Protokoll - Die Stadt Groß

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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Bieberau
Sitzungsniederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2014
TOP
Text der Beschlüsse
dafür
dagegen
Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott eröffnet die 31. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die
ordnungsgemäße Ladung und die Beschlußfähigkeit fest.
1
Berichte und Mitteilungen
Bürgermeister Edgar Buchwald berichtet über folgende Punkte
1.1
Termine:
17. Juni Sitzung des Ausschusses Landwirtschaft, Bauen u.Verkehr (LUBV)
TOP: “Personal“, “B-Plan Haslochberg West“ und“ Seniorenzentrum“
18 Juni (18:oo h) AGGL mit Landwirten (Treff: Brunnenanlage „In der
Lache“) siehe hierzu auch Tischvorlage - Erläuterungen
22. Juni (10:oo h) G r e n z g a n g der Stadt Groß-Bieberau
28. Juni (11:3o h) 20-jähriges Jubiläum KiTa Mullewapp „Sommerfest“
03. Juli Sitzung H+F-Ausschuss „Wiederkehrende Straßenbeiträge“
11. Juli bis 05. August Jugendaustausch mit Millstadt Il (USA-Schüler hier)
1.2
„NGA-Netzwerk DaDi“ (Breitbandversorgung des Landkreises):
Die Ausbaupläne der Telekom für Groß-Bieberau zur flächendeckenden
Breitbandversorgung für „Schnelles Internet“ mit mind. 50 MBit/sec
Übertragungsgeschwindigkeit sind erstellt, die verwaltungsmäßigen
Arbeiten zur Sicherung der Leitungstrassen und Baumaßnahmen
(Wegesicherung) sind am Laufen.
1.3
Trinkwassergewinnung Groß-Bieberau
Die seit 2010 freiwillig auf Betreiben des Magistrat der Stadt Groß-Bieberau
geschlossene Kooperation der Stadt Groß-Bieberau mit den Landwirten und
der AGGL zur aktiven Umsetzung der europäischen
Wasserrahmenrichtlinien durch freiwillige Selbstbeschränkung verzeichnet
erste erkennbare Erfolge. Die Verbesserung der Wasserqualität der
Gersprenz mit Wiederansiedlung des Biebers und deutlich Verbesserung der
Trink-Grundwasserqualität durch auffällig gesunkene Nitrat-Werte beim
Grundwasser der Bieberauer Trinkwasserversorgungsanlage „In der Lache“
sind Zeugen dafür.
Tischvorlage und Termininfo: 18 Juni (18:oo h) AGGL mit Landwirten
1.4
Sachstand Seniorenwohnanlage des SENIO-Zweckverbandes
„Am Römerbad“
Nähere Informationen zur Entwicklung des Seniorenzentrums “Am
Römerbad“ und über das damit verbundene zukunftsorientierte
Betreuungskonzept für Groß-Bieberau mit der Verbindung aus „Betreutem
Wohnen“ und „Wohn- und Pflegeeinrichtung der neuesten Generation“,
sowie „Tagespflege“ wird morgen die Leitung der Betreibergesellschaft
GERSPRENZ gGmbh und der Investorenvertreter (SENIO1
Enthaltungen
Zweckverbandsvorstand) in der gemeinsamen Ausschusssitzung LUBV und
JSSK berichten. Alle interessierten Parlamentarier und Magistratsmitglieder
sind hierzu herzlich eingeladen. Dabei besteht die Möglichkeit Wünsche und
Anregungen aus hiesiger Sicht nochmals vorzubringen und zu erörtern.
1.5
Verkehrssituation in Groß-Bieberau
LKW Durchfahrtsverbot Ober-Ramstädter-Straße
Seit letzter Woche werden für die Untere Straßenverkehrsbehörde amtliche
Zählungen und Erfassungen der Lkw-Durchfahrverkehre in der Marktstraße
und der Ober-Ramstädter Straße mittels eines angemieteten Seitenradars
(statistisches Zählgerät) durchgeführt, die zur Entscheidungsfindung dieser
Behörde gefordert wurden.
Danach ist mit einer verkehrsbehördlichen Entscheidung der Unteren
Straßenverkehrsbehörde beim Landrat Darmstadt-Dieburg zum LkwDurchfahrtsverbot zu rechnen.
1.6
Baumaßnahmen:
a)
Sanierungsmaßnahme an und um die Trauerhalle,
Die Pflasterarbeiten am Friedhofsvorplatz sind abgeschlossen.
( auch die Restleistung der HSE im Zuge der Erschließung des Baugebietes
„Am Mühlberg“ )
Montage der Sitzbank und der Leuchten durch HSE bis Ende des Juli 2014
Seitherige Auftragssumme im Veranschlagungsrahmen
b)
Kanalsanierung Flurbachstraße im Linerverfahren
Ausschreibung: ca. 315 m Liner DN 800; ca. 90 m Liner DN 250;
Es sind ca. 85 Hausanschlussanbindungen herzustellen
- Submission erfolgt am 24.06.2014 - Baubeginn für 11.08.2014 geplant
Hinweis - Terminankündigung für interessierte Stadtverordnete/Mag.Mitglieder:
Vorstellung des Verfahrens durch IBR und bauausführende Firma
Diese Terminbekanntgabe kann jedoch nur kurzfristig mit einer Woche
Vorlaufzeit erfolgen.
Verfahrensdokumentation durch IBR und der beauftragten Firma..
Bauende ist für 17.10.2014 geplant
c)
Anbindung Flutgraben / Lichtenberger Straße
Derzeit läuft das Ausschreibungsverfahren
- Submission erfolgt am 10.07.2014
- Baubeginn für 28.07.2014 ( Beginn der Sommerferien ) ist im LV
vorgegeben
d)
Sanierung Flachdach des Bau- und Betriebshofes
Die Auftragsvergabe der Dachsanierung erfolgte durch den Magistrat an die
Bieberauer Firma Kaim und Ehrhardt GmbH – Auftragssumme: 186.334,63
Euro
Die Auftragsvergabe für die Gerüstbauarbeiten im Zuge der Dachsanierung
2
erfolgte durch den Magistrat an die Bieberauer Firma Hess zu: 6.645,59
Euro
Bauausführung im Juli / August 2014
e)
Fußgängerquerung B 38 Ortsausfahrt Reinheim / Fa. SENATOR
Die Arbeiten sind abgeschlossen – Querungshilfe ist fertiggestellt.
1.7
a)
b)
Stand der Jugendarbeit
Das Jugendzentrum in Rodau hat jeden Mittwoch geöffnet
Aufsuchende Jugendarbeit (Streetworking) mit M. Santiago läuft
gut.
c)
Das Jugendforum (Jugendinteressenvertretung) trifft sich einmal
im Monat, erörtert den Ist-Stand der Jugendarbeit / Vorschläge für Projekte.
d)
Z.Zt laufen die Planungsarbeiten für die Renovierung / Umbau des
JUCA
1.8
Kinderbetreuung in Groß-Bieberau
Am 28.06.2014 feiert die städtische Kita ‚Mullewapp‘ ihr 20 jähriges
Jubiläum, ‚Sommerfest‘ ab 11.30 Uhr bis 17.00 Uhr in der Einrichtung.
Situation Kindertagesstätten/Krippen und Hort:
Die Nachfrage nach Krippenplätzen in Groß-Bieberau konnte seither Dank
Kooperation zwischen der städtischen Kita ‚Mullewapp‘ und der privaten
Einrichtung Maxi & Moritz erfüllt werden.
Durch die Einrichtung einer altersübergreifenden Gruppe bei der Kita
‚Mullewapp‘ konnte das Angebot dort auf insgesamt sechzehn Krippenplätze
gesteigert werden.
Bei weiter erhöhter Nachfrage, wäre hier das Jugendamt das Landkreis
Darmstadt-Dieburg auch zur Vermittlung von Tagesmüttern behilflich.
Bei beiden Kindertagesstätten (Mullewapp u. Ev. Kindertagesstätte konnten
alle Anfragen erfüllt werden.
Hier zeigt sich bei beiden Einrichtungen die Tendenz zur gesteigerten
Ganztagsbetreuung mit damit der verbundenen Notwendigkeit zur
Mittagsessenverpflegung.
Obwohl hier kein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung besteht, wollen wir
der Nachfrage – soweit organisatorisch und im Rahmen der Kapazitäten
möglich - nachkommen. Teilweise muss der Bedarf in einzelnen Fällen
durch Vorlage von Arbeitsbescheinigungen der Eltern nachgewiesen werden.
Zur Situation im Hort, kann erfreulicherweise berichtet werden, dass die
Betriebserlaubnis für 2014/2015 auf 66 Plätze erhöht wurde, und somit kein
Antrag der Eltern auf Nachmittagsbetreuung abgewiesen werden musste.
Die Arbeitsgruppe Hortentwicklung trifft sich regelmäßig und enzwickelt ein
nachhaltiges und bedarfsgerechtes Konzept für die nächsten Jahre in GroßBieberau
3
1.9
Kinder- und Jugendbetreuung in den Ferien
Ferienangebote der Stadt Groß-Bieberau 2014 für Kinder- u. Jugendliche bis
maximal 12/13 Jahre
I.
27.07. – 03.08.2014 Sommercamp Verschwisterungskomitee in Montmeyran
Zeltlager für Kinder von 8-12 Jahren
17.08. – 24.08.2014 Ferienfreizeit in Oberreute, ‘ Kraichgauer Hütte‘
Für Kinder von 8 – 12 Jahren
25.08. – 05.09.2014 Tagesspiele der Stadt Groß-Bieberau
Angebot richtet sich an Kinder im Alter von 6-12 Jahren
Betreuungszeit Montag - Freitag 09.00 bis 16.00 Uhr
II. für Jugendliche im Alter von 14-17 Jahren Jugendpflege der Stadt in
Verbindung - Kooperation mit freien Trägern
Angebote Dekanat Groß-Umstadt, Vorderer Odenwald
25.07. – 06.08.2014
Kroatienfreizeit für 14-17 jährige
31.08. – 05.09.2014
Segelfreizeit (Norddeutschland) für 14-17 jährige
Angebote AWO
Freizeiten
Termin
Alter
Preis
Sprachfreizeit in Folkestone/Südengland
25.07.-09.08.2014
12-17
940€
Strand-und Hausfreizeit in S´Agaro/ Spanien
27.07.-09.08.2014
15-17
565€
Kinderfreizeit in Dalherda/Rhön
09.08.-16.08.2014
8-11
260€
Camp Lenste/ Ostsee
10.08.-20.08.2014
12-15
430€
Actioncamp Korsika
10.08.-22.08.2014
12-15
590€
"Die Indianer sind los" - Themenfreizeit
16.08.-23.08.2014
8-11
290€
Reiterferienspiele in Frankfurt
01.09.-05.09.2014
10-14
235€
Amrumfahrt des AWO Ortsvereins Idstein
26.07.-09.08.2014
10-13
495€
1.10 Schulsituation Groß-Bieberau
Der Arbeitskreis „Schulentwicklung Groß-Bieberau“ mit den Schulleitungen
der Albert-Einstein-Schule und der Kurt-Schumacher-Schule in Reinheim,
sowie deren jeweiligen Stellvertretern (Dir. Göbel und Cwielong mit Herrn
Böker und Loschek), dem Leiter des Staatlichen Schulamtes, Herrn von
Kymmel und dessen Oberstufenkoordinatorin, Frau Spyra, Herrn
Kreisbeigeordneten Fleischmann und den beiden Bürgermeistern Hartmann
(Reinheim) und Buchwald (Gr.-Bieberau), sowie die Erste Stadträtin
G.Erbach trafen sich am 23. Mai 2014 zur Standortbestimmung der
Schulstandorte Goß-Bieberau und Reinheim.
Seitens der Schulträgerschaft und des Staatlichen Schulamtes wurde die
Schülerzahlenprognose für die Standorte Groß-Bieberau und Reinheim der
kommenden Jahre vorgelegt (diese sollen in einer der nächsten JSSK4
Sitzungen nochmals vorgestellt werden). Der Erhalt der gymnasialen
Oberstufe in Groß-Bieberau wurde zugesichert. Als nahfristiges Ziel soll ein
Programm zur Entwicklung der Schullandschaft Groß-Bieberau und
Reinheim im Verbund, auch für die Mittelstufe und den Haupt- und
Realschulzweig pädagogisch nach den Sommerferien erarbeitet werden.
1.11 Im Vorgriff der Beratungen und Beschlussfassung zum Bedarfs- und
Entwicklungsplan der Feuerwehr für die kommenden Jahre kann ich
ergänzend zu den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss mitteilen, dass
sich der Zuschuss des Landkreises für Stützpunktaufgaben der Bieberauer
Wehr, trotz geänderter Berechnungsgrundlagen, auch weiterhin auf ca.
2.000,-- € jährlich beläuft.
2
Bebauungsplan „Bahnhofstraße 66“
a) Behandlung der eingegangenen Anregungen aus der förmlichen
Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange
b)Satzungsbeschluss
Stv. Kurt Buklatsch berichtet über die Beratungen im Ausschuss
Landwirtschaft, Umwelt, Bauen und Verkehr.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
zu a) Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2
BauGB eingegangenen Anregungen werden entsprechend den
Vorschlägen in der vorliegenden Auflistung zur nachfolgenden Anlage I
( liegt vor mit Einladung zur LUBV Sitzung 20.05.2014 ) , welche
Bestandteil dieser Beschlussfassung ist, behandelt.
Es wird festgestellt, dass von Seiten der Öffentlichkeit im Rahmen der
Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V.
m. § 3 Abs. 2 BauGB keine Anregungen eingegangenen sind.
Der Magistrat wird alsdann beauftragt, die Behörden und sonstige Träger
öffentlicher Belange, welche Anregungen zum Inhalt des
Bebauungsplanes vorgebracht haben, von diesem Ergebnis mit Angabe
der Gründe zu unterrichten.
Diesem Beschlussvorschlag wird mit ................................................................
zugestimmt.
zu b) Der Entwurf des vorgelegten Bebauungsplanes „Bahnhofstraße 66“,
bestehend aus Planteil und Textteil zum Bebauungsplan sowie der
dazugehörigen Begründung ( liegt vor mit der Einladung zur LUBVSitzung 20.05.2014 ), wird hiermit einschließlich der in dieser Sitzung
einzeln beschlossenen redaktionellen Ergänzungen als Satzung gemäß §
10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Dem Beschlussvorschlag wird mit .......................................................................
zugestimmt.
19
--
--
19
--
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5
Grundlage obiger Beschlussfassungen ist der vorgelegte Bebauungsplan zum
Satzungsbeschluss der InfraPro Ingenieur GmbH & Co. KG, Lorsch, mit
Planstand Mai 2014, in den die nach Anlage I ( liegt vor mit der Einladung
zur LUBV-Sitzung 20.05.2014 ) aufgeführten redaktionellen Änderungen
eingearbeitet wurden. Es wird zugleich festgestellt, dass mit der Anpassung
des Planinhaltes die Grundzüge dieser Bauleitplanung nicht berührt werden
und es sich bei den beschlossenen Auswirkungen auf den Bebauungsplan um
keine Planänderung im materiell-rechtlichem Sinne handelt, sondern lediglich
um eine Präzisierung und positive Konkretisierung eines bestehenden
Planinhaltes. Von der erneuten Auslegung i. S. d. § 4a Abs. 3 BauGB, wonach
der Entwurf erneut auszulegen ist, wenn der Bauleitplan nach dem Verfahren
nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 geändert oder ergänzt wird, ist daher
abzusehen. Die Begründung wird gebilligt.
3
Neufassung der Entwässerungssatzung der Stadt Groß-Bieberau
Stv. Jörg Bernius berichtet über die Beratungen im Haupt- und
Finanzausschuss.
Stv. Georg Weber weist daraufhin, dass im Protokoll der letzten H+F-Sitzung
das Abstimmungsergebnis über die Kalkulation fehlt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der
Entwässerungssatzung der Stadt Groß-Bieberau in der vom Haupt- und
Finanzausschuss empfohlenen Form.
zugestimmt.
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6
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Bedarfs- und Entwicklungsplan der freiwilligen Feuerwehr GroßBieberau
Stv. Jörg Bernius berichtet über die Beratungen im Haupt- und
Finanzausschuss.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Bedarfs- und Entwicklungsplan
2014, vorbehaltlich der Genehmigung des jeweiligen Haushaltes und der
bereitgestellten Mittel, in der vorgelegten Form.
zugestimmt.
5
Antrag der FWG-Fraktion
Bewegungsraum der Haslochbergschule
Stv. Ekkehard Gaydoul erläutert folgenden Antrag:
Der Magistrat wird beauftragt,


bei möglichen Nutzern eines neuen Bewegungsraumes der
Haslochbergschule (Schulen, Kindergärten, Stadt, Vereine) den
Gesamtbedarf an Fläche und Nutzungszeiten abzufragen sowie
eine Bestandsanalyse durchzuführen, welche Räumlichkeiten in Groß6
Bieberau vorhanden sind, die als Bewegungsraum genutzt werden
könnten. Hier sind auch Räume zu berücksichtigen, die sich in
Vereinseigentum befinden und mit den Eigentümern Möglichkeiten zur
Nutzung durch Dritte abzufragen.
Die Ergebnisse sind in den Ausschüssen H&F und JSSK vorzustellen. Auf
Basis dieser Erhebungen soll eine Entscheidung herbeigeführt werden, ob und
in welchem Maße sich die Stadt an der Planung und am Bau beteiligt, um eine
Nutzung des Bewegungsraumes auch über die Schulen hinaus zu ermöglichen.
Stv. Bernd Führer beantragt getrennte Abstimmung.
Diesem Geschäftsordnungsantrag wird mit …………………………………….
zugestimmt.
Nach kurzer Debatte wird eine Sitzungsunterbrechung beantragt.
Dieser Sitzungsunterbrechung wird mit ………………………………………
zugestimmt.
Um 21:30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt und folgender geänderter Antrag
gestellt:
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14
1
4
19
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Der Magistrat wird beauftragt,
 bei Schulen, Kindergärten, Stadt und Vereinen den Gesamtbedarf an
Fläche und Nutzungszeiten für sportliche und kulturelle
Veranstaltungen abzufragen sowie
 eine Bestandsanalyse durchzuführen, welche Räumlichkeiten in GroßBieberau vorhanden sind, die genutzt werden könnten. Hier sind auch
Räume zu berücksichtigen, die sich in Vereinseigentum befinden und
mit den Eigentümern Möglichkeiten zur Nutzung durch Dritte (andere
Vereine) abzufragen.
Die Ergebnisse sind in den Ausschüssen H&F und JSSK vorzustellen. Auf
Basis dieser Erhebungen soll eine Entscheidung herbeigeführt werden, ob und
in welchem Maße sich die Stadt an der Planung und am Bau beteiligt, um eine
Nutzung des Bewegungsraumes auch über die Schulen hinaus zu ermöglichen.
Diesem geänderten Antrag wird einstimmig mit ………………………………
zugestimmt.
Stadtverordnetenvorsteher Erich Glott beendet die 31. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung um 21:35 Uhr.
Der Schriftführer:
Stetter
Der Stadtverordnetenvorsteher:
Erich Glott
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