EU-Informationen

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EU-Informationen

Juli 2015
Dr. Ekkehard Rohrer / Christian Forstner / Angela Ostlender
Ausgewählte Vorgänge auf europäischer und internationaler Ebene vom 13. bis 19.
Juli 2015
Das Wichtigste in Kürze
Griechenland erhält Übergangsfinanzierung vor neuem Hilfsprogramm
Griechenland erhält von der Europäischen Union einen Kredit, um die Zeit bis zu
einem neuen Hilfsprogramm zu überbrücken. In einem schriftlichen Verfahren
hätten die 28 EU-Staaten die Freigabe von 7.16 Mrd. € aus dem alten
Rettungsfonds EFSM bewilligt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis
Dombrovskis am Freitag (17.07.) in Brüssel. "Am Montag werden 7,16 Mrd. € in
Griechenland sein", sagte Dombrovskis Reportern nach einem Bericht der
Deutschen Welle (17.07.).
Mit dem Geld kann das Land am Montag auch seine Schulden bei der
Europäischen Zentralbank (EZB) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF)
begleichen. Die Laufzeit des Zwischenkredits beträgt drei Monate. Am Montag
muss das Land 3.5 Mrd. € an die EZB zurückzahlen.
Falls Athen den Überbrückungskredit nicht zurückzahlen kann, ist es möglich, den
Betrag von künftigen regulären EU-Zahlungen abzuziehen. Nicht-Euro-Staaten
wie Großbritannien, Schweden oder Tschechien werden über milliardenschwere
Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen abgesichert .Diese Gewinne
sind bisher von den Notenbanken an die Regierungen ausgeschüttet und von
diesen an Griechenland zurücküberwiesen worden. Ohne eine solche Freistellung
hätte die Zustimmung der Nichteuroländer für die Vergabe von Mitteln aus dem
EFSM, der über den gesamten EU-Haushalt abgesichert wird, nicht erzielt werden
können.
http://www.dw.com/de/zwischenkredit-f%C3%BCr-griechenland-steht/a-18592670
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5408_en.htm
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I. Institutionelle Angelegenheiten
1. Jeroen Dijsselbloem als Präsident der Euro-Gruppe wiedergewählt
Die Euro-Gruppe hat am 13.07. den niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem
erneut für zweieinhalb Jahre zu ihrem Präsidenten gewählt. Die Wahl erfolgte einstimmig,
nachdem der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos seine Kandidatur
zurückgezogen hatte. Dijsselbloem ist seit Januar 2013 im Amt.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2015/07/13/
2. Juncker sieht gute Chancen für Wiedervereinigung von Zypern
In seiner Pressekonferenz anlässlich seines offiziellen Besuchs in Zypern am 16.07. zeigte
sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuversichtlich, dass die derzeit unter der
Ägide der UNO laufenden Gespräche zu einer Wiedervereinigung der Republik Zypern mit
dem Nordteil führen werden. Es sei aber auch die letzte Chance. Die Führer der
griechischen und der türkischen Volksgruppe vertrauten einander. Er habe Pieter Van
Nuffel als seinen persönlichen Vertreter für die Verhandlungen über eine Regelung des
Zypernkonflikts bestätigt. Es sei auch gelungen, eine Lösung für den geografischen Schutz
von “Halloumi/Hellim”- Käse nach EU-Recht zu finden.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5391_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5388_en.htm (Halloumi/Hellim-Käse)
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5390_en.htm (Ernennung Van Nuffel)
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5405_en.htm
(Rede
Juncker
vor
Parlament in Nikosia
3. Juncker ernennt Luc van den Brande als Sonderberater für Bürgerdialog
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ernannte am 15.07. den früheren
Ministerpräsidenten Flanderns und AdR-Präsidenten Luc van den Brande zum
(ehrenamtlichen) Sonderberater für die Stärkung des Dialogs mit den EU-Bürgern. Van den
Brande ist derzeit Vizepräsident des Ausschusses der Regionen (AdR). Zwischen 2011 und
2014 war er Sonderberater von Kommissar Hahn.
http://ec.europa.eu/civil_service/about/who/sa_en.htm
4. Schäuble: Kein Vertrauen in Neutralität der Kommission
In einer Rede am 09.07. in Frankfurt schlug Bundessfinanzminister Wolfgang Schäuble für
die europäische Ebene eine stärkere Trennung von politischer Führung und objektiver
Kontrolle der Einhaltung von Regeln vor. "Wir müssen Institutionen schaffen, die dafür
sorgen, dass die vereinbarten Regeln auch eingehalten werden", sagte er. Als Beispiel
nannte der Bundesfinanzminister die Europäische Kommission: Diese habe eine politische
Führungsaufgabe, aber gerate damit in ein Dilemma, wenn sie die Einhaltung von Regeln
überwachen soll. "Ein großes Problem derzeit ist, dass wir kein Vertrauen in die Neutralität
der Institutionen haben können, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung der Regeln zu
kontrollieren", so Schäuble
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2015/2015_07_09_turning_points_konfe
renz.html?startpageId=StartseiteDE&startpageAreaId=Teaserbereich&startpageLinkName=2015_07_09_turning_points_ko
nferenz+342878
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II. Internationales, Außenhandel, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe
a) Internationales
1. Einigung bei Atomgesprächen mit Iran
Nach zweiwöchigen Abschlussverhandlungen in einem über zehn Jahre dauernden Streit
haben sich die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und die EU
mit dem Iran auf ein Abkommen im Streit um das iranische Atomprogramm geeinigt. Die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und ihr Amtskollege, der iranische
Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sagten am 14.07. in Wien: "Heute ist ein
historischer Tag. Es ist uns eine Ehre zu verkünden, dass wir eine Einigung zum iranischen
Atomprogramm erreicht haben. Die Einigung ist das Ergebnis gemeinsamen Willens.
Niemand dachte, dass es einfach würde. Aber historische Entscheidungen sind das nie.
Wir haben uns heute auf einen gemeinsamen umfassenden Aktionsplan geeinigt."
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13498_de.htm
http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2015/150714_01_en.htm (Statement)
2. Iran: Aussetzung der EU-Sanktionen um sechs Monate verlängert
Im Anschluss an die Einigung über die iranische Nuklearfrage, die am 14. Juli 2015 in Wien
erzielt worden ist, hat der Rat am 14.07. die Aussetzung restriktiver Maßnahmen der EU,
die im gemeinsamen Aktionsplan mit Iran vom 24. November 2013 vereinbart worden war,
bis zum 14. Januar 2016 verlängert. Dies wird der EU ermöglichen, die erforderlichen
Maßnahmen und Vorkehrungen für die Umsetzung des neuen gemeinsamen umfassenden
Aktionsplans zu treffen
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/14-eu-iran-sanctionsextended/
3. Ukraine: Minsker Abkommen soll bis Jahresende umgesetzt werden
Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland fordern eine vollständige Anwendung
des Minsker Vertrags zum Ukraine-Konflikt. Die vier Staats- und Regierungschefs
vereinbarten, das Ziel bis Ende 2015 zu erreichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Frankreichs Präsident Francois Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben nach einem Bericht der Deutschen Welle
(18.07.) am 17.07. telefonisch die Lage in der Ostukraine erörtert. Die vier Staats- und
Regierungschefs forderten demnach außerdem, den Beobachtern der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ermöglichen, die Waffenruhe und
den Abzug der schweren Waffen zu überwachen.
http://www.dw.com/de/minsker-abkommen-soll-bis-jahresende-umgesetzt-werden/a18592980
b) Außenhandel
Abschluss der zehnten TTIP-Verhandlungsrunde
Am 17.07. endete die zehnte Verhandlungsrunde über das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA, kurz TTIP. Von Montag bis Freitag hatten die Vertreter
beider Seiten über alle Themengebiete mit Ausnahme der Investor-Staat-Schiedsverfahren
Gespräche geführt. Dabei ging es unter anderem um die Absenkung von Zöllen, eine
Annäherung von Standards im Maschinen- und Anlagenbau, Energie- und Rohstofffragen,
Dienstleistungen, Öffentliches Beschaffungswesen und den Agrarsektor mit dem Schutz für
geografische Kennzeichnungen.
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c) Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
1. EU führend bei Ressourcen für nachhaltige Entwicklung
Die EU bekräftigte ihre Führungsrolle bei der Mobilisierung von Mitteln zur
Armutsbekämpfung und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung auf einem
internationalen Geberkoordinierungstreffen. An der am 13.07. in der äthiopischen
Hauptstadt Addis Abeba eröffneten dritten Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen
nahmen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für internationale
Zusammenarbeit und Entwicklung zu ständige Kommissar, Neven Mimica, teil. Mimica
begrüßte am 16.07. die Einigung auf die “Addis Ababa Action Agenda” für die
Entwicklungsfinanzierung und die finanzielle Umsetzung der Post-2015-Agenda. Diese sei
eine gute Grundlage für die im September in New York zu beschließenden
Entwicklungsziele und das für Dezember in Paris geplante Klimaabkommen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5353_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-15-5368_en.htm (Rede Mimica)
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5389_en.htm (Statement Mimica)
2. EU-Kommission erhöht Syrien-Hilfe um 64 Millionen Euro
Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in der Syrienkrise hat die
EU-Kommission am 16.07. ihre humanitäre Hilfe für die vom Bürgerkrieg betroffenen
Menschen um 64 Mio. Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Hilfsgeldern erhalten syrische
Flüchtlinge im Inland und in den Nachbarstaaten Zugang zu Lebensmitteln, medizinischer
Versorgung, Trinkwasser und Schutzräumen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5385_en.htm
3. EU stockt humanitäre Hilfe für Sudan um 4 Mio. EUR auf
Die Kommission hat am 17.07. zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 4 Mio. EUR für
Sudan angekündigt. Damit beläuft sich die bislang von der Kommission geleistete
Unterstützung für das Land im Jahr 2015 auf insgesamt 32 Mio. EUR.
III. Arbeit, Soziales, Chancengleichheit, Gesundheit
1. Kommission will Initiative gegen Langzeitarbeitslosigkeit starten
Die Arbeitslosenquote in Europa sinkt weiter und auch die Zahl der Neueinstellungen nimmt
leicht zu. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen steigt jedoch; im ersten Quartal 2015 lag er
bei 4,9 %. Als Reaktion auf die steigenden Zahlen von Langzeitarbeitslosen kündigte
Sozialkommissarin Marianne Thyssen am 17.07. eine neue Initiative zur Unterstützung von
langfristig Arbeitslosen an: „Langzeitarbeitslosigkeit ist eines unserer drängendsten
Probleme. Je länger Menschen arbeitslos sind, desto schwerer finden sie wieder Arbeit und
desto größer ist ihr Risiko zu verarmen, an den Rand der Gesellschaft gedrängt und
ausgegrenzt zu werden. Daher werde ich nach dem Sommer eine neue Initiative zur
besseren Unterstützung von Menschen vorschlagen, die seit mehr als 18 Monaten
arbeitslos sind.“
2. Hilfen aus EGF für ehemalige Beschäftigte des Opelwerks in Bochum
2692 ehemalige Beschäftigte der Adam Opel AG und eines Zulieferbetriebs könnten bei der
Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mit knapp 7 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt werden. Die Europäische
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Kommission hat am 14.07. vorgeschlagen, für Deutschland Mittel in Höhe von 6,9 Mio.
Euro aus dem EGF bereitzustellen.
IV. Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei
1. Besorgnis über Entwicklungen auf den Agrarmärkten
Der Agrarrat wurde am 13.07. über die Entwicklungen auf den Agrarmärkten informiert,
einschließlich der Auswirkungen des russischen Einfuhrverbots für landwirtschaftliche
Erzeugnisse aus der EU vom August 2014. Die Mitgliedstaaten äußerten ihre Besorgnis
über die Folgen für die am stärksten betroffenen Sektoren, d. h. den Milch-, den
Schweinefleisch- und den Obst- und Gemüsesektor. Das russische Einfuhrverbot ist
nicht die einzige Ursache für die schwierige Wirtschaftslage im Milch- und im
Schweinefleischsektor der EU, in denen die Preise erheblich unter Druck geraten sind. Die
Kommission hat Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von Obst, Gemüse und Milch
angekündigt.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2015/07/13/
Marktentwicklungen – Informationen der Kommission und Gedankenaustausch
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10613-2015-INIT/de/pdf
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10711-2015-REV-1/en/pdf
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10710-2015-INIT/en/pdf
2. Widerstand im Rat gegen Vorschlag für eine Verordnung über GVO
Der Agrarrat wurde am 13.07.von der Kommission über einen Vorschlag für eine
Verordnung unterrichtet, die den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen soll, die
Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu
beschränken oder zu untersagen. Während des anschließenden Gedankenaustauschs
äußerten die meisten Mitgliedstaaten Bedenken gegen den Vorschlag. Viele Delegationen
stellten die Frage nach der Rechtssicherheit, wenn in den Mitgliedstaaten über Ausnahmen
entschieden würde. Sie vertraten die Ansicht, das neue Verfahren könne den Binnenmarkt
schwächen und überdies im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der EU
stehen. Viele Delegationen bemängelten, dass mit dem Vorschlag keine Folgenabschätzung vorgelegt worden sei.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8344-2015-ADD-1/de/pdf
3. EU-Abgeordnete gegen nationale GVO-Vermarktungsverbote
In einer Aussprache im Umweltausschuss des EU-Parlaments wandten sich am 16.07.
Sprecher aller Fraktionen gegen die Zulassung von nationalen Vermarktungsverboten für
Genpflanzen (GVOs). Sie bemängelten ähnlich wie der Rat, dass die Kommissionsvorlage
keine Gesetzesfolgenabschätzung enthalte, dass nationale Maßnahmen nicht mit dem
Binnenmarkt oder den WTO-Regelungen im Einklang stünden und das der Vorschlag nicht
praktikabel sei.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150713IPR80661/html/GMOimports-MEPs-object-to-draft-law-allowing-national-bans-call-for-plan-B
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V. Binnenmarkt, Steuern, Wettbewerbsrecht
a) Binnenmarkt
1. Autovermietung: bessere Durchsetzung von Verbraucherrechten
Fünf große Mietwagenfirmen (Avis-Budget, Enterprise, Europcar, Hertz und Sixt) haben am
13.07. in Reaktion auf eine gemeinsame Aktion der Europäischen Kommission und der
nationalen Durchsetzungsbehörden vereinbart, ihre Praktiken gegenüber Verbrauchern
grundlegend zu überprüfen. Konkret zugesagt wurden größere Klarheit in Bezug auf
Versicherungsschutz und Betankung, eine fairere Schadensabwicklung und mehr
Preistransparenz. In den letzten beiden Jahren verzeichneten die europäischen
Verbraucherzentren eine starke Zunahme der Beschwerden im Zusammenhang mit
Autovermietungen.
b) Steuern
Fahnder aus acht Ländern heben Organisation zum Steuerbetrug aus
Wie die Polizeibehörde Europol in Den Haag mitteilte, nahmen Ermittler bei mehr als 40
Durchsuchungen insgesamt 14 Menschen fest. Sie seien als Drahtzieher verantwortlich für
ein ausgeklügeltes System zur Hinterziehung von Mehrwertsteuern. Dadurch sei ein
geschätzter Schaden von 300 Millionen Euro entstanden. Ausgelöst wurde die Aktion den
Europol-Angaben zufolge von der Staatsanwaltschaft in Augsburg und dem bayerischen
Landeskriminalamt. (Deutschlandfunk, 14.07.)
http://www.deutschlandfunk.de/europol-schlag-gegen-millionenschwerensteuerbetrug.1947.de.html?drn:news_id=503508
c) Wettbewerbsrecht
1. Gericht bestätigt weitgehend Bußgelder gegen Spannstahl-Kartell
Das Europäische Gericht setzte die von der Kommission gegen drei Mitglieder des
europäischen Spannstahlkartells verhängten Geldbußen herab. Betroffen sind voestalpine,
voestalpine Austria Draht und Ori Martin. Die gegen die übrigen Kartellmitglieder
verhängten Geldbußen werden hingegen im Wesentlichen bestätigt. Darunter befinden sich
Westfälische Drahtindustrie (WDI), Westfälische Drahtindustrie Verwaltungsgesellschaft
(WDV) und Pampus Industriebeteiligungen.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150083de.pdf
2. Kommission eröffnet Prüfverfahren gegen Chipsatz-Anbieter Qualcomm
Die Kommission hat zwei förmliche Kartellrechtsuntersuchungen eingeleitet. Gegenstand
ist eine mögliche missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung seitens
des Unternehmens Qualcomm in Bezug auf Basisband-Chipsätze, die in
Unterhaltungselektronik verwendet werden. In der ersten Untersuchung wird geprüft, ob
Qualcomm mit finanziellen Anreizen versucht hat, Kunden davon zu überzeugen, dass sie
die Basisband-Chipsätze ausschließlich oder fast ausschließlich bei Qualcomm kaufen. Die
zweite Untersuchung wird sich damit befassen, ob Qualcomm eine aggressive
Preisstrategie verfolgte, indem es nicht kostendeckende Preise verlangt, um Wettbewerber
vom Markt zu verdrängen.
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3. Übernahme von Aer Lingus durch IAG mit Auflagen
Die Kommission hat die von der International Consolidated Airlines Group (IAG) geplante
Übernahme von Aer Lingus freigegeben. IAG ist die Holdinggesellschaft von British
Airways, Iberia und Vueling. Die Freigabe ist an Verpflichtungszusagen der
Zusammenschlussparteien gekoppelt. Es werden fünf Slotpaare pro Tag am Flughafen
London-Gatwick abgegeben, um es konkurrierenden Fluggesellschaften zu ermöglichen,
Flüge auf den Strecken London-Dublin und London-Belfast anzubieten. Aer Lingus wird
weiterhin Zubringerflüge für Passagiere anbieten, die bei konkurrierenden
Fluggesellschaften Langstreckenflüge ab London-Heathrow, London-Gatwick, Manchester,
Amsterdam, Shannon und Dublin gebucht haben.
VI. Wirtschaft, Energie, Währung und Finanzen
a) Wirtschaft und Finanzen
1. Abschluss des Europäischen Semesters – Empfehlungen gebilligt
Der Rat verabschiedete am 14.07. länderspezifische Empfehlungen und Stellungnahmen
zu der von den Mitgliedstaaten geplanten Wirtschafts-, Haushalts- und
Beschäftigungspolitik sowie eine spezifische Empfehlung zur Wirtschaftspolitik im
Euro-Währungsgebiet. Der Rat schloss damit das "Europäische Semester" (2015) – die
jährliche Überprüfung der Wirtschaftspolitik – offiziell ab, nachdem der Europäische Rat die
Empfehlungen auf seiner Juni-Tagung bestätigt hatte. Die Prioritäten für das Europäische
Semester wurden im März 2015 festgelegt, als der Europäische Rat die folgenden
Prioritäten bestätigte: Impulse für Investitionen, Strukturreformen und verantwortungsvolle
Haushaltspolitik, um die Defizite und Schuldenstände langfristig unter Kontrolle zu halten.
Pressemitteilung zu den länderspezifischen Empfehlungen 2015
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/14-council-issuesrecommendations-member-states/
2. Arbeitsprogramm des Vorsitzes des Ecofin-Rates
Der luxemburgische Vorsitz im Rat Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) stellte am 14.07. sein
Arbeitsprogramm vor; es folgte ein Gedankenaustausch des Rates. Investitionen
gehören zu den zentralen Anliegen des Vorsitzes. Er wird eine zügige Umsetzung des
EU-Aktionsplans für Investitionen gewährleisten und die Schaffung einer
Kapitalmarktunion unterstützen. Er wird auch die Verhandlungen über eine Reihe von
Gesetzgebungsvorschlägen auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen fortführen. Die
Bekämpfung des Steuerbetrugs und der Steuerhinterziehung wird hohe Priorität haben.
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2015/07/14/
Arbeitsprogramm des luxemburgischen Vorsitzes im Bereich Wirtschaft und Finanzen
3. Defizitdaten in Valencia: Verhängung einer Geldbuße gegen Spanien
Der Rat hat am 13.07. gegen Spanien eine Geldbuße in Höhe von 18,93 Mio. € wegen
Manipulation von Defizitdaten in der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunidad
Valenciana) verhängt. Die Geldbuße bezieht sich hauptsächlich auf die Nichterfassung von
Gesundheitsausgaben und die Missachtung des Grundsatzes der Periodenabgrenzung
durch die regionale Prüfungsbehörde. Diese Nachlässigkeit führte dazu, dass Spanien dem
Statistischen Amt der EU (Eurostat) im März 2012 unrichtige gesamtstaatliche Daten
meldete. Die Meldung unrichtiger Daten endete 2012. Dies ist das erste Mal, dass eine
Geldbuße wegen Manipulation von Daten gemäß der Verordnung 1173/2011 verhängt
wurde.
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http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/13-deficit-data-valencia/
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10297-2015-INIT/de/pdf (Beschluss)
b) Griechenland
1. Europäische Zentralbank weitet Rahmen für ELA-Liquidität in Griechenland aus
Die Europäische Zentralbank (EZB) bewilligte am 16.07. eine Erhöhung der Notfallliquidität
(ELA) der griechischen Nationalbank für eine Woche um 900 Mio. €. Die Entscheidung fiel
nicht einstimmig. Für eine Ablehnung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen.
Den griechischen Banken stehen damit 89.5 Mrd. € zur Verfügung. Die Risikoabschläge auf
Sicherheiten, welche die griechischen Banken für den Erhalt von Zentralbankliquidität
hinterlegen müssen, wurden nicht verändert. Die Forderungen des Eurosystems gegenüber
Griechenland belaufen sich nach Angaben von EZB-Präsident Mario Draghi auf 130 Mrd. €.
Das Eurosystem (EZB und Nationalbanken der Euroländer) ist damit der größte Gläubiger
Griechenlands. Die Einlagen des privaten Sektors in Griechenland betrügen derzeit nur 120
Mrd. €.
http://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2015/html/is150716.en.html#qa
2. Eurogruppe knüpft Griechenlandhilfe an strenge Voraussetzungen
Am 13. 07.haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder auf ein Bündel von
Reformen für Griechenland geeinigt. Hierzu gehören ehrgeizige Reformen des
Rentensystems,
ehrgeizige
Produktmarktreformen,
Privatisierung
des
Stromübertragungsnetzbetreibers
(ADMIE),
Arbeitsmarktreformen
sowie
eine
Entpolitisierung und Kostensenkung in der griechischen Verwaltung (mit erstem Vorschlag
bis 20.07.). Vor allem aber muss umgehend ein Treuhandfonds zur Privatisierung im
Umfang von 50 Mrd. € aufgelegt werden. Von diesem Fonds sollen 25 Mrd. € der
Rekapitalisierung von Banken zugutekommen. 12.5 Mrd. € sind für die Verringerung der
Schuldenquote und 12.5 Mrd. € für Investitionen vorgesehen.
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2015/07/12-euro-summitstatement-greece/
3. Bundestag stimmt Griechenlandhilfen zu – Finanzminister starten Verfahren
Von 598 Abgeordneten stimmten am 17. Juli 439 für den Regierungsantrag. 119 votierten
mit Nein, 40 Parlamentarier enthielten sich. Laut Bundestag stimmten aus den Reihen von
CDU und CSU 241 Abgeordnete mit Ja, 60 mit Nein, 5 enthielten sich, vier gaben ihre
Stimme nicht ab. Von der SPD stimmten 175 mit Ja, 4 mit Nein. 14 gaben ihre Stimmen
nicht ab. Die Linken stimmten fast geschlossen dagegen. Es gab 53 Nein-Stimmen bei 2
Enthaltungen. 9 Parlamentarier gaben ihre Stimme nicht ab. Bei den Grünen stimmten 23
Abgeordnete mit Ja, 2 mit Nein, 33 enthielten sich, 5 gaben ihre Stimmen nicht ab. Kurz
nach dem Votum des Bundestages gaben die Euro-Finanzminister grünes Licht für weitere
Gespräche mit Athen. Konkret geht es um Hilfen von bis zu 86 Mrd. € für drei Jahre.
http://www.deutschlandfunk.de/griechenland-bundestag-macht-weg-fuer-verhandlungenueber.1947.de.html?drn:news_id=504590
http://www.bild.de/politik/ausland/bundestag/griechenland-bundestags-abstimmungueberneue-milliarden-hilfen-fuer-griechenland-41825550.bild.html
4. Gouverneursrat des ESM bereitet Verhandlungen mit Griechenland vor
Der Gouverneursrat (Staatssekretärsgremium) des Eurorettungsfonds ESM startete am
17.07. die Vorbereitungen für das dritte Griechenland-Rettungspaket. Er wird die
Kommission im Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) beauftragen, ein sogenanntes "Memorandum of Understanding“
(MoU) für die Bedingungen der Finanzhilfe auszuhandeln. Gleichzeitig arbeitet der
Gouverneursrat eine Vereinbarung über die Gewährung der Stabilitätshilfe aus. Diese
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regelt die Finanzierungsbedingungen im Einzelnen, die gewählten Instrumente und
gegebenenfalls die Auszahlung der ersten Tranche (Finanzhilfevereinbarung). Die
Eurogruppe muss dem MoU und der Gouverneursrat der Finanzhilfevereinbarung
zustimmen. Beide Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Bundestags.
http://www.esm.europa.eu/press/releases/esm-board-of-governors-approves-decision-togrant,-in-principle,-stability-support-to-greece.htm
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/07/2015-07-07-griechenlanderklaer-esm-verfahren.html
5. IWF: griechische Schulden nicht tragfähig
Nach einem Bericht von Reuters (14.07.) über eine vertrauliche Studie des IWF vom 13.07.
steigt die griechische Staatsschuld in den nächsten zwei Jahren auf 200%/BIP.
Bisher wurden 177% erwartet. 2022 wären es immer noch 170%/BIP. Vor zwei Wochen
seien noch 142% angesetzt worden. Die Aussichten könnten sich noch verschlechtern,
denn die Erwartung von jahrzehntelangen griechischen Primärüberschüssen von 3.5%/BIP
sei
nicht
realistisch.
Als
Griechenland
letztes
Jahr
erstmals
einen
Primärüberschuss erzielt habe, sei dieser nicht zur Schuldenverringerung genutzt worden.
Unwahrscheinlich sei auch ein griechischer Marktzugang ab 2018.
http://www.reuters.com/article/2015/07/14/us-eurozone-greece-imf-reportidUSKCN0PO1CB20150714
6. Bundesbankvorstand Dombret: Griechische Banken insolvent
Nach Andreas Dombret, Vorstandsmitglied der Bundesbank, liegen die griechischen Banken seit zweieinhalb Wochen in einem künstlichen Koma. Dombret wies hierauf am 14.07.
in einer Rede in München hin. In ihren Bilanzen hätten die Banken sehr viele Anleihen des
Staates oder vom Staat garantierte Papiere. Ihr Eigenkapital bestehe zu einem erheblichen
Teil aus Steueransprüchen für Verlustvorträge, die nur dann einen Wert hätten, wenn die
Banken wieder Gewinne machten und der Staat solvent sei. Vor allem aber steckten in den
Bilanzen zahlreiche notleidende Kredite. Notwendig seien ein Bilanzcheck und eine
Rekapitalisierung. Deren Bedarf werde derzeit auf 25 Mrd. € geschätzt. Zum 22.07. sollte
auch die europäische Abwicklungsrichtlinie (BRRD) umgesetzt und nicht erst ab 01.01.16
eingeführt werden.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Reden/2015/2015_07_15_dombret.html?startpag
eId=StartseiteDE&startpageAreaId=Marginalspalte&startpageLinkName=2015_07_15_dombret+342988
7. EU-Kommission mobilisiert Mittel aus EU-Haushalt für Griechenland
Die EU-Kommission hat am 15.07. ihre Pläne zur besseren Ausschöpfung von 35 Mrd. €
aus dem EU-Haushalt in Griechenland vorgelegt. Das beinhaltet eine frühere Freigabe der
letzten 5 % der EU-Zahlungen, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme zurückbehalten werden sowie die Anwendung einer 100 prozentigen Kofinanzierungsrate für
den Zeitraum 2007-2013. Das würde eine direkte zusätzliche Liquidität von etwa 500 Mio. €
bedeuten ebenso wie Einsparungen für den griechischen Haushalt in Höhe von etwa 2 Mrd.
€. Die Kommission wird auch vorschlagen, für Griechenland den Anteil der anfänglichen
Vorfinanzierung für die Programme 2014-2020 um 7 Prozentpunkte zu erhöhen. Diese zusätzliche Vorfinanzierung macht eine Mrd. € zusätzlich verfügbar.
c) Energie
1. Kommission unterbreitet Sommerpaket „Energie“
Im Rahmen der Strategie für die Energieunion legte die Kommission am 15.07.Vorschläge
zur Schaffung neuer Möglichkeiten für die Energieverbraucher, zur Umgestaltung des
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europäischen Strommarktes, zur Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und
zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU vor. Die Gesamtmenge der
Zertifikate soll sich ab 2021 um jährlich 2,2 % verringern (bisher: 1,74 %). Bei der
Energieverbrauchskennzeichnung schlägt die Kommission vor, zum bekannten und
bewährten Etikett mit der Skala "A-G" (ohne A+ bis A+++) für energieeffiziente Produkte
zurückzukehren. Die Kommission will zudem die Position der Verbraucher am Strommarkt
durch mehr Informationen und Beteiligung stärken. Zudem leitet die Kommission eine
öffentliche Konsultation zum Strommarkt ein.
2. Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz
Die
Kommission
schlägt
eine
Überarbeitung
der
Rechtsvorschriften
zur
Energieeffizienzkennzeichnung vor. Damit Verbraucher sich ein genaueres Bild von der
Energieeffizienz eines Produkts machen können, für die es derzeit mehrere Skalen gibt
(von A bis G, von A+++ bis D, usw.), und um die Einhaltung der Anforderungen durch
Hersteller und Einzelhändler zu verbessern, schlägt die Kommission das folgende
überarbeitete System zur Energieeffizienzkennzeichnung vor: (1) Eine einheitliche
Kennzeichnungsskala „A-G“ Die Kommission schlägt damit eine Rückkehr zum bekannten
und bewährten Etikett mit der Skala „A-G“ für energieeffiziente Produkte vor, einschließlich
eines Verfahrens zur Neuskalierung der bestehenden Etikette. (2) Eine elektronische
Datenbank für neue energieeffiziente Produkte.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5350_de.htm
3. Neugestaltung des Strommarkts und Stärkung der Verbraucher
Die Kommission legte eine Mitteilung über neue Möglichkeiten für die Energieverbraucher
vor, die sich auf eine Drei-Säulen-Strategie stützt: 1. Die Verbraucher sollen durch bessere
Information die Möglichkeit erhalten, Geld und Energie zu sparen, 2. sie sollen mehr
Optionen für ihre Beteiligung an den Energiemärkten erhalten, und 3. der
Verbraucherschutz soll weiterhin auf dem höchsten Niveau gehalten werden. Die
Verbraucher müssten durch klarere Rechnungen und Werbevorschriften, zuverlässige
Preisvergleichsinstrumente und die Nutzung ihrer Verhandlungsmacht im Rahmen
kollektiver Regelungen (kollektiver Versorgerwechsel, Energiegenossenschaften usw.)
ebenso gut informiert bzw. in eine genauso starke Position gebracht werden wie die Käufer
und Verkäufer auf den Großhandelsmärkten.
4. Konsultation zur Neugestaltung des europäischen Strommarkts
Die Mitteilung der Kommission vom 15.07. leitet eine bis 08.10. laufende öffentliche
Konsultation zu der Frage ein, wie der neu gestaltete Strommarkt aussehen sollte, damit
den Verbrauchererwartungen Rechnung getragen wird, die neuen Technologien echte
Vorteile bringen und Investitionen erleichtert werden, insbesondere in erneuerbare
Energien und kohlenstoffarme Stromerzeugung. Sie erkennt ferner die wechselseitige
Abhängigkeit der europäischen Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung einer sicheren
Energieversorgung an. So soll der größtmögliche Nutzen aus dem grenzübergreifenden
Wettbewerb gezogen, eine dezentrale Stromerzeugung (auch für den Eigenverbrauch)
ermöglicht und die Entstehung innovativer Energiedienstleistungsunternehmen unterstützt
werden.
http://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/1_EN_ACT_part1_v11.pdf
10
VII. Justiz und Inneres
1. Europaabgeordnete für Quotenregelung bei Flüchtlingen
Bei der Aussprache im Innenausschuss des EU-Parlaments plädierten die Abgeordneten
am 16.07. für einen verbindlichen Mechanismus zur Umverteilung von zunächst 40.000
Asylsuchenden aus Italien und Griechenland in andere EU-Mitgliedstaaten. Ein
kommendes
permanentes
System
müsse
auf
stärkerer
Solidarität
und
Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten beruhen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150714IPR81615/html/MEPs-want-a-binding-and-permanent-scheme-todistribute-asylum-seekers-in-the-EU
3. EP-Ausschuss billigt Übermittlung von Flugpassagierdaten
Der Innenausschuss des EU-Parlaments billigte am 15.07. Regelungen zur Übermittlung
von Flugpassagierdaten von Personen die in die EU oder aus der EU fliegen an Europol
und an die Mitgliedstaaten, um Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität
zu bekämpfen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150714IPR81601/html/Passenger-Name-Records-MEPs-back-EU-systemwith-data-protection-safeguards
3. Steigende Falschgeldzahlen in Deutschland – Rückgang in Europa
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 wurden in den Euroländern nach Angaben
der Europäischen Zentralbank insgesamt 454 000 gefälschte Euro-Banknoten aus dem
Verkehr gezogen – 10,5 % weniger als im zweiten Halbjahr 2014. Bei 86 % der
Fälschungen handelte es sich um 20-€- und 50-€-Banknoten. Die Bundesbank hat im
ersten Halbjahr 2015 rund 50.500 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von 2,2 Mio. €
registriert. Die Zahl der Fälschungen stieg gegenüber dem zweiten Halbjahr 2014 um 31 %.
Zu fast 90 % waren die Stückelungen 20 und 50 € betroffen. Im ersten Halbjahr 2015
wurden knapp 14.500 falsche Münzen im deutschen Zahlungsverkehr festgestellt. Im
zweiten Halbjahr 2014 lag das Aufkommen noch bei 26.000 falschen Münzen. Zu fast 80%
war die Stückelung 2 € betroffen.
http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/BBK/2015/2015_07_17_falsc
hgeld.html?startpageId=StartseiteDE&startpageAreaId=Marginalspalte&startpageLinkName=2015_07_17_falschgeld+34309
http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2015/html/pr150717.de.html
VIII. Umwelt
1. Rat stimmt Änderung des Protokolls von Kyoto zu
Der Rat fasste am 13.07. einen Beschluss über den Abschluss – im Namen der EU – der in
Doha beschlossenen Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus
erwachsenden Verpflichtungen. Ferner fasste er einen Beschluss über die Beteiligung
Islands an den Verpflichtungen der EU.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10400-2014-REV-5/de/pdf
2. EP-Ausschuss für strengere Grenzwerte für Emissionen
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments verschärfte am 15.07. die Grenzwerte für die
Emissionen der sechs wichtigsten Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Partikel und Stickoxid,
um die Emissionen in der EU um 70% bis 2030 zu senken. Für 2015 sollten Zwischenziele
eingeführt werden.
11
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150713IPR80655/html/Airquality-Environment-MEPs-call-for-tougher-new-national-caps-on-pollutants
3. Legislativvorschlag zur Verteuerung des Emissionshandels
Die Kommission unterbreitete am 15.07. ihren ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung
der Zusage der EU, die europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40
% zu senken. Die Gesamtmenge an Zertifikaten wird sich ab 2021 um jährlich 2,2 %
verringern. Seit 2013 werden EU-EHS-Zertifikate hauptsächlich im Rahmen von
Versteigerungen durch die Mitgliedstaaten verteilt. In der laufenden Handelsperiode (2013
bis 2020) werden 57 % der insgesamt verfügbaren Zertifikate versteigert; die restlichen
Zertifikate stehen zur kostenlosen Zuteilung zur Verfügung. Der Anteil der zu
versteigernden Zertifikate bleibt nach 2020 unverändert. Die kostenlose Zuteilung von
Zertifikaten wird vor allem die Sektoren betreffen, in denen das Risiko einer
Produktionsverlagerung in Länder außerhalb der EU am höchsten ist.
VIII. Verkehr
1. Kommission rügt mangelnde Verwirklichung von Luftraumblock
Die Kommission hat Belgien, Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande aufgefordert, die Einrichtung ihres funktionalen Luftraumblocks (FAB) zu vollenden.
Nach den Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 hätten alle EU-Mitgliedstaaten ihre
FAB bis zum 4. Dezember 2012 einrichten müssen. Der FAB zwischen Belgien, Frankreich,
Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz (FABEC) wurde förmlich
durch ein internationales Übereinkommen eingerichtet, das am 1. Juni 2013 in Kraft trat.
Die Umsetzung des FABEC ist bislang nur schleppend vorangekommen. Belgien,
Frankreich, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande haben nun zwei Monate Zeit, um
der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zur Behebung der bestehenden
Mängel ergriffen haben.
2. Deutschland missachtet EU-Vorschriften über Pilotenlizenzen
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen in
Bezug auf die Erteilung von Pilotenlizenzen nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sind
verpflichtet, Antragstellern, die der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission
genügen, eine Pilotenlizenz zu erteilen, und zwar ohne weitere administrative oder
technische Anforderung. Das deutsche Recht verlangt dagegen, dass Antragsteller vor der
Erteilung einer Pilotenlizenz nachweisen, dass sie eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgreich durchlaufen haben, bei der nichts Negatives vermerkt wurde. Deutschland hat zwei
Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es ergriffen hat, um die
ordnungsgemäße Anwendung der Verordnung zu gewährleisten. Andernfalls kann die
Kommission den EuGH anrufen.
3. Germanwings-Absturz: EU-Kommission veröffentlicht Bericht
Die EU-Kommission hat am 17.07. einen Bericht der Europäischen Agentur für
Flugsicherheit (EASA) zu der am 6. Mai in den französischen Alpen abgestürzten Maschine
von Germanwings veröffentlicht. In dem Bericht werden sechs Empfehlungen abgegeben,
die auf eine bessere Überprüfung der Flugbesatzungsmitglieder abzielen. Dazu gehören
u.a. stichprobenartige Drogen- und Alkoholkontrollen sowie psychologische Beurteilungen
von Piloten vor Aufnahme des Flugdienstes. Die Kommission wird diese Vorschläge nun
eingehend prüfen, bevor sie über künftige Schritte entscheidet.
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http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5393_en.htm
4. Güterschienenverkehr: Bußen für deutsche und österreichische Betreiber
Geldbußen in Höhe von 31,8 Mio. Euro hat die Europäische Kommission am 15.07. für
Schenker, eine Tochter der Deutschen Bahn, und in Höhe von 17,4 Mio. Euro für Express
Interfracht, ein Teil der Österreichischen Bundesbahnen, verhängt. Die Unternehmen
haben durch ihre Beteiligung an einem Kartell gegen das EU-Kartellrecht auf dem Markt für
sogenannte "Ganzzugladungen" verstoßen. Sie trafen Preisabsprachen und teilten ihre
Kunden für ihre "Balkantrain-" und "Soptrain-"Dienstleistungen in Europa für fast acht Jahre
auf.
IX. Medien und Informationsgesellschaft
Ende der Roaming-Gebühren kommt 2017
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat am 15.07. seine Zustimmung zur
Übereinkunft mit der EU-Kommission und den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten erteilt,
die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Die Roamingtarife sollen bereits ab dem
kommenden Jahr sinken. Ab dem 15. Juni 2017 ist dann endgültig Schluss. Ab dann soll es
keinen kostentechnischen Unterschied mehr geben, ob ein Anruf oder das Versenden einer
E-Mail über das Mobilfunknetz im Heimatland oder im EU-Ausland erfolgt.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150714STO81613/html/Ende-der-Roaming-Geb%C3%BChren-kommt2017
X. Bildung, Forschung und Kultur
Zerstörung von Kulturerbe sollte als Kriegsverbrechen geahndet werden
Bei einer Anhörung im Kulturausschuss des EU-Parlaments sprachen sich die Redner
dafür aus, die bewusste Zerstörung und Plünderung archäologischer Stätten als
Kriegsverbrechen zu klassifizieren. Abgeordnete und Experten plädierten für eine
harmonisierte internationale Gesetzgebung auf diesem Gebiet.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/newsroom/content/20150713IPR80507/html/Pillage-of-cultural-sites-%E2%80%93-how-canEurope-help-to-stop-it
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