Schriftliche Kleine Anfrage

BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache
18/6410
18. Wahlperiode
15. 06. 07
Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Wolfgang Marx (SPD) vom 07.06.07
und
Antwort des Senats
Betr.: Insolvenz der Jurex GmbH
Die Jurex GmbH, welche seit etwa einem Jahr für die Zustellung der vormaligen Postzustellungsurkunden zuständig ist, hat vor wenigen Tagen Insolvenz
angemeldet.
Anscheinend haben selbst die ausgesprochen niedrigen Gehälter der
Beschäftigten den Betrieb nicht ausreichend wirtschaftlich gemacht.
Ich frage den Senat vor diesem Hintergrund:
1.
Kann der Senat den Vertrag mit Jurex wegen Insolvenz kündigen?
2.
Wie viel zahlt der Senat für eine Postzustellung mit Jurex?
Ja.
2,88 Euro zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.
Ist dem Senat bekannt, dass die sogenannten Postzustellungsurkunden
bei der Deutschen Post AG seit 1. Januar 2007 pro Stück 3,45 Euro kosten?
4.
Hat der Senat in dem Vertrag mit Jurex eine Klausel, die es erlaubt, den
Vertrag zu kündigen, wenn die Preise der Deutschen Post AG, die sogar
Tariflöhne an ihre Beschäftigten zahlt, günstiger werden?
Ja.
Nein, eine solche Klausel würde gegen vergaberechtliche Grundsätze verstoßen.
5.
Welche Kündigungsfrist und welche Kündigungsmöglichkeiten hat der
Vertrag mit der Jurex GmbH?
Der Vertrag mit der Jurex Hamburg GmbH läuft bis 30. Juni 2009 und kann drei Monate vor Ablauf ordentlich gekündigt werden. Darüber hinaus sieht er das Recht zu einer
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund vor. Als wichtiger Grund gilt, wenn der Auftragnehmer die vertragsmäßig vereinbarten Leistungen wiederholt nicht ordnungsgemäß erbringt oder die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr erfüllt
oder nicht mehr erfüllen kann und jeweils dadurch die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für den Auftraggeber unzumutbar wird. Als wichtiger Grund gilt dabei insbesondere auch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Auftragnehmer oder
die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.
6.
Seit wann weiß der Senat von der Insolvenz beziehungsweise zuvor von
der drohenden Insolvenz bei Jurex?
Drucksache 18/6410
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 18. Wahlperiode
Die zuständige Behörde ist am 31. Mai 2007 von der Firma Jurex über die Beantragung der Einleitung des Insolvenzverfahrens informiert worden. Sie hat den Vertrag
mit der Jurex Hamburg GmbH daher am 6. Juni 2007 fristlos gekündigt und die Deutsche Post AG mit der Durchführung der förmlichen Zustellungen beauftragt.
7.
Wie beurteilt der Senat unter dem Aspekt des Klimaschutzes, dass Jurex
die zuzustellenden Sendungen bislang fast ausschließlich per Pkw zugestellt hat, während die Deutsche Post AG in Hamburg die Sendungen
weit überwiegend per Fahrrad beziehungsweise zu Fuß zustellt?
8.
Wie hoch ist die zusätzliche jährliche Kohlendioxid-Belastung für
Hamburg durch die laut Presseberichten circa 80 Fahrzeuge, die Jurex in
Hamburg für die Zustellung vorhält?
Die Jurex hat in ihrer Hamburger Niederlassung circa 80 Fahrzeuge vom Typ Opel
Corsa eingesetzt. Laut Herstellerangaben besitzt dieser Fahrzeugtyp einen Kohlendioxid-Emissionswert von 124g/km. Dem Senat liegen weder Erkenntnisse über die
konkreten Fahrleistungen der Jurex-Fahrzeuge und den auf die Zustellungsaufträge
Hamburger Behörden entfallenen Anteil noch über die mit dem Logistikkonzept der
Deutschen Post AG verbundenen Kohlendioxidbelastungen vor.
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