landesamt für besoldung und versorgung baden

LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Änderung der familiären Verhältnisse
>>> 500
>>> 42607
Hinweise:
1. Die folgenden Daten werden zur Auszahlung Ihrer Bezüge benötigt. Die Rechtsgrundlagen, nach denen die Daten erhoben werden, entnehmen Sie bitte dem Ihnen zugesandten Merkblatt zum Datenschutz. Sofern die Angaben freiwillig sind,
ist dies im Vordruck vermerkt.
2. Bitte beachten Sie die beigefügten Erläuterungen.
Zutreffendes bitte ankreuzen
1. Persönliche Angaben
Name
Vorname
Beschäftigungsstelle
oder ausfüllen
Geburtsname soweit abweichend
Personalnummer/Arbeitsgebiet
Geburtsdatum
Telefon (Angabe freiwillig)
2. Änderung der familiären Verhältnisse
Eheschließung/eingetragene Lebenspartnerschaft
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in einen neuen Tarifvertrag (z.B. TV-L) übergeleitet worden sind und für Auszubildende Die Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde und der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt.
>>> 538b1
Name, Vorname des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners
Ehescheidung/Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in den TV-L übergeleitet worden sind und für Auszubildende Der Tenor des Scheidungsurteils bzw. das Aufhebungsurteil mit Rechtskraftvermerk ist beigefügt.
Sind Sie Ihrem geschiedenen Ehegatten/Ihrem früheren eingetragenen Lebenspartner aus der
Ehe/eingetragenen Partnerschaft zum Unterhalt verpflichtet?
nein
ja; der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt
Haben Sie eine andere Person (auch eigene Kinder) nicht nur vorübergehend in Ihre Wohnung aufgenommen oder ein Kind auf Ihre Kosten anderweitig untergebracht?
nein
>>> 538b1
ja; der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt
Geburt eines Kindes
Die Geburtsurkunde im Original ist beigefügt.
Name, Vorname des Kindes
Geburtsdatum
LBV 527 – 04/10
Wollen Sie für dieses Kind Kindergeld beantragen?
nein (Arbeitnehmer bitte Erläuterung Nr. 2 beachten; Geburtsurkunde in Kopie ist beigefügt)
ja (Geburtsurkunde im Original ist beigefügt)
Wenn Sie bereits Kindergeld vom Landesamt beziehen, fügen Sie bitte den Vordruck LBV KG 1aoed bei. >>> KG 1aoed
Wenn Sie erstmalig Kindergeld beim Landesamt beantragen, fügen Sie bitte den Vordruck LBV KG 1oed bei. >>> KG 1oed
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Tod des Ehegatten/Tod des eingetragenen Lebenspartners/Tod eines Kindes
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in einen neuen Tarifvertrag (z.B. TV-L) übergeleitet worden sind und für Auszubildende Die Sterbeurkunde ist beigefügt.
Name, Vorname des/der Verstorbenen
Geburtsdatum
3. Sonstige Änderungen
Namensänderung
Eine Kopie der Erklärung vor dem Standesamt bzw. des Vermerks im Familienbuch ist beigefügt.
Wohnungswechsel
Datum
neue Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Wohnort)
Telefon (Angabe freiwillig)
Änderung der Bankverbindung
Datum
neue Bankverbindung (Kontonummer, Institut, Bankleitzahl)
Weitere Änderungen
Datum
Art der Änderung (Nachweise sind ggf. beigefügt)
Verpflichtungserklärung
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind. Ich weiß, dass ich Beträge unverzüglich zurückzahlen muss, die wegen unrichtiger Angaben oder wegen unterlassener, verspäteter oder fehlerhafter Mitteilung zuviel gezahlt wurden.
Handschriftliche Unterschrift erforderlich!
Datum, Unterschrift
Landesamt für Besoldung und
Versorgung Baden-Württemberg
70730 Fellbach
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LANDESAMT FÜR BESOLDUNG UND VERSORGUNG
BADEN-WÜRTTEMBERG
Änderung der familiären Verhältnisse
Hinweise:
1. Die folgenden Daten werden zur Auszahlung Ihrer Bezüge benötigt. Die Rechtsgrundlagen, nach denen die Daten erhoben werden, entnehmen Sie bitte dem Ihnen zugesandten Merkblatt zum Datenschutz. Sofern die Angaben freiwillig sind,
ist dies im Vordruck vermerkt.
2. Bitte beachten Sie die beigefügten Erläuterungen.
Zutreffendes bitte ankreuzen
1. Persönliche Angaben
Name
Vorname
Beschäftigungsstelle
oder ausfüllen
Geburtsname soweit abweichend
Personalnummer/Arbeitsgebiet
Geburtsdatum
Telefon (Angabe freiwillig)
2. Änderung der familiären Verhältnisse
Eheschließung/eingetragene Lebenspartnerschaft
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in einen neuen Tarifvertrag (z.B. TV-L) übergeleitet worden sind und für Auszubildende Die Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde und der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt.
Name, Vorname des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners
Ehescheidung/Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in den TV-L übergeleitet worden sind und für Auszubildende Der Tenor des Scheidungsurteils bzw. das Aufhebungsurteil mit Rechtskraftvermerk ist beigefügt.
Sind Sie Ihrem geschiedenen Ehegatten/Ihrem früheren eingetragenen Lebenspartner aus der
Ehe/eingetragenen Partnerschaft zum Unterhalt verpflichtet?
nein
ja; der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt
Haben Sie eine andere Person (auch eigene Kinder) nicht nur vorübergehend in Ihre Wohnung aufgenommen oder ein Kind auf Ihre Kosten anderweitig untergebracht?
nein
ja; der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt
Geburt eines Kindes
Die Geburtsurkunde im Original ist beigefügt.
LBV 527 – 04/10
Name, Vorname des Kindes
Geburtsdatum
Wollen Sie für dieses Kind Kindergeld beantragen?
nein (Arbeitnehmer bitte Erläuterung Nr. 2 beachten; Geburtsurkunde in Kopie ist beigefügt)
ja (Geburtsurkunde im Original ist beigefügt)
Wenn Sie bereits Kindergeld vom Landesamt beziehen, fügen Sie bitte den Vordruck LBV KG 1aoed bei.
Wenn Sie erstmalig Kindergeld beim Landesamt beantragen, fügen Sie bitte den Vordruck LBV KG 1oed bei.
Fertigung für die personalverwaltende Dienststelle
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Tod des Ehegatten/Tod des eingetragenen Lebenspartners/Tod eines Kindes
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in einen neuen Tarifvertrag (z.B. TV-L) übergeleitet worden sind und für Auszubildende Die Sterbeurkunde ist beigefügt.
Name, Vorname des/der Verstorbenen
Geburtsdatum
3. Sonstige Änderungen
Namensänderung
Eine Kopie der Erklärung vor dem Standesamt bzw. des Vermerks im Familienbuch ist beigefügt.
Wohnungswechsel
Datum
neue Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Wohnort)
Telefon (Angabe freiwillig)
Änderung der Bankverbindung
Datum
neue Bankverbindung (Kontonummer, Institut, Bankleitzahl)
Weitere Änderungen
Datum
Art der Änderung (Nachweise sind ggf. beigefügt)
Verpflichtungserklärung
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind. Ich weiß, dass ich Beträge unverzüglich zurückzahlen muss, die wegen unrichtiger Angaben oder wegen unterlassener, verspäteter oder fehlerhafter Mitteilung zuviel gezahlt wurden.
Datum, Unterschrift
Anschrift der personalverwaltenden Dienststelle
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Änderung der familiären Verhältnisse
Hinweise:
1. Die folgenden Daten werden zur Auszahlung Ihrer Bezüge benötigt. Die Rechtsgrundlagen, nach denen die Daten erhoben werden, entnehmen Sie bitte dem Ihnen zugesandten Merkblatt zum Datenschutz. Sofern die Angaben freiwillig sind,
ist dies im Vordruck vermerkt.
2. Bitte beachten Sie die beigefügten Erläuterungen.
Zutreffendes bitte ankreuzen
1. Persönliche Angaben
Name
Vorname
Beschäftigungsstelle
oder ausfüllen
Geburtsname soweit abweichend
Personalnummer/Arbeitsgebiet
Geburtsdatum
Telefon (Angabe freiwillig)
2. Änderung der familiären Verhältnisse
Eheschließung/eingetragene Lebenspartnerschaft
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in einen neuen Tarifvertrag (z.B. TV-L) übergeleitet worden sind und für Auszubildende Die Heiratsurkunde/Lebenspartnerschaftsurkunde und der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt.
Name, Vorname des Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners
Ehescheidung/Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in den TV-L übergeleitet worden sind und für Auszubildende Der Tenor des Scheidungsurteils bzw. das Aufhebungsurteil mit Rechtskraftvermerk ist beigefügt.
Sind Sie Ihrem geschiedenen Ehegatten/Ihrem früheren eingetragenen Lebenspartner aus der
Ehe/eingetragenen Partnerschaft zum Unterhalt verpflichtet?
nein
ja; der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt
Haben Sie eine andere Person (auch eigene Kinder) nicht nur vorübergehend in Ihre Wohnung aufgenommen oder ein Kind auf Ihre Kosten anderweitig untergebracht?
nein
ja; der Vordruck LBV 538b1 (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) ist beigefügt
Geburt eines Kindes
Die Geburtsurkunde im Original ist beigefügt.
LBV 527 – 04/10
Name, Vorname des Kindes
Geburtsdatum
Wollen Sie für dieses Kind Kindergeld beantragen?
nein (Arbeitnehmer bitte Erläuterung Nr. 2 beachten; Geburtsurkunde in Kopie ist beigefügt)
ja (Geburtsurkunde im Original ist beigefügt)
Wenn Sie bereits Kindergeld vom Landesamt beziehen, fügen Sie bitte den Vordruck LBV KG 1aoed bei.
Wenn Sie erstmalig Kindergeld beim Landesamt beantragen, fügen Sie bitte den Vordruck LBV KG 1oed bei.
Entwurf (Fertigung für die/den Bedienstete/n)
- Seite 1 von 2 -
Tod des Ehegatten/Tod des eingetragenen Lebenspartners/Tod eines Kindes
- Angabe ist freiwillig für Arbeitnehmer, die in einen neuen Tarifvertrag (z.B. TV-L) übergeleitet worden sind und für Auszubildende Die Sterbeurkunde ist beigefügt.
Name, Vorname des/der Verstorbenen
Geburtsdatum
3. Sonstige Änderungen
Namensänderung
Eine Kopie der Erklärung vor dem Standesamt bzw. des Vermerks im Familienbuch ist beigefügt.
Wohnungswechsel
Datum
neue Anschrift (Straße, Haus-Nr., PLZ, Wohnort)
Telefon (Angabe freiwillig)
Änderung der Bankverbindung
Datum
neue Bankverbindung (Kontonummer, Institut, Bankleitzahl)
Weitere Änderungen
Datum
Art der Änderung (Nachweise sind ggf. beigefügt)
Verpflichtungserklärung
Ich versichere, dass die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind. Ich weiß, dass ich Beträge unverzüglich zurückzahlen muss, die wegen unrichtiger Angaben oder wegen unterlassener, verspäteter oder fehlerhafter Mitteilung zuviel gezahlt wurden.
Datum, Unterschrift
Landesamt für Besoldung und
Versorgung Baden-Württemberg
70730 Fellbach
- Seite 2 von 2 -
Erläuterungen
Die Zeile „Weitere Änderungen“ ist für die Mitteilungen solcher Änderungen vorgesehen, die sich beispielsweise auf die
Zahlung des Kindergeldes und/oder des Familienzuschlags, Unterschiedsbetrag, kinderbezogener bzw. familienstandbezogener Besitzstandszulage, Entgelt für Arbeitnehmer bzw. Besoldung auswirken können. Bitte geben sie unter „Datum“
den Tag an, an dem das maßgebliche Ereignis eintritt bzw. wegfällt und fügen Sie bitte entsprechende Nachweise bei.
In Betracht kommen z.B. folgende Sachverhalte:
1. Ehegatte/eingetragener Lebenspartner
Der Beginn oder die Wiederaufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses (einschließlich eines Ausbildungsverhältnisses) Ihres Ehegatten ist mit dem Vordruck LBV 538b1 „Erklärung zum Familienzuschlag“ (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) mitzuteilen.
Beendigung der Beschäftigung (einschl. Ausbildungsverhältnis) Ihres Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners im öffentlichen Dienst.
Öffentlicher Dienst ist eine Tätigkeit oder Ausbildung im Dienste des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen die Voraussetzungen des letzten Satzes dieses Abschnitts erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit (Ausbildung) im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der der Bund oder eine der o.a. Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen
oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit (Ausbildung) im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich
gleichen Inhalts oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge/Ortszuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine/r der o.a. Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.
2. Geburt eines Kindes
Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (KinderBerücksichtigungsgesetz – KiBG) wurde der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung für kinderlose Mitglieder,
die nach dem 31.12.1939 geboren sind und das 23. Lebensjahr vollendet haben, vom 01.01.2005 an um ,25 Beitragssatzpunkte erhöht (Beitragszuschlag für Kinderlose).
Der Beitragszuschlag ist nicht zu zahlen, wenn die Elterneigenschaft des Mitglieds gegenüber dem Arbeitgeber u.a.
durch Kopien der Geburtskunde, der Adoptionsurkunde nachgewiesen wird.
Als Eltern kommen dabei neben leiblichen und Adoptiveltern auch Stief- und Pflegeeltern in Betracht.
Wird der Nachweis innerhalb von drei Monaten nach Beschäftigungsbeginn oder nach der Geburt des Kindes vorgelegt, gilt er mit Beginn des Monats des Beschäftigungsbeginns oder der Geburt des Kindes als erbracht. Ansonsten
wirkt der Nachweis erst ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird.
3. Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld/kinderbezogener/m Besitzstandszulage/Familienzuschlag z.B.:
-
Einberufung des Kindes zum Grundwehrdienst/Zivildienst.
-
Bezug von Einkünften und Bezügen von mehr als 7.680 EUR ab Kalenderjahr 2004 (bis 31.12.2003 7.188 EUR)
durch das Kind. Dieser Betrag ermäßigt sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen für eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel; Einkünfte und Bezüge
des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Betracht. Zu den Bezügen zählen auch Unterhaltsleistungen des – auch geschiedenen oder getrenntlebenden – Ehegatten des Kindes.
-
Beendigung oder Abbruch der Ausbildung des Kindes.
4. Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der familienstandbezogenen Besitzstandszulage/des Familienzuschlags der Stufe 1 bei ledigen und geschiedenen Personen, die diesen Zuschlag
wegen der Aufnahme einer anderen Person (auch eigenes Kind) in ihre Wohnung erhalten, z.B.
-
Ausscheiden der anderen Person aus Ihrer Wohnung, oder
-
Bezug von eigenem Einkommen durch die aufgenommene Person (z.B. Ausbildungsvergütung).
Sofern eine dieser Voraussetzungen erstmals vorliegt, teilen Sie dies bitte formlos (für Arbeitnehmer) oder mit dem
Vordruck LBV 538b1 „Erklärung zum Familienzuschlag“ (für Beamte/Richter/Rechtsreferendare) mit.
5. Dauerndes Getrenntleben vom Ehegatten
(nur mitzuteilen, wenn beim Kindergeld/bei der kinderbezogenen Besitzstandszulage/beim Familienzuschlag berücksichtigungsfähige Kinder vorhanden sind).
6. Wechsel des Kindes in den Haushalt einer anderen Person oder Gründung eines eigenen Hausstandes (bei volljährigen Kindern).