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Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt
Reaktionen auf schwarz-grüne Gedankenspiele des Ministerpräsidenten
Montag, 17. März 2008 - 17:52 Uhr
Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich am Sonntag erneut für eine schwarzgrüne Zusammenarbeit auf Bundesebene ausgesprochen, sollten die
Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl 2009 eine Koalition mit der FDP nicht zulassen. Die Grünen
müssten sich jetzt outen, ob sie nur Mehrheitsbeschaffer für ein Bündnis mit frustrierten Sozialdemokraten und
Kommunisten sein wollten oder Politik für ihre mehrheitlich bürgerlichen Wähler machten. Beides ginge nicht, so
Oettinger. Die Landesvorsitzenden der Grünen und der FDP antworteten heute auf die Äußerungen des
Ministerpräsidenten:
Daniel Mouratidis (B'90/Die Grünen-Landesvorsitzender): "wir brauchen doch keine Ratschläge vom Herrn
Oettinger. Er hat sich vor zwei Jahren ja im Land gegen uns entschieden. Deshalb glaube ich nicht, dass die
Entscheidung nun bei den Grünen liegt. Wir wissen, dass wir im Zweifel auch mit der CDU koalieren könnten.
Das wäre zwar nicht unser Wunschpartner, aber es wäre möglich. Und wenn Herr Oettinger das auf
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Bundesebene propagiert, hätte er es besser mal in Baden-Württemberg vorher ausprobiert.
Birgit Homburger (FDP-Landesvorsitzende): "also zunächst mal ist jetzt nicht die Zeit für Koalitionsaussagen,
weder auf Bundesebene, noch auf Landesebene. Es ist jetzt die Zeit für inhaltliche Profilierung und für eine
Ausseinandersetzung mit den anderen Parteien. Der werden wir uns intensiv stellen. Das betrifft die Linke. Die
will eine andere Republik. Das muss man den Menschen durch inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linken
deutlich machen. Das gilt für die SPD und die CDU, die einen Schlingerkurs fahren. Und es betrifft die Grünen,
die uns endlich mal die Frage beantworten müssen, ob sie eine bürgerliche Partei oder eine linke Partei sein
wollen? Ich finde es ja schon ganz bemerkenswert, dass Frau Künast öffentlich erklärt, die Grünen hätten mit
der Linken größere Schnittmengen, als mit der FDP. Das ist eine erstaunliche Aussage. Deshalb müssen die
Grünen jetzt auch mal die Frage klären. Sie können nicht auf der einen Seite in Hamburg mit der CDU
Koalitionsverhandlungen führen und in Hessen eine Jamaika Koalition mit der FDP ablehnen.
FDP und Grüne: Sorge um die Bürgerrechte
Montag, 17. März 2008 - 17:38 Uhr
Grüne und die FDP äußerten sich heute in Stuttgart auch zu dem Entwurf des neuen baden-württembergischen
Polizeigesetzes. Darin sind Vorratsdatenspeicherungen von Telefongesprächen oder Autokennzeichen
vorgesehen. Beide Parteien beanspruchen auf dem Politikfeld „Innere Sicherheit“ eine Vorreiterrolle und
stemmen sich gegen zu weite Einschnitte in die Bürgerrechte. Die Grünen veranstalteten heute in Stuttgart eine
Ortsbegehung zum Thema. Zusammen mit Vertretern der Presse machten sie an ausgewählten Punkten halt,
um auf bereits bestehende oder zukünftige Überwachungsmethoden des Staates aufmerksam zu machen. So
wollen sie etwa gegen die Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten ohne begründeten
Verdachtsmoment vorgehen. „Also für uns ist ganz wichtig, dass die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Einzug in das Gesetz und die Praxis der Polizei findet. Sprich, es darf in Zukunft
keine verdachtslose und und anlasslose Datenspeicherung von Bürgern stattfinden. Wenn Eingriffe dann nur bei
konkreten Verdächtigungen, gegen konkrete Personen. Aber nicht wahllos gegen die Bevölkerung“, so der
innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl. Die FDP will auch in Zukunft bei ihrem „Nein“ zur Aufnahme der
Onlinedurchsuchung ins neue Polizeugesetz bleiben. Bereits jetzt hätten die Sicherheitsbehörden ausreichend
Mittel zur Verbrechensbekämpfung."Wir sehen, dass es große Gefahren gibt, wenn man eine
Onlinedurchsuchung machen würde. Die bestehen in der Datensicherheit. Die Betroffenen müssen natürlich
fürchten, dass nicht nur dem Staat der Zugang ermöglicht wird. Es könnten auch Trittbrettfahren Zugang zu den
Daten erlangen", so die Landesvorsitzende der FDP Birgit Homburger. Die Beratungen zum aktuellen Entwurf
des neuen Polizeigesetzes sollen noch vor der Sommerpause beendet werden.
Thomas Betz frei - Stuttgarter Landgericht setzt Reststrafe zur Bewährung aus
Montag, 17. März 2008 - 17:13 Uhr
Das Landgericht Stuttgart hat heute gegen den Reutlinger Spediteur Thomas Betz eine Haftstrafe von fünf
Jahren verhängt. Außerdem muss er eine Geldstrafe von rund 2,2 Millionen Euro bezahlen. Das Gericht
verurteilte den Reutlinger wegen Betrugs, Bestechung und Urkundenfälschung. Zweieinhalb Jahre hat Betz in
Untersuchungshaft gesessen, die restliche Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ein Grund ist das
umfassende Geständnis, dass Thomas Betz im vergangenen Monat abgelegt hatte. Thomas Betz genießt die
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neu gewonnene Freiheit mit Familie und Freunden. Den anwesenden Medienvertretern zeigt er allerdings die
kalte Schulter. Stunden zuvor - zahlreiche Prozess-Interessierte und Journalisten hatten sich im Saal 1 des
Stuttgarter Landgerichts eingefunden. Und das obwohl die Urteilsverkündung nur noch Formsache war. Auf
Initiative des Gerichts hatten die Parteien über eine Einigung verhandelt. Mit dem erzielten Ergebnis ist der
Oberstaatsanwalt zufrieden. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs hatte sich die Spedition Willi Betz gezielt um
den osteuropäischen Markt bemüht. Letztendlich baute Betz so ein Netzwerk auf, um kostengünstig
ausländische Fahrer bei sich zu beschäftigen, so das Gericht. Mit Betrug, Bestechung und Urkundenfälschung
habe er dieses System aufgebaut und erhalten. Von einem Deal will das Gericht aber nicht sprechen - das
heutige Urteil beende einen Rechtsstreit, der ansonsten ins Uferlose gegangen wäre. Er habe sich mit seinem
Geständnis für Familie und Unternehmen entschieden, wie aus Betzs schriftlichen Statement hervorgeht. Er
selbst habe keine Chance mehr gesehen, das Gericht von seiner Unschuld zu überzeugen. Betz wünscht sich
jetzt nur noch, in ein normales Leben zurück zu kehren.
Diskussionen um Verfassungsfeindlichkeit der Linken in Baden-Württemberg
Freitag, 14. März 2008 - 18:02 Uhr
Innenminister Heribert Rech hat heute in Stuttgart zusammen mit der Präsidentin des Landesamtes für
Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht des Landes präsentiert. Darin wird die Partei „Die
Linke“, die deutschlandweit mittlerweile in 10 Landesparlamenten vertreten ist, wiederholt als
verfassungsfeindlich eingestuft. Für Innenminister Heribert Rech verfolgt die Linke in Baden-Württemberg den
politischen Umsturz der demokratischen Grundordnung. Die SPD dürfe nicht den Fehler begehen, eine Partei in
der noch Altkommunisten agierten, in Baden-Württemberg hoffähig zu machen. "Die Linke, um es vorweg zu
nehmen, ist nach unserer Auffassung und nach den Beobachtungen unseres Verfassungsschutzes
verfassungsfeindlich. Die Öffnung der SPD zur Partei die Linke ist für mich nicht akzeptabel. Die Linke ist
verfassungsfeindlich und darüber kann auch nicht das Zusammengehen mit der WASG hinwegtäuschen“, so der
Innemminister Heribert Rech. Die Präsidentin des Landesverfassungsschutzes Beate Bube unterstrich die
Einschätzung des Innenministers. Die Landesvorsitzende der SPD, Ute Vogt, wies die Vorwürfe zurück. Erst
gestern hielt sie eine fundamentale Ablehnung der Linken für falsch. Heute äußerte auch sie jedoch Skepsis
über die Verfassungstreue mancher Mitglieder der Linken. "Also wir brauche da vom Herrn Rech sicher keine
Ratschläge. In Baden-Württemberg gibt es keine Öffnung der SPD zur Linkspartei. Das steht für uns weder was
die Personen noch was die Inhalte angeht auf der Tagesordnung. Auch wir in der SPD sind skeptisch was die
Verfassung der Linkspartei in Baden-Württemberg angeht, so Vogt. Die Linkspartei sei in den verschiedenen
Bundesländern sehr unterschiedlich aufgestellt. Im Saarland habe man ihre Beobachtung durch den
Verfassungsschutz gerade aufgehoben. Je nach Bundesland und Personen hätte die Linkspartei eine andere
Verfassung. In Baden-Württemberg sei die Linkspartei so aufgestellt, dass es keine Notwendigkeit und
Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei gebe, so Vogt. Auf die Nachfrage, ob
sie die Linkspartei in Baden-Württemberg auch als verfassungsfeindlich einstufen würde, antwortete die
Landesvorsitzende: "Ich sehe, dass einzelne Personen in der Linkspartei, sicherlich die Frage aufwerfen lassen,
ob sie Verteidiger unserer Verfassung sind oder ob sie auch wirklich eine demokratische Gesinnung haben. Das
gilt sicherlich nicht für jedes Mitglied, sondern nur für einzelne und so ist wohl auch der Verfassungschutzbericht
zu verstehen". Bernd Riexinger, der Sprecher der Linken in Baden-Württemberg wiedersprach den
Einschätzungen durch den Verfasungsschutz. „Die Linke ist eine demokratische Partei, sie hat ein
demokratisches Programm und eine demokratische Satzung und sie ist weder verfassungswidrig noch
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verfassungsfeindlich. Der Herr Rech benutzt hier sein Amt als Innenminister, um, anstatt eine politische
Auseinandersetzung mit der Linken zu führen, sie zu verunglimpfen und in die Ecke der Verfassungswidrigkeit
zu stellen. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren", so Riexinger. Auf europäischer Ebene will sich die Linke
nun gegen die Überwachung in Baden-Württemberg wehren. Die Partei hielt sich auch juristische Schritte vor.
Land nimmt Spitzenposition bei Patentanmeldungen ein
Freitag, 14. März 2008 - 17:24 Uhr
Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr die Spitzenposition bei Patentanmeldungen übernommen. Mit
13.638 Patenten landete das Land der Tüftler knapp vor Bayern mit 13.616 Anmeldungen. Laut
Behördenpräsident Jürgen Schade zeige der Wechsel, dass Baden-Württemberg die innovativste Industrie
habe, wo selbst in ländlichen Gebieten geforscht werde. Auch bei den Firmen gab es einen Wechsel: Die Robert
Bosch GmbH löste den Elektronikkonzern Siemens ab. Auf Platz 3 landete der Automobilhersteller Daimler.
Retro Classics 2008
Freitag, 14. März 2008 - 11:06 Uhr
Ob Daimler, Veritas oder Lamborghini. Fans von Sportwagen, Oldtimern oder Luxuslimousinen geraten bei den
Retro Classics in Stuttgart wieder mal ins Schwärmen. Bereits zum achten Mal ist die internationale Börse für
Straßenfahrzeuge, Ersatzteile und Restaurierung in der Landeshauptstadt zu Gast – erstmals jedoch auf der
Neuen Messe. Zwei Neuerungen gibt es denn auch für die Liebhaber klassischer Fahrzeuge: zum einen den
Bereich der „Neo Classics“, das sind Sportwagen, aktuelle Limousinen oder Concept Cars. Zum anderen sind
auch Youngtimer bei den Retro Classics vertreten, also Autos die mindestens 20 bis 25 Jahre auf dem Buckel
haben müssen. Die Diskussionen um Fahrverbote für Oldtimer hatten in den vergangenen Monaten das Gemüt
manches Liebhabers erhitzt. Die Landesregierung entschied sich letztlich dafür, die Oldtimer trotz ihrer hohen
Schadstoffemissionen von Fahrverboten auszunehmen. Und so werden zumindest die Liebhaber der
glänzenden Karossen sich zukünftig auf den Straßen des Anblicks weiter erfreuen können.
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Nachrichten aus Deutschland und der Welt
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Koalitionsverhandlungen von CDU und Grüne gehen in die zweite Runde
Die CDU und die Grünen haben am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen in Hamburg fortgesetzt.
Auf dem Programm standen die Themen Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt. Dabei wird es auch um
die ersten Knackpunkte beider Parteien, den Bau des Großkohlekraftwerkes in Moorburg und die
Elbvertiefung gehen. mehr
© ddp
Merkel traf Israels Staatspräsident Peres
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Beginn ihres dritten und letzten Besuchstages in Israel
mit Staatspräsident Shimon Peres zusammengetroffen. Merkel sagte im Anschluss in Jerusalem, sie
habe mit Peres über konkrete Projekte gesprochen, die im Friedensprozess eine "wichtige und
entscheidende Rolle" spielen können. mehr
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Stuttgarter Lehrerin verliert Kopftuchstreit in zweiter Instanz
Im Rechtsstreit über das Kopftuch einer Stuttgarter Lehrerin hat die Muslimin in zweiter Instanz eine
Niederlage erlitten. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, "wenn sie in der Schule erkennbar
aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt", entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) BadenWürttemberg in Mannheim in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. mehr
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"Man muss der Kirche nicht danken"
Sich diesen Mann im Talar vorzustellen, fällt außerordentlich schwer. Das schwarze Gewand ist zwar
seine Dienstkleidung, bekanntwurde Christian Führer aber mit seiner ganz eigenen Tracht: Die
Jeansweste, in der er Schlüssel und Portemonnaie verstaut, scheint mit dem Leipziger Nikolaipfarrer
untrennbar vereint. mehr
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Beckstein besichtigt neue Riesen-Moschee in Abu Dhabi
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat am Dienstag im Rahmen seines
Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Sheikh Zayed Moschee in Abu Dhabi besichtigt.
Bei dem Neubau handelt es sich um eine der größten Moscheen der Welt. Sie soll in rund acht Monaten
fertig sein und Platz für insgesamt rund 45 000 Gläubige bieten. mehr
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