docSchlussprotokoll zum Abkommen zwischen der
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Durchführungsvereinbarung mit Brasilien
com 0 Artigo 19, paragrafo 2 do Acordo e as instäncias designa
das pelas autoridades competentes, segundo 0 Artigo 9 do
Acordo, incumbe a responsabilidade, no ämbito das suas
competencias, de info...
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. April 1979 zwischen
Der Vertrag sowie das Zusatzprotokoll sollen auch
auf das Land Berlin Anwendung finden; das Gesetz
enthält daher die übliche Berlin-Klausel.
Zu Artikel 3
Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht de...
Regierungsvorlage - Österreichisches Parlament
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und des Artikels 8 Absatz 1 zweiter Satz aufgewendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten.
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
abhängig beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäftigungs
verhältnisses von ihrem Arbeitgeber, der im Entsendestaat
gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, in
das Hoheitsgebiet des...
Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Drucksache 763 Entwurf
nur insoweit erhoben, als er aus dem übersteigenden Vermögensteil gedeckt werden kann.
(2) Ein Ablösungsbeitrag von weniger als 100
Deutsche Mark wird nicht festgesetzt (Kleinbetrags
grenze).
(3) F...
