Behindertenbeirat der Stadt Georgsmarienhütte

Behindertenbeirat der Stadt Georgsmarienhütte
Protokoll
über die Sitzung des Behindertenbeirates der Stadt Georgsmarienhütte
am Montag, 25. Januar 2016 im Rathaus, Oeseder Straße 85,
Raum Schoonebeek (Raum 274)
Tagesordnung:
1. Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der
Anwesenheit und der Tagesordnung.
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.10.2016.
3. Mitteilungen der Verwaltung.
4. Bericht des Vorstandes.
5. Berichte aus den AG‘s.
6. Nachbetrachtungen zur Ausstellung.
7. Sachstandsbericht "Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum".
8. Vorverlegung des nächsten Sitzungstermins.
9. Bürgerfragen.
10. Verschiedenes.
Anwesend:
Behindertenbeirat:
Poggemann, Walter (Vorsitzender)
Funke, Ursula
Gawol, Birgit (1. stellv. Vorsitzende)
Gröne, Thomas
Herbers, Aloys
Kaden, Reinhard
Mier, Petra
Renzel, Gerd
Steffen, Marianne
Von der Verwaltung:
Herr Sandkühler (Protokollführer)
Fehlende Mitglieder:
Schmechel, Brigitte (entschuldigt)
Beginn: 17:00 Uhr
Ende: 19:40 Uhr
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Zu TOP 1:
Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Tagesordnung
Herr Poggemann eröffnet die öffentliche Sitzung des Behindertenbeirates (BBR) und begrüßt
die Anwesenden.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Zu TOP 2:
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.10.2015
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Zu TOP 3:
Mitteilungen der Verwaltung
Mitteilungen der Verwaltung liegen nicht vor.
Zu TOP 4:
Bericht des Vorstandes
Herr Poggemann trägt vor:
Nach Fertigstellung der L95 soll erneut das Thema "Bedarfslichtsignalanlage im Bereich
B51/Talstraße/Hermann-Löns-Weg" in Angriff genommen werden. Hierzu soll auch der Rat
der Stadt eingebunden werden. Die Tiefbauabteilung sollte den Standunkt der NLSTBV zu
dem Projekt, das der Behindertenbeirat bereits im Juni 2014 dem NLSTBV vorgetragen hat,
erfragen. Auf Anfrage teilt die Tiefbauabteilung dem Behindertenbeirat mit, dass sie nicht
initiativ tätig werden möchte, sondern sie möchten den Behindertenbeirat nach dessen Antrag unterstützen. Bei der Formulierung des Antrages wird der Behindertenbeirat auf die Unterstützung der Fachleute der Stadtverwaltung zurückgreifen. Herr Poggemann möchte die
weiteren Aktionen ihrer Effektivität wegen vorab mit dem Bürgermeister besprechen. In Betracht kommen hier die Hinzuziehung der Presse, Unterschriftenaktionen oder die direkte
Einschaltung zuständiger Abgeordneter.
Bei der Stadtbibliothek in der Schoonebeekstraße sind die Eingangstüren mit elektrischen
Türöffnern ausgerüstet worden. Da der Behindertenbeirat an diesem Beispiel der Barrierefreiheit nicht unbeteiligt war, wurde Herr Poggemann zu der offiziellen Inbetriebnahme eingeladen. Die Neue Osnabrücker Zeitung hat darüber berichtet.
Die Ampelanlage am Boltehaus erhält eine neue Steuerungselektronik einschließlich Steuerungsschrank. Ersatz für die alte Anlage war nicht mehr erhältlich. Die Inbetriebnahme verzögert sich durch die Witterungsverhältnisse.
Die Verlegung der Bodenindikatoren im Bereich der Peter & Paul-Kreuzung wurde vor Ort im
Detail mit der Tiefbauabteilung abgesprochen. Es haben bislang aber noch keine entsprechenden Baumaßnahmen stattgefunden.
Der Auftrag, die Wasserschäden in der öffentlichen Behindertentoilette zu beseitigen, wurde
an den Bauhof gegeben. Durch Durchfeuchtung ist die Toilette stark vermodert. Es wird eine
neue Zwischendecke eingezogen und eine Belüftung eingebaut.
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Zu TOP 5:
Berichte aus den Arbeitsgemeinschaften
Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau, Umwelt und Verkehr vom
12.10.2015:
- Barrierefreiheit Fußweg an der Dütebrücke (TOP 17.1)
Herr Symanzik hatte in der Sitzung des Ausschusses am 15.06.2015, ergänzt bzw. berichtigt
am 06.07.2015, angefragt, ob Maßnahmen ergriffen werden könnten, damit Radfahrer von
der Nutzung des Fußwegs an der Dütebrücke ausgeschlossen werden.
Die Tiefbauabteilung der Stadtverwaltung teilt hierzu mit, es handele sich um einen reinen
Fußweg, der nicht im Eigentum der Stadt Georgsmarienhütte steht. Die Verkehrssicherungspflicht liege bei der Stadt Georgsmarienhütte. Der Fußweg solle sicherstellen, dass der
Schulweg am Rande des Parkplatzes entlangführt und die Schüler und Fußgänger sich nicht
quer über den Parkplatz bewegen. Eine Umlaufsperre sei nicht geplant.
Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau, Umwelt und Verkehr vom
16.11.2015:
- Verkehrssicherheit L95 in Kloster Oesede (TOP 12.1)
Herr Beermann bat um Auskunft, ob die städtischen Planungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Ortsdurchfahrt L 95 in Kloster Oesede soweit gediehen seien, dass eine
Abstimmung mit den anstehenden Baumaßnahmen durch die NLStBV möglich sei.
Herr Dimek antwortete, für die städtischen Maßnahmen seien aktuell neue Ergebnisse vorgelegt worden. Diese würden nun aufbereitet. Geplant sei unter anderem eine Querungshilfe
im Bereich der Waldbühne.
- Ortsdurchfahrt Oesede L95 - Betrieb der Ampelanlage am Boltehaus (TOP 12.3)
Herr Holz erinnerte an seine Anfrage vom 12.10.2015. Herr Dimek antwortete, trotz mehrfacher Nachfrage habe die Verwaltung bislang keine Auskunft erhalten, wann die Ampel wieder in Betrieb gehe.
Aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bau, Umwelt und Verkehr vom
30.11.2015:
- Stadtplatz (TOP 4)
In dieser Sitzung wurde die überarbeitete Planung für den Stadtplatz (Kirmesparkplatz am
Rathaus) vorgestellt. Die Beteiligung des Behindertenbeirates wurde mit eingefordert und
akzeptiert. Die Umgestaltung des Platzes wurde inzwischen vom Rat der Stadt aus Kostengründen verworfen. Der Behindertenbeirat regt an, zusätzliche öffentliche Toiletten einzurichten.
Aus der Sitzung des Runden Tisches Verkehr vom 17.12.2015:
- Verkehrssicherheit an der Borgloher Straße:
Die Verkehrssicherheit an der Borgloher Straße wird insbesondere durch Motorräder häufig
gefährdet. Radarmessungen seien allerdings nicht möglich.
- Überquerungshilfe Kloster Oesede:
Das Verkehrsschild wurde erhöht, damit Kinder sehen können und gesehen werden.
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Zu TOP 6:
Nachbetrachtungen zur Ausstellung
Nachdem Herr Poggemann die Stellwände beim Bauhof in Augenschein nehmen konnte,
hatte er Aufhängevorrichtungen für die Schautafeln angefertigt. Die Oberflächen der Stellwände sahen nicht sehr einladend aus, so dass sie mit großen Bögen Papier abgeklebt wurden. Danach war das Aufhängen der Exponate schnell gemacht.
Nach dem Mittagessen wurde die Ausstellung, nach einem Pressefoto bei den Ausstellungsobjekten, im Saal Osnabrück durch den Bürgermeister Pohlmann eröffnet, denen weitere
Wortbeiträge folgten. Es haben sich 20 Personen in die Gästeliste eingetragen. Eingeladene
Vertreter von Verbänden wurden nicht gesehen. Erfreulich war die Anwesenheit der Verwaltungsspitze und von Vertretern der Fraktionen.
Leider mussten die Stellwände sehr schnell aus dem Ausstellungsbereich in der ersten Etage geräumt werden, um Platz für die Besucher einer Kinderveranstaltung im Niedersachsensaal zu schaffen.
Die Stellwände wurden dann planmäßig im Foyer des Rathauses aufgestellt und waren für
jedermann zugänglich. Die Ausstellung wurde in der NOZ und im Blickpunkt publiziert. Ein
weiterer Beitrag ist auf der Website des Behindertenbeirates zu sehen.
Der Abbau der Ausstellung war unproblematisch. Die Stellwände wurden durch den Bauhof
abgeholt, und Herr Poggemann hatte die Exponate per DHL als Sperrgut zurückgeschickt.
Herr Poggemann dankt allen, die daran mitgearbeitet haben, dass eine solche Ausstellung
erfolgreich durchgeführt werden konnte, und besonderer Dank gilt dem Vorbereitungsteam
und Frau Schmechel, die diese Ausstellung initiiert hat. Ferner dankt Herr Poggemann den
beiden Referenten, die diese Ausstellung begleitet haben, und auch dem Hausmeister, der
das Team unterstützt hat.
Zu TOP 7:
Sachstandsbericht "Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehrsraum"
Die Bodenindikatoren an der Kreuzung Hindenburgstraße/Haseldehnen sind noch nicht eingebaut. Die Ampelanlage wurde bereits im Frühjahr 2015 behindertengerecht umgebaut. Es
fehlen nur noch die taktilen Bodenelemente, um an die Ampelmasten und die Übergänge
geführt zu werden. Im ersten Quartal 2016 soll die Planung durchgeführt werden. Die Ausführung ist jetzt für das zweite Quartal 2016 vorgesehen.
Die Bordsteinabsenkung Heinrich-Schmedt-Straße ist noch nicht durchgeführt worden. Es
sind auch keine anderen Baumaßnahmen erkennbar. Besondere Absenkungen seien laut
Verwaltung in diesem Bereich nicht prioritär erforderlich. Ein Queren der Fahrbahn sei hier
problemlos über vorhandene Zufahrtsabsenkungen möglich.
Die Bodenindikatoren im Bereich der Peter & Paul-Kreuzung sollen im ersten Quartal 2016
eingebaut werden. Die Indikatoren werden abschnittsweise eingebaut.
Die zwei Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung Raiffeisenstraße/Beekebreite sind noch
nicht erfolgt. Die Ausführung sei aber für das erste Halbjahr 2016 vorgesehen.
Die vor den Dütebrücken (Georg-Elser-Straße und Fußgängerbrücke) befindlichen Absackungen der Gehwege sind noch nicht beseitigt worden.
Bei einer aktuellen Begehung wurden durch die Verwaltung keine Mängel festgestellt. Es
wurde angeboten, die beschriebenen Stellen bei einem gemeinsamen Termin anzusehen.
Die Absenkungen an den Telekom-Multifunktionsgehäusen sind mittlerweile abgeschlossen
und abgenommen.
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Zu TOP 8:
Vorverlegung des nächsten Sitzungstermins
Herr Poggemann bittet um Vorverlegung der Sitzung des Behindertenbeirates, die für den
02.05.2016 angesetzt ist. Er schlägt als neuen Termin vor:
Montag, der 18.04.2016, ab 17:00 Uhr im Raum Schoonebeek.
Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken oder Einwände. Herr Herbers teilt jedoch mit,
dass er am 18.04.2016 im Urlaub ist.
Zu TOP 9:
Bürgerfragen
Bürgeranfragen werden nicht gestellt.
Zu TOP 10:
Verschiedenes
Herr Poggemann wurde von einer Familie angeschrieben, die ihr Bad barrierefrei umbauen
möchten. Beim Landkreis Osnabrück können im Rahmen der Eingliederungshilfe hierfür Zuschüsse bzw. Fördermittel beantragt werden. Herr Poggemann hatte die Familie mit dem
zuständigen Mitarbeiter des Landkreises, Herrn Stallkamp, in Kontakt gebracht.
Herr Stallkamp hatte schließlich angeboten, in der nächsten Sitzung des Behindertenbeirates
einen Vortrag hierzu zu halten. Interessierten Bürgern sollte die Möglichkeit gegeben werden, daran teilzunehmen; hierzu sollten entsprechende Infos in der NOZ, in der ON und im
Blickpunkt veröffentlicht werden.
Die Einrichtung einer Bedarfsampelanlage an der Kreuzung Stadtring/Schauenroth wurde
seitens der Verwaltung abgelehnt. Auch die Einrichtung von Zebrastreifen wurde von der
Verwaltung geprüft, sei aber rechtlich nicht möglich. Geschwindigkeitskontrollen fanden bislang auch nicht statt.
Frau Funke weist darauf hin, dass der Gehweg am Kruseweg relativ eng gebaut und zudem
noch durch die dort verbauten Poller für Rollstuhlfahrer unpassierbar ist.
Der Behindertenbeauftragte des Landes Niedersachsen wies per e-mail auf einen Aktionstag
am 05.05.2016 hin: „Einfach für alle – gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“. An diesem
Tag sollen Passanten für die Problematiken sensibilisiert werden. Unterstützt wird dieser
Aktionstag durch „Aktion Mensch“.
Der Behindertenbeirat des Landes Niedersachsen hatte 6 Bezirksgruppen gebildet. Am
29.01.2016 um 13 Uhr trifft sich unsere Bezirksgruppe in Meppen. Gerd Renzel nimmt daran
für den Behindertenbeirat des Landkreises Osnabrück.
Herr Poggemann bedankt sich bei Herrn Sandkühler für die Unterstützung und bei den Mitgliedern für die konstruktive Mitarbeit. Er schließt die Sitzung um 19:40 Uhr und wünscht
allen einen guten und unfallfreien Heimweg.
gez. Poggemann
(1. Vorsitzender)
gez. Sandkühler
(Protokollführer)
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