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publiziert: Mittwoch, 22. Jul 2015 / 14:47 Uhr
14:01 CVP gründet Netzwerk für Auslandschweizer
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Wenn's Ratten nichts macht, ist es auch für EU-Babies gut genug: Schwermetallbelastung von
Spielzeug in Europa laut EUGH.
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Wie am 10. Juli bekannt wurde, verpflichtet die Europäische Union
Deutschland zum Runterschrauben der Gesundheitsstandards von
Kinderspielzeugwaren.(!) Der Entscheid weist den Weg, den aller
Freihandel inklusive Wirtschafts-und Währungsunion momentan
anpeilt: Ziel ist die stille Vergiftung von Menschen. Diesmal sind für
Brüssel die Babies&Kids dran.
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Solche Stories könnten auch die Propagandaschreiber der
Geldherrschaft - sprich viele Wirtschaftsjournalisten - vielleicht
etwas beunruhigen. Aber selbstverständlich nur, wenn sie Väter
kleiner Kinder sind, was sogar bei Wirtschaftsjournalisten
vorkommen soll. Die Schutzgrenzen für Kinder sollen also
gemäss Brüsseler Diktat aufgehoben werden. Arsen,
Quecksilber und andere nette Schwermetalle dürfen nun exakt in
den Mengen vorkommen, die die EU als nicht
gesundheitsschädlich einschätzt. Schaut man genauer hin,
realisiert man: Der EU-Wert entspricht exakt dem Arsen- und
Quecksilbergehalt der chinesischen Spielzeuge für Kleinkinder.
Doch keinem Wirtschaftsjournalisten käme es in den Sinn, hier
eine Verbindung herzustellen.
Eine Europäische Richtlinie muss im Mitgliedstaat umgesetzt
werden, aber mit viel nationalen Handlungsspielraum. Dass der
EUGH nun aber ausgerechnet punkto Vergiftung der Kinder in
Deutschland auf ein recht seltsames Brüsseler SchwermetallVorrecht greift, zeigt wie ernst es mittlerweile Brüssel in der
neoliberalen Kriegsführung gegen jeden europäischen Fortschritt
geworden ist.
Die Aufhebung der Schwermetall-Grenzwerte in Deutschland ist
besonders skandalös, da sich Brüssel bei der Feststellung der
lächerlichen chinesischen Werte auf eine niederländische
Forschung berufen hat, die nur bei Ratten feststellte, dass die
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auch mit viel Arsen und Quecksilber leben. Ja suuuper. Die
Deutschen haben ihre strengen Richtlinien aus einer seriösen
Forschung und unter Beibezug von Menschen begründet. Den
EUGH überzeugte dies aber offensichtlich weniger als die
Lobbytätigkeit der chinesischen Spielwarenhändler und der
Europäische Kommission.
Überraschend ist, dass die Öffentlichkeit bei einem derartigen
Entscheid nicht aufschreit. Denn der EUGH hat mit diesem Urteil
die gesamte europäische Rechtssprechung auf den Kopf
gestellt. Bisher galt klar, dass Richtlinien national umgesetzt werden können. Jetzt
zu behaupten, dass nur der Mindesstandard der EU angewendet werden dürfe, ist
eine Ohrfeige und Warnung. In Zukunft bestimmt Brüssel jeden Mindeststandard
und wehe, er wird von einem Mitgliedstaat qualitativ überschritten.
Ganz erstaunlich ist es, dass diese Praxis Brüssels, demokratische und nationale
Politik auszuhebeln, immer häufiger und auf rechtsstaatlich sehr wackeligen
Füssen daherkommt. Dies war schon im wegweisenden Entscheid zum
europäischen Rettungsschirm der Fall (siehe die Kolumne vor ein paar Wochen),
dies ist nun der Fall bei Gesundheitsrichtlinien. Der EUGH verbietet also direkt
höheren gesundheitlichen Schutz als dies die Brüsseler Bürokraten, die unter dem
grossen Einfluss der globalen Lobbyisten stehen, vorsehen. Dies ist schlicht der
Wahnsinn.
Bessere Gesundheitsrechte, Konsumentenrechte, Nahrungsinformationen etc.
dürfen also nur bei entsprechender Begründung eingeführt oder behalten werden.
Wenn also der EUGH meint, der Schutz für Babies bei Arsen reiche aus, wenn
schon eine Ratte mit derselben Menge überlebt (klar doch: Ratten, Babies, wo ist
denn da der Unterschied?), dann darf die deutsche Gesundheitsministerin auch
nicht auf ihre Wissenschaftskollegen verweisen, die Babies mit Babies
vergleichen, sondern sie muss alle Quecksilber-Stifte für Kindermünder
wahrscheinlich auch noch grad selber ablecken.
Klar doch. Die Winkeladvokaten aus Brüssel begründen ihren Schwermetallschrott
ganz anders und behaupten, dies hätte nichts mit der Aushebelung der
Gesundheitsrichtlinien und der Praxis, dass hier Mitgliedländer generell frei sind, zu
tun. Juristisch mögen sie sicher auf festem Boden stehen - dumm dabei ist nur,
dass Babies nicht nach Paragraphen leben, sondern nach zu hoher Arsen- und
Quecksilbereinahme sterben.
Wie aktuell das Thema EUGH gegen Demokratie in den Mitgliedstaaten ist, belegt
auch der aktuelle Vorstoss der deutschen Länderkammer. Die fordert die
Bundesregierung dazu auf, eine EU-Richtlinie, die die Patentierung von Tieren und
Pflanzen in zweiter Hand erlaubt, zu ändern. Wetten, dass der EUGH hier auch
einschreiten wird - sollte es zu einem Verfahren kommen- und sich gegen die
demokratischen Bundesländer in Deutschland wehren wird?
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