Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil
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Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil
Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) Sitz / Verbreitung Norden und Osten Sri-Lankas; Verbreitung weltweit mit Schwerpunkt Westeuropa Gründung / Bestehen seit1972 Struktur / Repräsentanz »Tamil Coordination Committee (TCC)« (Hauptsitz NordrheinWestfalen in Oberhausen) »Tamil Youth Organization (TYO)« (Sitz in Hamm) »Tamil Rehabilitation Organization e. V. (TRO)« (Sitz in Wuppertal) »Tamil Student Organization e.V. (TSV)« (Sitz in Neuss) Mitglieder / Anhänger / Bund: 1.000 NRW: 300 Unterstützer 2015 152 Veröffentlichungen Magazin: »AKARAM« Web-Angebote: pathivu.com, eedhesam.com Kurzportrait / Ziele Tamilische Befreiungstiger (Liberation Tigers of Tamil Eelam – LTTE) streben die Errichtung eines von Sri Lanka unabhängigen, sozialistischen, tamilischen Staates im überwiegend von Tamilen bevölkerten Norden und Osten der Insel an. Zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem separaten Staat beging die LTTE von 1983 bis 2009 Terroranschläge gegen sri-lankische und indische Ziele im Rahmen eines Guerillakrieges gegen die singhalesische Zentralregierung. Nach Einnahme der verbliebenen von der LTTE kontrollierten Gebiete im Nordosten Sri Lankas konnte die Zentralregierung im Mai 2009 den jahrzehntelangen Bürgerkrieg auf Sri Lanka für sich entscheiden. Bei dieser Schlussoffensive wurden der Führer der LTTE, Velupillai Prabhakaran, getötet und die Strukturen der LTTE in Sri-Lanka zerstört. Das Hauptziel der LTTE im Ausland besteht darin, Gelder für einen künftigen „Befreiungskampf“ zu beschaffen und die Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 Versorgung von Flüchtlingen in der Heimat zu sichern. Zudem strebt die Organisation eine politische Anerkennung als legitime Interessenvertretung der tamilischen Volksgruppe an. Finanzierung Spenden von im Ausland lebenden Tamilen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit In einem 1983 begonnenen Guerillakrieg gegen die singhalesische Zentralregierung unter anderem mit Terroranschlägen gegen sri-lankische und indische Ziele versuchte die LTTE, ihre Forderung nach einem eigenen Staat durchzusetzen. Durch Unterstützung dieser Aktivitäten verfolgen die in Deutschland lebenden Anhänger der LTTE Bestrebungen, die die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden – sei es durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen. Wegen der anhaltenden Gewaltaktionen der Organisation in Sri Lanka nahm die Europäische Union die LTTE am 29. Mai 2006 in die Liste terroristischer Organisationen auf. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat dies mit Urteil vom 16. Oktober 2014 aus formellen Gründen für nichtig erklärt. Auf die Frage, ob es sich bei den LTTE um eine terroristische Vereinigung handelt, geht das Urteil nicht ein. Das Gericht stellt vielmehr ausdrücklich fest, dass das auf grundlegenden Verfahrensfehlern beruhende Urteil die materiell rechtliche Beurteilung der Frage, ob die LTTE eine terroristische Vereinigung sei, unberührt lässt. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nach der vollständigen militärischen Niederlage im Mai 2009 und einer Zerschlagung der LTTEStrukturen sowie der Schwächung ihrer Auslandsorganisationen ist seit Mitte 2010 eine Restrukturierung zu beobachten. Eine Konsolidierung der LTTE nahen tamilischen Community scheiterte bis jetzt an inhaltlichen Auseinandersetzungen und persönlichen Zerwürfnissen der beiden Hauptströmungen innerhalb der Organisation. Das »LTTE Headoffice«, auch „Hauptstelle“, sieht sich als Vertreter einer moderaten Fraktion. Erstmalig artikulierte diese Gruppierung im Februar 2011 in einem Internetbeitrag ihre Perspektive der politischen Lösung auf demokratischem Weg. Die »LTTE International Organisation«, auch „LTTE Internationale Verbindungsstelle“, bildet den so genannten „Hardliner“-Flügel, der sich offen zu einer Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes in Sri Lanka bekennt. Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 153 Nach Auseinandersetzungen über den internen Führungsanspruch war erstmalig Ende 2013 eine enge Zusammenarbeit der beiden Flügel zu erkennen. Seither ist festzustellen, dass zumindest einige Veranstaltungen gemeinsam organisiert und durchgeführt werden. Laut dem UN-Menschenrechtsbericht vom 16. September 2015 sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl von den tamilischen Rebellen als von den sri-lankischen Streitkräften begangen worden. Daraufhin forderten die Vereinten Nationen, die Errichtung eines Internationalen Sondergerichts, um die Verbrechen aufzuklären. Am 16. März 2015 demonstrierten 3.000 LTTE-Anhänger des europäischen »Tamil Coordination Committees (TCC)« vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf für die Schaffung eines unabhängigen tamilischen Staates. Demonstration vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf am 16. März 2015 Sie forderten die Errichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung angeblicher Menschenrechtsverletzungen während des 30-jährigen Bürgerkrieges in Sri Lanka, insbesondere hinsichtlich der Kampfhandlungen des Jahres 2009. Zudem wurde für den Rückzug des sri-lankischen Militärs aus dem tamilischen Siedlungsgebiet, die Freilassung der politischen Häftlinge und die Aufhebung des dortigen Verbotes der LTTE demonstriert. Am sechsten Jahrestag der militärischen Niederlage, dem sogenannten „Tamils Genocide Day“, demonstrierten etwa 350 der LTTE nahstehenden Tamilen am 18. Mai 2015 in Düsseldorf. In einer Gedenkfeier der tamilischen Diaspora wurde an diesem Tag an den der sri-lankischen Regierung vorgeworfenen Genozid an Tamilen während des Bürgerkrieges in Sri Lanka erinnert. Veranstalter waren der »Volksrat der Eelam Tamilen – Deutschland (VETD)« und die »Tamil Youth Organisation – Germany (TYO)«. 154 Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 Aufruf und Veranstaltung zum „Tamils Genocide Day“ am 18. Mai 2015 in Düsseldorf Bei dem jährlichen „Heldengedenktag“ am 27. November 2015 in Dortmund gedachten Anhänger der Organisation weltweit in Veranstaltungen der im Kampf für ein unabhängiges Tamil Eelam gefallenen Kämpfer. Der 27. November ist der Geburtstag des ehemaligen LTTE-Führers Velupillai Prabhakaran. Zahlreiche Anhänger nahmen an der Großveranstaltung in Dortmund teil. Die jährliche Durchführung derartiger Gedenkveranstaltungen bleibt der wichtigste Identifikationspunkt für die LTTE-Anhänger und belegt eine tiefe nach wie vor bestehende Verwurzelung der LTTE-Anhänger im bewaffneten Widerstandskampf. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Nach der jetzigen Erkenntnislage gibt es weiterhin Anhaltspunkte, dass die beiden LTTE-Flügel gemeinsame Veranstaltungen organisieren und sich um eine bessere Koordination bemühen. Gelänge es der LTTE den Konflikt innerhalb ihrer Anhängerschaft über die künftige Ausrichtung ‒ mehrheitlich „Hardlinerflügel“ oder moderate Fraktion ‒ zu lösen, wäre es möglich, dass sich die LTTE wieder als einheitliche geführte Organisation präsentiert. Solange sich die moderate Ausrichtung innerhalb der Organisation nicht durchgesetzt hat, bedarf es daher weiterhin der Beobachtung der LTTE durch den Verfassungsschutz. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de, Web-Link: vs_ltte Ausländerextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 155