Richard Muffler Neugutstrasse 13 8152 Glattbrugg 044 448 44 44

Richard Muffler
Neugutstrasse 13
8152 Glattbrugg
044 448 44 44
«Adresse»
Opfikon, 6. März 2014
Steuererhöhungen und Verschwendung von Steuergeldern
«Anrede»
Seit vier Jahren bin ich Mitglied des Gemeinderates. Ich habe mir erlaubt, den einen oder anderen
Antrag des Stadtrates ein bisschen genauer unter die Lupe zu nehmen. Wie Sie den unten
aufgeführten Punkten entnehmen können ist das Resultat mehr als ernüchternd. Leider fehlten mir als
Gemeinderat oft die Mehrheiten oder die detaillierte Akteneinsicht, um wirklich etwas bewirken zu
können. Alle diese Ereignisse sind in Protokollen, Geschäftsberichten oder Zeitungsartikeln
umfangreich dokumentiert und können bei mir jederzeit eingesehen werden.
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Im Dezember 2010 überprüfte ich einen Budgetposten von CHF 100‘000.- für eine neue
Telefonanlage im Alterszentrum Giebeleich. Als ich die alte Telefonanlage besichtigen wollte, stellte
sich heraus, dass die neue bereits installiert und bezahlt war.
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Dem CHF 450‘000.- Antrag für die Erneuerung der angeblich nicht reparierbaren Lüftungsanlage im
Hallenbad entgegnete ich mit einer CHF 37‘000.- Reparaturofferte. Letztendlich wurde die
Lüftungsanlage 2011 auch von diesem Unternehmen repariert und funktioniert bis heute.

Bei den Abklärungen zu dieser Lüftungsanlage stellte sich zu meinem Erstaunen heraus, dass eine
Wärmerückgewinnungsanlage seit mehreren Jahren defekt war. Weil niemand wusste, was die
Aufgabe dieses Gerätes war, wurde es auch nicht repariert. Die dadurch verschwendete Energie
hätte die Reparaturkosten mehrfach getragen.

Im Dezember 2012 stellte der Stadtrat einen Antrag für einen Nachtragskredit über CHF 140‘000.-,
weil ein Gutachten der EMPA festgestellt habe, dass die Holzdecke im Hallenbad sofort demontiert
werden müsse. In diesem Gutachten stand, dass von dieser Decke keine Gefahr ausgehe und eine
nächste Kontrolle in 3 bis 5 Jahren empfohlen werde.
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Bei der Kontrolle des Budgets stellte ich fest, dass die Heizungsanlage im Gebäude der
Stadtverwaltung enorm hohe Unterhaltskosten auswies. Es stellte sich heraus, dass seit mehr als
einem Jahrzehnt ein extrem unterhaltsintensiver Prototyp einer Ökoheizung in Betrieb war. Diese
wurde und wird bis heute jeden Winter abgeschaltet und durch eine Gasheizung ersetzt.

Im März 2013 stellte ich fest, dass sich die Chefetage des Elektrizitätswerkes ihre
Pensionskassenverluste ganz einfach aus den üppigen Gewinnen ausglich. Den Beweis für ihre
waghalsige Begründung, dass dieser Ausgleich in der Höhe von CHF 870‘000.- im Sinne der
Gesellschaft gewesen sei, konnte oder wollte der Verwaltungsrat nicht vorlegen.

Die ständig steigenden Lohnkosten und die feudalen Arbeitsbedingungen der vor zehn Jahren halbprivatisierten Werke bewogen mich zu weiteren Fragen. Der Verdacht lag nahe, dass die Gewinne
nicht erwirtschaftet wurden, sondern aufgrund überhöhter Strompreise aus dem Monopolgeschäft
stammen. Gemäss VR-Präsident der Werke verfügt das EW nicht über eine detaillierte
Spartenrechnung und somit weiss auch niemand, woher die Gewinne stammen.

Die Geschäftsberichte der Energie Opfikon AG zeigten, dass die Lohnkosten äusserst untypischen
Schwankungen unterlagen. Der plötzliche Anstieg um 20 % bzw. CHF 480‘000.- wurde dem
Gemeinderat als Aktivierung von Überstunden begründet. Da diese Behauptung nicht haltbar war,
wurde mir noch während der öffentlichen Sitzung eine detaillierte Zusammenstellung der
zusätzlichen Lohnkosten versprochen. Nach mehreren Nachfragen wurde mir Monate später eine
ähnlich unglaubwürdige aber komplett andere Begründung zugestellt. Inzwischen hatte der
Verwaltungsrat der Energie Opfikon AG beschlossen, keine weiteren Fragen zu beantworten.

Nach der CHF 3 Millionen teuren Sanierung der Sportanlage Au stellte ich anlässlich der Eröffnung
fest, dass die peinlichen Baumängel wohl kaum im Sinne der Stadt Opfikon waren. Die spärlichen
Unterlagen brachten sehr beunruhigende Tatsachen ans Tageslicht. Nur ein Generalunternehmer
machte eine Offerte. Unser Architekt erstellte nicht nur die Projektunterlagen, sondern führte
letztendlich auch noch die Arbeiten für den Generalunternehmer aus. Auf die Schlussabrechnung
warte ich bis heute.

In dieser Legislatur wurden Aufgrund einer Expertise diverse Personalaufstockungen bewilligt, die
Entlassung des Immobilienbewirtschafters begründet und die Gründung einer zusätzlichen
Verwaltungsabteilung gerechtfertigt. Nachdem mir die Einsicht zum wiederholten Male verweigert
wurde, kündigte ich dem Stadtrat am 5.6.2013 schriftlich eine Klage an, worauf ich die CHF 22‘000.teure Expertise einsehen konnte. Die Expertise, mit der zusätzlich laufende Kosten von mindestens
CHF 2 Millionen im Jahr begründet wurden, war eine aufwendige Zusammenstellung von
Personaldaten aus verschiedenen Gemeinden. Es wurde aber ehrlicherweise darauf hingewiesen,
dass diese Daten aufgrund der verschiedenen Gemeindestrukturen kaum vergleichbar seinen.
Das nun präsentierte Ergebnis des selbsternannt „bewährten Teams“ steht schwarz auf weiss im
offiziellen Finanzplan der Stadt Opfikon:
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Die schwachen Brutto-Überschüsse der laufenden Rechnung geben denn auch den
hauptsächlichen Anlass zur Sorge. Sie reichen bei weitem nicht aus, auch nur einen geringen
Investitionsbedarf zu decken, geschweige denn eine Investitionsspitze abzufedern, wie sie nun
ansteht (SEITE 2).
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Das Ziel, den Aufwand der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung im
Verwaltungsvermögen vollständig selbst zu finanzieren, wird bereits seit 10 Jahren, aber auch in
der Planperiode bis 2017 klar verfehlt (SEITE 8).
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Eine Korrektur des Steuerfusses wird unausweichlich sein, wobei festgestellt werden muss, dass
diese – so drastisch sie auch ausfallen mag – die Selbstfinanzierung der hohen Investitionen der
Planjahre keinesfalls mittelfristig zu sichern vermag (SEITE 8).
Falls Sie die kurz beschriebenen Ereignisse ebenso wenig billigen wie ich, danke ich Ihnen für Ihre
Unterstützung, indem Sie den gelben Wahlzettel für den Stadtrat mit Richard Muffler und Tan Birlesik
ausfüllen und die Liste 1 der SVP einwerfen. Zudem bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie Tan Birlesik auch
als Schulpräsidenten wählen. Als Ökonom ist er äusserst fleissig, zielstrebig, verantwortungsbewusst
und hat keine Hemmungen auch unangenehme Themen anzupacken.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüssen
Richi Muffler