journal liberal - FDP Kreisverband Göttingen

journal liberal
mitg li eder magazi n der f dp i m krei s göt t ing e n
EDITORIAL
von Christiane Brunk
Kreisvorsitzende der FDP
Liebe Leserin,
lieber Leser,
in Ihren Händen halten Sie das erste
Exemplar des Journal Liberal des Jahres
2008. Auf diesem Weg wollen wir Ihnen
wieder aktuelle Informationen aus dem
Kreisverband Göttingen zukommen
lassen. In dieser Ausgabe berichten wir
über den Landesparteitag, der vom 19.
bis 20. April in Osnabrück stattgefunden hat. Weitere Artikel beschäftigen
sich u.a. mit den Haushaltsplanungen
des Landkreises und der Stadt Göttingen, der Einführung der blauen Tonne
und dem Einzug unseres jungen neuen
Abgeordneten Christian Grascha in den
Niedersächsischen Landtag. In einem
Gastbeitrag spricht sich unser Landesvorsitzende Philipp Rösler, MdL, für ein
neues Grundsatzprogramm aus.
Ihre Meinung, Kritik und auch Anregungen sind uns wichtig und eine
notwendige Voraussetzung für eine
mit Leben erfüllte politische Arbeit im
Kreisverband Göttingen. Im Grundsatz
haben wir alle ein gemeinsames Ziel,
nämlich für die Umsetzung unserer
liberalen Ziele und Ideen zu sorgen.
Wir wollen diese Ziele und Ideen in die
Gesellschaft tragen und damit aktiv,
selber gestaltend, unser Leben mit allen
seinen Aufgaben bewältigen.
Eine wesentliche Voraussetzung ist
dabei der gegenseitige Austausch von
Informationen und eine engagierte
inhaltliche Debatte vor Ort. Die Arbeitskreise im Kreisverband Göttingen
beschäftigen sich dazu mit den Bereichen Soziales, Innen- und Rechtspolitik,
Bildung mit Schul- und Hochschulpolitik
und Wissenschaft, Wirtschaft, Technologie und Verkehr sowie Umwelt, Energie
und Landwirtschaft. Alle interessierten
Personen sind hier ganz herzlich zur
Mitarbeit eingeladen. Fragen dazu beantworte ich gerne und leite Anfragen
an die Arbeitskreisleiter weiter. Vieles
was in den Göttinger Arbeitskreisen erarbeitet worden ist, hat bereits Eingang
gefunden in das Programm des FDPLandesverbandes und wurde teilweise
auch schon von unserer Landtagsfraktion erfolgreich umgesetzt.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen
Ihre Christiane Brunk
ausgabe frühjahr 2008
Plädoyer für eine neues Grundsatzprogramm
Was uns Liberalen fehlt
Gastbeitrag von Philipp Rösler
Die FDP ist die einzige Partei, die auf
die nach wie vor drängenden Fragen der Politik ein in sich schlüssiges
Reformkonzept hat. Dieses findet sich
in unserem Grundsatzprogramm, den
Wiesbadener Grundsätzen von 1997.
Grundsätzlich sind die dort gegebenen
Antworten auf die Fragen nach politischen Veränderungen heute noch
genauso aktuell wie damals. Noch
immer brauchen wir echte Reformen
in den Sozialversicherungssystemen,
in der Rente, Pflege und Gesundheit.
Und als Grundlage für solche Reformen
brauchen wir eine große Steuerreform,
gleichsam als Mutter aller Reformen.
Obwohl die FDP also die richtigen
politischen Antworten hat, stellt sich
unweigerlich die Frage, warum sich
dieses gute Programm nicht immer in
guten Wahlergebnissen widerspiegelt.
Zu glauben, das liege alleine an der
Vermittlung und/oder an den Personen,
die unser Programm öffentlich vertreten, wäre zu einfach. Die Schwierigkeit
des politischen Liberalismus ist nicht
mehr nur eine Frage des Marketings.
Wir müssen erkennen, dass bei aller
Richtigkeit unserer liberalen Programmatik etwas fehlt: Eine Vision. Ein
gesellschaftliches Bild, das glaubwürdig
ist, den Menschen wieder Mut macht
und ihnen den Optimismus zurückgibt,
der in den letzten zehn Jahren verloren
gegangen ist.
Insofern brauchen wir eine Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms
von 1997. Der Satz „das größte Risiko
besteht nicht darin, eine Reform zu
machen, sondern eine Reform nicht zu
machen“ gilt inhaltlich noch heute. Mit
der Formulierung von 1997 aber wird
man bei der jetzigen Stimmungslage
nur sehr begrenzt in der Lage sein,
gesellschaftliche Visionen aufzuzeigen
und Menschen zu begeistern.
Gerade weil in den letzten Jahren jede
auch noch so kleine Veränderung als
Reform bezeichnet wurde, gilt für das
Wort Reform das gleiche wie bei allen
Inflationen: Der Begriff Reform ist in
den Augen der meisten Menschen
nichts mehr wert, ja, er schreckt viele
sogar ab.
Die Wiesbadener Grundsätze waren
hervorragend geeignet, um das Profil
der FDP als Reformpartei zu schärfen.
Genau deshalb ist dieses Grundsatzprogramm angesichts der heutigen
Emotionalität nicht mehr in der Lage,
eine Vision einer liberalen Gesellschaft
aufzuzeigen. Geschweige denn dafür
zu begeistern.
In einer Zeit, in der die breite Mehrheit
in unserer Gesellschaft, die vielbeschworene Mitte, zunehmend das
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Fortsetzung von Seite 1
Vertrauen erst in die Soziale Marktwirtschaft als Garant unseres Wohlstandes
und in der Folge in unsere Demokratie
und unser Gesellschaftssystem insgesamt verliert, geht das reine Beschwören eines ordoliberalen Kurses schlichtweg an den Menschen vorbei.
Als Liberale haben wir immer auch
einen gesellschafspolitischen Anspruch.
Dieser Anspruch wird mit den Wiesbadener Grundsätzen nur in bezug auf
Reformen in den Sozialversicherungssystemen erhoben. Wir müssen mit
dem Neuschreiben unseres liberalen
Beipackzettels deutlich machen, dass
die FDP als liberale Partei mehr ist, als
die Ansammlung von guten Reformbeschlüssen im Bereich Steuer, Rente,
Pflege oder Gesundheit.
War der Zusammenhang in unserem
Programm von 1997 noch die Idee einer
Reformgesellschaft, so ist der wesentlich passendere Zusammenhang für
die heutige Zeit ein Liberalismus, der
sich aus drei Begriffen speist: Wissen,
Toleranz und Zusammenhalt. Begriffe,
die nicht neu erfunden werden müssen,
sondern zum Liberalismus seit jeher
dazugehört haben.
Wissen, als Grundlage für eine freie
Gesellschaft. Denn nur durch eine gute
Bildung und Ausbildung werden die
Menschen in die Lage versetzt, ihr eigenes Leben in die eigenen Hände zu nehmen, um es selbst und frei zu gestalten.
Der liberale Bildungsansatz von heute
darf sich nicht in überholte Schulstrukturdebatten verlieren, sondern muss die
Bildungsziele verdeutlichen. Bildung
aus unserem Verständnis heraus hat
nicht in erster Linie das Ziel, dem Facharbeitermangel zu begegnen, sondern
muss jedem einzelnen die Grundlage
für ein eigenverantwortliches Leben mit
auf den Lebensweg geben und echte
Chancengerechtigkeit schaffen.
Toleranz, als Grundlage für das friedliche Miteinander in Berlin-Kreuzberg
genauso wie in ländlichen Gegenden.
Denn Toleranz beschreibt den Umgang
einer Gesellschaft mit Minderheiten
insgesamt. Gerade heute braucht es
hier eine klare und deutliche Positionierung einer Bürgerrechtspartei wie der
FDP. Denn die Wiesbadener Grundsätze
sind noch vor dem 11. September 2001
verabschiedet worden. Die Rolle und
Aufgabe einer liberalen Partei in einer
sich deutlich verändernden emotionalen und realen Sicherheitslage muss
auch von uns neu formuliert werden.
Zusammenhalt, als Grundlage unserer
Gesellschaft. Gerade bei diesem wichtigen Thema ist die FDP kaum präsent.
Viele Liberale haben geradezu Angst,
das Wort Solidarität in den Mund zu
nehmen. Dabei ist doch Solidarität
ein urliberaler Gedanke. Solidarität
in seinem ursprünglichen Sinne: Der
Starke hilft dem Schwachen. Sicherlich wird dieser Ansatz allzu häufig in
Zusammenhang mit staatlichen Transferleistungen gesehen. Doch selbst hier
kann es liberale Alternativen geben.
Beispielsweise bei dem „Budget für
Menschen mit Behinderungen“. Hier
beschränkt sich die Hilfe der Starken
als Solidargemeinschaft eben nicht nur
auf die bevormundende Hilfe, sondern
versucht, gerade den Schwächeren
selbst in schwierigen Lebenssituationen
Eigenverantwortung zu ermöglichen.
Wissen, Toleranz und Zusammenhalt.
Alle drei zusammen sind als Ausdruck
einer liberalen Geisteshaltung in der
Lage, der Verunsicherung von heute
durch Mut entgegenzutreten.
Es ist deshalb an der Zeit, das Fehlende
in unserem Grundsatzprogramm zu
ergänzen.
Für Südniedersachsen jetzt im Landtag
Christian Grascha rückt nach
von Ben Schroeter
Der Kreisvorsitzende der Northeimer
FDP, Christian Grascha, ist in den Niedersächsischen Landtag nachgerückt.
Der geborene Einbecker hatte auf
Listenplatz 14 der FDPLandesliste zur Landtagswahl kandidiert und
ersetzt nun Generalsekretär Dr. Stefan Birkner,
der zum Staatsekretär im
Ministerium für Umwelt
und Klimaschutz bestellt
wurde.
Damit wird Südniedersachsen neben Minister
Hans-Heinreich Sander
nun von einem weiteren
Abgeordneten vertreten.
Besonders erfreulich aus
Göttinger Sicht ist, dass
Grascha den Bereich Wissenschaft und
Forschung für die FDP bearbeiten wird.
Eine enge Kooperation mit der Göttinger FDP ist bereits fest vereinbart.
Christian Grascha wurde am 16.10.1978
in Einbeck geboren. Nach dem Realschulabschluss an der Löns-Realschule in
Einbeck wurde er bei der KWS SAAT AG
zum Industriekaufmann ausgebildet.
Anschließend absolvierte Grascha eine
Ausbildung zum Finanzwirt (bbw) sowie zum „masterconsultant in finance“
und ist seit 1998 als selbständiger
Finanzberater tätig.
In der FDP und bei den
Jungen Liberalen engagiert sich Christian Grascha
seit 1997. Seit 2001 ist er
Mitglied des Stadtrates und
stellvertretender Bürgermeister der Stadt Einbeck.
Seit 2005 ist er zudem
Kreisvorsitzender der FDP
im Landkreis Northeim.
Ehrenamtlich engagiert sich
Christian Grascha im Kirchenvorstand der Neustädter Gemeinde in Einbeck.
Außerdem ist er u.a. Mitglied im Tennisverein Blau-Weiß Einbeck, im Förderverein für Integration, Prävention und
Sozialarbeit (FIPS), im Förderverein für
das Sertürner Krankenhaus sowie bei
der Freiwilligen Feuerwehr Einbeck. Wir
wünschen ihm für seine neue Aufgabe
alles Gute und viel Erfolg.
INFOBOX
Haushalt 2008
der Stadt Göttingen
Eckdaten Ergebnishaushalt
Ord. Erträge:
314.203.200
Ord. Aufwendungen
320.491.800
Außerordentliche Erträge
4.439.900
Fehlbetrag:
1.848.700
Schuldenstand zum 31.12.2007
Kommunalkredite:
Kassenkredite:
16.518.785
167.700.000
Gesamtbetrag:
184.218.785
Schuldenentwicklung
300000000
250000000
200000000
150000000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
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Bericht aus dem Rat der Stadt Göttingen
Haushalt 2008 setzt erneut falsche Prioritäten
seit Jahren tut, der sollte sich nicht
wundern, wenn Arbeitslosigkeit zum
Problem wird. Legt man die Zahlen für
den Landkreis Göttingen zugrunde und
die Tatsache, dass mehr als die Hälfte
der Arbeitslosen des gesamten Kreises
in der Stadt Göttingen zu finden sind,
so merkt man schnell in welch katastrophaler Lage wir uns befinden. Aus den
letzten verfügbaren Daten für interregionale Vergleiche ist ersichtlich, dass
Göttingen in Bezug auf die Arbeitslosenquote in Niedersachsen den viertletzten Platz belegt. In der deutschlandweiten Vergleichsgruppe der Regionen
belegen wir Platz 73 von 85.
Auszug aus der Haushaltsrede von
Wolfgang Thielbörger
Wie schon in den Vorjahren ist auch
der diesjährige Haushalt geprägt vom
mangelnden Sparwillen der rot-grünen
Haushaltsmehrheit. Anstelle einer
rigorosen Aufgabenkritik, gibt es ein
ständiges Jammern und Klagen, wahlweise der Bund oder das Land möge
doch den armen Göttingern mehr Geld
zur Verfügung stellen.
Zudem konzentrieren SPD und Grüne
die knappen städtischen Mittel nicht
etwa auf die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadt,
sondern geben das Geld lieber für ihre
Lieblingsprojekte aus. Das Defizit im
städtischen Haushalt spricht dazu eine
klare Sprache.
SPD und Grüne haben auch in diesem
Jahr die jeweiligen Ausschuss-Sitzungen
zu reinen Alibi-Sitzungen gemacht.
Besonders im abschließenden Finanzausschuss wurde deutlich, dass SPD und
Grüne eisern gewillt waren, an ihren
Absprachen festzuhalten. Die abgelaufenen Scheindebatten hätte man sich
auch schenken können.
Leider führt dieses Verhalten, die lokale
Wirtschaftskraft zu vernachlässigen, zu
einer traurigen Konsequenz: erhöhte
Arbeitslosigkeit. Wer die Belange der
lokalen Wirtschaft so ignoriert wie
dies die rot-grüne Haushaltsmehrheit
Die FDP-Fraktion verkennt nicht, dass es
Ausgaben von Interesse nach Fachgebieten
Oberbürgermeister und allg. Verwaltung
Betreuung der politischen Gremien:
Internet und Herausgabe von Medien:
Städtepartnerschaften u. Patenschaften:
Repräsentation d. Oberbürgermeisters:
Stadtmarketing:
Personalrat:
Dezernate (Büros, Vergütungen, etc.):
Frauenbüro:
FB Recht:
Integrationsbüro:
Ortsräte:
659.200
292.400
179.700
101.900
125.200
321.200
814.700
181.600
880.900
91.800
157.200
Wirtschaftsförderung und Tourismus
Zuschuss an Göttingen Tourismus:
Zuschuss an Pro-City e.V.:
Wirtschaftsförderung durch die GWG:
Büro f. Wissenschaft und Wirtschaft:
296.100
35.700
1.096.200
58.300
Feuerwehr
Brandschutz:
Katastrophenschutz:
Gefahrenvorbeugung:
6.699.400
188.900
426.400
Schulen, Jugend und KiTas
Ausgaben für Schulen:
Zuschuss zum Schulessen:
Kinder- und Jugendhäuser:
Förderung der Jugendverbände:
Kindertagespflege:
KiTas:
10.238.500
116.000
1.717.100
75.735
620.100
15.671.600
in diesem Jahr eine schwierige Haushaltsberatung gegeben hat.Die Einführung der Doppik, die Anordnung der
Produktbereiche, die Fomulierungen
bei den Zielen hat die Arbeit der Fraktionen sehr erschwert. Dass das Göttinger
Tageblatt in seiner Berichterstattung
von „Kuddelmuddel“ in der Finanz-Debatte sprach, war sehr schmeichelhaft
ausgedrückt.
Die FDP-Fraktion hat etliche Änderungsanträge im Ergebnishaushalt
gestellt, die ausnahmslos alle abgelehnt
wurden. Uns ging es dabei in erster
Linie darum, bei pauschalen Ansätzen
zu kürzen, um die eingesparten Beträge
gezielt für andere Institutionen einzusetzen. Viele der sogenannten „freiwilligen Leistungen“ der Stadt erfolgen
heute aufgrund von langfristigen
Verträgen. Diese Vertragsabschlüsse
einmal kritisch zu durchforsten, werden wir uns in der kommenden Zeit zur
Aufgabe machen, wenngleich die gute
geleistete Arbeit im Sozial-, Kultur- und
Sportbereich unsere volle Unterstützung hat.
Sportförderung
Zuschüsse an Vereine:
455.300
Zuschüsse für Sportlehrer u. Übungsleiter:
102.300
Zuschuss SC Nikolausberg/Freibad:
12.800
Unterhaltung von Sportanlagen:
1.165.500
Soziales
Zuschuss an Frauen-Notruf e.V.
Zuschuss Beratungsstelle für Frauen
Zuschuss Nachbarschaftszentrum Grone
Soziale Einrichtungen für Wohnungslose
Soziale Einrichtungen für Ausländer
Verwaltung d. Sozialhilfe
Sammeltopf zur Förderung soz. Initiativen
43.700
61.400
130.000
365.200
307.200
2.884.600
130.000
Kultur
Förderung des APEX
Deutsches Theater
Göttinger Symphonieorchester
Junges Theater
Künstlerhaus, Kunstverein, Artothek
Literarisches Zentrum
Musa e.V.
Unterhalt für Brunnen und Denkmale
Stadtbibliothek
Unterhalt für Stadthalle und Lokhalle
46.800
3.147.700
1.325.200
686.100
130.600
40.900
228.700
57.200
922.100
2.255.000
Umwelt
Naherholung
140.300
Gewässerschutz
185.500
Grünpflege
2.578.600
Umwelt-, Naturschutz u. Landschaftspflege
221.800
Bodenschutz/Altlasten
154.300
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Antrag zum Holtenser-Berg
FDP setzt sich für Einkaufspassage ein
von Jens Ahrens
lerweile in die Jahre gekommen und
bedarf einiger Reparaturen, die der
Investor vornehmen wird. Auf absehbare Zeit wird dadruch die Nahversorgung
auf dem Holtenser Berg und in Holtensen gesichert. Dies kommt insbesondere älteren Mitbürgerinnen
Holtenser Berg und Mitbürgern zugute. Ebenfalls
vereinfacht wäre der Zugang der
Holtenser zur Apotheke und anderen Gesundheitseinrichtungen auf
dem Holtenser Berg.
der Firma REWE erhoben, die auf dem
Holtenser-Berg einen Penny-Markt
eröffnen möchte. Denn dadurch erhöhe
sich die potentielle Kundenzahl um
1000 Personen.
Europa-Allee
Bereits seit langem fordern die Bewohnerinnen und Bewohner des Holtenser Berges die Öffnung der Verbindungsstraße nach Holtensen für
den PKW-Verkehr. So legte das
Bürgerforum Holtenser-Berg in
agen
Unterm H
der Sitzung des Bauausschusses
am 22.02.2007 eine umfangreiche Unterschriftenliste vor, in der
die Öffnung der Straße „Unterm Holtensen
Hagen“ gefordert wurde. Der
Bauausschuss beschloss deshalb
am 07.06.2007, eine entsprechende Öffnung und den StraßenausEinkaufszentrum Holtenser
bau zu prüfen. Ein Ergebnis liegt
bis heute leider nicht vor.
Am 28.01. diesen Jahres hat Oberbürgermeister Meyer ein Gespräch mit
potentiellen Investoren für ein Neubauprojekt „Einkaufszentrum Holtenser Berg“ geführt. Der Vertreter des
Investors machte klar, dass nur dann
investiert wird, wenn die Straße für
den PKW-Verkehr geöffnet wird. Diese
Forderung wurde auch vom Vertreter
Berg
Die geplanten Investitionen stellen
einen wichtigen Beitrag zur Aufwertung und Verbesserung des Wohnumfeldes und der Lebensqualität auf dem
Holtenser-Berg dar. Seit vielen Jahren
gibt es immer wieder Leerstand in der
Einkaufspassage Genfstrasse, der durch
den Abriss und Neubau beendet wird.
Auch die Einkaufspassage ist mitt-
Bildergalerie des Kreisverbandes
Fotos 1-3: Wahlparty im Myers
Landeshauptausschuss in Walsrode
Fotos 5 und 6: Bildungsworkshop mit
Hans-Werner-Schwarz, MdL
Bezirksparteitag in Göttingen mit Minister
Hans-Heinrich Sander, MdL
Fotos 8 und 9: Landesparteitag in
Osnabrück
Die FDP-Ratsfraktion hat am
17.04.2008 einen Antrag zur Öffnung der Straße „Unterm Hagen“ gestellt, um den Neubau des Einkauszentrums zu ermöglichen. Die Göttinger
Stadtverwaltung hat sich mittlerweile
die Forderung und Argumentation der
FDP in ihrer Ausschussvorlage voll und
umfänglich zu eigen gemacht. Damit
stehen die Zeichen gut, dass bald mit
dem Bau begonnen werden kann. Die
Kosten in Höhe von 100.000 Euro sollen
schnellstmöglich etatisiert werden. Die
Bewohner des Holtenser-Berges freuen
sich schon jetzt auf dieses neue Projekt.
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Bericht aus dem Kreistag
Zukunftsgerichtete Haushaltspolitik statt Verschwendung
KURZ NOTIERT
Junge Liberale
Mit viel Schwung und einem neuen
Vorstand haben die Jungen Liberalen
im Kreis Göttingen die Arbeit aufgenommen. Der Vorstand setzt sich aus
dem Vorsitzenden Sascha Schade, dem
stellvertretenden Vorsitzenden für
Programmatik Sönke Hillebrandt, Xenos
Schirmer für Finanzen und Organisation
und Markus Kehrbaum für Kommunikation und Presse zusammen.
Die Jungen Liberalen wollen sich
verstärkt den Themenschwerpunkten
Datenschutz und innere Sicherheit
widmen. Ziel ist es, Alternativen zum
vielfach propagierten Überwachungsstaat aufzuzeigen.
Die Jungen Liberalen treffen sich regelmäßig mittwochs in der FDP-Geschäftsstelle oder der Villa Cuba.
Mehr Informationen erhalten Interessierte beim Vorsitzenden Sascha Schade
([email protected]).
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Bericht vom Landesparteitag in Osnabrück
Weichen für die nächsten 5 Jahre sind gestellt
von Regine Eckel
Der Landesparteitag in der Stadthalle
von Osnabrück vom 19. bis 20. April
stand vor alle unter dem Zeichen von
Neuwahlen zum Landesvorstand.
Mit einem Ergebnis von über 95% wurde Philipp Rösler als Landesvorsitzender
wieder bestätigt. Stellvertreter
wurden Carl-Ludwig Thiele,
MDB aus Osnabrück, Umweltminister Heinrich Sander aus Holzminden und Angelika Brunkhorst, MDB, aus Oldenburg.
Wieder gewählt als Schatzmeister wurde Klaus Rickert
aus Oldenburg. Beisitzer im
geschäftsführenden Landesvorstand wurden Roland Zielke aus
Osnabrück, Patrick Döring aus
Hannover und Petra Enß aus
Göttingen.
Als neuen Generalsekretär
schlug Philipp Rösler den
Rechtsanwalt Oliver Liersch aus
Hannover vor, der mit 80% der
Delegiertenstimmen gewählt
wurde
ten Vorstand schafften aus dem Bezirk
Südniedersachsen Norbert Ullrich für
Göttingen und Heinrich Fockenbrock
für Hameln.
zwingen, die Vergütung dieser zusätzlichen Arbeitszeit auf ein halbes Jahr
vor der jeweiligen Pensionierung zu
verschieben, was zu einem Proteststurm
der Lehrer geführt hat.
Obwohl die Wahlen dominierten, gab
es auf diesem Parteitag auch einen
klaren inhaltlichen Schwerpunkt, der
Dies wird die FDP nicht mittragen. In
dem Dringlichkeitsantrag forderte die
FDP somit wörtlich:
„Die Zusagen aus der
Arbeitszeitverordnung
werden eingehalten,
und jeder Lehrer kann
seine Mehrarbeit durch
eine Reduzierung der
Wochenarbeit wie
zugesagt ausgeglichen
bekommen.“ Dieser
Zusage ist lediglich
die Bitte angefügt,
freiwillig auf eine
sofortige Reduzierung
der Wochenarbeitszeit
zu verzichten, da es
momentan äußerst
schwierig ist, Lehrer
mit den erforderlichen
Kreisvorsitzende und Landesfachausschussvorsitzende Christiane Brunk bei
Qualifikationen einzueinem Redebeitrag auf dem Landesparteitag
stellen.
Die Wahl in den 24-köpfigen erweiter-
V O R G E S T E L LT
Göttinger Tafel e.V.
Die Göttinger Tafel wurde im November
1994 von engagierten Bürgerinnen und
Bürgern gegründet. Vorbild war „City
Harvest“ in New York, eine Einrichtung,
die „aberntet“, was an Nahrungsmitteln
in der Stadt übrigbleibt.
Die Göttinger Tafel sammelt Lebensmittel, die nicht mehr verwendet werden,
aber qualitativ noch einwandfrei sind,
z.B. Obst mit kleinen Schönheitsfehlern,
Brot vom Vortag, Fehlabfüllungen usw.
und gibt diese an Bedürftige weiter.
Der Verein hat 91 Mitglieder und erhält
keine staatlichen Zuschüsse. Er ist neben
Sachspenden stark auf Geldspenden
angewiesen, um Personalkosten und laufende Kosten zu finanzieren. Durschnittlich werden 20.000 Arbeitsstunden pro
Jahr ehrenamtlich geleistet.
Interessierte, die die Göttinger Tafel
unterstützen möchten, können sich an
Geschäftsleiterin Martina May wenden.
Gesucht werden Personen, die den Verein personell und finanziell verstärken.
Telefon: 05 51 / 5 10 30.
gleichzeitig ein nachdrückliches Signal
an den Koalitionspartner CDU war.
Gleich zu Beginn des Parteitages wurde
von Philipp Rösler ein Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sich deutlich von
dem von der Kultusministerin HeisterNeumann eingebrachten Verordnungsentwurf zur Änderung der Arbeitszeitverordnung der Lehrer distanzierte und
einstimmig angenommnen wurde.
Um den selbstverschuldeten Lehrermangel zu kaschieren hatte die damalige
SPD-Alleinregierung 1998 eine Mehrarbeitsverordnung für Lehrer erlassen, in
der sämtliche Lehrer in Niedersachsen
gezwungen wurden, die Lehrerlücke
durch Mehrarbeit zu schließen. Diese
zusätzliche Arbeitszeit sollte nach 10
Jahren oder nach dem 55. Lebensjahr
durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit wieder ausgeglichen werden.
Die jetzige Landesregierung steht nun
vor dem Dilemma, dass die Lehrer jetzt
ihr Recht auf Vergütung dieser zusätzlichen Arbeit einfordern, andererseits
aber keinerlei Vorsorge für die Zukunft
getroffen wurde, und die in den letzten
10 Jahren durch die Mehrarbeit der
Lehrer eingesparten Gelder ohne zukunftsgerichteten Nutzen von der SPD
verschwendet wurden.
Die CDU Kultusministerin will nun in
einem Verordnungsentwurf die Lehrer
In seiner Begründung des Antrages
wies Philipp Rösler denn auch darauf
hin, dass das verlorene Vertrauen in die
etablierten Parteien und unser demokratisches System nur durch solides und
seriöses Arbeiten zurückzugewinnen
sei.
Am Samstag hatte sich eine Lehrergruppe des Verbandes Bildung und
Erziehung (VBE) vor der Stadthalle
in Osnabrück versammelt, um ihrem
Ärger Luft zu machen. Philpp Rösler,
der ehemalige schulpolitische Sprecher
Hans-Werner Schwarz und der jetzige
schulpolitische Sprecher Björn Försterling stellten in einem Gespräch mit
dieser Gruppe den Dringlichkeitsantrag
der FDP vor und sagten entsprechende
Unterstützung zu.
Bei der Abendveranstaltung am 19.04.
waren die Vorsitzende des VBE, Frau
Frank-Zöllmer und ihr Mann als Gäste
anwesend. In einem längerem Gespräch
mit Frau Brunk, Vorsitzende des Landesfachausschusses Schule, wurden ihre
Erleichterung und ihr Dank an die FDP
deutlich.
In der sonstigen sehr eingeschränkten
Antragsberatung zwischen und nach
den Wahlen konnte der Kreisverband
Göttingen immerhin einen Antrag zur
Schulpolitik mit großer Mehrheit durchbringen.
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Einführung der blauen Tonne in der Stadt Göttingen
Mehrkosten von 161.100 EUR gegenüber privaten Anbietern
von Ben Schroeter
Die Entscheidung musste ganz schnell
gehen. Am 26. Februar wurde das vom
Eigenbetrieb Stadtreinigung Göttingen entwickelte Konzept zur flächendeckenden Einführung einer blauen
Tonne erstmals im Werksausschuss
Umweltdienste des Rates der Stadt
Göttingen vorgestellt. Nur 10 Tage
später traf der Rat bereits seine endgültige Entscheidung. Nun ist es also klar:
Beginnend im Sommer diesen Jahres
werden die bisherigen 235 Altpapiercontainer aus dem Stadtbild entfernt
und durch 23.000 blaue Tonnen in
privaten Haushalten und in Gewerbebetrieben ersetzt. Ob ein Haushalt
eine blaue Tonne aufstellt, bleibt dabei
jedem Haushalt selbst überlassen. Die
Tonnen werden von der Stadtreinigung
kostenfrei gestellt.
Seit Ende April 2008 werden alle Grundstückseigentümer angeschrieben,wobei
ihnen ein konkreter Vorschlag zum
Aufstellen einer blauen Tonne auf dem
betreffenden Grundstück gemacht
wird. Sollte der Grundstückseigentümer
mit dem Vorschlag nicht einverstanden
sein, so hat er die Möglichkeit, den
Vorschlag abzulehnen oder das Tonnenvolumen entweder zu erhöhen oder zu
reduzieren. Dies hat mit einer Frist von
vier Wochen zu geschehen, ansonsten
wird der Aufstellvorschlag der Stadtreinigung Göttingen umgesetzt. Zeitgleich
werden alle Haushalte per Postwurfsendung über die Einführung der blauen
Tonne informiert.
Ziel der Umstellung ist es, den Kunden
das Papiersammeln zu vereinfachen,
eine größere Menge Altpapier zu sammeln, die Verunreinigung der Containerstandplätze zu reduzieren und einen
höheren Anschlussgrad bei gewerblichen Kunden zu erreichen. Die Stadtreinigung hofft dadurch, höhere Erlöse
beim Verkauf von Altpapier zu erzielen
und gleichzeitig eine Reduzierung des
Restabfallaufkommens zu erreichen.
Wer es einfacher hat, sein Altpapier zu
entsorgen, wird auch weniger in den
Restmüll geben, so die Logik der Stadtreinigung.
Konkret schätzt die Stadtreinigung,
dass sich die Restabfallmenge um 1000
Tonnen verringert und insgesamt 2000
Tonnen Altpapier zusätzlich gesammelt
und verwertet werden können. Gemäß
der Kalkulation der Stadtreinigung, die
von einem Verkaufspreis von 80 Euro
je Tonne Altpapier ausgeht, sollen so
160.000 Euro zusätzlich pro Jahr erzielt
werden. Die Einsparung durch die Verringerung des Restabfalls beläuft sich
auf 150.000 Euro pro Jahr. Zudem kann
durch den Wegfall der Reinigungskosten für die bisherigen Containerstandorte 181.000 Euro pro Jahr eingespart
werden. Insgesamt können so Einsparungen bzw. Mehreinnahmen von
491.000 Euro pro Jahr realisiert werden.
Im Gegenzug verursacht die Einführung der blauen Tonnen Investitionsund Betriebskosten. Die Kosten für 6
Arbeitskräfte zur Leerung der Tonnen
schlägt dabei mit 261.000 Euro pro Jahr
zu Buche. Abschreibungen und andere
kalkulatorische Kosten machen 60.100
Euro aus. Änderungen am Vertrag
mit dem Dualen System Deutschland
bringen einen Nachteil von 51.300 Euro.
Insgesamt summieren sich die Kosten
damit auf 372.400 Euro pro Jahr.
Rechnet man Einsparungen und Kosten
gegeneinander auf, so erbringt die
Einführung der blauen Tonne der Stadt
Göttingen eine Nettoersparnis in Höhe
von 118.600 Euro pro Jahr. Doch diese
Kalkulation ist mit Unsicherheit behaftet. Trifft die von der Stadtreinigung
prognostizierte Erhöhung des Altpapieraufkommens nicht oder geringfügiger ein, sinkt der Altpapierpreis unter
80 Euro pro Tonne oder lässt sich die
Verringerung des Restabfallaufkommens nicht oder nur in Teilen realisieren, dann sinkt auch die erwartete Einsparung. Im schlimmsten Fall könnte die
Umstellung sogar zum Zuschussgeschäft
für die Stadt Göttingen und damit den
Gebührenzahler werden.
Doch was wären die Alternativen
gewesen? In zahlreichen Kommunen
Deutschlands wird Altpapier mittlerweile durch private Anbieter entsorgt. Die
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
privater Entsorger auf diesem Gebiet ist
unbestritten. Auch die Stadtreinigung
Göttingen kennt diese Anbieter und
schreibt in ihrer Vorlage für den Rat:
„In Süddeutschland, aber auch mittlerweile im norddeutschen Raum, werden
zunehmend von privaten Entsorgern
den Haushalten flächendeckend unentgeltliche Papiertonnen vor die Tür gestellt.“ Finanziert wird diese kostenlose
Dienstleistung aus den Verkaufserlösen
des Altpapiers.
Eine solche Lösung hätte auch für
Göttingen eine Reihe von Vorteilen
geboten. Auf Basis der Kalkulationen
der Stadtreinigung Göttingen hätte das
Einsparungspotenzial bei der Umstellung durch einen privaten Anbieter bis
zu 279.700 Euro betragen: Einsparungen in Höhe von 491.000 Euro hätten
Mindereinnahmen in Höhe von 160.000
Euro durch den Verlust des Altpapierverkaufs und 51.300 Euro Nachteil
durch den Vertrag mit dem Dualen
System Deutschland gegenüber gestanden (siehe auch vorherige Kalkulation).
Verglichen mit den jetzt von der Stadtreinigung Göttingen anvisierten Einsparungen in Höhe von 118.600 entspricht
dies einem Vorteil in Höhe von 161.100
Euro, der nicht realisiert wird.
Viel wichtiger wäre allerdings gewesen, dass die Stadt Göttingen bei
entsprechender Vertragsausgestaltung
mit einem privaten Anbieter kein
wirtschaftliches Risiko getragen hätte.
Ein Entsorgungsvertrag über einen
Zeitraum von z.B. 5 Jahren hätte den
privaten Anbieter verpflichten können,
alle Risiken bezüglich der Abfallmenge
oder des Altpapierpreises zu übernehmen. Diese nicht unerheblichen Risiken
trägt jetzt die Stadt Göttingen.
Warum also hat man diese für die Stadt
und den Gebührenzahler vorteilhafte
Lösung nicht gewählt? In Gesprächen
mit der Stadtreinigung wurde schnell
klar, dass dies eine grundsätzliche
Frage darstellt. Die Verwaltung und
der überwiegende Teil der Ratsmitglieder sieht die Abfallentsorgung als
eine Leistung an, die zwingend von der
Kommune selbst erledigt werden sollte,
da man privaten Anbietern in diesem
Bereich nicht trauen könne. Öffentliche
Pflichtaufgaben sollen nach Mehrheitsmeinung des Rates ausschließlich in
Eigenregie durchgeführt werden, auch
wenn dies Mehrkosten gegenüber privaten Anbietern verursacht. Daher auch
die Eile bei diesem Beschluss, da man
ein Eindringen privater Anbieter in den
Göttinger Markt verhindern möchte.
Dazu heißt es in der Verwaltungsvorlage: „Eine Untersagungsverfügung
gegen solche Aufstellungen von Papiertonnen durch einen privaten Anbieter
kann juristisch viel besser durchgesetzt
werden, wenn die Papiertonne bereits
flächendeckend vom öffentlich-rechtlichen Entsorger bereitgestellt wird.“
Noch allerdings ist dieses Kapitel nicht
endgültig abgeschlossen. Zahlreiche Gerichte haben Untersagungsverfügungen
anderer Kommunen für rechtswidrig
erklärt. Auch die Stadt Göttingen geht
derzeit gegen einen privaten Anbieter
vor, der beabsichtigt, zum 1.7.2008
kostenlos blaue Tonnen in Göttingen
auftstellen. Ob die Stadt damit Erfolg
haben wird, bleibt abzuwarten.
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Quo vadis, zoon politicon? Frage aus der Provinz
von Otto Worm
Als stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender hat man dieselben Grundprobleme wie in allen Parteien: die Alters- und
Aktivitätsstruktur der Parteien vor Ort
ist in der Fläche desaströs, auch bei den
Volksparteien ist die Mitgliederstruktur
dergestalt, dass mittelfristig ein ernstes
Problem bezüglich erfahren - erlebt erworbenen Sachverstands entsteht. Also
stellt sich die Frage, wen wollen wir dabei
haben und warum sind die nicht längst
bei uns?
Wichtig sind aktive Mitglieder, die beruflich und privat im Leben stehen, die wissen wie es in der Realität 2008 aussieht
und wie sich politische Handlungen im
Aufeinanderprallen mit menschlicher Bedingtheit auswirken, die sich einmischen,
Stellung beziehen, aus möglichst vielen
Gesellschaftsbereichen. Bei uns klassischerweise Handwerker, Mittelständler,
Freiberufler und leitende Angestellte,
auch und gerade ein paar Ich-AGs statt
Hartz IV, keinesfalls über 10 % öffentlicher Dienst...
Bei der Betrachtung des Ist-Zustandes beantwortet sich denn auch der zweite Teil
der Kardinalfrage. Wenn in den Zentren
auch die Altersstruktur nicht so bedenklich ist wie in der Fläche, die Zusammansetzung nach Berufsgruppen ist es.
Dies ist zum Einen dadurch bedingt,
dass die notwendigen Berufsgruppen im
erfahrenen aber aktiven Alter meistens
nur über beschränkte Zeitkontingente
verfügen, so dass eine deutlich stärkere
Aufgabenteilung im Rahmen der Arbeit
vor Ort und überregional nötig ist, eine
überfällige Koordinationsaufgabe von
Orts- bis Landesebene. Gleichzeitig ist
es notwendig, dem Grundübel aller politischen Gruppierungen in Deutschland
entgegenzutreten, dass die politische
Klasse zu einer Kaste realitätsferner und
–resistenter Funktionärswesen mutiert,
die aufgrund verfügbarer Zeit und Lebensausrichtung mit darin begründeter
allgegenwärtiger Präsenz alle Schaltstellen besetzt und alle Entscheidungen
unter sich fällt, oft genug im Urteil durch
keinerlei Sachverstand getrübt.
Welcher Angehörige unserer Hauptzielgruppe will denn seine knapp bemessene
Zeit einer Arbeit widmen, deren Ergebnis
er in verwässerter bis konterkarierter
Form von diesen Funktionären vorgetragen sieht, liest oder hört?
Welcher Mittvierziger, an einem Le-
bensabschnitt angekommen in dem er
aufgrund von Erfahrung und Erlebtem
Arbeit leisten und Verantwortung für ein
Gemeinwesen übernehmen will, bringt
sich ein in dem Wissen, dass der Generationensprung ausschliesslich von 60
auf Mitte 30 erfolgt und sein möglicher
Beitrag demzufolge überhaupt nicht erwünscht ist oder Früchte trägt respektive
er im politischen Rahmen als Wasserträger des Schule – Uni – Politik – Jugendorganisation – Hochgedienten seinen Platz
findet?
Vielleicht wären wir Parteien gut
beraten, zusätzlich zum zweifelsohne
notwendigen Politfunktionär einen ausgewiesenen Platz und Raum für die Querund Seiteneinsteiger mit dem begrenzten
Zeitfenster und der weitergefassten Erfahrung nicht nur aus dem „Politzirkus“
freizuhalten um auch für die manchmal
unbequemen aber selten undurchdachten Überlegungen und Wahrheiten eine
Plattform zu bieten. Dies kann dazu führen, dass wieder mehr Bürger in der Politik und ihren Apologeten etwas Anderes
sehen als den Selbstversorgungsladen
und sich dann auch wieder einmischen
und beteiligen, an der Wahlurne und im
Idealfall auch bei uns, im ursprünglichen
Sinne einer res publica.
Junge Liberale mit neuem Landesvorstand
von Sascha Schade
Die Jungen Liberalen Niedersachsen
haben auf ihrem 55. Landeskongress in
Hannover-Langenhagen einen neuen
Vorstand gewählt. Dabei konnte sich
der 24-jährige Matthias Seestern-Pauly
aus dem Kreisverband Osnabrück-Land
in der Wahl zum Landesvorsitzenden
gegen den Hannoveraner Christian
Schmans durchsetzen.
Der bisherige Landesvorsitzende Björn
Försterling durfte aufgrund seines Einzugs in den Niedersächsischen Landtag
nicht erneut antreten, da es bei den
Jungen Liberalen eine klare Trennung
vom Amt und Mandat gibt. Verabschiedet wurden Philipp Rösler und Patrick
Döring, die beide aus Altersgründen bei
den Jungen Liberalen ausscheiden.
In seiner Rede fordert der neue Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation
die Liberalen auf, sich verstärkt für die
Vermittlung des Lebensgefühls „Freiheit“ einzusetzen: „Ein freiheitliches
Politikangebot ist immer mehr als ein
Parteiprogramm. Bei aller Richtigkeit
unserer Programmatik fehlt ein gesellschaftliches Bild, das glaubwürdig ist,
den Menschen wieder Mut macht und
den Wunsch zum Engagement weckt.“
Demokratie lebe vom Mitmachen und
davon, möglichst viele an der Gestaltung der Gesellschaft zu beteiligen.
Neue Akzente in der liberalen Familienpolitik setzten die Jungen Liberalen mit
ihrem Leitantrag „Familienpolitik für
die liberale Bürgergesellschaft“. Darin
fordern die Jungliberalen vor allem die
Vereinfachung und die Entbürokratisierung der derzeitigen Familienpolitik,
um beispielsweise die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf nachhaltig zu
verbessern.
Neben Matthias Seestern-Pauly besteht
der neu gewählte Vorstand aus den
stellvertretenden Vorsitzenden Stefanie
Schaffer für Presse- und Öffentlichkeit (Schwanewede), Felix Bensmann
für Programmatik (Hasbergen), Gerd
Hermann-Rahmann für Finanzen (Göttingen) und Tanju Satiloglu für Organisation (Delmenhorst). Der Vorstand
wird vervollständigt durch die Beisitzer
Verony Reichelt (Wolfsburg), Julian
Schulte (Georgsmarienhütte), David
Salm (Hambergen) sowie Carolin Covolo
(Lastrup).
Impressum
Das journal liberal ist eine Publikation
des FDP Kreisverbandes Göttingen und
seiner Ortsverbände.
Erscheinungsweise: halbjährlich
Autoren dieser Ausgabe:
Jens Ahrens, Christiane Brunk, Regine
Eckel, Sascha Schade, Ben Schroeter,
Norbert Ullrich, Otto Worm
Satz und Layout: Ben Schroeter
Verantwortlich für die Inhalte sind
ausschließlich die Autoren. Die Beiträge
geben nicht unbedingt die Meinung
der FDP wieder.
V.i.S.d.P.: Christiane Brunk
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