Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin

Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin
Gneisenaustr. 2a ♦ 10961 Berlin ♦Tel.: 030 6946746 ♦ [email protected]
www.medibuero.de ♦ Bürozeiten: Montag + Donnerstag 16.30 – 18.30 Uhr
AUFRUF
Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen –
unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Was selbstverständlich sein sollte, ist es leider nicht: In Deutschland haben viele MigrantInnen keine Krankenversicherung und keinen regulären Zugang zur medizinischen Versorgung. Die Folge: Behandelbare Erkrankungen entwickeln sich zu vermeidbaren Notfällen.
Das ist ein Skandal und stellt nicht nur die Betroffenen, sondern auch alle, die im Gesundheitswesen tätig sind, vor große Probleme.
Aus ethischer und menschenrechtlicher Sicht müssen alle PatientInnen die notwendige medizinische Versorgung bekommen – was ist aber, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden
kann? Die nötige Anschlussbehandlung unterbleibt? Das Labor nicht abgerechnet werden
kann und die Medikamente unbezahlbar sind? Wenn gar eine Operation notwendig wird?
Die Politik lässt das Gesundheitswesen mit diesen Problemen nicht nur alleine, sie hat sie
größtenteils überhaupt erst geschaffen. Dabei geht es um die Versorgung von Menschen
ohne legalen Aufenthaltsstatus, von Flüchtlingen im Asylverfahren oder mit Duldung, sowie
von EU-MigrantInnen ohne Krankenversicherung.
Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus haben faktisch keinen Zugang zur medizinischen
Regelversorgung. Wenn sie beim Sozialamt einen Krankenschein beantragen, ist das Sozialamt nach § 87 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) verpflichtet, die Ausländerbehörde zu informieren. Im schlimmsten Fall droht dann die Abschiebung. Wenn sie im Notfall direkt ins Krankenhaus gehen, kann das Krankenhaus versuchen, direkt mit dem Sozialamt abzurechnen –
diese Daten sind dann durch die ärztliche Schweigepflicht vor der Weitergabe an die Ausländerbehörde geschützt. Das Krankenhaus muss dem Sozialamt gegenüber jedoch die Bedürftigkeit der PatientInnen nachweisen – die dazu notwendigen Nachweise können Menschen
ohne legalen Aufenthaltsstatus in der Regel nicht vorweisen. Sie können in ihrer besonderen
Lebenssituation auch keine detaillierten Angaben über ihre MitbewohnerInnen und UnterstützerInnen machen. Daher müssen die Krankenhäuser fast immer auf die Abrechnung der
Kosten verzichten und versuchen daher solche Behandlungen zu vermeiden. Dies führt zu
einer strukturellen Unterversorgung, oft unterbleiben nötige Untersuchungen und Behandlungen, teilweise mit lebensgefährlichen Konsequenzen.
Flüchtlinge, die im Asylverfahren sind oder geduldet werden, haben nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nur Anspruch auf reduzierte medizinische Leistungen. Was diese
Leistungen umfassen und ausschließen, ist immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen und führt nicht selten zur Leistungsverweigerung. Dabei entscheiden SachberarbeiterInnen der Sozialämter über die Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung.
Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird das AsylbLG gerade überarbeitet – in diesem Zusammenhang sollten die medizinisch unsinnigen Einschränkungen endlich
gestrichen werden. Zumal die Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufgrund ausländerrechtlicher Bestimmungen ohnehin psychosozial belastend und gesundheitsgefährdend sind:
Lagerunterbringung, Essenpakete, Arbeits- und Ausbildungsverbote, Einschränkungen der
persönlichen Mobilität durch die Residenzpflicht. Bundesweit protestieren Flüchtlinge gegen
diese ausgrenzenden Lebensbedingungen. Dabei haben sie durch lange Protestmärsche,
monatelange Besetzungen und Hungerstreiks, u.a. am Brandenburger Tor bei klirrender Kälte auch ihre eigene Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Dennoch reagiert die Politik auf ihre Forderungen bisher mit kalter Ignoranz.
SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)
AUFRUF Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Die dritte Gruppe von MigrantInnen ohne regulären Zugang zur Gesundheitsversorgung sind
EU-BürgerInnen insbesondere aus den neuen EU-Ländern, die oft weder in Deutschland
noch in ihren Herkunftsländern krankenversichert sind. Während ein einheitlicher Rechtsrahmen für die europäischen Arbeits-, Dienstleistungs-, Waren-, Kapital- und Finanzmärkte geschaffen wird, stellt sich die sozialrechtliche Situation der innereuropäischen MigrantInnen in
der Praxis als uneinheitlich und komplex dar. Der Zugang zu medizinischen Leistungen und
deren Finanzierung stellt Beratungsstellen, Gesundheitsdienste und Krankenhäuser und öffentliche Verwaltungen vor Fragen, deren Beantwortung umfangreiche Kenntnisse europäischer Rechtsnormen und des nationalen Sozialrechts – in Deutschland wie im jeweiligen
Herkunftsland – erfordert. Die Interpretation dieser Regelungen durch Beratungsstellen, Verwaltung und Gerichte ist uneinheitlich und oftmals widersprüchlich. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen können diese Fragen am allerwenigsten beantworten. Sie sind jedoch mit
den Hilfe suchenden PatientInnen konfrontiert und allein gelassen. Dies führt dazu, dass die
medizinische Versorgung oft mangelhaft und unzureichend ist.
Wir setzen uns für ein Gesundheitswesen für alle ein.
Wir fordern:
Abschaffung des § 87 AufenthG
Abschaffung des AsylbLG – Integration in die soziale Regelversorgung
Abschaffung diskriminierender Sondergesetze für Flüchtlinge
Reguläre medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen – unabhängig vom
Aufenthaltsstatus und vom Herkunftsland
ErstunterzeichnerInnen
Organisationen
Medico International
Medecins du Monde - Ärzte der Welt
VDÄÄ - Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges /
Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
Münchner AIDS-Hilfe e.V.
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
Bayerischer Flüchtlingsrat
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Flüchtlingsrat NRW e.V.
Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
Medinetz Freiburg
Medizinische Flüchtlingshilfe Göttingen e.V.
Basisgruppe Medizin Göttingen
Medibüro Kiel
abed e.V. - Hilfe für Kinder in Burkina Faso
KLIK e.V./ Kontaktladen für junge Menschen auf der Straße, Berlin
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Einzelpersonen
Dr. med Ulrike Armbruster, Kirchzarten
Sabriye Ayyildiz, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Mariendorf, Berlin
Alina Bader, Berlin
Dr. med. K. Banhart, Hamburg
Dr. med. Maria J. Beckermann, Frauenärztin – Psychotherapie, Erste Vorsitzende des Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)
Myriam Behrendt, Allgemeinmedizinische Praxis, Berlin
Dr. med. Vera Bergmeyer, Bremen
Professor Dr. med. Ulrich Böhling, Chefarzt, Abt. für Orthopädie und Unfallchirurgie, Berlin
Professor Dr. Theda Borde, Rektorin Alice Salomon Hochschule, Berlin
Margareta Börner, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung CharlottenburgWilmersdorf, Berlin
Dr. med. Michael Botsch, Chefarzt, Abt. für Kinder- und Jugendmedizin, Bernau
Dr. med. Gabriele Brasse, Berlin
Max Bürck-Gemassmer, Facharzt für Allgemeinmedizin, Berlin
Diana Craciun, Familienplanungszetrum BALANCE, Berlin
Dr. med. Barbara Dennis, Frauenärztin, Bremen
Dr. med. Frank Doerner, Geschäftsführer Médecins Sans Frontières / Ärzte ohne Grenzen
e.V.
Dr. med. Susanne Doetz, Institut für Geschichte der Medizin, Charité Berlin
Dipl. Psych. Volker Ebel, Nordhorn
Lena Elbert, Berlin
Michael Emer, Gastroenterologische Praxis, Berlin
Dr. Ursula Endress-Wach, Frauenärztin, Stuttgart
Inga Eumann, Berlin
Nicolas Fehr, Berlin
Tanja Gangarova, Referentin für Migration, Deutsche AIDS-Hilfe
Martyna Gassowski, MSc Biomedicine, Robert Koch-Institut, Abteilung
Infektionsepidemiologie, Berlin
Taina Gärtner, Lampedusa in Berlin, Refugeecamp Oranienplatz, Berlin
Simone Glaß, Gangway e.V. Streetwork an Brennpunkten, Berlin
Regina Göbel, Allgemeinmedizinische Praxis, Berlin
Pia Goldmann, Frauenärztin, Oldenburg
Priv.-Doz. Dr. med. Iris Tatjana Graef-Calliess, Leitende Ärztin, Zentrum Transkulturelle
Psychiatrie & Psychotherapie, Hannover
Dr. med. Sebastian Graubner, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Berlin
Vera Grisar, Frauenärztin, Bremerhaven
Larissa Gulitz, Berlin
Prof. Dr. med. Christian Haasen, Psychiater, Hamburg
Monika Hackethal, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung CharlottenburgWilmersdorf, Berlin
Dr. Viola Hellmann, Frauenärztin, Dresden
Dr. med. Hans-Dieter Heil, Internist, Berlin
Professor Dr. med. Andreas Heinz, Klinikdirektor, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie,
Charite Berlin
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Prof. Dr. med. Martin Heinze, Chefarzt der Abteilung für Psychiatrie, Psychotherapie und
Psychosomatik, Rüdersdorf
PD Dr. Christoph Heintze MPH, M.A., Kommissarischer Leiter Institut für Allgemeinmedizin,
Universitätsmedizin Berlin
Dr. Thomas Hering, Lungenarztpraxis Tegel, Berlin
Marcella Hermans, Neurologin, Berlin
Jörg Heuer, Berlin
Elena Hillnhütter, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Dr. Sophia Hömberg, Bonn
Dr. med. Ruth Hörnle, Fachärztin für Dermatologie und Venerologie, Berlin
Kathrin Hoetzel, Berlin
Armin Hoyer, M.A., Medizinstudent an der Charité, Universitätsmedizin Berlin
Dr. Antje Huster-Sinemillioglu, Frauenärztin, Dortmund
Indre Illig, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Berlin
Priv.-Doz. Dr. Wolfram J. Jabs, Nephrologe, Berlin
Michael Janßen, Facharzt für Allgemeinmedizin, Berlin
Julia Karstädt, Allgemeinmedizinerin, Berlin
Dr. Anke Kleinemeier, Frauenärztin, Hamburg
Roland Kleinert, Arzt, Marburg
Dr. Christa Kleinert-Skopnik, Frauenärztin, Marburg
Dipl. Psych. Ulrike Kluge, Leitung AG Transkulturelle Psychiatrie, Studienleitung, Klinik für
Psychiatrie und Psychotherapie, Charité Universitätsmedizin Berlin
Dr. med. Magdalena Klupp, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Tübingen
Silke Koppermann, Frauenärztin, Hamburg
Silvia Köppen, Gesundheitsamt, Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Berlin
Ursi Laaser, Fachärztin für Anästhesie, Helios Klinikum Berlin-Buch
Christina Laußmann, Berlin
Professor Dr. med. Wielant Machleidt, Arzt für Psychiatrie, Hannover
Dr. med. Brigitte Majewski, Kinderärztin, Hilden
Marion Manns
Heike Mark, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bezirksamt Mitte, Berlin
Heike Müller, Sozialarbeiterin, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung
Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Inga Neumann
Margarete Omotoye, Hebamme, Berlin
Maya Perrier, Sozialarbeiterin und Sexualpädagogin, Zentrum für sexuelle Gesundheit und
Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Gerhard Peters, Sozialarbeiter und Sexualpädagoge, Zentrum für sexuelle Gesundheit und
Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Sigrid Prolingheuer, Frauenärztin, Bremerhaven
Dr. med Tilmann Reblitz, Kirchzarten
Dr. Silke Riekmann, Hamburg
Mara Roth, Kirchzarten
Claudia Santos-Hoevener, Berlin
Wiltrud Schenk, Sozialarbeiterin, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung
Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)
AUFRUF Für eine reguläre Gesundheitsversorgung aller Menschen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
Uwe Schlüper, Aachen
Mareke Schoon, Berlin
Maria Schüle, Berlin
Dorothea Schüling, Berlin
Helga Seyer, Frauenärztin, Hamburg
Heike Sievers, Gangway e.V. Streetwork an Brennpunkten, Berlin
Dominik Soll, Student, Berlin
Katharina Stahlmann, Praxis für Psychotherapie, Berlin
Christiane Stöter, Allgemeinmedizinische Praxis, Berlin
Susanne Thomann, Berlin
Cosima Vieth, Gynäkologin Hamburg
Birgit Wawel, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin
Anne Wirth, Frauenärztin Braunschweig
Professor Dr. Wulf Pankow, Chefarzt, Abt. für Pneumologie, Berlin
Peter Reeg, Orthopädie-Praxis, Berlin
Ekkehard Schröder, Psychiater, Potsdam
Inken Wagelaar, Fachärztin für Pädiatrie, Berlin
Prof. Dr. Heinz-Jochen Zenker MPH, Berlin
Dr. med. Susanne Zickler, Frauenärztin, Swisttal
Stand: 29. November 2013
SPENDENKONTO: Bank für Sozialwirtschaft · BLZ: 10020500 · Kto-Nr: 3260302 · („medizinische Hilfe“)