei
der Beurteilung des Offenbarungsgehalts der Druckschrift wurde die Beschwerdegebühr zurückgezahlt.
Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr entspricht
insbesondere der Billigkeit bei Verletzung des rechtlichen Gehörs als einem schwerwiegenden Verfahrensverstoß. Der 21. Senat36 führte hierzu aus, dass der
Anspruch auf rechtliches Gehör auch das Recht umfasst, von den Ausführungen des Gegners ohne unangemessene Zeitverzögerung Kenntnis zu erhalten. Das
Unterlassen der unverzüglichen Übermittlung von
Schriftsätzen eines Beteiligten an die anderen Beteiligten – hier der Stellungnahme der Patentinhaberin auf
einen Einspruchsschriftsatz erst nach drei Monaten –
stellt einen solchen Verstoß dar, da Schriftsätze nicht
zeitlich willkürlich oder erst mit einer getroffenen Entscheidung übersandt werden dürfen. Der Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es ferner, eine Entscheidung nur auf solche Umstände und
34
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38
Tatsachen zu stützen, zu denen sich die Beteiligten
äußern konnten. Es ist deshalb verfahrensfehlerhaft,
etwa eine Woche nach Übersendung des Schriftsatzes
der Patentinhaberin einen Beschluss zu fassen. Werden Schriftsätze ohne Fristsetzung zur Kenntnisnahme übersandt, muss zwischen Zustellung und Erlass
der Entscheidung eine solche Wartefrist liegen, dass
der betroffene Beteiligte eine faire Chance hatte, sich
sachlich zu äußern oder – wenn ein größerer Zeitaufwand erforderlich ist – um die Gewährung einer angemessenen Frist zu bitten. Diese Frist wurde vorliegend
nicht eingehalten, so dass die Einsprechende nicht
mehr substantiiert auf den Schriftsatz der Patentinhaberin erwidern konnte. Von der Einhaltung der Wartefrist konnte auch nicht wegen Entscheidungsreife der
Sache abgesehen werden, da der Patentabteilung lediglich der Einspruchsschriftsatz und die Erwiderung
der Patentinhaberin vorlagen. Auch nach Ziffer 4.3. der
Einspruchsrichtlinien des DPMA kann bei Zustellung
von Schriftsätzen ohne Frist erst nach Ablauf eines
Monats eine Entscheidung getroffen werden.
Anders als im Falle einer Teilanmeldung ist es im
Rahmen einer völlig eigenständigen Anmeldung, die
die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch
nimmt, unzulässig, in Bescheiden lediglich auf in der
Voranmeldung erlassenen Bescheide zu referenzieren
und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen,
die der Patentierung gemäß § 45 entgegenstehen
könnten, zu unterlassen, so der 20. Senat37, der zugleich
die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anordnete.
6. Wirksamkeit des Beschlusses
Beschlüsse der Prüfungsstellen sind nach § 47 Abs. 1
Satz 1 zu begründen, schriftlich auszufertigen und
den Beteiligten zuzustellen. Zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses gehört die Unterschrift des
an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers. In einem Fall des 10. Senats38 enthielt das Original des angefochtenen Beschlusses in der Amtsakte
15
keine Unterschrift, ebenso wenig das den Anmeldern
zugestellte Exemplar der Entscheidung. Der Senat
führte aus, dass die Zustellung einer Ausfertigung die
fehlende Unterschrift im Original nicht ersetzen kann
und allenfalls ein Beschlussentwurf vorliegt. Dass die
dem Verfahrensbevollmächtigten der Anmelder zugestellte Ausfertigung neben dem maschinenschriftlichen Namensabdruck des Amtsträgers mit einem
Dienstsiegel versehen war, führt zu keiner anderen
Beurteilung. Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 DPMAV steht der
Namensabdruck zusammen mit einem Abdruck des
Dienstsiegels nur der Unterschrift derjenigen Person
gleich, die die Ausfertigung erstellt hat, nicht jedoch
derjenigen Person, die den Beschluss erlassen hat. Die
Unterschrift des den Beschluss erlassenden Amtsträgers auf der Urschrift kann somit nicht durch den Abdruck des Namens des Amtsträgers zusammen mit
dem Dienstsiegel des Patentamts auf der Ausfertigung ersetzt werden. Die fehlende Unterschrift kann
auch nicht nachgeholt werden, da die Nachholung lediglich mit Wirkung für die Zukunft möglich ist. Die in
zulässiger Weise erhobene Beschwerde führte deshalb
zu der Feststellung, dass der angefochtene „Beschluss“
unwirksam ist. Diese Rechtsfolge muss ausdrücklich
festgestellt werden, um auf diese Weise den durch
die Zustellung entstandenen äußeren Anschein eines
wirksamen Beschlusses zu beseitigen.
7. Verfahrenskostenhilfe
Der 10. Senat39 hatte über einen Antrag auf Gewährung
von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) für
eine Klage zu entscheiden, mit welchem der Antragssteller in Bezug auf die Offenlegungsschriften zu zwei
Patentanmeldungen wegen Verletzung der Rechte des
Autors und der Leserschaft Klage gegen das DPMA
eingereicht hatte. Die Klage erwies sich bereits als unzulässig, da das Bundespatentgericht nach § 65 Abs. 1
Satz 1 nur zuständig ist für Klagen auf Erklärung der
Nichtigkeit von Patenten und in Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85, 85a), über § 99 Abs. 1 auch für Wiederaufnahmeklagen nach § 578 ZPO und im Bereich der Kos-
39
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41
16
tenfestsetzung auch für Vollstreckungsgegenklagen
nach § 767 ZPO. Die vom Antragsteller mit seiner Klage
verfolgten Anträge fallen ersichtlich aber unter keine
der vorstehenden Klagearten, wie auch die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein Beschwerdeverfahren
bereits daran scheitern, dass die Beschwerde gemäß
§ 73 Abs.1 grundsätzlich eine vorherige Entscheidung
des Patentamts voraussetzt. Auch hieran fehlte es.
8. ElSA
Nach der Einführung der vollständigen elektronischen
Aktenführung und -bearbeitung seit dem 1. Juni 2011
(Elektronische Schutzrechtsakte ElSA) im DPMA gibt es
nun im Berichtszeitraum die ersten Entscheidungen
einiger Senate zu diesem Thema.
Die Problemstellungen hat zuerst der 20. Senat40 in
einer Beschwerdeentscheidung aufgegriffen, die eine
Verfahrensakte des DPMA betraf, welche ausschließlich in elektronischer Form übermittelt worden war.
Der Senat erachtete es deshalb als angemessen, der
Präsidentin des DPMA gemäß § 77 Satz 1 anheimzugeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Zur
Begründung verweist der Senat darauf, dass nach
seiner vorläufigen Auffassung das Verfahren schwerwiegende Verfahrensmängel aufweist und der Senat
deshalb eine Zurückverweisung der Sache an das
DPMA gemäß § 79 Abs. 3 Nr. 2 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwägt. Die rechtlichen
Grundlagen für die elektronische Führung der Amtsakte des DPMA ergeben sich insbesondere aus § 125a, aus
der EAPatV41 sowie über die in § 2 EAPatV enthaltene
Verweisung auf die Zivilprozessordnung (ZPO). Der Senat sieht es als rechtlich problematisch an, dass sich
in einer ausschließlich in elektronischer Form übermittelten Amtsakte entgegen § 5 Abs. 2 EAPatV, wonach
die Unterzeichnung eines elektronischen Dokuments
durch eine mit Namen versehene und an das Dokument anzubringende fortgeschrittene Signatur zu
erfolgen hat, kein elektronisches Dokument befindet, das als ordnungsgemäße elektronisch signierte
BPatG, Beschl. v. 5.3.2013 – 20 W (pat) 28/12, ebenso Beschl. v. 18.3.2013 – 19 W (pat) 16/12 – Elektrischer Winkelstecker und Beschl.
v. 10.6.2013 – 20 W (pat) 24/12.
Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
v. 10.2.2010 (BGBl I S.83).
Urschrift des Beschlusses der Patentabteilung in einer
Einspruchssache angesehen werden kann. Die Signaturen bezogen sich auf jeweils eine Beschluss-Datei,
in der Beschlusstexte und mehrere herkömmliche in
Papier als Dokumente angesehene Schriftstücke – wie
Rechtsmittelbelehrungen, Anlagenverzeichnisse und
Niederschriften über die Anhörung – zu einer einzigen
Datei als elektronisches Dokument zusammengefasst
waren. Für jeden Verfahrensbeteiligten war anscheinend eine eigene Beschluss-Datei bestimmt, wobei
allein vier Dateien den Titel „Beschluss Aufrechterhaltung“ aufwiesen sowie drei weitere Dateien mit dem
Titel „Beschluss Aufrechterhaltung – Signiert“ vorhanden waren. Eine Datei mit einem unmittelbar elektronisch signierten Beschlussdokument als Urschrift,
von welcher wirksame Ausfertigungen hätten erteilt
werden können (§ 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 298 und 299
ZPO), war der elektronischen Amtsakte somit nicht zu
entnehmen.
Auch der 12. Senat42 hat in einer Einspruchsbeschwerdesache nach § 79 Abs. 3 die Sache an das DPMA zurückverwiesen, da der als elektronisches Dokument
gefasste Beschluss der Patentabteilung über den
Widerruf des Patents lediglich zwei Signaturen aufwies und damit Zweifel bestanden, ob ein wirksamer
Beschluss zustande gekommen war oder ob es sich
lediglich um einen Entwurf handelte. Bei der Annahme eines nach §§ 2, 5 EAPatV durch qualifizierte
elektronische Signatur unterzeichneten wirksamen
Beschlusses war dieser aber wegen der lediglich vorhandenen zwei Signaturen nicht in einer rechtmäßigen Besetzung zustande gekommen und litt damit an
einem wesentlichen Mangel. Der Senat konnte ferner
mangels Anhörungsprotokolls nicht feststellen, ob die
nach Aktenlage anberaumte Anhörung stattgefunden hatte. Der Senat ordnete die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 3 an.
Der 10. Senat43 sah dagegen die Frage der Anforderungen an eine ausreichende Signatur anders und führte
aus: So wie es im Falle einer Papierakte unschädlich
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ist, wenn neben der Urschrift eines Beschlusses auch
dessen Ausfertigung unterschrieben wird, steht bei
der elektronischen Akte der Umstand, dass die Signaturdatei sich auf mehrere Exemplare des Beschlusses
bezieht, der Wirksamkeit eines Beschlusses jedenfalls
dann nicht entgegen, wenn – wie im Streitfall insbesondere wegen der Kürze des Beschlusses – ohne
Zweifel festgestellt werden kann, dass alle signierten
Beschlussexemplare übereinstimmen. Zur Vermeidung von Unsicherheiten in weniger übersichtlichen
Fällen erschiene es allerdings als angebracht, wenn
die elektronische Signatur ausschließlich das maßgebliche Beschlussexemplar – und damit nicht zugleich
weitere Texte – erfasst.
9. Sonstiges
Die wegen widerrechtlicher Entnahme Einsprechende (eine Gemeinde W.) hatte als Antragstellerin beim
DPMA beantragt, ihr Einsicht in den die Erfinderbenennung betreffenden Teil der Akte des Streitpatents
zu gewähren, in welchem der Erfinder gemäß § 63
Abs. 1 Satz 3 nicht benannt war. Zur Begründung ihres
berechtigten Interesses nach § 31 Abs. 1 Satz 1 führte sie den Ausgang des Einspruchsverfahrens an. Die
Antragsgegnerin (eine Frau C.) hatte dem erfolglos
widersprochen und dabei betont, selbst Erfinderin
zu sein. Der 10. Senat44 bestätigte den stattgebenden
Beschluss des DPMA und wies darauf hin, dass ein
berechtigtes Interesse insbesondere dann vorliegt,
wenn eine Antragstellerin hinreichende Anhaltspunkte dafür hat, dass das streitige Patent für eine Erfindung erteilt wurde, zu deren Inanspruchnahme sie
als ehemaliger Arbeitgeberin des Erfinders nach den
Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen berechtigt gewesen wäre. Das war vorliegend
der Fall, da der Ausgang des Einspruchsverfahrens davon abhing, dass es sich bei der Anmeldung um eine
Diensterfindung des Ehemannes der Patentinhaberin
handelte, zu deren Inanspruchnahme die Antragstellerin auch berechtigt war.
BPatG, Beschl. v. 28.8.2013 – 10 W (pat) 20/12; ebenso Beschl. v. 20.8.2013 – 10 W (pat) 24/ 12 – Anspruchsabhängige Anmelde
gebühr; Beschl. v. 25.7.2013 – 10 W (pat) 2/13; Beschl. v. 10.9.2013 – 10 W (pat) 13/13; Beschl. v. 29.8.2013 – 10 W (pat) 14/13.
17
III. Einspruchsverfahren
1. Verfahrensgrundsätze
Die Verwendung einer Rückenperlotte zur Massage
und Stimulation der Rückenmuskulatur ist als Verfahren zur therapeutischen Behandlung gemäß § 2a Abs. 1
Nr. 2 vom Patentschutz ausgeschlossen. Der 21. Senat45
befasste sich mit der Frage, ob dieser Patentierungsausschluss im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG
aufgegriffen werden kann, wenn er nicht Gegenstand
des erstinstanzlichen Einspruchsverfahrens vor dem
DPMA war, da das Gericht an die dort vorgebrachten
Widerrufsgründe gebunden ist. Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem DPMA war der Widerrufsgrund der mangelnden Patentfähigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 1),
insbesondere im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit. Da dieser Widerrufsgrund die Prüfung
der Patentfähigkeit gemäß den §§ 1 bis 5 umfasst und
somit auch § 2a, bejahte der Senat diese Frage.
2. Zulässigkeit des Einspruchs
Zulässigkeit des Einspruchs bejaht
Auf die Schlüssigkeit des Einspruchsvorbringens
kommt es im Rahmen der Zulässigkeit des Einspruchs
nicht an. Deshalb muss der auf unzureichende Offenbarung der Erfindung (§ 21 Abs. 1 Nr. 2) gestützte Einspruch zwar nähere Darlegungen darüber enthalten,
warum ein Fachmann nicht imstande ist, die Lehre
auszuführen. Ob der behauptete Mangel tatsächlich
vorliegt und die Argumentation der Einsprechenden
stichhaltig ist, ist jedoch eine Frage der Begründetheit
und nicht der Zulässigkeit, so der 17. Senat46.
Der 19. Senat47 sah einen Einspruch als zulässig an,
bei dem die Einsprechende zum behaupteten Widerrufsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit
zwar eine Druckschrift D3 genannt hatte, aber der
Einspruchsschriftsatz äußerst knapp gehalten war,
insbesondere hinsichtlich der Angaben, welche Veranlassung der Fachmann hätte haben können, von der
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BPatG, GRUR 2013, 171 – 176 – Authentifizierungssystem.
in der D3 möglicherweise entnehmbaren Reihenfolge des Zusammenbaus einer Heizeinrichtung gemäß
dem Patent abzuweichen. Der Senat führte aus, dass
der Tatsachenvortrag jedenfalls noch so hinreichend
substantiiert war, dass die Frage des Vorliegens einer
erfinderischen Tätigkeit auf der Grundlage der entgegengehaltenen D3 beurteilt werden konnte, wobei
selbst eine Fehlinterpretation des Patents durch die
Einsprechende, d. h. eine fehlerhafte Ermittlung dessen, was sich für den Fachmann aus den Patentansprüchen des Streitpatents als unter Schutz gestellte Lehre
ergibt, nicht den Vortrag von Tatsachen gemäß § 59
Abs. 1 Satz 4, und somit nicht die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs, sondern die seiner Begründetheit
betrifft. Zur Beurteilung der Begründetheit wurde der
Einspruch an das DPMA zurückverwiesen.
Zulässigkeit des Einspruchs verneint
Der 11. Senat48 sah hingegen einen Einspruch als unzulässig an, bei dem die Einsprechende zum behaupteten Widerrufsgrund der mangelnden erfinderischen
Tätigkeit zwei Druckschriften genannt hatte, aber die
den Oberbegriff bildenden Merkmale des Patentanspruchs 1 nur pauschal abgehandelt hatte. Nach Meinung des Senats lag auch kein einfacher technischer
Sachverhalt vor, der eine pauschale Abhandlung begründen könnte, und die Merkmale waren auch der
Entgegenhaltung nicht ohne weiteres entnehmbar,
beispielsweise aus einer Zeichnung oder kurzen Textpassagen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen, da nach Ansicht des Senats die Beurteilungsgrundsätze hinsichtlich der Substantiierung eines
Einspruchs durch den BGH längst geklärt seien, trotz
des Hinweises auf eine abweichende Entscheidung
des 7. Senats49.
Der 12. Senat50 sah einen auf widerrechtliche Entnahme und mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruch als unzulässig an, in dem pauschal angegeben
wurde, dass „alle kennzeichnenden Merkmale der Ansprüche 6 bis 11 bereits vor der prioritätsbegründenden
Anmeldung dargelegt“ seien. Eine reine Bezugszeichenliste der Einsprechenden mit einem Vergleich der
Bezugszeichen des Streitpatents mit korrespondierenden Bauteilen eines Gegenstandes nach dem Stand
der Technik wertete der Senat nicht als Merkmalsvergleich, da dieser die Funktions- und Verfahrensmerkmale des Gegenstandes des Streitpatents, die erheblich über die reine Benennung von Einzelbauteilen
hinausgehen, außer Acht ließ. Der Senat hob hervor,
dass die Einsprechende es damit der Patentinhaberin
und dem Gericht überlässt, selbst die Umstände zu
ermitteln, anhand derer die Behauptung, der Gegenstand der Anmeldung sei nicht patentfähig, überprüft
werden kann.
3. Auslegung
Bei einem Verfahren zur Herstellung von Brennstoff
aus Biomasse, z.B. Grasschnitt, Gärtnerei- und Küchenabfällen, wurde der Verfahrensschritt „Feinstzerkleinerung“ der Biomasse beansprucht. Der 15. Senat51 führte
aus, dass das aus einer Druckschrift D1 bekannte Zerkleinern durch Häckseln oder Schreddern ebenfalls als
„Feinstzerkleinerung“ verstanden werden kann. Eine
weitergehende Abgrenzung zum Stand der Technik ist
nur durch Aufnahme präzisierender oder zusätzlicher
Merkmale in den Patentanspruch möglich. So kann
jede Zerkleinerung, die einen Gegenstand nicht nur
grob zerkleinert, sondern – wie in der D1 – schreddert
oder häckselt, als eine „feinste“ Zerkleinerung verstanden werden. Dementsprechend konnte die in der D1
genannte Zerkleinerung mit einem Rasenmäher als
eine Fein-Zerkleinerung und die darauf folgende Zerkleinerung mit einem Schredder als eine Feinst-Zerkleinerung aufgefasst werden. Die Auslegung des Begriffs
„Feinstzerkleinerung“ konnte auch nicht unterhalb
des Anspruchswortlauts ausschließlich auf eine in
der Beschreibung genannte Ausgestaltung reduziert
werden. Würde jeder Begriff eines Patentanspruchs,
der wie vorliegend eine Auslegungsbreite zulässt, ausschließlich durch die in der Beschreibung genannte
51
52
Ausführungsform zu interpretieren sein, würde bereits
durch Streichung von Ausführungsformen in der Beschreibung die Neuheit eines Gegenstandes erreicht
werden.
Bei einer Einspruchssache betreffend eine Erfindung
für ein Beschichtungsmittel in Form einer Paste für
Sonnenschutzartikel, wie beispielsweise Markisen,
Sonnenschirme oder Zeltstoffe, war der Begriff „Paste“ auslegungsbedürftig. Der 15. Senat52 führte aus,
dass der Fachmann darunter im Allgemeinen ein Feststoff-Flüssigkeitsgemisch mit einem hohen Gehalt
an Festkörpern versteht, wobei die Paste nicht mehr
fließfähig, sondern streichfest ist. Da in der Patentschrift keine Viskositätsbereiche und keine konkreten
Ausführungsbeispiele angegeben waren, war von einer breiten Auslegung des Begriffes „pastenförmig“
auszugehen. Das funktionelle Merkmal der pastenförmigen Konsistenz schränkte daher das beanspruchte
Beschichtungsmittel nicht weiter ein. Dieses wurde
ausschließlich durch die Art ihrer Komponenten (eine
Polymerdispersion und weitere Komponenten wie
Flammschutzmittel und Metallpigmente) und ihre
Mengenanteile bestimmt.
Ein Patentanspruch, der auf einen chirurgischen Clip
„zum Abklemmen von Hohlorganen, insbesondere
19
Blutgefäßen“ gerichtet ist, beschränkt durch diese
Zweckangabe den Sachanspruch als solchen nicht gegenständlich auf diesen Zweck. Umfasst ist vielmehr
jede gemäß der erfinderischen Lehre gestaltete Sache,
sofern sie so ausgebildet ist, dass sie zumindest auch
für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist. Die Zweckangabe bildet also ein Geeignetheitskriterium und ermöglicht auch nur insoweit
eine Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik,
so der 4. Senat53.
4. Prüfung der Widerrufsgründe
Ausführbarkeit, vollständige und deutliche Lehre
Für die Ausführbarkeit i. S. v. Art. 138 Abs. 1 lit. b, Art. 83
EPÜ ist es nicht erforderlich, dass in der Beschreibung
zumindest eine praktisch brauchbare Ausführungsform enthalten ist, die dem Fachmann unmittelbar
und eindeutig die beanspruchte Lehre offenbart. Die
Ausführbarkeit ist aber dann zu verneinen, wenn über
den Offenbarungsgehalt der Patentschrift hinaus für
die erfolgreiche Nacharbeitung eine Vielzahl von Versuchen benötigt wird, für die in der Patentschrift keine
Anleitung enthalten ist und die der Fachmann daher
auch nicht mit zumutbarem Aufwand durchführen
kann, so der 3. Senat54.
Der 4. Senat55 hatte sich im Rahmen eines Nichtigkeitsangriffs wegen fehlender Ausführbarkeit eines Patent
anspruchs nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 mit einem Streitpatent
zu befassen, das Vorrichtungen zur Schwingungser
regung betraf mit in
einem Gestell gelagert
angeordneten umlaufenden Unwuchten.
Hierbei entsteht beim
Einsatz von UnwuchtPaaren ein nutzbarer
Leistungsfluss durch
Übertragung der Reaktionsdrehmomente,
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20
vom Patent als Blindleistung bezeichnet. Aufgaben
gemäß soll die Vorrichtung derart ausgebildet werden,
dass die aus der Übertragung der hohen Blindleistung
resultierenden Belastungen der mechanischen Komponente in schonender Weise abgestützt werden. Problematisch war, ob die beanspruchte Erfindung ausführbar offenbart war, da die allgemein beanspruchte Lehre
einer unmittelbaren Leistungsübertragung durch Verstellmotoren im Streitpatent ausführbar nur für eine
„hydraulische Lösung“ beschrieben war, während insbesondere eine weitere – im Verletzungsverfahren zwischen den Parteien im Streit stehende – Ausführungsform auf elektrotechnischer Basis nur angesprochen,
aber nicht beschrieben war. Der Senat führte zunächst
aus, dass die in Streit stehende Lehre vom angesprochenen Fachmann nicht deshalb einschränkend verstanden wird, weil sie sich nicht im beanspruchten Umfang
als ausführbar erweist. Er verneinte eine Ausführbarkeit, da der Patentschutz über den geleisteten Beitrag
der Erfindung zum Stand der Technik hinausgeht,
wenn mittels einer generalisierenden Formulierung
eine Lehre beansprucht wird, welche die über die dem
Fachmann in der Gesamtheit der Unterlagen an die
Hand gegebene konkrete Lösung hinaus so weit verallgemeinert, dass sie nicht mehr durch den konkret aufgezeigten Lösungsweg repräsentiert wird. Bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung kann nicht
unberücksichtigt bleiben, dass es für die vom Patent
anspruch erfasste, aber nicht ausführbar aufgezeigte
Ausführung – hier elektrotechnische Lösung – nicht
nur einer eigenständigen technischen Entwicklung aus
dem Stand der Technik bedarf, sondern dass dieser Ausführung wesentliche wirtschaftliche Bedeutung zukommt und die Patentinhaberin schon bei Abfassung
der Anmeldung und Streitpatentschrift Veranlassung
gesehen hat, auf eine derartige technische Ausführung
ausdrücklich hinzuweisen und sie in einem Unteranspruch als alternative Lehre zu beanspruchen, ohne
hierfür jedoch eine ausführbaren Weg zur Nacharbeit
aufzuzeigen oder aufzeigen zu können.
BPatG, Urt. v. 20.11.2012 – 4 Ni 36/10.
BPatG, Urt. v. 16.10.2012 – 3 Ni 11/11 (EP).
BPatG, Urt. v. 4.6.2013, 4 Ni 16/11 – Vorrichtung zur Schwingungserzeugung, Mitt 2013, 460.
Unzulässige Erweiterung des Anmeldungsgegenstands, Aliud
Enthält der erteilte Patentanspruch ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes einschränkendes Merkmal, kommt nach der Rechtsprechung
eine Nichtigerklärung des Patents nicht in Betracht,
wenn die Einfügung zu einer bloßen Einschränkung
des angemeldeten Gegenstands und nicht zu einem
Aliud führt56. Der Gegenstand des Streitpatents ist
dann ohne Berücksichtigung dieser im Patentanspruch zwar verbleibenden einschränkenden, jedoch
unzulässigen Änderungen auf seine Patentfähigkeit
gegenüber dem vorgebrachten StdT hin zu untersuchen, so der 3. Senat57 zu einem EP-Patent.
Mit der ursprünglichen Offenbarung einer Lehre, wonach ein Verfahren bestimmte Verfahrensschritte
„enthalten“ soll, ist nicht ohne weiteres auch als zur
Erfindung gehörend offenbart, dass ihm keine weiteren
Bestandteile hinzugefügt werden dürfen. Für die Offenbarung, dass es zur Erfindung gehört, dass das Verfahren ausschließlich aus den genannten Bestandteilen
„besteht“, bedarf es vielmehr in der Regel darüber hinausgehender Anhaltspunkte in den ursprünglichen Unterlagen, wie etwa des Hinweises, dass das ausschließliche Bestehen des Verfahrens aus den genannten
Schritten besondere Vorteile hat oder sonst erwünscht
ist, so der 4. Senat58. Dennoch sah der Senat vorliegend
den Inhalt der Anmeldung nicht als unzulässig erweitert an, da die ursprünglich beanspruchte Lehre hierdurch nur beschränkt und nicht gegen eine andere Lehre ausgetauscht wurde und die so eingeschränkte Lehre
auch von dem Offenbarungsgehalt der Anmeldeunterlagen sowie des Streitpatents umfasst war.
Ein Patentinhaber hat es in der Hand, ob er sein Patent durch die Aufnahme einzelner oder sämtlicher
Merkmale eines Ausführungsbeispiels beschränkt.
Die Kombination der Merkmale muss aber in ihrer
Gesamtheit eine technische Lehre darstellen, die der
Fachmann den ursprünglichen Unterlagen als mög-
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60
liche Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann.
Bei einem erfindungsgemäßen Meißelhalter für einen
Rundschaftmeißel sah der 12. Senat59 die Ausbildung
einer Abstützfläche als Federspannhülse ohne ein
verstellbares Oberteil als unzulässig verallgemeinert
an, da in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen die
Federspannhülse lediglich in Verbindung mit einem
verstellbaren Oberteil offenbart war.
Bei einem Leistungshalbleiterelement wurde im erteilten Patentanspruch eine „unmittelbare“ Verbindung
ohne Bonden von Drähten zu einer Schaltkreisstruktur
beansprucht, während in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen eine „direkte“ Verbindung offenbart war.
Die Patentinhaberin des im Einspruchsverfahren angegriffenen Patents sah die Begriffe, die als Verbindung
ohne Bonddrähte verstanden würden, als synonym an.
Dies sah der 23. Senat60 anders. Danach wurde in den
ursprünglichen Unterlagen als wesentliches Element
aller Ausführungsbeispiele unter einer „direkten“ Verbindung eine Verbindung durch ein leitfähiges Verbindungsmaterial beschrieben und damit dem Fachmann
gerade das Gegenteil einer unmittelbaren Verbindung
gelehrt. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1
ging damit in unzulässiger Weise über den Inhalt der
ursprünglichen Anmeldung hinaus. Auch die mit Hilfsantrag verfolgte Verteidigung des Patentanspruchs
durch Ersetzen der Erweiterung „unmittelbar“ mit der
ursprünglich offenbarten Formulierung, dass die Verbindungsfläche „ohne Bonden von Drähten direkt“ verbunden ist, war wegen der hiermit verbundenen Veränderung des Schutzbereichs des Patents unzulässig.
Ein Fachmann auf dem Gebiet der Nachrichtentechnik oder Informatik versteht unter einem Bit einen
Binärwert, der die Werte „0“ oder „1“ annehmen kann,
und unter einem Byte hingegen ein Datenwort, welches aus mehreren einzelnen, aufeinanderfolgenden
Bits besteht. Die Beanspruchung von „overhead data
bits“ anstelle von „overhead byte“ in einem digitalen
Tranceiver stellte somit eine unzulässige Erweiterung
Vgl. hierzu die Fallgestaltungen BPatG, Beschl. v. 14.1.2013 – 20 W (pat) 29/10, Beschl. v. 18.3.2013 – 20 W (pat) 30/09.
BPatG, Urt. v. 26.2.2013 – 3 Ni 28/09 (EP); nach Zurückverweisung durch den BGH, GRUR 2012, 1124 – Polymerschaum;
Anm. ein gesonderter Antrag war insoweit nicht gestellt; vgl. auch zur Problematik bei EP-Patenten:
BPatG, GRUR 2013, 609 – Unterdruckwundverband.
BPatG, Urt. v. 2.10.2012 – 4 Ni 41/10 (EP).
21
genheit freistellt, da ohne diese Erklärung nur eine
teilweise Erledigung der Hauptsache vorliegt. Der
8. Senat schloss sich dem nicht an und bestätigte
vielmehr die Rechtsprechung des BGH und der h. M.,
wonach ohne weitere Voraussetzungen ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis gefordert wird und ansonsten eine Erledigung des Verfahrens eintritt. Der
Senat sieht auch in der aktuellen Entscheidung des
BGH64 eine Bestätigung dieser auch vom 21. Senat
des BPatG65 wiederholt ausdrücklich vertretenen
Auffassung. Das Einspruchsverfahren war somit in
der Hauptsache erledigt66. Der Senat ließ die Rechts
beschwerde zu.
des Inhalts der Anmeldung dar. Eine Änderung der
Patentansprüche auf die ursprünglich offenbarten
„overhead byte“ sah der 5. Senat61 in einem Nichtigkeitsverfahren als möglich an, da die Auswahl einer
sequenziell geordneten Anzahl von Bits im Rahmen
von Bytes eine echte Teilmenge aus der Menge der
Möglichkeiten darstellt, die in den erteilten Patent
ansprüchen durch die Formulierung von „overhead
bits“ mit einer Anzahl von Bits beliebiger Ordnung
bereits umfasst war. Damit lag eine echte Beschränkung des Patentgegenstandes vor.
Erlöschen des Patents, Verzicht
Der 8. Senat62 hatte sich mit der in der Rechtsprechung
einzelner Senate des BPatG umstrittenen Rechtsfrage
auseinanderzusetzen, ob der Einsprechende bei Erlöschen des Patents während des Einspruchsverfahrens ein Rechtsschutzinteresse darzulegen hat, wenn
er das Verfahren fortsetzen will. Die Einsprechende
hatte unter Berufung auf die Rechtsprechung des
7. Senats63 die Auffassung vertreten, dass ein solches
nicht gefordert werden könne, wenn die Patentinhaberin sich hierzu nicht äußert und insbesondere die
Einsprechende nicht von Ansprüchen für die Vergan-
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67
22
Zwischen den Beteiligten war strittig, ob der Patent
inhaber im Laufe des Einspruchsverfahrens vor der Patentabteilung auf die Vorrichtungsansprüche 8 bis 10
verzichtet hatte, oder ob es sich nur um eine beschränkte Verteidigung gehandelt hatte, die wieder rückgängig gemacht werden konnte. Der Patentinhaber hatte den Antrag gestellt „das angegriffenen Patent im
Rahmen der Ansprüche 1 bis 7 aufrecht zu erhalten“,
entsprechend angepasste Beschreibungsseiten eingereicht und in der Einspruchserwiderung erwähnt:
„Um das Verfahren zu beschleunigen wurde jedoch
entschieden, die Ansprüche 8 bis 10 zu streichen“. Im
Unterschied zur Patentabteilung sah der 8. Senat67 in
den Ausführungen des Patentinhabers einen wirk
samen Teilverzicht auf die Vorrichtungsansprüche
nach § 20 Abs. 1 Nr. 1. An die Bestimmtheit und Klarheit einer Verzichtserklärung sind zwar strenge Anforderungen zu stellen, wobei aber das Wort „Verzicht“
nicht erforderlich ist. In der Gesamtschau stellten die
Erklärungen und Hinweise in der Einspruchserwiderung aber eine ausreichend deutliche und bestimmte
Teilverzichtserklärung dar. Zur Wahrung der nach § 20
Abs. 1 Nr. 1 vorgeschriebenen Schriftform der Verzicht
erklärung reicht nach Ansicht des Senats die Übersendung per Telefax an das DPMA aus.
BPatG, Beschl. v. 7.11.2012 – 5 Ni 39/10 (EP).
BPatG, Beschl. v. 4.12.2012 – 8 W (pat) 701/10 – Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten.
BPatG, GRUR 2011, 657 – Vorrichtung zum Heißluftnieten; ebenso BPatG, Beschl. v. 30.1.2013 – 7 W (pat) 39/09.
BGH, GRUR 2012, 1071 – Sondensystem.
BPatGE 53, 12= BlPMZ 2011, 384 – Optische Inspektion von Rohrleitungen.
Ebenso, Erledigung des Beschwerdeverfahrens annehmend: BPatG, Beschl. v. 14.5.2013 – 20 W (pat) 20/11.
BPatG, Beschl. v. 31.1.2013 – 8 W (pat) 32/07 – Schrumpfkappe, Mitt 2013, 347-352.
5. Gebührenfragen, Gegenstandswert
IV. Beschwerdeverfahren
Bei einem Einspruch mit mehreren Einsprechenden wird
die Einspruchsgebühr für jeden Einsprechenden gesondert erhoben (siehe Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG). Der
12. Senat68 schloss hieraus in einem Fall eines von zwei
Einsprechenden durch ihre gemeinsame Vertreterin erhobenen Einspruchs, der auf widerrechtliche Entnahme
i. S. v. § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG gestützt war, dass der Einspruch
als nicht erhoben gilt, da die entrichtete Einspruchsgebühr von 200 Euro keinem der beiden Einsprechenden zugeordnet werden konnte und daher keiner der
Einsprüche als erhoben gilt. Die Einsprechenden seien
nicht als Mitglieder einer BGB-Gesellschaft und damit
als ein Antragsteller, sondern als Miterfinder mangels
sonstiger Anhaltspunkte als Bruchteilsgemeinschaft
anzusehen. Selbst wenn man davon ausgehe, dass die
Berechtigten an einer Erfindung nur gemeinsam widerrechtliche Entnahme geltend machen können69, ergebe
sich vorliegend kein anderes Ergebnis, da die beiden
Einsprechenden als Mitberechtigte nur anteilige Rechte
aus einer drei Personen umfassenden Berechtigung an
der gemeinsamen Erfindung geltend machten.
1. Statthaftigkeit der Beschwerde
Der Gegenstandswert ist mangels besonderer Wertvorschriften gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2, 1. Hs. RVG nach
billigem Ermessen zu bestimmen. Fehlen genügende
tatsächliche Anhaltspunkte für eine Schätzung, ist nach
§ 23 Abs. 3 Satz 2, 2. Hs. RVG ein Wert von 4.000,00 E, nach
Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über
500.000,00 € anzunehmen. Maßgeblich für die Höhe
ist das wirtschaftliche Interesse des Patentinhabers an
der Aufrechterhaltung seines Patents sowie das wirtschaftliche Interesse der Allgemeinheit an dem Widerruf des Patents und der freien Nutzung der offenbarten
Lehre. Fehlen im patentrechtlichen Einspruchsverfahren
für die Schätzung des Gegenstandswertes genügende
tatsächliche Anhaltspunkte, beträgt der Regelgegenstandswert zurzeit 60.000 Euro, so der 11. Senat70.
68
69
70
71
Der 10. Senat71 verneinte die Voraussetzungen, die in
formeller Hinsicht nach § 47 Abs. 1 an einen mit elektronischer Signatur nach § 5 Abs. 2 EAPatV erstellten
Beschluss zu stellen sind für einen Bescheid, der mit
der Angabe „Prüfungsstelle 24.PCT“ gezeichnet und
unter dem das Dienstsiegel angebracht war, gefolgt
von dem Hinweis: „Dieses Dokument wurde elektronisch erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Der
Senat führte aus, dass der von der Anmelderin angefochtene Bescheid kein Beschluss i. S. v. § 73 ist, denn
dieser nenne lediglich die zuständige Organisationseinheit und erwähne nicht einmal in Maschinenschrift
den Namen eines Bearbeiters, der für die Mitteilung
verantwortlich zeichnen soll. Ergänzend wies der Senat
darauf hin, dass der Bescheid auch von seinem Inhalt
nicht über einen bloßen formularmäßigen Hinweis
hinausgehe. Der Senat verwarf deshalb die Beschwerde als unzulässig, da nicht statthaft.
2. Zulässigkeit der Beschwerde
Wird den Anträgen eines Anmelders mit dem Erteilungsbeschluss in vollem Umfang entsprochen, fehlt
es in der Regel an einer Beschwer. Ist jedoch nicht
ausgeschlossen, dass der Erteilungsbeschluss nicht
klar und eindeutig erkennen lässt, welche Unterlagen
der Erteilung und der Publikation des Patents zugrunde gelegt worden sind, und daher inhaltliche Mängel
aufweist, so ist die Beschwerde zulässig. Denn der
Inhalt eines Patents wird ausschließlich durch den
Erteilungsbeschluss bestimmt. Bei Divergenzen zwischen der Patentschrift und dem Erteilungsbeschluss
geht letzterer vor. Daher müssen die Unterlagen, die
der Erteilung zugrunde liegen, in dem Erteilungsbeschluss genau bezeichnet werden. Ob dieser tatsäch-
BPatGE 47,28 – Mehrheit von Erfindungsbesitzern.
BPatG, Beschl. v. 29.10.2012 – 11 W (pat) 350/06 – Regelgegenstandswert.
BPatG, Beschl. v. 7.6.2013 – 10 W (pat) 25/12 – Formularmäßige Mitteilung II; ebenso Beschl. v. 25.7.2013 – 10 W (pat) 2/13 – Nationale
Gebühr einer internationalen Anmeldung = Mitt. 2013, 447; Beschl. v. 29.8.2013 – 10 W (pat) 29/12; Beschl. v. 16.9.2013 – 10 W (pat)
32/12; Beschl. v. 26.8.2013 – 10 W (pat) 15/13.
23
lich Unrichtigkeiten aufweist, die seine Aufhebung gebieten, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der
Beschwerde, so der 10. Senat72. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 3 wurde angeordnet,
da die Unstimmigkeiten eines unklaren Erteilungsbeschlusses in verfahrensökonomischer Weise im Wege
einer Berichtigung analog § 95 Abs. 1 hätten korrigiert
werden können.
In einem weiteren Fall bestätigte der 10. Senat73 die
Beschwer für eine gegen einen Erteilungsbeschluss
gerichtete Beschwerde, da in dem Erteilungsbeschluss
nicht antragsgemäße Änderungen, u. a. die Streichung
des Wortes „und“ im Wortlaut „Temperatur der Messflüssigkeit (3) und im Blutkreislauf“ eines Patentanspruchs, als redaktionelle Änderungen vorgenommen
worden waren. Der 10. Senat beschied, dass ein Patent
grundsätzlich nur so erteilt werden darf, wie es beantragt ist. Jede Änderung der Unterlagen, die nicht nur
in geringfügigen redaktionellen Korrekturen besteht,
wie der Berichtigung von Schreibfehlern oder offensichtlichen grammatikalischen oder sprachlichen Unrichtigkeiten, setzt das schriftlich erklärte Einverständnis des Anmelders voraus, welches vorliegend fehlte.
Der Senat hob den Erteilungsbeschluss auf und verwies die Sache an die Prüfungsstelle des DPMA nach
§ 79 Abs. 3 Nr. 2 unter Anordnung der Rückzahlung der
Beschwerdegebühr nach § 80 Abs. 3 zurück.
V. Nichtigkeitsverfahren
1. Zulässigkeit der Klage
Nach § 81 Abs. 2 Satz 1 kann eine Nichtigkeitsklage
nicht erhoben werden, solange ein Einspruch noch erhoben werden kann oder ein Einspruchsverfahren anhängig ist. Dieser auch auf europäische Einspruchsverfahren anwendbare Klageausschluss gilt auch im Falle
72
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24
der zurückverweisenden Entscheidung der Beschwerdekammer des EPA zur Anpassung der Beschreibung
und endgültigen Entscheidung durch die Einspruchs
abteilung, solange diese noch nicht rechtskräftig ist.
Der 3. Senat74 sieht jedoch einen Ausnahmefall, wenn
die Entscheidung wegen eines erklärten Rechtsmittelverzichts der Einsprechenden nicht mehr angegriffen
werden kann und auch ein Rechtsmittel der voll obsiegenden Patentinhaberin mangels Beschwer unzulässig wäre. Denn der Regelungszweck, Widersprüche
zwischen dem Nichtigkeitsverfahren und dem noch
nicht abgeschlossenen Einspruchsverfahren und damit dem Inhalt das europäische Patents zu vermeiden,
ist bei der vorliegenden Fallgestaltung erfüllt.
Dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse für eine
Klage nach Erlöschen des Streitpatents steht unter
dem Gesichtspunkt der Verwirkung nach § 242 BGB
der Umstand nicht entgegen, dass die aus dem Streitpatent von der Beklagten gerichtlich in Anspruch genommene Klägerin während des 10-jährigen Verletzungsstreits zuvor keine Nichtigkeitsklage erhoben
hatte, solange nur die Durchführung des Nichtigkeitsverfahrens der Wahrung ihrer Rechte dient, so der
4. Senat75. Insoweit ist im Übrigen eine großzügige Bewertung angezeigt.
2. Bindung an die Anträge
Erklärt die Beklagte in der mündlichen Verhandlung,
dass sie den Hauptantrag und auch die Hilfsanträge als jeweils geschlossene Anspruchssätze versteht
und das Streitpatent in der gewählten Reihenfolge
der Hilfsanträge verteidigt, so bedürfen die weiteren
Patentansprüche des Hauptantrags in Anbetracht der
insgesamt 25 Hilfsanträge keiner weiteren, isolierten
Prüfung, wenn festgestellt wird, dass Patentanspruch
1 nicht patentfähig ist, so der 3. Senat76.
BPatG, Beschl. v. 26.2.2013 – 10 W (pat) 4/12; siehe auch BPatG, Beschl. v. 25.3.2013 – 10 W (pat) 34/12.
BPatG, Urt. v. 28.5.2013 – 3 Ni 2/11 (EP).
BPatG, Urt. v. 4.6.2013 – 4 Ni 16/11 – Vorrichtung zur Schwingungserregung.
BPatG, Urt. v. 26.2.2013 – 3 Ni 28/09 (EU).
Die hilfsweise Fassung eines Satzes von Patentansprüchen stellt keine zulässige Verteidigung des Streitpatents dar, wenn darin auch nicht angegriffene erteilte
Unteransprüche einbezogen sind und durch Rückbezug auf den geänderten Anspruch 1 auch inhaltlich
angepasst werden sollen. Die Verteidigung nicht angegriffener Patentansprüche mit einem – und sei es
nur durch die geänderte Rückbeziehung auf einen
nunmehr enger gefassten, übergeordneten Patentanspruch – eingeschränkten Gegenstand würde dem
im Nichtigkeitsverfahren geltenden Antragsgrundsatz
zuwider laufen, so der 10. Senat77.
3. Kostenfragen
Kostenverteilung
Der 4. Senat78 setzte seine bisherige Rechtsprechung
fort, wonach unter Billigkeitsgesichtspunkten ausschließlich der Patentinhaberin die Kosten des Verfahrens auferlegt werden können, wenn nach erstmaliger
zulässiger Beschränkung des Streitpatents der Kläger
die überschießende Klage zurücknimmt.
Der 5. Senat79 lehnte es ab, einer Partei die Kosten eines
vorgelegten Privatgutachtens als notwendige Kosten
i. S. v. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 121 Abs. 2 Satz 2 aufzuerlegen. Diese Kosten sind nur ausnahmsweise erstattungsfähig, so wenn mangels eigener Sachkunde die
Partei nur mit Hilfe des Privatgutachters ihrer Darlegungs- und Beweisführungslast genügen kann. Einen
solchen Fall sah der Senat auch nicht im Hinblick auf
den geltend gemachten Umstand der Änderungen im
Nichtigkeitsberufungsverfahren durch das PatRModG;
für eine Privilegierung sogenannter Übergangsverfahren sah der Senat keine überzeugenden Gründe.
Streitwert/Klagegebühr
Der Streitwert im Patentnichtigkeitsverfahren ist nach
§ 51 Abs. 1 GKG nach billigem Ermessen zu bestimmen.
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Nach ständiger Rechtsprechung des BGH80 ist dafür
grundsätzlich der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage zuzüglich des Betrags der bis dahin
entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich, wobei mangels sonstiger Anhaltspunkte von der
Wertfestsetzung im parallelen Verletzungsverfahren
auszugehen ist. Der 2.Senat81 führte abweichend vom
4. Senat82 aus, dass hierbei ohne Bedeutung ist, ob die mit
der Verletzungsklage angegriffenen Ausführungsformen nach dem Ergebnis des Verletzungsverfahrens von
der Lehre des Streitpatents Gebrauch gemacht haben.
Auch im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG ist eine
Streitwertherabsetzung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 PatKostG
entsprechend §§ 144, 121 Abs. 1 für die Kostenerstattung
bei erheblicher Gefährdung der wirtschaftlichen Lage
möglich. Dies gilt auch bei juristischen Personen, § 116
Nr. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung, so der
2. Senat83. Der Antrag hatte jedoch keinen Erfolg, da die
Beklagte nicht glaubhaft gemacht hatte, dass die Belastung mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert
ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde
(§ 144 Abs. 1 Satz 1). Soweit die beklagte Gesellschaft
mit einem Grundkapital von lediglich einem britischen
Pfund (total shareholder funds 1 £) ausgestattet ist,
spricht im Übrigen einiges dafür, dass sie jedenfalls
derzeit nicht am Wirtschaftsleben teilnimmt. Somit ist
zweifelhaft, ob eine erhebliche wirtschaftliche Gefährdung vorliegend überhaupt hätte eintreten können.
Denn anders als bei natürlichen Personen kommt eine
solche Gefährdung nach der Rechtsprechung bei einer
vermögenslosen und nicht mehr tätigen juristischen
Person jedenfalls regelmäßig nicht in Betracht.
Der 4. Senat84 stellte fest, dass eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts im Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG nach § 99 Abs. 2 nicht statt
haft ist, denn sie ist weder im Patentgesetz noch im
BPatG, Urt. v. 31.1.2013 – 10 Ni 11/11 (EP).
BPatG, Urt. v. 19.2.2013 – 4 Ni 25/10 (EU).
BPatG, Beschl. v. 30.10.2012 – 5 ZA (pat) 46/12.
BGH, GRUR 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert.
BPatG, Beschl. v. 23.1.2013 – 2 Ni 77/11.
BPatG, Urt. v. 25.10.2011– 4 Ni 45/09 (EU).
BPatG, Urt. v. 10.4.2013 – 2 Ni 27/11.
BPatG, Beschl. v. 29.7.2013 – 4 Ni 25/10 (EP) – Streitwertbeschwerde im Patentnichtigkeitsverfahren.
25
Patentkostengesetz vorgesehen. Die Anwendung von
§ 68 GKG kommt nicht in Betracht, da § 2 Abs. 2 Satz 4
PatKostG nur hinsichtlich der Festsetzung des Streitwerts und nicht hinsichtlich der Rechtsmittel gegen
diese Entscheidung auf die entsprechende Geltung
der Vorschriften des Gerichtskostengesetzes verweist.
Der Senat behandelte die unzulässige Beschwerde
als Gegenvorstellung. Nach Geltung des Patentkostengesetzes ist nicht (mehr) davon auszugehen, dass
bei gemeinsam durch einen Prozessbevollmächtigten
eingereichten Klagen mehrerer rechtlich selbständiger Klageparteien im Nichtigkeitsverfahren nur eine
Gebühr gemäß Nr. 402 200 der Anlage zu § 2 Abs. 1
PatKostG anfällt, sondern, dass für jedes der entstandenen Prozessrechtsverhältnisse eine gesonderte Gebühr zu entrichten ist, so der 5. Senat85.
4. Sonstiges
Zurückverweisung
Der 3. Senat86 hatte sich nach Zurückverweisung durch
den BGH87 erneut mit der Überprüfung sämtlicher Ansprüche des Streitpatents zu befassen, wobei auch ein
von der Klägerin erst nach der Zurückverweisung eingeführter neuer Stand der Technik zu berücksichtigen
war. Der Senat hob hervor, dass sich die Bindungswirkung nach § 119 Abs. 4 auf den Fall beschränkt, dass der
zu beurteilende Sachverhalt gleich bleibt, also sich der
Stand der Technik oder die Fassung des Streitpatents
nicht ändern. Der Senat sah sich aufgrund des geänderten Sachverhalts nicht daran gehindert, auch die
Problemfelder erneut zu beurteilen, zu denen der BGH
bereits konkrete Aussagen gemacht hatte.
Verspätung, Vertagung
Hat die Klägerin den Nichtigkeitsgrund der mangelnden Ausführbarkeit in ihrer Klageschrift genannt, jedoch erst in der mündlichen Verhandlung und nach
Ablauf der nach § 83 Abs. 2 Satz 1 gesetzten Frist erstmals inhaltlich zu diesem Grund Ausführungen ge-
85
86
87
88
89
90
26
macht, so ist dieses Vorbringen als verspätet nach § 83
Abs. 4 zurückzuweisen, wenn seine Berücksichtigung
eine Vertagung der mündlichen Verhandlung erforderlich macht. Dies war nach Auffassung des 10. Senats88
der Fall, da es beim Nichtigkeitsgrund der fehlenden
Ausführbarkeit auf andere Gesichtspunkte ankommt
als bei dem bis dahin allein inhaltlich erörterten Nichtigkeitsgrund der fehlenden Patentfähigkeit.
Der 4. Senat89 hatte in einem Fall, in dem die Beklagte erstmals in der mündlichen Verhandlung einen
durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung neu gefassten Patentanspruch vorgelegt hatte, die Frage der Zurückweisung zu beantworten. Er
beschied, dass – anders als bei der Aufnahme von
Merkmalen aus verfahrensgegenständlichen Patentansprüchen – die Klägerin keine Veranlassung habe,
sich vorsorglich auf eine mögliche Verteidigung des
Streitpatents durch Aufnahme von Merkmalen aus
der Beschreibung vorzubereiten und eine Recherche
vorzunehmen. Eine derartige Forderung würde die der
Klägerin obliegende Prozessförderungspflicht auch
vor dem Hintergrund des von § 83 intendierten besonderen Beschleunigungs- und Konzentrationsgebots
erheblich überspannen und andererseits die Beklagte
über Gebühr von ihrer entsprechenden Verpflichtung
entlasten. Der Senat wies deshalb den entsprechenden Antrag zurück, da zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs und der Möglichkeit einer ausreichenden Befassung mit der geänderten Lehre eine Vertagung unumgänglich gewesen wäre90. Auch der Umstand, dass
die Lehre des verspätet vorgelegten Patentanspruchs
möglicherweise im Verletzungsverfahren thematisiert
worden ist, rechtfertigt keine andere Bewertung.
Klageänderung
Hat die Klägerin im Nichtigkeitsverfahren vor dem
BPatG mit ihrer Klage zunächst lediglich Patentanspruch 1 angegriffen und erweitert sie mit einem späteren Schriftsatz ihren Angriff auf den Anspruch 2, so
BPatG, Beschl. v. 20.9.2012 – 5 Ni 58/11 (EP) – Bitdatenreduktion.
BPatG, Urt. v. 26.2.2013 – 3 Ni 28/09 (EU).
BGH, GRUR 2012, 1124 – Polymerschaum.
BPatG, Urt. v. 21.3.2013 – 10 Ni 14/11 (EP); ebenso Urt. v. 16.10.2012 – 3 Ni 11/11 (EP), obwohl der Senat im qualifizierten Hinweis noch
die angegriffene Ausführbarkeit bejaht hatte.
BPatG, Urt. v. 15.1.2013 – 4 Ni 13/11 – Dichtungsring; vgl. auch Urt. v. 13.12.2012 – 10 Ni 6/11, Urt. v. 29.11.2012 – 10 Ni 4/11 (EP).
Ebenso auf fehlenden Ermessensspielraum hinweisend BPatG, Urt. v. 18.12.2012 – 5 Ni 47/10 (EP).
ist diese Erweiterung nach Auffassung des 10. Senats91
nicht als Klageänderung i. S. d. § 263 ZPO anzusehen
und unterliegt daher nicht den Voraussetzungen dieser Vorschrift.
Hingegen stellte der 2. Senat92 fest, dass es sich bei einer Erweiterung der Klage auf weitere „echte“ Unteran
sprüche nicht um eine bloße Klageerweiterung i. S. v.
§ 264 ZPO, sondern um eine Klageänderung nach § 263
ZPO handelt. Trotz der begrifflichen Übereinstimmung
in § 83 Abs. 4 mit der Bezeichnung „Klageänderung“
ist davon auszugehen, dass hiermit sämtliche klage
erweiternden Anträge in Bezug auf Nichtigkeitsgründe
und/oder Patentansprüche gemeint sind, unabhängig
davon, ob es sich dabei in rechtlicher Hinsicht um eine
mit einer Änderung des Streitgegenstands verbundene
Änderung i. S.v. § 263 ZPO oder lediglich um eine Klage
erweiterung nach § 264 ZPO handelt.
Nebenintervention
Der 4. Senat93 hatte sich mit der Frage zu befassen, ob
eine streitgenössische Nebenintervenientin, welche
dem Nichtigkeitsverfahren auf Seiten der Klägerin beigetreten war, nach Klagerücknahme auf Antrag des
Beklagten entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zur
anteiligen Kostenerstattung zu verurteilen war. Die
Besonderheit des Falles bestand darin, dass die Klage
aufgrund einer ausschließlich zwischen den Hauptparteien getroffenen vergleichsweisen Vereinbarung
unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des
Beklagten zurückgenommen worden war. Der 4. Senat beschied, dass die Nebenintervenientin als Streitgenossin der Hauptpartei zwar gemäß §§ 101 Abs. 2,
100 ZPOkostenrechtlich eigenständig hafte, insbesondere anders als bei der einfachen Nebenintervention
der Grundsatz der Kostenparallelität im Verhältnis
zwischen Hauptpartei nicht gilt und ein Rückgriff auf
§§ 101 Abs. 1, 98 ZPO nicht möglich ist. Die Nebenintervenientin haftet danach gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 bzw.
§ 99 Abs. 1, jeweils in Verbindung mit §§ 101 Abs. 2, 100
91
92
93
94
95
96
Abs. 1 ZPO nach Kopfteilen94 und zwar wegen § 269
Abs. 3 Satz 2 ZPO nach der Rechtsprechung des BGH
auch dann, wenn diese Pflicht auf einer durch Vergleich der Hauptparteien begründeten Verpflichtung
zur Klagerücknahme beruht. Der 4. Senat stellte jedoch darauf ab, dass die in § 84 Abs. 2 Satz 2 verankerte
Billigkeitsklausel eine Billigkeitskorrektur des Kostenausspruchs ermöglicht und dass der Kostenantrag der
Beklagten deshalb zurückzuweisen war.
Amtsermittlung
Der 4. Senat95 wies darauf hin, dass das BPatG trotz
des auch im neu gestalteten Patentnichtigkeitsverfahren nach § 87 Abs. 1 Satz 1 geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes, wonach es den Sachverhalt von Amts
wegen erforscht, nicht gehalten ist, unkommentiert
vorgelegte Schriften auf ihre Relevanz im Hinblick auf
die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe zu untersuchen. Die Obliegenheiten der Parteien im Nichtigkeitsverfahren zur Substantiierung ihres Vorbringens
korrespondieren auch mit den Anforderungen, die unter Berücksichtigung des reformierten Berufungsverfahrens an die Anerkennung als Tatsachenvortrag der
ersten Instanz zu setzen sind: Dort ist nach der Rechtsprechung des BGH eine Druckschrift als Angriffsmittel i. S. v. § 117, § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO eine neue Tatsache,
wenn sie zwar in erster Instanz erwähnt und/oder zu
den Akten gereicht wurde, der technische Sachvortrag,
für den sich die Partei auf das Dokument stützen will,
aber nicht in hinreichend konkreter Form bereits in der
ersten Instanz gehalten wurde. Die eine Amtsermittlung erst auslösende Konkretisierung des Tatsachenvortrags ist deshalb auch für das neue Novenrecht im
Berufungsverfahren vorausgesetzt.
Insolvenz
Der 4. Senat96 hatte sich bei einer gegen eine insolvente, italienische Aktiengesellschaft (S.p.A.) gerichteten
Nichtigkeitsklage mit der Frage zu befassen, ob diese
die richtige Beklagte war. Der Senat stellte fest, dass
BPatG, Urt. v. 16.5.2013 – 10 Ni 19/11.
BPatG, Urt. v. 29.11.2012 – 2 Ni 7/11 (EP).
BPatG, Beschl. v. 20.3. 2013 – 4 Ni 25/09 – Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention.
zu § 121 Abs. 2: BGH, Beschl. v. 24.6.2008 – X ZR 3/08.
BPatG, Urt. v. 16.4.2013 – 4 Ni 1/12 – Arretiervorrichtung, Mitt 2013, 418.
BPatG, Urt. v. 10.7.13 – 4 Ni 8/11 (EP) – Verfahren zum Formen.
27
auch im Falle der Insolvenz wegen der ausschließlich
auf die Eintragung im Patentregister abstellenden passiven Prozessführungsbefugnis nach § 81 Abs. 1 Satz 2
der als Patentinhaber im Patentregister eingetragene
Gemeinschuldner und nicht der Insolvenzverwalter
richtiger Beklagter im Nichtigkeitsverfahren ist. Unbeachtlich ist insoweit aber eine vor Klageerhebung
erfolgte Umschreibung im Patentregister, welche lediglich aufgrund eines identitätswahrenden Rechtsformwechsels erfolgt – hier die nach italienischem
Recht zu beurteilende Umwandlung einer italienischen S.p.A. (Aktiengesellschaft) in eine S.r.l. (GmbH)
– da es sich um eine nach § 30 Abs. 3 nicht eintragungsbedürftige Änderung der Gesellschaftsform handelt.
Zu der zwischen den Parteien darüber hinaus umstrittenen Frage, ob das Verfahren nach §§ 343 Abs. 1,
335 InsO i.V.m. Art. 16. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO infolge der
Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens
unterbrochen worden war, stellte der Senat fest, dass
ein nach italienischem Insolvenzrecht vor der Insolvenzeröffnung liegendes freiwilliges Vergleichsverfahren (concordato preventivo) über das Vermögen
des Patentinhabers nach Art. 2 Ziff. a) und b) Anhang
A EuInsVO als Insolvenzverfahren i. S. v. Art. 1 Abs. 1
EuInsVO gilt und zur Unterbrechung des Verfahrens
führt, sofern das Streitpatent bei Anhängigkeit des
Nichtigkeitsverfahrens noch die Insolvenzmasse betrifft. Der im freiwilligen Vergleichsverfahren bestellte Verwalter (liquidatore giudiziale) verfügt nach (im
deutschen Verfahren maßgeblichen) italienischem
Recht jedoch noch nicht über die Verwaltungs- und
Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Gemeinschuldners.
Priorität
Eine Priorität kann für einen Anspruch in einer europäischen Patentanmeldung gemäß Art. 88 EPÜ
nur dann in Anspruch genommen werden, wenn
der Fachmann den Gegenstand des Patentanspruchs
unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens
97
98
99
28
BPatG, Urt. v. 3.7.2013 – 5 Ni 19/12 (EP).
BPatG, Urt. v. 10.7.2013 – 4 Ni 28/11 (EP).
BGH, GRUR 2011, 40 – Winkelmesseinrichtung.
unmittelbar und eindeutig der früheren Anmeldung
als Ganzes entnehmen kann; es muss sich um dieselbe Erfindung handeln. Insoweit gelten die Prinzipien
der Neuheitsprüfung, so der 5. Senat97. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn im Prioritätsdokument, welches wie das Streitpatent ein Verfahren zum
Übertragen einer digitalen Zusatzinformation in einer
Zeile eines Fernsehsignals betrifft, der Fachmann den
Begriff „kompatibel“ unmittelbar und eindeutig nur
in der Bedeutung einer Kompatibilität von PAL- und
PALPlus-Formaten entnehmen kann, der Gegenstand
des erteilten Patentanspruchs jedoch auch Lösungen
umfasst, die nicht auf den PAL- bzw. PALPlus-Standard
zurückgreifen.
Der 4. Senat98 hatte sich mit der Frage nach der Zulässigkeit eines sog. Prioritätsdisclaimers zu befassen,
d.h. mit der Verteidigung eines gegenüber der Prioritätsschrift unzulässig erweiterten Patentanspruchs
durch Aufnahme einer schutzbeschränkenden Erklärung, dass für das unzulässige Merkmal bei der
Beurteilung der Patentfähigkeit die Priorität nicht
beansprucht und nicht berücksichtigt wird. Im konkreten Fall erwies sich die unzulässige Aufnahme des
in der Prioritätsschrift, eines vorveröffentlichten Gebrauchsmusters des Patentinhabers, nicht enthaltenen beschränkenden Merkmals deshalb als besonders
problematisch, weil das Scheitern der wirksamen Prioritätsinanspruchnahme zur Selbstkollision mit dem
eigenen Gebrauchsmuster des Patentinhabers führen
musste und das vorveröffentlichte Gebrauchsmuster uneingeschränkten Stand der Technik bildete. Der
Senat befand den Prioritätsdisclaimer als unzulässig.
Er argumentierte, dass dessen Anerkennung zu einer
Zeitrangverschiebung für den Stand der Technik führt.
Auch die Aspekte ausreichender Einzelfallgerechtigkeit und zu wahrender Rechtssicherheit unterscheiden
sich von denjenigen, die der BGH für deutsche Patente
mit der Disclaimerlösung in der Entscheidung „Winkelmesseinrichtung“99 anerkannt hat.
Gebrauchsmusterrecht BPatG Jahresbericht 2013
Gebrauchsmusterrecht
I. Gebührenfragen/
Gegenstandswert
Bei einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor
einer Gebrauchsmusterabteilung handelt es sich nicht
um ein gerichtliches Verfahren. Dieses trägt zwar Züge
eines justizförmigen Verfahrens, gebührenrechtlich
ist es aber als ein Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde anzusehen. Einschlägig für die Gebühren eines Patentanwalts sind daher nicht die Regelungen
des 3. bis 11. Abschnitts der BRAGO, also insbesondere
nicht § 31 BRAGO, sondern § 118 BRAGO i.V.m. § 12 Abs. 1
BRAGO, so der 35. Senat100. Der für die Gebührenhöhe
maßgebliche Gegenstandswert ist nach den weiteren Ausführungen des Senats gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2
BRAGO nach billigem Ermessen zu bestimmen, weil es
für das Gebrauchsmusterlöschungsverfahren an Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren fehlt. Er richtet
sich grundsätzlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Löschung des angegriffenen Gebrauchsmusters und entspricht im Allgemeinen dem gemeinen Wert des Gebrauchsmusters bei Beantragung der
Löschung. Hierfür ist auf die in etwa entsprechend
der Anzahl aller Konkurrenten durch die Löschung ersparten Lizenzzahlungen abzustellen, ausgehend von
dem im maßgeblichen Zeitraum zu erwartenden Gesamtumsatz. Damit eine Schätzung hinsichtlich des
Gesamtumsatzes vorgenommen werden kann, bedarf
es jedoch konkreter, tatsächlicher Anhaltspunkte. Dies
bedeutet wiederum, dass derjenige, der sich auf einen
bestimmten Gegenstandswert beruft, hierfür einen
hinreichend substantiierten Vortrag liefern muss. Bei
der Frage nach dem Gegenstandswert ist in erster
Linie zu prüfen, welches „Drohpotential“ für die am
Markt beteiligten Mitbewerber das Gebrauchsmuster
aufweist. Die Rechtsbeständigkeit eines Gebrauchsmusters ist somit bei der Bemessung des Gegenstandswertes grundsätzlich zu unterstellen.
Eine Eintragungsverfügung im Sinne von § 8 Abs. 1
Satz 1 GebrMG hat durchaus Beschlusscharakter und
kann unmittelbar mit der Beschwerde angegriffen
werden. Wird insoweit Antrag auf Berichtigung als
auch „hilfsweise“ Beschwerde eingelegt und nach
deren Rücknahme die Rückzahlung der geleisteten Beschwerdegebühr geltend gemacht, so ist dieser Antrag
unbegründet, selbst wenn es sich um eine bedingte
und damit unzulässige Beschwerde gehandelt hat,
da auch diese eine rechtlich existente Beschwerde ist
und die Gebühr nach der Nr. 401 300 gemäß Anlage zu
§ 2 Abs. 1 PatKostG fällig werden lässt, so der 35. Senat101.
Reisekosten im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren vor dem DPMA sind als zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendige
Kosten nach § 17 Abs. 4 GebrMG i.V.m. § 62 Abs. 2 dem
Anwalt zu erstatten, wenn das Reiseziel außerhalb der
Residenzgemeinde liegt und die Reise notwendig ist. Es
ist gesetzlich allerdings nicht vorgesehen, entstandene
Reisekosten über eine Erhöhung der Geschäftsgebühr
abzugelten, ohne die Notwendigkeit der Reisen zu prüfen und dies damit zu begründen, dass der Fall besonders umfangreich gewesen sei, so der 35. Senat102.
Rainer Engels103, Dr. Wolfgang Morawek104
100 B
PatG, Beschl. v. 14.3.2013 – 35 W (pat) 3/10, unter Hinweis auf BPatGE 49, 29, 32;
vgl. auch BPatG, Beschl. v. 17.4.2013 – 35 W (pat) 25/09.
101 BPatG, Beschl. v. 17.6.2013 – 35 W (pat) 1/11.
102 BPatG, Beschl. v. 10.12.2012 – 35 W (pat) 2/12.
103 Vorsitzender Richter am BPatG, München.
104 Vorsitzender Richter am BPatG, München.
29
BPatG Jahresbericht 2013 Markenrecht
Markenrecht
I. Nichtkonventionelle
Markenformen
1. Abstrakte Farbmarken
Im Berichtszeitraum sind mehrere Entscheidungen zu
abstrakten Farbmarken ergangen.
Abstrakte Farbzeichen werden durch die Bezeichnung
der beanspruchten Farbe nach einem international
anerkannten Farbklassifikationssystem und Vorlage
eines Farbmusters eindeutig graphisch dargestellt.
Bei Farbkombinationen ist zusätzlich die Angabe der
räumlichen Anordnung und des quantitativen Verhältnisses erforderlich. Abstrakten Farben und Farbkombinationen fehlt regelmäßig die Schutzfähigkeit, weil
der Verbraucher nicht gewohnt ist, allein aus der Farbe auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen
zu schließen. Unterscheidungskraft kommt nur unter
außergewöhnlichen Umständen in Betracht, nämlich
wenn die Zahl der Waren oder Dienstleistungen beschränkt und der maßgebliche Markt sehr spezifisch
sind. Andernfalls kann Schutz nur im Wege der Verkehrsdurchsetzung erreicht werden. Die nachfolgenden Entscheidungen beschäftigen sich vor allem mit
der Frage, welcher Durchsetzungsgrad innerhalb der
inländischen Bevölkerung für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung erforderlich ist.
Schutzfähig
1
2
3
30
Die für „zweisprachige Wörterbücher
in Printform“ am 4. Januar 2010 eingetragene konturlose Farbmarke „Gelb“
(HKS 5)1 könne nicht gelöscht werden.
Ihre Verkehrsdurchsetzung ergebe sich
auch ohne Demoskopie aus einer Gesamtschau der
vorgelegten Unterlagen sowie aus gerichtsbekannten
Umständen. Dazu gehörten der Marktauftritt mit gelben zweisprachigen Wörterbüchern seit 1956, deren
jahrzehntelange Verwendung im Sprachunterricht an
deutschen Schulen, die Marktführerschaft in diesem
spezifischen Warensegment (Marktanteil von 60 % im
Jahr 2009), der Verkauf von mehr als 20 Millionen zweisprachiger Wörterbücher in elf Jahren vor der Registrierung und der jährliche Werbeaufwand in Millionenhöhe in acht Jahren vor der Eintragung. Da das
angesprochene Publikum in der Bücherbranche an die
gleichzeitige Verwendung mehrerer Zeichen auf dem
Einband gewöhnt sei, könne es eine Farbe auch dann
als selbständige Marke erkennen, wenn sie nicht isoliert, sondern – wie hier – stets zusammen mit dem
blauen Buchstaben „L“ und der Wortmarke „Langenscheidt“ benutzt werde. Aber selbst wenn die Gesamtschau nicht ausreichte, genüge der durch demoskopisches Gutachten nachgewiesene Durchsetzungsgrad
von 66 %.
Die für „Energy Drinks“ angemeldete
Farbkombination
„Blau
(Pantone
2747C)/ Silber (Pantone 877C)“2 im Verhältnis von 50:50 wurde als verkehrsdurchgesetzt angesehen3. Eine
Unterscheidungskraft von Haus aus wurde verneint,
weil auch im überschaubaren Warenbereich der „Energy Drinks“ eine Gewöhnung des Publikums an Farben
als Kennzeichnungsmittel nicht festgestellt werden
könne. Farben auf Dosen und Flaschen solcher Getränke dienten lediglich funktionellen und dekorativen
Zwecken. Allerdings sei dieses Schutzhindernis aufgrund des demoskopisch ermittelten Durchsetzungsgrades von 64,8 % überwunden.
B
PatG, Beschl. v. 5.8.2013 – 29 W (pat) 90/12. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen zu der Frage, ob das von der BGH-Rechtsprechung zu Gattungsbegriffen wie LOTTO und POST entwickelte Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem erhöhten Freihaltebedürfnis und der Höhe des Durchsetzungsgrades auf sog. Grundfarben übertragen werden könne. Die Rechtsbeschwerde
wurde eingelegt: I ZB 61/13.
V
gl. Kopacek/Kortge Jahresbericht BPatG 2011, GRUR 2012, 440: Zurückweisung des identischen Zeichens mangels konkreter Verhältnisangabe.
Markenrecht BPatG Jahresbericht 2013
Nicht schutzfähig
Die Löschung der für „Haut- und Körperpflegeprodukte“ als verkehrsdurchgesetzt eingetragenen konturlosen
Farbmarke „Blau (Pantone 280 C)“4
wurde bestätigt. Selbst wenn der weite, von Farbenvielfalt geprägte Markt der Haut- und
Körperpflegeprodukte als spezifisch unterstellt werde,
sei der vorliegende Farbton als Sachhinweis auf Herrenoder Nachtpflegeprodukte branchenüblich. Das Farbzeichen werde zudem nie allein, sondern entweder als
Hintergrund der bekannten Wortmarke „NIVEA“ oder in
Verbindung mit einer zweiten Farbe in wechselnden
Anteilen und damit nicht markenmäßig benutzt. Da es
zudem eine Grundfarbe wiedergebe, sei ein Durchsetzungsgrad von mindestens 75 % erforderlich, der mit
nachgewiesenen 54,85 % weit unterschritten werde.
Die Löschungsbeschwerdeverfahren
gegen die konturlose Farbmarke
„Sparkassen-Rot (HKS 13)“5 wurden
vom 33. Senat ausgesetzt und dem
EuGH vorgelegt6. Bei Finanzdienstleistungen handele es sich nicht um einen sehr beschränkten und sehr spezifischen Markt. Es sei unüblich, Finanzprodukte allein aufgrund der Farbe auszuwählen.
Ferner werde der rote Farbton in vielen Waren- und
Dienstleistungsbereichen sowie in der Werbung nur
als Gestaltungsmittel verwendet. Auch unter Berücksichtigung des erheblichen Marktanteils der Sparkassen und des jahrzehntelangen erheblichen Werbeaufwands reiche ein durch vier Verbraucherbefragungen
nachgewiesener Durchsetzungsgrad von über 60 %
nicht aus. Vielmehr hielt der Senat einen Durchsetzungsgrad von mindestens 70 % für erforderlich. Der
4
5
6
7
8
EuGH werde daher gefragt, erstens, ob dieser geforderte Durchsetzungsgrad richtlinienkonform sei, zweitens, ob die Verkehrsdurchsetzung am Anmeldetag
oder am Tag der Eintragung vorliegen müsse und drittens für den Fall der Maßgeblichkeit des Anmeldetages, zu wessen Lasten es gehe, wenn die damalige
Sichtweise der Verbraucher nicht mehr aufgeklärt
werden könne.
2. Dreidimensionale Marken
Dreidimensionalen Zeichen fehlt die Schutzfähigkeit,
wenn es sich nur um eine naturgetreue Wiedergabe der Ware, die Verkörperung eines im Vordergrund
stehenden Begriffsinhalts oder einfache, der Ästhetik
dienende Gestaltungsmerkmale handelt. Unterscheidungskraft können sie nur erlangen, wenn sie charakteristische Merkmale aufweisen, die erheblich von der
Norm oder Branchenüblichkeit abweichen.
Schutzfähig
Das Beschwerdeverfahren zur inländischen Schutz
erstreckung
der
international für
Einzelhandelsdienstleistungen mit Computern, Software, Mobiltelefonen etc. registrierten dreidimensionalen Marke
„Apple Store“7 mit der Beschreibung „Die Marke besteht aus der einzigartigen Gestaltung und Aufmachung eines Einzelhandelsgeschäftes“ wurde vom
29. Senat zwecks EuGH-Vorlage8 ausgesetzt. Erstens
könne die beanspruchte Ladenausstattung als Verkörperung eines Teilaspektes der Einzelhandelsdienstleistung und daher als mit der Aufmachung einer Ware im
PatG, Beschl. v. 19.3.2013 – 24 W (pat) 75/10. Die Rechtsbeschwerde wurde u. a. zugelassen zu der Frage, ob eine Farbmarke, die
B
stets nur in Verbindung mit einer zweiten Farbe verwendet werde, markenmäßig benutzt werde und ob ein Grad von 75 % zur
Verkehrsdurchsetzung erforderlich sei, wenn es sich um eine Grundfarbe handele, die häufig zu rein dekorativen Zwecken, als
beschreibende Angabe und stets in Verbindung mit einer weiteren Farbe in wechselnden Anteilen verwendet werde. Die Rechtsbeschwerde wurde eingelegt: I ZB 65/13.
BPatG, Beschl. v. 8.3.2013 – 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33 /12, GRUR 2013, 844, für Dienstleistungen der Kl. 36.
C-217/13 und C-218/13.
BPatG, Beschl. v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 518/13, für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software,
Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör, und darauf bezogene Produktdemonstrationen“.
C-421/13.
31
Sinne des Art. 2 der Richtlinie 2008/95/EG9 vergleichbar angesehen werden. Zweitens sei sie auch nach
Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie eintragungsfähig,
weil die Ausschlussgründe waren-, wert- bzw. technikbedingter Form nicht erfüllt seien. Drittens erfordere
die grafische Darstellbarkeit die – auch nachholbare –
Angabe absoluter oder relativer Größenverhältnisse.
Viertens könne die Einzelhandelsmarke lediglich die
Auswahl von Fremdprodukten schützen, weil der Vertrieb eigener Waren nur eine Hilfsdienstleistung zur
Warenherstellung sei und ein Doppelschutz unzulässig sei. Die Stellungnahme des EuGH sei erforderlich,
weil die konkrete Unterscheidungskraft des Zeichens
angenommen werde. Die Ladenausstattung weiche
erheblich vom Branchenüblichen ab. Sie verzichte auf
wesentliche typische Elemente des Einzelhandels der
Computer-, Elektronik- und Telekommunikationsbranche, wie einen erkennbaren Kassenbereich, Regalaufbauten, Lagerfläche für Waren oder auffällige Farboder Bildgestaltung. Statt dessen erinnere sie aufgrund
der einheitlichen, schlichten Tischreihen eher an eine
Bibliothek oder einen Andachtsraum.
Nicht schutzfähig
Für schutzfähig erachtet wurde
auch das für „Filz- und Faserschreiber“ angemeldete dreidimensionale Zeichen10, weil der Wechsel
orangefarbener Flächen alternierend zu weißen Ecken in einem
festgelegten
Größenverhältnis
entlang des polygonalen Schaftes
bereits durch Farbmarken geschützt sei. Dieses schutzfähige Farbelement erfasse rund vier Fünftel des Stiftes und verleihe damit dem Gesamtzeichen die erforderliche Unterscheidungskraft.
Für nicht schutzfähig erachtet
wurde auch das dreidimensio
nale Zeichen „Wasserflasche“12,
weil die nach innen gewölbten,
quergeriffelten Segmente in der
Flaschenmitte, die in ästhetisch
ansprechender Form als Stabilisierungs- und Festhaltehilfe dienten, sowie die rechteckigen Einbuchtungen am
Flaschenhals keine erhebliche Abweichung von den
für alkoholfreie Getränke üblichen Flaschenformen
aus Glas oder Kunststoff bewirkten. Um in der Gestaltung der Flaschenmitte die angedeutete Form eines
9
10
11
12
32
Die Löschung der dreidimensionalen Marke „Schwimmbad-Isolierbaustein“11 wegen fehlender
Unterscheidungskraft wurde bestätigt. Die Marke stelle trotz der
abgerundeten Öffnungsinnenseiten und der treppenförmigen
Abstufungen bei den Querstegen nur eine weitere Variante im vorhandenen Formenschatz von mit Beton verfüllbaren, wärmeisolierenden Bausteinen für den Schwimmbadbau dar. Auch
die hellblaue Einfärbung sei nicht ungewöhnlich, weil
sie auf Wasser und damit auf den Verwendungszweck
hinweise. Der Umstand, dass es zum Eintragungszeitpunkt 2002 noch keine gefestigte Rechtsprechung zur
Eintragungsfähigkeit von Warenformmarken gegeben
habe, könne nicht zugunsten der Markeninhaberin gewertet werden, weil Wortlaut und Zweck des § 50 Abs.
2 Satz 2 MarkenG gegen die Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen innerhalb der Zehnjahresfrist sprächen.
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken vom
22. Oktober 2008 (Abl.-EU Nr. L 299 vom 8. November 2008, S. 25).
B
PatG, Beschl. v. 24.4.2013 – 29 W (pat) 505/13 (blaue Kappenfarbe); so auch BPatG, Beschl. v. 24.4.2013 – 29 W (pat) 506/13
(schwarze Kappenfarbe).
B
PatG, Beschl. v. 18.3.2013 – 25 W (pat) 14/12, für „Bauteile aus Schaumstoffen mit einer Massendichte von mindestens
40 kg/qm ausschließlich zum Errichten von Schwimmbädern“. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen zu der Frage, ob und
ggfls. in welcher Form Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren eine Rolle spielen. Die Rechtsbeschwerde wurde
nicht eingelegt. In BPatG, Beschl. v. 10.1.2013 – 25 W (pat) 37/12 – Gute Laune Drops wurde zu derselben Frage die Rechtsbeschwerde zugelassen. Sie wurde eingelegt: I ZB 18/13.
B
PatG, Beschl. v. 7.8.2013 – 26 W (pat) 557/11, für „Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“.
Fisches zu erkennen, bedürfe es einer analysierenden
Betrachtungsweise, zu der das Publikum nicht neige.
3. Positionsmarken
Schutzgegenstand der Positionsmarke ist ein bestimmtes Element, das auf einer Ware in stets gleichbleibender Platzierung sowie in gleichbleibender
Form und Größe angebracht ist. Ein Positionszeichen
ist meist durch eine Abbildung, auf der der Träger nur
skizzenhaft wiedergegeben wird, und eine ergänzende Beschreibung grafisch darstellbar. Schutzfähigkeit
kommt einem solchen Zeichen zu, wenn entweder das
positionierte Element, dessen Positionierung oder die
Kombination so ungewöhnlich sind, dass sie auf einen bestimmten Anbieter hinweisen, und sich nicht
in einer beschreibenden oder dekorativen Funktion
erschöpfen.
Die vier Positionszeichen
„Roter Halbrahmen“ 13 14 15 16
wurden nach Beschränkung der Warenverzeichnisse auf „gedruckte Telefonverzeichnisse“ und Ergänzung der Beschreibungen um
konkrete Angaben zur Größenrelation der Schenkelbreiten als schutzfähig eingestuft. Allerdings verschiebe sich der Anmeldetag gemäß § 33 Abs. 1 MarkenG auf
den Zeitpunkt dieser Ergänzung. Auf dem äußerst eng
begrenzten Markt der gedruckten Telefonverzeichnisse
sei eine Gewöhnung der Verkehrskreise an Verzierungen mit grafischen Flächen oder Ornamenten nicht
festzustellen. Titelseiten würden überwiegend als Werbefläche genutzt. Farbige Balken zur Hervorhebung der
alphabetischen Reihenfolge befänden sich erst auf der
zweiten Seite.
13
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15
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17
18
19
II. Wortmarken, Wort-/
Bildmarken, Bildmarken
1. Fremdsprachige Begriffe
Schutzfähig
„Primera“17 leite sich von dem lateinischen Wort „prime“ ab und bedeute „besonders“, „geeignet“. Da Spanisch – anders als Englisch – nicht als Pflichtfremdsprache an Schulen gelehrt werde, könne weder der
Durchschnittsverbraucher noch der Fachverkehr bei
Internet- und Verkaufsförderungsdiensten sowie Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen den
Begriff verstehen oder dessen Bedeutung erschließen.
„AQUA RINSE“18: Im Zusammenhang mit Toilettenreinigungsprodukten sei allein „water“ und nicht „AQUA“
gebräuchlich; eine Toilettenspülung werde mit „flush“
und nicht mit „rinse“ bezeichnet. Eine sprachlich korrekte, sinnvolle Wortverbindung liege daher nicht vor.
Nicht schutzfähig
„LAVANDA“19 sei das spanische, italienische und portugiesische Wort für „Lavendel“ und werde vom inländischen Publikum ohne weiteres dahingehend
verstanden, dass die beanspruchten Weine und alkoholischen Getränke Lavendel (-aromen bzw. -auszüge)
enthielten, selbst wenn es sich nur um Nischenprodukte handele. Auch für den hilfsweise beanspruchten „Wein, ausgenommen Wein enthaltend Lavendel
oder mit Lavendel aromatisierter Wein“ sei das Zeichen nicht schutzfähig, denn ein Wein könne, auch
ohne Lavendel oder das entsprechende Aroma zu
enthalten, als mit Lavendelaromen ausgestattet beschrieben sein.
BPatG, Beschl. v. 29.10.2013 – 33 W (pat) 558/12, für Dienstleistungen der Kl. 35, 36, 38.
BPatG, Beschl. v. 7.3.2013 – 30 W (pat) 506/11, für „chemisch und biologische Zusatzstoffe für die Reinigung von Toiletten“.
BPatG, Beschl. v. 16.1.2013 – 26 W (pat) 560/12, für „Klasse 33: Alcoholic Beverages (except beers)“.
33
„AURUM“20 sei das lateinische Wort für „Gold“ und
habe Eingang in den deutschen Sprachschatz nicht
nur als Bezeichnung für das Edelmetall, sondern auch
für die metallisch glänzende Farbe gefunden. Der angesprochene Fachverkehr im Bereich der Oberflächenbeschichtung, Isolierung und der Verpackungsbranche
werde das Zeichen daher als beschreibenden Hinweis
auf Farbe oder Zusammensetzung der beanspruchten
Kunststofffolien verstehen.
2. Buchstaben und Buchstabenfolgen
Einzelbuchstaben und Buchstabenkombinationen
sind nicht schutzfähig, wenn sie sachbezogene Abkürzungen darstellen oder branchenbedingt nur als
Typen-, Serien- oder technische Standardbezeichnungen verstanden werden. Die Beurteilung hängt jedoch stark von den jeweiligen Branchenverhältnissen
ab. Nach den Urteilen des EuGH zu den Wortzeichen
„Multi Markets Fund MMF“ und „NAI – Der NaturAktien-Index“ (GRUR 2012, 616 ff. – Alfred Strigl/DPMA
und Securvita/Öko-Invest) fehlt die Unterscheidungskraft, wenn bei einer Wortfolge die Buchstabenfolge
nur als Abkürzung einer voran- oder nachgestellten beschreibenden Wortkombination wahrgenommen wird
und daher nur eine akzessorische Stellung einnimmt.
Eintragungsverfahren
Schutzfähig
„ACB“21 sei zwar die gängige Abkürzung für „Air Circuit
Breaker“ (Leistungsschalter in offener Bauform), spiele
aber im Produktzusammenhang mit den beanspruchten elektrischen oder elektronischen Stromversorgungsgeräten zur gleichmäßigen Laststromverteilung
20
21
22
23
24
25
26
34
keine Rolle und werde von der Anmelderin als Fantasieabkürzung für „Auto Current Balancing“ verwendet.
Nicht schutzfähig
„ECR-Award“22: werde im Zusammenhang mit Managementdienstleistungen vom Fachpublikum als
Sachhinweis auf eine prämierte Leistung im Bereich
„Efficient Consumer Response“ gesehen, selbst wenn
„ECR“ weitere vielfältige Bedeutungen habe.23
Widerspruchsverfahren
Die Verwechslungsgefahr wurde in folgenden Fällen bejaht:
„BGW Bundesverband der deutschen
24
Gesundheitswirtschaft“ /
:
Der 30. Senat erachtete beide Marken für verwechslungsfähig, sah sich aber an dieser Beurteilung abschließend gehindert aufgrund der Entscheidung des
EuGH „Alfred Strigl/DPMA und Securvita/Öko-Invest“25
und richtete daher ein Vorabentscheidungsersuchen
an den EuGH mit der Frage, ob bei identischen und
ähnlichen Waren/Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr angenommen werden könne, wenn
eine unterscheidungskräftige Buchstabenfolge, die
das ältere, durchschnittlich kennzeichnungskräftige
Wort-Bildzeichen präge, in der Weise in das jüngere
Wortzeichen übernommen werde, dass ihr eine beschreibende Wortkombination hinzugefügt werde, so
dass sie als deren Abkürzung erscheine.
/ „ASCPLUS“26: Da es sich bei der Abkürzung „ASC“ nicht um einen gängigen Fachbegriff handele, trete der Bestandteil „PLUS“
als beschreibender Hinweis auf ein „mehr“ an Inhalt,
BPatG, Beschl. v. 7.8.2013 – 29 W (pat) 535/12, für Waren der Kl. 16, 17.
BPatG, Beschl. v. 17.1.2013 – 30 W (pat) 549/11, für „elektrische oder elektronische Stromversorgungsgeräte zur vollkommen gleichmäßigen Verteilung von Laststrom auf parallel betriebene Stromversorgungen“.
BPatG, Beschl. v. 8.7.2013 – 27 W (pat) 521/13, für „Organisation und Durchführung von Preisverleihungen für Managementleistungen, insbesondere …“. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da die Frage, ob die beanspruchten Waren und Dienstleistungen
eine in der Marke enthaltene Abkürzung als beschreibende Angabe erscheinen lassen können, noch nicht höchstrichterlich
geklärt sei. Sie wurde eingelegt: I ZB 64/13.
Vgl. hierzu auch BPatG Beschl. v. 8.7.2013 – 27 W (pat) 516/13 – ECR-Tag, u.a. für „Organisation und Durchführung von Seminaren,
Kongressen, …, insbesondere im Bereich Efficient Consumer Response …“.
BPatG, Beschl. v. 16.12.2013 – 30 W (pat) 12/12. Die Vergleichsmarken sind u. a. jeweils eingetragen für „Druckereierzeugnisse“ und
„Erziehung; Ausbildung“.
Vgl. EuGH GRUR 2012, 616.
BPatG, Beschl. v. 14.11.2013 – 29 W (pat) 67/11. Die angegriffene Marke ist für „Büroarbeiten; Installationsarbeiten; Telekommunika
tion“ geschützt, die Widerspruchsmarke für Waren der Kl. 9 und Dienstleistungen der Kl. 35, 37, 38, 42.
Leistungen oder Neuerungen zurück. Die Buchstabenfolge „ASC“ präge auch die angegriffene Marke, weil sie
durch ihre Größe, die sie kreisförmig umrandende Grafik und die von der übrigen Schrift abweichende intensive Farbgestaltung dominant hervortrete. Auch wenn
sie als Abkürzung der beschreibenden Wortkombination „attendorfer system components“ erscheine, nehme sie wegen der grafischen Hervorhebung nicht nur
eine akzessorische Stellung ein27. Somit stünden sich
klanglich identische Buchstabenfolgen verwechselbar
gegenüber.
3. Wortzusammensetzungen
Schutzfähig
„EURODRIVE“28 könne selbst für Antriebe keine sofort
erfassbare Sachaussage i. S. v. „europäischer Antrieb“
entnommen werden. Für die Herstellung in der EU stehe die den Fachkreisen bekannte Bezeichnung „Made
in (the) EU“. Ein europäischer Standard bzw. die Einhaltung der einschlägigen EU-Vorschriften werde nicht
mit dem Präfix „Euro“, sondern üblicherweise mit der
CE-Kennzeichnung kenntlich gemacht.
„EX-PRESS“29: Selbst wenn bei der Glaukombehandlung eine Senkung des Augeninnendrucks erforderlich
sei, löse der Bindestrich einen Denkprozess über die
Bedeutung des Wortzeichens in seiner Gesamtheit
aus. Die wörtliche Übersetzung „Druck heraus“ oder
„Druck weg“ werde allenfalls über eine analysierende
Betrachtungsweise als sinnvolle Sachaussage für ein
Okularimplantat verstanden.
„myJobs“30 weise in seiner Bedeutung „meine Arbeitsplätze“ keinen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt
27
28
29
30
31
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33
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35
36
für Werbung auf. „Jobs“ könnten zwar Gegenstand von
Werbedienstleistungen sein, es entspreche aber nicht
den Branchengewohnheiten, Werbedienstleistungen
durch das beworbene Produkt zu charakterisieren bzw.
auf ein bestimmtes Themengebiet festzulegen. Üblich
sei eine Bezeichnung nach Art des Mediums oder der
Branche, auf die die Werbedienstleistungen bezogen
seien31; „Jobs“ sei aber nicht als Branchenbezeichnung
im Bereich des Arbeitsmarktes üblich.
Nicht schutzfähig
„DOTKÖLN“32: weise im Internet als sog. „Generic
Top-Level-Domain“ beschreibend darauf hin, dass die
beanspruchten Werbe-, Telekommunikations- und
Computerdienstleistungen auf den Kölner Raum beschränkt seien.
„STARTECH“33 werde lediglich als werbeanpreisender
Hinweis auf eine „Spitzentechnik, Spitzentechnologie“
verstanden.34
„Trabi-Safari“35: Bereits zum maßgeblichen Anmeldezeitpunkt36 habe diese Wortmarke für die „Vermietung von Fahrzeugen“ beschreibenden Charakter
gehabt. Sie sei gebildet aus der Abkürzung für das in
der ehemaligen DDR hergestellte Kraftfahrzeug „Trabant“ und dem – zeitgemäß erweiterten – Ausdruck
für „(eventhafte) Ausflüge durch ein unbekanntes,
nicht unbedingt gefährliches Gebiet“. Das zu mietende Fahrzeug könne im Rahmen einer solchen Ausflugsfahrt benutzt werden. Die zitierten Print- und
Fernsehberichte sowie die auf Internetportalen veröffentlichten Artikel reichten für eine Verkehrsdurchsetzung nicht aus.
EuGH, GRUR 2012, 616, 618 Rdnr. 38 – Alfred Strigl/DPMA und Securvita/Öko-Invest.
BPatG, Beschl. v. 27.2.2013 – 28 W (pat) 609/11, für Waren der Kl. 7, 9 und Dienstleistungen der Kl. 37.
BPatG, Beschl. v. 28.8.2013 – 28 W (pat) 535/12, für „Implant oculaire pour le traitement du glaucome“.
BPatG, Beschl. v. 27.11.2013 – 29 W (pat) 523/12, für „Werbung“.
Vgl. hierzu auch BGH, GRUR 2009, 949 – My World.
BPatG, Beschl. v. 4.6.2013 – 24 W (pat) 505/10, für Dienstleistungen der Kl. 35, 38, 42, 45.
BPatG, Beschl. v. 25.7.2013 – 30 W (pat) 514/12, für Waren der Kl. 9 und Dienstleistungen der Kl. 35.
Die in der BGH-Entscheidung „Starsat“ (GRUR 2012, 1143) angesprochene mögliche Interpretation von „Star“ i. S. v. „Stern“ wurde
nicht angesprochen.
BPatG, Beschl. v. 16.10.2013 – 26 W (pat) 22/13, löschungsreif für „Vermietung von Fahrzeugen“.
BGH, GRUR 2013, 1143 – Aus Akten werden Fakten.
35
4. Slogans
Seit der Entscheidung des EuGH zu „Vorsprung durch
Technik“ (GRUR 2010, 228) kann eine Wortfolge, selbst
wenn sie eine Sachaussage in mehr oder weniger großem Umfang enthält, ohne unmittelbar beschreibend
zu sein, als betrieblicher Herkunftshinweis dienen. Voraussetzung ist, dass sie nicht nur eine gewöhnliche
Werbemitteilung beinhaltet, sondern über eine gewisse Originalität oder Prägnanz verfügt, ein Mindestmaß an Interpretationsaufwand erfordert und bei den
angesprochenen Verkehrskreisen einen Denkprozess
auslöst. Nach dem Urteil des BGH zu „Vision“ (GRUR
2010, 935) vermitteln längere Wortfolgen regelmäßig
nicht den Eindruck eines betrieblichen Herkunftshinweises.
Schutzfähig
„Aus Akten werden Fakten“37 sei zumindest zum Anmeldezeitpunkt nicht als bloßes Werbemittel verbreitet gewesen. Dass zum Eintragungszeitpunkt entsprechende Nachweise existiert hätten, sei unbeachtlich38.
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit sei sowohl im
Eintragungs- als auch im Löschungsverfahren stets
auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen.
„2gether4life“39 bedeute „zusammen/gemeinsam
für (das) Leben“ und könne zwar die Vorstellung vermitteln, dass die beanspruchten pharmazeutischen
Waren und wissenschaftlich-medizinischen Dienstleistungen der Zusammenarbeit zur Lebensrettung
dienten oder auf eine lebenslange Zusammenarbeit
ausgerichtet seien. Dieser Aussagekern stehe aber
nicht im Vordergrund, sondern werde dem Publikum
37
38
39
40
41
42
36
nach Art eines sprechenden Zeichens in eher vager
und unterschwelliger Form, die einen gewissen Interpretationsaufwand oder Denkprozess erfordere, nahegebracht.
„FREUNDE AUF EWIG“40: Der Bedeutungsgehalt, der
Warenanbieter wolle zu seinen Kunden ein dauerhaftes freundschaftliches Verhältnis aufbauen, erscheine
nicht naheliegend, sondern konstruiert, und erfordere
eine analysierende Betrachtung. Dies gelte auch für
einen denkbaren Hinweis auf eine besonders lange
Haltbarkeit so bezeichneter Produkte.
Nicht schutzfähig
„Kunst kann man hören“41: Die Aussage, dass akustisch wahrnehmbare Kunst von der Allgemeinheit als
solche erkannt werden könne, sei nicht neu oder überraschend, auch wenn aus dem Slogan nicht eindeutig
hervorgehe, welche Kunst gemeint sei.
weise darauf hin,
dass der zum Betrieb
eines
Ofens
oder
Schornsteins erforderliche Luftstrom in
sachter, unmerklicher
Form fortlaufend bestehe oder mittels bestimmter
Bauteile exakt gesteuert oder reguliert werde. Dass
das Wortpaar „feiner Zug“ auch eine als vorteilhaft
empfundene Charaktereigenschaft beschreibe, sei
für das Verkehrsverständnis im Bereich von Metallwaren, Öfen, Werbe- und Reparaturdienstleistungen
von Öfen von untergeordneter Bedeutung.
42
PatG, Beschl. v. 7.11.2013 – 30 W (pat) 40/11, u.a. für „Computersoftware (gespeichert), insbesondere für das Vertragsmanagement;
B
Unternehmensberatung (…); EDV-Beratung (…); Programmierung von Software für das Vertragsmanagement“.
BGH GRUR 2013, 1143 in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit dem EuGH MarkenR 2010, 439
Rdnr. 47 – Flugbörse.
BPatG, Beschl. 20.6.2013 – 30 W (pat) 532/12, u.a. für „Pharmazeutische Erzeugnisse …; Druckereierzeugnisse; Beratungsdienste in
Fragen der Geschäftsführung; Wissenschaftliche Forschungen zu medizinischen Zwecken; Medizinische und chirurgische Dienstleistungen“. Vgl. hierzu auch die Entscheidung BPatG, Beschl. v. 4.7.2013 – 30 W (pat) 502/12 „DANCE4LIFE“ für Waren der
Kl. 9, 10,16, 25 und Dienstleistungen der Kl. 41, 44.
BPatG, Beschl. v. 19.3.2013 – 27 W (pat) 519/12, u.a. für „Leder- und Lederimitationen …; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopf
bedeckungen“.
BPatG, Beschl. v. 28.6.2013 – 29 W (pat) 28/12, für Waren der Kl. 16 und Dienstleistungen der Kl. 41.
BPatG, Beschl. v. 19.2.2013 – 24 W (pat) 505/11, für Waren der Kl. 6 und 11 sowie Dienstleistungen der Kl. 35, 37.
„for you“43: erschöpfe sich in einem anpreisenden
allgemeinen Qualitätsversprechen, das in der Werbesprache vielfach verwendet werde und nur zum Ausdruck bringe, dass die so gekennzeichneten Produkte
an die persönlichen Bedürfnisse der Abnehmer individuell angepasst seien. Abweichend von der im Jahre
1999 ergangenen BGH-Entscheidung zu „FOR YOU“44
spreche die vorliegende schlagwortartige, (nur) die
Aufmerksamkeit auf die so gekennzeichnete Ware
lenkende Aussage nicht für, sondern gegen die Unterscheidungskraft.
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Schutzfähig
„Whyte River“45 bezeichne einen im Nordwesten von
Tasmanien gelegenen, im Inland nahezu unbekannten
Fluss. Die Gegend an diesem Fluss heiße „Tarkine“. Abgesehen von Bergbau und Holzabbau existiere in dieser schlecht erschlossenen Wildnisregion keine nennenswerte Wirtschaftsansiedlung. Es erscheine daher
ausgeschlossen, dass der Name von den inländischen
Verbrauchern als geografische Herkunftsangabe für
Parfümerie-, Papier- und Schreibwaren sowie u. a. für
die Dienstleistungen Marketing, Geschäftsführung
und Handelsdienstleistungen verstanden werde.
Nicht schutzfähig
„Portofino“46 bezeichne eine den inländischen Verbrauchern bekannte, in der italienischen Region Ligurien östlich von Genua gelegene Ortschaft. Bei den
beanspruchten landestypischen Würz- und Aromakräutern liege es nahe, dass solche auch und gerade
43
44
45
46
47
in einem Touristenzentrum wie Portofino verarbeitet
und als typische Spezialität vor Ort angeboten würden. Eine freihaltebedürftige Angabe liege im Übrigen
auch dann vor, wenn eine bestimmte positiv besetzte
Vorstellung im Hinblick auf Lebensstil, Flair und Tradition vermittelt werde.
der Verordnung (EG) Nr. 520/2006 des
Rates vom 20.3.2006 zum Schutz von
geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und
Lebensmittel
Geografische Herkunftsangaben nach der vorgenannten Verordnung sind Namen von Orten, Gegenden,
Gebieten oder Ländern sowie sonstige Angaben oder
Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr der Kennzeichnung der geografischen Herkunft von Waren und
Dienstleistungen dienen, aber – im Gegensatz zu Marken – nicht auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen.
„Zoigl“47 sollte als geografische Angabe für das Erzeugnis „Bier“ aus dem „Regierungsbezirk Oberpfalz des
Freistaats Bayern“ geschützt werden. Es handele sich
um ein nordbayerisches Dialektwort für „Zeiger“, historisch ein Zeichen dafür, dass in einem Haus Bier ausgeschenkt werde, und bezeichne auch ein Bier. Der 30.
Senat erachtete die Angabe für nicht schutzfähig. Zwar
könne dieser nichtgeografische Name grundsätzlich
geschützt werden, aber es treffe nicht zu, dass Zoigl, wie
in der Produktspezifikation beschrieben, ausschließ-
PatG, Beschl. v. 13.6.2013 – 30 W (pat) 83/11, löschungsreif für pharmazeutische Erzeugnisse, Nahrungsmittel, GesundheitspflegeB
produkte und Nahrungsergänzungsmittel. Die Rechtsbeschwerde wurde wegen der Abweichung von der „FOR YOU“Entscheidung des BGH zugelassen. Sie wurde eingelegt: I ZB 81/13.
GRUR 1999, 1093, 1094 f..
BPatG, Beschl. v. 20.6.2013 – 25 W (pat) 44/12, für Waren der Kl. 30, 31.
BPatG, Beschl. v. 27.6.2013 – 30 W (pat) 47/11, für das Erzeugnis „Bier“.
37
lich und traditionell in Kommunbrauhäusern in der
Oberpfalz hergestellt werde. Seit langer Zeit würden
Biererzeugnisse namens „Zoigl“ von vielen Brauereien
innerhalb und teilweise auch außerhalb der Oberpfalz
in einem anderen Brauverfahren in beachtlichem Umfang hergestellt und in Fässern und/oder Flaschen in
Wirtshäusern und Getränkemärkten vertrieben.
7. Etablissementbezeichnungen
Schutzfähig
„Stadtwerke Bremen“48: Der 27. Senat hat der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts den
Beitritt zum Beschwerdeverfahren wegen grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung anheimgegeben. Er beabsichtigt, an seiner bisherigen Spruchpraxis festzuhalten, wonach das Wort „Stadtwerke“ mit regionaler
Ergänzung als individualisierender Herkunftshinweis
angesehen werden könne. 49
Nicht schutzfähig
: Der Schutzfähigkeit stehe eine ersichtliche Täuschungsgefahr nach § 8
Abs. 2 Nr. 4 MarkenG entgegen, die bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen sei. Das Publikum vermute im Begriff „Staatsballett“
eine Staatsträgerschaft, die zu besonderen Qualitätserwartungen verleite und daher den wirtschaftlichen
Entschluss, eine Eintrittskarte zu kaufen, beeinflusse.51
48
49
50
51
38
50
8. Personennamen
Personennamen sind von Hause aus schutzfähig,
es sei denn, sie sind gleichzeitig Sachangaben (z. B.
Diesel für Kraftstoffe). Auch bekannte Personen der
Zeitgeschichte (z. B. Künstler oder Sportler) haben
ein legitimes Interesse an der kommerziellen Verwertung ihres Ansehens und ihrer Popularität (BGH
GRUR 2000, 709, 712, 713 – Marlene Dietrich I; BPatG
32 W (pat) 92/06 – Maya Plisetskaya). Entgegen der
bisherigen patentgerichtlichen Rechtsprechung
(BPatG MarkenR 2008, 140 – Leonardo da Vinci) sind
Namen historischer Persönlichkeiten dem Markenschutz nicht schon deshalb entzogen, weil sie Teil
des kulturellen Erbes der Allgemeinheit sind (BGHZ
193, 21 = GRUR 2012, 1044, 1047 – Neuschwanstein).
Die Rechtsprechung zu Personennamen hatte der
27. Senat bereits im Jahre 2012 in anmelderfreundlicher Weise ausgebaut: Auch wenn ein Zeichen als
Inhaltsangabe von Büchern oder anderen Medien
in Betracht komme, könne ihm ein Mindestmaß an
Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden,
da gerade auf Buchumschlägen oder -rücken Namen
– oft sogar mit Vornamen – so angebracht seien, dass
sie als Hinweis auf den Verlag dienten. Auch wenn
ein Name Thema von Biografien oder anderen Berichten sein könne, sei es dem angesprochenen Publikum ohne weiteren Kontext nicht möglich, allein
vom Namen auf einen bestimmten Inhalt zu schließen. Diese Rechtsprechung setzte der 27. Senat im
Jahre 2013 fort.
PatG, Beschl. v. 26.2.2013 – 27 W (pat) 525/12, u. a. für „technische Öle und Fette; Datenträger; Werbung; Geschäftsführung; FinanzB
wesen, Inkasso und Abrechnung; Telekommunikation; Wasserversorgung; Veröffentlichung von Zeitschriften, Büchern, Videos;
technische und ökologische Beratungsdienstleistungen; Dienstleistungen eines Ingenieurs“.
Vgl. hierzu auch Kopacek/Kortge, Jahresbericht BPatG 2012, GRUR 2013, 336, 342 – Stadtwerke Augsburg m. w. N. in Fußnote 78;
a. A. BPatG GRUR 2009, 128 – Stadtwerke Bochum.
BPatG, Beschl. v. 14.10.2013 – 27 W (pat) 38/13, für Waren der Kl. 9 und Dienstleistungen der Kl. 35, 41, 45. Zur Frage, inwieweit eine
Berühmung staatlicher Trägerschaft im Eintragungsverfahren geprüft werden könne, wurde die Rechtsbeschwerde zugelassen,
aber nicht eingelegt.
Vgl. hierzu auch BPatG, Beschl. v. 13.9.2013 – 27 W (pat) 42/13 – St. Petersburger Nationalballett. Die zugelassene Rechtsbeschwerde
wurde nicht eingelegt. Vgl. ebenso BPatG, GRUR-RR 2013, 59 – St. Petersburger Staatsballett, besprochen in Kopacek/Kortge, Jahresbericht BPatG 2012, GRUR 2013, 336, 342.
Schutzfähig
„Ferdinand-Tönnies“52: Zwar könne die Person des
gleichnamigen Soziologen Thema von Biografien
oder anderen Berichten sein; der Name allein sei jedoch noch keine hinreichend eigenschaftsbeschreibende Angabe, wie z. B. des Inhalts oder der Art der
Druckerzeugnisse (Roman, Sachbuch etc.). Das angesprochene Publikum könne allein aus Namen oder
Sachbezeichnungen nicht auf einen bestimmten Inhalt schließen.
Die Verwechslungsgefahr wurde in folgenden Fällen
verneint:
„Frieda B.“ / „Frida“55: Das Publikum werde die jüngere
Marke in ihrer Gesamtheit als Kombination aus dem
weiblichen Vornamen „Frieda“ und der Abkürzung
eines mit dem Buchstaben „B“ beginnenden Nachnamens verstehen. Der Verbraucher begegne in den
Massenmedien täglich teilanonymisierten Nachnamen und habe keine Veranlassung, diesen Bestandteil
wegzulassen. Auch sei eine Kennzeichnungsschwäche
des Bestandteils „B.“ für Verpflegungsdienstleistungen nicht ersichtlich.
„Vogel Foundation“53 sei schutzfähig, da keine bekannte Person namens „Vogel“ mit den beanspruchten Dienstleistungen in Verbindung gebracht werden
könne.
Nicht schutzfähig
„Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung“54 wurde
im Gegensatz zu „Vogel Foundation“ für nicht eintragungsfähig erachtet. Anders als bei Personen, die
nicht mit einem bestimmten kulturell bedeutsamen
Werk in Verbindung gebracht würden, könne der
Name der berühmten Schriftstellerin und Komponistin für Dienstleistungen, die in einem Zusammenhang mit ihrer Person, ihrem Werk oder ihrem Nachlass stünden, wie z. B. Sponsoring, Durchführung von
Veranstaltungen oder wissenschaftliche Forschungstätigkeiten, eine Sachaussage über die Art der Tätigkeit der Stiftung beinhalten.
52
53
54
55
56
57
„SashaFabiani“ / „FABIANI“56: Gegen die prägende oder
selbständig kollisionsbegründende Stellung von „Fabiani“ in der angegriffenen Marke spreche, dass es sich
dabei nicht um einen bekannten Nachnamen handele
und dass „Sasha“ als Vorname allein nicht zur Identifizierung einer bestimmten Person genüge. „Sasha“ sei
kein beschreibender Begriff und wirke auch nicht als
Bezeichnung einer bestimmten Mode-Linie der Marke „Fabiani“ für Männer, zumal ein Pendant für eine
weibliche Mode-Linie fehle.
9. Wort-/Bildmarken
Schutzfähig
: Abgesehen von der Verwendung
vier verschiedener Schrift- bzw. Hintergrundfarben seien vor allem die
57
BPatG, Beschl. v. 14.11.2013 – 27 W (pat) 6/13, u. a. für Druckereierzeugnisse“.
BPatG, Beschl. v. 2.7.2013 – 33 W (pat) 550/11, für Dienstleistungen der Kl. 35, 36, 41 bis 43.
BPatG, Beschl. v. 16.4.2013 – 27 W (pat) 524/11. Die angegriffene Marke ist eingetragen für „Verpflegung von Gästen“,
die Widerspruchsmarke u. a. für „Verpflegung von Gästen“. Vgl. hierzu aber BPatG, Beschl. v. 22.2.2013 – 33 W (pat) 558/11 – Gustav
M./Gustav: Die angesprochenen Verkehrskreise würden das angegriffene Zeichen überwiegend mit „Gustav“ benennen, ohne
den Lautwert des viel kürzeren und wenig einprägsamen Einzelbuchstaben „M“ deutlich zu artikulieren. Die u. a. wegen dieser
Divergenz zugelassene Rechtsbeschwerde wurde nicht eingelegt.
BPatG, Beschl. v. 1.10.2013 – 27 W (pat) 558/12. Die Vergleichsmarken sind eingetragen für Waren der Kl. 18, 25. Die Rechtbeschwerde
wurde zugelassen zur der Frage, inwieweit bei einem aus Vor- und Nachnamen erkannten jüngeren Zeichen der übereinstimmende Bestandteil der Widerspruchsmarke, der in Alleinstellung als Nachname mit durchschnittlicher Kennzeichnungskraft
verstanden werde, in einem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende und damit kollisionsbegründende
Stellung besitze. Sie wurde nicht eingelegt.
BPatG, Beschl. v. 26.2.2013 – 27 W (pat) 113/11, für Waren der Kl. 25 und Dienstleistungen der Kl. 35, 36, 41, 44.
39
farbliche und räumliche Anordnung der Einzelelemente schutzbegründend, die in der mündlichen Wiedergabe keine zwangsläufige Reihung bedinge, sondern
verschiedene Kombinationen der Einzelelemente zulasse.
: Die Anordnung der Bestandteile
in der Raute sowie der Schattenriss
eines Sakralbaus wiesen eine
schutzbegründende Komplexität
auf und wirkten hinreichend eigentümlich.
58
: Bei der konkreten Kombination von Äskulapstab,
Schlange und Schale handele es sich um eine hinreichend deutliche Abwandlung des gebräuchlichen
Apothekensymbols, weil der Äskulapstab dort fehle.
Die stark stilisierte Darstellung eines Torbogens werde
allenfalls auf den zweiten Blick als eine bildliche Verdeutlichung des in der Marke enthaltenen Wortes
„Portal“ verstanden.60
59
Nicht schutzfähig
Für einen Teil der beanspruchten
Lebensmittel enthalte das Zeichen
nur einen sachlichen Hinweis auf
Grillprodukte aus Meisterhand, der
durch die abgebildete Wurst unterstützt werde. Für die nicht grillbaren Lebensmittel sei es nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG
täuschend, weil das Symbol „R im Kreis“ zwar einem
schutzfähigen, aber nicht registrierten Bestandteil
58
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40
61
(grill oder grill meister) und damit nicht dem Gesamtzeichen zugeordnet sei. Geplante Verwendungsformen könnten diese ersichtliche Täuschung nicht ausschließen.
Die Wort-Bildmarkenanmeldungen
62 63 64
, ,
seien nicht
hinreichend kreativ
ausgestaltet, da die schatten- bzw. schemenartige
bildliche Wiederholung des beschreibenden Wortbestandteils, die einem Hologramm ähnele, kaum erkennbar sei und zudem lediglich dekorativen piktogrammartigen Charakter aufweise, der nicht über eine
werbeübliche Wiedergabe der Wörter hinausgehe.
10. Bildmarken
Für Bildzeichen gelten die gleichen Grundsätze wie für
dreidimensionale Zeichen65.
Schutzfähig
: Das Zeichen bilde ein Blatt
der Frauenmantelpflanze mit
Wassertropfen, aber nicht die
beanspruchten Anstrichmittel
ab. Diese Illustration des sog.
„Lotuseffekts“, einer wasserund schmutzabweisenden Wirkung neuartiger Materialien
aus dem Bereich der Nanotechnologie, werde nie ohne einen erläuternden Zusatz
verwendet, der erst die Verbindung zu Produkten mit
solchen Eigenschaften herstelle.
66
Vgl. hierzu auch BPatG, Beschl. v. 26.6.2013 – 26 W (pat) 66/11 – APOTHEKEN GesundheitsPortal (in schwarz-weißer Abbildung).
BPatG, Beschl. v. 21.1.2013 – 27 W (pat) 553/12, für Waren der Kl. 29, 30, 31, 32, 33 und Dienstleistungen der Kl. 43. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil die Frage von grundsätzlicher Bedeutung sei, ob und inwieweit die Verwendung des Symbols
„R im Kreis“ innerhalb eines angemeldeten Zeichens den täuschenden Eindruck eines unzulässigen Elementenschutzes erwecken
kann. Sie wurde eingelegt: I ZB 11/13.
BPatG, Beschl. v. 20.9.2013 – 28 W (pat) 604/11, für „Maschinen für die Getränkeindustrie“.
S. Ziffer I. 2.
BPatG, Beschl. v. 14.1.2013 – 25 W (pat) 42/12, für „Dachziegelfarben; Anstrichmittel für Dach, Wand und Fußboden; Fassadenfarben;
Isolierfarben; Isolierlacke“.
: Da der angesprochene
Durchschnittsverbraucher weder das Gebiet noch Ortschaften erkennen könne, werde er
das Zeichen auch nicht als
Hinweis auf den Erbringungsort der beanspruchten
Dienstleistungen auffassen.
67
Nicht schutzfähig
ТАЙГА68: sei das russische Wort für „Taiga“ und wer-
de zumindest von einem kleinen Kreis inländischer
Fachleute als geografische Herkunftsangabe für die
Ware „sawn timber“ (= Schnittholz) erkannt. Die Wiedergabe in kyrillischen Buchstaben könne eine Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen, weil für die
Zurückweisung ausreiche, dass ein zahlenmäßig relativ kleiner Teil inländischer Fachleute die russische
Sprache beherrsche, zumal ein nicht unerheblicher
Handelsaustausch zwischen der Russischen Föderation und Deutschland stattfinde.
Die Verwechslungsgefahr wurde in folgendem Fall verneint:
69
/
: Selbst bei Wahrnehmung der
Widerspruchsmarke und des mittigen Zeichenbestandteils der angegriffenen Marke als stilisierte Einzelbuchstaben würden diese im Modebereich meist
nur nach dem vollen Kennzeichen wiedergegeben
(vorliegend „Esprit“ gegenüber „Campus“). Irrtümlichen bildlichen Verwechslungen wirkten das Verständnis der Widerspruchsmarke als „C“ und des angegriffenen Zeichenelements als „e“ entgegen. Vor allem
67
68
69
70
die Gestaltung der jeweiligen Schleifen und die weiten
seitlichen Ausläufe des „e“ in der angegriffenen Marke
seien kollisionshindernd.
11. Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
oder die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG)
Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung liegt vor,
wenn das Zeichen selbst Vorschriften verletzt, die zu
den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts
gehören. Gegen die guten Sitten verstoßen Zeichen,
wenn sie das Empfinden eines beachtlichen Teils der
beteiligten Verkehrskreise zu verletzen geeignet sind,
weil sie in sittlicher, religiöser oder politischer Hinsicht
eine grobe und unerträgliche Geschmacksverletzung
enthalten. Bei der Verwendung von Vulgärsprache
kann nur eine bereits eingetretene und nicht schon
eine sich nur in Ansätzen abzeichnende Liberalisierung berücksichtigt werden (BGH GRUR 2013, 79 –
READY TO FUCK).
Die Frage der Sittenwidrigkeit wurde unterschiedlich
beurteilt:
bei identischen Wortzeichen
Das Wortzeichen „Fucking hell“70 mit der deutschen
Bedeutung „Verdammte Scheiße“ erachtete der
26. Senat für schutzfähig. Auch wenn es sich um ein
Schimpfwort handele, weise es keinen sittlich, religiös oder gesellschaftlich diffamierenden Inhalt auf
und erscheine unter Berücksichtigung der aktuellen
Werbegewohnheiten auch nicht als derart grob geschmacklos, dass durch die Verwendung als Marke die
BPatG, Beschl. v. 12.9.2013 – 27 W (pat) 549/12, für Dienstleistungen der Kl. 35, 41, 42, 45.
BPatG, Beschl. v. 7.11.2013 – 25 W (pat) 103/12, für Waren der Kl. 19 „sawn timber (= Schnittholz)“
BPatG, Beschl. v. 19.11.2013 – 27 W (pat) 11/12. Die Vergleichsmarken sind u.a. jeweils geschützt für „Leder und Lederimitationen
sowie Waren daraus …; Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; Schuhwaren“.
BPatG, Beschl. v. 16.1.2013 – 26 W (pat) 504/12, für Waren der Kl. 10, 14, 16, 21, 25, 32, 33.
41
Grenzen des Anstands in unerträglicher Weise überschritten würden. Demgegenüber wies der 27. Senat71
die Anmeldung des identischen Wortzeichens wegen
Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5
MarkenG zurück, weil es sich um einen derben Fluch
mit dem vulgären Ausdruck „Fucking“ handele, den
das Publikum als Beschimpfung verstehe.
oder in stilisierter Darstellung. Die Verwendung oder
Nachahmung von Hoheitszeichen internationaler Organisationen ist aber nur dann unzulässig, wenn die
Marke geeignet ist, den unzutreffenden Eindruck einer
Verbindung zu ihnen hervorzurufen (§ 8 Abs. 4 Satz 4
MarkenG).
bei identischen Wortelementen
Bei der Bildmarke
„G8-Strandkorb“ 74
entstehe nicht der
Eindruck eines hoheitlichen Symbols i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG, weil
die Kombination verschiedener Flaggen lediglich als
verzierendes, dekoratives Element diene.
: Das angemeldete Zeichen sei nicht eintragungsfähig, weil das
Wort „Ritze“ im Zusammenhang mit der Grafik
ein äußerst vulgärer Ausdruck für „Vagina“ sei, der das Sittlichkeitsgefühl eines
erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletze. Das Wortzeichen „Zur Ritze“73 wurde für schutzfähig erachtet, da Wörter mit im Allgemeinen völlig
unverfänglichen Bedeutungen, die nur umgangssprachlich Geschlechtsteile bezeichneten, nur dann
gegen die guten Sitten verstoßen würden, wenn weitere Zeichenbestandteile oder die beanspruchten Waren/Dienstleistungen ein Verständnis im vulgären Sinne erwarten ließen.
72
12. Verbot des Missbrauchs öffentlicher
Hoheitszeichen für kommerzielle Zwecke
(§ 8 Abs. 2 Nr. 6 und 8 MarkenG)
Verboten sind nicht nur Zeichen, die ausschließlich
aus Hoheitszeichen bestehen oder ein Hoheitszeichen enthalten, sondern auch die Nachahmung im
heraldischen Sinne sowie eine Verwendung von Teilen
71
72
73
74
75
76
42
Schutzfähig
Nicht schutzfähig
: Es liege eine Nachahmung des Schweizer Bundeswappens bzw. der Schweizer
Bundesflagge vor, da die Abbildung in
Schwarz-Weiß jede beliebige Farbkombination umfasse. Dass das Verhältnis der Länge zur
Breite der Arme von der heraldischen Gestaltung des
Schweizer Wappens leicht abweiche, werde vom überwiegenden Teil des angesprochenen Publikums nicht
erkannt. Auf die Sichtweise eines Fachmanns für heraldische Kunst komme es nicht an.76
75
13. Schutzfähigkeit aufgrund markenmäßiger Verwendungsmöglichkeiten
Nach den Entscheidungen des BGH zu „Marlene-Dietrich-Bildnis II“ (GRUR 2010, 825) und „TOOOR!“ (GRUR
2010, 1100) sind praktisch bedeutsame und naheliegende Anbringungs- und Verwendungsmöglichkeiten
PatG, Beschl. v. 17.12.2013 – 27 W (pat) 507/13 – „Fucking hell“ für Dienstleistungen der Kl. 38, 41, 43. Die zugelassene Rechts
B
beschwerde zur Rechtsfortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wurde nicht eingelegt.
BPatG, Beschl. v. 19.3.2013 – 33 W (pat) 39/11, u.a. für „Verpackungsbeutel; Werbung, Öffentlichkeitsarbeit“.
BPatG, Beschl. v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 509/13, für Dienstleistungen der Kl. 35, 36, 37, 42, 45.
Vgl. hierzu BPatG, Beschl. v. 8.5.2013 29 W (pat) 510/13, für Dienstleistungen der Kl. 35, 36, 37, 42, 45. Die dortige Anmeldung eines
weißen Kreuzes mit hellblauem Hintergrund wurde ebenfalls zurückgewiesen, nicht jedoch wegen Nachahmung des Schweizer
Hoheitszeichens, für das der rote Hintergrund das ganz entscheidende heraldische Merkmal sei. Die Darstellung zeige ein werbe
üblich gestaltetes Pluszeichen, das im Zusammenhang mit vielfältigen Waren und Dienstleistungen als allgemeiner Hinweis
darauf gesehen werde, dass ein „mehr“ an Inhalt, Leistungen oder Neuerungen geboten werde.
einer Marke für ihre Schutzfähigkeit von Bedeutung.
Der EuGH verlangt in seiner Entscheidung „umsäumter Winkel“ (MarkenR 2012, 488), dass die konkrete
Prüfung der Unterscheidungskraft nur auf diejenige
Verwendungsmöglichkeit zu erstrecken sei, die die
prüfende Instanz mit Hilfe ihrer Sachkunde auf dem
jeweils betroffenen Waren- und/oder Dienstleistungsgebiet als die wahrscheinlichste erkenne. Die vom
BGH und EuGH aufgestellten Erfordernisse sind von
einigen Senaten verbunden und auf den Bereich der
Dienstleistungen übertragen worden.
Für nicht schutzfähig erachtet wurden:
erschöpfe sich in dem sachlichen
Hinweis auf Tagungsveranstaltungen in der Region Düsseldorf. Auch
bei der wahrscheinlichsten und
naheliegendsten Verwendungsform, z. B. bei Werbemaßnahmen,
auf Geschäftspapieren und am Geschäftsgebäude,
werde das Zeichen wegen seines beschreibenden Charakters und der unauffälligen quadratischen Gestaltung nicht als Herkunftshinweis aufgefasst.
77
„SILVER EDITION“78 vermittle in der Bedeutung „silberne Produktlinie“ klar und eindeutig dem Durchschnittsverbraucher die anpreisende Aussage bzw.
Werbebotschaft, dass er sich einer besonderen Ausgabe einer Ware oder Modellserie mit bestimmten
Qualitätsmerkmalen gegenüber sehe, die sich von der
Normal- oder Basisversion unterscheide. Dabei sei allein maßgebend die Verwendung, die das Gericht mit
Hilfe seiner Sachkunde auf dem einschlägigen Warenund Dienstleistungssektor als die wahrscheinlichste
ansehe.79
77
78
79
80
MARK TWAIN“80: Wegen der besonderen Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem Schreibgerätemarkt
werde dieses das Pseudonym eines berühmten
Schriftstellers wiedergebende Zeichen auch von den
maßgeblichen Fachkreisen am wahrscheinlichsten
nur als Widmung oder „Hommage“ aufgefasst, die im
Rahmen einer Sonderedition für bedeutende historische Persönlichkeiten üblich sei, zumal eine eindeutige Anbringungsart für Herstellerhinweise auf Schreibgeräten nicht existiere.
14. Verkehrsdurchsetzung
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 3 Abs. 3 Markenrichtlinie ist Voraussetzung
für eine Verkehrsdurchsetzung, d. h. für eine durch Benutzung erlangte Schutzfähigkeit, dass ein wesentlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise die Marke
mit einem konkreten Marktteilnehmer und mit keinem
anderen Unternehmen in Verbindung bringt (GRUR
2002, 804, 808 Rdnr. 65 – Philips). Die Prüfung, ob das
Vorliegen dieser Voraussetzungen durch konkrete und
verlässliche Informationen belegt ist, obliegt dem nationalen Amt bzw. Gericht, wobei eine Gesamtschau
sämtlicher relevanter Gesichtspunkte geboten ist
(EuGH GRUR 1999, 723, 727 Rdnr. 49, 54 – Chiemsee). In
die Prüfung einzubeziehen sind u. a. der von der Marke
gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische
Verbreitung und die Dauer der Markenbenutzung, der
Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie der Teil der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren und Dienstleistungen auf Grund der Marke als von
einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt
(EuGH a. a. O. Rdnr. 51 – Chiemsee; Rdnr. 60 – Philips).
In schwierig zu beurteilenden Fällen können auch Ver-
PatG, Beschl. v. 5.3.2013 – 27 W (pat) 74/11, für Dienstleistungen der Kl. 35, 41, 43. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen zu der
B
Frage, ob und inwieweit die großzügige Beurteilung der Möglichkeiten zur unterscheidungskräftigen Benutzung (vgl. BGH GRUR
2010, 825 – Marlene-Dietrich-Bildnis II) geboten sei, wenn die Marke nicht im Zusammenhang mit Waren, sondern mit Dienstleistungen verwendet werde. Insoweit sei eine Abweichung zu den Entscheidungen 33 W(pat) 559/11 und 29 W (pat) 76/11 gegeben.
Die Rechtsbeschwerde wurde eingelegt: I ZB 29/13.
BPatG, Beschl. v. 7.8.2013 – 28 W (pat) 41/12, für Waren der Kl. 12 und Dienstleistungen der Kl. 35, 37.
EuGH, GRUR 2013, 519, 521 (Rn. 54 ff.) – Umsäumter Winkel.
BPatG, Beschl. v. 15.5.2013 – 29 W (pat) 75/12, löschungsreif für Waren der Kl. 16 „Schreibgeräte“. Die Rechtsbeschwerde wurde
zugelassen zu der Frage, welche Bedeutung der Anbringung eines Zeichens auf der Ware zukomme, wenn die Kennzeichnungsgewohnheiten eine andere Bedeutung als einen Herstellerhinweis wahrscheinlicher erscheinen ließen, auch um dem BGH die
Möglichkeit zur Abgleichung seiner Rechtsprechung zu „Marlene-Dietrich-Bildnis II“ (GRUR 2010, 825) mit der EuGH-Entscheidung
„gestrichelter Winkel“ (GRUR 2013, 519) zu eröffnen. Sie wurde eingelegt: I ZB 53/13.
43
braucherbefragungen nach Maßgabe des nationalen
Rechts zusätzlich Berücksichtigung finden (EuGH a.
a. O. Rdnr. 53 – Chiemsee). Dabei kommt es aber nicht
allein auf abstrakte Angaben, z. B. bestimmte Prozentsätze, an (EuGH a. a. O. Rdnr. 62 – Philips).
Als verkehrsdurchgesetzt wurde anerkannt:
„GALERIA“81: Der Bezeichnung für eine mit Glas überdachte Ladenpassage fehle im Bereich des Einzelhandels die Unterscheidungskraft, was jedoch mit einem
nachgewiesenen Durchsetzungsgrad von 67,5 % überwunden werde. Originär unterscheidungskräftig sei
die Marke nur für Großhandelsdienstleistungen, weil
diese sich an gewerbliche Abnehmer richteten und
nicht in solchen Einkaufsgalerien erbracht würden.
Eine Verkehrsdurchsetzung wurde abgelehnt:
„TOTO“82: sei eine seit 1950 verwendete Abkürzung
sowie ein Gattungsbegriff für die Sportwettenart
„Fußballtoto“ und beschreibe daher ein Merkmal der
im Zusammenhang mit Lotterien und Glücksspielen
stehenden Waren und Dienstleistungen. Weder die
langjährige Monopolstellung der Markeninhaberinnen noch der im Frühjahr 2009 demoskopisch ermittelte Durchsetzungsgrad von 29,7 % genügten für eine
Verkehrsdurchsetzung im Entscheidungszeitpunkt.
Mangels Anhaltspunkten für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse auf dem Sportwettenmarkt
könne auf die fehlende Verkehrsdurchsetzung auch
im Anmelde- und Eintragungszeitpunkt 1996/1997
geschlossen werden. Für diesen Rückschluss reiche
der Mangel an Anhaltspunkten aus, weil an den der
81
82
83
84
85
86
87
44
Löschungsantragstellerin obliegenden Nachweis des
Fehlens einer Verkehrsdurchsetzung im Anmeldezeitpunkt keine zu hohen Beweisanforderungen gestellt
werden dürften83.
15. Sonstiges
Zur Klärung der vom DPMA
verneinten Bestimmtheit
des angemeldeten Verzeichnisses für das Anmeldezeichen84 setzte der 29. Senat das Beschwerdeverfahren aus und legte dem EuGH85 drei Fragen zur
Vorabentscheidung vor: erstens, ob auch der Einzelhandel mit Dienstleistungen unter den markenrechtlichen
Dienstleistungsbegriff falle, zweitens, ob die gehandelten Dienstleistungen genauso wie beim Wareneinzelhandel86, konkretisiert werden müssten und drittens,
ob auch selbst erbrachte Dienstleistungen dem Schutz
der Einzelhandelsdienstleistungsmarke unterfielen.
Der Senat neigt dazu, die ersten beiden Fragen zu bejahen und die letzte zu verneinen. Genauso wie bei der
vom EuGH87 anerkannten Einzelhandelsdienstleistungsmarke für Waren erspare der Einzelhandel mit
Dienstleistungen dem Kunden Zeit und Anstrengung
durch die nach bestimmten Kriterien ausgerichtete
Auswahl mehrerer verschiedener Dienstleister und ermögliche ihm den bequemen, unmittelbaren Vertragsabschluss mit dem ihm bereits vertrauten Händler. Da
Handelstätigkeit die Güterbeschaffung von Dritten voraussetze, könnten nur die Auswahl und das Angebot
fremder Dienstleistungen vom Einzelhandelsmarkenschutz umfasst sein.
PatG, Beschl. v. 9.7.2013 – 33 W (pat) 124/07, für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Kl. 35, 38, 41. Die Marke wurde
B
teilweise für schutzfähig erachtet, nämlich für „Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen, auch über Websites oder Teleshopping-Sendungen, in den Bereichen: Elektrogeräte, …, Damentaschen, … Heimtextilien, …, Schreibwaren, …, Spielwaren, …, Feinkost, …
Heimwerkerbedarf; Betrieb von Großmärkten und Warenhäusern, nämlich …; Klasse 41: Eintrittskartenvorverkauf (Unterhaltung);
Ticketverkauf für Veranstaltungen“.
BPatG, Beschl. v. 8.4.2013 – 33 W (pat) 35/10, löschungsreif für „ Druckereierzeugnisse, nämlich Spielkarten ...; Lotteriespiele, Gegenstände für die Durchführung von Lotterien, nämlich Glücksspieltrommeln und –ziehgeräte ...; Organisation, Veranstaltung und
Durchführung von Lotterien ...; Beratung in wirtschaftlicher und/oder organisatorischer Hinsicht von Lotterie- und anderen Geldund Glücksspielern; ...“. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil die Beurteilung der mit der Feststellungslast zusammenhängenden Beweiserleichterungen von grundsätzlicher Bedeutung sei. Sie wurde nicht eingelegt.
Zur höchstrichterlichen Anerkennung eines solchen Rückschlusses: BGH GRUR 2009, 669, 672 Rdnr. 31 – POST II.
BPatG, Beschl. v. 8.5.2013 – 29 W (pat) 573/12 – Netto Marken-Discount.
C-420/13.
EuGH GRUR Int 2012, 749, 753 Rdnr. 56, 64 – IP TRANSLATOR.
GRUR 2005, 764, 766 Rdnr. 33 ff. – Praktiker.
III. Löschungsverfahren wegen
Bösgläubigkeit
Bösgläubigkeit liegt vor, wenn der Inhaber eines Kennzeichenrechts seine formale Rechtsstellung ohne
Benutzungswillen mit der rechtsmissbräuchlichen
Absicht einsetzt, Dritte im Wettbewerb zu behindern. Dies kann geschehen durch die Anmeldung sog.
Sperrmarken, um Dritte von der Nutzung auszuschließen, durch die Anmeldung sog. Hinterhalts- u. Spekulationsmarken, um Dritte mit Geldforderungen zu
überziehen, durch ungerechtfertigten Eingriff in einen
bekannten schutzwürdigen Besitzstand eines Vorbenutzers im Inland oder durch Markenerschleichung.
Bösgläubigkeit wurde bejaht:
Der Inhaber der u. a. für „Porzellanwaren“ registrierten Wortmarke „Margerite“88 handelte bösgläubig.
Er habe vor der Anmeldung gewusst, dass die Löschungsantragstellerin bereits eine mit Margeritendekor – einer entsprechenden Bildmarke – versehene
Keramikserie angeboten und vertrieben habe. Für
seine Kenntnis spreche, dass er noch drei weitere
zur Kennzeichnung von Porzellanwaren vorbenutzte
Wortzeichen anderer namhafter Unternehmen der
Porzellanbranche für sich als Marken habe eintragen
lassen, ohne einen überzeugenden sachlichen Grund
dafür nennen zu können. Da er nach Eintragung dieser Marken gegen die Vorbenutzer außergerichtlich
und gerichtlich vorgegangen sei, sei die Anmeldung
im Wesentlichen zu dem Zweck erfolgt, Dritte an der
Benutzung zu hindern.
88
89
90
91
Bösgläubigkeit wurde verneint:
Eine bösgläubige Anmeldung
der Bildmarken „stilisierter
Tacho [eckig]“89 und „stilisierter Tacho [rund]“90 wurde verneint. Ein schutzwürdiger Besitzstand der Antragstellerin könne ohne substantiierten Tatsachenvortrag, in
welchem Zeitraum, für welche Produkte, in welcher
Art und Weise und in welchem Umfang die Zeichen
verwendet worden seien, nicht angenommen werden.
Die über zwanzig Jahre zurückliegende Benutzung der
beiden Bildzeichen in der ehemaligen DDR für Motorrad-Tachos könne einen schutzwürdigen Besitzstand
nicht begründen, weil sogar eine eingetragene Marke
schon nach fünf Jahren der Nichtbenutzung auf Antrag wegen Verfalls (§ 49 Abs. 1 MarkenG) zu löschen
sei. Die Markenanmeldung habe dem berechtigten
Interesse gedient, für die eigene im Zweiradbereich tätige Händlerfirma oder für den Hersteller von Zweiradteilen ein zu DDR-Zeiten im einschlägigen Warenbereich benutztes Zeichen als Marke zu sichern. Dass die
Markeninhaberin die angegriffene Marke nicht oder
nur in geringem Umfang benutzt habe, sei kein ausreichendes Indiz für eine Bösgläubigkeit.
Im Verfahren gegen die u. a. für Unterhaltung, Zirkusdarbietungen und Tierdressur eingetragene Wortmarke RENZ91 wurde die Löschungsanordnung des DPMA
aufgehoben. Es fehle bereits an einem schutzwürdigen Besitzstand des Antragstellers zum Zeitpunkt
der Anmeldung im Juli 2008, weil dieser die Bezeichnung „RENZ“ in den Jahren 2003 bis 2007 unstreitig
BPatG, Beschl. v. 6.3.2013 - 26 W (pat) 50/11.
BPatG, Beschl. v. 17.1.2013 – 25 W (pat) 25/11, für „Teile von Kraftfahrzeugen, ... nämlich Geschwindigkeitsanzeiger, Kilometerzähler,
Tachometer, Drehzahlmesser ...“.
BPatG, Beschl. v. 17.1.2013 – 25 W (pat) 26/11, für „Teile von Kraftfahrzeugen, ... nämlich Geschwindigkeitsanzeiger, Kilometerzähler,
Tachometer, Drehzahlmesser ...“.
BPatG, Beschl. v. 12.4.2013 – 27 W (pat) 48/11, für Waren und Dienstleistungen der Kl. 9, 16, 25, 28, 41 u. 43.
45
nicht benutzt habe und für die Jahre 2001 und 2002
Angaben zum Benutzungsumfang fehlten. Seine in
der Zeit von Februar bis Juli 2008 behaupteten Tätigkeiten, wie Schutz des Domainnamens, Bewerbungsschreiben bei diversen Städten oder Druckauftrag für
Programmhefte, seien typische Gründungsaktivitäten,
die keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen
könnten. Selbst wenn der Markeninhaber vom geplanten Zirkusprogramm des Antragstellers gewusst hätte,
hätte die Anmeldung des seit vielen Jahren als Betreiber eines Zirkusunternehmens tätigen Markeninhabers vorrangig dazu gedient, sein eigenes Geschäft
zu fördern. Gegen eine böswillige Veränderung einer
Gleichgewichtslage bei Namensgleichen spreche u. a.,
dass er dem Antragsteller in einem 2010 vor Gericht
geschlossenen Vergleich das Recht eingeräumt habe,
den Nachnamen „Renz“ zu verwenden.
eingetragen ist. Einer rechtserhaltenden Benutzung
steht jedoch entgegen, wenn die Abweichungen den
kennzeichnenden Charakter verändern, d. h. wenn das
angesprochene Publikum im abweichend benutzten
Zeichen nicht mehr dieselbe Marke erkennt.
IV. Widerspruchsverfahren
Der BGH hat daraus in seiner Entscheidung vom
6. Februar 2013 (GRUR 2013, 925 – VOODOO) gefolgert,
dass die Verwendung einer Gemeinschaftsmarke ausschließlich in Deutschland für ihre rechtserhaltende
Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) genügen könne.
1. Rechtserhaltende Benutzung
Die Ernsthaftigkeit einer Benutzung des Zeichens für
die eingetragenen Waren und Dienstleistungen durch
den Markeninhaber oder einen berechtigten Dritten
im Inland muss nach Art, Dauer, Umfang und Form
glaubhaft gemacht werden, um eine Scheinbenutzung auszuschließen. Nach der Rechtsprechung des
BGH (GRUR 2013, 840 – PROTI II) im Anschluss an die
Entscheidung des EuGH zu „Rintisch [PROTI]“ (GRUR
2012, 1257, 1259 Rdnr. 30), mit der die Regelung des § 26
Abs. 3 Satz 2 MarkenG als richtlinienkonform bestätigt wurde, kann sich ein Markeninhaber zur Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
auch dann auf die Benutzung eines abgewandelten
Zeichens berufen, wenn dieses ebenfalls als Marke
92
93
46
Nach dem Urteil des EuGH zu „Leno Merken [ONEL/
OMEL]“ (GRUR 2013, 182, 185 Rdnr. 50, 56 f.) sind bei der
Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung einer
Gemeinschaftsmarke die Grenzen des Hoheitsgebiets
der Mitgliedstaaten außer Betracht zu lassen. Zu prüfen seien vielmehr die Merkmale des betreffenden
Marktes, die Art der geschützten Waren oder Dienstleistungen, die Gebietsgröße, der quantitative Umfang
der Benutzung sowie deren Häufigkeit und Regelmäßigkeit. Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Markt
faktisch auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begrenzt sein könne.
Die rechtserhaltende Benutzung wurde bejaht:
: Die von der eingetragenen Farbgestaltung abweichende Form der Benutzung verändere den
Charakter der Widerspruchsmarke in ihrer Farbverteilung hell/dunkel nicht. Auch der hinzugefügte Namensbestandteil „Lanzlinger“ stehe einer rechtserhaltenden Benutzung nicht entgegen, selbst wenn die
Kombination der Widerspruchsmarke und des Schriftzuges „Lanzlinger“ als eigene Marke eingetragen sei.93
92
PatG, Beschl. v. 27.2.2013 – 28 W (pat) 533/11. Die angegriffene Marke ist eingetragen für Waren der Kl. 6, 7, 9, 11, 12 und DienstleisB
tungen der Kl. 38, die Widerspruchsmarke für Waren der Kl. 6, 19 sowie Dienstleistungen der Kl. 37, 42.
Vgl. hierzu EuGH GRUR 2012, 1257 - Rintisch [PROTI].
Im Hinblick auf die Ähnlichkeit der Waren/Dienstleistungen entspreche es nicht den Gepflogenheiten des
Marktsegments, dass Handwerksunternehmen die zur
Reparaturdienstleistung verwendeten Werkzeuge und
Hilfsmittel auch selbständig vertrieben. Auch seien Reparaturdienstleistungen nicht ähnlich mit den zu reparierenden Waren94.
Backmischungen erkennbar, nicht aber ein Herkunftskennzeichen. Letzteres komme nur den weiteren benutzten Aufschriften „KAMPffMEYER“ und „Aurora“
zu. Die Angabe „Omega-3“ neben der Überschrift „Vitaquell“ auf der Margarineverpackung werde nur als
schlagwortartiger Sachhinweis für Speisefette aufgefasst.
/ „HYDAC“95: Die durch eidesstattliche Versicherungen belegten Mindestumsatzzahlen der Widerspruchsmarke im vier- bis
achtstelligen Eurobereich in der Bundesrepublik
Deutschland seien gemessen am Bruttoinlandsprodukt der größten Volkswirtschaft Europas für eine
Glaubhaftmachung der Benutzung in der Gemeinschaft ausreichend.96 Eine Verwechslungsgefahr sei
jedoch aufgrund des in der angegriffenen Marke enthaltenen Bestandteils „Dr. Igelseder“ weder in klanglicher, schriftbildlicher noch begrifflicher Hinsicht gegeben. Selbst bei Zurücktreten des Zeichenteils „Dr.
Igelseder“ und unterstellter Prägung durch den Bestandteil „H. I. Tec“ scheide eine klangliche Ähnlichkeit
wegen der wahrscheinlichen Aussprache der Widerspruchsmarke „Hüdac“ aus.
„ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF“ / „DRSB DEUTSCHER
RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND
SICHERHEIT“98: Berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke gemäß § 26 Abs. 1
letzter Halbsatz MarkenG lägen nicht vor. Dies könnten
z. B. höhere Gewalt, länger anhaltende Exportverbote
oder Verzögerungen in der Zulassung von Produkten
sein, auf die der Markeninhaber keinen Einfluss habe.
Die fehlende versicherungsrechtliche Genehmigung
zum Vertrieb der unter der Marke angebotenen Waren/Dienstleistungen sei kein solcher Grund, da es Sache des Unternehmens sei und in dessen Risikobereich
falle, die erforderlichen Voraussetzungen für den Vertrieb der angebotenen Leistungen zu schaffen. Gleiches gelte für den Fall, dass der Markeninhaber keine
Abnehmer für die unter der Marke angebotenen Produkte finde.
Die rechtserhaltende Benutzung wurde verneint:
„Omega“ / „OMEGA“97: Die schutzbegründende Abwandlung der Widerspruchsmarken bestehe in der
Verkürzung der beschreibenden Angabe „Omega-3Fettsäuren“ auf „OMEGA“. Werde diese Verkürzung
in der tatsächlichen Benutzung rückgängig gemacht,
ändere sich dadurch der kennzeichnende Charakter
der Marken, sodass eine rechtserhaltende Benutzung
ausscheide. In der auf die Backwaren aufgebrachten
Form „OMEGA-3-BROT“ bzw. „OMEGA-3-BRÖTCHEN“
sei ein beschreibender Hinweis auf Inhaltsstoffe der
94
95
96
97
98
99
2. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit
Die Ähnlichkeit wurde bejaht:
99
:
Es bestehe eine zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit zwischen den von der angegriffenen Marke umfassten Textil- und Bekleidungswaren (Klasse 24 und
25) und den Widerspruchsdienstleistungen eines Ein-
I m verbleibenden Bereich der anzunehmenden Warenähnlichkeit bestehe eine klangliche Verwechslungsgefahr, da die Vergleichsmarken mit „LS“ ausgesprochen würden und die grafische Gestaltung nicht ins Gewicht falle.
BPatG, Beschl. v.11.11.2013 – 30 W (pat) 96/11. Die angegriffene Marke ist eingetragen für Waren der Kl. 7, 9, 11, 21 und Dienstleistungen der Kl. 37, die Widerspruchsmarke für Waren der Kl. 6, 7, 8, 9, 11, 12, 16, 17, 24 und Dienstleistungen der Kl. 42.
Vgl. hierzu auch BPatG, Beschl. v. 23.4.2013 – BIOPHEN/BIONSEN; EuGH GRUR 2013, 182 - Leno Merken [ONEL/OMEL].
BPatG, Beschl. v. 27.9.2012 – 30 W (pat) 87/10. Die angegriffene Marke ist eingetragen u. a. für „Präparate für die Gesundheitspflege;
Fleisch; Kaffee, Tee; Gebäck und Kekse sowie Konfekt; alkoholfreie Getränke“, die Widerspruchsmarken für „Backwaren“, „Fertigmehle, Backmischungen“ und „Speisefette“.
BPatG, Beschl. v. 28.6.2013 – 29 W (pat) 40/12. Die Vergleichsmarken sind u. a. jeweils für Dienstleistungen der Kl. 35, 36 geschützt.
BPatG, Beschl. v. 12.4.2013 – 27 W (pat) 507/12. Die angegriffene Marke ist eingetragen für Waren der Kl 24, 25 und Dienstleistungen
der Kl. 35, die Widerspruchsmarke für Dienstleistungen der Kl. 35, 39, 43. Die zugelassene Rechtsbeschwerde zu der Feststellung
der Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistung und Waren ist nicht eingelegt worden.
47
zelhändlers mit Waren der Klassen 23 bis 26, nämlich
„Garne und Fäden für textile Zwecke, Webstoffe und
Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, Bett- und Tischdecken, Bekleidungsstücke,
Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Spitzen und Stickereien“, weil sie in einem notwendigen Ergänzungsverhältnis zueinander stünden.
„Actimeb“ / „ACTIMEL“100: Zwischen diätetischen Lebensmitteln einerseits und Milch sowie Milchprodukten andererseits bestehe Ähnlichkeit, weil es sich
beiderseits um Lebensmittel handele, die bestimmte
Zusatz- oder Austauschstoffe enthielten. Ähnlichkeit
bestehe zudem zwischen diätetischen und medizinischen Lebensmitteln, da letztere auch der Gewichtsreduzierung oder Verdauungsförderung dienen könnten.
Ähnlich seien darüber hinaus Getreidepräparate und
Milchprodukte, weil sie häufig zusammen konsumiert
würden.
Die Ähnlichkeit wurde verneint:
„OXEA“ / „OXEA“101: Trotz Zeichenidentität sei eine
Verwechslungsgefahr wegen Unähnlichkeit der Vergleichswaren nicht gegeben. Organische Zwischenprodukte für gewerbliche Zwecke in Klasse 1 seien
Messgeräten zur Elementaranalyse in Klasse 9 nicht
ähnlich. Messgeräte verlangten ein aufwändiges
elektronisches und physikalisches Know-how, bei
organischen Zwischenprodukten würden demgegenüber fundierte chemische Kenntnisse benötigt.
Zwischen beiden Warenarten fehle auch ein funktioneller Zusammenhang. Darüber hinaus sei die
Beschaffenheit verschieden, da chemische Kohlenwasserstoffverbindungen handfesten Geräten gegenüberstünden.
/ „ZOOM“102: Die sehr spezielle Ware „Papier für Kopierzwecke“ sei mit Waren des Oberbegriffs
„Printmedien“ nicht ähnlich. Kopierpapier und Printmedien konkurrierten nicht miteinander oder ergänzten sich nicht. Allein dass es Geschäfte gebe, in denen
beide Warenbereiche erworben werden könnten, reiche für eine Ähnlichkeit nicht aus.
3. Unmittelbare Verwechslungsgefahr
Bei der unmittelbaren Verwechslungsgefahr hält der
Verbraucher die eine Marke irrtümlich für die andere,
d. h. er verwechselt die beiden Marken, weil sie ähnlich
oder identisch sind oder nur so geringe Unterschiede
aufweisen, dass sie nicht bemerkt werden (BGH GRUR
2008, 485 – Metrobus).
Bejahung von Verwechslungsgefahr
103
„SIGMABLADE“ /
: Auch innerhalb
eines Einwortzeichens könne einem Wortbestandteil
eine prägende Stellung zukommen. „BLADE“ sei als
beschreibende Angabe für einen besonderen Server
zumindest Fachkreisen bekannt, was zur Vernachlässigung in der Gesamtbezeichnung führe. Ob auch
die Endverbraucher den Begriff „BLADE“ im genannten beschreibenden Sinne erfassten, könne offen
bleiben104.
100 B
PatG, Beschl. v. 28.2.2013 – 25 W (pat) 28/11. Die angegriffene Marke ist eingetragen für Waren der Kl. 5, 30, 31, die Widerspruchsmarke für Waren der Kl. 29, 30, 32.
101 BPatG, Beschl. v. 26.2.2013 – 33 W (pat) 6/12. Die angegriffene Marke ist eingetragen für „Klasse 1: Organische Zwischenprodukte
für gewerbliche Zwecke“, die Widerspruchsmarke für „Klasse 9: Messgeräte zur Elementaranalyse, insbesondere zur OnlineElementanalyse“.
102 BPatG, Beschl. v. 16.9.2013 – 27 W (pat) 76/12. Die angegriffene Marke ist u. a. eingetragen für „Printmedien, nämlich Druckschriften;
Druckerzeugnisse, …“, die Widerspruchsmarke für „Papier für Schreib-, Kopier- und Bürozwecke“. Die Rechtsbeschwerde wurde
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei der Frage der Warenähnlichkeit aufgrund der unterschiedlichen Rechtsprechung zum Verhältnis von Papierwaren zu Druckereierzeugnissen zugelassen. Sie wurde eingelegt: I ZB 77/13.
103 BPatG, Beschl. v. 4.7.2013 – 30 W (pat) 114/11. Die angegriffene Marke ist u. a. eingetragen für „Computerhardware und Computersoftware; Computer“, die Widerspruchsmarke u. a. für „Thermometer (nicht für medizinische Zwecke); Computerprogramme und
… Datenträger, …; Telefongeräte; Schallplatten; Fotokopier- und Druckapparate; Bestandteile aller vorgenannten Waren“.
104 Vgl. hierzu auch BGH GRUR 2013, 631 – AMARULA/Marulablu.
48
/ „Ludwig II.“105: Eine klangliche Verwechslungsgefahr sei
nur hinsichtlich „Druckereierzeugnisse, Photographien“
und „Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Theater, Oper“
etc. zu bejahen. Bei ihnen verfüge die Widerspruchsmarke
„Ludwig II.“ als Thema von
Büchern, Filmen und Bühnenwerken über eine geringfügig geschwächte Kennzeichnungskraft. Zudem habe „Ludwig II“ eine selbständig kennzeichnende Stellung im Gesamteindruck
der angegriffenen Marke. Da das jüngere Zeichen als
grafisch illustrierte Widerspruchsmarke wirke, liege
ferner eine assoziative Verwechslungsgefahr vor.
Verneinung von Verwechslungsgefahr
„Moleskipedia“ / „MOLESKINE“106: In der Gesamtbetrachtung präge der Bestandteil „moleski“ weder die
Widerspruchsmarke noch die angegriffene Marke. In
der Widerspruchsmarke werde „moleski“ erst durch
das nachfolgende „n“ von einem Fantasie- zu einem
Fachbegriff für einen Baumwollstoff, weshalb die Endung nicht zu vernachlässigen sei. In der jüngeren
Marke trete der Bestandteil „pedia“ gegenüber „moleski“ nicht vollständig zurück. Zwar würden auch
weite Teile der inländischen Endverbraucher wegen
der bekannten Datenbank „wikipedia“ den Wortbestandteil „pedia“ im Sinne von „Datenbank über“
verstehen, wenn er mit einem Sachbegriff zusam-
mengesetzt sei. Aber erstens fehle hier der ergänzende Sachbegriff und zweitens komme ihm für die
beanspruchten Druckereierzeugnisse wegen der ausschließlichen Verwendung für Datenbanken im Internet keine unmittelbar beschreibende Bedeutung
zu. Eine klangliche Verwechslungsgefahr scheitere
zudem an der in Fachkreisen wahrscheinlichen englischen Aussprache von „Moleskin“ als „moul-skin“,
jedenfalls aber aufgrund der klangstarken Silben „pedi-a“ in der angegriffenen Marke.
„KNUT – DER EISBÄR“ / „Knud“107: Der geläufige Vorname „Knud“ weise keine Kennzeichnungsschwäche für
Waren auf, die keinen Bezug zu dem früher im Berliner
Zoo lebenden berühmten Eisbären hätten. Ob die für
die Beurteilung von Kombinationszeichen aus Namen
und Vornamen entwickelten Grundsätze auf Zeichen,
die Namen mit anderen Elementen verbänden, anzuwenden seien, sei fraglich. Das Publikum werde ein
Zeichen jedenfalls in seiner Gesamtheit wahrnehmen,
solange das zusätzliche Element neben dem Vornamen kein Merkmal der damit gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen angebe. Dies gelte auch dann,
wenn dadurch der Fokus auf ein bestimmtes, bekanntes Tier gelenkt werde.
105 B
PatG, Beschl. v. 1.10.2013 – 27 W (pat) 564/12. Die angegriffene Marke ist eingetragen für Waren der Kl. 16 und Dienstleistungen
der Kl. 35, 41, die Widerspruchsmarke ist u. a. eingetragen für „Wasch- und Bleichmittel; Waren aus Metall (soweit in Klasse 6
enthalten); Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien (soweit in Klasse 16 enthalten); Leder und Lederimitationen
(soweit in Klasse 18 enthalten); Bekleidungsstücke; Fleisch; alkoholische Getränke; Werbung; Versicherungswesen; Erziehung;
Ausbildung; Verpflegung“. Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil der Fall im Zusammenhang mit der Beurteilung
einzelner Zeichenbestandteile sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke Fragen von grundsätzlicher Bedeutung
aufwerfe, die der höchstrichterlichen Klärung bedürften. Sie wurde nicht eingelegt.
106 BPatG, Beschl. v. 11.9.2013 – 29 W (pat) 147/10. Die angegriffene Marke ist geschützt für Waren der Kl. 16,18 und Dienstleistungen
der Kl. 45, die Widerspruchsmarke für Waren der Kl. 16 und 18.
107 BPatG, Beschl. v. 2.7.2013 – 33 W (pat) 45/11. Die angegriffene Marke ist geschützt für Waren der Kl. 16, 25, 28, die Widerspruchs
marke für Waren der Kl. 9, 16, 28.
49
4. Verwechslungsgefahr aufgrund
gedanklichen Inverbindungbringens
Bei dieser sogenannten assoziativen Verwechslungsgefahr nimmt der Verbraucher die Unterschiede der
beiden Marken zwar wahr, bringt sie aber aufgrund
gemeinsamer Elemente miteinander in Verbindung
oder schließt aufgrund anderer Umstände auf wirtschaftliche, geschäftliche oder organisatorische Verbindungen zwischen den Markeninhabern.
In den nachfolgenden Fällen wurde eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne bejaht:
„orange effect“ / „ORANGE“108: „Orange“ sei das Unternehmenskennzeichen der Widersprechenden und
stelle zugleich das Firmenschlagwort für die unternehmensbezogenen Dienstleistungen der zur Konzerngruppe der France Telekom gehörenden Orange
Business Service GmbH dar, die nach den vorgelegten
Unterlagen seit Jahren über eine große Marktpräsenz
im Bereich von unternehmensbezogenen IT-Dienstleistungen verfüge. Das angesprochene Fachpublikum
könnte daher eine wirtschaftliche Verbindung mit
dem älteren Unternehmen annehmen.
„AZH-MultiBo“ / „azh“109: Die angegriffene Marke werde nicht durch das Wortelement „AZH“ geprägt, weil
es mit dem Bestandteil „MultiBo“ ein einheitliches
Kunstwort bilde. Es liege aber eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor, da die ältere Marke zugleich die Abkürzung und Teil des Unternehmenskennzeichens der Widersprechenden darstelle.
5. Widerspruchsgrund der unlauteren Ausnutzung oder Beeinträchtigung bekannter
Marken nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG
Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung wird
angenommen, wenn der gute Ruf der bekannten Marke auf ähnlich gekennzeichnete Produkte oder Dienstleistungen ohne rechtfertigenden Grund, insbesondere auch ohne finanzielle Gegenleistung, umgeleitet
werden soll (BGH GRUR 2000, 875, 877 – Davidoff I).
„TÜg“ / „TÜV“110: Zwar bestehe zwischen den beiden
Marken wegen fehlender Ähnlichkeit der Dienstleistungen keine Verwechslungsgefahr, da die beteiligten
Verkehrskreise nicht annähmen, dass Werbeagenturen und Bürodienstleister Auditierungs- und Zertifizierungsdienstleistungen anböten. Es liege aber der
Löschungsgrund gemäß §§ 125b Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 9
Abs. 1 Nr. 3 MarkenG vor, weil die angegriffene Marke die Wertschätzung der Widerspruchsmarke, deren
Bekanntheit im EU-Mitgliedstaat Deutschland bis zu
99 % betrage, ohne rechtfertigenden Grund ausnutze. Die Inhaberin der angegriffenen Marke begebe
sich ohne Rechtfertigung in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke „TÜV“, um von ihrem Ruf
und Ansehen zu profitieren und ohne finanzielle Gegenleistung die wirtschaftlichen Anstrengungen der
Widersprechenden zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images der bekannten Marke auszunutzen,
was durch die hochgradige Zeichenähnlichkeit noch
verstärkt werde.
Wegen weiterer Beispiele aus der Rechtsprechung des
BPatG im Jahre 2013 wird auf die Veröffentlichung im
Aprilheft der GRUR 2014 verwiesen.
Ingrid Kopacek und Regina Kortge111
108 B
PatG, Beschl. v. 5.8.2013 – 29 W (pat) 556/12. Die angegriffene Marke ist geschützt für Dienstleistungen der Kl. 35, 42, die Widerspruchsmarke „ORANGE“ für Waren der Kl. 14, 18, 21, 26, 28, 30 und Dienstleistungen der Kl. 35, 36, 38, 39, 41, 43.
109 BPatG, Beschl. v. 28.6.2013 – 29 W (pat) 539/11. Die angegriffene Marke ist eingetragen für Dienstleistungen der Kl. 35, die Widerspruchsmarke für Waren der Kl. 5, 9, 10, 16, 25 und für Dienstleistungen der Kl. 35 bis 39, 41, 42, 44.
110 BPatG, Beschl. v. 28.6.2013 – 29 W (pat) 109/12. Die Vergleichsmarken sind jeweils eingetragen für Dienstleistungen der Kl. 35, 42.
111 Richterinnen am Bundespatentgericht, München
50
Geschäftsbericht 2013
51
BPatG Jahresbericht 2013 Geschäftsbericht
Geschäftsentwicklung
I. Übersicht
Beim Bundespatentgericht sind im Jahr 2013 insgesamt 2.249 Verfahren neu eingegangen; im Jahr 2012
lag die Zahl der Neueingänge bei 2.643. Die Eingänge
verteilen sich auf 1.805 Hauptverfahren (2012: 2.208)
und 444 Nebenverfahren, z. B. Akteneinsichtsgesuche und Erinnerungen gegen Kostenentscheidungen
(2012: 435). Im Berichtsjahr wurden 2.768 Verfahren erledigt (2012: 2.888).
Im Bereich der Markensenate ist die Dauer der Hauptverfahren auf rund 17,5 Monate (Vorjahr 16 Monate)
gestiegen. Allerdings konnte die Zahl der anhängigen
Verfahren bereits deutlich verringert werden (vgl. unten), so dass nunmehr begründete Hoffnung besteht,
auch die Verfahrensdauer wieder zu reduzieren. Im
Bereich der Technischen Beschwerdesenate konnte
die Bearbeitungszeit erfreulicherweise bereits von 55,5
auf 52 Monate gesenkt werden. Gleiches gilt für die
Nichtigkeitsverfahren. Auch hier trat eine Verkürzung
von 24,6 Monate (2012) auf 23,6 Monate (2013) ein.
Bei den sechs Nichtigkeitssenaten (1.– 5. und 10. Senat)
sind die Eingangszahlen 2013 auf 226 Hauptverfahren leicht gesunken (2012: 261). Erledigt wurden 262
Verfahren (2012: 258); zum Ende des Berichtsjahres
waren noch 390 Verfahren (2012: 426) anhängig. Im
52
Juristischen Beschwerdesenat (10. Senat) wurden bei
51 eingegangenen Beschwerden (2012: 45) 86 Verfahren erledigt (2012: 54), so dass Ende 2013 noch 47 Verfahren anhängig waren (2012: 82).
Die Zahl der Eingänge bei den 13 Technischen Beschwerdesenaten (6.–9., 11., 12., 14., 15., 17., 19.–21. und
23. Senat) belief sich auf 483 Hauptverfahren (2012:
538). Am Jahresende 2013 waren noch 1.738 Verfahren
anhängig (2012: 1.977). Die Zahl der noch anhängigen
Einspruchsverfahren bei den Technischen Beschwerdesenaten konnte weiterhin stark reduziert werden
(Ende 2010: 486; Ende 2011: 233; Ende 2012: 81; Ende
2013: 23).
Bei den 8 Marken-Beschwerdesenaten (24.–30. und
33. Senat) gingen im Berichtsjahr 970 Beschwerden ein
(2012: 1.307). Nachdem 1.188 Beschwerdeverfahren abschließend erledigt werden konnten, waren zum Jahresende 2013 lediglich noch 1.346 Verfahren anhängig
(2012: 1.564).
Bei dem Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat (35. Senat) belief sich die Zahl der Neueingänge im Berichtsjahr auf 75 Hauptverfahren (2012: 57), anhängig waren
zum Jahresende 120 Verfahren.
Geschäftsbericht BPatG Jahresbericht 2013
II. Statistiken
Geschäftsentwicklung im Jahr 2013 im Bereich der Hauptverfahren
Bestand:
1. 1. 2013
Neueingänge
Erledigungen
Bestand:
31.12. 2013
Nichtigkeitssenate
426
226
262
390
Juristischer Beschwerdesenat
82
51
86
47
Technische Beschwerdesenate insg.
1.977
483
722
1.738
davon
Beschwerdeverfahren
1.896
481
662
1.715
Einspruchsverfahren
81
2
60
23
1.564
970
1.188
1.346
Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat
107
75
62
120
Beschwerdesenat für Sortenschutz
0
0
0
0
4.156
1.805
2.320
3.641
Marken-Beschwerdesenate
gesamt
53
Gesamtstatistik über die Tätigkeit des Bundespatentgerichts 2009 – 2013
Nichtigkeits-, Beschwerde- und Einspruchsverfahren (Hauptverfahren)
Nichtigkeits- Juristischer Technische
senate
Beschwerde- Beschwerdesenate
senat
MarkenGebrauchs- Beschwerde
Beschwerde- mustersenat für
senate
Beschwerde- Sortenschutz
senat
Beschwerde Einspruchsverfahren
verfahren
1
2
Verfahren
insgesamt
(Spalten
1-7)
3
4
5
6
7
8
2009
eingegangen
erledigt
noch anhängig
228
227
389
61
57
84
683
549
2.252
9
464
834
1.068
1.190
1.152
141
83
185
-
2.190
2.570
4.896
255
242
402
58
30
112
598
652
2.198
8
356
486
1.465
1.196
1.421
55
121
119
1
0
1
2.440
2.597
4.739
297
276
423
19
40
91
287
537
1.948
0
253
233
1.303
1.133
1.591
31
58
92
0
0
1
1.937
2.297
4.379
261
258
426
45
54
82
536
588
1.896
2
154
81
1.307
1.334
1.564
57
42
107
0
1
0
2.208
2.431
4.156
226
262
390
51
86
47
481
662
1.715
2
60
23
970
1.188
1.346
75
62
120
-
1.805
2.320
3.641
2010
eingegangen
erledigt
noch anhängig
2011
eingegangen
erledigt
noch anhängig
2012
eingegangen
erledigt
noch anhängig
2013
eingegangen
erledigt
noch anhängig
54
Nichtigkeits-, Beschwerde- und Einspruchsverfahren
Verfahren außerhalb eines Hauptverfahrens (ZA (pat) Verfahren)
Nichtigkeits- Juristischer Technische
senate
Beschwerde- Beschwerdesenate
senat
MarkenGebrauchs- Beschwerde Verfahren
Beschwerde- mustersenat für
insgesamt
senate
Beschwerde- Sortenschutz
senat
Beschwerde Einspruchsverfahren
verfahren
1
2
3
4
(Spalten
1-7)
5
6
7
8
2009
eingegangen
erledigt
noch anhängig
412
362
104
1
3
0
175
182
3
109
110
1
30
30
2
40
40
2
-
767
727
112
290
309
85
8
4
4
160
162
1
49
50
0
34
35
1
38
33
7
-
579
593
98
311
347
49
0
4
0
127
122
6
41
41
0
25
22
4
23
25
5
-
527
561
64
239
255
33
6
6
0
119
123
2
15
15
0
26
28
2
30
31
4
-
435
458
41
275
275
33
3
3
0
114
116
2
4
4
0
20
22
0
28
28
4
-
444
448
37
2010
eingegangen
erledigt
noch anhängig
2011
eingegangen
erledigt
noch anhängig
2012
eingegangen
erledigt
noch anhängig
2013
eingegangen
erledigt
noch anhängig
55
16,3
25,35
17,48
23,56
24,67
16,09
13,75
24,6
33,88
38,50
24,23
24,19
21,91
14,08
17,86
21,77
19,01
16,65
21,26
30
25,61
40
20
51,66
49,65
46,09
50
54,42
60
55,51
Verfahrensdauer bei den Senaten 2009 bis 2013 in Monaten
10
0
2009
2010
2011
2012
2013
Nichtigkeitssenate
Technische Beschwerdesenate
2009
2010
2011
2012
2013
Nichtigkeitssenate
21,26
21,77
24,19
24,60
23,56
Technische Beschwerdesenate
46,09
49,65
54,42
55,51
51,66
16,65
17,86
24,23
24,67
25,35
19,01
14,08
13,75
16,09
17,48
25,61
21,91
38,50
33,88
16,30
56
III. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts
Berufungen in Patentnichtigkeitsverfahren
Im Jahr 2013 wurde gegen 78 der 112 Urteile des Bundespatentgerichts, also 70 %, Berufung eingelegt
(2012: 64 von 117 Fällen). Beim BGH wurden 38 Berufungsverfahren durch Urteil abgeschlossen, in 25 Fällen wurden die erstinstanzlichen Entscheidungen des
Bundespatentgerichts bestätigt. In 13 Fällen kam es zu
einer Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, oft auf Grund neuer Hilfsanträge.
Im Übrigen erledigten sich 42 Verfahren auf sonstige
Weise (beispielsweise durch Vergleich oder Rücknahme
der Berufung). Bezogen auf die Gesamtzahl aller Erledigungsarten kam es damit 2013 lediglich in 17 % der
Berufungsverfahren zu einer Abänderung bzw. Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Bundespatentgerichts durch den Bundesgerichtshof (2012: 23 %).
Rechtsbeschwerdeverfahren zum Bundesgerichtshof im Jahr 2013
Das Bundespatentgericht hat im Jahr 2013 in 31 Fällen die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
zugelassen, die sich wie folgt verteilen: 1 Nebenverfahren in den Nichtigkeitssenaten, 5 Verfahren in den
Technischen Beschwerdesenaten, 23 Verfahren in den
Marken-Beschwerdesenaten sowie 2 Verfahren im Juristischen Beschwerdesenat.
In 14 Verfahren (davon in 3 Verfahren in den Technischen Beschwerdesenaten, in 10 Verfahren in MarkenBeschwerdesenaten und in 1 Verfahren im Juristischen
Beschwerdesenat) haben die Verfahrensbeteiligten
die Rechtsbeschwerde auch eingelegt.
Die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde wurde in
7 Fällen (in 1 Verfahren in einem Technischen Beschwerdesenat, in 5 Verfahren in den Marken-Beschwerdesenaten und in 1 Verfahren im Gebrauchsmuster-
Beschwerdesenat) erhoben.
Rechtsmittelentscheidungen des Bundesgerichtshofs über zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerden im Jahr 2013
Im Berichtsjahr entschied der Bundesgerichtshof über
insgesamt 12 zugelassene Rechtsbeschwerden des
Bundespatentgerichts, denen in 6 Fällen stattgegeben
wurde, während in 6 Verfahren eine Zurückweisung
erfolgte.
Der Bundesgerichtshof erledigte zudem insgesamt
11 zulassungsfreie Rechtsbeschwerden. In 3 Verfahren
wurde der Rechtsbeschwerde stattgegeben, in 6 Verfahren erfolgte eine Zurückweisung. Die übrigen 2 Verfahren erledigten sich auf sonstige Weise.
57
Personal
Zum 31. Dezember 2013 umfasste die Richterschaft des
Bundespatentgerichts insgesamt 117 Mitglieder i. S.
v. § 65 Abs. 2 PatG (2012: 108). Diese Gruppe setzte sich
zusammen aus 31 Richterinnen und 86 Richtern (2012:
30 Richterinnen und 78 Richter), wovon 64 eine technisch-naturwissenschaftliche und 53 eine juristische
Ausbildung haben (2012: 61 technische und 47 juristische Mitglieder). Zum Stichtag waren noch acht Stellen wegen laufender Besetzungsverfahren unbesetzt.
Im Berichtsjahr konnte am Bundespatentgericht eine
Vorsitzendenstelle im 7. Senat neu besetzt werden.
Von den 117 Richterinnen und Richtern des Gerichts
waren im Berichtszeitraum ein juristisches Mitglied
an das Bundesministerium der Justiz, ein weiteres
juristisches Mitglied zum Bundesgerichtshof und
ein technischer Richter an das Deutsche Patent- und
Markenamt abgeordnet. Eine weitere Richterin ist beurlaubt, um Aufgaben beim Harmonisierungsamt für
den Binnenmarkt wahrzunehmen, vier weitere juristische Mitglieder – darunter der vormalige Präsident des
Bundespatentgerichts – sind beurlaubt, um Aufgaben
beim Europäischen Patentamt wahrzunehmen.
58
Zusätzlich ist ein Richter vom Oberlandesgericht Zweibrücken zu 20 % an das Bundespatentgericht abgeordnet.
Zum 31. Dezember 2013 gehörten dem Bundespatentgericht 116 nichtrichterliche Bedienstete an (2012: 116),
zwei davon waren beurlaubt, davon eine Bedienstete
aufgrund von Elternzeit. Im nichtrichterlichen Dienst
sind 81 Frauen und 35 Männern beschäftigt.
Das Bundespatentgericht bildete im Jahr 2013 insgesamt fünf junge Menschen aus, davon vier zu Kauffrauen für Bürokommunikation und eine zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste. Die
von der Bundesregierung in ihrer Ausbildungsoffensive vorgesehene Ausbildungsquote von 7 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wird vom
Bundespatentgericht mit dieser Ausbildungsleistung
erfüllt.
Ausbildung der Patentanwaltsbewerberinnen
und -bewerber
Während ihrer Ausbildung werden die Patentanwaltsbewerberinnen und -bewerber dem Bundespatentgericht jeweils für sechs Monate zugewiesen.
Federführend für diese Ausbildung ist das Deutsche
Patent- und Markenamt. In den Jahren bis 2001 hatte
sich die Zahl der Patentanwaltsbewerber, die jährlich
ihre Ausbildung beim Bundespatentgericht durchlaufen, zwischen 90 und 110 bewegt, von 2003 bis 2009
waren es durchschnittlich knapp 150 Kandidaten pro
Jahr. Nach einem abrupten Anstieg an zugewiesenen
Bewerbern im Jahr 2010 (238) ging diese Zahl in den
Jahren 2011(181) und 2012 (169) bereits wieder zurück.
Im Berichtsjahr verringerte sich die Zahl der Patentanwaltsbewerber auf 147.
Von den 205 Prüfungsteilnehmern (2012: 186) haben
im Berichtsjahr 200 Bewerberinnen und Bewerber,
also 97,6 %, die Patentanwaltsprüfung bestanden
(2012: 180 = 96,8 %).
Bei der derzeitigen Bewerberzahl wird dem Bundespatentgericht alle 4 Monate jeweils eine neue Gruppe von ca. 50 bis 60 Bewerberinnen und Bewerbern
zugeteilt, die in kleinen Gruppen den verschiedenen
Senaten zur Ausbildung zugewiesen werden. Jede
Bewerbergruppe wird zugleich von Richterinnen und
Richtern beim Bundespatentgericht in einer Vielzahl
von Arbeitsgemeinschaften unterrichtet.
Anzahl der ausgebildeten Patentanwaltsbewerberinnen
und -bewerber 2003 bis 2013
238
240
220
200
181
180
160
140
158
141
169
153
147
155
140
138
147
120
100
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
59
Dokumentation und Bibliothek
I. Dokumentationsstelle
Die Dokumentationsstelle des Bundespatentgerichts
hat im Laufe des Jahres 669 Entscheidungen der Senate dokumentarisch umfassend bearbeitet an die jurisDatenbank abgegeben, was einen Anteil von ca. 26 %
aller Entscheidungen ausmacht. Daneben sind 371
Fundstellen von Entscheidungen des Gerichts in den
einschlägigen Publikationsorganen in der Datenbank
ergänzt worden.
Die Datenbank juris bietet Zugriff auf folgende Entscheidungen: alle von den Senaten dazu bestimmten Entscheidungen; alle Entscheidungen, gegen die
Rechtsbeschwerde zugelassen oder eingelegt ist;
Entscheidungen, die in den Jahresberichten seit 1995
zitiert sind, und alle Entscheidungen des Bundespatentgerichts, die in den mehr als 600 von juris ausgewerteten Printmedien publiziert wurden. Um einen
vollständigen Nachweis der Entscheidungen des Bundespatentgerichts in der juris-Datenbank bieten zu
können, werden alle Entscheidungen, soweit sie in der
Entscheidungssammlung des Gerichts auf der Homepage veröffentlicht und nicht schon anderweitig für
die juris-Datenbank dokumentiert wurden, im Volltext
abgegeben. Diese Entscheidungen sind dokumentarisch nur einfach erschlossen, aber per Volltextsuche
suchfähig.
Alle verfahrensabschließenden Entscheidungen des
Bundespatentgerichts im Berichtsjahr wurden – wie
in den Vorjahren – auf der Homepage des Gerichts
(www.bundespatentgericht.de) unter dem Menüpunkt „Entscheidungen“ frei zugänglich im Internet
veröffentlicht. Insgesamt stehen dort alle Entscheidungen der Markensenate, der Patentnichtigkeits
senate, des Gebrauchsmustersenates und des Juristischen Beschwerdesenates ab dem Entscheidungsjahr
2000 zur Verfügung. Dieser Dienst kann für alle nicht
kommerziellen Zwecke kostenfrei in Anspruch genommen werden.
60
Über die Homepage des Gerichts wurden im Berichtsjahr darüber hinaus 31 Eilunterrichtungen über wichtige Entscheidungen des Bundespatentgerichts verfügbar gemacht. Sie bleiben dort für ein halbes Jahr nach
Veröffentlichung eingestellt. Ältere Einträge werden
danach gelöscht, da zwischenzeitlich von einer anderweitigen Veröffentlichung ausgegangen werden kann.
Im Berichtszeitraum wurden ferner 27 Entscheidungen in der Sammlung „Entscheidungen des Bundespatentgerichts“ (BPatGE), die vom Verein der Richter am
Bundespatentgericht herausgegeben wird, veröffentlicht. Der Fachpresse wurden weitere 73 von den Senaten bestimmte Entscheidungen zur Veröffentlichung
zugeleitet.
Aus dem Deutschen Patent- und Markenamt gingen
für den Bereich der Markenbeschwerdesenate im Berichtszeitraum 920 Akten zu, die genauso wie 556 Erledigungen der Marken-Beschwerdesenate für die hauseigene Marken-Dokumentation ausgewertet wurden.
Ergänzend fielen 635 sonstige Erledigungen (Rücknahmen, Formalbeschlüsse etc.) an, die in den Hausdatenbanken der Markenentscheidungen entsprechend
nachgeführt wurden.
Für die in die bestehenden Dokumentationsdatenbanken integrierte „hausinterne“ Rechtsprechungsdokumentation wurden 20 von den Senaten ausgewählte
Entscheidungen mit zusätzlichen dokumentarischen
Informationsdaten versehen und bereitgestellt.
II. Bibliothek
Die Gerichtsbibliothek dient der bibliothekarischen Informationsversorgung der Gerichtsangehörigen und
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im gleichen
Gebäude untergebrachten Hauptabteilung 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes. Der Buchbestand der
Bibliothek ist im vergangenen Jahr auf ca. 20.000 Titel
angewachsen. Dazu werden, teilweise in Mehrfachbezug, 88 fortlaufende Sammelwerke (Loseblattwerke,
Jahrbücher etc.) und 171 Zeitschriften geführt.
Seit dem Jahr 2000 bietet die Bibliothek zur Unterstützung der Tätigkeit der Markensenate ferner ein
elektronisches Wörterbuch für die Bereiche Werbesprache/Werbeslogans bzw. Neologismen/Trendwörter an, das im Hausnetz abgefragt werden kann. Die
Datenbank enthält derzeit knapp 35.000 einschlägige Begriffe, die mit Angaben zu Vorkommen und
Sprachgebrauch, sowie Quellennachweisen erschlossen sind.
Neben der Datenbank „Beck online“ steht den Gerichtsangehörigen seit Beginn des Berichtsjahrs zusätzlich das Portal „Gewerblicher Rechtsschutz“ des
Heymanns-Verlages mit vielen wichtigen Publikationen online zur Verfügung (z. B. Monografien: Ströbele/Hacker, Markengesetz; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren; Schulte, Patentgesetz; van
Hees/Braitmayer, Verfahrensrecht in Patentsachen;
Zeitschriften: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte; MarkenR; Blatt für PMZ, u. v. a. m.). Mit der weiteren im Berichtsjahr neu hinzu gekommenen Datenbank „darts-IP“, einer Datenbank internationaler und
nationaler Rechtsprechung aus fast allen europäischen
Ländern zu allen Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes, die per Onlinezugang direkt am Arbeitsplatz
zur Verfügung steht, konnten die elektronischen Recherchemöglichkeiten für die Gerichtsangehörigen
insgesamt wesentlich verbessert werden.
Über den Austausch mit dem Deutschen Patent- und
Markenamt gelangen zusätzlich 255 Zeitschriften in
den gerichtsinternen Umlauf. Eine Kurzzeitauslage aller in der Bibliothek des Deutschen Patent- und Markenamtes eingehenden Zeitschriftenhefte ermöglicht
es neben den Gerichtsangehörigen auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hauptabteilung 3
des Deutschen Patent- und Markenamts, sich über den
jeweils aktuellen Inhalt von ca. 1.000 Zeitschriften
titeln zu informieren. 61
Elektronischer Rechtsverkehr
I. Elektronischer Rechtsverkehr/
eJustice
Der elektronische Rechtsverkehr (oft auch mit dem
Schlagwort „eJustice“ bezeichnet) erhält durch das
am 16.10.2013 verkündete „Gesetz zur Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“
auch normativ den „Startschuss“ für eine umfassende
Umgestaltung der justiziellen Aufgabenerfüllung. Er
betrifft einerseits die sichere, rechtsverbindliche, bidirektionale elektronische Kommunikation zwischen
den Verfahrensbeteiligten und den Gerichten und
umfasst andererseits die elektronische Aktenführung,
die gerichtsinterne elektronische Sachbehandlung
(Vorgangsbearbeitung) sowie die elektronische Archivierung. Hohe Anforderungen an die Ausgestaltung
des elektronischen Rechtsverkehrs stellt nicht nur die
Notwendigkeit eines rechtssicheren Austauschs von
Dokumenten (z. B. Anträge, Klageschriften, gerichtliche
Entscheidungen), sondern auch das Erfordernis der
Aktenklarheit, Aktenwahrheit, Aktenvollständigkeit
und Aktenbeständigkeit bei der elektronischen Aktenführung.
Ziel ist es, künftig für die Gerichtsverfahren nicht nur
den Schriftverkehr erheblich zu beschleunigen, sondern eine medienbruchfreie Bearbeitung auch innerhalb des Bundespatentgerichts zu ermöglichen. Die
62
aufwändige Erstellung von Papierunterlagen, der Versand, die Posteingangsbearbeitung und die Postverteilung werden durch einen unmittelbaren Dokumentenaustausch zwischen den IT-Systemen der Beteiligten
stark vereinfacht.
II. Informationstechnik
Als Vorstufe zur Einführung elektronischer Gerichtsakten hat das Bundespatentgericht bereits im Jahr 2009
mit Hilfe des Vorgangsbearbeitungssystems VISkompakt seine Verwaltung auf eine elektronische Aktenführung umgestellt, wodurch eine medienbruchfreie,
referatsübergreifende Abwicklung von Verwaltungsvorgängen ermöglicht wurde, die ständig weiterentwickelt wird und sich in der Praxis bewährt hat.
Parallel dazu hat das Bundespatentgericht zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs unter Einbeziehung elektronischer Gerichtsakten seine Informationstechnik entsprechend weiterentwickelt. Im
Rechtsprechungsbereich steht als Basis das Justizfachsystem GO§A (mit den wesentlichen Funktionalitäten
Datenerfassung, Schreibauftragstechnik, Kalender und
Statistik) zur Verfügung, mit dem der Verfahrensablauf
von der Aktenanlage durch die Zentrale Eingangsstelle
bis zur Schlussbehandlung durch die Geschäftsstelle
elektronisch unterstützt wird. Über dieses Fachsystem,
das fortlaufend modernisiert und an die Notwendigkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen der elektronischen Aktenführung angepasst wird, ist auch der
Zugriff auf die seit September 2012 dem BPatG ausschließlich in elektronischer Form vorgelegten Vorinstanzakten des Deutschen Patent- und Markenamts in
Patent- und Gebrauchsmusterangelegenheiten möglich. Die Vorinstanzakten in Markensachen werden in
Kürze ebenfalls nur noch in elektronischer Form vorgelegt werden. Hiermit ist ein erster Teil des elektronischen Datenaustauschs zwischen der Verwaltungsbehörde und den Gerichten (DPMA – BPatG – BGH)
realisiert.
Das Justizfachsystem Go§a ist darüber hinaus mit
dem Vorgangsbearbeitungssystem VISkompakt gekoppelt. Elektronisch eingehende Schriftsätze können
damit ohne Medienbruch weiterverarbeitet werden.
Über die elektronische Poststelle können Eingänge
mittels Upload-Verfahren praktisch ohne Größenbegrenzung eingereicht werden. In den letzten zwei Jahren war ein spürbarer Anstieg der elektronischen Eingänge zu verzeichnen. Insbesondere wurden vermehrt
umfangreiche Nichtigkeitsklagen nebst Anlagen elektronisch eingereicht, weil hier offensichtlich auch für
die Patent- und Rechtsanwaltschaft erhebliche Synergieeffekte zu verzeichnen sind. Auch die elektronische
Poststelle des Gerichts ist mit VISkompakt verbunden,
so dass Eingänge unmittelbar den entsprechenden
Verfahren zugeordnet werden können. Weiterhin in
Papier eingehende Dokumente können mit Hilfe verschiedener Scan-Verfahren in die elektronische Akte
übernommen werden. Mit der Inbetriebnahme einer zentralen Scanstelle besteht nun die Möglichkeit,
durch ein standardisiertes Verfahren alle papiergebundenen bzw. produzierten Informationen vollständig zu digitalisieren, um sie in die elektronische Akte
überführen zu können.
Die elektronische Gerichtsakte wird derzeit in verschiedenen (Technischen) Beschwerdesenaten in der Praxis
(auch im Rahmen von mündlichen Verhandlungen) erprobt. Sie wird ergänzt durch eine sog. Pdf-Zweitakte,
die von den Richtern für die inhaltliche Fallbearbeitung verwendet wird.
schirm darf jedoch die mündliche Verhandlung nicht
beeinträchtigen. Die Erfahrung zeigt, dass es nicht
ausreicht, lediglich Notebooks oder Bildschirme im Gerichtssaal aufzustellen.
Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung hat das Bundespatentgericht im Rahmen
des Projekts „Elektronischer Gerichtssaal“ bereits im
Jahr 2011 zwei Gerichtssäle nebst Beratungszimmern
umgebaut, neu möbliert und mit der notwendigen ITInfrastruktur ausgestattet. Ende des Jahres 2012 wurde auch der „Große Sitzungssaal“ (Kapellensaal) des
BPatG in einen „elektronischen“ Gerichtssaal umgewandelt und steht seither für Verfahren mit besonders
vielen Teilnehmern zur Verfügung. Eine Besonderheit
ist die duale Nutzbarkeit als Gerichtssaal und (in der
sitzungsfreien Zeit) als multimedial ausgestatteter
Konferenzbereich. Der Umbau weiterer Gerichtssäle
befindet sich in Planung.
Das Projekt „Elektronischer Gerichtssaal“ hat als Pilotprojekt in der deutschen Gerichtslandschaft bereits
viel Beachtung gefunden. Zur besseren Verständlichkeit bzw. Erläuterung der Bedienbarkeit der eingesetzten Technik durch die Verfahrensbeteiligten sind auf
der Internetseite des Bundespatentgerichts (www.
bundespatentgericht.de) Informationsfilme abrufbar.
III. Elektronischer Gerichtssaal
Die mündliche Verhandlung bildet den zentralen Bestandteil eines jeden gerichtlichen Verfahrens. Als direkte Konsequenz der Einführung des Elektronischen
Rechtsverkehrs muss deshalb der gesamte elektronische Akteninhalt, auch der der vorgelagerten Tat
sacheninstanzen, in der Verhandlung verfügbar sein.
Die Verfügbarkeit der elektronischen Akte bzw. das
Suchen und Rezipieren von Akteninhalten am Bild-
63
Öffentlichkeitsarbeit und Internationale Angelegenheiten
Termine
17. Januar 2013
Der Einladung der Präsidentin zum traditionellen Neujahrsempfang folgten im Berichtsjahr rund 200 geladene Gäste.
Richterinnen und Richtern des Bundespatentgerichts
zu einem Erfahrungsaustausch und diskutierten gemeinsam verfahrens- und materiellrechtliche Themen.
25. April 2013
18. Juni 2013
Das Bundespatengericht beteiligte sich im Jahr 2013
bereits zum 7. Mal am bundesweiten Aktionstag „Girls‘
Day“. Zehn Gymnasiastinnen der 9. und 10. Klasse
nutzten die Gelegenheit, die Aufgaben des Gerichts
kennenzulernen und sich über den Beruf der technischen Richterin zu informieren. Neben dem Besuch
einer mündlichen Verhandlung standen eine Führung
durch das Haus und die Bibliothek auf dem Programm.
Abgerundet wurde der Tag durch den Vortrag einer
technischen Richterin, die den Schülerinnen einen interessanten Einblick in ihren Berufsalltag gewährte.
14. Juni 2013
Großen Anklang in der Richterschaft fand der Besuch
von sechs der acht Mitglieder des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs. Die Gäste trafen sich mit zahlreichen
64
Die ehemalige Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, besuchte das Bundespatentgericht und erörterte mit der Gerichtsleitung zunächst
allgemeine Fragen zur Geschäftslage und Personal
situation. Vorherrschendes Thema einer anschließenden Diskussion mit Vertretern der Gremien waren zudem die möglichen Auswirkungen der Schaffung des
neuen Einheitlichen Patentgerichts auf das Bundespatentgericht.
12. September 2013
Im Rahmen eines zweitägigen Seminars zum Markenrecht im Deutschen Patent- und Markenamt erhielten
25 Vertreter/innen der bundesweiten Patentinformationszentren (PIZ) auch einen umfassenden Einblick in
die Tätigkeit des Bundespatentgerichts.
Besuche aus dem Ausland
18.– 20. November 2013
Dem Bundespatentgericht wurden im Zuge der Errichtung des neuen Einheitlichen Patentgerichts
bereits die ersten Richter aus Mitgliedstaaten, die
an der verstärkten Zusammenarbeit und Schaffung
eines neuen Gerichts mitwirken, vom Bundesjustizministerium zur Ausbildung zugewiesen. So nahmen
eine Kollegin aus Slowenien sowie zwei Kollegen aus
Ungarn und Litauen unter anderem an einer Vorberatung und der darauffolgenden Sitzung eines Nichtigkeitssenats teil.
Inländische Besuchergruppen
Auch im Jahr 2013 fanden die Führungen und Vorträge
zu den elektronischen Gerichtssälen großen Anklang
bei inländischen Besuchergruppen. So nutzten u. a. der
Präsident des Finanzgerichts Köln, eine Delegation des
Oberlandesgerichts Düsseldorf, die Damen des Deutschen Juristinnenbundes, Kollegen des Europäischen
Patentamts sowie angehende Patentanwaltsfachangestellte des Schulzentrums Bremen die Gelegenheit,
sich über die Funktionalität der elektronischen Gerichtssäle zu informieren.
Zahlreiche ausländische Besuchergruppen informierten sich über die Arbeit des Bundespatentgerichts. Die
regionalen Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit
Einrichtungen des gewerblichen Rechtsschutzes im
Ausland lagen auch 2013 im asiatischen Raum. So wurden – neben Delegationen aus Usbekistan, Argentinien und der Türkei – zahlreiche Gäste aus Japan, China
und Korea beim Bundespatentgericht begrüßt.
Bei der Organisation und Durchführung von Fachseminaren für ausländische Delegationen wurde im Berichtsjahr – wie in den Vorjahren – eng mit dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen
Patentamt sowie der Deutschen Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung)
und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) zusammengearbeitet.
65
Ausblick
Pressearbeit
Der Termin für das ursprünglich im Oktober 2013 geplante 4. Markenrechtliche Symposium des Bundes
patentgerichts musste leider aufgrund äußerer Umstände verlegt werden. Umso mehr freut es uns,
dass das Symposium nunmehr am 10. April 2014 im
„Sophiensaal“ in München stattfinden wird.
Die von der Pressestelle des Bundespatentgerichts veröffentlichten Pressemitteilungen sind auf der Homepage des Gerichts (www.bundespatentgericht.de) einsehbar.
Die Veranstaltung wird sich dem Thema „Marke im
Spannungsverhältnis zwischen Marketing und Rechtsbestand – tatsächliche und rechtliche Rahmenbedingungen des Markenverständnisses“ widmen. Es werden namhafte Gäste erwartet, die als Richter, Anwälte,
Vertreter der Wirtschaft und Wissenschaft, sowie in
den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und in der
EU-Kommission mit diesem Thema befasst sind.
Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung sind
auf der Homepage des Gerichts zu finden
(www.bundespatentgericht.de/symposium).
Das Jahr 2013 stand ganz im Zeichen der „Mobilfunk
riesen“. Besonderes Medieninteresse fanden im Berichtsjahr die Entscheidungen des 2. Nichtigkeitssenats.
So hat dieser u. a. am 4. April 2013 (Pressemitteilung
des Bundespatentgerichts vom 5. April 2013) über zwei
– miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany und der Samsung Electronics GmbH
gegen das Europäische Patent 1 964 022 mit dem
Titel „Unlocking a device by performing gestures on an
unlocked image“ (in der deutschen Übersetzung: „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von
Gesten auf einem Entsperrungsbild“) der Fa. Apple Inc.
entschieden. Das angegriffene Patent wurde sowohl
in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der 14
Hilfsanträge für nichtig erklärt.
Zur Begründung hat sich das Gericht darauf berufen,
dass die Merkmale des Patentanspruchs 1 in der erteilten Fassung, die über den Stand der Technik hinausgehen, als nicht-technisch anzusehen und daher nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der
Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
bei der Beurteilung der Patentfähigkeit nicht zu berücksichtigen sind. Vielmehr dienten diese Merkmale
dazu, die Bedienung durch grafische Maßnahmen für
den Benutzer bequemer und noch anschaulicher zu
gestalten. Ein technisches Problem werde durch die
fraglichen Maßnahmen nicht gelöst.
Auch die vorgelegten Hilfsanträge, die Ergänzungen
zu den in Frage stehenden Merkmalen enthalten,
hat das Gericht für nicht patentfähig erachtet. Zum
einen konnte das Problem der Technizität nicht behoben werden, zum anderen waren die Einschränkungen dem Fachmann aus dem Stand der Technik
nahegelegt.
66
Ebenfalls reges Interesse fand eine Entscheidung des
1. Nichtigkeitssenats. Dieser hat am 13. November 2013
(Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom
14. November 2013) über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der
Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation und der Microsoft Ireland Operations Ltd. gegen das Europäische Patent 0 847 654 mit dem Titel
“MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD” (in der deutschen Übersetzung:
„Verfahren und Vorrichtung für die Statussynchronisation einer Gruppe von Funkrufempfängern“) der
Firma Motorola Mobility, LLC entschieden.
die Anzahl von Synchronisationsvorgängen bei mehreren aufeinanderfolgenden Statusänderungen reduziert werden kann. Den Gegenstand der Ansprüche
nach einem dieser Hilfsanträge sah der Senat durch
den im Verfahren genannten Stand der Technik als
nicht nahe gelegt und damit als erfinderisch an. Im
Umfang dieser geänderten Ansprüche bleibt das Patent bestehen.
Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zugrunde, Veränderungen von Nachrichten, die auf einem mobilen
Endgerät von einem Benutzer vorgenommen werden,
automatisch auch auf alle anderen Endgeräte des Benutzers zu übertragen, d. h. den Informationsgehalt
auf allen benutzten Geräten zu synchronisieren.
Da das angegriffene Patent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur teilweise für nichtig erklärt wurde, waren die Klagen nicht
in vollem Umfang erfolgreich.
Das Gericht beurteilte die Patentansprüche in der erteilten Fassung als gegenüber dem Stand der Technik
nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend. Dabei stützte es sich insbesondere auf ein im Rahmen
der Entwicklung von Standards für den E-Mail – Verkehr vorveröffentlichtes “Request for Comments“
Dokument (RFC 1056 “PCMAIL: A Distributed Mail System for Personal Computers“).
Allerdings hatte die Patentinhaberin nach dem Hinweis an die Parteien gemäß § 83 Abs. 1 PatG in mehreren Hilfsanträgen eine vom Gericht als möglicherweise entscheidungserheblich bezeichnete Frage
aufgegriffen und u. a. geänderte Patentansprüche
mit einer Merkmalskombination vorgelegt, mit der
67
From the Case Law of the
Federal Patent Court in 2013
English Summary
Contents BPatG Annual Report 2013
Table of Contents
Foreword
70
patent law
72
I. Patentability
1. Technical teaching on procedure
and definition of invention
2. Exclusion of patentability of medical
processes
3. Prior art and public availability
4. Novelty and inventive step
II. Proceedings before the German
Patent and Trade Mark Office
1. Filing date
2. Fee issues
3. Version of the documentation
4. Reinstatement
5. Procedural errors, refunding
of the appeal fee
6. Effectiveness of the ruling
7. Legal aid
8. Electronic case file (ElSA)
9. Miscellaneous
72
72
74
74
74
76
76
76
77
78
79
80
80
81
82
III.Opposition Proceedings
1. Principles of the procedure
2. Admissibility of the opposition
3. Interpretation
4. Examination of the grounds for revocation
5. Fee issues and subject matter value
82
82
82
83
84
87
IV. Appeal Proceedings
1. Admissibility of the appeal
88
88
V. Nullity Proceedings
1. Admissibility of the action
2. Binding effect of the requests
3. Cost-related issues
4. Miscellaneous
88
88
89
89
91
utility model law
94
1. Terms in foreign languages
2. Letters and sequences of letters
3. Word combinations
4. Slogans
98
99
100
100
5. Designations of geographic origin pursuant
to § 8 Para. 2 no. 2 German Trade Mark Act 102
6. Geographic indications of source according
to Commission Regulation (EC) no. 520/2006
of the Council of 20/3/2006
102
7. Designation of establishments
103
9. Word/figurative marks
104
8. Personal names
10. Figurative marks
11. Violation of public policy or accepted
principles of morality (§ 8 Para. 2 no. 5
German Trade Mark Act)
103
105
106
12. Prohibition of the misuse of public emblems
for commercial purposes (§ 8 Para. 2
no. 6 and 8 German Trade Mark Act)
107
13. P
rotectability on the basis of possible
uses as a trade mark
107
15. Miscellaneous
109
14. Distinctiveness
III.Cancellation proceedings due to bad faith
1. Affirmation of bad faith
2. Denial of bad faith
IV.Opposition Proceedings
1. Genuine use
2. Similarity of goods and services
3. Direct likelihood of confusion
108
110
110
110
111
111
112
113
4. Likelihood of confusion by association 114
5. G
rounds for opposition to unfair advantage
or infringement of known marks pursuant
to § 9 Para. 1 No. 3 Trade Mark Law
115
business report 2013
116
I. Fee issues/Subject matter value
94
trade mark law
95
Business Development
117
I. Unconventional Trade Mark Forms
1. Abstract colour trade marks
2. Three-dimensional trade marks
3. Position marks
95
95
96
97
Personnel
123
Training of candidate patent attorneys
124
Documentation and the library
125
II. Word marks, word/figurative marks
and figurative marks
126
98
Electronic legal transactions
Public relations work and
international affairs
128
69
BPatG Annual Report 2013 Foreword
Foreword
Dear Reader,
This Annual Report documents the activities of the
Federal Patent Court in 2013. As usual, the first section
offers a compendium of rulings by the Boards of the
Federal Patent Court on patent law, utility model law
and design law as well as trade mark law. The highly
abridged review of the decisions provides information on the most important trends brought about by
the rulings by the court. If your interest is piqued, the
full text of the rulings and judgments is available on
our website under “Entscheidungen” [Decisions]. The
second section contains the Business Report which
includes a statistical overview of the business aspects of the Court as well as information on personnel, electronic legal transactions and another topics
of importance.
The current state of business of the Federal Patent
Court remains positive. To our satisfaction, the number
of proceedings terminated has increased in comparison to the previous year. Thanks to the efforts of the
entire staff, we have seen a 20% increase in proceedings terminated over new proceedings. The backlog
of unresolved proceedings, especially opposition proceedings, has been significantly reduced.
The number of nullity proceedings remains very high.
The hope expressed last year that the highly litigious
actors in the field of mobile telephony could amicably
resolve their disputes has yet to be realized. In view of
recent news, initial signs are indicative of a willingness
to settle which could reduce the heavy workload of the
boards handling these proceedings.
As in 2012 and 2011, 2013 was marked by discussions
relating to industrial property law in Europe, the uniform effect of the European patent, and European
patent law. On February 19, 2013, the Agreement on
a Unified Patent Court was signed. The agreement
was signed by most all of the 28 member states. Only
70
Foreword BPatG Annual Report 2013
Spain still expresses public opposition. Poland has
reservations regarding the details of the agreement.
The agreement is scheduled to take effect on January
1, 2014, or four months after a minimum of 13 member
states including Germany, Great Britain and France
and 10 other signatory states have ratified the agreement. Up to this point in time, France, Austria and
Malta have adopted corresponding legislation. The
signatory states have established a preparatory committee whose tasks include preparing the budget for
the Unified Patent Court for the first fiscal year, setting
up the divisions of the Court of First Instance and the
Court of Appeal, and preparing Rules of Procedure, the
15th draft of which was published in May of 2013 and is
used for instructing future judges. The Federal Patent
Court has already made an initial contribution in this
regard: At the end of November 2013, three colleagues
from Lithuania, Slovenia and Hungary visited the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection in
Berlin along with the Federal Patent Court, and they
gained an initial impression in Munich of the daily responsibilities of patent judges. It has been a pleasure
to communicate our knowledge to our colleagues.
The addresses of the new Central Chamber of the Unified Patent Court in Munich as well as the local German chambers remains unresolved. The future will
reveal whether any synergistic effect will be generated
between the Federal Patent Court and the new court
in the process of being established.
In April 2014, the long-anticipated fourth symposium
of the Court on trademark law will occur. A hard copy
of the annual report will be available at this event
which offers a background of the relevant issues handled by the Federal Patent Court in preparation for
the theme of the symposium: “Between Marketing
and the Law – Trade Marks and Brand Identity in Real
and Legal Terms.” Renowned speakers will address engrossing subjects chiefly relating to the place of the
consumer in trade mark law. We aspire to offer new
insight into an old topic.
The pronounced interest by foreign visitors from all
continents in the activities of the Federal Patent Court
which is distinguished by an unconventional yet successful symbiosis of scientific and legal expertise
motivated us to offer the informational brochures on
the Court in different languages. Our guests can now
satisfy their need for information in German, English,
French, Russian, Chinese and Japanese.
In conclusion, we would like to express our thanks firstly to all members of the Court who apply themselves
diligently to ensure that the Federal Patent Court
maintains its outstanding reputation both at home
and abroad, and secondly to all stakeholders who offered their proven support over the preceding year. We
hope that you will remain well disposed toward us in
the future. In this spirit, we wish you interesting and
entertaining reading.
Beate Schmidt
President Dr. Klaus Strößner
Vicepresident
71
BPatG Annual Report 2013 Patent Law
Patent Law and
Utility Model Law
This contribution from the 2013 reporting period presents a thematically organised selection from the
great number of decisions of the German Federal Patent Court regarding patents and utility models. The
cases chosen reflect new or controversial questions
which further develop case law or confirm it taking
into account newer developments. To facilitate finding particular main topics, matters related to “inventive step”, for example, are discussed exclusively in the
general section I (Patentability) and not once again in
section V (Nullity Proceedings). The interpretation of
claims and the review of further grounds for opposition/nullity are dealt with in section III (Opposition
Proceedings).
Patent Law
I. Patentability
1. Technical teaching on procedure and
definition of invention
Programs for data processing systems
For inventions concerning electronic data processing devices and methods (programs), it must ﬁrst be
determined whether at least a partial aspect of the
subject matter of the invention is in the ﬁeld of technology (Section 1 Para. 11). Then it must be reviewed
whether this subject matter is presented only as a
program for data processing systems as such and is
thus excluded from patent protection (Section 1 Para. 3
No. 3). The condition for exclusion does not apply if further review reveals that the teaching also at least con-
1
2
3
4
5
72
tains instructions which aid the solution of a specific
technical problem by technical means.2
This also applies to a method which processes image
data and letter elements and composes an image file
such that a natural impression of the image arises
when the image corresponding to the image file is
observed. The 17th Board3 stated that the objective of
automatically producing as attractive a representation
as possible for a human observer does not constitute a
technical problem. The means used to solve the problem ended in only a data processing program for the
execution of which a conventional data processing
system was used as intended.
Nothing different applies for a method of access control to data or programs to operate a printing machine
which comprises only measures to be implemented
with software if the process steps claimed do not extend beyond the acquisition, processing and storage
of data and the control of the printing machine is not
the subject matter of the claimed method according
to the 9th Board4.
Technical contribution to the inventive step
In reviewing invention
for inventive step, only
those instructions are
to be considered which
determine or at least
influence the solution
of a technical problem
by technical means.5
In a dispute between
various mobile telephone manufacturers also much-noted in the general press, in nullity proceedings, a patent for unlocking
a portable electronic device with a touch sensitive
ections without specification of the law refer to the German Patent Act (PatentG). For space reasons, in contrast to previous annuS
al reports, further citations of previously introduced decisions are largely omitted. The full text of decisions can be read on the web
site of the Federal Patent Court at www.bundespatentgericht.de, for example.
See, for example, Federal Court of Justice, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2009, 479 – Steuerungseinrichtung für
Untersuchungsmodalitäten.
Federal Patent Court, ruling dated 9 July 2013 – 17 W (pat) 82/09.
See, for example, Federal Court of Justice, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2011, 125 – Wiedergabe topografischer
Informationen; Federal Court of Justice, GRUR 2013, 275 – Routenplanung.
Patent Law BPatG Annual Report 2013
display device was declared invalid. According to the
teaching of the patent, to unlock the device a particularly marked starting field with an unlocking image
402 was displaced by touch contact along a predefined
displayed path 404. A mobile telephone was known in
prior art which was unlocked with a swiping movement touching the screen (“right sweep to unlock”),
but showed no predefined path nor an unlocking image. However, these features were not considered by
the 2nd Board6 in the evaluation of inventive step. The
2nd Board stated, “On the contrary, signalling the course
of the unlocking procedure by moving the unlocking
image (along) is directed only at the user without solving the technical problem in any way”. Because the device itself and its technical function are not influenced,
it is in fact only graphical representation of information with the user receiving “visual feedback”. Another
11 alternative claims were evaluated correspondingly
by the Board.
For cooktop made of coloured glass ceramic, features
for colouring and brightness of the cooktop are only
aesthetic measures. Since according to Section 1 Para. 3
No. 2 aesthetic creations are excluded from patenting,
these also cannot contribute to the inventive step,
thus remaining outside of consideration in their assessment according to the 11th Board7.
The 17th Board8 also came to this result in proceedings
for command and data entry in motor vehicles using
menu fields on a display unit and by means of voice
input. The features of menu fields being designed with
an icon for manual input and menu fields designed
with an alphanumeric symbol for voice input for which
there is only another type of visually distinguishable
representation are not drawn from technical insights
and solve no technical problem. In any case, the emphasis is on how the user perceives the particular type
6
7
8
9
10
11
of representation, i.e. it is a matter of a “design adapted to the needs and abilities of the operator” without
technical reference.
The 17th Board9 ruled correspondingly with a system
for implementing an auction with respect to the features which define an extension of the auction and
the duration of its activity – and thus simple “game”
rules based on commercial considerations – as well as
with a therapy system for “teletherapy” with respect
to a maximum number of repetitions for a therapy
program.
With a method for determining an imaging specification from real space on an image space for an X-ray
C-arm system, along with the technical measure for
data acquisition, the evaluation of the acquired data
based on mathematical considerations for determining an imaging specification was also claimed. The
teaching therein to derive functional relationships
from available data using known algorithms was seen
as a mathematical method by the 20th Board10 and
therefore not considered in the evaluation of existence
for an inventive step.
In a system and method for classifying electronic messages, with which undesired e-mail (spam) should
be reliably identified, features which refer to the process of a data processing program and the purpose
of which consisted only of pre-sorting the received
messages for user information (spam and/or not
spam) were also not considered. In the opinion of the
20th Board11, this is a case of instructions for selecting
data, the technical aspect of which is limited to the
instruction to use electronic data processing as the
means; the claimed steps all take place within the data
processing system.
Federal Patent Court, decision dated 4 April 2013 – 2 Ni 59/11 (EP) together with 2 Ni 64/11 (EP).
Federal Patent Court, ruling dated 14 January 2013 – 11 W (pat) 4/11.
Federal Patent Court, ruling dated 18 April 2013 – 17 W (pat) 124/08.
Federal Patent Court, ruling dated 18 July 2013 – 17 W (pat) 31/09; ruling dated 14 March 2013 – 17 W (pat) 325/05.
Federal Patent Court, ruling dated 12 August 2013 – 20 W (pat) 4/10.
73
2. Exclusion of patentability of medical
processes
A method for eliminating free radicals using hemodialysis constitutes a therapeutic method for treating
the human or animal body and is therefore excluded
from patent protection according to Section 2a Para. 1
No. 2 as stated by the 21th Board12. Therapeutic methods are methods which serve to protect or improve
human or animal life. Their objective is to maintain
or restore health, reduce suffering, pain or medical
conditions, influence disturbances or weaknesses a
function or increase bodily capacity. Their success can
be in the present as well as the future. The exclusion
of patentability includes both preventive and healing
treatment.
along with the liquefying and solidifying action of the
additives remained largely unspecified. Therefore the
15th Board14 stated that the novelty of the method is to
be reviewed based on the material differences in the
additives used compared to prior art and not based
on an action and/or function possibly to be measured
in further processed products. This is because these
affect the further processed products and not the
method of the subject matter.
The 15th Board15 also concerned itself with dispersion
die whose chemical structure was described by a
Markush formula as follows:
3. Prior art and public availability
In opposition proceedings of the 11th Board13, a thesis
was not considered as prior art. The party in opposition maintained that this was available for third-party
access in the corresponding university department;
however, investigations by those in opposition and by
the Board at the technical university revealed no conclusive evidence whatsoever that the pieces had been
made publicly accessible before the priority of the patent.
4. Novelty and inventive step
Novelty
In a method for synthesising polymer powder (for use
as a binding agent for mineral building materials)
from an aqueous polymer dispersion by drying, the
addition of additives was claimed, the function and/or
effect of which occurs not during the claimed drying
process, but only later by a liquefying and solidifying
action in the course of applying the dried product of
the method in a further processed product and/or in a
final product. Furthermore, the material composition
12
13
14
15
74
With this a great number of dyes of various chemical composition were claimed in which however it
was clearly able to be determined without difficulty
which chemical material groups were included by the
claim and which were not. A non-negligible part of the
claimed chemical compounds also constituted a part
of prior art dyes also described by a Markush formula
in a publication. The Board stated that this does not,
however, say anything about novelty and inclined to
deny it, because it concerned a selection of a group of
materials from dyes not limited in number from a material group of dyes in the prior published document
which was limited just as little. The specialist could derive a teaching from this which would lead to the synthesis of a dye as described in the patent and which
the specialist would acquire in this way. An overlap of
the Markush formulae could – corresponding to an
overlap of numerical area specifications – suffice to
support a presumption contrary to novelty. Ultimately,
the question remained unresolved, because the inventive step was denied in any case.
Federal Patent Court, ruling dated 6 December 2012 – 21 W (pat) 30/12.
Federal Patent Court, ruling dated 7 February 2013 – 11 W (pat) 314/11.
Federal Patent Court, ruling dated 19 November 2012 – 15 W (pat) 2/10.
Second medical indication
Pharmaceuticals from a known substance can be
patented with a substance claim for application in a
therapeutic treatment if the application is novel and
inventive (Section 3 Para. 3, a “first medical indication”).
Further “specific applications” of substances can be
patented in accordance with Section 3 Para. 4 (“ second medical indication”). This is understood to include
the treatment of further illnesses or a new dosage
instruction, for example. In appeal proceedings of
the 14th Board16, collagenase (an enzyme which breaks
down collagen) for application in the treatment of Dupuytren’s contracture was claimed at a particular dosage and prepared “for pacification of the hand immediately after injection for several hours”. Dupuytren’s
contracture is a disease of the connective tissue in the
palm of the hand, which leads to nodes and strands in
finger joints. The patent owner had argued in regard
to the term “specific application” contained in Section
3 Para. 4 that this term is not to be interpreted restrictively and that a new treatment plan is also to be subsumed by this, as claimed with the feature “for pacification of the hand....”. The Board stated that, according
to applicable case law, the term “preparation” is to
subsume everything which is prepared in the commercial domain. This can apply to information on the
package or package insert but in these cases also only
affects those actions which are related to these active
substance and/or formulation. However, this relationship was neither directly nor indirectly present for the
feature in question. As this does not serve to characterise the claimed collagenase nor the formulation intended to be administered chemically or physically, it
is therefore not an element of preparation.17 The Board
allowed the appeal.
Inventive step
The 4th Board18 had to concern itself with the question
of inventive step for the development of a gasket ring
which according to the purpose of the invention en-
sures a particularly good seal in the area of the joint
and is also reliable and tight under high stress even
with the use of grades of rubber which do not vulcanise well. The solution consisted of a hose-like lining 9 of
the interior wall of the hollow section 1, which reduces
the interior cross-section of the section. In contrast to
that, prior art already had similar solutions, in particular a hose with a reduction and a gasket without a reduction of the interior cross-section. The Board considered the solution described in the patent as suggested
and argued that it is achieved with just a technical
measure to accept a known solution of little technical challenge – in this case reducing the cross-section
of the gasket ring. As a “technical recourse” taken for
granted, it constitutes neither an inventive step nor
only a technical progression of the prior art.
Average person skilled in the art
The 5th Board19 had to concern itself with the definition
of the average person skilled in the art and, in the specific case, differentiating between the more general
subject matter of the method for manufacturing machine parts lined with mineral cast in claim 1 and the
more specialised subject matter of a centrifugal pump
in claim 11.
16 F ederal Patent Court, ruling dated 11 December 2012 – 14 W (pat) 12/09; likewise Federal Patent Court, ruling dated 8 February 2013 –
14 W (pat) 13/09.
17 Distinct from EPO, G 2/08, Official Gazette 2010, 456.
18 Federal Patent Court, decision dated 15 January 2013 – 4 Ni 13/11 – Dichtungsring.
19 Federal Patent Court, decision dated 28 November 2012 – 5 Ni 56/10 (EP).
75
For a continuous-flow heater with a wall attachment
made of transparent material, the person skilled in
the art is a mechanical engineer (technical university
graduate) with years of experience in the design of
hot water equipment and basic knowledge of plastics technology. Defining a person skilled in the art as
a team of engineers was unsatisfactory, because electrical technicians, chemists or plastics technicians are
not interested with the problem of installing a continuous-flow heater. Although a plastics technician
may in fact ultimately be involved in the selection
of material, at this point the decision for a transparent material must already be made according to the
12th Board20.
Purpose
The 3rd Board21 had occasion to state a position on the
objective purpose. Following applicable case law, this
is only to be determined taking into account what is
actually invented, i.e. the purpose must be applied to
the result of the invention. Therefore that which is actually achieved compared to prior art is the starting
point for determining the technical problem. Prior art,
the advantages of the invention and disadvantages of
previously known solutions represent the basis for its
formulation. One aid in determining the underlying
objective problem can be information on the purpose
of the invention contained in the description, which
includes an indication of the proper understanding
of the claim. Applying these principles, the Board
found that for the claimed slow-release formulation
containing a gelling agent with the active ingredient quetiapine and one or more additives, the purpose cited by the defendant for provision of another
or better slow-release formulation is so general and
without further specification of the objective that it
does not correspond to practice. In fact, the person
skilled in the art will usually be assigned to look for
solutions for defined problems within that person’s
area of speciality, in this case to provide a formulation
20
21
22
23
of the active substance quetiapine which releases
the active substance over a longer period in a generally uniform and constant manner and which has a
lower frequency of administration.
II. Proceedings before the German
Patent and Trade Mark Office
1. Filing date
The 10th Board22 continued its adjudication23, according to which it does not hinder the recognition of the
filing date according to Section 35 Para. 2 Sentence 1
and Sentence 2 (old version) if a necessary translation
is incomplete upon submission or if the minimum
requirements for acknowledging the filing date have
been met a priori by the German parts of the documentation.
2. Fee issues
The 10th Board24 had to rule on an appeal by an applicant who, after withdrawal of the application, had applied for repayment of the examination fee collected
by direct debit. The examining section of the German
Patent and Trade Mark Office (DPMA) had dismissed
this with the justification that the examination procedure is started with the timely and complete payment
of the fee, even if the patent application is withdrawn
prior to completion of the examination process or
the deemed withdrawal of the application. Moreover,
it was said that none of the repayment options pursuant to Section 10 PatKostG apply. After the DPMA
president joined the proceedings, the Board dismissed
the appeal and stated that the examination fee was
applicable and not paid without legal justification. In
fact, had the applicant not yet paid the examination
fee at the time the application was withdrawn, according to Section 10 Para. 2 PatKostG in conjunction with
Section 40 Para. 5 Sentence 1 no payment would be
Federal Patent Court, decision dated 13 November 2012 – 3 Ni 43/10 (EP).
Federal Patent Court, ruling dated ruling dated 7 June 2013 – 10 W (pat) 1/11.
Federal Patent Court, ruling dated 4 April 2012 – 10 W 46/08 = BPatGE [Federal Patent Court Rulings] 53, 169 – Virtuelle
Arbeitspunktbestimmung.
24 Federal Patent Court, ruling dated 6 June 2013 – 10 W (pat) 6/09.
76
due. However, since the payment due is to be seen as
already made on the date of submission of the direct
debit authorisation (Section 1 Para. 2 No. 2 PatKostG in
conjunction with Section 1 Para. 1 No. 4 PatKostZV) according to Section 2 No. 4 PatKostZV, which states that
the date the direct debit authorisation is received at
the DPMA is considered the payment date, there is no
claim to repayment due to the fictitious fulfilment in
this respect. Nor is there any possibility for repayment
deriving from the Patent Costs Law (PatKostG ) or by
corresponding application of Sections 812 et seq. of
the German Civil Code (BGB) from a refund claim under public law. Likewise, from the perspective of constitutional law the repayment of the examination fee is
not necessary in consideration of the broad discretion
for legal administrators in the assessment of fees. The
appeal was allowed in relation to the interpretation of
Section 10 Para. 2 PatKostG.
The examining section of the DPMA interpreted the
law such that the applicable national fee for an international PCT application is to be calculated as per
Article III Section 4 Para. 2 IntPatÜG according to the
number of claims originally contained in the application and not, as the applicant had asserted, according
to the reduced number of claims in the specific case
upon entry into the national phase. Therefore the
application was considered terminated by administrative decision for incomplete payment of fees and
failure to meet the deadline, and notice was given
for the reimbursement of previously paid fees. The
applicant’s appeal did not succeed, because the 10th
Board26 confirmed the DPMA’s interpretation of the
law. According to that the number of claims in the
originally submitted version of the international
application is applicable to the amount of fees. The
Board allowed the appeal.
The examining section of the DPMA has taken the
view for the assessment of filing fees that not only
the formal number of claims but also their material
content is applicable, and requires further payment
of outstanding fees by subsequent invoicing. If payment is not made when due, the application must
be deemed withdrawn in accordance with Section
6 Para. 2 PatKostG. With regard to the appeal filed
against this, the 10th Board25 set the disputed ruling aside and ordered repayment of the appeal fee
(Section 80 Para. 3) due to an entirely inconsistent
interpretation of the law. The Board stated that the
fee conditions in No. 311 050 and No. 311 100 of the
fee schedule as detailed in Section 2 Para. 1 PatKostG
are, in consideration of the system, to be interpreted
to the effect that the assessment of the filing fee is
based on the specified number of claims at the time
the application is submitted. Subsequent assessment
of a higher filing fee is considered only under the conditions of Section 3 Para. 1 Sentence 2 No. 5 PatKostG,
which were not given the case.
3. Version of the documentation
If contradictions in the claim make it impossible to
recognise what should actually be protected, then
the prerequisites of Section 34 Para. 3 for a patent application are not met. In an appeal of the 23rd Board27,
a method for providing a triple well in an epitactically
based CMOS process was claimed in the preamble of
a claim. This is understood by one skilled in the art as
an arrangement in which an n-well and a p-well are
situated in a substrate and in which one of the two
wells is surrounded by a well region reverse doped
with respect to it. However, the measures specified in
the characterising portion of the claim were neither
intended nor suited to create such a doping structure
in a silicon substrate. This contradiction could also
not be resolved by resort to the original description.
The Board confirmed the rejection of the application
and dismissed the appeal.
25 F ederal Patent Court, ruling dated 20 August 2013 – 10 W (pat) 24/12 – Anspruchsabhängige Anmeldegebühr.
26 Federal Patent Court, ruling dated 25 July 2013 – 10 W (pat) 2/13 – Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung
= Mitt [Notices] 2013, 447; likewise Federal Patent Court, ruling dated 16 September 2013 – 10 W (pat) 32/12;
ruling dated 10 September 2013 – 10 W (pat) 13/13; ruling dated 29 August 2013 – 10 W (pat) 14/13.
27 Federal Patent Court, ruling dated 16 April 2013 – 23 W (pat) 35/09.
77
4. Reinstatement
The applicant had missed the deadline for payment of
the fourth annual fee due and filed a permitted application for reinstatement within the two-month time
limits for the application as stipulated in Section 123
Para. 2 Sentence 1. However, in a material respect, according to the statements of the 10th Board28, there was
no plausible demonstration of no fault. In the evaluation of whether there is fault, as Section 123 Para. 2
Sentence 2 indicates, only facts presented within the
two-month application period may be the basis for
consideration. In this respect the argument submitted that the relocation of the law firm headquarters
resulted in the important communication from the
DPMA not being received in time before the end of the
payment period is not a suitable excuse. A patent applicant or owner must not depend on the receipt of
notification from the patent office. Even the case of
complete failure to receive the notification sent (as a
voluntary service), the recipient cannot successfully
argue a lack of knowledge regarding annual fees not
yet paid.
The application for reinstatement in the grace period
for responding to the examination notice is not proper
and is therefore inadmissible, because it is not a matter
of the deadline which, when missed, results in a legal
disadvantage according to a statutory provision, but
rather what is required according to Section 123 Para. 1
Sentence 1. Missing the deadline according to Section
45 Para. 1 Sentence 1 as such does not result in legal
disadvantage, but instead merely the possibility that
the patent application will be rejected according to
the 10th Board29. Although Section 123 Para. 1 Sentence 1
does not require that the legal disadvantage enter into
force immediately but instead is applicable if the legal
disadvantage first occurs by a decision following the
missed deadline, cases such as the present one are not
covered by this, as the subsequent negative decision is
not based on the missed deadline itself, but is instead
the result of a particular prerequisite not being met at
the time of the decision. Thus even according to the
statutory provision, the missed deadline has no inherent legal disadvantage as a consequence. This applies
in the present case.
The 10th Board30 had to decide on an appeal of an applicant regarding the rejection of an application for
reinstatement in the 12 month period of Article 4 A
Para. 1 PVÜ for the submission of subsequent application documents. In submitting the subsequent
German application, instead of page 8 of the description the applicant had submitted an empty page and
provided the description afterwards in response to a
corresponding interim notice from the DPMA after
the 12 month period had expired. The DPMA took the
position that the application for reinstatement was
improper because no deadline had been missed and
that later correction of the deficient subsequent application is not the purpose of a reinstatement. The
10th Board confirmed the legal opinion of the DPMA
that, for want of a missed deadline, the application
for reinstatement according to Section 123 Para. 1 Sentence 1 was improper. Even applications with obvious
missing parts are fundamentally valid, with the exception of omissions that affect the part of the application documentation which is considered in the minimum requirements for acknowledgement of a filing
date. The apparentness of a gap in the description is
by itself no grounds for non-recognition of the filing
date, as the explicit provision of Section 35 Para 1 Sentence 2 (old version) shows for missing drawings. In no
way does this lead to the application being invalid. The
possibility in the European application procedure for
later submission of parts of the description which are
28 Federal Patent Court, ruling dated 21 January 2013 – 10 W (pat) 16/12.
29 Federal Patent Court, ruling dated 20 December 2012 – 10 W (pat) 28/10.
30 Federal Patent Court, ruling dated 21 February 2013 – 10 W (pat) 30/10.
78
obviously missing, insofar as these parts are included
in the earlier application establishing priority (Rule 56
Para. 3 EPÜAO), leads to no other result, because this
provision is not applicable in the German application
procedure. It must be examined in the further course
of the application procedure whether and to what extent the missing parts of the description according to
Section 38 can be supplemented (for example, by information from the earlier application) without resulting in expansion of the application’s subject matter.
The 10th Board31 continued its established case law32, according to which compliance with the annual deadline
of Section 123 Para. 2 Sentence 4 can be disregarded in
particular exceptional cases, notably if the cause of
missing the annual deadline is not within the control
of the party or if failure to meet the deadline is based
upon a mistaken law which is unavoidable even with
reasonable diligence. This can be assumed if a change
in the law has made the legal situation unclear so that
an incorrect interpretation appears excusable and was
present to approve with respect to the changes to the
exhibit according to Section 2 Para. 1 PatKostG with retention of the unchanged Article III Section 4 Para. 2
Sentence 1 IntPatÜG.
5. Procedural errors, refunding
of the appeal fee
The 20th Board33 indicated once again that fundamentally a decision to grant must contain in its operative
part the exact description of the documents on which
the grant is based so that the content of the patent
can be clearly determined. A decision to grant which
references an appendix for publication documents of
the patent specification in the documentation of the
patent granted thus represents a procedural deficiency which is grounds for referral back to the DPMA.
An incorrect assessment of the facts and legal situation is not by itself grounds for refunding the appeal
fee according to Section 80 Para. 334, but can be considered in exceptional cases if the grounds and their
result are entirely indefensible. The 19th Board35 found
this in a case in which the examining section had read
a number of features in the drawing representation of
the publication, which had neither reference labels nor
were explicitly cited in the publication nor described in
function. The interpretation of the figure was essentially based on mere assertions; the decision lacked
the justification for recognizing or finding the features
in reading. The appeal fee was refunded due to the serious errors in the evaluation of the disclosure in the
publication.
The refund of the appeal fee corresponds particularly
to the equity for violation of the right to be heard as
a serious procedural violation. The 21st Board36 stated
in this regard that the right to be heard also includes
the right to be informed of statements by the opposition without inappropriate delay. The failure to
31 F ederal Patent Court, ruling dated 16 September 2013 –10 W (pat) 32/12; also ruling dated 25 July 2013 – 10 W (pat) 2/13 – Nationale
Gebühr einer internationalen Anmeldung = Mitt [Notices] 2013, 447; ruling dated 10 September 2013 – 10 W (pat) 13/13.
32 Federal Patent Court, ruling dated 25 July 2013 – 10 W (pat) 2/13; ruling dated 26 February 2009 – 10 W (pat) 40/06, BPatGE [Federal
Patent Court Rulings] 51, 197, 202 – Überwachungsvorrichtung; ruling dated 10 February 2012 – 10 W (pat) 38/08, Mitt [Notices] 2012,
293 et seq. – Wäschespinne.
33 Federal Patent Court, ruling dated 29 October 2013 – 20 W (pat) 69/13.
34 Federal Patent Court, ruling dated 16 September 2013 – 10 W (pat) 32/12.
35 Federal Patent Court, ruling dated 22 May 2013 – 19 W (pat) 14/11.
36 Federal Patent Court, ruling dated 6 November 2012 – 21 W (pat) 31/08.
79
provide written submissions of a party to the other
parties without delay – in this case, the statement
of the patent owner regarding an opposition brief
with the delay of three months – constitutes such a
violation, because written submissions are not permitted to be forwarded at any arbitrary time or only
with a decision which has been made. Furthermore,
the right to a legal hearing requires that a decision
be based only on those circumstances and facts on
which the parties were able to express themselves.
Therefore, a procedural error is committed if a ruling
is to be made a week after the written submission of
the patent owner is sent. If written submissions are
sent for information without stipulation of the deadline, there must be a waiting period between the delivery and issuing the decision such that the parties
affected have a fair chance to address matters or – if
a greater time effort is required – to ask for a suitable
grace period. This waiting period was not provided in
this case, so the opponent had no time for reasonably grounded response to the brief from the patent
owner. Excuse from compliance with the waiting period could also not be given due to the readiness for
decision in the matter, because the patent division
had only the opposition brief and the response of the
patent owner. Also according to Paragraph 4.3 of the
DPMA objection guidelines, if written submissions
are delivered without the deadline, a decision can
only be made after a month has passed.
In contrast to the case of a divisional application, as part
of a completely independent application which makes
use of the domestic priority of an earlier application,
it is not permitted in decisions to reference only decisions issued for the previous application and to omit a
detailed specification of possible grounds which could
oppose granting of the patent in accordance with Section 45 according to the 20th Board37, which ordered the
refund of the appeal fee at the same time.
6. Effectiveness of the ruling
According to Section 47 Para. 1 Sentence 1, decisions of
the examining sections must be substantiated, prepared in writing and delivered to the parties. Written
copy of a decision must include the signature of the
official involved with its formation. In a case of the 10th
Board38, the original of the disputed decision in the official file was unsigned. The copy of the decision delivered to the applicants was also not signed. The Board
stated that the delivery of a copy cannot replace the
missing signature of the original and that the decision
is at best a draft. The fact that the copy delivered to the
applicants’ authorized representative in the proceedings had the machine-printed name of the official and
an official seal led to no other judgement. According to
Section 20 Para. 2 Sentence 2 DPMAV, the printed name
together with an impression of the official seal is only
equivalent to the signature of the person preparing the
copy, not however the person issuing the decision. The
signature on the original document of the official issuing the decision can thus not be replaced by printing
the name of the official together with the official seal
of the patent office on the copy. The missing signature
can also not be added subsequently, because doing so
can only have an effect for the future. Therefore the
appeal made in a permitted manner led to the finding
that the disputed “decision” is invalid. This legal consequence must be determined explicitly to negate in this
way the outward appearance of an effective decision
as a result of the delivery.
7. Legal aid
The 10th Board39 had to decide on an application for
assistance with the cost of proceedings (legal aid) for
an action in which the applicant had filed a complaint
against the DPMA with reference to the disclosure
documents for two patent applications due to violation of the rights of the author and readers. The ac-
37 Federal Patent Court, ruling dated 23 May 2013 – 20 W (pat) 28/09.
38 Federal Patent Court, ruling dated 21 February 2013 – 10 W (pat) 19/12.
39 Federal Patent Court, ruling dated 18 December 2012 – 10 W (pat) 7/10.
80
tion proved to be inadmissible, because according to
Section 65 Para. 1 Sentence 1, the Federal Patent Court
is only responsible for actions to declare nullity for patents and in proceedings for compulsory licensing (Sections 81, 85 and 85a), and also by Section 99 Para. 1 for
resumption proceedings according to Section 578 ZPO
and in the area of assessing costs for actions to oppose
enforcement according to Section 767 ZPO. However,
the applications pursued by the applicant with this action obviously do not fall under any of the preceding
action types, which a priori fails to meet the prerequisites for an admissible appeal. According to Section 73
Para. 1, a prior decision of the patent office is required
for appeal. This was also not present.
8. Electronic case file (ElSA)
After the introduction of fully electronic file management and processing (ElSA) at the DPMA on 1 June
2011, the first decisions of some Boards on this topic
are now available in the reporting period.
The problems were first examined by the 20th Board40
in an appeal decision affecting a DPMA case file which
had been transmitted in its entirety electronically.
The Board therefore considered it suitable to commit
the DPMA president to join the appeal proceedings
in accordance with Section 77 Sentence 1. As justification, the Board indicated that in its preliminary opinion, the proceedings had serious procedural deficiencies and the Board therefore considered referring the
matter back to the DPMA in accordance with Section
79 Para. 3 No. 2 without a hearing. The legal basis for
electronic management of the official DPMA file derives particularly from Section 125a, from the EAPatV41
and from the reference to the Code of Civil Procedure
(ZPO) contained in Section 2 EAPatV. The Board views
it as a legal difficulty that in an official file transmitted exclusively electronic form, contrary to Section 5
Para. 2 EAPatV, according to which the signature of
an electronic document must take place with a sophisticated signature bearing a name and applied to
the document, there is no electronic document which
can be viewed as a properly signed electronic original copy of the patent division’s ruling in opposition
proceedings. The signatures referred in each case to
a ruling file, in which ruling texts and multiple written elements conventionally seen as documents on
paper - such as instructions on the right of appeal, indexes of appendices and official hearing transcripts were compiled into a single file as an electronic document. A dedicated ruling file was apparently assigned
for each party to the proceedings, with only four files
present having the title “Maintenance of the Ruling”
and three other files having the title “Maintenance of
the Ruling – signed”. There was thus no file found in
the electronic official file with a ruling document directly signed electronically as an original document,
from which effective copies could have been issued
(Section 47 Para. 1 Sentence 1 in conjunction with Sections 298 and 299 ZPO).
The 12th Board42 also referred matters back to the
DPMA in opposition appeal proceedings according to
Section 79 Para. 3, because the electronic document
comprising the ruling of the patent division on the
revocation of the patent had only two signatures and
there was therefore doubt whether an effective ruling had been issued or whether it was only a draft.
For the assumption of an effective ruling according
to Sections 2 and 5 EAPatV signed with a qualified
electronic signature, however, because only two signatures were present, the ruling was not in a legally proper condition and thus suffered a significant
deficiency. Furthermore, the Board could not determine for lack of minutes from the hearing whether
the hearing scheduled according to the records had
taken place. The Board ordered the appeal fee to be
refunded according to Section 80 Para. 3.
40 F ederal Patent Court, ruling dated 5 March 2013 – 20 W (pat) 28/12, also ruling dated 18 March 2013 – 19 W (pat) 16/12 –
Elektrischer Winkelstecker and ruling dated 10 June 2013 – 20 W (pat) 24/12.
41 Regulation on electronic file management at the Patent Office, the Patent Court and the Federal Court of Justice dated 10 Feb 2010
(Federal Law Gazette I p.83)
42 Federal Patent Court, ruling dated 28 March 2013 – 12 W (pat) 36/12.
81
The 10th Board43 in contrast saw the question of requirements for an adequate signature differently and
stated that as it is not considered detrimental in the
case of a paper file if both the original document for
a ruling and its copy are signed, the circumstance that
for the electronic file the signature file refers to multiple copies of the ruling then does not oppose the effectiveness of the ruling if – as in the case in dispute
particularly due to the brevity of the ruling – it can be
determined beyond doubt that all signed copies of the
ruling are in agreement. However, to avoid uncertainty
in cases where an overview is more difficult, it would
appear appropriate for the electronic signature to be
applied exclusively to the definitive copy of the ruling
– and thus not to other texts at the same time.
9. Miscellaneous
The opposing party in a matter of unlawful deprivation (a municipality, W.) had, as applicant, petitioned
the DPMA to allow it access to the part of the file in the
patent in suit relevant to naming the inventor, in which
the inventor was not named according to Section 63
Para. 1 Sentence 3. To justify legitimate its interest according to Section 31 Para. 1 Sentence 1, the applicant
cited the outcome of the opposition proceedings. The
defendant (a Ms. C.) had opposed it without success,
emphasizing that she herself was the inventor. The 10th
Board44 confirmed the sustained ruling of the DPMA
and indicated that a legitimate interest is particularly
present if an applicant has sufficient evidence that the
patent in suit was granted for an invention to which
the applicant, as the former employer of the inventor,
would’ve had a rightful claim according to the provisions of the law on employee inventions. That was
the case in the present matter, because the outcome
of the opposition proceedings was dependent on the
fact that the application concerned a service invention
of the patent owner’s husband to which the applicant
also had a legitimate claim.
III. Opposition Proceedings
1. Principles of the procedure
The use of a back pad for the stylish and stimulation
of the back muscles is excluded from patent protection as a therapeutic treatment method according to
Section 2a Para. 1 No. 2. The 21st Board45 concerned itself
with the question of whether exclusion from patenting can be taken up in appeal proceedings before the
Federal Patent Court if it was not the subject of the
opposition proceedings in the first instance before
the DPMA, because it is connected to the grounds for
revocation presented there. The subject of opposition
proceedings before the DPMA was the grounds for revocation for insufficient patentability (Section 21 Para. 1
No. 1), particularly with respect to novelty and inventive step. Since these grounds for revocation include
examination of patentability according to Sections 1
to 5 and thus also Section 2a, the Board answered this
question in the affirmative.
2. Admissibility of the opposition
Admissibility of the opposition affirmed
The conclusiveness of assertions in opposition do not
matter for the admissibility of the objection. Therefore,
although an objection on grounds of insufficient disclosure of the invention (Section 21 Para. 1 No. 2) must in
fact include detailed representations of why one skilled
in the art would not be able to apply the teaching, but
whether the asserted deficiency is actually present and
whether the arguments of the parties in opposition
are sound is question of reasonable justification and
not admissibility according to the 17th Board46.
43 F ederal Patent Court, ruling dated 28 August 2013 – 10 W (pat) 20/12; also ruling dated 20 August 2013 – 10 W (pat) 24/ 12 – Anspruchsabhängige Anmeldegebühr; ruling dated 25 July 2013 – 10 W (pat) 2/13; ruling dated 10 September 2013 – 10 W (pat) 13/13;
ruling dated 29 August 2013 – 10 W (pat) 14/13.
44 Federal Patent Court, ruling dated 13 June 2013 – 10 W (pat) 1/12.
82
The 19th Board47 considered an objection admissible in
which the opposing party had in fact cited a publication D3 for the asserted grounds for revocation based
on insufficient inventive step, but the opposition brief
was extremely sparse in content, particularly with
respect to information of what reason one skilled in
the art might have had to deviate as per the patent
from the sequence of construction for a heating device
which might be derived from D3. The Board stated that
in any case the statement of facts was sufficiently substantiated that the question of inventive step could be
sufficiently evaluated based on the documents submitted in opposition (D3) and that even an incorrect
interpretation of the patent by the opposing party, i.e.
a wrong determination of protected teaching for one
skilled in the art results from the claims of the patent
in suit, does not affect the pleading of facts according
to Section 59 Para. 1 Sentence 4. Thus the concern is
not the question of whether the objection is admissible, but rather whether it is reasonably justified. The
objection was referred back to the DPMA to evaluate
its reasonable justification.
Admissibility of the opposition denied
The 11th Board48, in contrast, considered an objection inadmissible in which the opposing party had cited two
publications as grounds for revocation asserted based
on insufficient inventive step, but these had dealt with
the features of claim 1 which formed the preamble
only in a sweeping way. In the opinion of the Board,
there were also no simple technical circumstances
which might have justified a broad treatment, and the
features were also not so simple to derive from the citation, for example from a drawing or short passages
of text. The appeal was denied, because in the Board’s
view, the principles of evaluation with regard to substantiation of an objection by the Federal Court of Justice are long since resolved despite the indication of a
diverging decision by the 7th Board49.
47
48
49
50
51
The 12th Board50 considered an objection based on unlawful deprivation and insufficient patentability to be
inadmissible in which it was broadly stated that “all
distinguishing features of claims 6 to 11” were “already
presented before the earlier application establishing
priority”. The board considered a simple drawing reference list of the opposing parties with a comparison of
the reference labels from the patent in suit with corresponding parts of an object from prior art not to be
a comparison of features, because this comparison did
not take into account the functional features at the
method characteristics of the subject of the patent in
suit, which went considerably beyond simple naming
of individual components. The Board emphasized that
the opposing party thus leaves it to the patent owner
and the court to determine themselves the circumstances based on which the assertion can be reviewed
that the subject matter of the application is not patentable.
3. Interpretation
In a method for fuel synthesis from biomass such as
grass cuttings, garden and kitchen wastes, the claim
was made for the process step of comminution (“Feinstzerkleinerung”) for the biomass. The 15th Board51
stated that size reduction by chopping or shredding
processes known from a publication D1 can also be
understood as comminution by the term used. A further differentiation from prior art is only possible by
incorporating more detailed or additional features in
the claim. Thus any reduction process which does not
merely reduce an object in size coarsely, but rather, as
in D1, shreds or chops, can be understood as comminution in the smallest (“feinst-”) degree. Correspondingly, the reduction in size with a lawnmower cited in D1
could be regarded as “Feinzerkleinerung” (reduction to
small size) and subsequent further reduction with the
Federal Patent Court, ruling dated 16 Oct 2013 – 19 W (pat) 3/11.
Federal Patent Court, ruling dated 17 October 2013 – 11 W (pat) 28/09.
Federal Patent Court, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2013, 171 – 176 – Authentifizierungssystem.
Federal Patent Court, ruling dated 27 September 2012 – 12 W (pat) 305/09.
Federal Patent Court, ruling dated 6 June 2013 – 15 W (pat) 11/11.
83
shredder as “Feinstzerkleinerung” (reduction to “smallest” size). Under the wording of the claim, the interpretation of the German term “Feinstzerkleinerung” could
also not be reduced exclusively to one embodiment
cited in the description. If each term of a claim which
permits a range of interpretation as the present one
were to be interpreted only by the embodiment cited
in the description, novelty for a subject matter would
already be achieved by omitting embodiments in the
description.
In opposition proceedings concerning an invention
for a coating agent in the form of paste for articles
to protect from the sun, such as awnings, parasols or
10th materials the term “paste” required interpretation.
The 15th Board52 stated that one skilled in the art would
generally understand that as a mixture of solid material and liquid with a high solids content, the paste
not being able to flow, but instead being spreadable.
Since the patent specification stipulated no ranges of
viscosity and no specific embodiments, a broad interpretation of the term “pastenförmig” (paste-like) had
to be assumed. The functional characteristic of the
paste-like consistency thus limited the claimed coating agent no further. This was determined exclusively
by the nature of its components (a polymer dispersion
and further components such as flame retardant and
metal pigments) and their proportions.
A claim focused on a surgical clip “for clamping hollow
organs, in particular blood vessels” does not objectively
limit the composition claim as such to this purpose by
this specification of purpose. Instead, this includes any
object designed according to the inventive teaching as
long as it is made in a way that it is also at least usable
for the purpose stipulated in the claim. Thus, the specification of purpose constitutes a suitability criterion
and also facilitates only to this extent a delineation
with respect to prior art according to the 4th Board53.
52
53
54
55
84
4. Examination of the grounds
for revocation
Feasibility, complete and clear teaching
For feasibility in terms of Article 138 Para 1 (b) and Article 83 EPÜ, it is not necessary that the description contain at least one practical, usable embodiment which
directly and clearly discloses the claimed teaching to
one skilled in the art. However, feasibility is to be denied if multiple attempts beyond the scope of the patent specification disclosure are necessary for successful repetition and there is no instruction for this in the
patent specification and which
therefore
one
skilled in the art
also is not able
to perform with
reasonable effort
according to the
3rd Board54.
The 4th Board55 had to concern itself with a patent in
suit as part of a nullity action due to a lack of feasibility for a claim according to Section 21 Para. 1 No. 1. It
concerned devices for excitation of vibrations with circumferential unbalanced masses in an arrangement
borne in a frame. In this case, the use of paired unbalanced masses leads to a usable power flow by transfer of reactive torques, designated as reactive power
by the patent. According to the purpose of the invention, the device is to be made in such a way that the
stresses on mechanical components resulting from
transmission of the high reactive power are relieved
in a protective manner. The difficulty was whether the
claimed invention was disclosed in a manner which
could be implemented, because the generally claimed
teaching of a direct transfer of power by servomotors
in the patent in suit was achievable only for a “hydrau-
Federal Patent Court, ruling dated 6 December 2012 – 15 W (pat) 314/06.
Federal Patent Court, decision dated 20 November 2012 – 4 Ni 36/10.
Federal Patent Court, decision dated 16 October 2012 – 3 Ni 11/11 (EP).
Federal Patent Court, decision dated 4 June 2013 – 4 Ni 16/11 – Vorrichtung zur Schwingungserregung, Mitt [Notices] 2013, 460.
lic solution” described, while a further embodiment in
particular - which was in dispute between the parties
in the infringement proceedings - was only addressed
on an electrotechnical basis but not described. The
Board first stated that the disputed teaching is not
understood as limiting by the specialist addressed,
because it proves not to be achievable in the scope
claimed. The Board denied feasibility, because the patent protection extends beyond the contribution made
by the invention to the state of the art if a teaching is
claimed using a general wording which goes so far in
generalization beyond the specific solution given in all
of the documentation to one skilled in the art that it is
no longer represented by the specifically demonstrated approach. It cannot remain unconsidered in the
observation offered for evaluation in this respect that
for the embodiment documented by the claim but not
shown is implementable - electrotechnical solution in
this case - not only is an independent technical development from the prior art required, this embodiment
also achieves significant economic importance, and
already in the drafting of the application and brief for
the patent in suit the patent owner saw reason to indicate such a technical embodiment explicitly and claim
it as an alternative teaching in a dependent claim
without, however, showing or being able to show an
achievable path of subsequent work.
Inadmissible extension of the subject matter of the
application, aliud
If the claim granted includes a limiting feature not
disclosed in the original documentation, according to
case law, annulment of the patent is not considered
if inclusion leads to a mere limitation of the subject
matter of the application and not to an aliud56 (something else). According to the 3rd Board57 in regard to
a EP patent, the subject matter of the patent in suit
is then to be examined for patentability with respect
to the prior art presented without consideration of
these limiting changes which in fact remain in the
claim but are inadmissible.
With the original disclosure of a teaching according
to which a method should “contain” particular steps,
it is not by implication also disclosed as belonging
to the invention that no further components may be
added to the method. According to the 4th Board58, for
the disclosure that the invention includes that the
method “consists” exclusively of the named components, it is in fact generally necessary that the original documentation have evidence going beyond this,
such as the indication that the exclusive existence
of the method from the steps named has particular
advantages or is otherwise desired. Nonetheless, the
Board did not see the substance of the application as
inadmissibly extended in the present case, because
the originally claimed teaching was only limited by
this and was not exchanged for another teaching,
and the teaching thus limited was also in the scope
of the disclosure in the application documents as
well as in the patent in suit.
56 S
ee in this regard the cases Federal Patent Court, ruling dated 14 January 2013 – 20 W (pat) 29/10 and the ruling dated 18 March 2013
– 20 W (pat) 30/09.
57 Federal Patent Court, decision dated 26 February 2013 – 3 Ni 28/09 (EP); after referral back by the Federal Court of Justice, GRUR
[Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 1124 – Polymerschaum; remark: a separate application was not made in this
respect; see also on the problem with EP patents: Federal Patent Court, GRUR 2013, 609 – Unterdruckwundverband.
58 Federal Patent Court, decision dated 2 October 2012 – 4 Ni 41/10 (EP).
85
It is up to a patent owner whether the patent is limited by including individual features or all features of an
exemplary embodiment. However, the combination of
features in total must represent the technical teaching which one skilled in the art can derive from the
original documentation as a possible embodiment of
the invention. In the case of an inventive tool holder
for a pick, the 12th Board59 considered the embodiment
of a support surface as a spring clamping sleeve without an adjustable upper part to be inadmissibly generalized, because in the original application documents
the spring clamping sleeve was only disclosed in conjunction with an adjustable upper part.
In the claim granted, a “direct” connection to a circuit
structure without wire bonding was claimed for a
power semiconductor element, whereas the original
application documents disclosed a “direct” connection.
The owner of the patent disputed in the opposition
proceedings considered the terms which would be
understood as connection without bond wires to be
synonymous. The 23rd Board60 took a different view,
according to which, in the original documentation, a
connection by conductive connecting material was
described as a “direct” connection and was an important element of all exemplary embodiments; thus one
skilled in the art was taught exactly the opposite of
a direct connection. Therefore the subject matter of
claim 1 granted went inadmissibly beyond the substance of the original application. The defence of the
claim attempted with an alternative claim to replace
the expansion “direct” with the original wording disclosed, that the connecting surface is connected “directly without wire bonding”, was inadmissible due to
the associated change in the protected scope of the
patent which this entailed.
59
60
61
62
A specialist in the field of communications engineering or information technology understands a “bit” to
be a binary value which can assume the value 0 or 1;
a byte on the other hand is a data word consisting
of multiple individual, sequential bits. Thus the claim
of “overhead data bits” instead of “overhead byte” in
a digital transceiver constituted an inadmissible expansion of the substance of the application. In nullity proceedings, the 5th Board61 considered a change
of the claims to the originally disclosed “overhead
byte” possible, because the selection of a sequentially ordered number of bits represents, in the context
of bytes, a true subset of the number of possibilities
already covered in the claims granted by the wording
“overhead bits” with the number of bits in any order.
This was a real limitation of the subject matter of the
patent.
Expiration of the patent and waiver
The 8th Board62 had to involve itself with the disputed
legal question in the case law of individual Federal
Patent Court Boards of whether the opposing party
must state a legal interest in bringing proceedings
when the patent expires during opposition proceedings and that party wishes to continue the proceedings. The opposing party had referred to the case law
of the 7th Board63 and asserted that such a demand
could not be made if the patent owner makes no
statement in the matter and in particular does not
release the opposing party from claims for the past,
because without this declaration there is only a partial resolution of the main issue. The 8th Board did not
agree and in fact affirmed the established case law
of the Federal Court of Justice and prevailing opinion,
according to which a particular need for legal protection is required and without it the proceedings are
Federal Patent Court, ruling dated 6 June 2013 – 12 W (pat) 1/09.
Federal Patent Court, ruling dated 26 March 2013 – 23 W (pat) 75/08.
Federal Patent Court, ruling dated 7 November 2012 – 5 Ni 39/10 (EP).
Federal Patent Court, ruling dated 4 December 2012 – 8 W (pat) 701/10 – Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für
Flüssigkeiten.
63 Federal Patent Court, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2011, 657 – Vorrichtung zum Heißluftnieten;
also Federal Patent Court, ruling dated 30 January 2013 – 7 W (pat) 39/09.
86
settled. The Board also considered the current decision of the Federal Court of Justice64 to be a confirmation of this interpretation, which was also explicitly reiterated by the 21st Board of the Federal Patent
Court65. Thus the opposition proceedings were settled the main issue.66 The Board allowed the appeal.
The parties disputed whether the patent owner had,
in the course of the opposition proceedings, waived
the device claims 8 to 10 or whether only a limited defence had been made, which could be remediated. The
patent owner had petitioned to “affirm the disputed
patent in the scope of claims 1 to 7”, submitted correspondingly adapted description pages and stated in
the rejoinder to the objection, “To speed up the proceedings it was decided however to omit claims 8 to
10”. In contrast to the patent division, the 8th Board67
considered the statements of the patent owner to be
an effective partial waiver of the device claims according to Section 20 Para. 1 No. 1. There are in fact strict
requirements for the certainty and unambiguously of
a declaration of waiver, but the word “waiver” is not
necessary. All things considered, however the declarations and information in the rejoinder to the objection
constituted a sufficiently clear and definite declaration
of partial waiver. In the opinion of the Board, it suffices
to ensure the written form of the declaration of waiver
required according to Section 20 Para. 1 No. 1 that it be
sent by fax to the DPMA.
5. Fee issues and subject matter value
In the case of an objection with multiple opposing parties, the opposition fee is collected separately for each
opposing party (see the appendix regarding Section 2
Para. 1 PatKostG). The 12th Board68 concluded from this
in the case of an objection raised by the joint repre-
sentative of two opposing parties, which was based
on unlawful deprivation in terms of Section 21 Para. 1
No. 3 PatG, that the objection was not to be considered as having been made, because the opposition
fee of €200 could not be associated with either of
the two opposing parties and therefore none of the
objections are considered to have been made. It was
noted that the objecting parties are not members of
a company under the German Civil Code (BGB), and
thus one applicant, but instead as co-inventors are to
be considered as a community of part owners for want
of other evidence. Even if one would assume that the
legitimate claimants to an invention can only assert
unlawful deprivation jointly69, no other result can be
found in the present case, because the two opposing
parties as joint claimants asserted only pro rata rights
in an entitlement to a joint invention comprised by
three persons.
Where there are no particular provisions for value, the
subject matter value is to be determined by reasonable discretion according to Section 23 Para. 3 Sentence
2 Clause 1 [German attorney remuneration law]. If
there are insufficient actual reference points for an
estimate, according to Section 23 Para. 3 Sentence 2
Clause 2 RVG a value of €4000 is to be assumed, lower
or higher according to the situation of the case, but
not to exceed €500,000. The economic interest of the
patent owner in sustaining the patent as well as the
interest of the general public in the revocation of the
patent and free use of the disclosed teaching are relevant to the amount. If there are insufficient actual
reference points for the estimate in patent opposition
proceedings, then the current normal subject matter
value is €60,000 according to the 11th Board70.
64 Federal Court of Justice, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 1071 – Sondensystem.
65 BPatGE [Federal Patent Court Rulings] 53, 12= BlPMZ [Official Gazette of the German Patent and Trade Mark Office] 2011, 384 – Optische Inspektion von Rohrleitungen.
66 Likewise settlement of the appeal proceedings accepting: Federal Patent Court, ruling dated 14 May 2013 – 20 W (pat) 20/11.
67 Federal Patent Court, ruling dated 31 January 2013 – 8 W (pat) 32/07 – Schrumpfkappe, Mitt [Notices] 2013, 347-352.
68 Federal Patent Court, ruling dated 25 April 2013 – 12 W (pat) 28/08.
69 BPatGE [Federal Patent Court Rulings] 47,28 – Mehrheit von Erfindungsbesitzern.
70 Federal Patent Court, ruling dated 29 October 2012 – 11 W (pat) 350/06 – Regelgegenstandswert.
87
IV. Appeal Proceedings
Admissibility of the appeal
The 10th Board71 ruled that the prerequisites had not
been met which apply in a formal respect according to
Section 47 Para. 1 for a ruling produced with electronic
signature according to Section 5 Para. 2 EAPatV on an
official notice signed with the information “Examining Section 24 PCT”, under which the official seal was
placed, followed by the words “This document was
created electronically and is valid without signature”.
The Board stated that the official notice disputed by
the applicant was not a ruling in terms of Section 73,
because it names only the responsible organisational unit and does not once mention in typescript the
name of an authorized person responsible for signing
the communication. The Board furthermore indicated
that the official notice also does not go beyond a mere
formulaic note in its content. Therefore the Board rejected the appeal as inadmissible.
If an applicant’s claims correspond in full scope and to
the decision to grant, there is generally no complaint.
However, it can occur that the decision to grant does
not make it clear and unambiguous which documents
constitute the basis for the grant and publication of
the patent. This is a deficiency in substance which
makes the appeal admissible. This is because the substance of the patent is determined entirely by the
decision to grant. If there are discrepancies between
the patent specification and the decision to grant, the
latter takes precedence. Therefore the documents constituting the basis of the grant must be indicated precisely in the decision to grant. In the opinion of the 10th
Board72, whether the decision in fact has irregularities
which require its annulment is a question of reason-
able justification for the appeal. The refunding of the
appeal fee was ordered according to Section 80 Para.
3, because the discrepancies of an unclear decision to
grant could have been corrected in a procedurally efficient manner by amendment analogous to Section
95 Para. 1.
In another case, the 10th Board73 upheld the complaint
and appeal of a decision to grant, because it contained
changes made in editing, which were not in accordance with the application, including the removal of
the word “and” in the wording of “temperature of the
measurement fluid (3) and in the bloodstream” in a
patent claim. The 10th Board ruled that a patent must
fundamentally be granted only according to its application. Every change of the documents which consists
of more than minimal editorial corrections, such as
corrected spelling, typing errors or obvious mistakes of
grammar or language, requires the written agreement
of the applicant, which was lacking in the present case.
The Board annulled the decision to grant and referred
the matter back to the examining section of the DPMA
in accordance with Section 79 Para. 3 No. 2 and ordered
reimbursement of the appeal fee according to Section
80 Para. 3.
V. Nullity Proceedings
1. Admissibility of the action
According to Section 81 Para. 2 Sentence 1, an action for
nullity cannot be initiated as long as no objection has
been made or there are no pending opposition proceedings. This exclusion of legal action, which is also
applicable to European opposition proceedings, also
applies in the case of a decision of the EPO Board of
Appeal referred back for amendment of the descrip-
71 F ederal Patent Court, ruling dated 7 June 2013 – 10 W (pat) 25/12 – Formularmäßige Mitteilung II;
also ruling dated 25 July 2013 – 10 W (pat) 2/13 – Nationale Gebühr einer internationalen Anmeldung = Mitt [Notices] 2013, 447;
ruling dated 29 August 2013 – 10 W (pat) 29/12; ruling dated 16 September 2013 – 10 W (pat) 32/12; ruling dated 26 August 2013 – 10
W (pat) 15/13.
72 Federal Patent Court, ruling dated 30 September 2013 – 10 W (pat) 10/12.
73 Federal Patent Court, ruling dated 26 February 2013 – 10 W (pat) 4/12;
see also Federal Patent Court, ruling dated 25 March 2013 – 10 W (pat) 34/12.
88
tion and final decision by the Opposition Division as
long as it was not yet in legal force. However, the 3rd
Board74 considers a case an exception if the decision
can no longer be disputed due to a declared waiver of
appeal by the opposing party and a remedy of the fully victorious patent owner would be inadmissible due
to the lack of a complaint. That is because the regulatory purpose of avoiding conflicts between the nullity
proceedings and the opposition proceedings not yet
concluded, and thus with the content of the European
patent, is satisfied in the present case.
According to the 4th Board75, from the perspective of
forfeiture according to Section 242 BGB, the required
legal interest in bringing proceedings for an action
after expiry of the patent in suit is not undermined
by the circumstance that during the 10-year infringement suit, the plaintiff, against whom legal claims
were made by the defendant based on the patent in
suit, filed no previous action for annulment, as long
as only the occurrence of nullity proceedings serve to
ensure the plaintiff’s rights. Moreover, a liberal assessment is advisable.
2. Binding effect of the requests
According to the 3rd Board76, if the defendant declares
in the hearing that the main request and the alternative requests are each understood as complete sets of
claims and defends the patent in suit in the chosen
sequence of the alternative requests, then no further
separate examination of the other claims in the main
request is required in consideration of the altogether
25 alternative requests if it is determined that claim 1
is not patentable.
The alternative version of a set of claims does not constitute an admissible defence of the patent in suit if
74
75
76
77
78
79
undisputed dependent claims granted are also included in it and are also to be adapted by reference back to
the amended claim 1. According to the 10th Board77, the
defence of undisputed claims with one limited subject – even if only by the modified reference back to a
now more restrictively conceived superordinate claim
– would be contrary to the basis of the petition in the
nullity proceedings.
3. Cost-related issues
Distribution of costs
The 4th Board78 continued its previous case law according to which from the perspective of equity the costs
of the proceedings can only be imposed on the patent
owner if the plaintiff withdraws the remainder of the
action after an admissible limitation of the patent in
suit for the first time.
The 5th Board79 declined to impose the costs on one
party of a private consultant’s report submitted as
necessary costs in terms of Section 91 Para. 1 Sentence 1
Federal Patent Court, decision dated 28 May 2013 – 3 Ni 2/11 (EP).
Federal Patent Court, decision dated 4 June 2013 – 4 Ni 16/11 – Vorrichtung zur Schwingungserregung.
Federal Patent Court, decision dated 26 February 2013 – 3 Ni 28/09 (EU).
Federal Patent Court, decision dated 31 January 2013 – 10 Ni 11/11 (EP).
Federal Patent Court, decision dated 19 February 2013 – 4 Ni 25/10 (EU).
Federal Patent Court, ruling dated 30 October 2012 – 5 ZA (pat) 46/12.
89
ZPO in conjunction with Section 121 Para. 2 Sentence 2.
These costs are only reimbursable in exceptional cases,
such as if for lack of expertise the party can satisfy its
duty of exhibition and proof only with the assistance of
a private consultant. The Board also saw no such case
with respect to the asserted circumstance of changes
in the nullity appeal proceedings by the modernising
patent law (PatRModG), nor any convincing reasons
for giving preference to “transitional procedures”.
Amount in dispute/filing fee
According to Section 51 Para. 1 GKG, for patent nullity
proceedings, the amount in dispute is to be determined by reasonable discretion. According to the established case law of the Federal Court of Justice80,
the fundamental determinants for this are the fair
market value of the patent when the action is filed
plus the amount of claims for damages accruing up
to that point. If such information is not available then
determination of value in the parallel infringement
proceedings is to be the assumed basis. The 2nd Board81
stated in a departure from the 4th Board82 that it does
not matter here whether the embodiments disputed in the infringement action have made use of the
teaching of the patent in suit according to the result
of the infringement proceedings.
In nullity proceedings before the Federal Patent Court,
there is also the possibility of a reduction of the
amount in dispute according to Section 2 Para. 2 Sentence 2 PatKostG corresponding to Sections 144 and 121
Para. 1 for cost reimbursement if the economic situation is significantly at risk. According to the 2nd Board83,
this also applies for legal entities and Section 116 No.
2 ZPO does not apply in this respect. The petition was
denied, however, because the defendant could not
80
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83
84
85
90
plausibly demonstrate that the imposition of costs for
the proceedings for the full amount in dispute would
significantly endanger the defendant’s economic situation (Section 144 Para. 1 Sentence 1). Since the defendant company has equity capital of only GBP 1 (total
shareholder funds), there is also some reason to doubt
that it is currently in business. Thus it is doubtful that
a significant economic endangerment could occur at
all in the present case. In contrast to natural persons,
according to case law such endangerment is routinely not considered in each case for legal entities which
have no assets and are no longer active.
The 4th Board84 declared that an appeal of the amount
in dispute determined in nullity proceedings before
the Federal Patent Court is not admissible according
to Section 99 Para. 2, because it is not provided for in
the German Patent Act (PatentG) or the Patent Costs
Act (PatKostG). The application of Section 68 GKG cannot be considered, because Section 2 Para. 2 Sentence 4
PatKostG only refers to the corresponding application
of the provisions of the law on court costs with respect
to the assessment of the amount in dispute and not
with respect to legal remedies against this decision.
The Board treated the inadmissible appeal as a remonstrance.
According to the application of PatKostG, it is not to be
assumed (any longer) that when legal actions for more
than one legally independent plaintiff are filed jointly
by an authorised representative in nullity proceedings,
only one fee is due according to No. 402 200 of the appendix to Section 2 Para. 1 PatKostG. Instead, according
to the 5th Board85, a separate fee is to be paid for each of
the procedural legal relationships which arise.
Federal Court of Justice, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2011, 757 – Nichtigkeitsstreitwert.
Federal Patent Court, ruling dated 23 January 2013 – 2 Ni 77/11.
Federal Patent Court, decision dated 25 October 2011– 4 Ni 45/09 (EU).
Federal Patent Court, decision dated 10 April 2013 – 2 Ni 27/11.
Federal Patent Court, ruling dated 29 July 2013 – 4 Ni 25/10 (EP) – Streitwertbeschwerde im Patentnichtigkeitsverfahren.
Federal Patent Court, ruling dated 20 September 2012 – 5 Ni 58/11 (EP) – Bitdatenreduktion.
4. Miscellaneous
Referral back
After referral back by the Federal Court of Justice86, the
3rd Board87 had to concern itself again with the examination of all claims of the patent in suit, where new
prior art introduced by the plaintiff for the first time
after the referral back also had be considered. The
Board emphasized that the binding force according
to Section 119 Para. 4 is limited to the case of the circumstances to be judged remaining the same, i.e. that
the prior art or the version of the patent in suit does
not change. Due to the change in circumstances, the
Board did not consider itself restricted from re-evaluating the problem areas for which the Federal Court of
Justice had already made specific statements.
Lateness and postponement
If the plaintiff has cited insufficient feasibility as
grounds for annulment in the petition but only provided substantive explanations of these grounds for the
first time in the hearing and after the time limit set
according to Section 83 Para. 2 Sentence 1 has passed,
then this presentation is to be referred back as late according to Section 83 Para. 4 if its consideration makes
it necessary to postpone the hearing. This was the case
in the opinion of the 10th Board88, because the grounds
of nullity for deficient feasibility depend on other considerations than the sole prior substantive assertion of
grounds for nullity based on lack of patentability.
The 4th Board89 had to answer the question of rejection in a case in which the defendant had presented
for the first time in the hearing a new claim conceived
by incorporating features from the description. The
Board ruled that, in contrast to incorporating features
from claims that are the subject of the proceedings,
the plaintiff had no reason to prepare for a possible
defence of the patent in suit by involving the incorporation of features from the description and performing
an investigation. Such a demand would go significantly beyond the duty of support in the proceedings due
to the plaintiff, also in consideration of the imperative
of Section 83 to particularly expedite and concentrate
matters, as well as unduly relieve the defendant from
that party’s corresponding obligation. Therefore the
Board rejected the corresponding petition, because a
postponement would be unavoidable to ensure a legal
hearing and the possibility of sufficient consideration
of the amended teaching.90 The circumstance that the
teaching of the claim which was presented late is possibly discussed in the infringement proceedings also
justifies no other assessment.
Amendment of the action
If the plaintiff in nullity proceedings before the Federal Patent Court at first disputes only claim 1 in the
petition and later files a brief to expand the scope of
the dispute the claim 2, then in the opinion of the
10th Board91, this expansion is not to be considered an
amendment of the action in terms of Section 263 ZPO
and is therefore not subject to the requirements of
this provision.
The 2nd Board92 determined on the other hand that in
an expansion of the action to further “true” dependent
claims, it is not a case of simple expansion of the action
in terms of Section 264 ZPO but rather an amendment
of the action according to Section 263 ZPO. Despite the
terminological in Section 83 Para. 4 with the designation “amendment of the action”, is to be assumed that
the reference here is to all motions which expand the
action with reference to grounds for annulment and/
or claims, regardless of whether it is a case from a le-
86 Federal Court of Justice, decision dated 26 February 2013 – 3 Ni 28/09 (EU).
87 Federal Court of Justice, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 1124 – Polymer Schaum.
88 Federal Patent Court, decision dated 21 March 2013 – 10 Ni 14/11 (EP); also decision dated 16 October 2012 – 3 Ni 11/11 (EP), although
the Board had still confirmed the disputed feasibility in the qualified note.
89 Federal Patent Court, decision dated 15 January 2013 – 4 Ni 13/11 – Dichtungsring;
see also decision dated 13 December 2012 – 10 Ni 6/11 and decision dated 29 November 2012 10 Ni 4/11 (EP).
90 Also indicating a lack of administrative discretion Federal Patent Court, decision dated 18 December 2012 – 5 Ni 47/10 (EP).
91 Federal Patent Court, decision dated 16 May 2013 – 10 Ni 19/11.
92 Federal Patent Court, decision dated 29 November 2012 – 2 Ni 7/11 (EP).
91
gal perspective of a change associated with an amendment of the matter in dispute in terms of Section 263
ZPO or merely an expansion of the action according to
Section 264 ZPO.
Third-party intervention
of whether an intervening third party on the side of
the plaintiff in the nullity proceedings should be subject to pro rata reimbursement of costs in accordance
with Section 269 Para. 3 Sentence 2 ZPO after the action
was abandoned upon request of the defendant. The
particular aspect of the case was that the petition was
withdrawn based on a compromise agreement made
exclusively between the main parties with a waiver by
the defendant of claims to cost reimbursement. The
4th Board ruled that, as a party joined to the main party,
the intervenor would indeed be independently liable
for costs according to Section 101 Para. 2, 100 ZPO, and
in particular contrast to simple third-party intervention, the basic principle of parallelism of costs in the
relationship with the main party does not apply and
to resort to Section 101 Para. 1, 98 ZPO is not possible.
The intervenor is thus liable per capita94 according to
Section 84 Para. 2 Sentence 2 and/or Section 99 Para.
1, in each case in conjunction with Sections 101 Para.
2 and 100 Para 1 ZPO and in fact due to Section 269
Para. 3 Sentence 2 ZPO, according to the case law of
the Federal Court of Justice, even if this duty is based
on an obligation to abandon the action because of
the settlement by the main parties. However, the 4th
Board noted that the equity clause in Section 84 Para.
2 Sentence 2 allows an adjustment of the cost decree
for reasons of equity and that the defendant’s request
for costs was therefore denied.
Obligation to ex officio examination of facts
The 4th Board95 indicated that the Federal Patent Court
is not obligated to examine documents submitted
without comment for their relevance with respect to
93
94
95
96
92
the asserted grounds for annulment despite the applicable principle of obligation to ex officio examination
of facts also found in newly structured patent nullity
proceedings according to Section 87 Para. 1 Sentence
1, which calls for official examination of circumstances. The obligations of parties in nullity proceedings to
substantiate their submission also correspond with
the requirements placed on admission as a statement
of facts in the first instance taking into account the reformed appeal procedure. There according to the case
law of the Federal Court of Justice, a publication as a
plea in terms of Section 117 and Section 529 Para. 1 No.
2 ZPO is a new fact if it is indeed cited in the first instance and/or added to the file but the technical fact
which the party intends to support with the document
is not presented in sufficiently specific form in the first
instance. Therefore the detailing of the statement of
facts which leads to an ex officio examination of facts
is also required for the new right to present new facts,
evidence and pleas in appeal proceedings.
Insolvency
in an action for annulment directed against an insolvent Italian stock corporation (S.p.A.) of whether it was
a proper defendant. The Board determined that also in
the case of insolvency, due to the passive right to take
legal action according to Section 81 Para. 1 Sentence 2
applied exclusively to the entry in the patent register,
the bankrupt entered as the patent owner in the patent
register is the correct defendant in nullity proceedings
and not the liquidator. However, the change of the entry in the patent register made before an action is filed
does not matter in this respect if it is made only on account of a change of legal form which preserves identity – in this case the transformation of an Italian S.p.A.
(stock corporation) to an S.r.l. (limited company) to be
evaluated according to Italian law – because according
to Section 30 Para. 3 this is a change of business form
which does not require a change of the entry. With
Federal Patent Court, ruling dated 20 March 2013 – 4 Ni 25/09 – Kostentragung bei streitgenössischer Nebenintervention.
Regarding Section 121 Para. A: Federal Court of Justice, ruling dated 24 June 2008 – X ZR 3/08.
Federal Patent Court, decision dated 16 April 2013 – 4 Ni 1/12 – Arretiervorrichtung, Mitt [Notices] 2013, 418.
Federal Patent Court, decision dated 10 July 2013 – 4 Ni 8/11 (EP) – Verfahren zum Formen.
regard to the question disputed between the parties
of whether the proceedings according to Section 343
Para. 1 and 335 InsO in conjunction with Article 16 Article 4 Para. 1 EuInsVO was interrupted as a consequence
of foreign insolvency proceedings having been initiated, the Board determined that voluntary settlement
proceedings prior to the opening of the insolvency
proceedings under Italian insolvency law (concordato
preventivo) regarding the assets of the patent owner
according to Article 2 parts a) and b) Appendix A EuInsVO are considered insolvency proceedings in terms
of Article 1 Para. 1 EuInsVO and lead to interruption of
the proceedings provided that the patent in suit still
concerns the insolvency estate while nullity proceedings are pending. However, according to Italian law
(which is applicable on the German proceedings), the
administrator appointed in the voluntary settlement
proceedings (liquidatore giudiziale) does not yet have
the power of administration and disposal concerning
the assets of the insolvent party.
Priority
Priority for a claim in any European patent application
according to Article 88 EPÜ can only be claimed if one
skilled in the art can directly and unambiguously derive the subject matter of the patent claim as a whole
from the prior application using general technical
knowledge; it must concern the same invention. According to the 5th Board97, the principles of examination
for novelty apply in this respect. These requirements
are not met if in the priority document, which, like the
patent in suit, concerns a method for transmitting
digital ancillary information in a line of the television
signal, and one skilled in the art can read the term
“compatible” directly and unambiguously only with
the meaning of compatibility of PAL and PALPlus formats, but the subject matter of the claim granted also
includes solutions which do not rely on the PAL and/or
PALPlus standard.
of admissibility for a priority disclaimer, i.e. with the defence of a claim inadmissibility expanded with respect
to the priority document by including a declaration
limiting protection to the effect that, in the evaluation
of patentability, priority will not be claimed and not be
considered for the inadmissible feature. In the specific
case, the inadmissible inclusion of the limiting feature
not included in the priority document of a previously
published utility model of the patent owner proved
particularly troublesome, because the failure to claim
priority effectively leads inevitably to conflict with the
patent owner’s utility model, and the previously published utility model then constitutes unrestricted prior
art. The Board declared the priority disclaimer to be
inadmissible. It argued that its admission would lead
to a shift of priority for the prior art. The aspects of sufficient fairness in the individual case and legal security
to be ensured also differ from those which the Federal
Court of Justice has acknowledged with the disclaimer solution in the “Winkelmesseinrichtung” [device for
angle measurement]99 decision.
97 Federal Patent Court, decision dated 3 July 2013 – 5 Ni 19/12 (EP).
98 Federal Patent Court, decision dated 10 July 2013 – 4 Ni 28/11 (EP)-.
99 Federal Court of Justice, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2011, 40 – Winkelmesseinrichtung.
93
BPatG Annual Report 2013 Utility Model Law
Utility model law
Fee issues/ Subject matter value
Utility model cancellation proceedings before a Utility
Model Division are not court proceedings. The former
in fact bear traits of proceedings modelled on judicial
principles, but with regard to legal fees concerned it is
to be considered a procedure before an administrative
body. Therefore, according to the 35th Board100, the relevant regulations for patent attorney fees are not Sections 3 to 11 of the German Federal Attorneys’ Fees Act
(BRaGO), thus in particular not Section 31 BRaGO, but
rather Section 118 BRaGO in conjunction with Section
12 Para. 1 BRaGO. The applicable subject matter value
for the amount of fees is to be determined by reasonable discretion according to Section 8 Para. 2 Sentence
2 BRaGO, as the Board further explained, because there
are no value provisions for attorney fees for utility model cancellation proceedings. The amount is basically
derived according to the public interest in cancelling
the disputed utility model and generally corresponds
to the fair market value of the utility model when the
petition for cancellation is filed. The estimated license
payments by all competitors which are eliminated by
the cancellation are also to be applied for this, based
on the total revenue to be expected in the applicable
period. So that an estimate can be made with regard
to total revenue, however, specific actual evidence is
required. This means in turn that those claiming a particular subject matter value must provide a sufficiently
substantiated pleading for this. In the question of subject matter value is first of all necessary to examine the
“threat potential” the utility model has for competitors on the market. Consequently, the validity of a utility model is always to be assumed in calculating the
subject matter value.
A registration decree in terms of Section 8 Para. 1 Sentence 1 GebrMG has the character of a ruling for all intents and purposes and can be disputed directly with
the appeal. In this respect if an application for amendment is filed, and “alternatively” an appeal, and after
withdrawal of the latter a refund of the appeal fee
paid is claimed, then this claim is without merit, even
if it is a case of a conditional and thus inadmissible appeal, because even this is a legally existent appeal and
is subject to the feed you according to No. 401 300 as
per the appendix of Section 2 Para. 1 PatKostG according to the 35th Board101.
Attorney travel expenses in utility model cancellation
proceedings before the DPMA are to be reimbursed
as necessary costs for expedient protection of claims
and rights according to Section 17 Para. 4 GebrMG in
conjunction with Section 62 Para. 2 if the travel destination is outside the residential community of the
attorney and the trip is necessary. However, according
to the 35th Board 102, compensation of travel expenses
incurred is not provided for by statute with an increase
of the business fee without review of the necessity of
the trips, and is thus to be substantiated by the particular extensive nature of the case.
Rainer Engels103, Dr. Wolfgang Morawek104
100Federal Patent Court, ruling dated 14 March 2013 – 35 W (pat) 3/10, with reference to Federal Patent Court Rulings 49, 29, 32;
see also Federal Patent Court, ruling dated 17 April 2013 – 35 W (pat) 25/09.
101Federal Patent Court, ruling dated 17 June 2013 – 35 W (pat) 1/11.
102Federal Patent Court, ruling dated 10 Dec 2012 – 35 W (pat) 2/12.
103Presiding Judge at the Federal Patent Court, Munich.
104Presiding Judge at the Federal Patent Court, Munich.
94
Trade Mark Law BPatG Annual Report 2013
Trade Mark Law
I. Unconventional Trade Mark
Forms
1. Abstract colour trade marks
Several decisions were issued regarding abstract colour marks over the period under review.
Abstract colour trade marks are rendered in a clear
graphic manner by designating the claimed colour according to an internationally recognised colour classification system and submitting a colour sample. In the
case of colour combinations, the spatial arrangement
and quantitative ratio must also be indicated. Usually,
abstract colours and colour combinations lack distinctive character as the consumer is not used to conclude
the origin of goods or services from the colour alone.
Colour trade marks are only eligible for protection under extraordinary circumstances, namely in cases in
which the goods or services are limited and the relevant market is very specific. Otherwise, protection can
only be granted through acquired distinctiveness. The
following decisions primarily address the degree of
distinctness necessary within the domestic population to demonstrate acquired distinctiveness.
Eligible for protection
The contour-free colour mark “yellow”
(HKS 5)1 registered on January 4, 2010
for the “zweisprachige Wörterbücher
in Printform” [Bilingual dictionary in
print form] cannot be cancelled. Its acquired distinctiveness results from a comprehensive
review of the submitted documents as well as circumstances known to the court without requiring a survey.
This includes the market presence of the yellow bilin-
1
2
3
4
gual dictionaries since 1956, decades of use for language instruction in German schools, market leadership in this specific segment (market share of 60 % in
2009), the sale of more than 20 million bilingual dictionaries over the 11 years before registration, and the
annual advertising expenditure of more than one million over the eight years before registration. Since the
target public in the book industry is familiar with the
simultaneous use of several icons on the cover, a colour can also be recognised as an independent mark
even when it is not used in isolation, but consistently
with the blue letter “L” and the word mark “Langenscheidt“, as is the case in this instance. Even if the overall
review of the literature were insufficient to draw this
conclusion, the acquired distinctiveness of 66 % revealed by the survey would be sufficient.
The combined colours of “blue (Pantone 2747C) and silver (Pantone 877C)”2
in a 50:50 ratio for which a patent was
applied was considered as having acquired distinctiveness.3 An inherent
distinctiveness was denied because a public familiarisation to colours as a means of identification could
not be discerned in the distinctive sector of energy
drinks. Colours on cans and bottles of such drinks only
served for functional and decorative purposes. However, this obstacle was overcome by the acquired distinctiveness of 64.8 % revealed in a survey.
Not eligible for protection
The cancellation of the contour-free
colour mark “blue (Pantone 280 C)” 4
registered as distinctive was affirmed. Even if the broad market of
skin and body care products which
F ederal Patent Court, ruling dated 5 August 2013 – 29 W (pat) 90/12. An appeal was granted regarding whether the interdependence
between an elevated need to keep a mark free and the level of acquired distinctiveness delineated in Federal Court of Justice decisions on generic terms such as LOTTO and POST could be transferred to primary colours.
The appeal was filed as I ZB 61/13.
See also Kopacek/Kortge Annual Report of the Federal Patent Court 2011, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012,
440: Rejection of the identical mark due to a lack of specific ratio.
Federal Patent Court, ruling dated 19 March 2013 – 24 W (pat) 75/10. The appeal was granted to determine (among other things)
whether a colour mark that is always used in conjunction with a second colour is employed in a manner consistent with a trade
mark, and whether a 75 % level of distinctiveness is necessary for a primary colour that is frequently used for purely decorative
purposes as a descriptive indication, and always in association with another colour in varying proportions.
The appeal was filed as I ZB 65/13.
95
BPatG Annual Report 2013 Trade Mark Law
manifest a wide variety of colours is assumed to be coherent, the hue at issue serves as a conventional indicator of men‘s and night-time skincare products within the branch. The colour marks are also never used by
themselves, but either as a background to the familiar
word mark “NIVEA”, or in conjunction with a second
colour in alternating ratios and hence not as a trade
mark. Since the colour is a primary colour, a distinctiveness of at least 75 % would be necessary; however, it is
much less at 54.85 %.
The appeal for cancellation of the
contour-free colour mark “savings
bank red (HKS 13)” 5 was deferred by
the 33rd Board and submitted to the
European Court of Justice (European Court of Justice)6. Financial services are far from a restricted and highly specific market. It is unusual to choose financial services solely on
the basis of the colour. Furthermore, the red hue is
used for many goods and services and in advertising
as a design element only. Even with due regard to the
significant market share held by savings banks and
the decades of extensive advertising, a distinctiveness
exceeding 60 % that was revealed by four consumer
surveys is not sufficient. A level of distinctiveness of at
least 70 % is required. The European Court of Justice
was therefore asked if this required distinctiveness
was compliant with European directives, and whether
the level of distinctiveness had to be demonstrated on
the application date or on the registration date, and
finally, if the application date is the relevant date, who
was to be disadvantaged if consumer opinion could
not at present be determined.
5
6
7
8
9
96
2. Three-dimensional trade marks
Three-dimensional marks are not eligible for protection when the marks are only a true-to-life reproduction of the product, the embodiment of an obvious
concept, or simple design elements for the sake of aesthetics. They only have a distinctive character if they
possess characteristic features which significantly
deviate from the standard or conventions within the
branch.
The appeal to domestically protect
the international
three-dimensional
mark “Apple Store” 7
for retail services
associated with computers, software, cell phones, etc.
with the claim that “The mark consists of a unique design and layout of a retail business” was deferred by
the 29th Board for the purpose of submitting it to the
European Court of Justice.8 First, the claimed store
layout can be considered an embodiment of one aspect of retail services and is hence comparable with
the layout of a product pursuant to Art. 2 of Directive
2008/95/EC.9 Second, the store layout can be considered eligible for protection pursuant to Art. 2 and Art. 3
Para. 1 of the Directive because the reasons for exclusion relating to the product, value or technical requirements are not satisfied. Third, the graphic representability requires the (repeatable) representation of
absolute or relative proportions. Fourth, the retail mark
could only protect the range of foreign products, because the sale of one‘s own products only constitutes
an auxiliary service to the manufacturing of goods,
and dual protection is impermissible. A decision by the
F ederal Patent Court, ruling dated 8 March 2013 – 33 W (pat) 103/09 and 33 W (pat) 33 /12, GRUR [Intellectual Property and Copyright
Journal] 2013, 844, for services of classy 36.
C-217/13 and C-218/13.
Federal Patent Court, ruling dated 8 May 2013 – 29 W (pat) 518/13, for “retail services relating to computers, computer programs,
computer peripherals, cellular phones, consumer electronics and accessories and associated product demonstrations“.
C-421/13.
Of the European Parliament and of the Council of 22 October 2008 to approximate the laws of the Member States relating to trade
marks (Official Journal of the European Union no. L 299 of 8 November 2008, p. 25).
European Court of Justice is necessary because the
specific distinctive character of the trade mark is assumed. The store layout significantly differs from customary practice in the sector. It does not include basic
typical elements of retail within the computer, electronics and telecommunications industry such as a
recognisable cash register, shelves, storage areas for
products or eye-catching colours and images. Instead,
the uniform row of tables of the store layout is more
reminiscent of a library or a prayer room.
Also considered eligible for protection was the three-dimensional mark for the “felt and
fibre-tipped pen”10 for which
registration was sought because the interchange of orange areas with white corners
in a fixed proportion along the
polygonal shaft is already protected by colour marks. This eligible for protection colour element covers approximately 4/5 of the pen and therefore lends the overall
mark the necessary distinctiveness.
The cancellation of the threedimensional mark, “swimming
pool insulating element”11 was
affirmed due to a lack of distinctiveness.
Despite
the
rounded interior of the openings and the stepping in the
cross-bracing, the mark merely
constitutes an additional variation hub of existing shapes of thermally insulating
structural elements that can be filled with concrete for
swimming pools. Furthermore, the light blue colour is
also not unusual because it is indicative of water and
hence the purpose. The fact that, at the time of registration in 2002, there was no conclusive decision regarding the suitability of shaped marks for registration does not count in the mark proprietor‘s favour
because the wording and aim of §50 Para. 2 sentence 2
German Trade Mark Act does not favour considering
legitimate expectations within the 10 year period.
The three-dimensional mark,
“waterbottle“12, was also considered not eligible for protection because the inwardly
curved, ribbed segments in
the middle of the bottle that
facilitate stabilisation and
grip in an aesthetically attractive form, as well as the
rectangular recesses in the bottle neck, do not significantly deviate from the normal shapes of bottles made
of glass or plastic for alcohol-free beverages. An analytical perspective not generally found among the
public is required to discern the implied shape of a fish
in the design of the middle of the bottle.
3. Position marks
The subject matter of position marks is a specific element that is always affixed to a product at the same
location and in the same shape and size. A position
mark is usually graphically represented by a figure on
a sketched base, as well as an additional description.
Such a mark is eligible for protection when either the
positioned element, its position or a combination of
the two are so unique that they point toward a specific merchant and are not exhausted by their descriptive
or decorative function.
10 F ederal Patent Court, ruling dated 24 April 2013 – 29 W (pat) 505/13 (blue cap colour); along with Federal Patent Court, ruling dated
24 April 2013 – 29 W (pat) 506/13 (black cap colour).
11 Federal Patent Court, ruling dated 18 March 2013 – 25 W (pat) 14/12, for “structural elements made of foam with a minimum density
of 40 kg/m² exclusively for building swimming pools“. The appeal was admitted regarding whether, and in what form, legitimate
expectations can be considered in cancellation proceedings. The appeal was not filed. In Federal Patent Court, ruling dated 1 October
2013 – 25 W (pat) 37/12 – the appeal was admitted in regard to the same issue for “Gute Laune Drops“. It was filed as: I ZB 18/13.
12 Federal Patent Court, ruling dated 7 August 2013 – 26 W (pat) 557/11, for “Mineral water and carbonated water and other alcohol-free
beverages, fruit drinks and fruit juices“.
13 Federal Patent Court, ruling dated 29 January 2013 – 29 W (pat) 564/12.
97
The position marks “Red
partial frames” 13 14 15 16
were considered eligible
for protection after restricting the trade marks to
“printed telephone directories” and adding specific details about the proportions of the leg lengths to the
descriptions. However, the application date shifted to
the time of this addition pursuant to § 33 Para. 1 German Trade Mark Act. In the extremely limited market
of printed telephone directories, the target public has
become used to not seeing decorative embellishments
with areas of graphics or ornaments. The title pages
have primarily been used for advertising. Coloured
bars to emphasise the alphabet sequence are only
found on page 2.
II. Word marks, word/figurative
marks, figurative marks
1. Terms in foreign languages
“Primera“17 is derived from the Latin word “prime” and
means “especially” and “suitable”. Since Spanish, as opposed to English, is not a required language in our educational system, average consumers or professionals
in the field of Internet and marketing services as well
as financial and telecommunications services would
not understand the term or infer its meaning.
“AQUA RINSE”18: In association with toilet cleaning
products, it is conventional to use “water” and not
“AQUA“, and the term “flush” is used for flushing a toilet, and not “rinse“. A linguistically correct meaningful
word association therefore does not exist.
“LAVANDA”19 is the Spanish, Italian and Portuguese
word for the German term “Lavendel” [lavender], and
the domestic public easily understands that the claimed wines and alcoholic beverages contain lavender
(scents and extracts), even though they are niche products. The mark is not eligible for protection even for
the alternately claimed “wine, with the exception of
wine containing lavender or scented with lavender”
since a wine can be described as having a lavender
nose even though it does not contain lavender or the
corresponding aroma.
“AURUM”20 is the Latin word for “gold” and has been
gained linguistic acceptance in German as a designation of the precious metal as well as for a shiny metal-
14
15
16
17
18
19
20
21
98
Federal Patent Court, ruling dated 29 August 2013 – 33 W (pat) 558/12, for services of classes 35, 36 and 38.
Federal Patent Court, ruling dated 7 March 2013 – 30 W (pat) 506/11, for “chemical and biological additives for cleaning toilets“.
Federal Patent Court, ruling dated 16 January 2013 – 26 W (pat) 560/12 for “category 33: Alcoholic Beverages (except beers)“.
Federal Patent Court, ruling dated 7 August 2013 – 29 W (pat) 535/12, for product of categories 16 and 17.
Federal Patent Court, ruling dated 17 January 2013 – 30 W (pat) 549/11, for “Electrical or electronic power supply devices for completely
lic colour. The addressed target audience in the surface
coating, insulation and packaging branch would therefore interpret the mark as an indicative of a colour or
the claimed plastic films.
2. Letters and sequences of letters
Individual letters and combinations of letters are not
eligible for protection because they constitute abbreviations of particular items, or are understood to be designations of types, series or technical standards within
a specific branch. The assessment strongly depends on
the particularities of the respective branch, however.
According to the judgment of the European Court of
Justice on the word mark “Multi Markets Fund MMF”
and “NAI – Der Natur-Aktien-Index” (GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 616 ff. – Alfred
Strigl/DPMA and Securvita/Öko-Invest), there is a lack
of distinctiveness when the sequence of letters in a sequence of words is only perceived as an abbreviation
of a previous or following combination of words and
therefore only assumes an accessory position.
Registration process
It is true that “ACB”21 is the conventional abbreviation
for “air circuit breaker“; however, it does not have any
product-related association with the claimed electrical
or electronic power supply devices for balancing the
power supply and is used by applicant as an imaginary
abbreviation for auto current balancing.
“ECR Award“22: This is used in conjunction with management services among professionals to indicate an
award in superior efficient consumer response, even
though ECR has many other meanings.23
Opposition proceedings
The risk of confusion was affirmed in the following cases:
“BGW Bundesverband der deutschen
24
Gesundheitswirtschaft”
/
:
th
The 30 Board held that both marks could be confused
but felt it could not issue this opinion because of the
ruling dated the European Court of Justice in the matter
of “Alfred Strigl/DPMA and Securvita/Öko-Invest”25, and
therefore submitted a reference for a preliminary ruling
to the European Court of Justice that asks whether a
danger of confusing identical and similar goods and
services could be assumed when a distinctive sequence
of letters which characterise a normally distinctive former word/figurative mark is transferred to a new word
mark by adding a descriptive combination of words
which are apparently the abbreviation of the former.
/ “ASCPLUS”26: Since the abbreviation “ASC” is not a conventional technical term, it detracts from the force of the element
“PLUS” as a descriptive indicator of additional content,
services or innovations. The sequence of letters “ASC”
also characterises the contested mark because its size,
the circular, surrounding graphic and the intense colours which differ from the remaining letters have a
dominant effect. Even if it appears as an abbreviation
of the described combination of words, “attendorfer
system components”, it assumes secondary importance due to the graphic emphasis.27 Accordingly, sequences of letters which sound identical can be confused with each other.
balancing load current on parallel power supplies“.
22 F ederal Patent Court, ruling dated 8 July 2013 – 27 W (pat) 521/13,for the “Organisation and granting of awards for management services, in particular...” The appeal was admitted since the issue of whether the claimed goods and services are discernibly indicated
by the abbreviation in the mark had not been adjudicated by the Supreme Court. It was filed as: I ZB 64/13.
23 See also Federal Patent Court, ruling dated 8 July 2013 – 27 W (pat) 516/13 – ECR Day, inter alia for “organising and holding seminars,
conferences, ..., especially for efficient consumer response...“.
24 Federal Patent Court, ruling dated 16 December 2013 – 30 W (pat) 12/12. The conflicting marks are registered for “printed products”
and “education; training“.
25 See European Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 616.
26 Federal Patent Court, ruling dated 14 November 2013 – 29 W (pat) 67/11. The contested mark is patented for “office jobs; installation,
telecommunications“, and the opponent‘s trade mark is patented for goods of category 9 and services of classes 35, 37, 38 and 42.
27 European Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 616, 618 Margin No. 38 – Alfred Strigl/DPMA and
Securvita/Öko-Invest.
28 Federal Patent Court, ruling dated 27 February 2013 – 28 W (pat) 609/11, for product of categories 7 and 9 and services of classy 37.
99
3. Word combinations
“EURODRIVE”28 does not have any immediately discernible content in reference to a “European drive”, even
for drives. The designation “Made in (the) EU” is used
among professionals to indicate production within the
European Union. A European standard or the maintenance of relevant European directives is normally identified with the CE mark and not with the prefix “euro”.
“EX-PRESS”29: Although it is necessary to decrease the
internal pressure of the eye while treating glaucoma,
the hyphen calls into question the overall meaning of
the word mark. The literal translation of “pressure release” or “pressure eliminated” would however be considered a logical description of an ocular implant from
an analytical perspective.
The meaning communicated by “myJobs”30 does not
directly yield any descriptive content for advertising.
“Jobs” could in fact be the focus of advertising services; however, it is not conventional within the field to
characterise advertising services in terms of the advertised product or to restrict them to a specific topic.
More typical would be a designation relating to the
type of medium or the branch for which the advertising services are targeted31; “Jobs” would however be
an unconventional designation of a sector within the
labour market.
29
30
31
32
33
34
“DOTKÖLN”32: As a generic top-level domain on the Internet, DOTKÖLN descriptively suggests that the claimed advertising, telecommunications and computer
services are restricted to the Cologne region.
“STARTECH”33 is only understood to be a promotional
reference to “outstanding technology”.34
“Trabi-Safari”35: At the time at which the relevant application was filed36, this word mark for the “rental
of motor vehicles” was already ascribed a descriptive
character. It is formed from the abbreviation for the
automobile, the Trabant, which was manufactured in
the former German Democratic Republic, and the contemporary expression for “(eventful) excursions and
an unknown and not necessarily hazardous region“.
The vehicle to be rented could be used for such an excursion. The quoted reports from print and television
as well as the articles published on websites were insufficient to demonstrate distinctiveness.
4. Slogans
Dating from the ruling dated the European Court of
Justice on “Vorsprung durch Technik” (GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2010, 228), a sequence of words can serve to indicate a commercial
origin even if it contains a somewhat broad objective
message without being directly descriptive. Beyond
conveying a conventional advertising message, the
words must possess a certain originality or resonance,
F ederal Patent Court, ruling dated 28 August 2013 – 28 W (pat) 535/12, for “Implant oculaire pour le traitement du glaucome”.
Federal Patent Court, ruling dated 27 November 2013 – 29 W (pat) 523/12, for “Advertising“.
See also Federal Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2009, 949 – My World.
Federal Patent Court, ruling dated 4 June 2013 – 24 W (pat) 505/10, for services of classes 35, 38, 42 and 45.
Federal Patent Court, ruling dated 25 July 2013 – 30 W (pat) 514/12, for goods of class 9 and services of classy 35.
The possible interpretation of “Star” in the matter of “Stern” addressed in the Federal Court of Justice ruling on “Starsat”
(GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 1143) was not considered.
35 Federal Patent Court, ruling dated 16 October 2013 – 26 W (pat) 22/13, cancellation of the mark in regard to the “rental of
automobiles“.
36 Federal Court of Justice, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2013, 1143 – Aus Akten werden Fakten.
37 Federal Patent Court, ruling dated 7 November 2013 – 30 W (pat) 40/11, inter alia for “(saved) computer software, especially for con-
100
requiring little in the way of interpretation by the relevant public, or setting off a cognitive process in the
minds of that public. According to the ruling dated the
Federal Court of Justice regarding “Vision” (GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2010, 935),
longer sequences of words generally do not give rise
to the impression of a commercial origin.
“Aus Akten werden Fakten”37 had not become distinctively familiar as advertising at the time at which
the application was filed. The fact that associated
evidence existed at the time of registration is irrelevant.38 In the assessment of protectability, what is
relevant is the distinctiveness when the application
is filed in both registration and cancellation proceedings.
“2gether4life”39 means “together for life” and could in
fact convey the idea that the claimed pharmaceutical
products and medical services could promote joint
life-saving efforts, or are directed towards lifelong collaboration. However, this meaning is not obvious and
is communicated to the public in the fashion of verbalised characters in a vague and subliminal manner
that requires a certain degree of interpretation or reflection.
“FREUNDE AUF EWIG”40: The meaning that the supplier wishes to establish a long-standing, friendly relationship with its customers appears superimposed
and not obvious and requires analytical perspective.
This also applies to a possible reference to the particular durability of products identified in this manner.
“Kunst kann man hören”41: The concept that acoustically perceptible art is identifiable as such by the general public is neither novel nor surprising, even if the
slogan does not unambiguously designate which type
of art is meant.
indicates that the flow
of air necessary for a stove or a chimney to function must be continuous,
gentle and imperceptible, or precisely controlled
or regulated by means of specific components. The
fact that the pair of words “feiner Zug” also describes
an advantageous character trait is secondary, whether
it relates to the public’s perception of metal products,
stoves, advertising and repair services of stoves.
42
“for you”43: fails to transcend a laudatory general promise of quality as is frequently used in the context
of advertising claims, and only expresses that the
products identified in this manner are individually
tailored to the personal needs of the consumer. In deviation from the Federal Court of Justice ruling on “FOR
YOU”44 issued in 1999, the present slogan-like example
which (only) directs attention to the product identified
in this manner detracts from rather than promotes distinctiveness.
tract management; business consultation (...); IT consultation (...); programming software for contract management“.
38 F ederal Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2013, 1143 in opposition of existing case law and in agreement with European Court of Justice Trade Mark Law 2010, 439 Margin No. 47 – Flugbörse.
39 Federal Patent Court, ruling dated 20 June 2013 – 30 W (pat) 532/12, et seq. for “Pharmaceutical products...; printed products; consultation services for business management; scientific research for medical purposes, medical and surgical services“. See also the
ruling dated the Federal Patent Court, ruling dated 4 July 2013 – 30 W (pat) 502/12 “DANCE4LIFE” for projects of categories 9, 10,16
and 25, and services of classes 41 and 44.
40 Federal Patent Court, ruling dated 19 March 2013 – 27 W (pat) 519/12, et seq. for “leather and imitation leather...; clothing, footwear,
headgear“.
41 Federal Patent Court, ruling dated 28 June 2013 – 29 W (pat) 28/12, for goods of category 16 and services of classy 41.
42 Federal Patent Court, ruling dated 19 February 2013 – 24 W (pat) 505/11, for product of categories 6 and 11 and services of classes 35, 37.
43 Federal Patent Court, ruling dated 13 June 2013 – 30 W (pat) 83/11, liable to cancellation for pharmaceutical products, foods, health
care products and food supplements. The appeal was admitted on the basis of the deviation from the decision by the Federal Court
of Justice on the word mark “FOR YOU“. It was filed as: I ZB 81/13.
44 GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 1999, 1093, 1094 et seq.
45 Federal Patent Court, ruling dated 18 December 2013 – 29 W (pat) 50/13, for goods of class 3 and 16, and services of classy 35.
101
5. Designations of geographic origin
pursuant to § 8 Para. 2 no. 2 German Trade
Mark Act
“Whyte River”45 identifies a nearly unknown inland river in northwestern Tasmania. The region adjacent to
this river is called the “Tarkine”. Apart from mining and
forestry, there is no economic development of any note
in this difficult-to-access area of wilderness. It is therefore precluded that the name would be understood
by domestic consumers as indicative of a geographic
origin for perfumes, paper goods and stationary, or for
marketing, management and commercial services.
“Portofino”46 designates a location known to domestic consumers which lies in the Italian region of Liguria to the east of Genoa. It would be obvious that the
claimed nationally typical spices and aromatic herbs
would be processed in a just a such a tourist centre as
Portofino and offered there as a typical local specialty.
An indication which needs to be kept freely available
also exists when a specific, positive response is evoked
in regard to lifestyle, flair and tradition.
6. Geographic indications of source according to Commission Regulation (EC) no.
520/2006 of the Council of 20/3/2006 on
the protection of geographical indications
and indications of source for agricultural
products and foodstuffs.
Geographic indications of source according to the above regulation are names of locations, areas, regions or
countries as well as other designations or signs that
are used commercially to designated geographical
provenance of goods or services but, however, in contrast to marks, do not refer to a specific company.
“Zoigl”47 is protected as a geographic indication of the
product “beer” from the “municipality of the Upper Palatinate of the Free State of Bavaria”. This word means
“pointer” in the north Bavarian dialect and historically
indicates that beer is served in a specific house and also
designates beer per se. The 30th Board did not consider
this indication eligible for protection. This non-geographic name is in fact eligible for protection; however,
it is untrue that Zoigl is exclusively and traditionally
manufactured in municipal breweries in the Upper
Palatinate as claimed in the product specifications. For
quite a while, a significant quantity of products under
the name of “Zoigl” have been manufactured by many
breweries within and sometimes outside of the Upper
Palatinate using a different brewing process, and these
projects have been sold in kegs and/or bottles in taverns and beverage markets.
46 Federal Patent Court, ruling dated 20 June 2013 – 25 W (pat) 44/12, for product of categories 30 and 31.
47 Federal Patent Court, ruling dated 27 June 2013 – 30 W (pat) 47/11, for the product “beer”.
48 Federal Patent Court, ruling dated 26 February 2013 – 27 W (pat) 525/12, et seq. for “industrial oils and greases; data carriers; advertis-
102
7. Designation of establishments
“Bremen Public Utilities”48: The 27th Board acceded to
the participation of the President of the German Patent and Trademark Office in the appeal proceedings
on the basis of fundamental legal relevance. The
Board sought to uphold its previous rulings in which
the word “Stadtwerke” [public utilities] in conjunction
with a regional designation could be considered an individualised reference to origin. 49
: Protectability is excluded by an evident risk of
deception pursuant to § 8
Para. 2 no. 4 German Trade
Mark Act which is already
under review in the registration proceedings. With the expression “national ballet”, the public assumes state sponsorship and thereby
infers a high level of quality which in turn influences
the economic decision to purchase a ticket.51
50
8. Personal names
Personal names are capable of being protected providing that they are simultaneously descriptive indications (such as diesel for fuel). Well-known contemporary individuals (such as artists or athletes) possess
a legitimate interest in the commercial exploitation
of their reputation and popularity (Federal Court of
49
50
51
52
53
Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright
Journal] 2000, 709, 712, 713 – Marlene Dietrich I; Federal
Patent Court 32 W (pat) 92/06 – Maya Plisetskaya). Contrary to the previous rulings of theFederal Patent Court
(Federal Patent Court Trade Mark Law 2008, 140 – Leonardo da Vinci), the names of historical personages are
not free of trade mark protection because they are part
of the general cultural heritage (BGHZ [Collection of
Rulings Handed Down by the Federal Court of Justice
in Civil Suits] 193, 21 = GRUR [Intellectual Property and
Copyright Journal] 2012, 1044, 1047 – Neuschwanstein).
The ruling on personal names was expanded to be
more accommodating to applicants for trade marks by
the 27th Board in 2012. Even if a mark indicated the content of books or other media, it cannot be held devoid
of a minimum amount of distinctive character since
names, frequently including first names, are displayed
on book covers and spines in a manner indicative of
the publishing company. Even if a name is the subject
of biographies or other commentary, the target public
is incapable of inferring a specific content solely from
the name apart from any further context. This ruling
was affirmed by the 27th Board in 2013.
“Ferdinand-Tönnies”52: The individual identified as the
sociologist of the same name may the subject of biographies or other commentaries; however, the name
by itself is not a sufficient descriptor of characteristics
ing; business management, finance, encashment and billing; telecommunications; water supply; publication of newspapers, books,
and videos; technical and ecological consultation services; engineering services”.
See also Kopacek/Kortge, Annual Report of the Federal Patent Court 2012, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2013,
336, 342 – Augsburg Public Utilities with citations in footnote 78;
prior ruling of Federal Patent Court GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2009, 128 – Bochum Public Utilities.
Federal Patent Court, ruling dated 14 October 2013 – 27 W (pat) 38/13, for goods of class 9 and services of classes 35, 41 and 45.
The appeal on point of law was admitted regarding the extent to which an announcement of state sponsorship could be
assessed in the registration procedure, but it was not filed.
See also Federal Patent Court, ruling dated 13 September 2013 – 27 W (pat) 42/13 – St. Petersburg National Ballet. The admitted
appeal was not filed. See also Federal Patent Court, GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal]-RR 2013, 59 – St. Petersburg
National Ballet, addressed in Kopacek/Kortge, Annual Report of the Federal Patent Court 2012, GRUR [Intellectual Property and
Copyright Journal] 2013, 336, 342.
Federal Patent Court, ruling dated 14 November 2013 – 27 W (pat) 6/13, et seq. for “printed products”.
Federal Patent Court, ruling dated 3 September 2013 – 33 W (pat) 535/12, for goods of class 18 and 25, and services of classy 36.
103
such as the content or type of the printed products
(novel, reference, etc.). The target audience cannot
infer specific content solely on the basis of names or
generic terms.
“Vogel Foundation”53 is capable of being protected
since no known individual by the name of “Vogel” can
be associated with the claim services.
“Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung”54 was not
considered eligible for registration as opposed to “Vogel Foundation”. In contrast to individuals who are not
associated with a specific, culturally significant work,
the name of the famous author and composer could
contain an objective message about the type of foundation activity when the services are associated with
that individual, her works or legacy such as sponsorships, events, or scientific research.
The risk of confusion was denied in the following cases:
“Frieda B.” / “Frida”55: The public would understand the
more recent mark, considered as a whole, as a combination of the female first name “Frieda” and the abbreviation of a surname starting with the letter “B”. Consumers are daily confronted in the mass media with
partially anonymous surnames and have no reason to
omit this element. Furthermore, the distinctive character of the element “B.” for catering services is not
discernible.
“SashaFabiani”/ “FABIANI”56: The dominance or independently conflicting position of “Fabiani” in the contested mark is negated by the consideration that it is
not a familiar surname and that the first name “Sasha” is insufficient to identify a specific individual. “Sasha” is not a descriptive term and also does not convey
the impression of designating a specific fashion line
of the “Fabiani” brand for men, especially since there is
no comparative term for a female fashion line.
9. Word/figurative marks
: Apart from the use of four
different colours for lettering
and background, the colour
and spatial arrangements of
the individual elements is capable of protection. The individual elements do not necessitate a specific sequence when expressed orally, and
permit a variety of combinations of the individual elements.
57
: The arrangement of the elements in the diamond and the
shadow outline of a sacred building manifest a level of complexity sufficient for protection
and appear sufficiently unique.
58
54 Federal Patent Court, ruling dated 2 July 2013 – 33 W (pat) 550/11, for services of classes 35, 36, 41 to 43.
55 Federal Patent Court, ruling dated 16 April 2013 – 27 W (pat) 524/11. The contested mark is registered for “catering“, and the opponent‘s trade mark is also registered for “catering” among other things. See also Federal Patent Court, ruling dated 22 February 2013
– 33 W (pat) 558/11 – Gustav M./Gustav: The target public would chiefly identify the contested mark as “Gustav” without clearly
articulating the much shorter and less forceful individual letter “M“. This appeal which was admitted inter alia on the basis of this
divergence was not filed.
56 Federal Patent Court, ruling dated 1 October 2013 – 27 W (pat) 558/12. The conflicting marks are registered for goods of class 18 and
25. The appeal on point of law was admitted regarding the extent to which the corresponding element of an opponent‘s trade mark
(which by itself is perceived as a surname with an average distinctive character) in a composite trade mark possesses an independent distinctive, and hence conflicting, role in comparison to a granted subsequent trade mark consisting of a first and last name.
The appeal was not filed.
57 Federal Patent Court, ruling dated 26 February 2013 – 27 W (pat) 113/11, for goods of class 25 and services of classes 35, 36, 41 and 44.
58 Federal Patent Court, ruling dated 21 March 2013 – 27 W (pat) 511/13, for services of classes 35, 41 and 43.
59 Federal Patent Court, ruling dated 26 June 2013 – 26 W (pat) 65/11, for goods of categories 9 and 16 and services of classy 35.
104
: The specific combination of the Aesculapian
staff, snake and shell constitutes a sufficiently extensive alteration of the conventional
apothecary’s
symbol because of the absence of the Aesculapian
staff. At second glance, the highly stylised representation of a doorframe is perceived as a pictorial representation of the word “portal” found within the mark.60
hologram are difficult to discern and furthermore merely appear to be decorative pictograms that do not progress beyond a reproduction of the words in a manner
conventional to advertising.
61
For a portion of the claimed foods,
the trade mark only contains a material reference to grilled products
made by a professional which is
supported by the depicted sausage. For those foods which cannot
be grilled, the trade mark is deceptive pursuant to § 8
Para. 2 no. 4 German Trade Mark Act because the symbol “R within a circle” indicates an element that is eligible for protection but not registered (grill or grill meister) and hence cannot be ascribed to the overall sign.
The planned forms of use cannot exclude this apparent deception.
59
The word/figurative
mark applications
62 63 64
, , were not designed with sufficient creativity since the shadow-like or schematic images of the descriptive word element that are similar to a
10. Figurative marks
The same rules apply to figurative marks as for threedimensional marks.65
: The trade mark depicts a
leaf of a lady’s mantle plant
with water drops, and not
the claimed coating agents.
This illustration of the “lotus
effect” of a water and dirt-repellent effect of new materials from the field of nanotechnology is never used
without an explanatory addition that alone establishes the connection to products with such properties.
66
: Since the addressed average consumer cannot discern the region or locales, he
would not interpret the trade
mark as a reference to the location at which the claimed
services are to be rendered.
67
60 S
ee also Federal Patent Court, ruling dated 26 June 2013 – 26 W (pat) 66/11 – APOTHEKEN GesundheitsPortal [PHARMACY health
portal] (black-and-white)
61 Federal Patent Court, ruling dated 21 January 2013 – 27 W (pat) 553/12, for goods of categories 29, 30, 31, 32 and 33 and services of
classy 43. The appeal was admitted because of the fundamental relevance of whether and how much the use of the symbol “R in
a circle” within a trade mark applied for can evoke the deceptive impression of an impermissible protection of an element. It was
filed as: I ZB 11/13.
62 Federal Patent Court, ruling dated 20 September 2013 – 28 W (pat) 604/11, for “machines for the beverage industry“.
65 See section I.2.
66 Federal Patent Court, ruling dated 14 January 2013 – 25 W (pat) 42/12, for “roof tile paints; coating agents for roofs, walls and floors;
façade paints, insulating paints; insulating varnishes“.
67 Federal Patent Court, ruling dated 12 September 2013 – 27 W (pat) 549/12, for services of classes 35, 41, 42 and 45.
68 Federal Patent Court, ruling dated 7 November 2013 – 25 W (pat) 103/12, for product category 19, “sawn timber“
105
ТАЙГА68: is the Russian word for “Taiga” and is recog-
nised by at least a small group of German professionals as indicating a geographic source of the product
“sawn timber”. Reproducing the word in Cyrillic letters
is insufficient to establish the protectability of the
trade mark since the mark can be rejected in view of
the consideration that a relatively small number of
German professionals understand Russian, especially
given the significant amount of trade between the
Russian Federation and Germany.
The risk of confusion was denied
in the following case:
69
/
: Even if the opponent’s mark
and the middle element of the contested mark were
perceived as stylised individual letters, they are generally only indicated in the fashion sector after the
entire mark (in the present case “Esprit” vs. “Campus”).
The perception of the opponent’s mark as a “C” and the
contested trade mark element as an “e” prevent misinterpretations of the images. Especially the design of
the different loops and the long trailing ends on the sides of the “e” in the contested mark prevent confusion.
11. Violation of public policy or accepted
principles of morality (§ 8 Para. 2 no. 5 German Trade Mark Act)
A violation of public policy exists within the trade mark
itself violates basic principles of German law. Signs violate accepted principles of morality when they have
the potential of violating the sensitivities of a significant portion of a relevant class of persons because
they constitute a gross and unsupportable infringement of decency from a moral, religious or political
perspective. In regard to the use of vulgar language,
pre-existing liberalisation can be accommodated as
opposed to sudden innovations (Federal Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal]
2013, 79 – READY TO FUCK).
The violation of morality has been interpreted in
various ways:
equivalent word marks
The 26th Board held that the word mark “Fucking hell”70
with the German meaning “Verdammte Scheiße” was
eligible for protection. Even though it is a curse word, it
does not manifest moral, religious or socially defamatory content and, taking into account current advertising standards, does not appear so extremely tasteless
that the use of the mark would constitute an unacceptable breach of propriety. In contrast, the 27th Board71
rejected the application for the identical word mark on
the basis of a violation of morals pursuant to § 8 Para.
2 no. 5 German Trade Mark Act on the grounds that it
constituted a crude curse which included the vulgar
expression “Fucking” which is understood by the public as an invective.
identical word elements
: The trade mark for
which registration was
sought could not be registered because the
word “Ritze” in conjunction with the graphic is
72
69 F ederal Patent Court, ruling dated 19 November 2013 – 27 W (pat) 11/12. The conflicting marks are protected before “leather and
imitation leather as well as goods made therefrom...; headwear; footwear“.
70 Federal Patent Court, ruling dated 16 January 2013 – 26 W (pat) 504/12, for goods of categories 10, 14, 16, 21, 25, 32 and 33.
71 Federal Patent Court, ruling dated 17 December 2013 – 27 W (pat) 507/13, for services of classes 38, 41 and 43. The admitted appeal for
the development of law and to ensure a uniform administration of justice it was not filed.
72 Federal Patent Court, ruling dated 9 September 2013 – 27 W (pat) 534/13, for services of classes 35, 41 and 43.
73 Federal Patent Court, ruling dated 9 September 2013 – 27 W (pat) 534/13, for services of classes 35, 41 and 43.
106
an extremely vulgar expression for “vagina” which
violates the sensitivities of a significant group of individuals deemed worthy of respect. The word mark
“Zur Ritze”73 was considered eligible for protection
since words that generally possess a completely innocuous meaning and only identify genitalia in a colloquial sense transgress standards of public decency
only when additional elements of the mark, or the
claimed products or services, would probably be interpreted in a vulgar sense.
12. Prohibition of the misuse of public emblems for commercial purposes (§ 8 Para. 2
no. 6 and 8 German Trade Mark Act)
Signs that exclusively consist of emblems or that contain emblems are subject to prohibition along with
imitations thereof from a heraldic point of view, as
well as the use of parts, or use in a stylised representation. The use or imitation of emblems of international
organisations is only prohibited when the mark has
the potential for evoking an erroneous impression of
an association with the organisation (§ 8 Para. 4 sentence 4 German Trade Mark Act).
The figurative mark
“G8-Strandkorb” 74
[G8 canopied beach
chair]does not evoke the impression of an official symbol pursuant to § 8
Para. 2 No. 6 German Trade Mark Act because the combination of different flags only functions as an ornamental, decorative element.
75
: This mark suggests the Swiss national
coat of arms and flag since the black and
white image is a substitute for any possible combination of colours. The majority of the target public would not notice
that the ratio of the length to width of the arms deviates slightly from the heraldic design of the Swiss coat
of arms. The perspective of an expert in heraldic art is
irrelevant.76
13. Protectability on the basis of possible
uses as a trade mark
As promulgated in the decisions of the Federal Court
of Justice in regard to “Marlene-Dietrich-Bildnis II”
(GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal]
2010, 825) and “TOOOR!” (GRUR [Intellectual Property
and Copyright Journal] 2010, 1100), practical and obvious modes of application and use of a mark are relevant to its protectability. In its decision on “umsäumter Winkel” (Trade Mark Law 2012, 488), the European
Court of Justice stipulated that the specific assessment of distinctiveness should only cover the use
that the verifier, on the basis of its expertise, considers most probable in the field of products or services
relevant to the mark. The requirements established
by the Federal Court of Justice and European Court
of Justice were combined by a number of Boards of
Appeal and extended to the area of services.
74 F ederal Patent Court, ruling dated 19 March 2013 – 33 W (pat) 39/11 et seq. for “bags for packing; advertising, publicity“.
75 Federal Patent Court, ruling dated 8 May 2013 – 29 W (pat) 509/13, for services of classes 35, 36, 37, 42 and 45.
76 See also Federal Patent Court, ruling dated 8 May 2013 – 29 W (pat) 510/13, for services of classes 35, 36, 37, 42 and 45. The relevant
application of a white cross with a light blue background was also rejected, but not because it was suggestive of the Swiss national
emblem with the red background being the salient heraldic characteristic. The representation depicted a plus sign with a conventional advertising design which, in association with a variety of goods and services, is considered generally indicative that “more”
content, services or innovation is being offered.
77 Federal Patent Court, ruling dated 5 March 2013 – 27 W (pat) 74/11, for services of classes 35, 41 and 43. The appeal on point of law
107
The following is considered not eligible for protection:
14. Distinctiveness
: The significant information
is the factual reference to conferences in the Düsseldorf region. Even when used in the
most probable and obvious
manner, for example in advertising on business stationary
and on commercial buildings, the trade mark is not
considered indicative of origin given its purely descriptive character and the nondescript square design.
According to the ruling of the European Court of Justice on Art. 3 Para. 3 Trade Mark Directive, the condition for acquired distinctiveness, i.e., protectability
derived from use, exists when a significant section of
the target public associates the mark with a specific
market participant to the exclusion of other companies (GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2002, 804, 808 Margin No. 65 – Philips). The determination of whether this condition’s existence is
confirmed by specific and reliable information is the
responsibility of the national office or court which
performs an overall assessment of all relevant perspectives (European Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 1999, 723, 727
Margin No. 49, 54 – Chiemsee). This assessment must
include the market share of the market, the intensity,
a geographic distribution and duration of the marks
used, and the advertising expenditure of the company for the mark, as well as the percentage of the
relevant class of persons that identify the goods and
services as rich in meaning from a specific company
on the basis of the mark (European Court of Justice
loc. cit., Margin No. 51 – Chiemsee; Margin No. 60 –
Philips). In cases that are difficult to assess, consumer
surveys can also be employed under conditions laid
down by national law (European Court of Justice loc.
cit. Margin No. 53 – Chiemsee). Abstract information
alone, such as percentages, is insufficient (European
Court of Justice loc. cit. recital 62 – Philips).
77
“SILVER EDITION”78 in the sense of a “silver product
line” clearly communicates to the average consumer
the laudatory assertion or advertising message that
a special edition of a product or model series is being
offered with specific quality features distinctive from
the normal or basic version. In this context, the use is
considered solely relevant; on the basis of its expertise,
the court holds that the most probable use would be
in the relevant sector for goods and services.79
“MARK TWAIN”80: Given the special identification conventions in the market for writing utensils, this trade
mark which is the pseudonym of a famous author
would in all probability only be perceived by the relevant professionals as a dedication or tribute as is conventional in special editions for historical personages
of import, especially since there is no unique modality
for applying manufacturer’s instructions on writing
utensils.
78
79
80
81
was admitted concerning whether and to what extent the liberal interpretation of possible distinctiveness (see Federal Court of
Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2010, 825 – Marlene-Dietrich-Bildnis II) is appropriate if the mark is not
used in conjunction with goods but with services. This would yield a deviation from the decisions 33 W(pat) 559/11 and 29 W (pat)
76/11. The appeal was filed as I ZB 29/13.
Federal Patent Court, ruling dated 7 August 2013 – 28 W (pat) 41/12, for goods of class 12 and services of classes 35 and 37.
European Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2013, 519, 521 Margin No. 54 et seq.) – angle with the
edges.
Federal Patent Court, ruling dated 15 May 2013 – 29 W (pat) 75/12, liable to cancellations for goods of class 16, “writing utensils“. The
appeal was admitted in regard to the issue of the relative importance of affixing a sign on a product when the conventions of identification render a different meaning more likely than a reference to a manufacturer. The appeal was also admitted to enable the
Federal Court of Justice to harmonise its ruling on “Marlene-Dietrich-Bildnis II” (GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal]
2010, 825) with the European Court of Justice decision on “gestrichelter Winkel” (GRUR 2013, 519). It was filed as: I ZB 53/13.
Federal Patent Court, ruling dated 9 July 2013 – 33 W (pat) 124/07, for numerous goods and services of classes 35, 38 and 41. The
108
Acquired distinctiveness was confirmed for:
15. Miscellaneous
“GALERIA”81: The designation of a store promenade
covered with glass lacks distinctiveness in the retail
sector which, however, was overcome with a demonstrated distinctiveness of 67.5 %. The mark was originally
distinctive only for wholesale services because they
were directed toward commercial buyers and were not
offered in shopping malls.
In order to clarify the exclusivity, denied by
the German Patent and Trade
Mark Office, of
the directory for which an application was filed to the
trade mark applied for Netto Marken-Discount84, the
29th Board postponed the appeal and submitted three
questions to the European Court of Justice85 for a preliminary ruling: 1) are retail services covered by the
understanding of services under trade mark law86, 2)
do the provided services need to be specified in the
same manner as in the case of retail trade in goods,
and 3) are services which are provided directly by a
party protected by retail service marks. The board
tends to affirm the first two questions and deny the
last one. Precisely as is the case with retail service
marks for goods recognised by the European Court of
Justice87, retail services save the customer time and
effort by offering a selection of several different service providers based on specific criteria, and these
services enable the customer to easily conclude contracts directly with a familiar retailer. Since the commercial activity is based on the procurement of goods
from third parties, only the selection and supply of
third party services is covered by retail marks.
Acquired distinctiveness was rejected:
“TOTO”82: is an abbreviation which has been used
since 1950 and is also a generic term for a type of
sports betting (“soccer pools”), and therefore describes a feature of goods and services associated with
lotteries and games of chance. Neither the many years of the mark proprietor’s monopoly position nor a
distinctiveness of 29.7 % identified in a survey in the
spring of 2009 is sufficient to demonstrate distinctiveness at the time of decision. For want of specific pointers to a fundamental change in conditions
within the sports betting market, and lack of distinctiveness can also be assumed at the date of filing for
an application and registration in 1996/1907. The absence of evidence is sufficient for this conclusion because an excessively high standard of proof may not
be required of the author of the request of cancellation in demonstrating the lack of distinctiveness at the
time of application.83
82
83
84
85
86
87
88
brand was considered partially eligible for protection, that is, for class 35: retail services including those offered through websites
or teleshopping broadcasts in the following areas: electronic devices,..., purses,... home textiles,...,stationary,..., toys,...,delicatessen
foods,...home-improvement goods; operation of supermarkets and warehouses, namely...; class 41: ticket presales (entertainment);
ticket sales for events“.
Federal Patent Court, ruling of 8 April 2013 – 33 W (pat) 35/10, liable for cancellations for “printed products come namely and playing
cards...; lottery games, objects for holding lotteries, namely ball cages... organising, setting up and holding lotteries...; financial and
organisational consultation regarding lottery players and other gamblers;...“. The appeal was admitted because the assessment of
the easing of the burden of proof is of key importance. The appeal was not filed.
An acknowledgment of such a conclusion by the Supreme Court: Federal Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright
Journal] 2009, 669, 672 Margin No. 31 – POST II.
Federal Patent Court, ruling dated 8 May 2013 – 29 W (pat) 573/12 – Netto Marken-Discount.
C-420/13.
European Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 749, 753 Margin No. 56, 64 – IP TRANSLATOR.
GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2005, 764, 766 Margin No. 33 et seq. – Praktiker.
Federal Patent Court, ruling dated 6 March 2013 – 26 W (pat) 50/11.
109
III. Cancellation proceedings due
to bad faith
A designation holder is deemed to be acting in bad
faith if it takes advantage of the legal position it has
formally without the will to use the mark while abusing its rights in order to prevent third parties from
competing. This can be done by applying for what are
known as blocking marks in order to block usage to
third parties, by applying for what are known as ambush and speculative marks in order to claim money
from third parties, by unjustifiably intruding on a domestic prior user’s known vested rights that are eligible for protection or by fraudulently obtaining a trade
mark.
1. Affirmation of bad faith
The proprietor of the word mark “Margerite”88 which
is registered inter alia for “porcelain goods” was acting
in bad faith. Before filing for an application, the proprietor was aware that the author of the requested
cancellation already offered and marketed a line of ceramics with a Marguerite pattern constituting a corresponding figurative mark. The proprietor’s cognisance
is demonstrated in that it registered three additional
word marks used to identify porcelain goods from
other well-known companies in the porcelain industry
without being able to provide a convincing reason for
doing this. Since the proprietor subsequently pursued
the previous users both in and out of court after registering these marks, the application was essentially
used as a tool for preventing third parties from using
the marks.
2. Denial of bad faith
It was denied that the
application for the figurative marks “stilisierter
Tacho [eckig]” [stylised
speedometer [square]] 89 and “stilisierter Tacho [rund]”
[stylised spectrometer [round]]90 was filed in bad faith.
Ownership by the applicant worthy of protection cannot be assumed without substantiated evidence of
the period in which the trade mark was used, and for
which products, in what way, and to what extent. The
use of the two figurative marks more than 20 years
ago in the former German Democratic Republic for
motorcycle speedometers does not establishing ownership worthy of protection because a registered
mark is revoked upon request after five years of nonuse (§ 49 Para. 1 German Trade Mark Act). The application for the registration of the trade marks serves the
legitimate interest of acquiring a mark which was
used in the relevant product sector during the existence of the GDR for a distributor in the motorcycle
sector or for the manufacturer of motorcycle parts.
The consideration that the proprietor of the marks did
not use them or only use them rarely it is not a sufficient proof of bad faith.
The order for cancellation of the German Patent and
Trade Mark Office was overturned in the proceedings
against the word mark RENZ91 registered inter alia for
entertainment, circus performances and animal training. Ownership worthy of protection on the part of
the applicant did not exist at the time at which the
application was filed in July 2008 because the applicant clearly did not use the designation “RENZ” during
2003 to 2007, and there is no evidence of the extent
of use during 2001 in 2002. The applicant’s activities
89 F ederal Patent Court, ruling of 17 January 2013 – 25 W (pat) 25/11, for “parts of motor vehicles,... namely speedometers, odometers,
tachometers,...“.
90 Federal Patent Court, ruling of 17 January 2013 – 25 W (pat) 26/11, for “parts of motor vehicles,... namely speedometers, odometers,
tachometers,...“.
91 Federal Patent Court, ruling dated 12 April 2013 – 27 W (pat) 48/11, for goods and services of classes 9, 16, 25, 28, 41 and 43.
92 Federal Patent Court, ruling dated 27 February 2013 – 28 W (pat) 533/11. The contested mark is registered for class 6, 7, 9, 11 and 12
110
from February to July 2008 such as the protection of
the domain name, letters of application to various
cities, or printing orders for programmes are typical
start-up activities which are incapable of establishing
ownership worthy of protection. Even if the mark proprietor was cognisant of the circus program planned
by the applicant, the application filed by the mark proprietor who had been a circus owner for many years
primarily served to promote his own business. The
view that the competitive equilibrium with a party of
the same name was changed in bad faith is countered
inter alia by the observation that the mark allowed the
applicant to use the surname “Renz” in a settlement
before the court in 2010.
IV. Opposition proceedings
1. Genuine use
The genuine use of the trade mark by the trade mark
proprietor for the registered goods or services or an
authorised third party within Germany must be rendered credible with reference to type, duration, scope
and form to exclude fictitious use. According to the ruling of the Federal Court of Justice (GRUR [Intellectual
Property and Copyright Journal] 2013, 840 – PROTI II)
following the ruling of the European Court of Justice
on “Rintisch [PROTI]” (GRUR [Intellectual Property and
Copyright Journal] 2012, 1257, 1259 Margin No. 30) in
which the provision in § 26 Para. 3 sentence 2 German
Trade Mark Act was held to be in conformity, a mark
proprietor can rely on the use of an altered trade mark
to demonstrate genuine use provided that it is also registered as a mark. Genuine use does not exist when
the deviations have altered the distinctive character,
that is, when the target public no longer recognises
the deviating trade mark as the same mark.
According to the ruling of the European Court of Justice on “Leno Merken [ONEL/OMEL]” (GRUR [Intellectual
Property and Copyright Journal] 2013, 182, 185 Margin
No. 50, 56 et seq.), the limits on the sovereignty of the
member states should not be considered when assessing the genuine use of a Community trade mark.
Instead, the characteristics of the relevant market
should be evaluated along with the type of goods or
services protected, the size of the region, the quantitative scope of use as well as the frequency and regularity of use. The possibility exists that the market may be
restricted to the territory of the single member state.
The European Court of Justice, in its ruling of 6 February 2013 (GRUR [Intellectual Property and Copyright
Journal] 2013, 925 – VOODOO) concluded that the use
of a Community Mark exclusively within Germany is
sufficient to establish its genuine use pursuant to Art.
15 Para. 1 Community Trade Mark Regulation (CTMR).
Genuine use was affirmed:
: The form of use deviating from the registered
colour mark does not
constitute an alteration
of the character of the
contested trade mark in terms of its arrangement of
light and dark elements. The addition of the name element “Lanzlinger” does not undermine genuine use
even if the combination of the opponent’s mark and
the word “Lanzlinger” is registered as an independent
mark.93 In view of the similarity of the goods and services, it is inconsistent with fair use of the market segment for craft companies to independently market
the tools and equipment that they use for repair services. Furthermore, repair services are not equivalent
with the goods being repaired.94
92
goods and class 38 services, and the opponent‘s mark is registered for class 6 and 19 goods and class 37 and 42 services.
93 See in this regard European Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2012, 1257 – Rintisch [PROTI].
94 In regard to the remaining assumed similarity between goods, there exists a likelihood of aural confusion since the marks in opposition are pronounced “LS” irrespective of the graphic design.
95 Federal Patent Court, ruling dated 11 November 2013 – 30 W (pat) 96/11. The contested mark is registered for class 7, 9, 11 and 21 goods
111
/ “HYDAC”95: The minimum sales in
euros of the opposing mark ranging from four to eight figures within Germany as confirmed by sworn testimony are sufficient to prove use
within the Community measured against the gross
domestic product of the largest economy within Europe.96 There is however no likelihood of confusion either
phonetically, figuratively or conceptually given the element “Dr. Igelseder” found within the contested mark.
Even if the element of the trade mark “Dr. Igelseder”
were to be removed and the element “H. I. Tec” were to
predominate, there would be no aural similarity given
the probable pronunciation of the opposing mark “Hüdac”.
Genuine use was denied:
“Omega”/“OMEGA”97: The alteration of the opposing
marks capable of protection is realised by the abbreviation of the descriptive expression “omega-3 fatty
acids” to “OMEGA”. If this abbreviation were to be reversed during actual use, it would change the distinct
character of the marks and thereby negate genuine
use. In the form applied on the baked goods (“OMEGA-3-BROT” and “OMEGA-3-BRÖTCHEN”), a descriptive
reference to the contents of the baking mixtures is discernible, but not a reference to origin. The latter is realised by the subsequent wording “KAMPffMEYER” and
“Aurora”. The reference “Omega-3” next to the caption
“Vitaquell” on the margarine package is only understood to be a catchword-like reference to edible fats.
“ZEUS-RENTENSCHUTZBRIEF” / “DRSB DEUTSCHER
RENTENSCHUTZBRIEF – VORSORGE WOHLSTAND
SICHERHEIT”98: There are no justifiable reasons for the
non-use of the opposing trade mark pursuant to § 26
Para. 1 final clause Trade Mark Law. Such reasons could
for example be an act of God, long-standing export
bans or delays in the approval of products over which
the mark proprietor has no influence. The lack of authorisation under insurance law to market the goods
and services offered in conjunction with the mark does
not constitute such a reason since it is the company’s
responsibility to address the risks associated with marketing the offered services. The same holds true when
the proprietor of the mark cannot find any buyers for
the products offered under the mark.
2. Similarity of goods and services
Similarity was affirmed:
99
:
There exists at least an average level of familiarity between the textile and clothing goods (classes 24 and 25)
covered by the contested mark and the opposing services of a retailer with goods of classes 23 to 26, namely
“yarns and threads for textile purposes, textiles and
textile goods not included in other classes, bed and table covers, items of clothing, footwear, headgear, lace
and embroidery”, because they are necessarily complementary.
and class 37 services, and the opposing mark is registered for class 6, 7, 8, 9, 11, 12, 16, 17 and 24 goods and class 42 services.
96 S
ee also Federal Patent Court, ruling of 23 April 2013 – BIOPHEN/BIONSEN; European Court of Justice GRUR [Intellectual Property and
Copyright Journal] 2013, 182 – Leno Merken [ONEL/OMEL].
97 Federal Patent Court, ruling dated 27 September 2012 – 30 W (pat) 87/10. The contested march is a registered inter alia for “preparations for healthcare; meat; coffee, tea; pastries and cookies as well as confectionery; alcohol free beverages“, the opposing marks
are registered for “baked goods“, “premixed flours and baking mixtures” and “edible fats“.
98 Federal Patent Court, ruling dated 28 June 2013 – 29 W (pat) 40/12. The conflicting marks are protected inter alia for class 35 and 36
services.
99 Federal Patent Court, ruling dated 12 April 2013 – 27 W (pat) 507/12. The contested mark is registered for class 24 and 25 goods and
class 25 services, and the opposing marches registered for class 25, 39 and 43 services. The admitted appeal to determine the similarity between retail services and goods was not filed.
100Federal Patent Court, ruling dated 28 Februray 2013 – 25 W (pat) 28/11. The contested mark is registered for class 5, 30 and 31 goods,
112
“Actimeb” / “ACTIMEL”100: A similarity exists between
dietary foods and milk and milk products because both
are foods which contain certain additives or substitutes. A similarity furthermore exists between dietary
and medical nutrition since the latter can also serve
to reduced weight or promote digestion. Preparations
made of cereals and milk products are also similar because they are frequently consumed together.
Similarity was denied:
“OXEA” / “OXEA”101: Even though the trademarks are
identical, the absence of similarity between the compared of goods overcomes the likelihood of confusion.
Organic intermediate products for commercial purposes of class 1 are not similar to measuring devices
for elemental analysis and class 9. Measuring devices
require extensive expertise in electronics and physics,
organic intermediate products contrastingly require a
thorough knowledge of chemistry. Furthermore, there
is no functional relationship between the two types of
goods. In addition, the nature of the two products differs: chemical hydrocarbons vs. physical devices.
3. Direct likelihood of confusion
In case of a direct likelihood of confusion, the consumers erroneously mistake one mark for another, i.e.
they confuse the two marks as they are similar or
identical or as the differences are so minor that they
are not recognised (Federal Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2008, 485
– Metrobus).
Affirmation of likelihood of confusion
103
“SIGMABLADE” /
: A word element
can assume primary importance within a single word
trademark. At least in professional circles, “BLADE” is
known as a descriptive indicator for a particular server
which is hence ascribed secondary importance in the
overall designation. Furthermore, it is uncertain whether the end consumer would interpret the term “BLADE” in the described manner.104
/ “ZOOM”102: The very specialised goods,
“paper for copying purposes”, bear no similarity with
the generic goods, “print media”. Copying paper and
print media do not compete with each other over supplement each other. The mere fact that businesses
exist in which both types of goods can be purchased is
insufficient to establish similarity.
and the opposing mark is registered for class 29, 30 and 32 goods.
101Federal Patent Court, ruling dated 26 February 2013 – 33 W (pat) 6/12. The contested mark is registered for “class I: organic intermediate products for commercial purposes“, and the opposing mark is registered for “class 9: measuring devices for elemental analysis,
in particular for online element analysis“.
102Federal Patent Court, ruling dated 16 September 2013 – 27 W (pat) 76/12. The contested mark is registered inter alia for “print media,
namely publications; printed products,...“, the opposing mark is registered for “paper for writing copying and office purposes“. The
appeal was admitted to achieve a common interpretation pertaining to the similarity of goods in view of the variety of rulings on
the relationship of paper goods to printed products. It was filed as: I ZB 77/13.
103Federal Patent Court, ruling dated 4 July 2013 – 30 W (pat) 114/11. The contested mark is registered inter alia for “computer hardware
and computer software; computers“, and the opposing mark is registered inter alia for “thermometers (for nonmedical purposes);
computer programs and... data carriers, ...; telephones; records, photocopiers and printers; elements of all of the aforementioned
goods“.
104See also Federal Court of Justice GRUR [Intellectual Property and Copyright Journal] 2013, 631 – AMARULA/Marulablu.
105Federal Patent Court, ruling dated 1 October 2013 – 27 W (pat) 564/12. The contested mark is registered for class 16 goods and class
113
/ “Ludwig II.”105: The likelihood of aural confusion only
exists in regard to “printed
matter, photographs” and
“entertainment, cultural activities, theatre, opera” etc. In
these categories, the opposing mark “Ludwig II.” is
slightly less distinctive as a
subject of books, films and
plays. Furthermore “Ludwig II” plays an independently
distinctive role in the overall impression of the contested mark. Since the more recent mark gives the impression of a graphically illustrated opposing mark, an
associative likelihood of confusion also exists.
Likelihood of confusion rejected
“Moleskipedia” / “MOLESKINE”106: From an overall perspective, the element “moleski” does not characterise
the opposing mark nor the contested mark. In the opposing mark, “moleski” becomes an expression for an
imaginary material or a technical term for a cotton fabric by the addition of an “n”; the ending should therefore not be overlooked. In the recent mark, the element
“pedia” is not fully eclipsed by the element “moleski”.
Admittedly, if the word element “pedia” were joined
with another technical term, a large percentage of domestic consumers would interpret it as a database because of the well-known database Wikipedia. However, in this case the additional technical term is absent,
and the element “pedia” which is exclusively used with
reference to databases is not directly associated with
any descriptive meaning for the claimed printed products. Any likelihood of aural confusion is eliminated
by the probable English pronunciation of “Moleskin” as
“moul-skin”, as well as the emphatic syllables “pe-di-a”
in the contested mark.
“KNUT – DER EISBÄR” / “Knud”107: The familiar first
name “Knud” does not limit the distinctiveness of
goods associated with the famous polar bear that formerly resided in the Berlin Zoo. It is debatable whether
the principles developed to assess combined marks
consisting of first and last names are applicable to the
combination of names with other elements. The general public perceives the trademark in its entirety in
any case as long as the element next to the first name
does not designate a feature of the goods and services
that it identifies. This also holds true when the focus is
directed towards a specific well-known animal.
4. Likelihood of confusion by association
In case of likelihood of confusion by association, the
consumer perceives the differences of the two trade
marks, but associates one with the other due to their
common elements or concludes due to other circumstances that there is some kind of association between
the owners of the trade marks in economic, commercial or organisational terms.
An indirect likelihood of confusion was affirmed in the
following cases:
“orange effect” / “ORANGE”108: “Orange” is the commercial name of the opponent and simultaneously
35 and 41 services, and the opposing mark is registered inter alia for “detergents and bleaches; goods made of metal (included
in class 16); paper, cardboard and goods made of these materials (included in class 16); leather and imitation leather (included
in class 18); items of clothing; meat, alcoholic beverages; advertising, insurance; education, training, catering”. The appeal was
admitted because the evaluation of individual elements of the trade mark and the distinctiveness of the opposing mark gave rise
to questions of fundamental relevance which required clarification on the highest judicial level. The appeal was not filed.
106Federal Patent Court, ruling dated 11 September 2013 – 29 W (pat) 147/10. The contested mark is protected for class 16 and 18 goods
and class 45 services, and the opposing mark is protected for class 16 and 18 goods.
107Federal Patent Court, ruling dated 2 July 2013 – 33 W (pat) 45/11. The contested mark is protected for class 16, 25 and 28 goods, and
the opposing mark is registered for class 9, 16 and 28 goods.
108Federal Patent Court, ruling dated 5 August 2013 – 29 W (pat) 556/12. The contested mark is protected for class 35 and 42 services,
the opposing marked “ORANGE” is protected for class 14, 18, 21, 26, 28, and 30 goods as well as class 35, 36, 38, 39, 41 and 43 services.
109Federal Patent Court, ruling dated 28 June 2013 – 29 W (pat) 539/11. The contested mark is registered for class 35 services, and the
opposing mark is registered for class 5, 9, 10, 16 and 25 goods and for class 35 to 39, 41, 42 and 44 services.
110Federal Patent Court, ruling dated 28 June 2013 – 29 W (pat) 109/12. The conflicting marks are each registered for class 35 and 42
114
functions as the company catchphrase for the business-related services of Orange Business Service which
belongs to the GmbHFrance Telekom Group and has
had a significant market presence in business IT services for years according to the submitted documents.
The target public could therefore possibly assume a
financial link with the older company.
“AZH-MultiBo” / “azh”109: The contested mark is not
characterised by the word mark “AZH” because it forms
a uniform artificial word with the element “MultiBo”.
However, there exists an indirect likelihood of confusion since the older mark simultaneously functions as
the abbreviation and part of the commercial name of
the opponent.
5. Grounds for opposition to unfair advantage or infringement of known marks pursuant to § 9 Para. 1 No. 3 Trade Mark Law
netheless, grounds for denial exist pursuant to §§ 125b
No. 1, Para. 2 No. 1, 9 Para. 1 No. 3 Trade Mark Law since
the challenged trademark unjustifiably exploits the
reputation of the opposing mark which has a level of
recognition approaching 99 % within the EU member state Germany. The owner of the contested mark
is riding on the coattails of the known mark “TÜV” in
order to benefit from its reputation and prestige and
to exploit without paying any financial compensation
the marketing effort expended by the opponent in order to create and maintain the known mark’s image,
which is further reinforced by the significant similarity
between the marks.
Reference is made to the publication in the April edition of the GRUR 2014 for further examples from the
case law of the Federal Patent Court.
Ingrid Kopacek und Regina Kortge111
An assumption exists that unfair advantage of repute has been taken when the good reputation of the
known mark is unjustifiably deflected to similarly
identified products or services, in particular without
financial compensation (Federal Court of Justice GRUR
[Intellectual Property and Copyright Journal] 2000,
875, 877 – Davidoff I).
“TÜg” / “TÜV”110: There is no likelihood of confusion between the two marks given the dissimilarity of
the services; the relevant class of persons would not
assume that advertising agencies and office service
providers offer auditing and certification services. No-
services.
111Judges at the Federal Patent Court, Munich
115
Business Report 2013
116
Business Report BPatG Annual Report 2013
Business Development
I. Overview
A total of 2,249 new cases were received by the Federal
Patent Court in 2013; in 2012 there were 2,643 new cases. The cases received were divided among 1,805 main
proceedings (2012: 2,208) and 444 ancillary proceedings such as file access requests and reminders for
orders to pay costs (2012: 435). 2,768 proceedings were
adjudicated in the year under review (2012: 2,888).
The length of main proceedings before Trade Mark
Boards increased to about 17.5 months (prior year: 16
months). However the number of pending proceedings was significantly reduced (see below) so now
there is reasonable hope of being able to reduce the
length of time for proceedings again as well. Technical appeal Boards were fortunate to reduce processing
time from 55.5 months to 52 months. The same applies
for nullity proceedings. Here too, a reduction from 24.6
months (2012) to 23.6 months occurred.
The number of cases received by the six nullity Boards
(the 1st to 5th and 10th Boards) decreased slightly in 2013
to 226 main proceedings (2012: 261). A total of 262 cases were settled (2012: 258); by the end of the year under
review 390 remained pending (2012: 426). In the Judicial Appeal Board (10th Board), 51 appeals were received
(2012: 45) and 86 cases settled (2012: 54), so 47 were
pending at the end of 2013 (2012: 82).
The 13 technical appeal Boards (6th to 9th, 11th, 12th, 14th,
15th, 17th 19th to 21st and 23rd Board) received a total of 483
main proceedings (2012: 538). At the end of 2013, 1,738
proceedings were pending (2012: 1,977). The number
of pending opposition proceedings with the technical
appeal Boards was able to be much further reduced
(end of 2010: 486; end of 2011: 233; end of 2012: 81; end
of 2013: 23)
A total of 970 appeals were received by the eight trade
mark appeal Boards (24th to 30th and 33rd Board) in the
year under review (2012: 1,307). After 1.188 appeal proceedings were finally settled, only 1346 proceedings remained pending by the end of 2013 (2012: 1,564).
At the utility model appeal Board (35th Board), 75 main
proceedings were received as new cases in the year
under review (2012: 57); 120 proceedings were pending
at the end of the year.
117
BPatG Annual Report 2013 Business Report
II. Statistics
Overall statistics for Federal Patent Court activities, 2009 to 2013
Nullity, appeal and opposition proceedings (main proceedings)
Nullity
Boards
1
Juridical
Board of
Appeal
2
Technical Boards
of Appeal
Boards of
Appeal for
Trade Marks
Appeal
proceedings
Opposition
proceedings
3
4
Board of
Appeal for
Utility
Models
Board of
Proceedings
Appeal for
(total)
Plant Variety
Cases
(Columns
1-7)
5
6
7
8
2009
Received
Settled
Pending
228
227
389
61
57
84
683
549
2,252
9
464
834
1,068
1,190
1,152
141
83
185
-
-
-
2,190
2,570
4,896
255
242
402
58
30
112
598
652
2,198
8
356
486
1,465
1,196
1,421
55
121
119
1
0
1
2,440
2,597
4,739
297
276
423
19
40
91
287
537
1,948
0
253
233
1,303
1,133
1,591
31
58
92
0
0
1
1,937
2,297
4,379
261
258
426
45
54
82
536
588
1,896
2
154
81
1,307
1,334
1,564
57
42
107
0
1
0
2,208
2,431
4,156
226
262
390
51
86
47
481
662
1,715
2
60
23
970
1,188
1,346
75
62
120
-
-
-
1,805
2,320
3,641
2010
Received
Settled
Pending
2011
Received
Settled
Pending
2012
ReceivedSettled
Pendingg
2013
Received
Settled
Pending
118
Nullity, appeal and opposition proceedings – outside main proceedings (ZA (pat) proceedings)
Nullity
Boards
1
Juridical
Board of
Appeal
2
Technical Boards
of Appeal
Boards of
Appeal for
Trade Marks
Appeal
proceedings
Opposition
proceedings
3
4
Board of
Appeal for
Utility
Models
Board of
Proceedings
Appeal for
(total)
Plant Variety
Cases
(Columns
1-7)
5
6
7
8
2009
Received
Settled
Pending
412
362
104
1
3
0
175
182
3
109
110
1
30
30
2
40
40
2
-
-
-
767
727
112
290
309
85
8
4
4
160
162
1
49
50
0
34
35
1
38
33
7
-
-
-
579
593
98
311
347
49
0
4
0
127
122
6
41
41
0
25
22
4
23
25
5
-
-
-
527
561
64
239
255
33
6
6
0
119
123
2
15
15
0
26
28
2
30
31
4
-
-
-
435
458
41
275
275
33
3
3
0
114
116
2
4
4
0
20
22
0
28
28
4
-
-
-
444
448
37
2010
Received
Settled
Pending
2011
Received
Settled
Pending
2012
Received
Settled
Pending
2013
Received
Settled
Pending
119
Business development in 2013 for main proceedings
Cases in hand:
1 Jan 2013
New cases
Prosecuted
cases
Cases in hand:
31 Dec 2013
Nullity Boards
426
226
262
390
Juridical Board of Appeal
82
51
86
47
Technical Boards of Appeal total
1,977
483
722
1,738
of which
1,896
481
662
1,715
81
2
60
23
Boards of Appeal for Trade Marks
1,564
970
1,188
1,346
Board of Appeal for Utility Models
107
75
62
120
0
0
0
0
4,156
1,805
2,320
3,641
appeal proceedings
opposition proceedings
Board of Appeal in Plant Variety Cases
Total
120
16.3
25.35
17.48
23.56
24.67
16.09
13.75
24.6
33.88
38.50
24.23
24.19
21.91
14.08
17.86
21.77
19.01
16.65
21.26
30
25.61
40
20
51.66
49.65
46.09
50
54.42
60
55.51
Overall statistics of duration of proceedings 2009 – 2013 in months
10
0
2009
2010
2011
2012
2013
Nullity Boards
Technical Boards
Utility Models
Trade Marks
Juridical Board
2009
2010
2011
2012
2013
Nullity Boards
21.26
21.77
24.19
24.60
23.56
Technical Boards of Appeal
46.09
49.65
54.42
55.51
51.66
Board of Appeal for Utility Models
16.65
17.86
24.23
24.67
25.35
Boards of Appeal for Trade Marks
19.01
14.08
13.75
16.09
17.48
Juridical Board of Appeal
25.61
21.91
38.50
33.88
16.30
121
III. Appeals against decisions of the Federal Patent Court
Appeals in patent nullity proceedings
In 2013, 78 of 112 – or 70 % – of the decisions by the
Federal Patent Court were appealed (2012: 64 of 117
cases). The Federal Court of Justice concluded 38 appeals by decision, with the first-instance rulings of
the Federal Patent Court upheld in 25 cases. In 13 cases the disputed decision was amended or set aside,
often based on new alternative claims. The remaining
42 cases were settled in other ways (for example by
mutual agreement or withdrawal of the appeal). With
respect to the total of all settlements, in 2013 only 17 %
of appeals resulted in the first instance decision of the
Federal Patent Court being amended or overturned by
the Federal Court of Justice (2012: 23 %).
Further appeal proceedings to the Federal
Court of Justice in 2013
In 2013, the Federal Patent Court allowed appeals to
the Federal Court of Justice in 31 cases as follows: ancillary proceedings from one case before the nullity
Boards, five proceedings before the technical appeal
Boards, 23 proceedings before the trade mark appeal
Boards, and two proceedings before the Judicial Appeal Board.
122
In 14 cases (three before the technical appeal Boards,
10 before the trade mark appeal Boards and one before the Judicial Appeal Board), the parties to the
proceedings actually filed the appeal.
Appeals not requiring admission were filed in seven
cases (one before a technical appeal Board, five proceedings before the trade mark appeal Boards and
one before the utility model appeal Board).
Appeal decisions of the Federal Court of
Justice in 2013 for admitted appeals and
appeals not requiring admission
In the year under review, the Federal Court of Justice
ruled on a total of 12 appeals admitted by the Federal Patent Court. The appeals were granted in six cases
and six were dismissed.
The Federal Court of Justice settled a total of 11 appeals
not requiring admission. The appeal was granted and
three proceedings and dismissed in six others. The remaining two cases were settled in another way.
Personnel
As at 31 December 2013, there were a total of 117 judges
as defined by Section 65 Para. 2 PatG on staff at the
Federal Patent Court (2012: 108). They included 31 female judges and 86 male judges (2012: 30 female and
78 male judges), 64 were educated in technical or scientific disciplines and 53 have legal education (2012: 61
technically and 47 legally qualified members). On the
reference date, eight positions remain vacant due to
on-going staffing procedures.
In the year under review, a new appointment was
made for presiding judge of the 7th Board.
As at 31 December 2013, the Federal Patent Court had
116 non-judicial staff members (2012: 116), two of them
on leave, parental leave in one instance. Non-judicial
staff included 81 women and 35 men.
In 2013, the Federal Patent court trained a total of five
young persons, four as office clerks for communication
and one as a media and information services specialist. These measures by the Federal Patent Court meet
the quota established by the federal government’s
training campaign of 7 % of all staff subject to social
insurance contributions being comprised of trainees.
Of the 117 court judges, in the reporting period, one
judicial staff member was delegated to the Federal
Ministry of Justice, another to the Federal Court of Justice, and a technical judge to the German Patent and
Trade Mark Office. Another female judge is on leave to
perform functions at the Office for Harmonisation in
the Internal Market. Four legally qualified members,
among them the previous president of the Federal
Patent Court, are on leave to perform functions at the
European Patent Office.
In addition, one judge from the Zweibrücken Higher
Regional Court was seconded 20 % to the Federal Patent Court.
123
Training of Candidate Patent Attorneys
Candidate patent attorneys are assigned to the Federal Patent Court for six months of training. The German
Patent and Trade Mark Office (DPMA) is responsible
for this training overall. Until 2001, the number of patent attorney candidates trained at the Federal Patent
Court each year was between 90 and 110; from 2003 to
2009, the number averaged just under 150 candidates
annually. After an abrupt increase in the candidates
assigned in 2010 (238), this number returned to lower
levels in 2011 (181) and 2012 (169). Candidate numbers
decreased further to 147 in the year under review.
will be allocated in small groups to various Boards for
training. Each candidate group is instructed by Federal
Patent Court judges in numerous study groups.
Of the 205 candidates taking the exam in the year under review (2012: 186), 200 passed the patent attorney
exam, a success rate of 97.6 % (2012: 180 or 96.8 %).
With the current number of applicants, a new group
of about 50 to 60 candidates will be assigned to the
Federal Patent Court every four months, where they
Number of candidate patent attorneys trained, 2003 to 2013
238
240
220
200
181
180
160
140
158
141
169
153
147
155
140
138
147
120
100
124
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Documentation and the Library
I. Documentation office
In the course of the year, the Federal Patent Court’s
Documentation Office processed and submitted 669
rulings of the Boards to the juris database, accounting
for 26% of all rulings. In addition, 371 sources regarding
court rulings from relevant periodicals were added to
the database.
The juris database provides access to all Board rulings
selected for that purpose, all rulings against which an
appeal has been admitted or filed, rulings cited in the
Business Reports since 1995 and all rulings of the Federal Patent Court which were published in more than
600 print media evaluated by juris. The full text is
provided for rulings published in the collection on the
Federal Patent Court’s web site which are not already
documented in the juris database in other ways in order to offer complete documentation of the rulings.
These rulings are accessible in only a simple form, but
their entire text content may be searched.
As in previous years, all final rulings by the Federal Patent Court in the year under review have been published
for free access on the Internet at www.bundespatentgericht.de in the “Judgements” section of the site. All
decisions by the trade mark, nullity and utility model Boards as well as the Juridical Board of Appeal are
available from 2000 and later. This service can be used
free of charge for all non-commercial purposes.
The court’s web site also made 31 urgent notices available in the year under review on important rulings of
the Federal Patent Court. They remain available there
for six months after publication. Older entries are deleted after that, because it can be assumed that they
have been published in professional press sources in
the meantime.
In the year under review, moreover 27 rulings were
published in the collection “Entscheidungen des Bundespatentgerichts” [Federal Patent Court Rulings], also
referred to by the acronym BPatGE. It is published by
the association of judges at the Federal Patent Court.
A further 73 rulings by the Boards were given to professional press channels for publication.
The trade mark Boards received 920 cases from the
German Patent and Trade Mark Office in the year under review, which were examined along with 556 cases
prosecuted before the trade mark appeal Boards for
internal trade mark documentation. Another 635 cases
were concluded in other ways (withdrawal, formal decisions, etc.) and were added to the court’s databases
for trade mark rulings.
Additional documentary information was prepared
and added to 20 of the rulings by the Boards for internal case law documentation integrated in the existing
documentation databases.
II. The library
The court library provides information to court staff
and those in Department 3 of the German Patent and
Trade Mark Office, which is in the same building. The
collection encompassed about 20,000 titles in the
past year and includes 88 serial publications (looseleaf volumes, annuals, etc.) and 171 periodicals, with
multiple copies in some cases.
Along with the Beck online database, resources available to court staff since the beginning of the year under review include the “Gewerblicher Rechtsschutz”
portal for intellectual property rights from Heymann
Verlag, which offers many important publications.
These include monographs such as Markengesetz
[Trade Mark Law] by Ströbele and Hacker, Patentgesetz [Patent Law] by Schulte, Verfahrensrecht in Patentsachen [Procedural Law in Patent Matters] by van
Hees and Braitmayer, and periodicals such as Mitteilungen der deutschen Patentanwälte [Communications of German Patent Attorneys], MarkenR [for
trade mark law], PMZ [Official Gazette of the German
Patent and Trade Mark Office] et alia. Electronic retrieval options for court staff improved significantly
on the whole with the addition of the darts-IP database last year. It offers domestic and international case law from nearly all European countries in all
fields of intellectual property, available online at staff
desks.
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Electronic Legal Transactions
Since 2000, the library has supported the work of the
trade mark Boards with an electronic dictionary for
advertising language and slogans, neologisms and
trend words available on the intranet. It contains
nearly 35,000 relevant terms with meta-information
on occurrence and use, source, etc.
A sharing arrangement with the German Patent and
Trade Mark Office (DPMA) contributes another 255
periodicals to internal circulation at the court. All
publications received by the DPMA library are loaned
for a brief period to enable court personnel and staff
of the DPMA’s Department 3 to keep informed of the
current content of more than 1,000 periodicals.
I. Electronic legal transactions/
eJustice
Electronic legal transactions (often referred to as
“eJustice”) were given the start signal for comprehensive restructuring of judicial administrative tasks
with the announcement on 16 October 2013 in the
Federal Law Gazette (BGBl). This involves secure, legally binding electronic communication between
parties in proceedings and the courts as well as
electronic records management, internal workflow
management for the courts and archiving. The strict
requirements for “eJustice” are dictated not only by
the necessary security for document exchange (for
motions, petitions, court judgements, etc.) but also
by the need for clarity, accuracy, completeness and
long-term access for the electronic files.
The objective is not only to reduce the time required
for correspondence in court proceedings but to facilitate more integrated processing of information at
the Federal Patent Court without incompatibilities of
media as well. Direct document exchange between
the IT systems of those involved greatly simplifies
matters by reducing the effort and expense of producing and delivering paper documentation as well
as processing and distributing incoming postal mail.
II. Information technology
As a prelude to the introduction of electronic file
management at the court, in 2009 the Federal Patent
Court switched its administration to use the VISkompakt workflow system. This enabled administrative
processes to be handled in and between all departments without media incompatibilities. The system
has been developed further continuously and has
proven its value in practice.
At the same time, information technology at the Federal Patent Court has evolved accordingly to meet
the challenge of introducing eJustice and electronic
court files. For case law, the specialised GO§A system
(with key features which include data entry, drafting
technology, scheduling and statistics) is available to
support proceedings electronically from the time
a file is opened by the central receiving office to its
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final processing by the office. GO§A is updated continuously and adapted to the necessities and legal
conditions for electronic records management. The
system can also be used to access records of earlier
instances of patent and utility model proceedings at
the Patent and Trade Mark Office (DPMA), which have
been submitted only in electronic form since September 2012. Records of earlier instances for trade mark
matters will soon also be submitted only electronically. This represents the achievement of the first
phase of electronic data exchange planned between
administrative authorities and the courts (the Patent
and Trade Mark Office, the Federal Patent Court and
the Federal Court of Justice).
Go§a is also integrated with the VISkompakt workflow system. Written submissions received electronically can thus be processed further without delay due
to format. The “electronic mailroom” enables submissions of nearly any size to be made by upload. There
has been a noticeable increase in documents received
electronically in the past two years. Electronic filing of
comprehensive nullity actions and their exhibits rose
in particular, apparently because these also offered
considerable benefits of synergy for patent attorneys and others involved in the legal processes. The
court’s electronic mailroom is also integrated with
VISkompakt to enable submissions to be assigned
directly to the relevant proceedings. Hardcopy documents received can be added to electronic records
using various methods for scanning. A central office
for scanning now provides a standardised method for
complete digitization of all information on paper, so
that it is transferred to the electronic case file.
of electronic records, including previous factual circumstances, to be available in the hearing. However,
the availability of electronic records or searching and
retrieving record information on the screen must not
interfere with the hearing. Experience shows that it is
not enough to set up laptops or screens in the courtroom.
In 2011, the Federal Patent Court remodelled, re-furnished and equipped two courtrooms with the necessary IT infrastructure as part of the “electronic courtroom” project funded by the federal government’s
second economic stimulus package (Konjunkturpaket II). At the end of 2012, the main courtroom of the
Federal Patent Court was converted to an electronic
courtroom and has been available since then for proceedings with particularly large numbers of participants. This facility is distinguished by its dual use as
a courtroom and, in periods between hearings, a conference area equipped for multimedia. The upgrade of
further courtrooms is planned.
The electronic courtroom project has attracted a lot
of attention as a pilot project in German courts. The
Federal Patent Court has information videos on its
web site (www.bundespatentgericht.de) for a better
understanding and explanation of how the technology is used by parties in the proceedings.
Electronic court files are currently being tested in
various (technical) appeal Boards (and for hearings).
They are supplemented by a “second file” in PDF format, used by judges working on the subject matter
of a case.
III. Electronic courtroom
Hearings are at the heart of all court proceedings.
Thus a direct consequence of introducing electronic
legal transactions is the need for the entire content
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Public Relations Work and International Affairs
17 January 2013
18 to 20 November 2013
About 200 guests invited by the president attended
the traditional New Year’s reception in the year under
review.
The first judges from member states were assigned
to the Federal Patent Court by the Federal Ministry of
Justice for training as part of the establishment of the
new Unified Patent Court. They are to contribute to
greater cooperation and the establishment of a new
court. Visiting judges from Slovenia, Hungary and Lithuania took part in a preliminary consultation and the
following session of a nullity Board.
25 April 2013
In 2013, the Federal Patent Court was involved for the
seventh time in the nationwide Girls’ Day event. Ten
girls from the ninth and tenth college preparatory
grades took the opportunity to learn about the work
of the court and the profession of technical judges.
After visiting a hearing, the girls were given a tour of
the court and library. The day was completed with a lecture by the technical judge, who offered the students
interesting insights into her work and professional life.
14 June 2013
The visit of six of the eight members of the 10th Civil
Panel of the Federal Court of Justice was greatly appreciated by judges. The guests met with many judges of
the Federal Patent Court to discuss their experiences
and common interests in topics related to procedure
and matters of legal substance.
18 June 2013
The former Federal Minister of Justice, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, visited the Federal Patent Court and first discussed general matters regarding the state of business and the staff situation. The
main subject of a following discussion with representatives of the committees was the possible effects of
establishing the new Unified Patent Court on the Federal Patent Court.
12 September 2013
Twenty-five representatives of the nationwide patent
information centres (PIZ) were given comprehensive
insight into the work of the Federal Patent Court as
part of a two-day seminar on trade mark law at the
German Patent and Trade Mark Office.
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Visitors from Germany
Guided tours and presentations on electronic courtrooms continue to be popular with groups of visitors
from Germany in 2013; these included the president
of the Cologne Finance Court, a delegation from the
Düsseldorf Higher Regional Court, lady jurists from the
Deutscher Juristinnenbund, colleagues from the European Patent Office and future intellectual property
paralegals from the training centre in Bremen, who all
enjoyed the opportunity to see how electronic courtrooms work.
Visits from Abroad
The Federal Patent Court was visited by many groups
from foreign countries interested in its work. The regional emphasis for cooperation with intellectual
property institutions abroad in 2013 continued to be
on Asia. Delegations welcomed at the Federal Patent
Court included numerous guests from Japan, China
and Korea along with others from Uzbekistan, Argentina and Turkey.
There was also close collaboration in the year under
review, as in previous years, with the German Patent
and Trade Mark Office, the European Patent Office, the
German Foundation for International Legal Cooperation (IRZ) and the German Society for International Cooperation (GIZ) to organise and conduct professional
seminars for foreign delegations.
Future Projects
The date for the fourth international symposium on
trade mark law planned by the Federal Patent Court for
October 2013 had to be rescheduled unfortunately due
to external circumstances. So it pleases us to announce
that the symposium will be held on 10 April 2014 in
the “Sophiensaal” in Munich. The event will be focused
on the topic “Between Marketing and the Law: Trade
Marks and Brand Identity in Real and Legal Terms”.
Respected guests expected include members of the
European Commission and judges, attorneys and representatives from commerce and industry, science and
government in EU member states who are involved
with this subject.
Further information on this event can be found on
the court website at www.bundespatentgericht.de/
symposium
Public Relations
Press releases from the Federal Patent Court
can be found on the court’s website at:
www.bundespatentgericht.de.
The “giants” of mobile communications were much the
subject in 2013. Decisions of the 2nd Nullity Board drew
particular interest from the media in the year under
review. These included rulings on 4 April 2013 (Federal
Patent Court press release dated 5 April 2013) for two
associated suits by Motorola Mobility Germany and
Samsung Electronics GmbH against Apple’s European
patent 1 964 022 titled “Unlocking a device by performing gestures on an unlocked image”. The disputed patent was declared null and void as granted and in the
version of 14 alternative claims.
The court justified its decision by indicating that the
features of claim 1 in the version granted, which go beyond prior art, are to be considered non-technical and
thus according to the case law of the Federal Court of
Justice and the appeal boards of the European Patent
Office not to be considered in the evaluation of patentability. These features are instead intended to use
graphical means to make user operation more convenient and attractive. The rulings declared that the methods in question solved no technical problem.
Nor did the court consider the alternative claims containing addenda to the challenged features to be patentable. The problem of technical contribution could
not be resolved, and the limitations were obvious to
specialists from prior art.
A decision by the 1st Nullity Board on 13 November 2013
(Federal Patent Court press release dated 14 November
2013) also evoked great interest. It involved two associated suits by Apple Retail Germany GmbH, Microsoft
Deutschland GmbH, Microsoft Corporation and Microsoft Ireland Operations Ltd. against the European
patent 0 847 654 titled “MULTIPLE PAGER STATUS SYNCHRONIZATION SYSTEM AND METHOD” held by Motorola Mobility, LLC.
The purpose of the invention in the patent in suit was
to automatically transmit changes in messages made
by a user on a mobile end device to all other end devices of the user, i.e. to synchronise the information content on all devices used.
Since the disputed patent in effect for the sovereign
territory of Germany was only partially annulled, the
actions were not completely successful.
The court found that the claims in the version granted
were not based on an inventive step with respect to
prior art. The opinion was particularly supported by a
previously published request for comments document
(RFC 1056 “PCMAIL: A Distributed Mail System for Personal Computers”) from the development of standards
for e-mail exchange.
However, after the notice to the parties in accordance
with Section 83 Para. 1 PatG, the patent owner took up
the question indicated by the court as possibly material
in several alternative claims and, among other things,
submitted amended claims with a combination of features with which the number of synchronisation processes can be reduced for multiple sequential status
changes. The Board found that the subject matter of
the claims according to one of these alternatives was
not obvious from the prior art cited in the proceedings
and was therefore inventive. The patent was upheld in
the scope of these amended claims.
129
Bundespatentgericht
Federal Patent Court
Cincinnatistraße 64
D - 81549 München
[email protected]
www.bundespatentgericht.de

Bundespatentgericht Jahresbericht 2013

Transcrição

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