[FIRMENNAME (ABSENDER)] - SPD-Ratsfraktion Mönchengladbach

SPD-FRAKTION IM RAT DER STADT MÖNCHENGLADBACH
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41236 Mönchengladbach
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Herrn Oberbürgermeister
Norbert Bude
Fraktionsantrag:
Rat:
Tischvorlage
01.02.2006
Beratungsgegenstand
DS VII/1134
Handels- und Dienstleistungszentrum in Mönchengladbach-Stadtmitte
Beschlussentwurf
Zur Verwaltungsvorlage, Alternative A, Punkt 2:
Der Rat stimmt der Entwicklungsvereinbarung zwischen der ECE Projektmanagement GmbH
& Co. KG (ECE) und der Stadt Mönchengladbach für ein Handels- und Dienstleistungszentrum in Mönchengladbach-Stadtmitte zu. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die
Entwicklungsvereinbarung abzuschließen.
Auf Grundlage der gewonnenen Ergebnisse entscheidet der Rat am 27.9.2006 über
den Standort.
Die Verfolgung weiterer Projektentwicklungen für den Standort des ehemaligen Schauspielhauses ist bis zur Entscheidung des Rates am 27.9.2006 zurückzustellen. Bei einer Entscheidung des Rates für den Standort ehemaliges Schauspielhaus verlängert sich die Entwicklungsvereinbarung um weitere 24 Monate.
Eine Verpflichtung der Stadt zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Projekt
wird durch die Entwicklungsvereinbarung ausdrücklich nicht begründet.
Begründung
Die SPD-Fraktion hat sich sehr sorgfältig mit dem Thema Handels- und Dienstleistungszentrum in Mönchengladbach-Stadtmitte auseinandergesetzt und unterstützt generell den
von der Verwaltung in der Vorlage unter Alternative A dargestellten Beschlussentwurf.
In unseren Meinungsbildungsprozess haben wir den Einzelhandel einbezogen sowie ausgiebig positive wie negative Entwicklungen in anderen Städten analysiert. Die SPD-Fraktion
erkennt in der beabsichtigten Zusammenarbeit mit ECE die einmalige Chance, mit einem
großen Partner eine wichtige Innenstadtentwicklung voranzutreiben. Voraussetzung ist für
uns, dass das Center in die bestehende Struktur größen- wie auch ortsmäßig eingebunden
wird. Auf dieser Grundlage wird die SPD-Fraktion ein Center im Bereich Berggarten ablehnen, jedoch die von ECE geforderte Untersuchung beider Standorte akzeptieren.
Die SPD-Fraktion lehnt ausdrücklich den Einbau weiterer Hürden wie Grundstücksnachweise ab, die dazu dienen, den Standort Berggarten durch die Hintertür durchzusetzen.
Mönchengladbach, den 01.02.2006
gez.
Lothar Beine
Fraktionsvorsitzender
Thomas Fegers
Fraktionsgeschäftsführer