Bremer Friedensforum Villa Ichon - Goetheplatz 4

Bremer Friedensforum
Villa Ichon - Goetheplatz 4 - 28203 Bremen
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35 58 16 (Eva Böller/Ernst Busche), 49 24 08 (Armin Stolle),
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Newsletter Bremer Friedensforum 06/25. Februar 2006 (Weiterleitung
empfohlen!)
Inhalt heute:
01.
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04.
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06.
07.
08.
09.
10.
11.
Den Krieg im Irak zum Ende bringen
Petra Pau spricht beim Bremer Ostermarsch
Abschiebung mit Attest?
Guantanamo-Mahnwache in Bremen
No lager: Bramsche-Demo in Hannover
Veranstaltungsprogramm zum Internationalen Frauentag
Keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
G-8-Plenum Bremen
Protest gegen geheimdienstliche Überwachung
"Tercer Mundo" aus Kuba in Bremen
Terminkalender
1. Den Krieg im Irak zum Ende bringen, einen Krieg gegen den Iran verhindern
Bremen. Das Bremer Friedensforum ruft für den 18. März um 11 Uhr in Bremen zu
einer Kundgebung auf. Anlass ist der dritte Jahrestag des Irak-Kriegsbeginns.
Gemeinsam mit bisher über 350 Bremerinnen und Bremern, darunter 20 Pastorinnen
und Pastoren, fordert das Forum den Rückzug der europäischen Truppen aus dem
Irak. Nur so kann ein Ende dieses Krieges eingeleitet werden. Im Aufruf heißt
es: "Die Invasion des Irak im März 2003 hat das Völkerrecht verletzt und den
internationalen Terrorismus gefördert.
Über 100.000 Tote sind seitdem im Irak zu beklagen. Die Besatzungsmächte werden immer mehr in schwere Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und
geheimen Gefängnissen verwickelt." Das Friedensforum macht sich außerdem einen
Appell an Kofi Annan, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, zu Eigen.
Dieser Aufruf setzt sich für ein Moratorium und eine hochrangige UNVermittlungskommission im Iran-Atomkonflikt ein, um die derzeitige Eskalation
zu unterbrechen, den Konfliktparteien Zeit zum Überdenken ihrer Ziele und ihres Verhaltens zu geben und um neue Vorschläge und Verfahren zu entwickeln.
Die eingesetzte UN-Kommission, zusammengesetzt aus hohen Persönlichkeiten,
soll diesen Prozess steuern und zu einer friedlichen Lösung des IranAtomkonflikts zu führen.
2. Petra Pau spricht beim Bremer Ostermarsch
Bremen. Petra Pau (Berlin, MdB, Fraktion Die Linke, http://www.petra-pau.de/)
spricht am Samstag, 15. April, um 12 Uhr auf der Ostermarsch-Kundgebung des
Bremer Friedensforums auf dem Bremer Marktplatz.
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Der Ostermarsch beginnt um 11 Uhr am Ziegenmarkt. Eine Themenrubrik und einen
bundesweiten Terminkalender gibt es unter
http://www.friedenskooperative.de/om06term.htm. Die Veranstaltungen und Demonstrationen sind traditionell regional sehr verschieden, werden aber in diesem Jahr sicher geprägt durch die drohenden Eskalationen im Iran-Atomstreit.
3. Abschiebung mit Attest?
Bremen. "Abschiebung mit Attest? Begutachtung der Reisefähigkeit von Asylbewerbern", heißt das nächste Diskussionsforum der Ärztekammer und des Gesundheitsamtes Bremen in der Reihe "Wem dienen Ärzte?" am Montag, 27. Februar, um
20 Uhr im Fortbildungszentrum der Ärztekammer Bremen, St.-Jürgen-Straße 1 (auf
dem Gelände des Klinikum Bremen-Mitte). Referent ist Professor Dr. Joachim
Gardemann, Kinderarzt und Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen aus Münster. Er leitet den Bereich Humanitäre Hilfe an der Fachhochschule Münster und
ist seit 1995 als Delegierter für das Internationale Komitee des Roten Kreuzes
in vielen Krisenregionen weltweit im Einsatz gewesen. Krankheit gilt als Abschiebehindernis. Ob ein abgelehnter kranker Asylbewerber abgeschoben werden
darf oder nicht, hängt von einem Gutachten zur Reisefähigkeit ab. Derzeit verweisen in Bremen rund 380 Menschen auf gesundheitliche Gründe, die ihrer Abschiebung entgegenstehen... "Der Vortrag liefert Hinweise für eine umfassende
Begutachtung von Flüchtlingen. Denn bei dieser Aufgabe ist nicht nur Sachkompetenz gefordert, sondern auch ein selbstkritisches Bewusstsein für die Möglichkeiten und Grenzen des ärztlichen Gutachters." (aus der Einladung der Veranstalter), Kontakt und weitere Infos: Dr. med. Susanne Hepe, Akademie für
Fort- und Weiterbildung der Ärztekammer Bremen, Tel.: 3404-260, mail: [email protected], http://www.aekhb.de
4. Guantanamo-Mahnwache in Bremen
Bremen. Ab 25. Februar wollen Mitglieder von Amnesty International an den
nächsten Samstagen, von 11 bis 12 Uhr, auf dem Marktplatz vor der Bürgerschaft
in orangefarbenen Anzügen gegen die Behandlung der Häftlinge in Guantanamo
und für die Freilassung von Murat Kurnaz demonstrieren. Es liegt dort eine
Unterschriftenliste aus mit der Aufforderung an Präsident Bush, Guantanamo zu
schließen, den Gefangenen ein faires Verfahren vor einem zivilen Gericht zu
gewähren, oder sie freizulassen. Auch den Foltervorwürfen soll nachgegangen
und die Schuldigen bestraft werden. Kontakt: amnesty international Bremen,
Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Telefon 32 79 37, Fax: 3 37 8178,
mailto:[email protected]
5. No lager: Bramsche-Demo in Hannover
Bremen. Der Protest in Sachen 'Abschiebelager Bramsche-Hesepe' geht weiter,
mit einer Demonstration in Hannover (inklusive speakers-corner zu Beginn der
Demo) am Donnerstag, 2. März, um 13 Uhr. Hintergrund ist, dass 180 (!)Bewohner/innen des Abschiebelagers einen offenen Brief verfasst haben. Einmal mehr
wird die Situation im Lager einer detaillierten Kritik unterzogen: es geht um
die Essenssituation, um medizinische Versorgung, um Schule und Bildung, um
Übersetzungen, um die mit Drogenkonsum verknüpften Schwierigkeiten im Zusammenleben, um die allgemeine Wohnsituation und um sanitäre Anlagen. Es werden
zu sämtlichen dieser Punkte konkrete Forderungen gestellt, grundsätzlich geht
es jedoch um dezentrale Unterbringung. Über 500 Flüchtlinge aus über 30 Nationen sind gezwungen, in dem Lager zu leben. Unter ihnen befinden sich ca. 150
Kinder. Der ursprüngliche Plan war, den Brief im Rahmen einer Demo dem Innen-
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ministerium in Hannover auszuhändigen. Das Innenministerium hat sich jedoch
schlicht geweigert, eine Delegation zu empfangen. Der Aufruf zur Demo kann als
pdf-datei gelesen werden: http://www.avanti-os.de/. Der offene Brief kann auch
beim Bremer Friedensforum angefordert werden.
6. Veranstaltungsprogramm zum Internationalen Frauentag
Bremen. Die Bremische Gleichstellungsstelle hat wieder einen Überblick über
die Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag am 8. März als Flyer herausgegeben. 35 Veranstaltungen unterschiedlichster Art - vom Konzert über Vorträge, Feste, Ausstellungen, Stadtführungen bis hin zum Gottesdienst - werden
stattfinden. Sie sind übersichtlich in dem neuen (kostenlosen) Veranstaltungskalender dargestellt, der auch in größerer Stückzahl - zum Weiterverbreiten in der Gleichstellungsstelle, Knochenhauerstraße 20-25, 28195 Bremen, von Montag bis Freitag zwischen 9 und 16 Uhr abgeholt werden kann. Der Flyer ist auch
als pdf zum Einsehen und Herunterladen zu finden bei
http://www.gesche.bremen.de
7. Keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
Bremen. Die Bundeswehr versucht erneut, den Bombenabwurfplatz in der brandenburgischen Kyritz-Ruppiner Heide sofort zu nutzen. Entsprechende Eilanträge
wurden beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht. Die Verhinderung der militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide bleibt eines der wichtigsten Ziele
der Friedensbewegung. Die jetzt genannte Begründung des Verteidigungsministers
Franz-Joseph Jung (CDU), die Bundeswehr benötige dringend gerade diesen Platz
für Übungsflüge im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe, dokumentiert erneut
den engen Zusammenhang der auf weitere Militarisierung gerichteten Außenpolitik und den verstärkten Ambitionen der Bundeswehr. Die Ablehnung des Bombodroms bei Wittstock ist in den vergangenen Jahren immer stärker geworden
nicht nur in der Region. Tausende nahmen bereits an den Protestaktionen teil,
darunter auch mehrfach Delegationen des Bremer Friedensforums. Die Protestwanderung für eine Freie Heide anlässlich des Ostermarsches soll zu einem machtvollen Zeichen gegen die Bundeswehr-Pläne gestaltet werden. Weitere Infos:
http://www.freieheide.de/news.html
8. G-8-Plenum Bremen
Bremen. Im Mai 2007 wird der G-8-Gipfel im Ostseebad Heiligendamm in der Nähe
von Rostock über die Bühne gehen. In Bremen gibt es bereits seit einigen Monaten ein G-8-Plenum, es trifft sich 14-tägig. Wer Interesse an dem sich derzeit
formierenden G-8-Widerstand hat, sei auf
http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm.html verwiesen mit Links zu weiteren
Bündnissen.
9. Protest gegen geheimdienstliche Überwachung
Berlin/Bremen. Der Vorstand der "Internationalen Liga für Menschenrechte" hat
mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner weiterhin unter geheimdienstlicher Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) steht. Das geht aus einem Dossier des Bundesamtes hervor. Die
Liga protestiert aufs Schärfste gegen diese Ausforschung. Es bestehe die große
Gefahr, dass damit auch eine international anerkannte Menschenrechtsvereinigung ins Visier des Verfassungsschutzes geraten ist und weiterhin gerät. Rolf
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Gössner hat gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage beim Verwaltungsgericht
Köln erhoben. Die Klage ist zunächst auf eine vollständige Auskunft des BfV
über alle zu seiner Person gespeicherten Daten gerichtet. Der Verfassungsschutz beobachtet Rolf Gössner bereits seit 1970.
Die Maßnahmen dieser geheimdienstlichen Langzeitüberwachung eines engagierten
Rechtsanwalts, Publizisten und Menschenrechtlers verletzen die Persönlichkeitsrechte, den Informantenschutz, das Mandatsgeheimnis und die ausforschungsfreie Sphäre, die für unabhängige Menschenrechtsgruppen unabdingbar
ist.
10. "Tercer Mundo" aus Kuba in Bremen
Bremen. Mitreißende karibische Stimmung bei Tänzen der Companeros, bei Sonund Salsa und kubanischer Volksmusik verspricht das Gastspiel der Tanz- und
Musikgruppe "Tercer Mundo" (= Dritte Welt) am 4. Mai um 19.30 Uhr im KonsulHackfeld-Haus in Bremen. Auch die Lust auf kubanische Zigarren und Souvenirs
kann befriedigt werden. Eintrittskarten für die Veranstaltung gibt es in Kürze
im Vorverkauf (10 Euro für Verdienende, fünf Euro für Nicht-Verdienende). 24
junge Künstlerinnen und Künstler aus Kuba wollen sowohl die Kultur ihres Landes näher bringen als auch ein wichtiges politisches Anliegen verbinden, den
Kampf für die Freilassung der "Miami Five" zu unterstützen. Fünf kubanische
Patrioten haben in Florida ermittelt, um terroristische Anschläge gegen ihr
Land zu vereiteln. In den USA hatte dieses Engagement zur Folge, dass die fünf
zu langjährigen Haftstrafen (drei sogar zu lebenslänglich) verurteilt wurden
und besonders isoliert gefangen gehalten werden. Inzwischen konnte durch den
Druck der internationalen Solidaritätsbewegung erreicht werden, dass das Appellationsgericht die ursprüngliche Verurteilung aufgehoben hat. Doch die "Miami Five" bleiben in Haft. Offen bleibt, welches Ergebnis das Wiederaufnahmeverfahren bringt. Am 14. Februar fand in Atlanta eine erneute mündliche Anhörung im Berufungsverfahren vor dem Appellationsgericht statt.
11. Terminkalender
Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache des Bremer Friedensforums auf dem
Bremer Marktplatz;
Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen Krieg", HBVegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße;
Montag, 27. Februar, 19 Uhr, Bürgerbüro Axel Troost, Doventorstr. 2, "100 Tage
Linksfraktion im Deutschen Bundestag" mit MdB Inge Höger-Neuling (WASG), stv.
Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion "DIE LINKE." und MdB Axel Troost
(WASG), Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion "DIE LINKE.";
Mittwoch, 1. März, 15.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz Demonstration des DGB gegen
Arbeitsplatzvernichtung, 16 Uhr Kundgebung Marktplatz;
Mittwoch, 15. März, 19.30 Uhr, Forum Kirche, Hollerallee 75, Vortrag Cornelia
Füllkrug-Weitzel, Direktorin im Diakonischen Werk der EKD, Vorsitzende des
weltweiten Netzwerkes ACT "Action by churches together" zum Thema: "Humanitäre
Hilfe-Geisel der Militärpolitik?" - in Kooperation mit Brot für die Welt/Diakonisches Werk, dem Bremer Friedensforum und der Ökumenischen Initiative Bremen;
Samstag, 18. März, 11 Uhr, Kundgebung zum dritten Jahrestag des IrakKriegsbeginns, es spricht: Friedrich Scherrer, Pastor;
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Samstag, 15. April, 11 Uhr, Ostermarsch in Bremen ab Ziegenmarkt, 12 Uhr Kundgebung mit Petra Pau, Berlin, MdB, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion
"DIE LINKE." und Mitglied im Innenausschuss;
Donnerstag, 27. April, in Planung: "Hafenmuseum", Veranstaltung anlässlich des
125. Geburtstages von Hans Paasche, der im Mai 1920 von rechtsradikalen Soldaten ermordet worden ist. Gelesen werden Texte von und über Paasche, dazu afrikanische Trommeln, die französische Nationalhymne, der Badenweiler-Marsch etc.
Paasches Kampf gegen Krieg, Militarismus und Imperialismus steht im Vordergrund;
Donnerstag, 4. Mai, 19.30 Uhr, Konsul-Hackfeld-Haus, Kulturveranstaltung mit
"Tercer Mundo" aus Kuba;
Sonntag, 21. Mai, 11 Uhr, in Planung: Veranstaltung mit Jeremy Millgrom Friedensrabbiner aus Jerusalem;
Mittwoch, 7. Juni (nach Pfingsten), 19.30 Uhr, in Planung: "Krieg gegen Iran?
- Reisebericht und Hintergründe zum Atomkonflikt" mit Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbund-Referent für Friedensfragen;
4. August bis 2. September, Kapitel 8, Hiroshima-Ausstellung von Yourlaine
Saenz, Vernissage voraussichtlich am Freitag, 4. August, 19 Uhr, evtl. verbunden mit einer Lesung und dem Aufsteigen-Lassen von Kranichen zur Erinnerung an
die Kinder von Hiroshima;
In eigener Sache
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