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Journal als PDF - Verkehrsjournal

www.verkehrsjournal.at 2. Jahrgang Heft 11/2008 € 8,-
Das österreichische
Verkehrsjournal
Vater Staat
fordert
seinen
Tribut
Road-Pricing in Europa Steuern und Abgaben im Straßenverkehr
Wahltag für die Autofahrer City-Maut-Systeme weltweit
Das österreichische Verkehrsjournal erscheint einmal pro Quartal
Das österreichische Verkehrsjournal
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EDITORIAL
EDITORIAL
Zur Trennung von Staat und Markt, insbesondere jener
zwischen Staat und den Verkehrsmärkten!
S
oviel Markt wie möglich, so viel Staat wie notwendig! Diese alte
Weisheit zur sozialen Marktwirtschaft spricht stets davon, dass sich
der Staat überall dort aus dem Markt heraushalten soll, wo kein
Marktversagen besteht. Nun hält sich der Staat aus den verschiedensten Verkehrsmärkten nicht gerade heraus; vielmehr könnte man behaupten, dass er
geradezu überreguliert.
Warum macht er das? Nun ja, dafür gibt es zahlreiche Begründungen. Zu
den ökonomischen Begründungen werden stets die Tendenzen der Verkehrs-
Mag. Alex Schubert,
Herausgeber des
österreichischen Verkehrsjournals
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märkte zum natürlichen Monopol, die Elastizität der Verkehrsnachfrage,
die Verkehrsinfrastruktur als Öffentliches Gut sowie die Externen Effekte
(besser noch: die Externen Kosten) gezählt. Als außerökonomische Begründungen zur Rechtfertigung staatlichen Eingreifens in die Verkehrsmärkte
werden regelmäßig die Notwendigkeit für einheitliche Lebensverhältnisse
sorgen zu müssen sowie die sozialen Gesichtspunkte des Verkehrs bzw. der
Mobilität generell angeführt.
Manche Begründungen kann man teilen, andere weniger. Dennoch bleibt die
Frage offen, wenn man als Staat schon eingreift, auf welche Art nd Weise
die geschieht. Und bei den derzeit verordneten Steuern und Abgaben muss
die Frage nach der Sinnhaftigkeit schon erlaubt sein.
Denn bis auf die Mineralölsteuer bevorzugen sämtliche Steuern und Abgaben den privaten Pkw-Verkehr gegenüber dem gewerblichen Lkw-Verkehr.
Und dies obwohl der Eine wirtschaftlich wenig sinnvoll und vergleichsweise
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Redaktion
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einfach verlagert werden könnte, während der Andere wirtschaftlich höchst
sinnvoll und notwendig ist und relativ schwierig verlagert werden kann.
Ob die Politik hier wirklich regulierend in die Verkehrsmärkte eingreift oder
doch eher einfach Einnahmen lukrieren möchte, bleibt Ihrer Beurteilung
vorbehalten.
Alex Schubert, Herausgeber
Verkehrsjournal 05
INHALT 11 | 08
INHALT
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50
54
Road-Pricing in Europa.
Für die Benutzung einer Straße einen Wegezoll zu zahlen
ist nichts Neues! Heutzutage
nennt man es neudeutsch RoadPricing. Doch welche Möglichkeiten bieten sich dadurch und
welche Auswirkungen ergeben
sich dadurch?
Steuern und Abgaben im österreichischen Straßenverkehr. Abgaben und Steuern im
Straßenverkehr ist ein Thema,
das immer mehr zu Diskussionsstoff auch auf politischer
Ebene führt. Welche Abgaben
sind berechtigt, sollten die Gebühren erhöht werden und reichen die Steuern für die Erhaltung des Straßennetzes?
Wahltag für die Autofahrer.
„Versprochen heißt noch lange
nicht gehalten“, scheint das politische Motto der letzten Jahre
gewesen zu sein – vor allem in
der Verkehrspolitik. Also was
versprechen die politischen
Parteien im Wahlkampf 2008?
Und werden Sie davon irgendetwas halten können?
City-Maut-Ssyteme weltweit.
Heutzutage haben viele Großstädte mit einer immensen Verkehrsmenge im Bereich des
motorisierten Individualverkehrs, vor allem in Innenstadtlagen zu „kämpfen“. Können
City-Maut-Systeme dabei Abhilfe schaffen?
Rubriken
Zahlenspielerei: Die Kfz-Steuer
Meinung zum Thema: Luftfahrt
Offen ausgesprochen - Ausgesprochen offen: Staat und Verkehr
Impressum
Umfrage: zur Mineralölsteuer-Erhöhung
Verkehr in Kürze:Juli, August, September 2008
06 Verkehrsjournal
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Verkehrsjournal 07
ZAHLENSPIELEREI
ZAHLENSPIELEREI
Alex Schubert
Die Kraftfahrzeugsteuer...
oder auch: Die unnötigste Steuer im Verkehr schlechthin!
Abb.: Kraftfahrzeugsteuer pro hzGG und Jahr, derzeit und nach möglicher Senkung
Der Kraftfahrzeugsteuer, infolge kurz: Kfz-Steuer, un-
So muss z.B. für einen 40 Tonnen-Lkw, der das ganze
auf dieses Niveau? Na ja, wahrscheinlich ist ein linearer
€ 21,60 und ganzen € 804,38 pro Fahrzeug und Jahr be-
terliegen mit wenigen Ausnahmen - diese tun aber hier
Jahr angemeldet ist, € 1.478,40 an Kfz-Steuer abgeführt
Steuertarif einfacher und mit weniger Aufwand verbun-
tragen würde.
nichts zur Sache - im Inland zugelassene Zugmaschinen,
werden. Wenn dieser Lkw nun „nur“ 80.000 Kilometer
den.
Motorkarren und Anhänger mit einem höchstzulässigem
im Jahr zurücklegt, so beträgt die Kfz-Steuer/Kilome-
Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen.
ter € 0,018. Legt dieser Lkw nun aber 120.000 Kilome-
Gut, soweit kann man noch folgen. Warum reduziert man
wovon 60 ein hzGG von 40 Tonnen, 22 ein hzGG von
ter im Jahr zurück, so reduziert sich die Belastung auf
dann die Kfz-Steuer auf einen linearen Tarif geringfügig
32 Tonnen, 10 ein hzGG von 12 Tonnen und 3 Lkw ein
Mit 1. Juli 2008 wurden Gott sei Dank die Kfz-Steuer-
€ 0,012 pro Kilometer. Dies klingt zwar nicht sehr viel,
über diesem Mindestniveau? Keine Ahnung, denn tech-
hzGG von 2 Tonnen aufweisen, Steuern in Höhe von
Sätze halbiert. Derzeit betragen diese für Fahrzeuge mit
stellt allerdings eine Reduktion der kilometerabhängigen
nisch wäre dies problemlos machbar, und zwar, indem
€ 54.564,05 pro Jahr einsparen.
bis zu 12 Tonnen hzGG € 2,54 pro Tonne und Monat
Kfz-Steuer um 68,4 Prozent dar.
man für Lkw mit Luftfederung € 1,40 pro Tonne und
(mindestens jedoch € 21,80 pro Monat), für Fahrzeuge
mit einem hzGG zwischen 12 und 18 Tonnen € 2,72 pro
Steuern, die das Vielfahren begünstigen, sind grundsätz-
Tonne und Monat und für Fahrzeuge mit mehr als 18
lich zu vermeiden bzw. abzuschaffen. So auch die Kfz-
Tonnen hzGG € 3,08 pro Tonne und Monat (höchstens
Steuer. Weg damit!
jedoch € 123,40).
So könnte z.B. ein Transportunternehmen mit 95 Lkw,
Monat vorschreiben würde, während Lkw ohne Luftfe-
Also: Weg mit einer Steuer, die zwar leicht einzuheben
derung € 2,00 abzuführen hätten.
ist, demgegenüber relativ wenig Steuereinnahmen für
den Staat bringt, verkehrspolitisch völlig fehlgeleitet ist
Von dieser Kfz-Steuer-Senkung wären etwa 14.000
und noch dazu die österreichischen Transportunterneh-
Fahrzeuge betroffen. Der Einnahmenverlust für die Re-
men massiv belasten!!!
Leider ist dies nicht möglich. Ein kurzer Blick nach
publik Österreich wäre mit etwa € 10 Millionen, von
Dementsprechend ist es völlig egal, wie sehr das ent-
Brüssel zeigt, dass die Europäische Union einen (oder
derzeit etwas mehr als € 75 Millionen auf knapp € 55
Wer kann da etwas dagegen haben? Natürlich nur die
sprechende Fahrzeug eingesetzt wird, die Kfz-Steuer
besser: mehrere) Mindestsatz für die Kfz-Steuer festge-
Millionen, überschaubar.
Europäische Union mit ihrer fragwürdigen Verkehrs-
fällt jedenfalls an. Somit wird ein Anreiz zum Vielfahren
legt hat.
geliefert... denn immerhin reduziert sich die Kfz-Steuer/
Kilometer mit jedem gefahrenen Kilometer.
08 Verkehrsjournal
Warum reduziert man dann die Kfz-Steuer nicht genau
politik. Wenn das nicht typisch ist, dann weiß ich auch
Die österreichischen Transportunternehmen würden
nicht mehr. Aber wahrscheinlich verstehe ich einfach
demgegenüber massiv profitieren, da diese zwischen
nichts von der Materie. Sorry wegen der Belästigung.
Verkehrsjournal 09
Road-Pricing in Europa
Road-Pricing in Europa!
Rene Gutschi
Einleitung
im Hinblick auf Straßeninfrastruktur eingegangen.
Für die Benützung einer Straße Wegezoll zu zahlen ist
Funktion der Straßeninfrastruktur
nichts Neues!
Die Verkehrsinfrastruktur wird durch Knoten und KanSchon seit dem Altertum wurde für die Benützung Ent-
ten gebildet. Als Knoten werden Orte bezeichnet von
gelt verlangt. Zum Beispiel die Bepreisung der Verbin-
denen Verkehrsflüsse ausgehen und/oder zu denen Ver-
dungsstraße zwischen Syrien und Babylon. Auch führte
kehrsflüsse fließen. In der Regel sind damit Infrastruk-
England im Jahre 1770 eine Maut ein. Neun Zehntel
tureinrichtungen verbunden. Es können aber auch Hal-
aller englischen Straßen wurden mittels Straßenbenut-
testellen eines Verkehrsmittels sein, die nur dem Zu- und
zungsabgaben finanziert. Im Mittelalter ging es jedoch
Abgang der Verkehrsobjekte dienen. In Knotenpunkte
weniger um die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur,
können Verkehrsströme gebrochen werden [vgl. Kum-
vielmehr war die Erzielung von Staatseinnahmen das
mer 2005].
oberste Ziel [vgl. Lay 1994].
In einem Verkehrsnetz werden Kanten durch VerkehrsErst im 17. Jahrhundert erkannten die Staaten die Bedeu-
wege gebildet. In der Regel sind bauliche Maßnahmen
tung der Verkehrsinfrastruktur (Wachstum ihrer Volks-
und Sicherungseinrichtung erforderlich. Für die Vor-
wirtschaft) und versuchten damit die Quantität zu ver-
haltung der Verkehrswege müssen Reparaturen und In-
bessern und die Straßeninfrastrukturkosten zu decken.
standhaltungsmaßnahmen getätigt werden. Außerdem
Weiters ist es auch möglich externe Kosten hinzuzurech-
fallen laufende Betriebskosten an. Für Bau, Unterhalt
nen und auch künstlich herbeigeführte Kosten zu inte-
und Betrieb sind entweder die benützenden Verkehrs-
grieren, um eine Verlagerung des Modal-Splits zu errei-
betriebe (Eisenbahngesellschaften), Wegegesellschaften
chen. Bevor wir uns jedoch mit der Maut im generellen
(Autobahngesellschaften) oder die öffentliche Hand ver-
Befassen, wird auf die Funktionen und die Definitionen
antwortlich [vgl. Kummer 2005].
10 Verkehrsjournal
Die Verkehrswege weisen im transportwirtschaftlichen
belegt. Die wichtigsten Begriffe werden im Folgenden
es seit 01.01.2004 eine fahrleistungsabhängige Maut
ßenbenutzungsabgaben, welche sich durch die Be-
Leistungserstellungsprozess eine variable Komponente
definiert:
für den Schwerverkehr auf höher rangingen Straßen
rücksichtigung von Verkehrsstauerscheinungen in
(Autobahnen, Schnellstraßen) [vgl. Rothengatter/
der Bepreisung auszeichnet [vgl. Teubel 2001]. Es
Doll 2001].
werden damit grundsätzlich zwei Ziele verfolgt:
zu dem jeweils eingesetzten Verkehrsmittel auf. Verkehrsleistungen können nur dann erstellt werden, wenn
Maut
Verkehrswege und Transportmittel im Leistungser-
Das Wort ‚Maut’ hat seinen Ursprung im Althoch-
stellungsprozess zusammen wirken [vgl. Demand et al
deutschen und hieß damals „Muta“. Das zeigt, dass
Auch in anderen Teilen der Welt wurden zeit- bzw.
Verkehrsströmen im Sinne einer effizienten Ressour-
1991].
bereits im Mittelalter Abgaben für die Straßenbe-
fahrleistungsabhängige Bemautung eingeführt. Bei-
cenallokation und andererseits die Verschaffung von
nützung erhoben wurden [vgl. o.V. 2003]. Es wird
spielweise wurde in den letzten Jahren in China eine
Einnahmen der Eigentümer von Verkehrsinfrastruk-
Die Straßeninfrastruktur erfüllt mehrere Funktionen.
unterschieden zwischen einer zeitabhängigen Maut
Vielzahl von Autobahnen bemautet.
tur.
Schwerpunkt wird hierbei auf die Autobahnen gelegt,
(Vignette) und einer fahrleistungsabhängigen Maut
da diese erheblich beim Road-Pricing mit eingebunden
(Péage). Empfänger der Zahlungen sind staatliche
Straßenbenutzungsgebühr
Die erzielten Erlöse sollen nur der Finanzierung der
werden.
Stellen oder private Unternehmen. Von der Maut ist
Darunter werden direkte Entgelte für die Nutzung
Investition zur Beseitigung der Engpässe dienen.
jeder Benützer der Straße betroffen, irrelevant ob es
von Straßen verstanden. Bei diesen Systemen fließen
Tatsächlich werden die Einnahmen in einer Vielzahl
Straßenverkehrswege dienen einerseits der flächenmä-
ein inländischer oder ausländischer Verkehrsteilneh-
aber nicht direkt die Einnahmen dem Staat zu. Die
von Ländern aber für allgemeine Verkehrsinfrastruk-
ßigen Erschließung eines Region durch die Schaffung
mer ist.
Mitte der neunziger Jahre eingeführte Eurovignette
turen bzw. verkehrlicher Großprojekte verwendet
in den Verbundstaaten ist daher als keine Gebühr an-
[vgl. Rothengatter/Doll 2001].
intraregionaler Nahverkehrsverbindungen und andrer-
Einerseits die marktwirtschaftliche Steuerung von
seits der Anbindung der Region an andere Teilräume
Charakteristisch für eine zeitabhängige Bemautung
zusehen, sondern als einen Beitrag. In Frankreich,
einer Volkswirtschaft bzw. für die Anbindung an das
ist ihr Fixkostencharakter. Einerseits wird der Anreiz
sowie in Italien kommen sie nicht dem Staat zugute,
Ausland [vgl. Bunjnoch et al 2003]. Autobahnen haben
verstärkt, das Netz zur besseren Verteilung der Fix-
sondern den privaten Betreibern [vgl. Ewers/Rodi
primär den Zweck Regionen miteinander zu verbinden.
kosten stärker zu nutzen und anderseits spielt eine
1997].
Die Erschließungsfunktion der Autobahn ist unter an-
zeitabhängige Maut bei der Entscheidung des Ver-
derem abhängig von der Anzahl der Zugangstellen und
kehrsteilnehmers über eine weitere Fahrt keine Rol-
Straßenbenutzungsabgabe
welches bei der Einfahrt in die Innenstadt mit einer
deren Erreichbarkeit. Da Autobahnen Unternehmen in
le, da die Grenzkosten bei weiterer Fahrt null sind
Darunter wird die Bepreisung von Straßeninfra-
Abgabe belegt worden ist) in den 70er Jahren. Die un-
derer Nähe anziehen, fördert die Autobahn auch die Ent-
[vgl. Klinksi 2001].
struktur (Brücken, Tunnel, Straßen) verstanden, die
terschiedlichen Abgabegebühren in Abhängigkeit der
Kraftfahrzeuge für die tatsächliche Nutzung der Stra-
Tageszeit zeigten in Studien, dass sich das Nutzerver-
wicklung industrieller Schwerpunkte im Raum. Durch
Bedeutung des Road-Pricing
Die erste Anwendung des Road-Pricing Konzeptes erfolgte in Singapur als Cordon Pricing (Mautringsystem,
den Effekt der Distanzverringerung steigt somit die
Zeitabhängige Mautsysteme finden wir in der Slo-
ßeninfrastruktur zahlen müssen. Folglich kann die
halten der Fahrer stark verändert hat. Die Auslastung der
räumliche Reichweite von Unternehmen mit der Folge
wakei, in Tschechien, in Österreich (nur PKW) und
fahrleistungsabhängige Maut unter der Bedingung
Fahrzeuge stieg und die Anzahl der PKW sank. Jedoch
der Intensivierung von Wirtschaftsbeziehungen [vgl.
Schweiz (nur PKW).
der staatlichen Trägerschaft der Infrastruktur auch
zeigte sich eine deutliche Zunahme der Stauerschei-
als Straßenbenützungsabgaben bezeichnet werden
nungen im nicht bepreisten Teil der Stadt [vgl. McCar-
[vgl. Teubel 2001].
thy/Tay 1993]. Neben dem Einsatz vom Road-Pricing in
Tomas 1997].
Fahrleistungsabhängige Mautsystem lassen sich
Ballungsräumen findet man auch das Konzept auf Fern-
Die hohe Leistungsfähigkeit von Straßenverkehrswegen
ebenfalls in einer Vielzahl europäischer Länder fin-
hat zur Folge eine hohe Berechenbarkeit und Regelmä-
den. So haben Frankreich, Italien oder Slowenien
Road-Pricing
straßen. Beispiele für Congestion Pricing findet man in
ßigkeit von Transporten, die wiederum zu einer Erhö-
eine entfernungsabhängige Maut.
Bei Road-Pricing erfolgt eine Erhebung von Preisen
Frankreich und in den USA. In Frankreich wird ein Teil
für die Benützung der Straße nach einzelnen Stra-
der Autobahn A1 Paris – Lille mit entfernungsabhän-
Die Schweiz stellt einen Sonderfall dar. Dort wird seit
ßenabschnitten, unterschiedlichen Zeitpunkten sowie
gigen Staugebühren in variabler Höhe bemautet.
Januar 2001 eine fahrleistungsabhängige Schwerver-
unterschiedlichen Fahrzeugarten. Beim Road-Pricing
kehrsabgabe (LSVA) für LKW (ab 3,5 Tonnen) er-
spielt auch der Auslastungsgrad der Straße eine Rol-
Durch die steigende Nachfrage von Infrastruktur-
hoben. Die Höhe der Maut in der Schweiz bezieht
le [vgl. Aberle 2003]. Somit geht Road-Pricing über
leistungen, sowie die Existenz externer Kosten wird nun
Bei Betrachtung der deutschen Literatur gibt es eine
sich auf die Wegekosten und die externen Kosten
pauschale Nutzungsentgelte (Vignette, Kfz-Steuer)
im politischen Raum immer lauter über ein Preissystem
enorme Begriffsvielfalt. So werden gleiche Sachver-
des Schwerverkehrs. Es wird damit das Ziel ver-
weit hinaus.
zur Lenkung der Nachfrage nachgedacht. Verkehrsstau-
halte mit unterschiedlichen Begriffen beschrieben und
folgt, den Verkehrsmarktanteil der Eisenbahn damit
unterschiedliche Sachverhalte mit den gleichen Worten
zu stabilisieren bzw. zu erhöhen. In Österreich gibt
hung der Wettbewerbsintensität auf den jeweiligen Märkten führt [vgl. Heinsch 1986].
Definition der wichtigsten Begriffe
12 Verkehrsjournal
erscheinungen haben ihre Ursache in der Überlastung
Road-Pricing gilt als eine Untergruppe der Stra-
der Verkehrsinfrastruktur. Diese Überlastung findet
Verkehrsjournal 13
jedoch meist nur in bestimmten Zeiten und Strecken-
kehrsteilnehmer zur Durchführung einer Fahrt dar. Sie
abschnitten statt. Road-Pricing bedeutet eine stärkere
zeigt den Nutzen, welchen die Verkehrsteilnehmer auf
Hinwendung zur Nutzerfinanzierung von Verkehrsin-
dieser Fahrt generieren. Die Verkehrsteilnehmer haben
frastruktur. Folgende Vorteile ergeben sich daraus [vgl.
dieselben privaten Fahrtkosten (Verschleiß, Treibstoff-
Einbock 2004]:
kosten). Sie unterscheiden sich nur in ihrer persönlichen
Wertschätzung der Fahrt. Der Betrag der durchschnitt-
Entgelte sind sichere Finanzierungsquellen. Sie sind
lichen Fahrtkosten hängt vom Verkehrsfluss, der Straße
unabhängig von der öffentlichen Haushaltslage und
und der Anzahl der Fahrzeuge ab. Ab dem Punkt F-Stau
richten sich nach der Zahlungsbereitschaft der Nut-
erhöht ein zusätzlicher Verkehrsteilnehmer auf der Stra-
zer
ße die durchschnittlichen Fahrtkosten eines jeden Nutzers. Die erhöhten Kosten resultieren durch den erhöh-
Erhöhung der Effizienz auf Nutzerseite, da die Ent-
ten Zeitaufwand. Im Güterverkehr werden besonders
gelterhebung Anreize zur ökonomischen Nutzung
die Kosten für das Lenkpersonal, die Verspätungskosten
der Verkehrswege bestehen
und die Vorhaltekosten des Fahrzeuges berücksichtigt
[vgl. Pigou 1920]. „Staukosten sind somit das Resultat
Bei Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb können
einer unregulierten Nutzung knapper, überlasteter Infra-
private Investoren involviert werden. Das Managen
strukturkapazitäten und sie treten in zeitlich und örtlich
von Infrastruktur durch private Investoren kann zu
differenzierter Form auf.“[Berger 2000]
erheblichen Effizienzgewinnen führen.
Bei einem Verkehrsfluss F-max ergeben sich StauungsAngleichung der Nutzungsbedingungen der Straßen-
kosten für jeden Verkehrsteilnehmer und Wohlfahrts-
verkehrswege in der Europäischen Union.
verluste. Werden nun die Verkehrsteilnehmer mit einer Straßenbenutzungsabgabe belastet, die genau der
Mautsysteme in Europa
Abb.1: Reaktionen auf Staukosten
Höhe der sozialen Grenzkosten abzüglich der privaten
Grenzkosten sind, erfolgt eine Reduktion der Anzahl der
Fahrzeuge auf den volkswirtschaftlichen optimalen Ver-
Beschreibung des Standardmodells
kehrsfluss F-0. So werden Fahrer auf die Fahrt verzichten, wenn die sozialen Grenzkosten höher sind als de-
Verkehrsstauerscheinungen sind erst in den letzten Jahr-
ren Preisbereitschaft. Es sollte dabei klar sein, dass bei
zehnten zu einem nennenswerten Problem geworden,
diesem Modell eine Staufreiheit nicht garantiert werden
doch beschäftigte sich schon in den 20er Jahren der
kann. Es geht im Standardmodell um eine Stauoptimie-
Ökonom Pigou damit, Staukosten mittels Abgaben zu
rung und nicht Stauvermeidung [vgl. Kruse 1996].
internalisieren [vgl. Pigou 1920].
Die sogenannte Pigou-Steuer hat im Vergleich zur reiAlle entwickelten Staumodelle basierten auf dem sta-
nen Mengenbeschränkungen den Vorteil, dass nur dieje-
tischen Modell. Beim statischen Modell des Road-Pri-
nigen Nachfrager die Straße benützen, denen die Fahrt
cing wird ein Streckenabschnitt mit einer fixen Kapazität
den höchsten Nutzen spendet. Somit ist das Ziel die
und einer Zu- und Abfahrt während eines vorgegebenen
Straßeninfrastruktur so gut wie möglich zu nützen.
Zeitraums betrachtet.
Arten von Mauten
In Abbildung 1 stellt die Nachfragekurve N die aggregierten marginalen Zahlungsbereitschaften der Ver14 Verkehrsjournal
Neben der Unterscheidung zwischen PKW- und LKW-
Maut kann man sie in eine fahrleistungsabhängige, zeit-
nach der Zeit, die man in einem bestimmten Gebiet
abhängige und auslastungsabhängige Maut unterteilen:
verbringt, richtet. Es gibt zwei Varianten der zeitabhängigen Maut, nämlich Fahrzeuge werden für die
Fahrleistungsabhängige Maut
Nutzung des ganzen Straßennetzes belastet bzw. es
Unter der fahrleistungsabhängigen Maut versteht
wird eine Gebühr für die Benutzung von bestimmten
man eine Gebühr, die auf einer bestimmten Strecke
Strecken entrichtet.
zwischen zwei Punkten eingehoben wird. Sie kann
manuell, als auch elektronisch eingehoben werden.
Eine häufig genützte Variante der zeitabhängigen
Sie gibt die Möglichkeit einer Differenzierung nach
Maut ist die Vignette (wie auch in Österreich für
Zeiten, Verkehrszuständen und auch weiteren Indi-
PKW). Die Vignette wird oft auch als pauschale
katoren wie Abgas und Lärm.
Zeitmaut bezeichnet. Vorteil des Vignettenmodells
ist der geringe technische Aufwand und geringe Be-
Zeitabhängige Maut
hinderung des Verkehrsflusses. Es sollte dabei je-
Hierbei handelt es sich um eine Gebühr die sich
doch klar sein, dass die Erhebungsmethode nicht die
Verkehrsjournal 15
tatsächlichen Straßenbenützung berücksichtigt.
Auslastungsabhängige Maut
gelegt werde sollen, grundsätzlich der Regierung eines
wicklung. Sie ist meistens von der Ebene des Infrastruk-
bei der Lkw- und Busmaut als auch bei den Sondermaut-
Landes unter Bedachtnahme der EU-Richtlinien oblie-
turmanagements institutionell getrennt [vgl. Einbock
strecken die Anzahl der Achsen des entsprechenden
gen [vgl. Einbock 2004].
2004].
Fahrzeuges. In den Abbildungen 2 und 3 sind die jewei-
Hierbei kommt das Marginal-Preisprinzip zur An-
ligen Tarife dargestellt:
Überblick über die verschiedenen Mautsysteme
in Europa
wendung. Unterschiedliche Preise werden bei be-
In der Regel obliegt die Entscheidung, ob eine Maut
stimmtem Auslastungsgrad der Infrastruktur einge-
eingeführt wird dem jeweiligen Land und der jewei-
hoben. Sie lässt sich noch mit weiteren Indikatoren
ligen Regierung. Doch muss ein EU-Mitgliedsstaat
kombinieren.
auch Richtlinien und Vorschriften der EU berücksichti-
Die beiden folgenden Übersichten geben einen Über-
gen. Somit sind auch Gesetze auf übergeordneter Ebene
blick über die Gesamtsituation der Mautsysteme in Eu-
zu involvieren. Solche Beispiele liefern die EU-Wege-
ropa: Zum einen werden die Länder mit einer fahrlei-
kostenrichtlinie und die Interoperabilitätsrichtlinie, die
stungsabhängigen (siehe Abbildung 4 auf Seite 18) und
Um die ausgewählten Ländern mit ihren Maut-Syste-
aber im Rahmen dieser Arbeit nicht näher erläutert wer-
zum anderen die Länder mit einer zeitabhängigen Maut
men besser vergleichen zu können, wird in dieser Arbeit
den [vgl. Einbock 2004].
(siehe Abbildung 5 auf Seite 19) dargestellt. Länder wie
Drei-Ebenen-Modell
das Drei-Ebenen-Modell nach Kummer/Einbock vorgestellt:
Albanien, Belgien, Bulgarien, Dänemark, GroßbritanNach Berücksichtigung der Richtlinien der EU kön-
nien, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, Rumä-
nen die Regierungen
nien, Schweden und die Schweiz wenden beide Systeme
in ihrem Land die
an. In den Ländern Bosnien und Herzegowina, Estland,
Tarife, Ausnahmere-
Finnland, Malta und Zypern gibt es keine Straßenbenut-
gelungen
zungsgebühr.
und
Sy-
Abb.2: Lkw- und Busmauttarife in Österreich
steme zur Einhebung
bestimmen.
Somit
ergibt sich der Fall,
dass dies von Land zu
Darstellung des Systems der fahrleistungsabhängigen Maut in Österreich
Land variieren kann.
In Österreich fällt eine fahrleistungsabhängige Benüt-
Die Pfeile sollen die unmittelbare Wirkungsrichtung
von den Entscheidungen darstellen. Die politische Ebene gibt den rechtlichen Rahmen für das Mautsystem
vor. Sie legt die grundlegenden Gestaltungsaspekte der
Bepreisung fest. Die Entscheidung für Entrichtung von
Systemen zur Bepreisung von Straßeninfrastruktur erfolgt über die Regierung des Staates.
Politische Ebene
In der Arbeit werden in den ausgewählten Ländern die
Politische Ebene, die mautpflichtigen Fahrzeuge, Tarife
und Straßen beschrieben, da die Entscheidungen, welche Strecken und Fahrzeuge bemautet werden sollen
und in welcher Höhe die Tarife für die Bepreisung fest-
16 Verkehrsjournal
Ebene des Infrastruk-
zungsgebühr für Autobahnen und Schnellstraßen für
turmanagements
Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht
Die
Ebene
von mehr als 3,5 Tonnen an. Weiteres gibt es Sonder-
dient als Vermittler zwischen dem politischen Willen
mauten für den Arlberg, Brenner, Phyrntunnel, Tauern-
Eines der Hauptziele des österreichischen Mautsystems
und der Institution, die das Mautsystem betreibt. Sie
tunnel und Karawankentunnel. Die fahrleistungsabhän-
ist der reibungslose Ablauf der Mauteinhebung, ohne
dient zur Auswahl eines zweckmäßigen Erhebungssy-
gige LKW-Maut gilbt für alle Kraftfahrzeuge über 3,5t
Beeinträchtigung des Verkehrsflusses im mautpflichti-
stems und auch als Weiterleitung der Mauteinnahmen
hzG. Von der Mautpflicht ausgeschlossen sind Blau-
gen Straßennetz. Das System basiert auf der Grundlage
an den Staatshaushalt. Darüber hinaus ist das Infra-
lichtfahrzeuge, Bundesheerfahrzeuge und Fahrzeuge der
der Mikrowellentechnologie. Dabei wird die klassische
strukturmanagement mit der Planung, Finanzierung,
NATO [vgl. www.asfinag.at, 2008].
Mauttransaktion nachgebildet. Statt physisch Geld zu
zweite
Errichtung und Erhaltung des Straßennetzes betraut
[vgl. Einbock 2004].
Abb.3: Mauttarife auf österreichischen Sondermautstrecken
verwenden, werden die Informationen zwischen den
Durch die Einführung sollen die Schulden der ASFI-
Empfangsstationen und dem Fahrzeuggerät (GO-Box)
NAG, sowie der Wegfall der Zweckbindung der Mine-
ausgetauscht [vgl. www.asfinag.at, 2008].
Ebene des Mautbetreibers
ralölsteuer erreicht werden. Die Mittelverwendung der
In der dritten Ebene ist der operative Betrieb des Maut-
Mauteinnahmen dient zum Aus- und Weiterbau, der Sa-
Die Empfangsstationen, auch Portale bezeichnet, be-
systems angesiedelt. Dazu zählen die technische Erhe-
nierung und der Schuldentilgung.
finden sich zwischen den Auf- und Abfahrten der Au-
bung der Straßenbenutzungsgebühr, die Kontrolle der
Mautentrichtung und das Management der Zahlungsab-
tobahnen. Beim Durchfahren einer Mautstation wir die
Die Kriterien für die Bemessung der Maut sind sowohl
GO-Box aktiviert und beim Ausfahren von der Autobahn
Verkehrsjournal 17
Abb.5: Zeitabhängige Mautsysteme in Europa
Abb.4: Fahrleistungsabhängige Mautsysteme in Europa
18 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 19
wieder deaktiviert. Auf den Portalen sind Mikrowel-
hinein über Maestro-, Tank- und Kreditkarten, die
Vorfinanzierungskosten
len-Antennen aufgebaut. Sie besitzen bewusst nur eine
entsprechende Zahlungsgarantien gegenüber der AS-
Kosten des Delkredere-Risikos und
Reichweite von einigen Metern. Sobald ein Fahrzeug
FINAG oder EUROPPASS geben.
Kosten des Mautcontrollings.
sich einem Portal nähert, beginnt der Datenaustausch
Beim Postpay-Verfahren werden von der ASFINAG
[vgl. ASFINAG 2003].
Mautleistungen 14-tägig fakturiert. Bei Bezahlung
Sie fallen entweder permanent an oder sie sind einmaliger
mit Bankomartkarte erfolgt eine laufende Abbu-
Natur. Die Vorfinanzierungskosten resultieren dadurch,
Die GO-Box wird an der Windschutzscheibe des Fahr-
chung vom Bankkonto und bei der Kreditkartenlö-
dass der Zeitpunkt der Zahlung von Auftraggebern erst 60
zeuges befestigt. Das Kommunikationssystem DSRC
sung erfolgt die Abbuchung monatlich [vgl. www.
bis 80 Tage nach Leistungserstellung eintreffen, die Ein-
(Dedicated Short Range Communication) ist konform
asfinag.at, 2008].
hebung der Maut jedoch deutlich früher erfolgt.
mit den europäischen DSRC-Standards nach CEN
TC278. Auf dem Gerät befindet sich eine Taste für die
Die Kontrollen der ordnungsgemäßen Mautentrichtung
Beim Delkredere-Risiko besteht die Gefahr, dass der
Eingabe der Anzahl der Fahrzeugachsen, sowie Leucht-
werden von der ASFINAG durchgeführt. Österreich
Frächter bei Zahlungsausfall vom Spediteur seine Forde-
dioden (LED), die die eingestellte Achszahl erkennen
sieht eine Kombination von automatischen und manuel-
rung an den Spediteur vollständig abschreiben muss.
lässt. Eine akustische Information bei der Durchfahrt
len Kontrollen vor.
Mautcontrolling dient der Sicherung und Erhaltung der
durch ein Mautportal gibt Auskunft über die erfolgreiche bzw. erfolgslose Abbuchung [vgl. www.asfinag.
Bei über 100 Mautportalen werden die Fahrzeuge foto-
Koordinations-, Adaptions- und Reaktionsfähigkeit des
at, 2008].
grafiert und dann kategorisiert (Anzahl der Achsen) und
Unternehmens bei Veränderungen der Umweltbedin-
auf die korrekte Mautentrichtung überprüft [vgl. ASFI-
gungen. Besonders die Einführung eines Mautcontrol-
NAG 2003].
lings ist hoch, aber auch sinnvoll.
pflichtet und wird bei nicht konformen Verhalten auto-
Bei Unstimmigkeiten wird das Bild an die Kontrollzen-
Weitergabe der Kosten
matisch straffällig.“ [vgl. Schneglberger 2003]
trale weiter geschickt. Parallel dazu gibt es Stichproben-
„Aufgrund dieser Konzeption ist der Lenker des Kraftfahrzeuges zur Mitwirkung bei der Mauteinhebung ver-
kontrollen durch die Mautaufsichtsorgane („Mautauf-
Es gibt drei Möglichkeiten zur Weitergabe der Kosten
Prinzipiell können zwei unterschiedliche Arten der Zah-
sicht – Service- und Kontrolldienst der ASFINAG“).
[vgl. Einbock 2004]:
lung angewendet werden. Es handelt sich um das Pre-
Zusätzlich gibt es eine Vielzahl von mobilen Kontrollen
Sie können vollständig selbst getragen werden,
pay- und das Postpay-Verfahren:
und Standkontrollen, auf die in der Arbeit nicht weiter
in der Supply Chain weitergegeben werden oder
eingegangen wird.
vollständig in der Wertschöpfungskette weitergereicht
werden.
Pre-pay-Verfahren
Dieses Verfahren dient für die gelegentlichen Nutzer
der bemauteten Strecke. Man kann das System mit
Auswirkungen für Transportdienstleister
Die tatsächliche Weitergabe von Mautkosten ist von der
Angebots- und Nachfragefunktion eines Gutes abhängig.
einer Telefonwertkarte vergleichen. Das Streckennetz kann solang befahren werden, bis das aufgela-
Die fahrleistungsabhängige Maut wirkt in vielfältiger
Bei Vorhandensein einer vollständigen elastischen Ange-
dene Guthaben aufgebraucht ist. Das Aufladen der
Weise auf Unternehmen. Die Maut führt zur Entste-
botskurve kann eine gänzliche Weitergabe der Maut erfol-
GO-Box kann bei einer der ca. 200 Vertriebsstellen
hung neuer Kostenarten. Diese können in direkte und
gen. Im Fall eines völlig unelastischen Angebots steht die
erfolgen. Der Minimalbetrag beträgt € 45,-- und der
indirekte Kosten unterschieden werden. Sie erhöhen
Menge eine Gutes fest. Der Gleichgewichtspreis resultiert
Maximalbetrag muss unter € 500,-- sein [vgl. www.
unmittelbar die Transportkosten und mittelbar auch die
ausschließlich durch die Nachfragefunktion. Daraus folgt
asfinag.at, 2008].
Beschaffungskosten. Unter direkten Mautkosten werden
ein vollständiges Selbsttragen der direkten und indirekten
die Zahlungen an den Betreiber des Mautsystems für
Mautkosten.
Post-pay-Verfahren
die Benutzung des Straßennetzes verstanden. Indirekte
Für das regelmäßige Benützen der mautpflichtigen
Kosten sind jene Kosten, die beim Transportdienstleister
Strecken, empfiehlt es sich das Postpay-Verfahren
anfallen [vgl. Einbock 2004]. Sie gehören zu den Ge-
anzuwenden. Dabei erfolgt die Transaktion im Nach-
meinkosten und können unterteilt werden in:
20 Verkehrsjournal
Anpassungsstrategien der Unternehmen
Das Interesse an vollständiger Weitergabe der Mautko-
sten kann gemindert werden, da das Selbsttragen oder
0,15 Prozent liegt [vgl. www.bmvbs.de, 2008].
nur teilweiser Weitergabe der Kosten einen kurzfristigen
Diese Erhöhung ist vom Endverbraucher durchaus trag-
Wettbewerbsvorteil bringen kann.
bar. Die Gefahr besteht darin, dass Speditionsunternehmen die Maut-Zusatzkosten zu niedrig ansetzen. Wer-
Ein wichtiges Ziel ist bei vielen Unternehmen die Maut-
den die Zusatzbelastungen nach betriebswirtschaftlichen
kosten zu minimieren. Jedoch kann dies andere Kosten
Grundsätzen ermittelt, kann das Risiko gering gehalten
im logistischen System erhöhen. So kann eine Verminde-
werden. In der Praxis zeigt sich, dass Mautausweichs-
rung der Transportfrequenz die Mautkosten verringern,
verkehre nur im Ausnahmefall betriebswirtschaftlich
jedoch nehmen anderseits die Lager- und Bestandkosten
sinnvoll sind. Das von der Verkehrspolitik erhoffte ver-
zu. Folgende Strategien können angewendet werden:
lagern der Verkehrsträger fand nicht statt. Die Eisenbahn
Verstärkte Nutzung nicht bemauteter Straßen
war auch nicht in der Lage, die Kapazitäten aufzuneh-
Strategien der Veränderung des Fuhrparks
men.
„Aufgrund dieser Konzeption ist der Lenker des Kraftfahrzeuges zur Mitwirkung bei
der Mauteinhebung verpflichtet und wird
bei nicht konformen Verhalten automatisch
straffällig“, warnt Rene Gutschi.
- Verstärkter Einsatz nicht-mautpflichtiger Fahrzeuge
- Verstärkter Einsatz von kleineren, geringer bemauteten Fahrzeugen
Literaturverzeichnis
- Verstärkter Einsatz von größeren Fahrzeugen
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Verlagerung auf andere Verkehrsträger
Bildung oder Intensivierung von Kooperationen [vgl.
Einbock 2004]
Fazit
Ohne Lkw-Maut könnte Europa keine intakte Verkehrsinfrastruktur gewährleisten und wäre dadurch nicht wettbewerbsfähig. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur
ist die Grundvoraussetzung um den Straßengüterverkehr
reibungslos ablaufen zu können. Daher ist die Sicherstellung der Finanzierung für Neubauten, Ausbauten
und Instandhaltungsarbeiten von großer Bedeutung.
Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, beziehungsweise zu verbessern, wird eine Straßennutzungsgebühr
von allen Beteiligten als geeignetes Mittel angesehen.
Die LKW-Maut ist eine zusätzliche Unternehmenssteuer, die komplett über alle Ketten weitergereicht und sich
letztendlich in erhöhten Verbraucherpreisen auswirken,
also vom Endverbraucher getragen wird. Eine in Auftrag gegebene Untersuchung des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat gezeigt, dass
die Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau unter
22 Verkehrsjournal
Rene Gutschi studiert an der
Fachhochschule des bfi Wien
den Studiengang „Transportmanagement und Logistik“.
Verkehrsjournal 23
MEINUNG ZUM THEMA
MEINUNG ZUM THEMA
Auszüge einer regen Diskussion zum Thema „Luftfahrt“ auf
verkehrsforum.at
„Warum wird Kerosin nicht besteuert?“
Anonym Es ist unverständlich, warum der Treibstoff
abgebaut. Dazu kommt noch, dass vor Landungen
erfolgen sollte. Eine Versteuerung des Kerosins müßte
dem Märchenonkel erzählen, denn meinen Alternate
Kerosin auf die Landwirtschaftsflächen, ohne mit der
daher Hand in Hand gehen mit einer Reduktion der
bestimme noch immer ich als Pilot und sonst niemand!
Wimper zu zucken, abgelassen wird.
sonstigen Abgaben, z. B. der Überfluggebühr.
Womit ich Kerosin mitnehmen kann ohne Mengenli-
Das Thema Kerosinsteuer wird gerne ohne entspre-
mit! Etwas was ich im Land aber nicht verbrauche,
für Flugzeuge bis dato nicht versteuert wird. Jeder
Mindestrentner muss für Heizöl und alle anderen, die
Anonym Mir erscheint die Debatte rund um die Ke-
chende Hintergrundinformation aufgegriffen, eine
sondern als Reserve mitnehme kann nicht besteuert
ihr Kfz für die Arbeit benötigen, eine exorbitant hohe
rosinsteuer als Schritt in die richtige Richtung. Es
weitere traurige Facette der populistischen Politik
werden.
Mineralölsteuer bezahlen.
geht mir hier nicht primär um den viel diskutierten
ohne Hirn.
Etwas mitdenken könnte nicht schaden.
Wer sind die mächtigen Lobbyisten, welche gerade di-
Klimaschutz, sondern es ist mit Blickrichtung auf den
ese Energiebesteuerung verhindern können? Wie groß
europäischen Binnenmarkt kaum nachvollziehbar,
Anonym Mit Überfluggebühren werden aber nicht die
Anonym Beim LKW wurde musste man die Rest-
muss deren Einfluss auf die jeweiligen Regierungs-
warum Kerosin als einziger Treibstoff nicht besteuert
externen Umwelteffekte der Luftfahrt sondern ledig-
menge des Treibstoffes schon an der Grenze angeben.
politiker sein? Manche Urlaubsländer besteuern die
wird.
lich die in Anspruch genommenen Dienste der Luft-
Spaeter folgte das 200l System und das alles schon
ausländischen Gäste für Einreise bzw. Aufenthalt, und
Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre auch eine
raumüberwachung (z.B. Austrocontrol) abgegolten.
vor 25 Jahren. Beim flieger soll das nicht gehen? An-
trotzdem werden sie gerne bereist, und der jeweilige
gute Möglichkeit, eine neue und eigenständige Ein-
Bezüglich Tankering: Dies ist sicherlich ein Thema,
scheinend sind die kapitaene der Luefte zu lange in
Obolus ohne Protest bezahlt.
nahmequelle für die EU zu schaffen. So könnten wir
könnte bei einer EU-weiten Steuer aber verringert
der Schule gesessen oder man braucht mind. einen
Den Autofahrern wird permanent ein schlechtes Ge-
uns nationale Abgaben sparen und die Abhängigkeit
werden. In weiterer Folge wäre auch eine Einfuhrbe-
Maturaabschluss um das zu begreifen. Kapitaene der
wissen eingeredet, sie werden zu Sündenböcken ge-
der EU von den Mitgliedstaaten etwas mindern.
steuerung des Kerosins von aus dem Nicht-Steuerge-
Landstrasse haben das auch ohne Matura geschafft.
macht, um sie leichter abkassieren zu können. Zuerst
biet landenden Flugzeugen denkbar.
wurde der Katalysator für Benziner eingeführt, und
Anonym Kerosin wird für Inlandsflüge mit der MWSt
jetzt, wo eine Marktsättigung durch Diesel-Kfz er-
belastet, für Auslandsflüge nicht. Da das auf der ganzen
Anonym Die externen Umwelteffekte werden wohl
es ziemlich hohe Reserven gibt, die gesetzlich vorge-
reicht ist, sind die plötzlich die Bösen und werden
Welt so ist, wäre eine Alleinlösung bloß schlecht für
nirgendwo in Betracht gezogen, schon gar nicht beim
schrieben sind. Diese müssen nach der Landung vor-
mehr belastet.
die im eigenen Land stationierten Airlines teuer. Diese
Transport von Tieren (lebend oder tod) oder pflanz-
handen sein, wenn es keine Ausweichlandung war,
Wer mehr fährt wird sowieso schon über die Mineral-
würden dann vermehrt im Ausland tanken und durch
lichen Lebensmitteln, das war auch nicht angespro-
weil es am Zielflughafen nicht ging. Gerade das aber
ölsteuer, die heuer ja auch noch erhöht wurde, mehr
das dann höhere Gewicht mehr verbrauchen, was um-
chen. Die internen Kosten der Luftfahrt aber werden
darf nicht besteuert werden, denn es würde die Sicher-
bestraft.
welttechnisch noch schlimmer wäre.
auch intern abgedeckt, von daher kann es keine Erhö-
heit beeinträchtigen.
Fluggesellschaften müssen sofort zu einer Abgabenlei-
Was das Steuertechnische insgesamt betrifft, so er-
hung der Abgaben geben, ohne entsprechende Unge-
stung verpflichtet werden, ohne Wenn und Aber, denn
hält sich die Luftfahrt die gesamte Infrastruktur durch
rechtigkeiten zu produzieren, die wiederum anfecht-
Nur weil LKWs jederzeit rechts ran fahren können,
die Umweltverschmutzung durch den Emissionsaus-
hohe Gebühren aller Art selber, was beim Strassen-
bar sind.
und da auch oftmals eine Tankstelle vorfinden, kann
stoß ist in der Flughöhe viel stärker und wird kaum
verkehr über die leider nicht zweckgebundene MÖSt
Eine Einfuhrsteuer für Kerosin im Tank können sie
man der Luftfahrt nicht ans Leder!
24 Verkehrsjournal
Anonym Anscheinend versteht da jemand nicht, dass
Verkehrsjournal 25
MEINUNG ZUM THEMA
Anonym auch nicht vergessen wollen wir in der dis-
brauchen - ;-)
kussion, dass die luftfahrt die einzige verkehrssparte
Verkehr.
schon zu Tickets um 20 bis 30 Euro gekommen hin
Selbst für Werbeschilder zahlt man Luftsteuer, dem
und retour.
ist, die ihre gesamte infrastruktur selbst finanziert.
Anonym Die Angabe der Resttreibstoffmenge an der
gegenüber ist der Flughafen zusätzlich von der Grund-
wäre das bei straße und schiene auch so, wäre eine
Grenze gehört ins Märchenreich. Gestern erst selbst
steuer befreit.
Bleifuß Also die Zeit möcht ich haben. Vielleicht noch
gleiche besteuerung fair - ist es aber nicht.
gesehen, über die Grenze nach Österreich und 1.200
Vollkommen egal ob die Paritäten zwischen den Ver-
jeden Tag mehrere Stunden ins Internet, nur damit man
der treibstoff der bei der landung noch im tank sein
l Diesel getankt!!! Der LKW fuhr dazu sogar durchs
kehrsträgern durch Kerosinbesteuerung oder Gebüh-
beim Fliegen 30 Euro oder so spart. Schon mal den
muß ließe sich beliebig mit verschiedenen ausweich-
LKW-Fahrverbot, interessiert auch Keinen!
ren zumindest gehalten werden – Gemüse aus Spanien
Zeitaufwand der Ersparnis gegenüber gestellt?
flugplätzen erklären.
per Flugzeug zu bringen weils auf der Straße zu teuer
entscheidend ist aber, dass jede tonne zusätzlich mit-
Anonym verstehe ich das richtig: in china ist der sprit
ist soll verhindert werden.
Blackbird Billigfluglinien und früh buchen! Die
genommener sprit einen mehrverbrauch von 100 bis
teurer als in der eu? das ist doch eigentlich ein argu-
Warum Kerosin schwefelhältig, Treibstoff und Heizöl
Kombination machts aus!
300 kg (je nach fluglänge) verursacht. momentane
ment FÜR die einführung einer kerosinsteuer bei uns,
Schwefelfrei ist da nur eine Randerscheinung.
Innerhalb Europas fliegt sichs mit RyanAir und Sky-
planungen verlangen ein tankering (also das auftan-
oder?
europe von Bratislava aus am billigsten.
„Preise von Flugtickets“
ken beim abflug um möglichst viel treibstoff für den
Oft sind dabei auch Flüge mit Zwischenlandung um
nächsten sektor bei der landung an bord zu haben) ab
Valdez Hier ist eine gute Aufstellung über die Kosten
einer kostendifferenz von etwa 10%.
der verschiedenen Verkehrsträger.
moskwa Gerade bei Explosiv auf RTL gesehen: Ein
Außerdem haben manche Reisebüros auch Flüge ohne
ein rechenbeispiel aus der praxis:
http://konzern.lufthansa.com/de/downloads/presse/
und derselbe Flug kostete verschiedene Passagiere
Hotel bei ihren Last-Minute-Angeboten!
flug von europa nach shanghai etwa 9h, 747-400, ab-
politikbrief/05_2005/kerosinsteuer_05051.jpg
zwischen €15 und €201. Wie kommen diese extrem
fluggewicht bis 400 t, landegewicht bis 302 t.
ME ist das letztlich eine politische Entscheidung, ob
unterschiedlichen Preise zustande? Bzw. interessiert
Anonym Natürlich sind Flüge über andere Flughä-
auf diesem flug ist es für gewöhnlich möglich mit etwa
Kerosinsteuern oder nicht. Es sollte jedoch offen dis-
mich vielmehr, wie man zu den günstigsten Tickets
fen günstiger, als Direktflüge. Dafür hat der Passagier
70 t sprit zu landen anstatt dem minimum diversion
kutiert werden und eine transprente Zweckwidmung
kommt. Was ist eure Taktik dabei? Möglichst früh bu-
mehr Ärger und braucht mehr Zeit. Wenn ich von Lon-
fuel von etwa 10 t.
geben. ansonsten wird man als nächstes noch Maut auf
chen?
don nach Bangkok will zahle ich mit einem britischen
die mitnahme von 60 t (bei der landung) zusätzlichem
den Weltmeeren zahlen. =)
Bitte um Erfahrungswerte. Danke.
Carrier sicher mehr als über Wien, Frankfurt, etc.
ursacht. (und das 5mal pro woche) - nur weil der sprit
K.S. Für mich wird da Kraut mit Rüben gemischt:
ajsmith Wenn ich eine Reise organisiere schaue ich
Blackbird Naja kommt dann eben auch darauf an wie
in shanghai zu teuer besteuert war. im jahr also etwa
Flugrouten (Luftstraßen) müssen nicht errichtet wer-
fast täglich ins Netz bei allen möglichen Fluglinien.
viel einem dieser Komfort wert ist.
1560 t treibstoff.
den und die ACG darf keine Gewinne erwirtschaften.
Die Preise schwanken das kann man sich gar nicht
Außerdem denke ich vor allem bei Langstrecke ist es
aber wir in europa werden das klima sicher im allein-
Dem gegenüber stehen die Kosten zur Errichtung und
vorstellen. Und sobald eine Fluglinie einen besonders
gar nicht so schlecht zwischendurch Pause zu machen
gang retten, wenn wir autos fahren die 1 l weniger ver-
Erhaltung des Wegenetzes beim Bodengebundenen
günstigen Tarif anbietet schlage ich zu. So bin ich
und sich die Beine zu vertreten
Welten günstiger als zB AUA-Flüge!
sprit hat nach 9h flugzeit etwa 6t mehrverbrauch ver-
26 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 27
offen Ausgesprochen - ausgesprochen offen
[email protected]
Staat und Verkehr
nancier an der Realisierung von Ver-
Was der Staat bei alldem nicht aus
kehrsprojekten. Die Antragsstellung
den Augen verlieren sollte, ist die
ist leider aber oftmals mit einigem
Vertretung von Bürgerinteressen.
bürokratischen Aufwand verbun-
So können Kooperationen zwischen
den, der sich nicht immer rechnet.
Unternehmen aus Sicht des Kunden
In Zeiten knapper Budgetressourcen
oft sehr nützlich sein. Darüber darf
ist es manchmal möglich, durch Ko-
nicht vergessen werden, dass Ver-
operationen mit privaten Partnern
kehr eine raumbezogene Dienstlei-
die Finanzierungslücke zu verrin-
stung ist, eine Verkehrsleistung also
gern bzw. Projekte effizienter zu
nicht dislozierbar ist. Daraus wiede-
realisieren und vor allem effizienter
rum folgt, dass es für eine bestimmte
zu betreiben. PPPs haben allerdings
Verbindung (z.B. im Personennah-
nur da eine Berechtigung, wo ent-
verkehr, im Luftverkehr usw.) oft-
sprechender
generiert
mals nur einen oder weniger Anbie-
werden kann, dies ist nicht bei allen
ter gibt, die sich oligopolistisch den
Verkehrsinfrastrukturprojekten von
Markt aufteilen.
Cash-flow
vornherein klar, insbesondere bei
Elmar Wilhelm M. Fürst
streckenbezogenen.
Knotenbezo-
Gerade deshalb sind Konzentrati-
gene Projekte hingegen (etwa Um-
onen im Verkehrsbereich sehr pro-
schlagsterminals) zeigen meistens
blematisch, wenn nicht gebührend
ein besseres Bild.
darauf geachtet wird, Konsumentenrechte zu stärken und Wettbewerbs-
Der Staat besitzt freilich auch Un-
verzerrungen zu verhindern. Ein
Alle brauchen Verkehr, alle verursa-
des Wirtschaftssubjekt auftritt und
so guten Ruf besitzt, ist es sinnvoll,
ternehmen und Betriebe. Vorsicht
prinzipiell liberalisierter Markt nützt
chen Verkehr, ohne Verkehr ist das
Leistungen bereitstellt. Die Gren-
im
Privatwirtschaftsver-
ist bei der Verwendung des Begriffs
wenig, wenn es in diesem nur ei-
moderne Leben und Wohlstand nicht
ze verschwimmt ein wenig und es
waltung auf Know-how von Part-
„Öffentliches Unternehmen“ bzw.
nen Anbieter gibt und aufgrund von
vorstellbar. Im Dreigestirn aus Ver-
wird auch bei staatlichem Handeln
nern zurückzugreifen. Die Qualität
„Öffentlicher
Markteintrittsbarrieren der Zugang
kehrswirtschaft und Verkehrspolitik
stärker auf die Kompetenz der Pri-
der Leistungserstellung muss dabei
Hier muss beachtet werden, ob es
und Verkehrswissenschaft soll heu-
vatwirtschaft zurückgegriffen, sei es
oberste Priorität haben, Transparenz
um die Wahrnehmung einer öffent-
te die Rolle des Staates ein wenig
in Public Private Partnerships (PPP)
und entsprechende Vertragsgestal-
lichen Aufgabe handelt (etwa ein im
Man kann zwei Philosophien ver-
unter die Lupe genommen werden.
oder (Stichwort „Bestellerprinzip“)
tung müssen gewährleistet sein.
ÖPNV tätiges Busunternehmen, das
folgen: Entweder der Staat erbringt
Da wäre zuerst der „Ordnungsstaat“
in Form von gemeinwirtschaftlichen
auch in Privateigentum stehen kann)
die Leistung selbst oder er gestaltet
zu nennen, der sich in das Handeln
Leistungsverträgen. Dabei muss der
Zum Beispiel kann die Bereitstel-
oder ob es um die Besitzverhältnisse
einen Markt mit Öffnung für neue
der Bürger und wirtschaftliche Le-
Staat das Wohl seiner Bürger im
lung von Verkehrsinfrastruktur – im
geht (etwa ein im Eigentum des
Mitbewerber und Wettbewerb, dem
ben nicht einmischt, sondern sich
Auge behalten, dies ist seine Aufga-
Sinne der Daseinsvorsorge – als öf-
Staates befindliches Unternehmen,
Spiel von Angebot und Nachfrage
darauf
(hoffentlich
be und Pflicht, wie es die Aufgabe
fentliche Aufgabe gesehen werden,
welches auf Gewinn gerichtet ist).
und Konkurrenz. Das Bekenntnis zu
günstige) Rahmenbedingungen zu
und Pflicht einzelwirtschaftlicher
insbesondere soll der Staat ja tätig
Hinzu kommen die Gründungen von
mehr Wettbewerb allein genügt nicht
gestalten, die die Grenzen wirt-
Unternehmen ist, Geld zu verdienen
werden, wo die Bürger eine Leistung
Finanzierungsgesellschaften
und
und auch nicht das Erlassen schön
schaftlichen Handelns im Sinne der
und nach Gewinn zu streben. Ho-
legitimerweise benötigen, der Markt
andere Varianten der Auslagerung.
klingender EU-Rechtsnormen. Es
Konsumenten festlegen. In manchen
heitliches Handeln soll der Staat tun-
aber versagt. Auch die Europäische
Die Zahl denkbarer Konstellationen
muss auch deren Umsetzung im
Bereichen gibt es auch den „Lei-
lichst nicht aus der Hand geben, da
Union als supranationale Organisa-
zwischen „Staat“ und „privat“ sind
Sinne der Kunden (d.h. der Bürger)
stungsstaat“, der selbst als handeln-
der Staat als Kaufmann aber keinen
tion beteiligt sich vielfach als Kofi-
unerschöpflich.
erfolgen.
28 Verkehrsjournal
beschränkt,
Bereich
Betrieb“
geboten.
für andere erschwert ist.
Verkehrsjournal 13
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Steuern und Abgaben im österreichischen Strassenverkehr
Steuern und Abgaben
im österreichischen
Strassenverkehr!
Bernd Blümel
Einleitung
Die Bemautung von Autobahnen und des innerstädtischen Verkehrsnetzes, wird von den
betroffenen Verkehrsteilnehmern oft als Wegelagerei oder auch als modernes Raubrittertum bezeichnet. Gesellschaften, die aus dem Automobil fixiert sind, betrachten die ständige Erhöhung der Kosten als einen Eingriff in ihren persönlichen Handlungsspielraum. Vor
allem Transportunternehmen beklagen sich über die ständig steigenden Transportkosten
und sehen dies als einen Verlust Ihrer Geschäftsgrundlage. Steuern, Gebühren und Abgaben im Straßenverkehr sind jedoch ein notwendiges Übel. Denn verursachungsorientierte
Straßengebühren, sind aus ökonomischer, umwelt- und verteilungspolitischer Sicht höchst
gerecht, aus volkswirtschaftlichen Überlegungen zutiefst notwendig, um für eine ausgeglichene staatliche Infrastrukturfinanzierung zu sorgen [vgl. Laimer 2005].
Abgaben und Steuern im Straßenverkehr ist ein Thema, das immer mehr zu Diskussionsstoff
auch auf politischer Ebene führt. Welche Abgaben sind berechtigt, sollten die Gebühren erhöht werden und reichen die Steuern für die Erhaltung des Straßennetzes. Im Zuge dieser
Arbeit werden folgende Steuern, Gebühren und Abgaben vorgestellt und erklärt.
Die Mineralölsteuer (MöSt)
Die Normverbrauchsabgabe (NOVA)
Die Kfz- Steuer
Die Motorbezogene Versicherungssteuer
Die KFZ Haftpflichtversicherung
Die Bemautung auf Autobahnen und Schnellstraßen
Die Parkraumbewirtschaftung
Durch die ständig steigende Mobilität, sind Steuern im Straßenverkehr ein Thema mit dem
sich über kurz oder lang ein jeder befassen muss.
32 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 33
Erobern und
Steuern
die low
Abgaben
cost carrier
den luftverkehrsmarkt?
Strassenverkehr
Die Mineralölsteuer
erhöht und Diesel wurde um 5 Cent statt um 3 Cent
teurer.
Die Mineralölsteuer ist eine Verbrauchssteuer auf Mineralöle, die als Kraft oder Heizstoffe dienen. Sie wird
Laut SPÖ und ÖVP dient die Erhöhung der Mineralöl-
mit unterschiedlichen Sätzen auf Benzin, Diesel, Erd-
steuer der Sicherstellung der Erreichung des Kyoto-
gas, Heizöl und auch auf Kohlenwasserstoffe erhoben.
Zieles, außerdem sendet man ein richtiges Signal in
Um einen leichteren Unterschied zwischen den höher
Richtung Klimaentwicklung. Die Oppositionsparteien
besteuerten Dieselkraftstoffen und den niedriger be-
teilten diese Ansicht nicht und bezeichneten diese Er-
steuerten leichten Heizölen zu erkennen, wird dieser
höhung als Plünderung der Kraftfahrzeughalter unter
mit einem roten Farbstoff vermischt [vgl. www.han-
dem Vorwand des Klimaschutzes. Die Mineralölsteuer
delsblatt.com, 2008].
beträgt nach der Erhöhung bei Diesel 34,7 Cent pro
Liter und bei Benzin 44,7 Cent pro Liter. Personen mit
Laut §1 des Mineralölsteuergesetzes ist Steuergegen-
einem Benzinauto zahlen um 10 Cent je Liter mehr
stand Mineralöl, welches im Steuergebiet hergestellt
an Steuern. Insgesamt betragen die Mehreinnahmen
oder auch eingebracht wurde, sowie Kraftstoffe und
durch diese Erhöhung 440 Millionen Euro pro Jahr.
Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, sie
unterliegen wie oben schon erwähnt der Verbrauchs-
Speziell für Pendler die kaum Kilometer einsparen kön-
steuer (Mineralölsteuer) [vgl. www.wko.at, 2008].
nen, werden tagtäglich mehr an Spritkosten anfallen.
Alles in allem ist die Erhöhung der MÖst eine Mehr-
Die MÖSt ist eine der wichtigsten gemeinschaftlichen
belastung. Für die Güterbeförderung heißt dies knapp
Bundesabgaben. Über 50 Prozent werden hier vom
31 Millionen pro Jahr, für die Autobusbranche ca. 11,6
PKW Verkehr aufgebracht. Die Mineralölsteuer war
Millionen und für die Taxibranche 2,7 Millionen mehr.
über Jahre hinweg eines der wichtigsten Finanzinstru-
Die Mehrbelastung für den Warenverkehr wird auf 170
mente für den Straßenbau und die Straßenerhaltung
Millionen Euro geschätzt.
in Österreich. Die zweckgebundenen Einnahmen ent-
Abb.1: Steuersätze der MöSt
der Mineralölsteuer kann der Staat mehr Autobahnen
brauchsabgabe [vgl. www.wkw.at, 2008]:
und Straßen bauen um den Verkehr zu fördern und
sprachen ungefähr dem Straßenbaubudget. Im Jahre
Die Erhöhung der Mineralölsteuer ist einfach und
dadurch werden wiederum seine Einnahmen erhöht.
Die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Ver-
1987 kam es jedoch zur Aufhebung dieser zweckge-
bringt für den Staat jede Menge Einnahmen. Sie ko-
Vermutlich werden die Einnahmen aus der Mineral-
kehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unter-
bundenen Mineralölsteuer und die Einnahmen fließen
stet nur einen Beschluss, keine technischen infrastruk-
ölsteuer auch weiterhin für die Stopfung weiterer
nehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines
nun in das allgemeine Bundesbudget [vgl. www.parla-
turellen Maßnahmen und keine weitere Verwaltung
Haushaltslöcher diverser Art verwendet. Sinnvolle In-
Unternehmens ausführt, mit Ausnahme der gewerb-
ment.gv.at, 2008].
sind notwendig und das Geld landet vollständig in der
vestitionen um die Mobilität umweltfreundlicher zu
lichen Lieferung an einen anderen Unternehmer zur
Staatskasse [vgl. Zängl, 1995].
gestalten, und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs-
gewerblichen Weiterveräußerung.
Rund 3,6 Milliarden Euro bringt die Mineralölsteuer
netzes auszubauen, bleiben aus [vgl. Zängl, 1995].
Die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen im
dem Bund jährlich ein und fließt direkt- ohne jede
Fakt ist, dass die Mineralölsteuer im Laufe der Jah-
Zweckbindung- ins allgemeine Budget ein [vgl. www.
re und durch den immer dichteren Verkehr eine der
wien-konkret.at]. Am 1.Juli 2007 kam es zu einer
wichtigsten Einnahmequellen des Staates geworden
starken Erhöhung der Steuer. Die Anhebung der Steu-
ist. Deshalb ist die Diskussion um die Verwendung die-
er wurde im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und
ser Mittel, die aus dem umweltschädigenden Verkehrs-
Die NOVA ist eine einmalig zu entrichtende Steuer
sung eines Fahrzeuges, das zwar bereits im Inland
ÖVP im Jänner 2007 beschlossen. Damals einigten sich
bereich stammen sehr wichtig. Dies ist eine ähnliche
und wird abhängig vom Verbrauch oder vom Hubraum
zugelassen war, aber entweder gar nicht der NoVA
die Regierungsparteien bei Diesel auf eine Erhöhung
Situation, wie beim Tabak und beim Alkohol. Anders
als Prozentsatz vom Nettopreis berechnet [vgl. www.
unterlag oder befreit war.
von 3 Cent und bei Benzin um 1 Cent. Ein halbes Jahr
ausgedrückt, der Staat verdient an der Ruinierung der
oeamtc.at, 2008].
später, nämlich am 1 Juli 2007, kam es jedoch ganz an-
Umwelt, hat jedoch genau aus diesem Grund Folgeko-
ders. Der Benzinpreis wurde um 3 Cent statt um 1 Cent
sten auf anderen Gebieten. Mit den Einnahmen aus
34 Verkehrsjournal
m
Die Normverbrauchsabgabe
Inland, wenn die Steuerpflicht nicht bereits aus dem
zuvor angeführten Punkt resultiert (z.B. Eigenimport). Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulas-
Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme
Folgende Steuertatbestände unterliegen der Normver-
und die Beendigung der begünstigten Nutzung der
Verkehrsjournal 35
Erobern und
Steuern
die low
Abgaben
cost carrier
den luftverkehrsmarkt?
Strassenverkehr
Fahrzeuge als Vorführkraftfahrzeuge durch Fahr-
1. Typisierung bei zuständiger Stelle
schulen, Miet-, Taxi- und Gästebeförderer, sowie die
2. Formular NOVA 2 (Zulassungsstelle)
Beendigung der begünstigten Nutzung von Kraftfahr-
3. Finanzamt (Zahlungsbestätigung)
zeugen zur kurzfristigen Vermietung, zum Zwecke
4. Zulassungsstelle
der Krankenbeförderung und des Rettungswesens,
Leichenwagen und Einsatzfahrzeuge der Feuerweh-
Natürlich gibt es auch hier gewisse Sonderfälle welche
ren und Begleitfahrzeuge für Sondertransporte.
in den folgenden Punkten erklärt werden [vgl. www.
oeamtc.at, 2008]:
Die NOVA wird also dann fällig wenn ein PKW oder
Kraftrad in Österreich erstmals zum Verkehr zugelassen
Vorführwagen
wird.
Vorführwagen sind von der NOVA befreit, solange
Folgende Ausnahmen bestehen dabei [vgl. www.oeamtc.
sie als solche zugelassen sind. Verkauft der Händler
at, 2008]:
jedoch dieses Fahrzeug wird dieses bei der Zulas-
Abb.2: Steuersätze der NOVA
sung NOVA-pflichtig.
Bei Lieferung durch den Händler an einen weiteren
Fahrzeughändler oder eine Leasingfirma
Fahrschulfahrzeuge, Taxi, Miet und Platzkraftwagen
und Fahrzeuge, die für kurzfristige Vermietungen be-
Erwerb eines noch nicht versteuerten Fahrzeuges
stimmt sind
(z.B.: Diplomatenfahrzeug, oder nach Umtypisie-
Vorführwagen sind von der NOVA befreit, solange
rung von LKW auf PKW)
sie als solche zugelassen sind. Verkauft der Händler jedoch dieses Fahrzeug wird dieses bei der Zu-
Vermietung eines in Österreich noch nicht zugelas-
lassung NOVA-pflichtig. Fahrschulfahrzeuge, Taxi,
senen Fahrzeuges in Österreich
Miet und Platzkraftwagen und Fahrzeuge, die zur
kurzfristigen Vermietung bestimmt sind: In diesem
Beim Kauf eines Neufahrzeuges in Österreich muss
Fall gilt das gleiche wie bei den Vorführwagen, bei
man folgende NOVA- Pflichten beachten. Der Käufer
der ersten Zulassung nach dem Weiterverkauf wird
des Fahrzeuges hat die Normverbrauchsabgabe beim
die NOVA fällig.
Abb.3: Berechnung der Tarife für Dieselfahrzeuge
Händler zu entrichten, dieser wiederum führt sie dem
Finanzamt ab.
Diplomatenfahrzeuge
Kauf ein Privater jedoch ein Fahrzeug im Ausland und
Solange ein Fahrzeug auf einen Diplomaten zugel-
war in Österreich zugelassen, so entfällt nur dann die
- Ebenso jüngere Fahrzeuge die bei geschichtlichen
importiert es nach Österreich, so sieht die NOVA-Pflicht
assen ist, findet keine Normverbrauchsabgabe statt.
NOVA Pflicht wenn dieses Fahrzeug vor dem Aus-
Ereignissen benutzt wurden
folgender maßen aus: Hier wird die Normverbrauchs-
Die NOVA Pflicht tritt erst mit dem Verkauf des
landsaufenthalt bereits in Österreich zugelassen war.
- Und Rennwagen mit denen sportliche Erfolge er-
abgabe bei Neufahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen
Fahrzeuges auf.
abgeführt. Die Person, auf die das Fahrzeug erstmals
rungen wurden.
Oldtimer
in Österreich zugelassen wird, muss die NOVA selbst
Umbau von nicht NOVA pflichtigen Fahrzeugen in
Auch Oldtimer sind von der NOVA Pflicht befreit
Gemäß der EU Richtlinie 1980/1268 i.d.F. 1993/116 ist
berechnen und dem zuständigen Amt entrichten. Ohne
solche mit NOVA Pflicht
wenn sie [vgl. www.oeamtc.at, 2008]:
der einheitliche EU Verbrauchswert für die Berechnung
Bestätigung des Finanzamtes kann das Fahrzeug nicht
Dies trifft zu, wenn zum Beispiel ein LKW (bis 3,5
- 30 Jahre oder älter sind
der NOVA gültig. Die Berechnung des NOVA-Prozent-
zugelassen werden.
Tonnen) in einen PKW oder ein Wohnmobil umge-
- Einem nicht mehr hergestellten Model oder Typ
satzes unter Berücksichtigung des MVEG-Zyklusses
Um das ganze besser zu verstehen werden die einzel-
baut wird.
entsprechen
erfolgt wie in Abbildung 2 dargestellt [vgl. www.bmf.
- Noch im Originalzustand sind, außerdem
gv.at, 2008].
nen Schritte nochmals aufgelistet [vgl. www.oeamtc.
at, 2008]. Folgende Vorgehensweise ist durchzuführen
Übersiedlungsgut
- Fahrzeuge die vor dem Jahr 1950 hergestellt wur-
[vgl. www.oeamtc.at]:
Wird ein Fahrzeug, welches im Ausland angemeldet
den
36 Verkehrsjournal
Die errechneten Steuersätze werden auf volle ProzentVerkehrsjournal 37
sätze auf oder abgerundet. Die Abgabe beträgt höchstens 16 Prozent [vgl. www.help.gv.at, 2008].
In Abbildung 3 sehen wir die Berechnung des Steuersatzes von Benzinfahrzeugen und Dieselfahrzeugen. Die
Berechung erfolgt für beide nach demselben System, bei
Dieselfahrzeugen wird jedoch ein geringerer Verbrauch,
und zwar ein Liter, angenommen.
Abb.4: Steuersätze der Kfz-Steuer
Die Kfz-Steuer
Ob Scheine ...
Die Kraftfahrzeugssteuer ist für jene Kfz, die ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonne überschreiten.
Busse sind von dieser Steuer befreit. Bei der Kfz- Steuer handelt es sich um eine Steuer, die unabhängig von
der Fahrleistung des Kraftfahrzeuges beglichen werden
muss. Eine mögliche Steuererhöhung ist ausschließlich
vom Gewicht des Fahrzeuges abhängig. Die ursprüngliche Idee der Kraftfahrzeugssteuer war die Beschaffung
von Geldern und Mitteln um die Straßeninfrastruktur zu
fördern und zu verbessern. Sie ist eine nationale Steuer,
jedoch gibt es Mindestsätze die von der EU festgesetzt
werden [vgl. www.oeamtc.at, 2008].
Die Einnahmen des Bundes betrugen im Jahre 2006 125
oder Münzen ...
Milliarden Euro, davon ca. 63% zweckgebunden für die
ÖV [vgl. www.oeamtc.at, 2008].
Abb.5: Kfz-Steuer-Vergleich in Europa
Aufgrund der hohen KFZ Steuer wurde im Regierungsprogramm vorgesehen die Kraftfahrzeugssteuer zu halbieren, dies wurde am 6. Juli 2007 beschlossen. Durch
abgeführt wird Beides!
38 Verkehrsjournal
diese Maßnahme wurde die Wettbewerbsfähigkeit der
die Belastung der österreichischen Transportwirtschaft
verlangen ihrer Transportwirtschaft weniger als 1/3 der
heimischen Transportwirtschaft sehr gestärkt. Mit die-
durch die KFZ- Steuer ein Vielfaches des EU-Durch-
österreichischen Belastung ab [vgl. www.wko.at/ver-
ser Halbierung der Steuer wollte man außerdem die
schnitts ausmachte. Österreicher zahlten pro Jahr 2962
kehr, 2008].
Anhebung der Mineralölsteuer und die Erhöhung der
Euro an Kfz Steuern. Damit lag man deutlich vor un-
Straßenmaut mildern. Weiters wird die Position der hei-
serem Nachbarland der Schweiz, die nur 1962 Euro
Österreich hatte die höchste Kfz-Steuer in ganz Europa.
mischen Frächter und Spediteure gestärkt [vgl. www.
zahlen und auch deutlich vor dem nächsten EU Land.
Aus diesem Grund forderte die Wirtschaft die Senkung
wko.at, 2008]. In Abbildung 4 sieht man die Änderung
Für Österreicher war dies eine Mehrbelastung von 1000
dieser Steuer auf ein EU Mindestniveau. Wäre die Steu-
der Kraftfahrzeugssteuer in Österreich.
Euro pro Jahr. Abgesehen von Deutschland und Finn-
er auf diesem hohen Level geblieben, so musste man
land heben alle Staaten weniger als die Hälfte der öster-
damit rechnen, dass viele Firmen ihre LKW ins Aus-
reichischen KFZ Steuer ein. Über 50% der EU Staaten
land ausflaggen, oder den Wirtschaftsstandort Österrei-
Vor der Halbierung der Steuer sieht man deutlich, dass
Verkehrsjournal 39
ch sogar ganz verlassen. Vor allem große Unternehmen
gute kommen. Es handelt sich hierbei um eine nati-
Außerdem kommt es zu einem plus von 20 % (Zu-
die Nutzung von Straßen. Die Bezugsgrundlage für die
sind schon längst dabei LKWs auszuflaggen, mittlere
onale Steuer und es gibt noch keine Vorgabe der EU
schlag) für Benzin-Pkw/Kombi ohne Katalysator, die in
Erhebung der Maut kann entweder ein bestimmter Zeit-
Unternehmen gründen bereits Tochterunternehmen im
[vgl. www.oeamtc.at, 2008].
Österreich vor dem 1.1.1987 erstmals zugelassen sind.
raum (Vignette) oder die gefahrenen Kilometer sein.
Die Einnahmen des Bundes betrugen im Jahre 2006
Es wird somit zwischen einer zeitabhängigen und einer
1,32 Milliarden Euro.
fahrleistungsabhängigen Maut unterschieden [vgl. Ein-
wesentlich billigeren Ausland. Ausflaggungsländer sind
unter anderem Benelux, Spanien, Portugal, Deutschland,
Der motorbezogenen Versicherungssteuer unterlie-
sowie Tschechien, Slowakei und Ungarn. Es wird nicht
gen [vgl. www.bmf.gv.at, 2008]:
unbedingt der Standort mit den niedrigsten KFZ-Steuern
Krafträder
für das Ausflaggen ausgewählt, sonder viel mehr Staaten
bock, 2007].
Folgende Fahrzeuge sind von der motorbezogenen
Versicherungssteuer befreit [vgl. www.bmf.gv.at,
mit denen traditionell ein hohes Verkehrsaufkommen ab-
Personenkraftwagen und Kombinationskraftwa-
gewickelt wird. Durch jeden ausgeflaggten LKW verliert
gen
Die Bemautung der Pkw
2008]:
Kraftfahrzeuge für Körperbehinderte
der Staat Geld, die Gesamtkosten durch die Ausflaggung
In den meisten Staaten der Europäischen Union ist die
Nutzung von Teilen der Straßeninfrastruktur kosten-
eines Fahrzeuges betragen 50.000 Euro. Dies bedeutet,
Weiters alle übrigen Arten von Fahrzeugen die ein
Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtskennzeichen
pflichtig. In Österreich hat man sich für die zeitabhän-
dass den Gebietskörperschaften und den Sozialversiche-
höchstzulässiges Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen
benützt werden
gige Maut für PKW und Motorräder entschieden, da
rungen Einnahmen von 50.000 Euro pro Fahrzeug und
nicht überschreiten. Ausnahmen bilden hier Zug-
Jahr entgehen [vgl. www.uniklu.ac.at, 2008].
maschinen und Motorkarren, die im Inland zum
Omnibusse und Kraftfahrzeuge im Mietwagen und
führt, wie es bei vollautomatischen Mautstellen auftre-
Verkehr zugelassen sind, und für die ein Kraftfahr-
Taxigewerbe
ten kann.
Individualkraftfahrzeuge
Seit dem Jahr 1997 gilt für alle Autobahnen und Schnell-
Die motorbezogene Versicherungs-
dies zu keinen Fahrtunterbrechungen oder Wartezeiten
zeug Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen wurde.
steuer
straßen die allgemeine Vignettenpflicht, mit Ausnahme
Folgend wird die Berechnung für die jährlichen Zah-
Elektronisch angetriebene Kraftfahrzeuge
der Sondermautstrecken [vgl. www.asfinag.at, 2008].
Die Motorbezogene Versicherungssteuer entspricht
lungen für PKW, Kombis und andere Kfz bis 3,5 Tonnen
der Kfz-Steuer für KFZ bis 3,5 Tonnen höchstzulässiges
dargestellt[vgl. www.oeamtc.at, 2008]:
Gesamtgewicht. Sie ist eine fixe Steuer und dadurch
Kilowatt (kW) des Fahrzeuges minus 24 mal:
Die Streckenlänge des österreichischen Autobahnen-
unabhängig von der Fahrleistung. Die Höhe der anfal-
- Euro 0,550 (pro Monat) bei jährlicher Zahlung
und Schnellstraßennetzes beträgt mittlerweile über
lenden Steuer ist ausschließlich von der Motorleistung
- Euro 0.583 (pro Monat) bei halbjährlicher Zahlung
abhängig. Grundidee der motorbezogenen Steuer
- Euro 0,594 (pro Monat) bei vierteljährlicher Zahlung
war, dass die Einnahmen der Straßeninfrastruktur zu-
- Euro 0,650 (pro Monat) bei monatlicher Zahlung
40 Verkehrsjournal
Krafträder unter 100 Kubikzentimeter
Die Bemautung von Straßen
Die Vignette
2100 km. Der Verkauf der Vignette stellt neben
den Einnahmen aus der Sondermaut, der Maut für
Eine Maut bezeichnet im allgemeinen ein Entgelt für
Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen und der Ersatzmaut
Verkehrsjournal 41
eine wichtige Einnahmequelle der Autobahnen- und
Straßeninfrastruktur eine Rolle“ [vgl. Einbock 2007].
SchnellstraßenAG (Asfinag) dar [vgl. www.asfinag.
at].
Am ersten Jänner 2004 wurde die fahrleistungsabhängige Maut in Österreich eingeführt. Sie gilt auf dem
Pkw-Sondermauten
hochrangigen Straßennetz (Autobahnen und Schnell-
Wie bereits erwähnt ist die Benutzung aller Auto-
straßen) für alle Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen zuläs-
bahnen in Österreich für alle Kraftfahrzeuge maut-
sigen Gesamtgewichts [vgl. Laimer 205].
pflichtig. Das höchstzulässige Gesamtgewicht ist bei
Abb.6: Vignettentarife
der Mauteinhebung ausschlaggebend. Für Fahrzeuge
Das Mautgesetz sieht auch einige Ausnahmen vor [vgl.
bis 3,5 Tonne besteht Vignettenpflicht [vgl. www.
Laimer 2005], und zwar Fahrzeuge der Blaulichtorgani-
asfinag.at, 2008]. Es gibt jedoch fünf Sondermaut-
sation (Polizei, Rettung, Feuerwehr), Heeresfahrzeuge,
strecken die von der Vignettenpflicht ausgenommen
Fahrzeuge der Nato und andere an der Partnerschaft für
sind, und zwar:
den Frieden teilnehmenden Staaten sowie Fahrzeuge
A9: Bosruck-Tunnel, Gleinalm-Tunnel
zur Durchführung von Maßnahmen der Friedenssiche-
A10: Tauern-Tunnel
rung im Rahmen einer internationalen Organisation, der
A11: Karawanken-Tunnel
OSZE oder der Europäischen Union.
S16: Arlberg Straßentunnel
A13: Brenner Autobahn
Die Mauthöhe wird nach der Anzahl der Fahrzeugachsen entschieden. Eine Berechnung nach Schadstoffklas-
Die Korridorvignette
sen oder eine Differenzierung von speziellen Straßenab-
Mit der Korridorvignette hat man die Genehmigung
schnitten, oder Zeitpunkt der Straßennutzung wurden
zum Befahren des 23 km langen Streckenabschnittes
2004 zwar nicht beschlossen, ist aber jederzeit realisier-
auf der A14 zwischen der deutschen Staatsgrenze und
bar [vgl. Laimer 2005].
der Anschlussstelle Hohenems. Sie ist 24 Stunden
Abb.7: Sondermautstrecken
ab dem Ausstellungszeitpunkt gültig und berechtigt
Die Einhebung der Maut erfolgt elektronisch über eine
Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen diese Strecke zu befahren.
sogenannte Mikrowellentechnologie und wird in Öster-
Die Kosten für eine Fahrtrichtung betragen 2 Euro.
reich seit Jänner 2004 für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen
Jedoch benötigt man keine Korridorvignette wenn
höchstzulässigem Gesamtgewicht verwendet. Ziel mit
man in Besitz einer gültigen 2 Monats oder 10 Tages
dieser Maut ist es, den Betrieb, den Erhalt und Ausbau
Vignette ist [vgl. www.asfinag.at, 2008].
des österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-
netzes zu finanzieren [vgl. www.asfinag.at, 2008].
Die Bemautung der Lkw
Laut EU–Wegekostenrichtlinie 1999/62/EG müssen sich
“Unter Road Pricing wird eine stauabhängige sowie
die Kosten für die durchschnittlichen Mautgebühren, an
räumlich und zeitlich differenzierte Preissetzung für
den Kosten des betreffenden Verkehrsnetzes orientieren
Straßenbenutzung verstanden. Bei Road Pricing erfolgt
(für den Bau, den Betrieb und den Ausbau).
eine Erhebung von Preisen für die Straßenbenutzung,
die nach einzelnen Straßenabschnitten sowie nach unter-
Die Staffelung der Tarife erfolgt in drei unterschied-
schiedlichen Zeitpunkten sowie gegebenenfalls nach un-
lichen Kategorien. Fahrzeuge mit 2 Achsen, Fahrzeuge
terschiedlichen Fahrzeugarten differenziert sind. Neben
mit 3 Achsen und Fahrzeuge mit 4 Achsen.
den Kriterien der Region sowie des Straßentyps spielen
Abb.8: Korridorvignette
42 Verkehrsjournal
demnach bei Road Pricing auch Auslastungsgrad der
2achsige Fahrzeuge bezahlen 0,158 Euro/km , 3achsige
Verkehrsjournal 29
Abb.9: Lkw-Mauttarife
Fahrzeuge bezahlen 0,2212 Euro/km und Fahrzeuge mit
preissteigerung von 14,6% erzielen [vgl. www.uniklu.
4 oder mehr Achsen bezahlen 0,3318 Euro/km (alle Ta-
ac.at, 2008].
rife exkl.20% UST).
Diese fahrleistungsabhängige LKW-Maut betrifft LKW
Die Parkraumbewirtschaftung
über 3,5 Tonne, Busse und schwere Wohnmobile über
3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewichts. Bei der
Die Parkraumbewirtschaftung umfasst Maßnahmen um
Kategorisierung werden die Achsen der Anhänger von
das Park-Nachfrage zu steuern. Parkdauerbeschrän-
Bussen und schweren Wohnmobilen nicht berücksich-
kungen, Parkgebühren, Begünstigungen bestimmter
tigt.
Nutzgruppen und Überwachung der getroffenen Regelung. Insbesondere die Errichtung von Kurzparkzonen
Durch die Einführung der fahrleistungsbezogenen LKW
wurde in den letzen Jahren in Wien sowie in den Lan-
Maut wird es in Zukunft zu einer Steigerung der Ko-
deshauptstädten vorangetrieben [vgl. www.tugraz.at,
sten kommen. Vor allem die Transportkosten werden
2008].
sehr darunter leiden. Für Industrie und Gewerbe wird
44 Verkehrsjournal
im Durchschnitt mit einer Erhöhung von 5,5% gerechnet
Bei der Parkraumbewirtschaftung gibt es verschiedene
und für Händler steigen die Kosten auf 7,8%. Weiters
Zahlungsmöglichkeiten. In vielen Gemeinden erhält
werden sich die Verkaufspreise verändern. Hier erwar-
man den Parkschein bei einem Parkscheinautomaten.
ten sich Industrieunternehmen eine Erhöhung von 2,8%.
Vor allem in den niederösterreichischen Gemeinden
Händler erwarten eine Erhöhung von 2,9% und Trans-
besteht, neben dem Kauf bei einem Parkscheinauto-
portdienstleister wollen im Durchschnitt eine Verkaufs-
maten, zusätzlich die Möglichkeit Kurzparkscheine zu
Verkehrsjournal 45
Abb.10: Europavergleich Tarife für Parkraumbewirtschaftung
Abb.11: Steuern und Abgaben im Verkehr 2006
verwenden. Nur in Wien, Klosterneuburg und Heili-
Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Derzeit gibt es
genblut können ausschließlich Parkscheine verwendet
in Österreich 103 Gemeinden, die Parkplätze bewirt-
werden. In manchen Orten wie zum Beispiel Graz oder
schaften. Durch diese Einführung kommt es zu einer
Kufstein besteht die Möglichkeit mit einer Magnetkar-
Reduktion der Stellplatzauslastung, außerdem werden
te (Quickwertkarte) zu zahlen. Neben den bereits schon
durch diese Gebührenpflicht bis zu 30% der Parkplätze
erwähnten Zahlungsmethoden, Parkscheine, -uhren und
frei.
–automaten besteht in einigen Städten die Möglichkeit
www.bmvit.gv.at, 2008].
versichern24.at, 2008].
Die Kfz-Haftpflichtversicherung
Conclusio
Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist eine vom Gesetz
Betrachtet man alle verkehrsbezogenen Steuern, Abga-
vorgeschriebene Pflichtversicherung, die Schadensan-
ben und Gebühren, die in der österreichischen Repu-
Gebühren für Kurzparkzonen mittels Mobiltelefon oder
Weiters wird, wie empirische Fakten beweisen, die Ver-
sprüche deckt, die Dritten durch den Betrieb eines Kraft-
blik anfallen, kann Österreich als eine Hochkostenin-
elektronsicher Parkuhr zu bezahlen [vgl. www.bmvit.
kehrssicherheit der Fußgänger erhöht, da es zu einem
fahrzeugs im Straßenverkehr entstehen. Dies kann zum
sel betrachtet werden. Durch die starke Globalisierung
gv.at, 2008].
Rückgang des vorschriftswidrigen parkens gekommen
Beispiel durch einen Verkehrsunfall geschehen, an dem
wächst Europa immer weiter zusammen. Dadurch wird
ist. Doch nicht nur Gemeinden profitieren davon, auch
der Fahrer eines KFZ des Versicherten die Schuld trägt
auch der Wettbewerb enorm angekurbelt und außerdem
Neben der Erhöhung der Mineralölsteuer kommt es in
die Stadt Wien konnte viele Vorteile durch diese Bewirt-
oder für dessen Folgen er verschuldensunabhängig ein-
immer härter. Die Wirtschaft sieht die Notwendigkeit
Wien nun auch zu einer Preissteigerung bei den Park-
schaftung erzielen.
zustehen hat [vgl. www.wikipedia.de, 2008].
von Abgaben, Straßengebühren und Steuern ein (ZB.
Road Pricing) ist aber für faire Bedingungen. Durch
kosten. Autofahrer werden künftig 60 Cent statt den bisher 40 Cent für eine halbe Stunde bezahlen. Eine Stunde
So kam es zum Beispiel zu einem Rückgang der Fahrlei-
Bei der Versicherungssumme handelt es sich um jenen
Road Pricing wird nicht nur das Frachtgewerbe getrof-
steigt von 80 Cent auf 1,20 Euro und für 1 ½ Stunden
stung und der Parkplatz-Suchzeit. Im 1. Bezirk in Wien,
Betrag, bis zu dem der Versicherer Leistung erbringen
fen, sondern auch Industrie, Handel und Gewerbe. Zu
werden nun 1,80 Euro anstatt 1,20 verlangt. Diese Zah-
ging der Parkplatzsuchverkehr von jährlich 10 Mio.
muss. Übersteigt der Schaden die Versicherungssumme,
hohe Straßengebühren und Straßenabgaben könnten den
len sind jedoch nur für Wien gültig [vgl. www.winerzei-
PKW/km auf jährlich 3,3 Mio. zurück. Vor allem kam es
ist der schuldige Lenker unbeschränkt haftbar. Die ge-
Wirtschaftsstandort Österreich stark gefährden. Die Fra-
tung.at, 2008].
zu einer Änderung der Verkehrsmittelwahl. Die öffent-
setzliche Mindestversicherung beträgt zwar nur 6 Mil-
ge nach dem Wie ist leicht zu erklären. In Österreich ist
lichen Verkehrsmittel und sowohl das Fahrrad wurden
lionen, doch aus dem vorhin erwähnten Grund ist eine
die Maut um ein vielfaches höher als in allen anderen
speziell auf dem Weg zur Arbeit verstärkt benützt [vgl.
höhere Summe (10-15 Mio.) zu empfehlen [vgl. www.
EU-Ländern. Die Kfz-Steuer war sogar die höchste in
Immer mehr Gemeinden entschließen sich dazu, eine
46 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 47
ganz Europa. Dazu kommen die extrem hohen Sondermauten, die die Benachteiligung bestimmter Regionen
im Süden und Westen Österreichs mit sich bringen.
Doch diese wirtschaftliche Mehrbelastung kann sich
sehr schnell negativ auf die Wirtschaft in Österreich auswirken. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass die Logistikdrehscheibe Wien nach Osten verlagert wird, da dort die
Kosten noch wesentlich geringer sind. Pressburg oder
Prag wären mögliche Alternativen. Im Vergleich zu den
anderen EU Staaten ist Österreichs Wirtschaft stark benachteiligt [vgl. www.uniklu.ac.at, 2008].
Abbildung 11 zeigt die Steuern und Abgaben im Verkehr
des Jahres 2006. Addiert man alle Einnahmen aus Steu-
sequenzen für Unternehmen am Beispiel Österreich/ Wiesbaden
http://www.handelsblatt.com/wirtschaftswiki/index.php?title=Mineral%
C3%B6lsteuer [5.05.2008]
http://www.google.at/search?hl=de&q=Mineral%C3%B6lsteuergesetz&
meta=cr%3DcountryAT [5.05.2008]
http://www.wien-konkret.at/verkehr/auto/mineraloelsteuer-2007/
[5.05.2008]
http://www.oeamtc.at/netautor/pages/resshp/anwendg/1098231.html
[26.05.2008]
https://www.bmf.gv.at/Steuern/Brgerinformation/AutoundSteuern/NormverbrauchsabgabeNOVA/_start.htm [26.05.2008]
http://www.help.gv.at/Content.Node/6/Seite.062000.html [26.05.2008]
http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/article147134.ece#
[27.05.2008]
http://www.greenpeace.at/4970.html#17733 [27.05.2008]
http://www.dietransporteure.at/index.php?id=86 [26.05.2008]
http://portal.wko.at/wk/sn_detail.wk?AngID=1&DocID=709001&StID=
337213 [26.05.2006]
http://www.asfinag.at/index.php?idtopic=48 [27.05.2008]
http://aeiou.iicm.tugraz.at/aeiou.encyclop.p/p090490.htm [27.05.2008]
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4848&Alias=
Dossiers&cob=299513&DosCob=294001 [27.05.2008]
Bernd Blümel studiert an der Fachhochschule des bfi
Wien den Studiengang „Transportmanagement und
Logistik“.
ern, Abgaben und sonstigen öffentlichen Zahlungen, so
erhält man eine Summe von 19.681 Mrd. Euro, die der
Staat in einem Jahr einnimmt. Die Mineralölsteuer liefert mit 3,650 Mrd. Euro den größten Beitrag.
Literatur
Christian Laimer,2005:Harmonisierung der elektronischen LKWMautsysteme auf Fernstraßen in Europa/ Wien
Wolfgang Zängl,1995:Der Telematik Trick/Elektronische Autobahngebühren, Verkehrsleitsysteme und andere Milliardengeschäfte/ München
Marcus Einbock, 2007: Die fahrleistungsabhängige LKW- Maut/Kon-
Das österreichische Verkehrsjournal erscheint einmal pro Quartal auf
32 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 33
Wahltag für die Autofahrer
Roland Fibich, Resortleiter
Reise, auto touring
www.autotouring.at
Abb.: Fünf Fragen der Autofahrer an die Parlaments-Parteien
Anm.: Politische Antworten. Fünf klare Fragen, die man einfach mit Ja oder
Nein beantworten kann, richtete der ÖAMTC an die derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien. Bis auf die Grünen schafften es auch alle, den Autofahren
mehr oder weniger eindeutige Antworten zu geben.
Die SPÖ schickte Präzisierungen mit:
1) Minister Faymann habe die Pkw-Maut für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen.
2) Nur, wenn es machbar sei.
3) Grüne: Die Antworten auf Frage 1+2 sind Interpretationen der Redaktion.
Wahltag für die Autofahrer!
Roland Fibich
Nur zwei Jahre nach den letzten Wahlen zum National-
Wahlkabine sein Kreuzerl machen soll, lohnt daher eine
SPÖ und ÖVP als Regierungsparteien auch eingehalten
Spritpreise zu einem beispiellosen Höhenflug ansetzten,
rat werden rund 4,5 Millionen Autofahrer/innen, mehr
Bilanz der bereits vorzeitig zu Ende gehenden Legisla-
wurde. Wesentlich düsterer sieht das Fazit bei den Sprit-
wurde die Mineralölsteuer im Juli 2007 um fünf Cent für
als ein Drittel davon ÖAMTC-Mitglieder, am 28. Sep-
turperiode.
preisen aus. „Garantieren Sie, dass die Mineralölsteu-
Diesel und drei Cent für Benzin angehoben.
tember neuerlich zu den Urnen gerufen. „Versprochen
er nicht erhöht wird?“ lautete die Frage. Der damalige
heißt noch lange nicht gehalten“, scheint das politische
Auch vor der Wahl 2006 befragte der Club die damals
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel antwortete, die ÖVP
„Versprochen. Vergessen?“ lautete folgerichtig eine
Motto der letzten Jahre gewesen zu sein – vor allem in
im Parlament vertretenen politischen Parteien (auto tou-
stehe für die Entlastung derer, die auf das Auto ange-
Schlagzeile im auto touring. Im Sinne der Fairness
der Verkehrspolitik.
ring 9/2006). Zum verkehrspolitischen Dauer-Reizwort
wiesen sind. Und der zukünftige Bundeskanzler Alfred
muss man allerdings festhalten, dass dieser „Wahrheits-
Pkw-Road Pricing gab es damals von allen ein mehr
Gusenbauer, SPÖ, hielt fest, an eine Erhöhung sei nicht
Check“ bei Parteien, die nicht in der Regierung vertreten
oder weniger klares Nein – ein Versprechen, das von
gedacht. Bekanntlich kam es anders: Kurz bevor die
sind, gar nicht möglich ist – die Opposition kann alles
Vor der Entscheidung, wohin man als Autofahrer in der
50 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 51
Wahltag für die Autofahrer
fordern, beweisen muss sie nichts.
steuer erbringen. Die SPÖ tritt beim Sprit für stärkere
Der ÖAMTC hat jedenfalls seine ausführlichen Forde-
Standardprodukte sowie eine leicht lesbare Schriftgröße.
Preiskontrollen und eine intensivere Diskussion über
rungen an die nächste Bundesregierung, die aufgrund
Die Weitergabe von Preisreduktionen auf den internati-
Den Wahlkampf 2008 dominiert vor allem ein Thema:
Spekulationssteuern auf EU-Ebene ein. Der ÖAMTC
der Ergebnisse der Wahlen gebildet werden wird, schon
onalen Rohölmärkten an die Konsumenten muss ohne
die Teuerung. Und die Autokosten sind, verglichen mit
fordert ja, dass bei extrem hohen Preisen an der Zapf-
festgeschrieben. Neben diesen Maßnahmen gegen die
Zeitverzögerung erfolgen.
anderen Dingen des täglichen Lebens, in den letzten
säule zumindest für den betreffenden Zeitraum die Mi-
Teuerung und für die Entlastung der Autofahrer fordert
zwölf Monaten besonders stark angestiegen. Daher hat
neralölsteuer entsprechend abgesenkt wird.
der Club auch ein Nationales Verkehrssicherheitspro-
Rückerstattung ungerechtfertigter Mehreinnahmen der
gramm, eine professionelle Erforschung der Unfallur-
Mineralölwirtschaft. Sollte ein Kartellgericht dies fest-
sich der ÖAMTC in seinen Fragen an die ParlamentsParteien diesmal ganz besonders darauf konzentriert,
Steuerliche Förderung der Alternativ-Kraftstoffe.
sachen, den weiteren Ausbau der Straßeninfrastruktur
stellen, könnten eventuelle Strafzahlungen durch eine
was eigentlich gegen das immer größer werdende Loch
Alle befragten Parteien bis auf die Grünen garantieren
und eine Optimierung der Verkehrsüberwachung. Die
zeitlich begrenzte Senkung der Mineralölsteuer an die
in den Autofahrer-Geldbörsen unternommen wird (siehe
ihren Wähler/-innen, dass die steuerliche Begünstigung
Straßenverkehrsordnung sollte modernisiert und gegen
Autofahrer weitergegeben werden.
Abbildung).
für Erdgas bzw. andere alternative Kraftstoffe zumindest
Unfälle Jugendlicher, die durch die Kombination von
in den nächsten zehn Jahren aufrecht erhalten wird. Der
Alkohol- und Drogenkonsum verursacht werden, muss
Neue Mobilitätspauschale zur Entlastung der Pendler.
Kommt Pkw-Road Pricing? Die Einführung einer
ÖAMTC hält diese Steuerbegünstigungen für eine der
endlich effektiv vorgegangen werden.
Die Fahrtkosten zur Arbeit sind in den letzten 20 Jahren
kilometerabhängigen Pkw-Maut („Road Pricing“) an-
wichtigsten Voraussetzungen, dass sich das zarte Pflänz-
stelle der Vignette auf Autobahnen und Schnellstraßen
chen alternativer, umweltfreundlicherer Antriebe in den
schwebt noch immer wie ein Damoklesschwert über den
nächsten Jahren durchsetzen kann.
Autofahrern. Würde sie doch auch bei durchschnittlichen
um rund 80% gestiegen. Eine neue Mobilitätspauschale
ÖAMTC-Forderungen an die nächste Bundesregierung
soll Pendlerpauschale und Verkehrsabsetzbetrag vereinen, modernisieren und treffsicherer gestalten. Damit
auch jene Menschen künftig etwas davon haben, deren
Kilometerleistungen erhebliche Verteuerungen bringen.
Mehr Bio im Tank? Im Großen und Ganzen sind die
ÖVP, FPÖ, und BZÖ schließen Pkw-Road Pricing jedoch
Parteien für eine Anhebung des Bio-Anteils in Kraft-
Erst nach der Nationalratswahl werden sich Parteien zu
golten wurden, und Vielfahrer stärker entlastet werden.
für die nächste Legislaturperiode (fünf Jahre) komplett
stoffen von fünf auf zehn Prozent. Die SPÖ allerdings
einer Koalition zusammenfinden und ein Regierungs-
Erhöhung des Kilometergeldes.Die Erhöhungen des Ki-
aus. Die SPÖ betont in einer Anmerkung, dass Verkehrs-
mit der Einschränkung, dies müsse mit Biokraftstoffen
programm beschließen. Der ÖAMTC legt seine For-
lometergeldes gehören wieder an den Pkw-Index gebun-
minister Werner Faymann dies bereits „für vier Jahre“
der „zweiten Generation“ auch technisch machbar sein.
derungen an eine künftige Bundesregierung schon jetzt
den. Das würde derzeit einem Betrag von 48 Cent statt
getan habe. Die Grünen können wie auch bei allen an-
Die Grünen betonen, „guter“ Bio-treibstoff dürfe nur
rechtzeitig auf den Tisch. Aufgelistet sind hier nur jene
derzeit 42 Cent entsprechen.
deren vom ÖAMTC gestellten Fragen nicht klar mit Ja
aus dem regionalen Umfeld stammen, eine Nutzung
Punkte, die das brennendste Problem, die Teuerung, be-
oder Nein antworten. Ihre Kernaussage „die Vignette ist
wäre nur in Teilbereichen wie etwa der Landwirtschaft
treffen. Auch zu Umwelt, Verkehrssicherheit und Ver-
Absage an kilometerabhängiges Pkw-Road Pricing
undemokratisch (wer weniger fährt, zahlt gleich viel wie
sinnvoll.
kehrsrecht sowie Konsumentenschutz hat der ÖAMTC
und City-Maut. Der ÖAMTC erwartet, dass ausdrück-
Forderungen.
lich weitere Belastungen in Form von City-Mauten und
ein Vielfahrer) und sollte durch sinnvollere Maßnahmen
Kosten für den Weg zum Arbeitsplatz bisher nicht abge-
ersetzt werden“, ist aber wohl eher als Zustimmung zum
Autofahrergelder für Straßenbau. SPÖ. ÖVP, FPÖ
Road Pricing zu werten. Noch vor zwei Jahren hatte sich
und BZÖ sind sich auch einig darüber, dass die von
Spritpreisdämpfende Maßnahmen auf EU-Ebene. Für
Förderung von alternativen Kraftstoffen und Antrieben.
Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im auto touring-
den Autofahrern per Vignette an die Autobahngesell-
eine nachhaltige Senkung des Spritpreisniveaus hat die
Zur raschen Marktdurchdringung alternativer Kraftstoffe
Interview freilich klar für eine Beibehaltung der Vignet-
schaft ASFINAG eingezahlten Milliarden weiterhin
neue Bundesregierung entsprechende Rahmenbedin-
benötigen die Autofahrer Garantien für die Aufrechter-
te ausgesprochen – eine Kursänderung in Richtung zu
ausschließlich für die Finanzierung des hochrangigen
gungen zu schaffen. Dazu gehören Initiativen auf EU-
haltung der bestehenden Steuerbegünstigung zumindest
Mehrbelastungen für die Autofahrer also.
Straßennetzes verwendet werden sollen.
Ebene zur Eindämmung der Spekulation und Erhöhung
bis 2018.
Road Pricing für Pkw ausgeschlossen werden.
der Markttransparenz – etwa mittels kritischer Analyse
Keine Steuersenkung beim Sprit. Weniger erfreulich
Für ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska sind
der wöchentlichen europäischen Preisvergleiche und
Zweckgerechte Verwendung der Autofahrermilliarden.
für die Autofahrer sieht es mit zukünftigen Entlastungen
die Ansagen der Parteien „ermutigende Signale“. Die
Festlegung einer einheitlichen Preisberechnungsmetho-
Rund zwölf Milliarden Euro bezahlt der Kraftfahrzeug-
an der Tankstelle aus. Nur die derzeitigen Oppositions-
Forderung des ÖAMTC, dass die Mineralölsteuer ge-
de in allen EU-Mitgliedsländern.
verkehr in Österreich in Form von Steuern und Mauten
parteien FPÖ und BZÖ treten für eine Senkung der Steu-
senkt werden müsse, wenn die Spritpreise in einem Aus-
ern auf Kraftstoffe ein, die großen Parteien SPÖ und
maß steigen, das die individuelle Mobilität gefährdet,
Förderung des heimischen Wettbewerbs bei den Kraft-
cherstellen, dass ausreichend Mittel der Straße zu gute
ÖVP sowie die Grünen sind gegen Steuersenkungen.
bleibe aber aufrecht. „Wir werden uns auch gut merken,
stoffpreisen.Die Mineralölindustrie benötigt klare Rah-
kommen.
Letztere greifen sogar dem Finanzminister unter die
dass SPÖ und ÖVP versprochen haben, die Autofahrer
menbedingungen. Der ÖAMTC fordert ein Verbot von
Der ÖAMTC sammelt Unterschriften gegen die hohen
Arme, indem sie anführen, die höheren Spritpreise wür-
keinesfalls in den nächsten Jahren mit einer kilometerab-
Preisänderungen an der Tankstelle öfter als einmal pro
Kraftstoffpreise und fordert Maßnahmen auf EU-Ebene
den keine Mehreinnahmen des Fiskus bei der Mehrwert-
hängigen Maut abzukassieren“, sagt Halouska.
Tag, eine einheitliche Reihenfolge der Preisangaben für
zur Eindämmung von Preis-Spekulationen.
52 Verkehrsjournal
an die öffentliche Hand. Zweckwidmungen sollen si-
Verkehrsjournal 53
City-Maut-Systeme weltweit
City-Maut-Systeme
weltweit
Andrea Kroiss
54 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 55
Einleitung
Heutzutage haben viele Großstädte mit einer immensen
Aus Gründen der Lesbarkeit beziehen sich geschlechts-
genutzt und somit stockender Verkehr vermieden wer-
spezifische Ausdrücke immer auf beide Geschlechter
den.
gleichermaßen.
Verkehrsmenge im Bereich des motorisierten Individualverkehrs, vor allem in Innenstadtlagen zu „kämpfen“.
Staus und Unregelmäßigkeiten im Verkehrsfluss gehören
City-Maut: Ein Überblick
zur Tagesordnung. Dies führt nicht nur zu verärgerten
Unterscheidung von City-Maut-Systemen
Da von Stadt zu Stadt verschiedenste räumliche und
Ein weiterer Terminus in Zusammenhang mit Straßen-
verkehrliche Gegebenheiten vorliegen, müssen diese
benutzungsgebühren ist die „Maut“. Dieses System wird
Charakteristika bei der Konzeption eines City-Maut-Sy-
vorrangig zur Erzielung von Einnahmen und zur Refi-
stems unbedingt berücksichtigt werden. Um einen Über-
nanzierung von Infrastrukturprojekten herangezogen.
blick über die wichtigsten Unterscheidungsgrundsätze
Autofahrern sondern prägt zwangsweise auch das Stadt-
Dieses einleitende Kapitel sieht sich als Einstieg in die
Davon leitet sich der Begriff „City-Maut“ ab, welcher
von City-Maut-Konzepten zu erhalten, wird in weiterer
bild in einer negativen Art und Weise. Abgesehen davon,
Thematik rund um das Thema „City-Maut“. Gleich zu
für die Einhebung von Straßenbenutzungsgebühren im
Folge auf diese eingegangen.
verursacht dieses gewaltige KFZ-Verkehrsaufkommen
Beginn wird dem Leser ein Überblick über sämtliche
urbanen Bereich steht.
auch erhöhte Lärm- und Abgasbelastungen, welche wie-
mit dem Thema „Straßenbenutzungsgebühren“ in Ver-
derum nachteilig sind für Mensch und Umwelt.
bindung stehenden Begrifflichkeiten gegeben. Darauf
Nach dem Grundsatz der Tarifgestaltung
Warum führen Großstädte eine City-Maut ein?
aufbauend wird diskutiert, warum sich Städte für die
Die Tarife für die Benutzung von innerstädtischen Straßen können sich nach folgenden Kriterien bemessen:
Um diesen negativen Aspekten des motorisierten Indivi-
Einführung einer City-Maut, d.h. einer bestimmten Art
Laut Schade [vgl. www.dlr.de, 2008] führen Städte Stra-
dualverkehrs entgegen-zuwirken und des Weiteren Ein-
der Straßenbenutzungsabgabe, entscheiden. Abschlie-
ßenbenutzungsgebühren vorrangig aus folgenden Grün-
„raumbezogene Kriterien (z.B. gefahrene Kilometer
nahmen, z.B. für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruk-
ßend werden die unterschiedlichsten Kriterien vorge-
den ein:
in dem Gebiet, Anzahl der Durch- oder Einfahrten in
tur, zu generieren setzen moderne Großstädte vermehrt
stellt, nach welchen City-Maut-Systeme differenziert
Zum einen dient dieses Instrument zur Lenkung des
das Gebiet) und/oder
auf das Konzept der City-Maut.
werden können.
Verkehrsaufkommens, d.h. zur Steuerung der Nachfrage. Dadurch kann die vorhandene Straßeninfrastruktur
zeitbezogene Kriterien (z.B. bestimmte Tageszeiten
Diese Seminararbeit soll deshalb einen Überblick rund
„Unter Straßenbenutzungsgebühren werden im engeren
effizient genutzt werden und in weiterer Folge Staus
oder Tage, die Dauer der Straßenbenutzung, die Ver-
um das Thema „City-Maut“ geben und die weltweit be-
Sinn Abgaben verstanden, die für die Nutzung eines
bzw. Verkehrsstockungen vermieden werden. Dies führt
kehrsdichte zum Zeitpunkt der Benutzung) und/oder
kanntesten City-Maut-Systeme vorstellen.
bestimmten Straßenraums erhoben werden und sich
zu einer allgemeinen Verbesserung der Verkehrsver-
auf fließenden Verkehr beziehen (im Gegensatz zu z.B.
hältnisse und auch zu geringeren Umweltbelastungen,
fahrzeugbezogene Kriterien (z.B. Lärm- und Abga-
Zu Beginn wird definiert, was man unter dem Begriff
Parkgebühr). Dabei wird zwischen urbanen (städtischen)
z.B. Verringerung des CO2 Ausstoßes, Reduktion von
semissionen)“ [vgl. www.diw.de, 2008]
„City-Maut“ versteht und warum sich moderne Groß-
und interurbanen Gebühren (für Autobahnen und Land-
Feinstaub und Lärm. All diese Faktoren beeinflussen die
städte heutzutage vermehrt für die Einführung einer sol-
straßen) unterschieden.“ [www.slub-dresden.de, 2008]
Lebensqualität in Städten in einer angenehmen Art und
Nach dem System der Gebührenbemessung
Weise.
Die Kriterien der Tarifgestaltung stehen in engem Zu-
chen Straßenbenutzungsgebühr in einem abgegrenzten
Stadtgebiet entscheiden. In weiterer Folge werden Fak-
Ist von Straßenbenutzungsgebühren die Rede, so wer-
toren aufgezeigt, die entscheidend sind für den Erfolg
den die unterschiedlichsten Begrifflichkeiten verwendet.
Zum anderen erfüllt die City-Maut auch eine Finanzie-
einer solchen Maßnahme. Darüber hinaus wird auch
Diese werden wie folgt definiert [vgl. bibliothek.fzk.de,
rungsfunktion in Zusammenhang mit zukünftiger und/
der theoretische Hintergrund von City-Maut-Systemen
2008]:
oder bestehender Straßeninfrastruktur. Durch die Ver-
Kordonsystem
näher beschrieben, wie in etwa die Möglichkeiten der
„Road Pricing“ ist die allgemeine Umschreibung für Ge-
anschlagung einer Straßenbenutzungsgebühr, welche
Der mautpflichtige Innenstadtbereich wird durch die
Tarifgestaltung und die gängigsten Arten der Gebühren-
bühren die erhoben werden, um die Straßeninfrastruktur
direkt beim tatsächlichen Nutzer der Infrastruktur ein-
Errichtung eines „Gebührenrings“ vom restlichen
einhebung. Darauf aufbauend werden ausgewählte Bei-
zu nutzen. Die Gebühren bemessen sich nach der zu-
gehoben wird, erwirtschaftet die jeweilige Stadt zusätz-
Stadtgebiet abgegrenzt. Mit Überschreiten der Kor-
spiele, in welchen City-Maut-Systeme bereits umgesetzt
rückgelegten Entfernung. Im Gegensatz dazu steht das
liche Einnahmen. Dies hat zur Folge, dass die Straßenin-
dongrenze entsteht die Fälligkeit der Benutzungs-
wurden, im Detail behandelt. Die Systeme der Städte
System der „Vignette“ für eine zeitraumbezogene Erhe-
frastruktur nicht mehr oder nur mehr zu einem gewissen
gebühr (oft nur bei Einfahrt in das Mautgebiet). Für
London, Singapur und Melbourne werden zunächst vor-
bung von Straßenbenutzungsgebühren.
Teil durch den Stadthaushalt finanziert wird.
Fahrten innerhalb des abgegrenzten Gebietes besteht
sammenhang mit dem System der Gebührenbemessung.
gestellt und in weiterer Folge übersichtlich gegenübergestellt.
Hierbei gibt es folgende Möglichkeiten:
keine Maupflicht [vgl. www.slub-dresden.de, 2008].
Unter dem Begriff „Congestion Pricing“ wird die Ge-
Darüber hinaus werden Einnahmen meist auch in den
bühreneinhebung zum Zwecke der Staureduzierung ver-
Ausbau von alternativen Verkehrslösungen, z.B. Verbes-
Gebietssystem
Diese Seminararbeit basiert auf der Recherche und Ana-
standen. Durch die Einführung einer Gebührenpflicht
serung des öffentlichen Verkehrs, investiert [vgl. biblio-
Beim Area-Licensing ermächtigt die Bezahlung der
lyse von Sekundärliteratur.
soll die vorhandene Straßeninfrastruktur bestmöglich
thek.fzk.de, 2008].
Mautgebühren den Fahrzeuglenker zur Nutzung aller
56 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 57
Straßen innerhalb des so genannten „Gebührenrings“
len. Die Transponder enthalten eine Antenne, welche
während des bezahlten Zeitraums [vgl. www.rapp.
zur Kommunikation mit dem Mautportal (Bake) be-
ch, 2008].
nötigt wird, sowie einen Speicherchip, der mit einem
Demgegenüber erfolgt beim Area-Charging die Ge-
fahrzeugbezogenen Identifikationscode ausgestattet
bührenerhebung auch für sämtliche Fahrten inner-
ist. Wird eine Bake passiert, werden die Daten des
halb des „Gebührenrings“, jedoch bemessen sich die
Transponders-Chips direkt über Funkwellen vom
Benutzungsabgaben nach den gefahrenen Kilome-
Mautportal erhoben. Die berechnete Maut wird
tern innerhalb des City-Maut-Gebiets [vgl. ebenda].
darauf aufbauend entweder vom Konto des Transponder-inhabers oder direkt von einer im Fahrzeug
Punktsystem
befindlichen „Cash Card“, welche mit einem Gutha-
Hierbei werden Gebühren für die Nutzung von ein-
ben aufgeladen ist, abgebucht. Treten Probleme bei
zelnen Streckenabschnitten, bestimmter Tunnel oder
dieser Art der Informationserfassung auf, wird das
Brücken erhoben [vgl. www.slub-dresden.de, 2008].
Nummernschild des Fahrzeuges mittels Videokameras erhoben und die Maut auf diese Art veranschlagt.
Netzsystem
Die nennenswerten Nachteile dieses Systems sind,
„Netzgebühren beziehen sich auf ein zusammenhän-
dass die Errichtung der straßenseitigen Mautportale
gendes Netz von Streckenabschnitten, z.B. Auto-
sehr kostenintensiv ist und diese auch nicht gerade
bahnen.“ [bibliothek.fzk.de, 2008]
zur Verschönerung des Stadtbildes beitragen [vgl.
www.diw.de, 2008].
Nach der Technik der Gebührenerhebung und -abrechnung
Automatic Number Plate Recognition (ANPR)
Modernste Informations- und Kommunikationstech-
Bei der Einfahrt in das bepreiste Gebiet werden die
niken stellen heutzutage die Grundlage für die Mautge-
Nummernschilder der einfahrenden Fahrzeuge mit-
bührenerhebung dar. Diese Techniken dienen nicht nur
tels Videokameras erhoben. Der Lenker muss vor
zur Erkennung der Fahrzeuge sondern sie ermöglichen
der Einfahrt in das Mautgebiet oder innerhalb eines
auch eine effiziente Gebührenabrechnung, ohne den
definierten Zeitraums nach Einfahrt seine Maut ent-
Verkehrsfluss zu stören [vgl. www.diw.de, 2008].
richten. Die eingegangen Zahlungen werden dann
mit den mittels Videokameras erhobenen Nummern-
Eng verbunden mit der Technik, welche zur Gebührener-
schilder verglichen. Der große Vorteil dieses Systems
fassung verwendet wird, ist auch die Art der Entrichtung
ist, dass für den Lenker keine zusätzlichen Kosten
der Mautgebühr. Der Fahrzeuglenker kann die berech-
(in Form von etwaigen Zusatzausrüstungen wie zum
nete Maut grundsätzlich entweder vor Fahrtantritt, wäh-
Beispiel Transponder) anfallen. Der Nachteil dieser
rend oder nach der Fahrt abführen [vgl. ebenda].
Form der Gebühreneinhebung ist jedoch, dass nicht
alle Nummernschilder automatisch erkannt werden
Die beiden gängigsten Arten der Gebührenerhebung und
und somit manuell „nachbearbeitet“ werden müssen
-abrechung werden nachfolgend erläutert.
[vgl. bibliothek.fzk.de, 2008].
Dedicated Short Range Communication (DSRC)
Hierbei kommunizieren die straßenseitigen Sende-
Erfolgsfaktoren für City-Maut-Systeme
und Empfangseinrichtungen (Bake) mit einer im
58 Verkehrsjournal
Fahrzeug befindlichen Sende- und Empfangseinrich-
Die erfolgreiche Einführung und der laufende Betrieb
tung (Transponder, On-Board Unit) über Funkwel-
eines City-Maut-Systems sind vor allem von der AkzepVerkehrsjournal 59
tanz der Öffentlichkeit und der Politik abhängig [vgl.
Weiters ist es von Bedeutung, dass das verwendete Sy-
bibliothek.fzk.de, 2008].
stem für die Gebührenerfassung und –abrechnung zuverlässig sowie möglichst Fehlerfrei agiert und die Ta-
Möchte eine Stadt eine Gebührenpflicht für die Straßen-
rife für jedermann transparent und nachvollziehbar sind.
infrastrukturbenutzung implementieren so sollten fol-
Darüber hinaus sollte das System Belange des Daten-
gende Faktoren unbedingt bedacht werden [vgl. eben-
schutzes und der Wahrung der Privatsphäre unterstüt-
da]:
zen. Nur so kann erreicht werden, dass die Nutzer das
Zu allererst sollte sich die verkehrliche Situation in der
City-Maut-Konzept akzeptieren.
Innenstadt so darstellen, dass die Notwendigkeit der
Einführung einer City-Maut sowohl von der Bevölke-
Ausschlaggebend für die Akzeptanz der Öffentlichkeit
rung, den Interessensvertretungen und der Politik nach-
ist auch, dass das City-Maut-System Schritt für Schritt
vollziehbar ist. Das heißt, der Verkehr sollte so enorme
implementiert wird. Die Zustimmung der Bevölkerung
Probleme mit sich bringen (Staus, Abgase, usw.), dass
ist nach der Durchführung eines Probebetriebes weitaus
dem nur eine Gebühreneinhebung Abhilfe schafft. Auch
höher, als wenn das Konzept gleich ohne derartige Ver-
sollte dargebracht werden, dass die Einführung eines
suche umgesetzt wird.
City-Maut-Konzepts auch Verbesserungen für Autofahrer bietet, obwohl gleich sie eine finanzielle Mehrbelastung zu tragen haben. Darüber hinaus sollten die Ziele
Abb.1: City-Maut-Systeme weltweit
des City-Maut-Systems, wie in etwa Reduzierung des
Stauaufkommens oder umweltbedingte Maßnahmen,
London
unbedingt klar definiert und zu kommuniziert werden.
Die Akzeptanz soll auch durch die umfassende Informa-
Das erste City-Maut-System, welches in einer Europä-
tion der Öffentlichkeit und ein geschicktes Marketing
ischen Großstadt umgesetzt wurde, befindet sich in Lon-
realisiert werden.
don [www.city-maut-muenchen.de, 2008].
Parallel zur Implementierung eines städtischen Road
Hintergrund
Pricing sollte auch das Angebot an Öffentlichen Ver-
Bevor im Februar 2003 das „Congestion Charging“ ein-
attraktiver zu gestalten, erweiterte und modernisierte die
Freitag zwischen 07:00 Uhr und 18:00 Uhr. Außerhalb
kehrsmitteln gefördert werden, damit die Bevölkerung
geführt wurde, war die Londoner Innenstadt lange Zeit
Stadt die bestehende Fahrzeugflotte parallel zur Einfüh-
dieses Zeitraumes, an ausgewiesenen gebührenfreien
eine akzeptable Alternative zum KFZ hat und in wei-
von Staus geprägt. Federführend bei der Implementie-
rung des „Congestion Charging“ [vgl. bibliothek.fzk.de,
Tagen sowie während den staatlichen Ferien entfällt die
terer Folge das City-Maut-System auch positiv gegen-
rung des „Congestion Charging“ war der beliebte Lon-
2008]. Weitere Ziele der City-Maut sind die Verkürzung
Gebührenpflicht [vgl. ebenda]. Von der vollen Gebüh-
übersteht.
doner Bürgermeister Ken Livingstone, welcher die Ein-
von Reisezeiten für Autofahrer in der Innenstadt und die
renpflicht betroffen sind generell sämtliche Kraftfahr-
führung einer City-Maut in sein Wahlprogramm für die
termingenauere Belieferung von Geschäften des Zen-
zeuge. Tarifermäßigen erhalten bestimmte Fahrzeuge
Die Einnahmen, welche aus der Einführung einer Ge-
Bürgermeisterwahl im Jahr 2000 aufnahm [vgl. www.
trums [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008].
bzw. Lenker, wie z.B. Anwohner, Elektroautos, Organi-
bührenpflicht für die Benutzung des urbanen Gebietes
diw.de, 2008].
erwachsen, sollten zweckgebunden sein, um in weiterer
sationen und dergleichen. Vorraussetzung für eine TariVorstellung des City-Maut-Systems
fermäßigung ist die Registrierung beim „Transport for
Folge das Verkehrssystem als Ganzes zu verbessern.
Das Ziel des „Congestion Charging“ war primär die Re-
Beim Londoner „Congestion Charging“ handelt es sich
London (TfL) [vgl. de.wikipedia.org, 2008]“, eine Orga-
Hierbei ist vor allem die Verwendung der Einnahmen für
duktion von Staus. Durch die Einführung einer Gebüh-
um ein „Area Licensing“ System [vgl. www.rapp.ch,
nisation, welche das Londoner Verkehrssystem koordi-
verbessernde Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen
renpflicht für die innere Stadt sollte der Verkehr generell
2008]. Die Maut beläuft sich grundsätzlich auf pauschal
niert. Weiters steht gewissen Fahrzeugen bzw. Lenkern
Verkehrs, Fußgänger oder Radfahrer zu nennen. Prin-
verringert werden, und zwar durch die Verlagerung des
₤ 8.- (€ 10,19) pro Tag [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008].
eine gänzliche Befreiung von den Mautgebühren zu,
zipiell sollten die Gebühren nicht als Steuer, sondern
Durchgangsverkehrs und der gleichzeitigen Forcierung
Jedoch besteht die Möglichkeit, Wochen-, Monats- und
welche sich bei der Erfüllung von bestimmten Vorraus-
als eine Gegenleistung von der Bevölkerung aufgefasst
des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel. Um die
Jahrestickets zu erwerben [vgl. www.tfl.gov.uk, 2008].
setzungen automatisch begründet. Von der Mautpflicht
werden.
Nutzung des öffentlichen Busnetzes für die Bevölkerung
Der Gebührenpflichtige Zeitraum ist von Montag bis
zur Gänze ausgenommen sind in etwa Rettungsfahr-
60 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 61
Die Einnahmen aus dem „Congestion Charging“ sind
bruar 2003 [Anmerkung d. Verf.]) eine Reduktion der
zweckgebunden, d.h. sie werden zur Gänze in die Ver-
einfahrenden Kraftfahrzeuge von insgesamt 21 % gege-
besserung des Transports in London investiert (Ausbau
ben. Wird die westliche Erweiterungszone (Erweiterung
des Busnetzes, Bau von Straßen, Erhöhung der Ver-
im Februar 2007 [Anmerkung d. Verf.]) betrachtet, so
kehrssicherheit, usw.) [vgl. www.tfl.gov.uk, 2008].
gab es bereits nach dreimonatigem Betrieb eine Reduktion des Stauaufkommens um 20-25 % im Vergleich zu
Auswirkungen
den Jahren 2005 und 2006. Nennenswert sind auch die
Bezug nehmend auf den „Fifth Annual Impacts Moni-
hohen Zuwächse im Öffentlichen Verkehr und Fahrrad-
toring Report“, welcher im Juni 2007 vom „Transport
verkehr. Beträchtlich gesteigert werden konnte auch die
for London“ herausgegeben wurde, hat das „Congestion
Qualität des Busnetzes.
Pricing“ folgende positiven Ergebnisse hervorgebracht
[vgl. ebenda]:
Singapur
Im Vergleich zu 2002 hat es in dem ursprünglichen
mautpflichtigen Gebiet (Zone bei der Einführung im FeCity? ja. Maut? nein.
Im Jahre 1975 führte Singapur als erste Stadt der Welt
ein City-Maut-System ein [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008].
... oder umgekehrt?
Hintergrund
In den 60-iger und 70-iger Jahren war der Besitz eines
Kraftfahrzeuges sehr stark Abhängig von der Höhe des
Einkommens. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung von
Singapur, welcher beträchtliche Einkommenszuwachs
der Bevölkerung mit sich brachte, stieg die auch Anzahl
der KFZ rasant an. Dies brachte Probleme in Form von
Staus und Umweltemissionen mit sich, die die staatliche
„Land Transport Authority (LTA)“ durch ein City-MautSystem zur Lenkung der Nachfrage eindämmen wollte.
zeuge, Taxis, Zweiräder, Busse, usw. [vgl. www.tfl.gov.
Einfahrt oder bis 24:00 Uhr des Tages der Einfahrt in das
Durch die Einführung einer Gebührenpflicht wollte die
uk, 2008]
bepreiste Gebiet entweder bei so genannten „PayPoints“
Stadt die optimale Nutzung der vorhandenen Straßenin-
(bei Tankstellen, Einzelhandelsgeschäfte, Selbstbedie-
frastruktur erreichen und die Bevölkerung dazu anhalten,
Abbildung 2 (siehe Seite 62) zeigt das mautpflichtige
nungsautomaten) oder per Telefon, Post, Internet oder
verstärkt Öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder Mit-
Gebiet inklusive der westlichen Erweiterung im Februar
SMS [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008]. Die City-Maut er-
fahrgemeinschaften zu bilden. In weiterer Folge sollten
2007 [vgl. www.tfl.gov.uk, 2008].
höht sich auf ₤ 10.- (€ 12,73) pro Tag, wenn der Nutzer
somit Staus und deren negativen Begleiterscheinungen
die Maut erst einen Tag nach der Einfahrt in die „Con-
in Bezug auf die Verschmutzung der Umwelt reduziert
In London wird die Automatic Plate Number Recogni-
gestion Charging“-Zone begleicht. Sollte der Fahrzeug-
werden [vgl. ebenda].
tion (APNR) Technik zur Erhebung der City-Maut ver-
lenker dann noch immer nicht bezahlt haben, wird eine
wendet. Dabei werden die Nummernschilder bei der
so genannte „Penalty Charge Notice“ ausgestellt [vgl.
Vorstellung des City-Maut-Systems
Einfahrt in den Gebührenkordon mittels Videokameras
www.tfl.gov.uk, 2008].
Im Jahr 1975 wurde zunächst für einen abgegrenzten
Innenstadtbereich (RZ = Restricted Zone, ersichtlich in
erhoben und darauf aufbauend die eingegangenen Zahlungen mit den Auswertungen der Videokameras verg-
Abbildung 3 (siehe Seite 62) zeigt die vorläufigen Ein-
Abbildung 4 [Seite 63]) ein so genanntes „Area Licen-
lichen [vgl. bibliothek.fzk.de, 2008].
nahmen des „Congestion Charging“ im Vergleich zu
sing“ System, welches in weiterer Folge um bedeutende
den vorläufigen Kosten des Systems im Wirtschaftsjahr
Schnellstraßen erweitert wurde, eingeführt [vgl. eben-
Der Fahrzeuglenker entrichtet die anfallende Maut vor
62 Verkehrsjournal
2006/2007.
Egal. Hauptsache der Verkehr fließt!
da]. Das System wurde manuell betrieben und basierte
Verkehrsjournal 63
Abb.4: City-Maut-Gebiet in Singapur
Abb.2: City-Maut-Gebiet in London
in welchem die Gebührenpflicht von 7:30 Uhr morgens
sich lediglich eine „Cash Card“ (erhältlich bei Banken,
bis 19:00 Uhr abends besteht, und zum Anderen den Be-
Tankstellen, oder speziellen Geschäften) kaufen, wel-
reich rund um Schnellstraßen und äußere Ringstraßen,
che bei Bankomaten jederzeit aufgeladen werden kann.
bei denen nur vormittags von 7:30 Uhr bis 9:30 Uhr die
Fahrzeuge, welche das Mautportal ohne „Cash Card“
Benutzungsgebühr zu entrichten ist. Ausgenommen von
oder mit einer negativ belasteten „Cash Card“ passieren,
der Gebührenpflicht sind Busse und Notfallfahrzeuge
werden mit Hilfe von Videokameras registriert und we-
[vgl. ebenda]. Abbildung 4 zeigt das City-Maut-Gebiet
gen Mautprellerei entsprechend bestraft [vgl. www.cfit.
in Singapur.
gov.uk, 2008].
Die Gebühren werden vollelektronisch (mittels DSRC-
Die Höhe der Gebühr variiert nach Art des Fahrzeuges,
System) erhoben, d.h. jedes Fahrzeug führt eine On-
Straßenkategorie und Tageszeit. Ausschlaggebend für
Board Unit (Transponder) mit sich, in der sich eine so
den Mauttarif ist des Weiteren die Auslastung der Stra-
genannte „Cash Card“ befindet. Bei jedem Durchschrei-
ßeninfrastruktur. Angestrebt wird hierbei ein fließender
ten einer Mautstation werden die fälligen Gebühren
Verkehrsfluss, welcher bei Fahrzeuggeschwindigkeiten
Abb.3: City-Maut-Einnahmen/Ausgaben in London
auf dem Erwerb von Tages- oder Monatslizenzen aus
weitert wurde [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008].
Papier [vgl. bibliothek.fzk.de, 2008]. 1998 wurde das
„Area Licensing“ System von einem kordonbasierten,
Das City-Maut-System in Singapur ist gegliedert in zwei
direkt von der „Cash Card“ abgebucht. Die On-Board
in der Innenstadt von 20 km/h bis 30 km/h und auf
elektronischen Road-Pricing System abgelöst, welches
Bereiche: Zum Einen gibt es ein Innenstadtgebiet (RZ =
Units werden von der „Land Transport Authority“ ko-
Schnellstraßen von 45 km/h bis 65 km/h erreicht wird.
im Jahr 1999 wiederum um wichtige Schnellstraßen er-
Restricted Zone in Abbildung 11 [Anmerkung d. Verf.]),
stenlos zur Verfügung gestellt. Der Fahrzeuglenker muss
Weichen die gemessenen Geschwindigkeiten von dem
64 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 65
gewünschten Normbereich ab, so werden alle drei Mo-
dieser Stelle das City-Maut-System der australischen
nate die Tarife entweder erhöht oder gesenkt [vgl. bibli-
Hauptstadt Melbourne vorgestellt.
othek.fzk.de, 2008].
Hintergrund
Da die Tarife alle drei Monate angepasst werden und es
Im Jahr 2000 wurde der so genannte City-Link in Betrieb
auch zeitlich gesehen sehr unterschiedliche Tarifhöhen
genommen. Es handelt sich hierbei um ein gebühren-
gibt, ist ein Grundzug des Mauttarifs schwer zu erken-
pflichtiges Schnellstraßennetz, welches wichtige Ziele,
nen.
wie den Flughafen Melbourne, den Hafen und das Industriezentrum im Süd-Osten Melbournes miteinander
Der Betrieb des City-Maut-System kostet Singapur jähr-
verbindet [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008]. Darüber hinaus
lich $ 16 Millionen. Dem gegenüber erwirtschaftet es
verbessert der City-Link auch die Verbindung in die
Einnahmen in der Höhe von $ 80 Millionen [vgl. www.
Innenstadt von Melbourne, was zu erheblichen Zeiter-
cfit.gov.uk, 2008], welche nicht zweckgebunden sind
sparnissen für die KFZ-Lenker führt [vgl. www.diw.de,
und somit in den Staatshaushalt fließen [vgl. bibliothek.
2008]. Der Bau des City-Links war mit Kosten in Höhe
fzk.de, 2008].
von $AUD 2 Billion (€1.202.183.767,15) verbunden
[vgl. www.vicroads.vic.gov.au, 2008]. Aufgrund dieser
Auswirkungen
immensen Kosten wurde der City-Link von privaten In-
Durch die zeitliche und örtliche Lenkung des Verkehrs
vestoren realisiert und er wird auch von ihnen betrie-
konnte erreicht werden, dass der gesamte Verkehr inner-
ben. Die Gebühren fließen zur Gänze den Betreibern zu
halb des Mautgebiets im mautpflichtigen Zeitraumes um
[vgl. bibliothek.fzk.de, 2008]. Die Einnahmen werden
13 % zurückgegangen ist [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008].
zur Refinanzierung der Investition herangezogen [vgl.
Der Verkehr hat sich jedoch auf außerhalb des maut-
ebenda].
Abb.5: City-Maut-Gebiet in Melbourne
pflichtigen Zeitraums verlagert [vgl. bibliothek.fzk.de,
2008]. Darüber hinaus kam es zur vermehrten Bildung
Die Ziele dieses Projekts waren neben der Schaffung
von Fahrgemeinschaften und einer Zunahme der durch-
einer besseren und schnelleren Verbindung von der In-
schnittlichen Verkehrsgeschwindigkeit um rund 20 %
nenstadt, dem Flughafen, dem Hafen und dem Industrie-
[vgl. www.cfit.gov.uk, 2008].
zentrum im Süd-Osten von Melbourne auch die Reduk-
Der Umstieg vom ehemaligen manuell betriebenen
tion von Stau im „Central Administrative District“ [vgl.
System im herkömmlichen Sinne, da die gebühren-
thek.fzk.de, 2008] Es handelt sich um ein Punktsystem,
www.cfit.gov.uk, 2008].
pflichtigen Schnellstraßen des City-Links direkt mit der
da für die Benutzung einzelner Straßenabschnitte Maut
öffentlichen Straßeninfrastruktur verbunden sind. Durch
bezahlt wird. Die Mautgebühr für die Benutzung des
City Link besteht rund um die Uhr.
„Area Licensing“ System, bei welchem die Maut zeitbezogen zu entrichten war, auf das Elektronische Road
Vorstellung des City-Maut-Systems
diesen direkten Übergang von den privat betriebenen
Pricing System, welches pro Einfahrt in das mautpflich-
Der City-Link ist ein 22 km langes gebührenpflichtiges
Straßen des City-Link zu Straßen der öffentlichen Hand
tige Gebiet abrechnet, führte zu einer 15%igen Reduk-
Schnellstraßennetz, welches sich aus einem so genann-
war es bei der Konzeption des Maut-Systems besonders
Es gibt zwei Möglichkeiten, nach denen die Mautgebühr
tion der Einfahrten in das bepreiste Gebiet. Auch führte
ten „Western Link“ und einen „Southern Link“ zusam-
wichtig, diesen Übergang nahtlos zu ermöglichen. Aus
entrichtet werden kann. Zum einen kann der Fahrzeug-
dieser Wechsel dazu, dass die Stadt um 40 % weniger
mensetzt [vgl. www.citylink.com.au, 2008].
diesem Grund hat sich die private Investorengruppe für
lenker bei dem Betreiber des City Link ein Gebühren-
ein vollelektronisches System auf Basis von DSRC-
konto eröffnen und zum anderen einen so genannten
Abbildung 5 zeigt den City-Link mit sämtlichen rele-
Technik [Anmerkung d. Verf.] zur Mauterhebung bzw.
„DayPass“, welcher nur für einen Tag oder für ein Wo-
vanten Charakteristika, wie z.B. Mautportale oder Tun-
–abrechnung entschieden [vgl. bibliothek.fzk.de, 2008].
chenende gültig ist, kaufen [vgl. www.cfit.gov.uk, 2008].
Einnahmen aus dem City-Maut-System generiert [vgl.
bibliothek.fzk.de, 2008].
Melbourne
Um den weltweiten Vergleich abzuschließen, wird an
66 Verkehrsjournal
nels, sowie der Anbindung an das öffentliche Straßennetz von Melbourne.
Bei dem City-Link handelt es sich um kein City-Maut-
Der Tages- oder Wochenendpass beläuft sich auf $ 10,50
„Die Benutzungsgebühren sind differenziert nach den
[vgl. www.globalcars.com.au, 2008]. Fahrzeuglenker,
Fahrzeugarten Pkw, leichte Lkw und schwere Lkw so-
welche über ein Mautgebührenkonto verfügen, müssen
wie nach Streckenabschnitten des City Link.“ [biblio-
einen Transponder für ihr Fahrzeug käuflich erwerben,
Verkehrsjournal 67
den so genannten „e-Tag“. Wie bereits erwähnt, wird bei
zierungsmöglichkeiten bieten sich nach dem Grundsatz
der elektronischen Mauterfassung direkt beim Durch-
der Tarifgestaltung, dem Grundsatz der Gebührenbe-
schreiten eines Mautportals die zu entrichtende Maut
messung und der Technik der Gebührenerhebung und
erhoben. Dies geschieht über die einzigartige Kenn-
–abrechnung.
nummer des „e-Tags“, die wiederum einem bestimmten
Gebührenkonto zugewiesen ist. Die fällige Mautgebühr
Die Städte London, Singapur und Melbourne haben
wird somit über den „e-Tag“ vom Gebührenkonto des
bereits erfolgreich ein City-Maut-Konzept verwirkli-
Lenkers abgezogen. Jedes Quartal erhält der City-Link-
cht. Jedoch gestaltet sich ein Vergleich dieser drei City-
Nutzer einen Auszug über seine zu leistende Maut. Das
Maut-Systeme schwierig, denn die Ausgestaltung des
Gebührenkonto muss bei Unterschreitung eines Min-
jeweiligen City-Maut-Systems hängt sehr stark von ört-
destbetrages wieder neu aufgeladen werden [vgl. www.
lichen Gegebenheiten, der Zielsetzung dieser Maßnah-
cfit.gov.uk, 2008].
me und der Verwendung der Einnahmen ab.
Auswirkungen
Meiner Meinung nach sind City-Maut-Systeme ein sehr
Der Errichtung des City-Links hatte enorme Zeiterspar-
effektives Instrument zur Verringerung des Verkehrs
nisse für KFZ zur Folge, aufgrund der direkten Ver-
und somit in weiterer Folge auch zur Verbesserung der
bindung der „verlinkten“ Ziele. Des Weiteren konnten
Umweltsituation in Städten. Gleichzeitig kann dadurch
Staus im Norden und Westen Melbournes reduziert und
die Lebensqualität in Städten
die negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs
Jedoch finde ich, dass die Einnahmen aus der City-Maut
auf die Umwelt ebenfalls verringert werden [vgl. www.
auf jeden Fall für Ausbaumaßnahmen im Bereich des
cfit.gov.uk, 2008].
Öffentlichen Verkehrs oder Radverkehrs investiert wer-
enorm erhöht werden.
den sollten, damit die Bevölkerung alternativ auf diese
Resümee
Ausweichen kann.
Unter dem Begriff „City-Maut“ wird eine Gebühr für
die Nutzung städtischer Straßeninfrastruktur verstanden, welche direkt vom der Benutzer der Infrastruktur
getragen wird.
Ein Ziel dieser verkehrsbeeinflussenden Maßnahme ist
die Gewinnung von Einnahmen, welche meist in den
Ausbau von alternativen Verkehrslösungen, z.B. Verbesserung des öffentlichen Verkehrs, investiert werden.
Darüber hinaus wird durch die Einführung eines CityMaut-Systems auch eine bessere Steuerung des KFZVerkehrs verfolgt, um Staus und Verkehrsstockungen zu
verringern bzw. zur Gänze zu vermeiden.
Da jede Stadt unterschiedlichste Anforderungen an ein
City-Maut-System stellt, gibt es verschiedenste Möglichkeiten bei der Ausgestaltung des Systems. Differen68 Verkehrsjournal
Verkehrsjournal 69
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http://www.citylink.com.au/901.jsp (28.4.2008)
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VERKEHR
VERKEHR IN
IN KÜRZE
KÜRZE
verkehr in kürze
Juli 2008
wird es auch den Zulas-
einen neuen Passagier-
heimischen
Zapfsäulen
bildet sind und dass sie
zugelassen als in den er-
wird und neuer Termi-
Kleinbussen, Bussen ist
sungsschein im Scheck-
rekord erzielt. Zuwächse
verzögert weitergegeben
natürlich entsprechende
sten sieben Monaten des
nal uneingeschränkt zur
die mit Abstand sicherste
werden, während Verteu-
Fahrerfahrung
haben.
Vorjahres. Allerdings ist
Verfügung stehen und
Methode, Schulkinder zu
erungen in der gesamten
Den zweitbesten Wert
ein Trend zu erkennen:
500 000 Container pro
befördern.
Branche sehr rasch voll-
erreichten die Pkw-Len-
Die Autokäufer verle-
Jahr umgeschlagen wer-
zogen werden. Auf diese
ker, nämlich 44 Prozent.
gen sich zunehmend auf
den. Der Wiener Hafen
Mit einer Protestaktion
Vorwürfe kann die ös-
Für Radfahrer beträgt der
ist schon jetzt das größte
am Montag, den 7. Juli
terreichische Mineralöl-
Wert 49 Prozent, für Mo-
Güterverteilzentrum
2008, machen die Trans-
wirtschaft bis 18. August
torradfahrer und Fußgän-
Ostösterreich. Mit seiner
porteure auf ihre schwie-
reagieren. Danach könnte
ger nur 53 Prozent.
Lage an der Wasserstra-
rige wirtschaftliche Situ-
die Angelegenheit beim
ße
ation aufmerksam. Mehr
Kartellgericht
kanal ist er ein wichtiger
als 1300 Lkw nehmen
das bei nachgewiesenen
an einer Sternfahrt in die
Wettbewerbsverstößen
Bundeshauptstadt
Strafen in Millionenhöhe
Streik der Transporteure am 7. Juli
teil.
verhängen kann.
Uns reicht´s! Wir sind der
Lkw-Standort
kartenformat geben. Die
gab es auf der Kurz- und
Europas. Die hohen In-
wichtigsten Daten (Zu-
Mittelstrecke, die Lang-
solvenzziffern
sprechen
lassungsbesitzer,
strecke lief schwächer.
bereits
deutliche
zeichen, Adresse, zuläs-
Arbeitsplätze
sige Gewichte, wichtige
und Betriebe gehen ver-
Kontrolldaten) sind mit
loren, ausländische Kon-
freiem Auge ablesbar, die
kurrenten nehmen unsere
übrigen Daten befinden
Plätze ein, Existenzen
sich auf dem Chip. Der
werden vernichtet. Die
Umstieg von Papier auf
Branchensprecher
Plastik ist freiwillig.
teuerste
eine
Sprache.
Ni-
Kenn-
kolaus Glisic, Wolfgang
2009 neu
Nach dem Führerschein
76 Verkehrsjournal
Zwischen
Jänner
August 2008
Betreiber beherr-
Lkws und Züge verladen
verbrauchsärmere Fahr-
werden. Die Stadt Wien
zeuge.
hat das 122 Millionen
Euro teure Projekt Hafenausbau vorfinanziert, um
September 2008
die Arbeiten schneller in
Gang zu bringen.
Wiener Hafen um
Das Kuratorium für Verunter-
sel 2008/09 werden die
Östereichischen
vergrößert
sucht. Das Ergebnis: Bei
Der Railjet kommt
Ab dem Fahrplanwech-
neuen Terminal
kehrssicherheit hat 1100
Gerichtsurteile
schen fast zwei
schwächere und somit
und
Unfällen
Vier Tankstellen-
Container auf Schiffe,
Bun-
desbahnen mit dem neu
jenen tödlichen Unfällen,
m
an denen Lkw-Fahrer be-
Am Wiener Hafen soll
höhere Maßstäbe im eu-
Die Bundeswettbewerbs-
teiligt waren, wurde ih-
der neue Terminal in den
ropäischen Zugsverkehr
behörde
sieht
nen nur in 29 Prozent der
nächsten Wochen in Voll-
Hinweise für ein abge-
Fälle die Hauptschuld ge-
betrieb gehen. 323 000
Die AUA hat im ersten
stimmtes Verhalten der
geben. Für Kuratoriums-
Juli 2008 wurden in Ös-
Container wurden 2007
Halbjahr 2008 mit etwas
Anbieter.
eine
Chef Othmar Thann liegt
terreich um 1,7 Prozent
im Wiener Hafen umge-
mehr als 5,2 Mio Flug-
Studie wurde belegt, dass
das unter anderem daran,
mehr neue Personenautos
schlagen. Ab Ende 2009
Die gewerbliche Schü-
und eine Taurus-Lok, sind
gästen (plus 2,3 Prozent)
Ölpreissenkungen an den
dass sie besser ausge-
erstmals für den Verkehr
sollen alter, der adaptiert
lerbeförderung mit Pkw,
nur einige Eckdaten.
5,2 Millionen Fluggäste
Zulassungsschein
Lkw-Fahrer sind
terverkehr, an dem die
fen mehr spritsparende Autos
Rhein-Main-Donau-
Knotenpunkt für den Gü-
Österreicher kau-
selten Schuld an
Drittel des Markts
Herzer und Heinz Schierhuber reden Klartext.
landen,
in
(BWB)
Durch
entwickelten railjet für
S chülerbeförde rung sehr sicher
sorgen. 230 km/h Höchstgeschwindigkeit,
185
Meter Länge, 330 Tonnen
Gewicht, 408 Sitzplätze
Verkehrsjournal 77
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